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Ein Zusammenleben in Frieden und Freiheit ist nur möglich, wenn alle Menschen ihre Rechte und Pflichten leben sowie die Institutionen unseres Rechtsstaats respektieren. Der Garant für den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft ist eine funktionierende und leistungsfähige Justiz. Die Verlässlichkeit und das Ansehen gehen dabei maßgeblich auf das Engagement und die politische, weltanschauliche und religiöse Neutralität unserer Justizvertreter zurück.
Arnulf Freiherr von Eyb, Vorsitzender Arbeitskreis Recht und Verfassung
Am 23. und 24. Mai 2022 hat in den Räumen der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg die Tagung der rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU Fraktionen in Bund und Ländern stattgefunden. Neben dem Besuch des...
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Der Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ hatte in seiner Sitzung am 05. Mai 2022 Besuch durch den Vorsitzenden des Verbands allgemein beeidigter Verhandlungsdolmetscher und öffentlich bestellter und beeidigter Urkundenübersetzer...
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Der Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ hatte in seiner Sitzung am 24. März 2022 Besuch durch den Leiter der Abteilung Medienkompetenz, Jugendschutz und Forschung der Landesanstalt für Kommunikation (LfK), Thomas Rathgeb.
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Der Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ tauschte sich in seiner Sitzung am 17. Februar 2022 mit den Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Gerichtsvollzieher – Landesverband Baden-Württemberg, Rüdiger Majewski, sowie dessen...
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CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel: „Hass ist keine Meinung! Andere Menschen abwerten, der Aufruf zu Hass und Gewalt oder das bewusste Einsetzen von Worten als Waffe - all das hat in unserer Gesellschaft nichts verloren. Als...
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In der ersten Arbeitskreissitzung nach der Sommerpause begrüßte der Arbeitskreis I „Recht und Verfassung“ den Präsidenten des Landgericht Stuttgart Dr. Andreas Singer (13.09.2021).
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Zum Ende der Sommerpause (09.09.2021) begrüßte der Vorsitzende des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“, Arnulf Freiherr von Eyb MdL, die Präsidentin des Oberlandesgericht Stuttgart Cornelia Horz, den Präsidenten des...
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Zu Beginn der Sommerpause (02.08.) begrüßte der Vorsitzende des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“, Herr Arnulf Freiherr von Eyb MdL den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft für den Strafvollzug in Baden-Württemberg, dem Bund...
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In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause (15.07) begrüßte der Arbeitskreis Recht und Verfassung seinen Gast Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Baden-Württemberg.
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Am heutigen Donnerstag (08. Juli) wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 von Innenminister Thomas Strobl gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, in Stuttgart vorgestellt.
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Am Mittwoch (30. Juni) blickte der Landtag in einer Debatte zurück auf die Stuttgarter Krawallnacht im vergangen Juni. In seiner Rede lobte unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke, die Bilanz der Ermittlungen von Polizei...
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16 Experten, 12 Abgeordnete und über 3800 Zuschauer und Mitdiskutierende: Das war Baden-Württemberg LIVE!. Unser erstes digitales Dialogforum hat gezeigt: Die CDU-Landtagsfraktion übernimmt in vielfältigen Themenbereichen...
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Auch für den Strafvollzug gilt: Es gibt nichts, was nicht noch besser werden könnte. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir uns in einer Expertenkommission darüber Gedanken gemacht. Das Ergebnis liegt nun vor.
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Corona hat sich auch auf die Justiz ausgewirkt – aber nicht ausschließlich negativ. Dies war eine Erkenntnis eines hochkarätig besetzten Online-Dialogforums der CDU-Landtagsfraktion.
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In 2. Lesung hat der Landtag am Donnerstag (4. Februar) ein Transparenzregister beschlossen. Unsere parlamentarische Geschäftsführerin, Nicole Razavi, lobte das Gesetz als transparent, schlank und vor allem, ohne eine Hürde...
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Rechtsunsicherheiten für Kommunen beseitigen – Gedenken an Verstorbene darf nicht auf Kosten von Kindern gehen
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In einer gemeinsamen Sitzung des Arbeitskreises Recht und Verfassung und des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und Migration informierten sich die unsere Abgeordneten bei Vertretern des Landesamts für Verfassungsschutz über...
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Diese Woche hat die CDU-Fraktion den Weg freigemacht für einen weiteren Digitalisierungsschub in der Justiz.
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Am Mittwoch (4. November) hat der Landtag erstmals über ein Gesetz für die Justiz beraten, welches Staatsanwälten und Richtern die Gremienarbeit in Video- und Telefonkonferenzen ermöglicht. Unser Sprecher für Rechtspolitik,...
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Unsere parlamentarische Geschäftsführerin und Fraktionsvize Nicole Razavi MdL und unser Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung, Arnulf von Eyb, haben mit Vertretern der Servicestelle Friedensbildung zum 5-jährigen...
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Die Corona-Pandemie hat aufgrund der erforderlichen Reduzierung von Verhandlungen zu einem Rückstau an Zivil- und Strafverfahren geführt. Der Arbeitskreis I „Recht und Verfassung“ diskutierte in seiner letzten Sitzung am...
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Herzlich empfangen wurde unser Vorsitzender des Arbeitskreises I „Recht und Verfassung“, Arnulf Freiherr von Eyb, am Dienstag (25. August) bei seinem Besuch des Amtsgerichts Schwäbisch Hall.
