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Unser Bundesland ist eines der sichersten in Deutschland. Wir tragen dafür Sorge, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Deshalb wollen wir die Polizei und Justiz weiter personell und technisch stärken, die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und die Cybersicherheit verbessern. Wir stellen uns der Herausforderung, Sicherheit und Freiheit zu bewahren. Überdies wollen wir, dass schnelles Internet an jeder Milchkanne verfügbar ist und die Mobilfunkinfrastruktur zukunftsfähig ausgebaut wird. Hier haben wir in der vergangenen Legislaturperiode schon viel getan. Unser Ziel ist es, bis 2025 den flächendeckenden Ausbau der Gigabit-Netze zu erreichen.
Thomas Blenke, Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und Kommunen
„Wir brauchen zügig ein Konzept für Schutzräume und Bunker“
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So profitiert unsere Region vom neuen Führungs- und Lagezentrum der Polizei
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Am Randes der Plenarsitzung am 12. März begrüßten unsere Abgeordneten Thomas Blenke, Vorsitzender des Arbeitskreises „Inneres, Digitalisierung und Kommunen“ und Tim Bückner den neuen Präsidenten des Württembergischen...
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Von Klimaschutz über Wahlreform bis Ukraine-Krise: Grün-Schwarz zieht Bilanz
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Innenpolitiker der CDU Landtagsfraktion im Austausch mit dem Präsidenten des DLRG Landesverbandes Württemberg e.V.
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Europa erlebt zur Zeit die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Für die CDU-Fraktion gibt es keinen Zweifel: Baden-Württemberg hilft den Menschen, die vor den Kriegsschrecken in der Ukraine fliehen. Das ist eine...
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Matthias Miller (CDU): „Wir müssen neue Gefahrensituationen in den Blick nehmen.“
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Die Bundesregierung hat im Sommer 2021 insgesamt 88 Millionen Euro für den Ausbau der Sireneninfrastruktur zur Verfügung gestellt. Nach den dramatischen Erfahrungen aus dem Ahrtal ist klar, dass wir mehr für den...
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Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich vergangene Woche auf bundesweite Mindeststandards zur Bekämpfung der aktuellen Coronainfektionslage geeinigt. Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Landtags erklärte der...
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CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel appelliert in der Landtagsdebatte an die Solidarität der Gesellschaft
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Beauftragter für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement Matthias Miller MdL und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL fordern eine Verlängerung des Sirenenförderprogramms
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Ein Dreierbündnis wird die Reform des Landtagswahlrechts auf den Weg bringen. Noch im November wollen die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD einen gemeinsamen Gesetzestext beschließen und anschließend in den Landtag einbringen....
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Die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion beschäftigten sich in ihrer diesjährigen Herbstklausurtagung (12./13. Oktober 2021) intensiv mit aktuellen Fragen des Krisen- und Bevölkerungsschutzes.
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Der Arbeitskreis Inneres, Digitalisierung und Kommunen begrüßte in seiner Sitzung im September (24.09.2021) Herrn Abteilungsleiter Ltd. KD Thomas Georgi vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Herr Georgi berichtete den...
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Zur Einrichtung des Kabinettsausschusses "Entschlossen gegen Hass und Hetze“ sagt unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke:
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Vergangenen Dienstag (27.07) machte sich der AK Inneres, Digitalisierung und Kommunen auf den Weg in den Schwarzwald und besuchte die DRK-Landesschule in Pfalzgrafenweiler. Anschließend ging es für die Abgeordneten in die...
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Knapp drei Monate nach Amtsantritt der neuen Landesregierung hat Manuel Hagel, der neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, BBW-Chef Rosenberger zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Fazit der Unterredung: Schritt für...
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Der Landtag hat am Mittwoch (21. Juli) über den Schutz vor extremen Unwetterlagen beraten. Unser Beauftragter für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement, Matthias Miller, lobte den präventiven und zielgerichteten...
