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Eine nachhaltige Haushaltspolitik hat uns geholfen, in der Corona-Krise den Betroffenen helfen zu können. Dabei hat Baden-Württemberg auch wie kein anderes Bundesland seine Städte und Gemeinden unterstützt.
In den Jahren 2018 und 2019 konnten wir über eine Milliarde Euro an Landesschulden tilgen. Dann kam Corona, und der CDU-Landtagsfraktion war sofort klar, dass wir dieser Krise nicht hinterher sparen können, sondern nun beherzt helfen müssen: Mehrere Milliarden Euro gingen an die Städte und Gemeinden, damit diese handlungsfähig und investitionsbereit bleiben. Viel Rettungsgeld ging auch in die Wirtschaft, um die größten Härten abzufedern und Zukunftsinvestitionen zu fördern. Die Schuldenbremse steht uns dabei nicht im Weg, im Gegenteil: Für derartige Ausnahmesituationen erlaubt sie ausdrücklich die Aufnahme von Staatskrediten. Diese Schulden müssen allerdings in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wieder zurück gezahlt werden. Das dies auch passiert – auch dafür steht die CDU-Fraktion.
Wir haben die Einführung einer Flächenkomponente im kommunalen Finanzausgleich durchgesetzt. Der Flächenfaktor bringt mehr Fairness für Gemeinden mit viel Fläche und wenig Einwohnern. Davon gibt es viele in Baden-Württemberg. Zuvor wurde das Geld im kommunalen Finanzausgleich nur nach Einwohnerzahl verteilt. Das war ungerecht, weil auch Gemeinden mit einer geringen Einwohnerdichte ihrer Bevölkerung eine funktionierende Infrastruktur wie Straßen oder Wasserversorgung zur Verfügung stellen müssen. Dies ist mit hohen Kosten verbunden. Insgesamt hat das Land übrigens seine Zuweisungen an die Kommunen in den vergangenen zehn Jahren in etwa verdoppelt. Starke Kommunen sind uns etwas wert.
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg eine eigene Landesgrundsteuer entworfen und beschlossen. Ein solches Gesetz war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden, und wir haben das Beste draus gemacht:
„Unserer Fraktion war es besonders wichtig, dass Wohnen nicht noch teurer wird“, so unser finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald. „Das haben wir durch einen Abschlag für Grundstücke erreicht, die überwiegend zum Wohnen genutzt werden.“ Außerdem war uns die Unterstützung der kommunalen Familie wichtig, weil die Grundsteuer für die Kommunen eine verlässliche und konjunkturunabhängige Einnahmequelle ist. „Die kommunalen Spitzenverbände tragen das Modell voll und ganz mit“, sagt Wald.
Ziel ist die Aufkommensneutralität. Das bedeutet: Vor dem Inkrafttreten der neuen Grundsteuer im Jahr 2025 müssen alle baden-württembergischen Kommunen die Auswirkungen des neuen Berechnungsmodells auf die Grundstücke ihrer Gemarkung überprüfen. Bei einer Abweichung liegt eine entsprechende Korrektur in der Verantwortung der einzelnen Kommune.
Die grün-schwarze Koalition hat sich ein klares Ziel gesetzt: Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst müssen so gestaltet werden, dass Baden-Württemberg ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Für die CDU-Fraktion ist die...
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CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern eine klare Finanzpolitik auch in Krisenzeiten und konkrete steuerliche Maßnahmen
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Bei der Königdisziplin des Parlaments – den Haushaltberatungen – wurde im Landtag in Stuttgart am heutigen Mittwoch die letzte Runde eingeläutet. In der Generaldebatte fasste die Haushaltsschwerpunkte für das Jahr 2022 der...
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Im Landtag wurde heute (Mittwoch) der Haushaltsentwurf für 2022 beraten, der die Stabilität des Landes im Blick behält und gleichzeitig zielgerichtet in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert.
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Vertreter der Landesleitung der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg waren diese Woche zu Gast beim Arbeitskreis Finanzen der CDU-Landtagsfraktion.
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Am heutigen Mittwoch (28.07.) wurde die Bilanz der Finanzverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2020 vorgestellt. Unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, lobte die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung auch unter den...
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Knapp drei Monate nach Amtsantritt der neuen Landesregierung hat Manuel Hagel, der neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, BBW-Chef Rosenberger zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Fazit der Unterredung: Schritt für...
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Der Landtag hat am Mittwoch (14. Juli) zum ersten Mal den dritten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Manuel Hagel, betonte in seiner Rede, man investiere mit diesem Nachtrag sparsam und...
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Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich Anfang des Monats zu ihrer Tagung in der Bundeshauptstadt getroffen. Tobias Wald MdL hat daran als Finanzpolitischer...
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In Berlin hat in der vergangenen Woche die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund stattgefunden. Für unsere Fraktion hat daran der Finanzpolitische Sprecher...
