Wirtschaft
Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.
Bei den Mittelständlern und Weltmarktführern, Selbstständigen, Handwerkern und Dienstleistungsunternehmen wird der Wohlstand unseres Landes erwirtschaftet. Die heimische Wirtschaft muss sich auf gute Rahmenbedingungen und eine effiziente -Förderungspolitik verlassen können. Dies ist die Basis für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie für Investitionen in Forschung und Entwicklung, die erst die Spitzenposition Baden-Württembergs in vielen Bereichen ermöglichen. Deswegen haben wir auch die engere Zusammenarbeit auf der „Südschiene“ mit Bayern, die in der letzten Legislaturperiode stark vernachlässigt wurde, wieder aufs Gleis gesetzt. Die Digitalisierung bietet für unsere Unternehmen große Chancen, ist aber auch mit zahlreichen Herausforderungen verbunden. Mit dem Programm digital@bw unterstützen wir zahlreiche Projekte, die vom Breitbandausbau über neue -Arbeitsmodelle bis zur Etablierung von Industrie 4.0 reicht.
Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL
Wir müssen bei der Entwicklung von neuen Produkten stark bleiben. Mit einer Mio. Euro fördern wir die Innovationswerkstatt, die neue Netzwerke bildet und Partner für die Entwicklung und Fertigung von Innovationen zusammenführt. Zudem werden -Projekte, wie z.B. die Erfindermesse „Produkte suchen Produzenten“, unterstützt. Durch die Schaffung eines Innovationsfonds etablieren wir zusammen mit privaten Partnern eine Finanzierungsquelle für Gründungen, wachsende Branchen und Start-Ups. Die bisher dafür eingesetzten Fördermittel kommen aber auch etablierten Unternehmen zugute, die sich im Strukturwandel befinden und in neue Bereiche investieren. Zusammen mit dem Baden-Württembergischen Handwerkstag arbeiten wir an einer Strategie für die -Zukunft des Handwerks und setzen ebenfalls 1 Mio. Euro -Fördermittel für deren Umsetzung ein.
Mit einem Förderprogramm für den Wohnungsbau in Höhe von 250 Mio. Euro setzen wir ein deutliches Zeichen, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg zu beheben. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Bau von sozialem Mietwohnraum. Durch die „Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg“ bringen wir alle Vertreter der Wohnungs- und Kreditwirtschaft, kommunaler Spitzenverbände und des Natur- und Umweltschutzes an einen Tisch und erarbeiten konkrete Maßnahmen, wie wir schnell die angespannte Wohnraumsituation verbessern können. Kommunen können nun schneller und effizienter Wohnraum schaffen.
Am vergangenen Dienstag, haben sich stv. Fraktionsvorsitzender Winfried Mack, Wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal, Verkehrspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger und Arnulf von Eyb auf Einladung des DGB (Deutscher...
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Der Einzelhandel leidet unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie. Der Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, hat nun angekündigt, die geplante Überbrückungshilfe III für den Einzelhandel zu öffnen. Unser...
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Jung-Meisterinnen und -Meister können ab heute (1. Dezember) die neue Meistergründungsprämie in beantragen. Unser Sprecher für Handwerkspolitik, Thomas Dörflinger, sagt, die Prämie werde die Meisterausbildung noch attraktiver...
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Zum 1. Januar 2021 startet die Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg mit 50 Millionen Euro Grundkapital. „Hier sind wir Vorreiter für ganz Deutschland“, betont unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Winfried Mack bei einer...
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Die Medienbranche befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlich herausfordernden Transformationsprozess. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung, wie in vielen Branchen, beschleunigt und uns zugleich den Wert der...
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Wer klimaneutral werden will, hat künftig einen neuen, starken Ansprechpartner: Auf Betreiben der CDU-Fraktion schafft das Land eine eigene Klimaschutzstiftung.
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Vertreter der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft haben sich am Donnerstag (12. November) im Landtag mit unseren Abgeordneten zum Gespräch über die Zukunft der Wohnraum Allianz Baden-Württemberg getroffen.
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Auf unsere Initiative hin entstehen Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen mit digitalem Themenschwerpunkt.
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Baden-Württemberg bekommt als erstes Land bundesweit eine eigene Landesgrundsteuer. „Der Landtag hat heute ein einfaches, transparentes und verfassungskonformes Modell beschlossen“, sagt der Finanzpolitische Sprecher der...
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Der Landtag hat am Mittwoch (4. November) ein Landesgrundsteuergesetz beschlossen. Baden-Württemberg bekommt damit als erstes Land bundesweit eine eigene Grundsteuer. Unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, lobte das...
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Mitte Oktober begrüßten unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, unser Arbeitskreisvorsitzender „Finanzen“, Tobias Wald, sowie unser Arbeitskreisvorsitzender „Soziales“, Stefan Teufel, und unser...
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Vertreter des BBW - Beamtenbund Tarifunion waren Ende September für ein Gespräch mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Attraktiver Öffentlicher Dienst“ und der Arbeitskreise „Inneres“ sowie „Finanzen“ zu Gast bei unserer...