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Mit dem Abzug der letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan hat ein fast 20 Jahre andauernder Einsatz sein Ende gefunden. Infolgedessen hat die CDU-Landtagsfraktion den Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Oberst...
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Am heutigen Donnerstag (08. Juli) wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 von Innenminister Thomas Strobl gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, in Stuttgart vorgestellt.
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Am Mittwoch (30. Juni) blickte der Landtag in einer Debatte zurück auf die Stuttgarter Krawallnacht im vergangen Juni. In seiner Rede lobte unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke, die Bilanz der Ermittlungen von Polizei...
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Die Abgeordneten der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU der Länder und des Bundes verurteilen die gewalttätigen Auseinandersetzungen durch gewaltbereite Linksextremisten in Berlin, die zur Verletzung von über 60...
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Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags zur Demonstration der Querdenken-Bewegung am Karsamstag in Stuttgart sagte unser Innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke:
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16 Experten, 12 Abgeordnete und über 3800 Zuschauer und Mitdiskutierende: Das war Baden-Württemberg LIVE!. Unser erstes digitales Dialogforum hat gezeigt: Die CDU-Landtagsfraktion übernimmt in vielfältigen Themenbereichen...
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Reinhart betonte in einem gemeinsamen Facebook-Live mit Innenminister Strobl die Bedeutung der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg. Gemeinsam zogen die Politiker Bilanz und resümierten die...
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In einer Sondersitzung am Freitag (05. März) hat der Landtag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, sagte in seiner Rede „Der Weg aus dem Lockdown...
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Herzliche Einladung zum Facebook-Live mit Prof. Reinhart und Thomas Strobl zum Thema „Gemeinsam für Sicherheit in Baden-Württemberg“
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Zur personellen Verstärkung der Polizeidienststellen erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Thomas Blenke MdL:
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Die Kriminalitätsbelastung im Land ist so niedrig wie schon lange nicht mehr – ein Verdienst der CDU. Unser innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke warnt zugleich vor Selbstzufriedenheit.
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Am Mittwoch (20. Januar) trafen sich die Mitglieder des Arbeitskreises „Inneres, Digitalisierung und Migration“ der CDU-Landtagsfraktion zum fachlichen Austausch mit dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg,...
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Der Landtag hat am Mittwoch (16. Dezember) in 2. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg verabschiedet.
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Am Mittwoch (16. Dezember) hat der Landtag unsere Große Anfrage zur Stuttgarter Krawallnach Ende Juni beraten. Unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke sagte, man dulde keine Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte.
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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Thomas Blenke, sagte zu den Ergebnissen der Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“.
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Bei einer Podiumsdiskussion des Beamtenbundes bezog diese Woche unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke, klar Position: „Die Corona-Pandemie führt uns einmal mehr vor Augen, wie wichtig ein leistungsstarker öffentlicher...
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In erster Lesung hat der Landtag am Donnerstag (12. November) über die Stärkung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beraten. Unser Abgeordneter Ulli Hockenberger lobte das Gesetz als Quantensprung für...
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In einer gemeinsamen Sitzung des Arbeitskreises Recht und Verfassung und des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und Migration informierten sich die unsere Abgeordneten bei Vertretern des Landesamts für Verfassungsschutz über...
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Mit seiner Forderung, die Polizeifreiwilligen im Land verstärkt in der Corona-Krise einzusetzen, hat unser Innenexperte Thomas Blenke bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun sieht er sich bestätigt.
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Mitte Oktober begrüßten unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, unser Arbeitskreisvorsitzender „Finanzen“, Tobias Wald, sowie unser Arbeitskreisvorsitzender „Soziales“, Stefan Teufel, und unser...
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Vertreter des BBW - Beamtenbund Tarifunion waren Ende September für ein Gespräch mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Attraktiver Öffentlicher Dienst“ und der Arbeitskreise „Inneres“ sowie „Finanzen“ zu Gast bei unserer...