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Unser Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung, Arnulf Freiherr von Eyb MdL, traf am Mittwoch (19. August), den Vorsitzenden des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen Baden-Württemberg (LACDJ), Dr....
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Die Mitglieder des Arbeitskreises I „Recht und Verfassung“ besuchten am 7. August 2020 den Justizstandort in Mosbach.
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Der AK (Arbeitskreis) I „Recht und Verfassung“ der CDU-Fraktion machte sich am Freitag, den 7. August 2020, im Freigängerheim der Justizvollzugsanstalt (JVA) Adelsheim in Mosbach selbst ein Bild davon, wie es gelingen kann, durch...
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Der Landtag hat am Mittwoch (22. Juli) ein Landespandemiegesetz beschlossen. Unsere stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nicole Razavi und Winfried Mack lobten das Gesetz in ihren Reden. Es schaffe den rechtlichen Rahmen für...
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Seit Mittwoch (1. Juli) hat Baden-Württemberg eine zentrale Anlaufstelle für alle Menschen, die Opfer einer schweren Straftat wurden. Unser Rechtsexperte, Arnulf von Eyb, lobte die Einrichtung des Opferbeauftragten als...
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Am Donnerstag (26. Juni) haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine Gesetzentwurf eingebracht, der die Rolle des Landtags in der Pandemiepolitik stärken soll. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Razavi...
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Der Arbeitskreis Recht und Verfassung begrüßte in seiner Sitzung am Donnerstag (5.3.) den Staatsanwalt Michael Ramöller, verantwortlicher Koordinator des Projektes „Rechtsstaat macht Schule“ im Justizministerium.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der rechtspolitische Sprecher Arnulf Freiherr von Eyb sagten heute (14. Februar) zur Bundesratsentscheidung, dass Kindesmissbrauch für immer ins...
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Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb hat am Mittwoch (11.12.2019) eine Haushaltsrede anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 zum Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Europa gehalten.
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Am Montag (2. Dezember) fand eine Vor-Ort-Aktion unseres Arbeitskreis I „Recht und Verfassung“ zusammen mit Herrn Justizminister Guido Wolf MdL in Freiburg und Ettenheim statt.
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Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL sagte heute (29. November) zum Abschluss der Beratungen des Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2020/2021:
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Unser Arbeitskreis Recht und Verfassung hat am Dienstag (12. November) Interessensvertretungen aus der Justiz zu einem "Abend der Justiz" eingeladen. Hier hatten sie die Gelegenheit, ihre Arbeit, Themen, Interessen und Anliegen...
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Unser Arbeitskreis Recht und Verfassung hat am Mittwoch (9. Oktober) den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth getroffen.
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Bei unserem Dialogforum "Pressearbeit in der Justiz - Muss sich die Justiz erklären?" haben wir am Dienstag (26. September) diskutiert, wie die Pressearbeit an den Gerichten am Land aktuell aussieht und welche Veränderungen es in...
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Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb MdL spricht in seiner Plenarrede am Donnerstag (18. Juli) zur Paralleljustiz in Baden-Württemberg.
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Alle reden über Künstliche Intelligenz – aber was genau bedeutet sie für unseren Alltag? Welche Chancen und Risiken verbergen sich hinter diesem Megathema?
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Der Werkdienst im Justizvollzug leistet einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft. Werkbedienstete trafen sich am vergangenen Mittwoch (26. Juni) mit unserem rechtspolitischen Sprecher Arnulf Freiherr von Eyb MdL.
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Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb MdL spricht in seiner Plenarrede am Donnerstag (27. Juni) zum Rechtsextremismus.
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Erstmals kamen die Sprecher aus den Bereichen Innen, Recht und Verfassungsschutz der CDU-/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern am vergangenen Freitag (7. Juni 2019) zu einer gemeinsamen Konferenz in Berlin zusammen.
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Unter dem Motto „alle ziehen an einem Strang“ arbeiten in den Häusern des Jugendrechts Staatsanwaltschaft, Polizei, Amtsgericht und Jugendhilfe im Strafverfahren gemeinsam unter einem Dach.
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Vertreter des Landesverbands Baden-Württemberg des Bunds Deutscher Rechtspfleger (BDR) waren am Donnerstag (9. Mai) zu Gast im Arbeitskreis Recht und Verfassung
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Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink war am Dienstag (9. April) zu Gast in unserer Fraktionssitzung.
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Vertreter des Badischen und des Württembergischen Notarvereins e.V. waren am Donnerstag (21.03.) zu Gast bei unserem Arbeitskreis Recht und Verfassung
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Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb MdL sagte heute (26.03.) Strafvollzugsbeamtinnen und –Beamte sollen künftig zwischen Beihilfe und freier Heilfürsorge entscheiden können.
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Unser Sprecher für Kommunalpolitik Ulli Hockenberger in seiner Plenarrede zum inklusiven Wahlrecht am 20. März 2019.
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Amtsanwälte leisten verantwortungsvolle und wichtige Arbeit bei den Staatsanwaltschaften
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (4. Februar) zum Thema Datenschutz:
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Arbeitskreis informiert sich über aktuelle Herausforderungen in den Gefängnissen des Landes. Die Schaffung weiterer Haftplätze steht im Fokus.
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Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart auf die Regierungsinformation durch Herrn Ministerpräsident Kretschmann in der Plenarsitzung vom 30. Januar 2019:
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Justizpolitische Sprecherin CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges MdL sagte heute (18. Januar) zur Vermeidung von rechtlichen Betreuungen:
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