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Am Mittwoch (17. Oktober) haben unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, sowie die Mitglieder des Arbeitskreises Finanzen, den Bund der Steuerzahler zu einem...
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Die Wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich unter Vorsitz von Claus Paal MdL zu ihrer turnusmäßigen Tagung vom 11. bis 12. Oktober 2020 in Dresden getroffen.
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Reinhart, und unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, konnten am Dienstag (20. Oktober) den Präsidenten und die Senatsmitglieder des Rechnungshofs zu einem Gespräch in unserer...
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Baden-Württemberg ist das Bäderland Nummer 1 in Deutschland. Doch durch die Corona-Krise leiden viele Betriebe unter massiven finanziellen Einbußen. Für diese durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedrohten Thermal- und...
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Der Landtag hat am Donnerstag (15. Oktober) in erster Lesung über ein Landesgrundsteuergesetz beraten. Unser Sprecher für Finanzpolitik, Tobias Wald, lobte den Gesetzentwurf.
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Auf unsere Initiative hat der Landtag am Donnerstag (15. Oktober) über Digitalisierung als Chance für Mittelstand und Start-ups diskutiert. Unser Experte für Digitalisierung, Andreas Deuschle, sagte, die Digitalisierung sei das...
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Für den Einbau von Raumluft-Filteranlagen zur Unterstützung der Maßnahmen gegen Corona-Infektionen können im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfen Zuschüsse des Bundes beantragt werden. „Dies ist eine gute Nachricht für viele...
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Der Landtag hat am Mittwoch (14. Oktober) in zweiter und dritter Lesung einen Corona-Nachtragshaushalt beschlossen. Das Land begegne damit den finanziellen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen der...
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Am Mittwoch (30. September) hat der Landtag erstmals über das Zukunftspaket für Baden-Württemberg beraten. Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart betonte die Bedeutung des Pakets, um in der Corona-Krise handlungsfähig zu...
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Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Gramling, äußert sich besorgt zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen: „Wenn wir heute keine Chancen eröffnen, fehlen uns morgen die dringend benötigten Fachkräfte.“
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal zum Thema Luftreinigung in geschlossenen Räumen:
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Die Corona-Krise mit ihren weitreichenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen stellt uns alle weiter vor große Herausforderungen.
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Gewerkschaften engagieren sich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und sind ein essenzieller Bestandteil der politischen Arbeit der Abgeordneten. Die CDU-Landtagsfraktion hat stets ein offenes Ohr für...
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Schwerbehinderte Menschen sind Teil unserer Gesellschaft. Doch oftmals stehen diese im Berufsleben vor größeren Herausforderungen. Als Gemeinschaft tragen wir Verantwortung dafür, die Rahmenbedingungen für eine barrierefreie Welt...
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Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU): „Jetzt handeln, um Baden-Württemberg gut durch und aus der Krise zu führen“
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CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart erläuterte am Freitag auf einer Pressekonferenz die Inhalte der Tagung vom Mittwoch und vom Donnerstag: „Wir haben intensiv und konzentriert beraten und uns dabei auch für die kommenden Monate...
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Im Rahmen unserer Klausurtagung haben wir am Donnerstag (17. September) ein neues Positionspapier zum Handwerk beschlossen. Wir senden damit ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur weiteren Stärkung des Handwerks im Land. Denn...
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Mit dem bevorstehenden Ende der Außengastronomie- und Feriensaison stehen viele Betriebe in der Gastronomie vor schwierigen Herbst- und Wintermonaten. Die CDU-Landtagsfraktion macht sich deshalb für unbürokratische Hilfen stark.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder waren bei unserer zweitägigen Fraktionsklausur am Mittwoch und Donnerstag (16. und 17. September) zu Gast. Im Mittelpunkt stand die Beratung...
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war am Mittwoch (16. September) für rund zwei Stunden unserer Klausursitzung per Videokonferenz zugeschaltet. Im Mittelpunkt des Austausches stand die Wirtschaftspolitik.
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Zur Veröffentlichung des "Breitbandberichts Baden-Württemberg" sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL:
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Die „Digitalisierungsprämie Plus“, die am heutigen Dienstag von der grün-schwarzen Landesregierung auf den Weg gebracht wurde, ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ein richtiges Zeichen zur genau richtigen Zeit.
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal hat einen Vorschlag, wie die Kommunen die Gastronomie unterstützen können, ohne dabei, den Klimaschutz zu vernachlässigen:
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Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass nun auch besonders durch Corona belastete Pflegekräfte in Kliniken eine finanzielle Anerkennung bekommen sollen – und fordert eine Aufstockung dieser Prämie durch das Land.
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Claus Paal, war am Mittwoch (2. September) auf Einladung der Organisatoren als Redner zu Gast auf der Demonstration ‚Alarmstufe Rot‘ der Veranstaltungsbranche in Stuttgart. Anschließend...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart kommentiert heute (26. August) die Beschlüsse der Großen Koalition und fordert ein „soft landing“ in der Corona-Rettungspolitik:
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Ausbildung lohnt sich – jetzt mehr denn je. Dies sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Gramling, und verweist auf die neue Ausbildungsprämie des Bundes.