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Nach Ansicht unseres innenpolitischen Sprechers, Thomas Blenke, kann der freiwillige Polizeidienst mithelfen, die Zahl der Neuinfektionen in Baden-Württemberg wieder auf ein beherrschbares Maß zu reduzieren.
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Der Landtag hat am Mittwoch (30. September) ein neues Polizeigesetz beschlossen. Unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke betonte, das Gesetz sorge für mehr Sicherheit, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die...
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Gewerkschaften engagieren sich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und sind ein essenzieller Bestandteil der politischen Arbeit der Abgeordneten. Die CDU-Landtagsfraktion hat stets ein offenes Ohr für...
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CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart erläuterte am Freitag auf einer Pressekonferenz die Inhalte der Tagung vom Mittwoch und vom Donnerstag: „Wir haben intensiv und konzentriert beraten und uns dabei auch für die kommenden Monate...
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Zur Veröffentlichung des "Breitbandberichts Baden-Württemberg" sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL:
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Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass nun auch besonders durch Corona belastete Pflegekräfte in Kliniken eine finanzielle Anerkennung bekommen sollen – und fordert eine Aufstockung dieser Prämie durch das Land.
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Am Montag, den 03.08.2020, besuchte der AK (Arbeitskreis) „Inneres, Digitalisierung und Migration“ der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg das Polizeipräsidium Ravensburg.
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Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitische Sprecher Thomas Blenke besuchte das Polizeipräsidium Freiburg. Ihn begleiteten unsere Abgeordneten des Präsidiumsbezirks Sabine Hartmann-Müller und Dr. Patrick...
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Im Rahmen unserer aktuellen Debatte am Donnerstag (23. Juli) forderte unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke mehr Respekt gegenüber den Blaulichtorganisationen. Er danke den ehrenamtlichen Bevölkerungsschützern für ihren...
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Der Landtag hat am Donnerstag (22. Juli) in erster Lesung das neue Polizeigesetz beraten. Diese Gesetzesänderung soll unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Arbeit erleichtern und den Einsatz von Bodycams in...
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Die Koalition hat in der Haushaltskommission am Montagabend (20. Juli) einen milliardenschweren Corona-Pakt für unsere Kommunen vereinbart. Von Bund und Land bekommen unsere Landkreise, Städte und Gemeinden mehr als 4 Mrd. Euro.
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Der Landtag hat am Mittwoch (15. Juli) einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung eines Überfalls in Bad Cannstatt im Mai abgelehnt. Unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke sprach den Ermittlern sein Vertrauen aus.
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Zu den Vorwürfen, die Polizei würde bei den Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht „Stammbaumforschung“ betreiben, erklärte unser Siegfried Lorek, am Montag (13. Juli):
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Unsere Innenpolitiker haben am Mittwoch (8. Juli) gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl und Staatssekretär Wilfried Klenk das Polizeipräsidium in Stuttgart besucht. Dort berichteten drei Polizisten über ihre Erfahrungen beim...
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Die Polizei im Land soll möglichst rasch neue Befugnisse und Rechtssicherheit für ihre Arbeit erhalten. Dafür hat die CDU-Landtagsfraktion heute (7. Juli) den Weg freigemacht.
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Am Mittwoch (24. Juni) haben sich Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft mit unserer Fraktionsführung getroffen. im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt.
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Am Donnerstag (25. Juni) wurde über das Thema "Rassismus in unserer Gesellschaft - Raushalten genügt nicht!" im Landtag von Baden-Württemberg debattiert. Unsere Sprecherin für Integrationspolitik, Isabell Huber, machte deutlich,...
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Am Mittwoch (24. Juni) beschäftigte sich der Landtag von Baden-Württemberg mit den Krawallen von Stuttgart. Unser Polizeisprecher, Siegfried Lorek, forderte mehr Respekt gegenüber den Einsatzkräften und kritisierte pauschale...
