Recht und Verfassung

Ein Zusammenleben in Frieden und Freiheit ist nur möglich, wenn alle Menschen ihre Rechte und Pflichten leben sowie die Institutionen unseres Rechtsstaats respektieren. Der Garant für den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft ist eine funktionierende und leistungsfähige Justiz. Die Verlässlichkeit und das Ansehen gehen dabei maßgeblich auf das Engagement und die politische, weltanschauliche und religiöse Neutralität unserer Justizvertreter zurück.

Wir haben nach vielen Jahren des Sparens seit 2016 über 1.000 neue Stellen in der Justiz geschaffen, davon allein 352 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte. Im Rahmen dieser Einstellungsoffensive konnten wir übrigens den Frauenanteil an den meisten Gerichtsarten auf rund die Hälfe steigern. 

Auf Grund des Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften dürfen Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare seit dem Frühjahr 2017 keine Kopftücher oder andere religiös oder politisch geprägte Symbole im Gerichtssaal tragen. Wir haben zudem ein Verbot der Gesichtsverhüllung von Zeugen und Sachverständigen im Gerichtssaal unterstützt. Richter müssen in der Lage sein, die Identität eines Zeugen feststellen und über seine Mimik dessen Glaubwürdigkeit einschätzen zu können.

Auf Initiative unseres Justizministers Guido Wolf und unterstützt von unseren Abgeordneten wurde Mitte 2020 das sogenannte „Upskirting“ verboten. Damit macht sich strafbar, wer Frauen unter den Rock fotografiert oder sonst wie heimlich Aufnahmen vom Intimbereich anderer Menschen macht.

Bis Ende 2021 soll jeder Gerichtssaal in Baden-Württemberg mit einem leistungsstarken WLAN-Netzwerk ausgestattet sein. Mit dieser und anderen digitalen Zukunftsinvestitionen erleichtern wir allen Verfahrensbeteiligten die Arbeit und sichern dem Land in diesem Punkt einen Spitzenplatz im Länderranking.

Wir wollen das beschleunigte Verfahren in Strafsachen auch in ländlichen Gebieten forcieren und dafür die Voraussetzungen schaffen.

Oft stehen bei Straftaten die Täter im Mittelpunkt. Wir kümmern uns auch um die Opfer. Wir haben einen Opferschutzbeauftragten ernannt. Zudem wollen wir den Täter-Opfer-Ausgleich flächendeckend einführen.