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Das Start-Up Unternehmen RoadJet hat sich auf die Fahnen geschrieben, First-Class-Reisen im Fernbus-Geschäft anzubieten. Unser Sprecher für Neue Mobilität, Dr. Albrecht Schütte MdL, war beim Marktstart in Stuttgart mit dabei. Das...
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Die Koalition hat in der Haushaltskommission am Montagabend (20. Juli) einen milliardenschweren Corona-Pakt für unsere Kommunen vereinbart. Von Bund und Land bekommen unsere Landkreise, Städte und Gemeinden mehr als 4 Mrd. Euro.
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Anlässlich einer aktuellen Debatte am Mittwoch (15. Juli) im Landtag verteidigte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Stefan Teufel, die Corona-Politik der Landesregierung. Er forderte dazu auf, Gesundheit und...
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IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger war am 14. Juli zu Gast in unserer Fraktion, um mit unseren Abgeordneten über die Zukunft der Metall- und Elektroindustrie und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu diskutieren.
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Klare und praktikable Vorgaben für die Messeveranstalter ohne Quadratmeterregelung – der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL fordert Perspektiven für Messen.
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Baden-Württemberg investiert 16 Millionen in ein Forschungsprojekt zur Wasserstofftechnologie. Unser Wirtschaftsexperte Claus Paal lobt das Projekt als Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts.
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Auf der Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Usedom Ende Juni standen vor allem Themen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf dem Programm. Für...
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Die Wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben unter Vorsitz von Claus Paal MdL bei ihrer Tagung am 21./22.06.20 das Thema Wasserstofftechnologie als Schwerpunkt...
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Die Landesregierung hat heute (30. Juni) eine erweiterte Digitalisierungsprämie für kleine und mittlere Unternehmen beschlossen. Unser digitalisierungspolitischer Sprecher, Andreas Deuschle, sieht darin eine wichtige...
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„Gestern haben unsere Fraktionen den Weg freigemacht für weitere Corona-Soforthilfen“. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach der gestrigen Sitzung der...
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Unter dem Vorsitz unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Claus Paal tagten am vergangenen Wochenende die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern im Düsseldorfer Landtag.
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Die Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund fand zu Beginn der Woche auf Usedom statt. Für unsere Fraktion hat unser Finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald...
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Unter Vorsitz unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Claus Paal haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund mit dem Bundesgesundheitsminister über die aktuellen...
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Am Donnerstag (25. Juni) lobte unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Winfried Mack, die wirtschaftspolitischen Reaktionen von Bund und Land in der Coronakrise. Für die nächsten Monate forderte er jedoch Konjunkturanreize...
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In seiner Plenarrede im Landtag von Baden-Württemberg hat unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung gelobt. Er kündigte unterstützende Maßnahmen des Landes an.
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In unserer Fraktionssitzung am Dienstag (16. Juni) hat uns die Finanzministerin über die geplante Landesgrundsteuer informiert. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten die Vorschläge grundsätzlich.
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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp MdL, und der verkehrspolitische Sprecher, Thomas Dörflinger MdL, und fordern heute (12. Juni) länderübergreifende Konzepte für den Reisebusverkehr sowie...
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CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart begrüßte das 130 Milliarden Euro große Konjunkturpaket des Bundes am Donnerstag: „Das ist eine gewaltiges Kraftpaket, eine gute Vorlage, die wir in Baden-Württemberg nun möglichst zügig...
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Die Bundesregierung hat gestern (3. Juni) ein 130-Milliarden Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Coronakrise beschlossen. Unser Fraktionschef Wolfgang Reinhart begrüßte das Konjunkturpaket des Bundes: „Das ist ein gewaltiges...
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Eine halbe Milliarde Euro an Soforthilfe für Baden-Württembergs Kommunen – dieses gewaltige Solidarpaket hat die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag (26. Mai) gebilligt:
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„Was ist das für ein Familienbonus, für den die Kinder die Zeche zahlen sollen?“ Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Sonntag (24. Mai) entsprechende Pläne...
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Zur Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einem Solidarpakt für die Kommunen erklärte heute (22. Mai) Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart:
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Die Spitzen der kommunalen Landesverbände waren vor dem Plenartag am Mittwoch (20. Mai) für einen Austausch zu Gast in unserer Fraktion. Insbesondere wegen der Folgen der Corona-Pandemie für die Kommunen werden wir uns auch...
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„Der Weg ist frei für weitere Soforthilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro“: Das teilen die Fraktionsvorsitzenden von Grüne und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach der gestrigen Sitzung der Haushaltskommission (HKK)...
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„Wir müssen jetzt alles tun, damit die Wirtschaft wieder anspringt – und alles unterlassen, was dies verhindern oder verzögern könnte“, sagte Reinhart. Die massiven Steuerausfälle, die die Experten für Bund, Länder und Gemeinden...
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In seiner Plenarrede am Mittwoch (6. Mai) lehnte unser Mitglied im Arbeitskreis Finanzen, Dr. Albrecht Schütte, einen von der AfD-geforderten Haushaltsstop ab. Er forderte weiterhin finanzielle Unterstützung für Unternehmen sowie...
