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Ein Zusammenleben in Frieden und Freiheit ist nur möglich, wenn alle Menschen ihre Rechte und Pflichten leben sowie die Institutionen unseres Rechtsstaats respektieren. Der Garant für den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft ist eine funktionierende und leistungsfähige Justiz. Die Verlässlichkeit und das Ansehen gehen dabei maßgeblich auf das Engagement und die politische, weltanschauliche und religiöse Neutralität unserer Justizvertreter zurück.
Wir haben nach vielen Jahren des Sparens dauerhaft und flächendeckend 141 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 650 Stellen für Servicekräfte im Haushalt verankert. Bei den Verwaltungsgerichten schaffen wir insgesamt 186 Neustellen. Dadurch können Verfahren schneller abgearbeitet und Straftaten effektiver verfolgt werden. Ziel ist es, die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land bis zum Ende der Wahlperiode personell bedarfsgerecht auszustatten.
Viele Richter, Staats- und Rechtsanwälte engagieren sich bei dem neu aufgelegten Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge als Dozenten und erklären so die grundlegende Werte- und Rechtsordnung unserer Gesellschaft, wie Glaubens-, Meinungs- und Medienfreiheit, staatliche Neutralität, Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Gewaltmonopol des Staates. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft. Wir treten dafür ein, die Institutionen und die Funktionsweisen von Rechtsstaat und Demokratie stärker im Unterricht der allgemein bildenden Schulen zu behandeln.
Auf Grund des Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften dürfen Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare keine Kopftücher oder andere religiös oder politisch geprägte Symbole im Gerichtssaal tragen. Wir unterstützen ein Verbot der Gesichtsverhüllung von Zeugen und Sachverständigen. Richter müssen in der Lage sein, die Identität eines Zeugen feststellen und über seine Mimik dessen Glaubwürdigkeit einschätzen zu können.
Die Gefangenen werden durch höhere Gewaltneigung, psychische Auffälligkeiten, verstärkte Suchtproblematiken sowie Sprachbarrieren auffällig. Die Justizvollzugsanstalten sind zum Teil überbelegt. Auf diese Entwicklung haben wir mit dem Neubau und der Sanierung von 300 neuen Haftplätzen reagiert. Mehr als 90 Mio. Euro wurden allein in Baumaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten investiert. Den Pfad der baulichen Ertüchtigung unserer Gefängnisse wollen wir weiter gehen. Insbesondere machen wir uns für den möglichst schnellen Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil stark, in dem Gefangene aus dem südlichen Landesteil untergebracht werden können.
Zur Verbesserung der Sicherheit in den Vollzugsanstalten und des Umgangs mit psychisch auffälligen Gefangenen wurden insgesamt 248 Neustellen im Justizvollzug geschaffen. Wir streben an, dass zur erhöhten Sicherheit jedes Stockwerk und jeder Werkbetrieb ständig von zwei Bediensteten überwacht wird. Die Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen muss weiter verbessert werden. Justizvollzugsanstalten sollen in die Lage versetzt werden, alltägliche Erkrankungen und Verletzungen möglichst ohne Ausführung von Gefangenen zu diagnostizieren und zu behandeln.
Am Montag (2. Dezember) fand eine Vor-Ort-Aktion unseres Arbeitskreis I „Recht und Verfassung“ zusammen mit Herrn Justizminister Guido Wolf MdL in Freiburg und Ettenheim statt.
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Unser Arbeitskreis Recht und Verfassung hat am Dienstag (12. November) Interessensvertretungen aus der Justiz zu einem "Abend der Justiz" eingeladen. Hier hatten sie die Gelegenheit, ihre Arbeit, Themen, Interessen und Anliegen...
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Unser Arbeitskreis Recht und Verfassung hat am Mittwoch (9. Oktober) den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth getroffen.
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Bei unserem Dialogforum "Pressearbeit in der Justiz - Muss sich die Justiz erklären?" haben wir am Dienstag (26. September) diskutiert, wie die Pressearbeit an den Gerichten am Land aktuell aussieht und welche Veränderungen es in...
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Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb MdL spricht in seiner Plenarrede am Donnerstag (18. Juli) zur Paralleljustiz in Baden-Württemberg.
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Alle reden über Künstliche Intelligenz – aber was genau bedeutet sie für unseren Alltag? Welche Chancen und Risiken verbergen sich hinter diesem Megathema?
