Verkehr

Alle im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankerten Projekte müssen zügig geplant und baulich umgesetzt werden. Zu diesem Zweck haben wir für die Jahre 2017 bis 2019 insgesamt 150 neue Stellen in den Straßenbauverwaltungen der Regierungspräsidien geschaffen. Zusätzlich haben wir die Mittel für die Planung durch externe Ingenieurbüros massiv erhöht. In 2018 und 2019 stellen wir insgesamt 310 Mio. Euro für die Sanierung der Landesstraßen bereit.

Die Luft in unseren Städten und Gemeinden ist in den letzten Jahren stetig besser geworden, dennoch ist für die Einhaltung aller Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide ein umfängliches Maßnahmenpaket erforderlich, weshalb wir für den Doppelhaushalt 2018/19 den „Landesfonds Luftreinhaltung“ mit 20 Mio. Euro aufgelegt haben. Davon werden alle Kommunen, die Probleme bei der Luftreinhaltung haben, profitieren können. Wir setzen dabei nicht auf Fahrverbote, sondern auf die Nachrüstung und Elektrifizierung der Busse, Taxen und Lieferdienste, die den ganzen Tag in den Innenstädten unterwegs sind. Gerade in Stuttgart muss das Ziel sein, den Durchgangsverkehr erst gar nicht entstehen zu lassen, sondern großräumig um Stuttgart herumzuführen.