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Am Donnerstag (7. Mai) kündigte unser Sprecher für Arbeitsmarkt und Fachkräfte, Fabian Gramling MdL, im Landtag einen steuerfreien Corona-Bonus für die Altenpflege und die Pflegekräfte in den Krankenhäusern an.
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Restaurants und Hotels sehen in der Corona-Krise endlich Licht am Ende des Tunnels: Auch auf unser Drängen hin arbeitet die Landesregierung an einem Stufenplan zur Öffnung: Noch im Mai soll Außengastronomie wieder möglich sein,...
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Trotz erster Öffnungsschritte sind viele Betriebe in Baden-Württemberg weiterhin in finanzieller Not. Dies sagte unsere Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch (6.Mai) im baden-württembergischen Landtag....
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Am Mittwoch (6. Mai) forderte unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart im Landtag eine Lockerung der Einschränkungen in der Coronakrise. Es gehe jetzt auch darum, die Strukturschäden am Standort Baden-Württemberg...
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Mit einer Reform der Gemeindeordnung wollen wir den Gemeinderäten und Kreistagen ermöglichen, in Ausnahmesituationen virtuell zu tagen. Am Mittwoch (29. April) sprach unser Kommunalexperte, Ulli Hockenberger, dazu im Landtag.
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Am Mittwoch (29. April) sagte unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart im Landtag, überall dort, wo der Infektionsschutz zuverlässig eingehalten werden könne, müsse auch eine Öffnung möglich sein.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (28. April) zu den weiteren 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen:
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL begrüßt heute (27. April) die Zustimmung des Wirtschaftsausschusses zur Erhöhung der Zuständigkeitsgrenze für Landesbürgschaften für die L-Bank von 5 auf...
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (25. April) zu den Auswirkungen der Coronakrise auf Busunternehmen:
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Baden-Württemberg wird auch weiterhin durch einen Repräsentanten und Innovationsscout in Silicon Valley vor Ort sein. Die Vertretung des Landes wurde 2018 beim Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in San Francisco...
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa Joachim Kößler MdL sagten heute (23. April) zur vorübergehenden Absenkung des...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (22. April) zur Öffnung der 800-Quadratmeter-Regel:
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Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagten heute (22. April) zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die...
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Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, und Thüringen, Prof. Dr. Mario Voigt, stellen sich gemeinsam an die Seite der Gastronomen und...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (19. April) zu den Forderungen von Minister Wolf für die Gastronomiebranche:
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Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der handwerkspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (17. April) zum Start der Meisterprämie:
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Waldbesitzende aufgrund der Sturm- und Borkenkäferschäden sowie durch die aktuelle Corona-Pandemie stark getroffen. Unser forstpolitischer Sprecher Dr. Patrick Rapp betont die Notwendigkeit der Unterstützung.
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa und Internationales Joachim Kößler MdL forderten heute (16. April): „Auch die...
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Das Land fördert die Produktion von Corona-Schnelltests mit sechs Millionen Euro. Dies wurde in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages entschieden.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (8. April) zur Integration der Bundesprogramme in die Landesprogramme:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (6. April) zur Ankündigung des Bundes, mit einem neuen KfW-Programm eine Förderlücke für...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (3. April) zu den Liquiditätsbrücken für den Mittelstand:
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Schon mehr als 220.000 Unternehmen haben die Soforthilfe Corona beantragt. Das zeigt: die Wirtschaftshilfen sind extrem wichtig für unsere kleinen und mittleren Betriebe im Land.
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Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges MdL sagte heute (1. April) zum Hochschulfinanzierungsvertrag II:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagen heute (29. März) zur Neuregelung, dass die Corona-Soforthilfe des Landes ohne Prüfung des...
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Viele Städte und Gemeinden verzichten derzeit auf die Erhebung der Elternbeiträge und weiterer laufender Gebühren. Land und Kommunen übernehmen die Einnahmeausfälle in gemeinsamer Verantwortung. Dazu stellt das Land den Kommunen...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (27. März) zur Soforthilfe für Kommunen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, die Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstands (Nicole Razavi, Winfried Mack, Stefan Teufel, Thomas Blenke, Karl-Wilhelm Röhm), der finanzpolitische...
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Claudia Martin MdL, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sagte heute (26.03.2020):
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (22. März) zur Höhe der Direkthilfen des Bundes für BW:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (19. März) zu Rettungsschirm für die baden-württembergische Wirtschaft:
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In einer Sondersitzung hat der Landtag am Donnerstag (19. März) umfangreiche Wirtschaftshilfen beschlossen, um die Folgen der Coronakrise für unsere Unternehmen abzuwenden. Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (16. März) weiteren Hilfen vor allem für die baden-württembergische Wirtschaft:
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Wie ist es um den Film- und Medienstandort Baden-Württemberg bestellt? Wie kann unsere Medienlandschaft vom globalen medialen Boom profitieren? Was kann die Politik tun, um die Kreativbranche im Wettbewerb zu stärken? Das haben...
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Anlässlich unserer Aktuellen Debatte haben wir am Mittwoch (11. März) Im Landtag über die wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus gesprochen. Unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagte, wir müssen alles...
