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Haushalts- und Finanzpolitik

Wir haben die historische Trendwende mit dem Einstieg in die Schuldentilgung eingeleitet! Damit stehen wir für eine generationengerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Vor allem der Doppelhaushalt 2018/2019 und der Nachtrag dazu tragen deutlich die Handschrift der Union im Land. 

Schuldentilgung ist uns ganz besonders wichtig

Für die CDU-Landtagsfraktion sind Generationengerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit die Leitlinien unseres Handelns in der Haushalts- und Finanzpolitik. Auf dieser Grundlage haben wir nach dem Regierungswechsel in dieser Legislaturperiode verantwortungsbewusste Entscheidungen für unser Land getroffen. Unsere Politik hat zum Ziel, vorausschauend zu planen, punktgenau zu fördern und immer wieder zu überprüfen, welche Ausgaben auch wirklich notwendig sind. Damit schaffen wir Verlässlichkeit. 

Wir bleiben bei unserem konsequenten „Nein“ zu einer weiteren Schuldenaufnahme. Mit der auf Initiative der CDU in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 vorgesehenen Tilgung von Kreditmarktschulen mit 1,25 Milliarden Euro haben wir die historische Trendwende eingeleitet. Der Einstieg in die Schuldentilgung war uns ganz besonders wichtig! Denn wir dürfen heute nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen leben. Weitere Steuererhöhungen im Land haben wir erfolgreich verhindert. 

Sanierung von Landesgebäuden, Straßen, Brücken und Unikliniken

Die CDU steht auch für den Abbau der impliziten Verschuldung im Land: Alleine für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen stehen 1,58 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir bringen damit unsere Landesgebäude sowie Straßen und Brücken auf Vordermann. Zusätzlich werden 500 Millionen Euro für die Sanierung der Unikliniken bereitgestellt. Des Weiteren erfolgt eine bislang nicht vorgesehene Zuführung in den Versorgungsfonds von 120 Millionen Euro. 

Wichtige Schwerpunkte unserer Arbeit wie die Innere Sicherheit, die Justiz, die Bildung, die Wirtschaft und der Ländliche Raum wurden über die Haushalte in den Jahren von 2017 bis 2019 massiv und vielfältig gestärkt. Eine bedeutende Rolle spielen auch die Bereiche Wohnraumförderung, Breitband und Digitalisierung. 

595 Millionen für Kommunen: Schulen sanieren, Brücken ertüchtigen

Die Kommunen als verlässlicher Partner des Landes erhalten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 über den Kommunalen Sanierungsfonds alleine insgesamt 595 Millionen Euro – damit werden Schulhäuser saniert und Brücken ertüchtigt. Dazu kommen noch weitere 60 Millionen Euro für den Ersatz von Schienenfahrzeugen. 

Die CDU-Landtagsfraktion wird sich auch künftig mit ganzer Kraft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für einen ausgewogenen Haushalt einsetzen, in dem auch weiter Konsolidieren, Sanieren und Investieren im Mittelpunkt unseres politischen Handelns stehen wird. Wir machen unser Land fit für die Zukunft – und haben dabei die uns nachfolgenden Generationen fest im Blick! Deshalb wollen wir auch die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern.

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