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Am Mittwoch (24. Juni) beschäftigte sich der Landtag von Baden-Württemberg mit den Krawallen von Stuttgart. Unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke, forderte harte Strafen für die Randalierer und dankte der Polizei für...
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Zu den Krawallen und Plünderungen in Stuttgart mit mehreren verletzten Polizisten erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart am Sonntag (21. Juni):
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Am Mittwoch (17. Juni) hat sich unser Sprecher für Kommunalpolitik, Ulli Hockenberger, für die Änderung des Eigenbetriebsgesetzes sowie des Gesetzes zur kommunalen Zusammenarbeit und der Gemeindeordnung ausgesprochen.
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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019 sagte am Montag (15. Juni) der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke:
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Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz – Beamte schützen und nicht mehr für Amtshilfe nach Berlin schicken!
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CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart begrüßte das 130 Milliarden Euro große Konjunkturpaket des Bundes am Donnerstag: „Das ist eine gewaltiges Kraftpaket, eine gute Vorlage, die wir in Baden-Württemberg nun möglichst zügig...
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Die Bundesregierung hat gestern (3. Juni) ein 130-Milliarden Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Coronakrise beschlossen. Unser Fraktionschef Wolfgang Reinhart begrüßte das Konjunkturpaket des Bundes: „Das ist ein gewaltiges...
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Eine halbe Milliarde Euro an Soforthilfe für Baden-Württembergs Kommunen – dieses gewaltige Solidarpaket hat die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag (26. Mai) gebilligt:
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Zur Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einem Solidarpakt für die Kommunen erklärte heute (22. Mai) Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart:
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Mit einer Reform der Gemeindeordnung wollen wir den Gemeinderäten und Kreistagen ermöglichen, in Ausnahmesituationen virtuell zu tagen. Am Mittwoch (29. April) sprach unser Kommunalexperte, Ulli Hockenberger, dazu im Landtag.
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Mit einer Reform der Gemeindeordnung schafft die grün-schwarze Koalition die Grundlage für eine handlungsfähige kommunalpolitische Verwaltung in Krisenzeiten. Unser innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL sagte: „Regelungen...
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Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagten heute (22. April) zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die...
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Viele Städte und Gemeinden verzichten derzeit auf die Erhebung der Elternbeiträge und weiterer laufender Gebühren. Land und Kommunen übernehmen die Einnahmeausfälle in gemeinsamer Verantwortung. Dazu stellt das Land den Kommunen...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (27. März) zur Soforthilfe für Kommunen:
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Die Regierungsfraktionen haben heute das Gesamtpaket zum Polizeigesetz und zum Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit auf den Weg gebracht. „Wir haben sorgfältig gearbeitet und das innenpolitische Paket jetzt zu...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (20. Februar) zum Anschlag in Hanau:
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Der Landtag hat in einer Aktuellen Debatte am Mittwoch (29. Januar) über die Duldung gut integrierter Asylsuchender diskutiert. Unser rechtspolitischer Sprecher Thomas Blenke betonte, man müsse Asyl und Erwerbsmigration unbedingt...
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Unsere Abgeordneten haben sich in Ettlingen mit Bürgermeistern aus der Region getroffen und über die kommunalen Aspekte des verabschiedeten Haushalts und den Flächenfaktor ausgetauscht.
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Im Rahmen der Fraktionsklausur besuchten unsere Abgeordneten den Ortsverband des Deutschen Roten Kreuz (DRK) Ettlingen und tauschten sich mit Ehren- und Hauptamtlichen über die Herausforderungen in deren Arbeitsalltag aus.
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke am Mittwoch (11.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration.
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Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL sagte heute (29. November) zum Abschluss der Beratungen des Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2020/2021:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (20. November) zu mehr Mittel für die Feuerwehren:
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Am Donnerstag (14. November) haben sich unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und die Mitglieder unseres Arbeitskreises "Inneres, Digitalisierung und Migration" mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP)...