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Anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag sprach unser Digitalisierungsexperte, Andreas Deuschle, am Mittwoch (4. März) über die Digitalisierung der Landesverwaltung. Er sagte: "Wir können den digitalen Wandel nur mit...
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal und unser tourismuspolitischer Sprecher Dr. Patrick Rapp haben am Sonntag (16. Februar) gemeinsam die IKA/Olympiade der Köche 2020 in Stuttgart besucht.
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende der AG „Attraktiver öffentlicher Dienst“ Thomas Blenke MdL sagte heute (14. Februar) zur teilweisen Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen:
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Unsere Arbeitsgruppe Digitalisierung hat am Dienstag (11. Februar) den vor knapp drei Jahren in Stuttgart-Feuerbach eröffneten IT-Campus der Robert Bosch GmbH besucht und sich über ein außergewöhnliches Arbeitsumfeld und...
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Gemeinsam mit unserem Justizminister Guido Wolf und unserem Abgeordneten Karl Rombach hat unser Sprecher für Wirtschaftspolitik, Claus Paal, am Donnerstag (13. Februar) das Innovations- und Forschungszentrum der Hochschule...
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Die Schuldenbremse wird in der Landesverfassung verankert. Bei der ersten Lesung des Gesetzes am Donnerstag (6. Februar) sprach unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart im Landtag. Er sagte, dieser Landtag bekennt sich...
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Diese Woche feierte die Forscherfabrik Schorndorf ihren zweiten Geburtstag. Neben den 70.000 Schülerinnen und Schülern, die gemeinsam mit ihren Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern und ihren Eltern, die die Forscherfabrik in...
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Am Mittwoch hat der Landtag in einer aktuellen Debatte über die Elektromobilität diskutiert. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Winfried Mack sagte, synthetische Kraftstoffe und grüner Wasserstoff müssten rasch für den...
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart hat am Mittwoch (5. Februar) zur aktuellen Debatte "Die batterieelektrische Mobilität ist ein Irrweg" im Landtag von Baden-Württemberg gesprochen. Er forderte, der Antrieb...
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Regelmäßiger Austausch mit dem Bankenverband Baden-Württemberg ist uns zur Verzahnung von Praxis und Politik wichtig. Daher waren unser Fraktionschef und Mitlieder der Fraktion Anfang Februar dort zu einem Gedankenaustausch zu...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (4. Februar) zur Expertenanhörung zur Grundsteuer:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. Januar) zur Forderung der Finanzministerkonferenz, bei Share Deals eine schnelle Gesetzesänderung vorzunehmen:
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Auf Initiative unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Claus Paal wird ein Forschungsprojekt zum Thema „Emissionsfreie Achse“ beim DLR Stuttgart in Zusammenarbeit mit Unternehmen aus dem Land gestartet.
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal war in seiner Funktion als Vorsitzender der wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und CSU aus Bund und Ländern zu Besuch in Hamburg beim Fraktionsvorsitzenden der CDU in der...
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Der Bundesvorsitzende und der Landesvorstand der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) waren Mitte Januar zu einem offenen, konstruktiven Austausch über ein Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg zu Gast bei unserem...
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Unsere Abgeordneten haben sich in Ettlingen mit Bürgermeistern aus der Region getroffen und über die kommunalen Aspekte des verabschiedeten Haushalts und den Flächenfaktor ausgetauscht.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (16. Januar) zu Ergebnissen der Januar-Fraktionsklausur:
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Im Rahmen unserer Klausurtagung in Ettlingen haben wir am Mittwoch (15. Januar) das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) besucht. Mit dem KIT-Vizepräsidenten, Prof. Dr. Thomas Hirth, diskutierten unsere Abgeordneten über...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (15. Januar) zur Hofreiter-Forderung nach einem Enddatum für den Verbrennungsmotor und dem Autogipfel in Berlin:
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal MdL, begrüßt heute (19. Dezember) erneut die Initiative aus der hiesigen Wirtschaft, im Rahmen der EXPO Dubai einen Baden-Württemberg Pavillon zu schaffen...
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Im Rahmen der jüngsten Haushaltsverhandlungen hat sich unser vertriebenenpolitischer Sprecher Raimund Haser für eine besondere Förderung der Angelegenheiten der Vertriebenen eingesetzt.
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Anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser Finanzexperte Tobias Wald am Mittwoch (18.12.2019) seine Haushaltsrede.
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser Sprecher für Bildungspolitik Karl-Wilhelm Röhm am Freitag (13.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport.
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser Sprecher für Sozialpolitik Stefan Teufel am Donnerstag (12.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministeriums für Soziales und Integration.
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser Sprecher für Landwirtschaftspolitik Dr. Patrick Rapp am Donnerstag (12.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unsere wissenschaftspolitische Sprecherin Marion Gentges am Donnerstag (12.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser verkehrspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger am Donnerstag (12.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministeriums für Verkehr.
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser umweltpolitischer Sprecher Paul Nemeth am Donnerstag (12.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser Sprecher für Wirtschaftspolitik Claus Paal am Mittwoch (11.12.2019) eine Rede zum Haushalts des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.
