Recht

Recht und Verfassung

Als Rechtsstaatspartei steht die CDU wie keine andere politische Kraft dafür ein, dass Rechte und Pflichten gleichermaßen beachtet werden.

Unser Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn alle Menschen in Baden-Württemberg unsere Gesetze sowie unsere Werteordnung und unseren Rechtsstaat respektieren. Jegliche Form von Paralleljustiz lehnen wir ab. Wir wollen in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frieden und Freiheit miteinander leben. Der Justiz kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Sie gewährleistet Rechtsfrieden, Sicherheit und Gerechtigkeit. Mit dem Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften erhalten wir das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Zudem wollen wir mit zahlreichen Maßnahmen ihr Ansehen als Dritter Gewalt stärken.

Mehr Stellen für Gerichte und Justizvollzug

Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2016 haben wir dauerhaft 141 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Damit beschleunigen wir Verfahren deutlich und sorgen für eine effektivere Strafverfolgung. Zur Bewältigung der aktuellen Asylverfahrenswelle bei den Verwaltungsgerichten haben wir 55 Neustellen geschaffen. Hiervon sind allein 24 Stellen für zusätzliche Verwaltungsrichter vorgesehen. Ohne Personalzuwachs drohen die Verwaltungsgerichte zum Flaschenhals im Asylverfahren zu werden. Dazu kommen 151 neue Stellen für Justizvollzugsbedienstete in den Jahren 2018 und 2019 zur Verbesserung der Sicherheitsstandards in den Vollzugsanstalten und zur Umsetzung von Maßnahmen zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen. In den vergangenen Jahren ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft mit tätlichen Übergriffen auf Justizangehörige, Prozessbeteiligte sowie Gerichtsbesucher festzustellen. Diesen Angriff auf unseren Rechtsstaat dulden wir nicht. Aus diesem Grund werden ab diesem Jahr weitere 64 Justizwachtmeister für mehr Sicherheit an unseren Gerichten sorgen.

Moderne und sichere Gefängnisse

Der Justizvollzug sieht sich durch höhere Gewaltneigung, psychische Auffälligkeiten, verstärkte Betäubungsmittelabhängigkeit, Sprach- und Verständigungsbarrieren bei den Gefangenen, einen höheren Anteil an ausländischen Gefangenen und Überbelegung der Anstalten immer größeren Herausforderungen ausgesetzt. Die von den Regierungsfraktionen eingesetzte Arbeitsgruppe „Moderner Strafvollzug“ hat hierzu ein detailliertes Maßnahmenpaket erarbeitet. Im Vordergrund steht die Erstellung eines medizinischen Gesamtkonzepts für den Vollzug unter externer Begutachtung der derzeitigen Strukturen.