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In einer aktuellen Debatte hat der Landtag am Donnerstag (14. November) über die Verschärfung des Waffenrechts diskutiert. Unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke, lehnte einen Generalverdacht gegenüber Jägern oder...
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Am Mittwoch (16. Oktober) kamen unsere Innenpolitiker unter der Führung unseres Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Reinhart mit Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zu einem Austausch über innenpolitische Themen...
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Unser Innenpolitiker Manuel Hagel MdL sagte in seiner Plenarrede am Donnerstag (17. Oktober) zum Schutz von Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL stellte heute (13. September) die zentralen Punkte der Herbstklausur der CDU-Landtagsfraktion in Ulm vor:
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Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb MdL spricht in seiner Plenarrede am Donnerstag (27. Juni) zum Rechtsextremismus.
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, und innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke MdL, zum internationalen Tag des öffentlichen Dienstes und zu Maßnahmen für einen attraktiven öffentlichen...
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Wie kann der öffentliche Dienst noch attraktiver werden? Dazu hat eine Arbeitsgruppe unserer Fraktion in den vergangenen Monaten zahlreiche Fachgespräche geführt. Wir haben die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.
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Erstmals kamen die Sprecher aus den Bereichen Innen, Recht und Verfassungsschutz der CDU-/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern am vergangenen Freitag (7. Juni 2019) zu einer gemeinsamen Konferenz in Berlin zusammen.
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (17. Mai) zur Bundesratsinitiative für ein Messerverbot auf öffentlichen Plätzen:
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Unser Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Karl Klein MdL, in seiner Plenarrede am 16. Mai.
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Zusammen mit einigen Fraktionsmitgliedern hat sich unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Mittwoch (15. Mai) im Landtag mit Vertretern des Verbandes Kommunaler Unternehmer (VKU) getroffen.
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (14. Mai) zur Diskussion um ein Messerverbot auf öffentlichen Plätzen:
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Unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke MdL, in seiner Plenarrede am 3. April 2019 zum Sicherheitsbericht 2018
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL in seiner Plenarrede vom 3. April 2019 zum Sicherheitsbericht 2018.
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Bei der gemeinsamen Lawinenübung der Polizei-Hubschrauberstaffel Baden-Württemberg und der Bergwacht Schwarzwald am Feldberg war unser Polizeisprecher Siegfried Lorek dabei.
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Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL und polizeipolitischer Sprecher Siegfried Lorek MdL sagten heute (22. März) zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2018:
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Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Thomas Blenke MdL in seiner Plenarrede zur Umsetzung der Polizeistruktur 2020 am 20. März 2019.
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Am 16. Februar hat der Arbeitskreis „Inneres, Digitalisierung und Migration“ mit seinem Vorsitzenden Thomas Blenke MdL und dem Vorsitzenden des Landtags-Innenausschusses Karl Klein MdL mehrere Vor-Ort-Termine in Sinsheim...
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Unser innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL in seiner Plenarrede am 20.02.2019 zur Aktuellen Debatte "Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik".
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Manuel Hagel MdL in seiner Plenarrede vom 13. Februar 2019:
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Feuerwehrpolitischer Sprecher Konrad Epple MdL fordert heute (11. Februar) anlässlich des 10. „Europäischen Tages des Notrufes 112“:
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Kommunalpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Ulli Hockenberger MdL sagte heute (30. Januar) zur Klage der Stadt Reutlingen vor dem Verfassungsgerichtshof und den Aussagen des stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Binder:
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Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Blenke MdL, in seiner Plenarrede am 31. Januar 2019:
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Das Land erhöht die Ausbildungskapazität an der Landesfeuerwehrschule um 25 %. Unser feuerwehrpolitischer Sprecher und selbst aktiver Feuerwehrmann Konrad Epple MdL begrüßt das.
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Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL und Innenminister Thomas Strobl sagten heute (10. Januar) nach einem gemeinsamen...
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