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Unser europapolitischer Sprecher Joachim Kößler hat am Mittwoch (11.12.2019) eine Haushaltsrede anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 zum Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Europa gehalten.
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Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb hat am Mittwoch (11.12.2019) eine Haushaltsrede anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 zum Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Europa gehalten.
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke am Mittwoch (11.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration.
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Die Regierungsfraktionen haben sich auf ein Modell des Flächenfaktors geeinigt. CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart zeigte sich zufrieden: „Wir haben eine gute und ausgewogene Lösung gefunden. Wir stärken damit die...
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser Sprecher für Finanzpolitik Tobias Wald am Freitag (13.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministeriums für Finanzen.
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal wirbt um die Unterstützung der Wirtschaft im Land für den baden-württembergischen Pavillon auf der Expo 2020 in Dubai.
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Anlässlich der zweiten Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Nicole Razavi eine Rede zum Haushalt des Landtags.
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Anlässlich der zweiten Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Mittwoch (11. Dezember) eine Haushaltsrede im Landtag.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (11. Dezember) zum Einsatz von reFuels im Luftverkehr:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (10. Dezember) zur Einigung des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden:
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Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL sagte heute (29. November) zum Abschluss der Beratungen des Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2020/2021:
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL war gemeinsamen mit dem örtlichen Abgeordneten und innenpolitischen Sprecher Thomas Blenke MdL am Montag (25. November) bei Firmenbesuchen im Wahlkreis Calw.
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart war am Freitag (15. November) beim Landräteseminar des Landkreistages in Waldenbuch. Die Teilnehmer diskutierten über offen gebliebene Punkte der Finanzverhandlungen...
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (21. November) zum Schreiben von Finanzministerin Edith Sitzmann an die kommunalen Spitzenverbände:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und forstpolitischer Sprecher Dr. Patrick Rapp MdL sagten heute (20. November) zum Thema Wald und Holzbau im Doppelhaushalt 2020/21:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (20. November) zu mehr Mittel für die Feuerwehren:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der digitalisierungspolitischer Sprecher Andreas Deuschle MdL sagten heute (18. November) zur Mobilfunkstrategie der Bundesregierung:
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Unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und unser finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltskommission am Freitag (15. November). Sie sagten:
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Am Donnerstag (14.11.) haben sich unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und unser Finanzexperte Tobias Wald mit Vertretern des Bundes der Steuerzahler im Landtag getroffen.
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Am Donnerstag (14.11) haben sich Vertreter des baden-württembergischen Handwerks mit den Wirtschaftsexperten unserer Fraktion zu einem Austausch in unserem Fraktionssaal getroffen.
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Auf unsere Initiative hin hat sich der Landtag am Donnerstag (14. November) mit der "Zukunft des Handwerks" befasst. Unser handwerkspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger unterstrich dabei die Bedeutung des Handwerks als tragende...
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Am Mittwoch (13. November) haben die Beratungen des Doppelhaushalt 2020/2021 im Landtag begonnen. Damit schlägt die Stunde des Haushaltsgesetzgebers. Denn die Verabschiedung des Staatshaushalts ist eine der wichtigsten des...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (12. November) zu Finanzverhandlungen des Landes mit den Kommunen:
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Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und handwerkspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (6. November) zur Meisterprämie:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (6. November) zur Einbringung des Doppelhaushalts 2020/2021 durch Finanzministerin Edith Sitzmann:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und die Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst Marion Gentges MdL sagten heute (5. November) zur Hochschulfinanzierung und...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (4. November) zu den Zahlen der Novembersteuerschätzung:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. Oktober) zur Herbststeuerschätzung:
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und Sprecher für Finanzpolitik Tobias Wald MdL sagten heute (24. Oktober) zur Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrats zur Grundsteuer:
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Am Sonntag und Montag (20./21. Oktober) trafen sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union in den Ländern zu ihrer diesjährigen Herbsttagung bei Rolls-Royce in Dahlewitz. Dort verabschiedeten sie die "Brandenburger...
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und Sprecher für Finanzpolitik Tobias Wald MdL sagten heute (18. Oktober) zur Entscheidung des Bundestags zur Grundsteuer:
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Bei einem Treffen am 17. Oktober 2019 haben sich die Spitzen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) mit unserer Fraktion über aktuelle Themen, wie die sich eintrübende Konjunktur, den anstehenden...
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Unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL hat auf einer Tagung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) für Investitionen in Afrika geworben.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (8. Oktober) zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2020/2021:
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Das Wirtschaftsressort erhält im Doppelhaushalt 2020/21 zusätzlich 16 Millionen für die Künstliche Intelligenz. Darauf hat die Fraktion in der Haushaltskommission hingewirkt, betont unser Fraktionsvorsitzender.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. September) zum Doppelhaushalt 2020/2021 und zur vergangenen Sitzung der Haushaltskommission:
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Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Arbeitskreises für Soziales und Integration, Stefan Teufel MdL, hat die IBM Research mit Sitz in Rüschlikon bei Zürich besucht und über die Digitalisierung in...
