Recht

Recht und Verfassung

Ein Zusammenleben in Frieden und Freiheit ist nur möglich, wenn alle Menschen ihre Rechte und Pflichten leben sowie die Institutionen unseres Rechtsstaats respektieren. Der Garant für den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft ist eine funktionierende und leistungsfähige Justiz. Die Verlässlichkeit und das Ansehen gehen dabei maßgeblich auf das Engagement und die politische, weltanschauliche und religiöse Neutralität unserer Justizvertreter zurück.

Mehr Stellen für Gerichte und Justizvollzug

Wir haben nach vielen Jahren des Sparens dauerhaft und flächendeckend 141 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 650 Stellen für Servicekräfte im Haushalt verankert. Bei den Verwaltungsgerichten schaffen wir insgesamt 186 Neustellen. Dadurch können Verfahren schneller abgearbeitet und Straftaten effektiver verfolgt werden. Ziel ist es, die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land bis zum Ende der Wahlperiode personell bedarfsgerecht auszustatten.

Viele Richter, Staats- und Rechtsanwälte engagieren sich bei dem neu aufgelegten Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge als Dozenten und erklären so die grundlegende Werte- und Rechtsordnung unserer Gesellschaft, wie Glaubens-, Meinungs- und Medienfreiheit, staatliche Neutralität, Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Gewaltmonopol des Staates. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft. Wir treten dafür ein, die Institutionen und die Funktionsweisen von Rechtsstaat und Demokratie stärker im Unterricht der allgemein bildenden Schulen zu behandeln.

Keine Kopftücher und religiösen Symbole bei Richtern, Staatsanwälten und Rechtsreferendaren

Auf Grund des Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften dürfen Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare keine Kopftücher oder andere religiös oder politisch geprägte Symbole im Gerichtssaal tragen. Wir unterstützen ein Verbot der Gesichtsverhüllung von Zeugen und Sachverständigen. Richter müssen in der Lage sein, die Identität eines Zeugen feststellen und über seine Mimik dessen Glaubwürdigkeit einschätzen zu können.

Die Gefangenen werden durch höhere Gewaltneigung, psychische Auffälligkeiten, verstärkte Suchtproblematiken sowie Sprachbarrieren auffällig. Die Justizvollzugsanstalten sind zum Teil überbelegt. Auf diese Entwicklung haben wir mit dem Neubau und der Sanierung von 300 neuen Haftplätzen reagiert. Mehr als 90 Mio. Euro wurden allein in Baumaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten investiert. Den Pfad der baulichen Ertüchtigung unserer Gefängnisse wollen wir weiter gehen. Insbesondere machen wir uns für den möglichst schnellen Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil stark, in dem Gefangene aus dem südlichen Landesteil untergebracht werden können.

Moderne und sichere Gefängnisse

Zur Verbesserung der Sicherheit in den Vollzugsanstalten und des Umgangs mit psychisch auffälligen Gefangenen wurden insgesamt 248 Neustellen im Justizvollzug geschaffen. Wir streben an, dass zur erhöhten Sicherheit jedes Stockwerk und jeder Werkbetrieb ständig von zwei Bediensteten überwacht wird. Die Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen muss weiter verbessert werden. Justizvollzugsanstalten sollen in die Lage versetzt werden, alltägliche Erkrankungen und Verletzungen möglichst ohne Ausführung von Gefangenen zu diagnostizieren und zu behandeln.