Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.
Ein Zusammenleben in Frieden und Freiheit ist nur möglich, wenn alle Menschen ihre Rechte und Pflichten leben sowie die Institutionen unseres Rechtsstaats respektieren. Der Garant für den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft ist eine funktionierende und leistungsfähige Justiz. Die Verlässlichkeit und das Ansehen gehen dabei maßgeblich auf das Engagement und die politische, weltanschauliche und religiöse Neutralität unserer Justizvertreter zurück.
Damit jeder möglichst schnell zu seinem Recht kommt
Wir haben nach vielen Jahren des Sparens seit 2016 über 1.000 neue Stellen in der Justiz geschaffen, davon allein 352 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte. Im Rahmen dieser Einstellungsoffensive konnten wir übrigens den Frauenanteil an den meisten Gerichtsarten auf rund die Hälfe steigern.
Die Justiz ist neutral – und soll das auch zeigen
Auf Grund des Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften dürfen Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare seit dem Frühjahr 2017 keine Kopftücher oder andere religiös oder politisch geprägte Symbole im Gerichtssaal tragen. Wir haben zudem ein Verbot der Gesichtsverhüllung von Zeugen und Sachverständigen im Gerichtssaal unterstützt. Richter müssen in der Lage sein, die Identität eines Zeugen feststellen und über seine Mimik dessen Glaubwürdigkeit einschätzen zu können.
Arnulf Freiherr von Eyb, Vorsitzender Arbeitskreis Recht und Verfassung
Mehr Schutz für Frauen
Auf Initiative unseres Justizministers Guido Wolf und unterstützt von unseren Abgeordneten wurde Mitte 2020 das sogenannte „Upskirting“ verboten. Damit macht sich strafbar, wer Frauen unter den Rock fotografiert oder sonst wie heimlich Aufnahmen vom Intimbereich anderer Menschen macht.
Damit die Justiz modern bleibt
Bis Ende 2021 soll jeder Gerichtssaal in Baden-Württemberg mit einem leistungsstarken WLAN-Netzwerk ausgestattet sein. Mit dieser und anderen digitalen Zukunftsinvestitionen erleichtern wir allen Verfahrensbeteiligten die Arbeit und sichern dem Land in diesem Punkt einen Spitzenplatz im Länderranking.
Die Strafe soll auf dem Fuß folgen
Wir wollen das beschleunigte Verfahren in Strafsachen auch in ländlichen Gebieten forcieren und dafür die Voraussetzungen schaffen.
Wir kümmern uns auch um die Opfer
Oft stehen bei Straftaten die Täter im Mittelpunkt. Wir kümmern uns auch um die Opfer. Wir haben einen Opferschutzbeauftragten ernannt. Zudem wollen wir den Täter-Opfer-Ausgleich flächendeckend einführen.
Auch für den Strafvollzug gilt: Es gibt nichts, was nicht noch besser werden könnte. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir uns in einer Expertenkommission darüber Gedanken gemacht. Das Ergebnis liegt nun vor.
» weiterlesen
Corona hat sich auch auf die Justiz ausgewirkt – aber nicht ausschließlich negativ. Dies war eine Erkenntnis eines hochkarätig besetzten Online-Dialogforums der CDU-Landtagsfraktion.
» weiterlesen
In 2. Lesung hat der Landtag am Donnerstag (4. Februar) ein Transparenzregister beschlossen. Unsere parlamentarische Geschäftsführerin, Nicole Razavi, lobte das Gesetz als transparent, schlank und vor allem, ohne eine Hürde...
» weiterlesen
Rechtsunsicherheiten für Kommunen beseitigen – Gedenken an Verstorbene darf nicht auf Kosten von Kindern gehen
» weiterlesen
In einer gemeinsamen Sitzung des Arbeitskreises Recht und Verfassung und des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und Migration informierten sich die unsere Abgeordneten bei Vertretern des Landesamts für Verfassungsschutz über...
» weiterlesen
Diese Woche hat die CDU-Fraktion den Weg freigemacht für einen weiteren Digitalisierungsschub in der Justiz.
» weiterlesen
Am Mittwoch (4. November) hat der Landtag erstmals über ein Gesetz für die Justiz beraten, welches Staatsanwälten und Richtern die Gremienarbeit in Video- und Telefonkonferenzen ermöglicht. Unser Sprecher für Rechtspolitik,...
» weiterlesen
Unsere parlamentarische Geschäftsführerin und Fraktionsvize Nicole Razavi MdL und unser Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung, Arnulf von Eyb, haben mit Vertretern der Servicestelle Friedensbildung zum 5-jährigen...
» weiterlesen
Die Corona-Pandemie hat aufgrund der erforderlichen Reduzierung von Verhandlungen zu einem Rückstau an Zivil- und Strafverfahren geführt. Der Arbeitskreis I „Recht und Verfassung“ diskutierte in seiner letzten Sitzung am...
» weiterlesen
Herzlich empfangen wurde unser Vorsitzender des Arbeitskreises I „Recht und Verfassung“, Arnulf Freiherr von Eyb, am Dienstag (25. August) bei seinem Besuch des Amtsgerichts Schwäbisch Hall.
» weiterlesen
Unser Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung, Arnulf Freiherr von Eyb MdL, traf am Mittwoch (19. August), den Vorsitzenden des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen Baden-Württemberg (LACDJ), Dr....
» weiterlesen
Die Mitglieder des Arbeitskreises I „Recht und Verfassung“ besuchten am 7. August 2020 den Justizstandort in Mosbach.