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL lobt den, am Montag (23. September) vorgestellten, Bericht zum Abschluss der Dialogphase für das Projekt "Handel 2030.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und Ministerin Dr. Susanne Eisenmann sagten heute (24. September) zu einer möglichen Verwendung des Daimler-Bußgelds:
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL hat sich vergangene Woche zu einem Gedankenaustausch mit dem Geschäftsführer Wolfgang Wolf und Vertretern des Energie- und Umweltausschusses des Landesverbands der...
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E-Autobesitzer leiden unter zahlreichen Zugangs- und Bezahlsystemen an öffentlichen Ladesäulen. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL fordert eine einheitliche Bezahlmethode mit der EC-Karte.
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Die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart: „Wichtiges Signal für den Südwesten als starkes Industrieland“.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL stellte heute (13. September) die zentralen Punkte der Herbstklausur der CDU-Landtagsfraktion in Ulm vor:
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Am Dienstag (10. September) hat unsere Fraktion mit dem traditionellen Pressesommerfest die parlamentarische Sommerpause beendet.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL unterstützt den Vorschlag der CSU, Sparer bis 100.000 Euro von Negativzinsen auszunehmen. Er sagte heute (21. August 2019):
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Eine Bürgermeister-Delegation aus dem brasilianischen Bundesstaat St. Catarina war am Donnerstag (18. Juli) zu Gast im Landtag.
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Unsere Wirtschaftspolitiker haben am Dienstag (16. Juli) den Recycling-Park und das K3-Kompetenzzentrum Kreislaufwirtschaft der Firma FEESS in Kirchheim/Teck besucht. Begleitet wurden sie vom örtlichen Abgeordneten Karl...
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Der afrikanische Kontinent als Zukunftsmarkt für Unternehmen aus dem Land war Thema einer Veranstaltung der IHK Region Stuttgart und des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag (11.Juli).
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Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geplante Forschungsfabrik für Batteriezellen kommt nicht nach Ulm, sondern nach Münster. Das Land wird dennoch nicht leer ausgehen.
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL forderte heute (2. Juli 2019) ein fünfjähriges Moratorium für die 2015 eingeführte Regelung für Bürgerentscheide bei neuen Baugebieten:
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Winfried Mack MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL heute (28. Juni) zur Vergabe der Forschungsfabrik...
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Die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern haben sich vom 23. bis 24.Juni 2019 zu Ihrer turnusmäßigen Tagung in Jena getroffen.
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Die AG Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am Mittwoch (26. Juni) für eine Optimierung der bestehenden Breitbandförderung ausgesprochen. Demnach sollen Hauseigentümer über einen Gutschein dazu...
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL in seiner Plenarrede am Donnerstag (27. Juni) zur Grundsteuerreform.
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart begrüßte am Mittwoch (26. Juni) am Rande des Plenums den Landesverband der Baden-württembergischen Industrie e.V. zu einem Gespräch.
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Wie kann der öffentliche Dienst noch attraktiver werden? Dazu hat eine Arbeitsgruppe unserer Fraktion in den vergangenen Monaten zahlreiche Fachgespräche geführt. Wir haben die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.
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Ein Kurzgutachten des Bundesinnenministeriums bestätigt unsere Haltung bei der Grundsteuerreform: Anders als von Ministerpräsident Kretschmann beurteilt, ist für eine Länderöffnungsklausel keine Grundgesetzänderung notwendig.
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Unser wirtschaftspolitischer, Sprecher Claus Paal MdL, sagte heute (07.06.2019) zum Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität:
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL hat am Montag (20. Mai) die IHK Reutlingen besucht. Im Gespräch mit Unternehmen und IHK-Vertretern ging es um aktuelle wirtschaftspolitische Themen.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (23. Mai) zu einem möglichen Solidarpakt III:
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Claudia Martin MdL, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sagte heute (22. Mai) zu KMU-Soforthilfen zur Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung:
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Vertreter der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg waren im Mai für ein Gespräch mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Finanzen zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion.
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Zusammen mit einigen Fraktionsmitgliedern hat sich unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Mittwoch (15. Mai) im Landtag mit Vertretern des Verbandes Kommunaler Unternehmer (VKU) getroffen.
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Unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald MdL, in seiner Plenarrede vom 15. Mai 2019 zur Grundsteuerreform
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (15. Mai) zur Fachkräftegewinnung und zum Mindestlohn für Auszubildende:
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute
(12. Mai) zur Stärkung der Nachwuchsgewinnung im Handwerk:
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Unser Fraktionschef hat sich im Landtag mit Vertretern des Deutschen Energieholz- und Pellet-Verbands getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Luftreinhaltung.
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Simone Iltgen, Expertin für Entwicklungszusammenarbeit war am Dienstag (7.Mai) zu Gast in der Sitzung der AG Entwicklungszusammenarbeit. Im Fokus stand die Frage der engeren Verzahnung von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (8. Mai) zur Einigung bei der LBO und Kommunalfonds:
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Die Bundestagsabgeordneten Patricia Lips und Dr. Stefan Kaufmann waren beim Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte bei der CDU-Landtagsfraktion zu einem allgemeinen finanzpolitischen Gespräch zu Themen des Bundes und des...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftliche Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (1. Mai) zur Brennstoffzelle und Innovationskultur:
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Am Dienstag (30. April) feierte der Trickfilms für Europa „Ode“ im Rahmen des Internationalen Trickfilm-Festivals 2019 in Stuttgart seine Weltpremiere. Unsere Fraktion hatte sich zuvor für den Ideenwettbewerb stark gemacht.
