Recht und Verfassung

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Justiz und Migration

Ein Zusammenleben in Frieden und Freiheit ist nur möglich, wenn alle Menschen ihre Rechte und Pflichten leben sowie die Institutionen unseres Rechtsstaats respektieren. Der Garant für den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft ist eine funktionierende und leistungsfähige Justiz. Die Verlässlichkeit und das Ansehen gehen dabei maßgeblich auf das Engagement und die politische, weltanschauliche und religiöse Neutralität unserer Justizvertreter zurück.

Ein leistungsfähiger Rechtsstaat auf Höhe der Zeit  

  • Um die Leistungsfähigkeit der Justiz zu erhalten, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode mehr als 1.000 neue Stellen in der Justiz geschaffen. Auch in Zukunft wollen wir die Personalvollausstattung sichern und dafür sorgen, dass die Justiz weiterhin den Personalbestand erhält, den sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt. 
  • Obwohl Frauen mittlerweile mehr als die Hälfte der neu eingestellten Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ausmachen, sind sie in Führungspositionen noch immer stark unterrepräsentiert. Das wollen wir ändern.
  • Dazu gehört auch, dass wir Führungsämter in der Justiz in Teilzeit ermöglichen und fördern werden.

Arnulf Freiherr von Eyb, Vorsitzender Arbeitskreis Recht und Verfassung

"Wir setzen uns auch künftig für eine leistungsfähige und moderne Justiz ein."

Für eine bürgernahe und moderne Justiz

  • Die Einführung der elektronischen Gerichtsakte werden wir fortentwickelt und sie in der gesamten Justiz flächendeckend einsetzen. 
  • Auch soll Home-Office für so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie möglich realisiert werden. 
  • Die digitale Ausstattung der Justizbehörden und Gerichte mit Videovernehmungstechnik, WLAN und Videotelefonie wollen wir weiter vorantreiben. 
  • Wir erhalten die Standorte der Gerichte für eine bürgernahe und serviceorientierte Justiz der kurzen Wege, insbesondere auch in ländlichen Regionen. 

Die Strafe soll auf dem Fuß folgen

  • Unser Ziel ist es, dass das beschleunigte Verfahren in der baden-württembergischen Justiz flächendeckend noch stärker zur Anwendung kommt. 
  • Gerade bei Verfahren mit einfach gelagerten Sachverhalten oder klaren Beweislagen soll in amtsgerichtlichen Strafsachen die Strafe sprichwörtlich der Tat auf dem Fuße folgen. 

Fluchtursachen bekämpfen

  • Die beste Flüchtlingspolitik ist die, die es nicht benötigt. Sie bewahrt Menschen davor, ihre Heimat überhaupt erst verlassen zu müssen. 
  • Wir wollen auch weiterhin Fluchtursachen bekämpfen. Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, sollen schnell Klarheit über ihren weiteren Verbleib bekommen. 
  • Unser Ziel ist es, Asylverfahren noch während des Aufenthalts in der Erstaufnahmestelle zum Abschluss zu bringen. 
  • Sobald Geflüchtete eine gute Bleibeperspektive haben, sollen sie rasch in die Kommunen verteilt und vor Ort integriert werden. 

Wer sich integrierwillig zeigt, darf bleiben

  • Für diejenigen, die nicht straffällig geworden und gut integriert sind, werden alle Möglichkeiten im Land genutzt, um ein Bleiberecht zu ermöglichen. 
  • Entlang der Maxime „Wer arbeitet und sich integriert hat, soll bleiben dürfen“ soll Geflüchteten nicht nur eine Duldung, sondern ein rechtmäßiger Aufenthalt ermöglicht werden. 
  • Dennoch können nicht alle, die zu uns kommen, dauerhaft hierbleiben. 
  • Wer in unserem Land unsere Grundrechte nicht respektiert oder straffällig wird, muss unser Land verlassen. Hier gilt es, konsequent zu handeln. 
  • Fachkräfte aus dem Ausland können uns helfen, dem demografischen Wandel in unserer alternden Gesellschaft und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. 

Unsere Justiz muss auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben!

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