» weiterlesen
Der AK (Arbeitskreis) I „Recht und Verfassung“ der CDU-Fraktion machte sich am Freitag, den 7. August 2020, im Freigängerheim der Justizvollzugsanstalt (JVA) Adelsheim in Mosbach selbst ein Bild davon, wie es gelingen kann, durch...
» weiterlesen
Der Landtag hat am Mittwoch (22. Juli) ein Landespandemiegesetz beschlossen. Unsere stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nicole Razavi und Winfried Mack lobten das Gesetz in ihren Reden. Es schaffe den rechtlichen Rahmen für...
» weiterlesen
Seit Mittwoch (1. Juli) hat Baden-Württemberg eine zentrale Anlaufstelle für alle Menschen, die Opfer einer schweren Straftat wurden. Unser Rechtsexperte, Arnulf von Eyb, lobte die Einrichtung des Opferbeauftragten als...
» weiterlesen
Am Donnerstag (26. Juni) haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine Gesetzentwurf eingebracht, der die Rolle des Landtags in der Pandemiepolitik stärken soll. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Razavi...
» weiterlesen
Der Arbeitskreis Recht und Verfassung begrüßte in seiner Sitzung am Donnerstag (5.3.) den Staatsanwalt Michael Ramöller, verantwortlicher Koordinator des Projektes „Rechtsstaat macht Schule“ im Justizministerium.
» weiterlesen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der rechtspolitische Sprecher Arnulf Freiherr von Eyb sagten heute (14. Februar) zur Bundesratsentscheidung, dass Kindesmissbrauch für immer ins...
» weiterlesen
Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb hat am Mittwoch (11.12.2019) eine Haushaltsrede anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 zum Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Europa gehalten.
» weiterlesen
Am Montag (2. Dezember) fand eine Vor-Ort-Aktion unseres Arbeitskreis I „Recht und Verfassung“ zusammen mit Herrn Justizminister Guido Wolf MdL in Freiburg und Ettenheim statt.
» weiterlesen
Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL sagte heute (29. November) zum Abschluss der Beratungen des Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2020/2021:
» weiterlesen
Unser Arbeitskreis Recht und Verfassung hat am Dienstag (12. November) Interessensvertretungen aus der Justiz zu einem "Abend der Justiz" eingeladen. Hier hatten sie die Gelegenheit, ihre Arbeit, Themen, Interessen und Anliegen...
» weiterlesen
Unser Arbeitskreis Recht und Verfassung hat am Mittwoch (9. Oktober) den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth getroffen.
» weiterlesen
Bei unserem Dialogforum "Pressearbeit in der Justiz - Muss sich die Justiz erklären?" haben wir am Dienstag (26. September) diskutiert, wie die Pressearbeit an den Gerichten am Land aktuell aussieht und welche Veränderungen es in...
» weiterlesen
Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb MdL spricht in seiner Plenarrede am Donnerstag (18. Juli) zur Paralleljustiz in Baden-Württemberg.
» weiterlesen
Alle reden über Künstliche Intelligenz – aber was genau bedeutet sie für unseren Alltag? Welche Chancen und Risiken verbergen sich hinter diesem Megathema?
» weiterlesen
Der Werkdienst im Justizvollzug leistet einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft. Werkbedienstete trafen sich am vergangenen Mittwoch (26. Juni) mit unserem rechtspolitischen Sprecher Arnulf Freiherr von Eyb MdL.
» weiterlesen
Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb MdL spricht in seiner Plenarrede am Donnerstag (27. Juni) zum Rechtsextremismus.
» weiterlesen
Erstmals kamen die Sprecher aus den Bereichen Innen, Recht und Verfassungsschutz der CDU-/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern am vergangenen Freitag (7. Juni 2019) zu einer gemeinsamen Konferenz in Berlin zusammen.
» weiterlesen
Unter dem Motto „alle ziehen an einem Strang“ arbeiten in den Häusern des Jugendrechts Staatsanwaltschaft, Polizei, Amtsgericht und Jugendhilfe im Strafverfahren gemeinsam unter einem Dach.
» weiterlesen
Vertreter des Landesverbands Baden-Württemberg des Bunds Deutscher Rechtspfleger (BDR) waren am Donnerstag (9. Mai) zu Gast im Arbeitskreis Recht und Verfassung
» weiterlesen
Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink war am Dienstag (9. April) zu Gast in unserer Fraktionssitzung.
» weiterlesen
Vertreter des Badischen und des Württembergischen Notarvereins e.V. waren am Donnerstag (21.03.) zu Gast bei unserem Arbeitskreis Recht und Verfassung
» weiterlesen
Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb MdL sagte heute (26.03.) Strafvollzugsbeamtinnen und –Beamte sollen künftig zwischen Beihilfe und freier Heilfürsorge entscheiden können.
» weiterlesen
Unser Sprecher für Kommunalpolitik Ulli Hockenberger in seiner Plenarrede zum inklusiven Wahlrecht am 20. März 2019.
» weiterlesen
Amtsanwälte leisten verantwortungsvolle und wichtige Arbeit bei den Staatsanwaltschaften
» weiterlesen
Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (4. Februar) zum Thema Datenschutz:
» weiterlesen
Arbeitskreis informiert sich über aktuelle Herausforderungen in den Gefängnissen des Landes. Die Schaffung weiterer Haftplätze steht im Fokus.
» weiterlesen
Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart auf die Regierungsinformation durch Herrn Ministerpräsident Kretschmann in der Plenarsitzung vom 30. Januar 2019:
» weiterlesen
Justizpolitische Sprecherin CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges MdL sagte heute (18. Januar) zur Vermeidung von rechtlichen Betreuungen:
» weiterlesen