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Wir wollen die Forschungsfabrik Batterie nach Baden-Württemberg holen. "Die Batterie der Zukunft muss in Baden-Württemberg gefertigt werden“, erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Winfried Mack und der...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (27. April): Bei der Grundsteuer muss Ausgestaltung durch den Landesgesetzgeber möglich sein!
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte zur Diskussion um die Grundsteuer.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (22. April) zu Forschungsförderung, Bürokratieabbau und Solidaritätszuschlag:
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Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz klar und deutlich zur Schuldenbremse bekannt.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wohnungsbaupolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (8. April) zum Thema mehr Wohnungsbau und Enteignungen:
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL: „Gründung einer Stiftung ‚Klimaschutz BW - Baden-Württemberg wird klimaneutral‘ prüfen!“
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Regelmäßiger Austausch mit den Unionsfraktionen in den anderen Ländern und dem Bund ist wichtig. Diskutiert werden Grundsteuerreform, Schuldenbremse und Grundrente.
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Bei der Reform der Grundsteuer dürfte eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern in weiter Ferne liegen. Deshalb sollte es eine Länderöffnungsklausel zur Stärkung des Föderalismus geben. Die Kommunen brauchen dringend...
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Claus Paal MdL, in seiner Plenarrede zum Klimaschutz am 3. April 2019
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (2. April) zu den Aussagen von Ministerpräsidenten Kretschmann zur Grundsteuer:
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Absenkung der Eingangsbesoldung: Zeitnaher Ausgleich ist richtig, vollständige Abschaffung war wichtig!
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Das Ehrenamt ist ein unverzichtbarer Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist uns die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ein besonderes Anliegen.
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Unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart hat den Unternehmertag in Ulm am Donnerstag (21.03.) eröffnet.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der digitalisierungspolitische Sprecher Andreas Deuschle MdL sagten heute (19. März) zum heutigen Start der 5G-Mobilfunkauktion:
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Bereits im Februar waren mehrere Vertreter der Architektenkammer Baden-Württemberg zum Austausch bei uns zu Gast.
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Auf Einladung unseres Vorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart tagte der Vorstand des baden-württembergischen Landesverbands des CDU Wirtschaftsrats in der vergangenen Woche in unserem Fraktionssitzungssaal in Stuttgart.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, der stellvertretende Vorsitzende Winfried Mack MdL, der innenpolitische Sprecher Thomas Blenke MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL...
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Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und handwerkspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (2. März) zur großen Anfrage der CDU-Fraktion hinsichtlich der Zukunft des Handwerks in Baden-Württemberg:
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Vertreter des Beamtenbundes Baden-Württemberg waren Mitte Februar für ein Gespräch zu Gast bei uns im Landtag.
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Unser Sprecher für Handwerkspolitik, Thomas Dörflinger MdL, in seiner Plenarrede am 20. Februar 2019 zur Digitalisierung im Handwerk.
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (24. Februar) zum Bürgerentscheid in Freiburg zum neuen Stadtteil Dietenbach:
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In einem Gespräch mit Fraktionsvorsitzendem Prof. Dr. Reinhart und Mitgliedern des Fraktionsvorstands mit Vertretern von SüdwestMetall standen die Themenbereiche Wirtschaft und Bildung im Fokus.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der digitalisierungspolitische Sprecher Andreas Deuschle MdL sagten heute (20. Februar) zum Fraktionsbeschluss hinsichtlich eines 3-Punkte-Plans...
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Manuel Hagel MdL in seiner Plenarrede vom 13. Februar 2019:
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Zur öffentliche Expertenanhörung zum Thema „National Roaming“ (Montag, 11.02.) sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der Sprecher für Digitalisierung Andreas Deuschle MdL:
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Zu den Evaluationsergebnissen des zweiten Modellversuchs der Digitalisierungsprämie erklärte der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Deuschle MdL heute (7. Februar):
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Handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (5. Februar) zum Thema Meisterbonus in Handwerk und Industrie:
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Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart auf die Regierungsinformation durch Herrn Ministerpräsident Kretschmann in der Plenarsitzung vom 30. Januar 2019:
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Finanzpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL sagte heute (22. Januar) zum Beschluss des Kabinetts zur vollständigen Auszahlung der abgesenkten Eingangsbesoldung in den Jahren von 2013 bis 2017:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der digitalisierungspolitischer Sprecher Andreas Deuschle MdL sagten heute (22. Januar) zu flächendeckend schnelles Internet im Südwesten:
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Handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (16. Januar) zum Thema Meisterprämie:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (11. Januar) zur Fraktionsklausur, zum beschlossenen Kommunalpapier und zum Innovationsstandort Baden-Württemberg:
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Zur Kritik des baden-württembergischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke an der Digitalisierungspolitik der Landesregierung sagt der zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL und wohnungsbaupolitischer Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (9. Januar) zur Initiative der Kommunalen...
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