Innere Sicherheit

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Inneres, Digitalisierung und Migration

Sicher leben in Baden-Württemberg

Eine niedrige Kriminalitätsrate ist keine Selbstverständlichkeit – dafür braucht es ein starkes Miteinander und eine starke Polizei. Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer, die Kriminalitätsbelastung ist mittlerweile so niedrig wie seit den achtziger Jahren nicht mehr. Dies liegt unter anderem daran, dass unser Innenminister Thomas Strobl gemeinsam mit der Polizei ganz gezielt Verbrechen bekämpft hat. So konnte zum Beispiel die Zahl der Wohnungseinbrüche drastisch reduziert werden.

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart

„Unsere Polizei muss bestmöglich ausgestattet sein, schließlich geht es hier um die Sicherheit von uns allen“

Unsere Polizei stärken

Wo andere die Polizei unter Generalverdacht stellen und sie schwächen wollen, schauen wir genauer hin: Gezielt hat die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Innenministerium die Polizei gestärkt und ihre Befugnisse erweitert. In den Jahren 2016 bis 2021 wurden mehr als 9000 junge Menschen in die Polizei eingestellt – so viele wie noch nie. Wir haben die Einsatzkräfte mit sogenannten Bodycams ausgestattet, die deeskalierend wirken und auch helfen, Straftaten aufzuklären. Die gesetzlichen Einsatzmöglichkeiten dafür haben wir erweitert und den Polizistinnen und Polizisten zudem mehr Möglichkeiten an die Hand gegeben, Personenkontrollen effektiv durchzuführen.

Gefahren erkennen

Mit dem „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ haben wir ein Instrument geschaffen, mit dem wir gezielt gegen jene vorgehen können, die Baden-Württemberg nur als Land zum Begehen von Straftaten nutzen wollen. Zugleich haben wir den Verfassungsschutz gestärkt und das entsprechende Gesetz auf die Höhe der Zeit gebracht.

Miteinander für Ordnung sorgen

Unser Ziel ist nach wie vor eine Stärkung des freiwilligen Polizeidienstes. Ehrenamtliche Kräfte können einen wertvollen Beitrag dazu leisten, unsere Polizei zu entlasten und damit die Sicherheit zu erhöhen. Leider hat unser Koalitionspartner bislang da nicht mitgemacht, aber wir bleiben an dem Thema dran. Sicherheit geht uns alle an – deshalb haben wir auch mit einer Projektgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“ alle Ressorts und auch die Kommunen mit eingebunden, um hier weitere Fortschritte zu erzielen. Nur mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz kann es nachhaltige Sicherheit geben.

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