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Der Werkdienst im Justizvollzug leistet einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft. Werkbedienstete trafen sich am vergangenen Mittwoch (26. Juni) mit unserem rechtspolitischen Sprecher Arnulf Freiherr von Eyb MdL.
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Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb MdL spricht in seiner Plenarrede am Donnerstag (27. Juni) zum Rechtsextremismus.
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Erstmals kamen die Sprecher aus den Bereichen Innen, Recht und Verfassungsschutz der CDU-/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern am vergangenen Freitag (7. Juni 2019) zu einer gemeinsamen Konferenz in Berlin zusammen.
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Unter dem Motto „alle ziehen an einem Strang“ arbeiten in den Häusern des Jugendrechts Staatsanwaltschaft, Polizei, Amtsgericht und Jugendhilfe im Strafverfahren gemeinsam unter einem Dach.
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Vertreter des Landesverbands Baden-Württemberg des Bunds Deutscher Rechtspfleger (BDR) waren am Donnerstag (9. Mai) zu Gast im Arbeitskreis Recht und Verfassung
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Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink war am Dienstag (9. April) zu Gast in unserer Fraktionssitzung.
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Vertreter des Badischen und des Württembergischen Notarvereins e.V. waren am Donnerstag (21.03.) zu Gast bei unserem Arbeitskreis Recht und Verfassung
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Unser Sprecher für Kommunalpolitik Ulli Hockenberger in seiner Plenarrede zum inklusiven Wahlrecht am 20. März 2019.
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Amtsanwälte leisten verantwortungsvolle und wichtige Arbeit bei den Staatsanwaltschaften
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Arbeitskreis informiert sich über aktuelle Herausforderungen in den Gefängnissen des Landes. Die Schaffung weiterer Haftplätze steht im Fokus.
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Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart auf die Regierungsinformation durch Herrn Ministerpräsident Kretschmann in der Plenarsitzung vom 30. Januar 2019:
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Fraktionschef Prof. Dr. Reinhart MdL in seiner Plenarrede am 19. Dezember 2018:
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Arbeitskreis informiert sich über aktuelle Herausforderung der Berufsbetreuung im Land. Zusammenspiel zwischen Haupt- und Ehrenamt steht im Fokus.
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Unser rechtspolitischer Sprecher Dr. Bernhard Lasotta zum Justizvollzug:
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Der Landesdatenschutzbeauftragte hat den Arbeitskreises Recht und Verfassung besucht.
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Arbeitsgruppe „moderner Strafvollzug“ diskutiert unter anderem Programme gegen Gewalt gegen Beschäftigte und zwischen Strafgefangenen.
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Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, in ihrer Rede im Plenum am 7. November 2018:
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Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, in der Plenarsitzung vom 24. Oktober 2018:
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Der Anwaltsverband ist überparteilich und neutral und lädt alle Fraktionen zum Austausch ein.
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In der Plenardebatte am Mittwoch wurde das Thema Opferschutz, auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hin, behandelt. Wir wollen die finanziellen Mittel für die Landesstiftung Opferschutz, die beispielsweise Opfer und Angehörige...
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Der Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion bedankt sich für das gute Gespräch mit dem Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg.
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Rechtspolitischer Sprecher Dr. Bernhard Lasotta MdL erklärt heute (12. September 2018) zu einem Gedankenaustausch des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin...
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Medienpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Raimund Haser sagte heute (9. September) zur anstehenden Novellierung des europäischen Urheberrechts am 12. September:
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Kürzlich berieten Vertreter des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion und des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ) Baden-Württemberg zusammen mit Ministerialdirektor Elmar...
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Die Mitglieder des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion und Vertreter der Notarverbände (Badischer Notarverein, Württembergischer Notarverein und Verein Baden-Württembergischer Anwaltsnotare) begrüßen...
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Am vergangenen Donnerstag, den 21. Juni 2018 machte sich der Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion selbst ein Bild von der baulichen Situation in der Justizvollzugsanstalt Adelsheim.
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Die Zahl der offenen und der neu eingehenden Verfahren an den vier Verwaltungsgerichten des Landes Baden-Württemberg ist dramatisch gestiegen. So hat sich die Zahl der offenen Verfahren von 2015 bis heute verfünffacht. Dies...
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Beim Dialogforum der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart wurde das Ausmaß der gesetzlichen Veränderungen erneut deutlich. Hochkarätige Experten konnten Vereinsvertretern und Mittelständlern jedoch gute Informationen liefern und...
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Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht:
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Am vergangenen Dienstag, den 15. Mai 2018 tauschte sich der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta MdL im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung des Landesverbands des Bundes Deutscher...
