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Inneres, Digitalisierung und Kommunen

Unser Bundesland ist eines der sichersten in Deutschland. Wir tragen dafür Sorge, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Deshalb wollen wir die Polizei und Justiz weiter personell und technisch stärken, die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und die Cybersicherheit verbessern. Wir stellen uns der Herausforderung, Sicherheit und Freiheit zu bewahren. Überdies wollen wir, dass schnelles Internet an jeder Milchkanne verfügbar ist und die Mobilfunkinfrastruktur zukunftsfähig ausgebaut wird. Hier haben wir in der vergangenen Legislaturperiode schon viel getan. Unser Ziel ist es, bis 2025 den flächendeckenden Ausbau der Gigabit-Netze zu erreichen.

Thomas Blenke, Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und Kommunen

„Wir werden die Polizei technisch und personell weiterhin bestmöglich ausstatten.“

Unsere Polizei stärken

  • Baden-Württemberg ist bereits eines der sichersten Länder der Bundesrepublik. In den vergangenen Jahren ist die Kriminalität weiter gesunken und wir haben die niedrigste Kriminalitätsrate seit 30 Jahren. 
  • Wir werden die Polizei personell und technisch weiter kräftig stärken.
  • Wir wollen, u.a. mit Aufstiegserleichterungen und flexibleren Dienstzeiten, dafür sorgen, dass der Beruf des Polizeibeamten bzw. der Polizeibeamtin weiterhin attraktiv bleibt. 
  • Gleichzeitig haben wir ein Technikprogramm sowie ein Bau- und Sanierungsprogramm für die Polizei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. 

Sicherheit im öffentlichen Raum forcieren

  • Wir möchten die kommunale Kriminalprävention weiterentwickeln, Hilfs- und Beratungsangebote ausbauen, die Straßensozialarbeit stärken und städtebauliche Aspekte noch mehr in den Blick nehmen.
  • Wir werden eine niederschwellige gesetzliche Möglichkeit für kommunale Waffenverbotszonen in den Städten und Gemeinden schaffen.
  • Erfolgreiche polizeiliche Präventionsprogramme wie „Sicher.Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“ werden wir weiterentwickeln.

Miteinander für Recht und Ordnung sorgen

  • Bei der Ausbildung und Ausrüstung der kommunalen Ordnungsdienste streben wir eine Standardisierung an, welche die jeweiligen örtlichen Belange berücksichtigt. 
  • Wir halten den Freiwilligen Polizeidienst nach wie vor für eine wertvolle Ergänzung für unsere Polizei und für eine Stärkung der Verbindung zwischen Polizei und Zivilgesellschaft.

Kommunen

  • Starke Kommunen sind das Fundament eines funktionierenden Gemeinwesens – deshalb ist uns die kommunale Selbstverwaltung besonders wichtig.
  • Das Land und seine Kommunen müssen in dieser außergewöhnlichen Zeit als Verantwortungsgemeinschaft an einem Strang ziehen. Die Folgen der Krise können wir nur gemeinsam bewältigen.
  • Wir streben eine starke Partnerschaft von Land und Kommunen auf einer größtmöglichen partei-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Basis an – eine Allianz für Nachhaltigkeit.

Flächendeckende Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur

  • Wir wollen ultraschnelles Breitband und Mobilfunknetze der neusten Generation für jeden.
  • Bereits in den vergangenen 5 Jahren haben wir mehr als eine Milliarde Euro in das Glasfasernetz im Land investiert. 
  • Wir verstehen den Breibandausbau als Aufgabe der Daseinsvorsorge und wollen in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass Glasfaser überall dort verlegt wird, wo sie gebraucht wird und die Lücken im Mobilfunknetz zügig schließen. 

Cybersicherheit weiter verbessern

  • Wir werden neue Formen der Kriminalität und die Cybersicherheit in den Fokus rücken.
  • Besonderes Augenmerk legen wir auf den Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder.
  • Mit der neu geschaffenen Cybersicherheitsagentur rüstet sich Baden-Württemberg noch besser gegen Angriffe im Netz. 

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