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Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL am Mittwoch, 9. Mai 2018 im Landtag von Baden-Württemberg über die Herausforderungen der Politik im Zusammenhang mit der aktuellen Lage in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in...
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Wir arbeiten in der Koalition gut zusammen. Vieles aus dem Koalitionsvertrag ist schon erfolgreich umgesetzt worden. Wir wollen das Gelingen der Koalition!
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Dr. Bernhard Lasotta, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erklärt anlässlich der Sprechertagung der rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern:
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Der Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion und Vertreterinnen und Vertreter des Anwaltsverbands Baden-Württemberg im Deutschen Anwaltverein e. V. kamen am vergangenen Donnerstag, den 22. März 2018 zu ihrem...
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Am Donnerstag, den 1. März 2018, war die Steuerungsgruppe des Netzwerks Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg zu Gast beim Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion. Das Netzwerk Straffälligenhilfe in...
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Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zur Möglichkeit einer Änderung des Kommunalwahlrechts:
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Hier finden Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL in der Plenarsitzung vom 31. Januar 2018.
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Am 25.01.2018 kamen der Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ der CDU-Fraktion und die BTBkomba Gewerkschaft für öffentliche Dienstleistungen, Technik und Naturwissenschaften Baden-Württemberg e.V. zu einem Gespräch zusammen.
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Das geltende Landtagswahlrecht sorgt für eine starke Identifikation der Bürger mit „ihrem“ Abgeordneten. Die Abgeordneten vertreten die Wählerinnen und Wähler in ihrem Wahlkreis unmittelbar. Alle Bürgerinnen und Bürger im Land...
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Stuttgart (dpa/lsw): In der Diskussion um die Altersfeststellung bei mutmaßlich minderjährigen Flüchtlingen ist die CDU-Landtagsfraktion für die Umkehr der Beweispflicht.
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zu den Ergebnissen der Klausurtagung in Bad Peterstal-Griesbach:
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Gemeinsam mit dem Europaminister Guido Wolf MdL besuchten die drei Arbeitskreise „Recht und Verfassung“, „Verkehr“ sowie „Europa und Internationales“ die Städte Kehl und Straßburg.
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Dr. Bernhard Lasotta MdL, rechtspolitischer Sprecher, am 08.11.2017 im Landtag von Baden-Württemberg:
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Kürzlich führten der Arbeitskreis Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion sowie Vertreter des Landesverbands Baden-Württemberg der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJV) erstmals in dieser Wahlperiode ein gemeinsames Gespräch,...
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In einer Serie stellen wir Ihnen in den kommenden Wochen Schwerpunkte unserer haushaltspolitischen Arbeit vor.
Im Bereich der Justiz stehen wir insbesondere für eine gute personelle Ausstattung!
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Der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Stefan Teufel MdL, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL sowie der Vorsitzende der...
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Soll die Aufforderung zum Suizid ein eigener Straftatbestand werden? Dr. Bernhard Lasotta MdL zu den Überlegungen von Justizminister Wolf, eine entsprechende Initiative bei der nächsten Justizministerkonferenz zu starten:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (18. Juli) zum Thema „Tempo 130 auf der A81“ in der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses am 18. Juli:
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Thomas Blenke MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte am 12.07.2017 im Landtag von Baden-Württemberg:
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Die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen GRÜNE und CDU, Jürgen Filius MdL und Dr. Bernhard Lasotta MdL, erklärten heute (5. Juli):
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Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL: "Wer in Baden-Württemberg lebt, lebt in maximaler Sicherheit und kann sich wohlfühlen"
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Nicole Razavi MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, sagt am 21.06.2017 im Landtag von Baden-Württemberg:
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Thomas Blenke MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:
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Siegfried Lorek MdL, Polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
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CDU wirkt. Wir haben unsere Themen und Positionen im Interesse des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger sichtbar und wirksam eingebracht und durchgesetzt.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt:
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Auf Einladung des Arbeitskreises (AK) Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion nahmen die Vertreter des Landesverbands Baden-Württemberg des Deutschen Amtsanwaltsverein e.V. (DAAV), dessen Vorsitzender Helmut Schäfer sowie...
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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart begrüßt die Idee des CDU-Generalsekretärs, Stuttgart zum Sitz für ein Kompetenz- und Entwicklungszentrum von Bund und Ländern für die intelligente Videoüberwachung zu...
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Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL erklärt am Freitag, 13. Januar 2017:
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