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Der Landtag hat am Donnerstag (1- Juli) auf Antrag der Opposition über die Kosten der Regierungsbildung beraten. Unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, nutzte die Gelegenheit, um die Schwerpunkte der neuen Landesregierung...
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Die grün-schwarze Koalition hat die Eckpunkte des Nachtragshaushalt 2021 bei der Sitzung der Haushaltskommission (HKK) am Dienstagabend in Stuttgart beschlossen. Grünen-Fraktionschef Schwarz: „Um schnell aus der Krise zu kommen,...
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Im geplanten Nachtragshaushalt will das Land finanzielle Schwerpunkte setzen, um Gesellschaft und Wirtschaft entschlossen und effektiv aus der Corona-Krise zu führen. Das ist das Ergebnis eines ersten Treffens der...
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Finanzministerin Edith Sitzmann besprach am Dienstag (13. April) mit unserer Fraktion die aktuelle Haushaltslage. Die Corona-Krise hat auch im Landeshaushalt tiefe Spuren hinterlassen, Sparmaßnahmen sind daher auch aus Sicht...
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16 Experten, 12 Abgeordnete und über 3800 Zuschauer und Mitdiskutierende: Das war Baden-Württemberg LIVE!. Unser erstes digitales Dialogforum hat gezeigt: Die CDU-Landtagsfraktion übernimmt in vielfältigen Themenbereichen...
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Herr Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Reinhart konnte zusammen mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Finanzen Wald und weiteren Mitgliedern des Arbeitskreises Finanzen die Mitglieder der Landesleitung der Deutschen...
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, konnte zusammen mit zahlreichen Fraktionsabgeordneten Anfang Februar Vertreter des Bankenverbandes zu einem Gespräch begrüßen. Der von der Fraktion regelmäßig geführte...
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Die Corona-Pandemie stellt die Finanzpolitik des Landes vor große Herausforderungen. Muss deshalb die Schuldenbremse abgeschafft werden? Braucht es jetzt Steuererhöhungen? Diese und weitere Zuschauerfragen haben unsere...
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Die Corona-Krise stellt auch das Land vor große wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Unser Finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, sagte am Donnerstag (4. Februar) im Landtag: "Wir werden gestärkt aus der...
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Der Arbeitskreis Finanzen hat sich am Mittwoch (16. Dezember) mit der Landesleitung der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg e. V. (DStG) zu einem hybriden Fachgespräch zu Themen aus der Welt der Finanz- und...
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Baden-Württemberg bekommt als erstes Land bundesweit eine eigene Landesgrundsteuer. „Der Landtag hat heute ein einfaches, transparentes und verfassungskonformes Modell beschlossen“, sagt der Finanzpolitische Sprecher der...
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Der Landtag hat am Mittwoch (4. November) ein Landesgrundsteuergesetz beschlossen. Baden-Württemberg bekommt damit als erstes Land bundesweit eine eigene Grundsteuer. Unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, lobte das...
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Mitte Oktober begrüßten unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, unser Arbeitskreisvorsitzender „Finanzen“, Tobias Wald, sowie unser Arbeitskreisvorsitzender „Soziales“, Stefan Teufel, und unser...
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Vertreter des BBW - Beamtenbund Tarifunion waren Ende September für ein Gespräch mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Attraktiver Öffentlicher Dienst“ und der Arbeitskreise „Inneres“ sowie „Finanzen“ zu Gast bei unserer...
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Am Mittwoch (17. Oktober) haben unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, sowie die Mitglieder des Arbeitskreises Finanzen, den Bund der Steuerzahler zu einem...
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Reinhart, und unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, konnten am Dienstag (20. Oktober) den Präsidenten und die Senatsmitglieder des Rechnungshofs zu einem Gespräch in unserer...
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Baden-Württemberg ist das Bäderland Nummer 1 in Deutschland. Doch durch die Corona-Krise leiden viele Betriebe unter massiven finanziellen Einbußen. Für diese durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedrohten Thermal- und...
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Der Landtag hat am Donnerstag (15. Oktober) in erster Lesung über ein Landesgrundsteuergesetz beraten. Unser Sprecher für Finanzpolitik, Tobias Wald, lobte den Gesetzentwurf.
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Der Landtag hat am Mittwoch (14. Oktober) in zweiter und dritter Lesung einen Corona-Nachtragshaushalt beschlossen. Das Land begegne damit den finanziellen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen der...
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Am Mittwoch (30. September) hat der Landtag erstmals über das Zukunftspaket für Baden-Württemberg beraten. Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart betonte die Bedeutung des Pakets, um in der Corona-Krise handlungsfähig zu...
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Gewerkschaften engagieren sich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und sind ein essenzieller Bestandteil der politischen Arbeit der Abgeordneten. Die CDU-Landtagsfraktion hat stets ein offenes Ohr für...
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Schwerbehinderte Menschen sind Teil unserer Gesellschaft. Doch oftmals stehen diese im Berufsleben vor größeren Herausforderungen. Als Gemeinschaft tragen wir Verantwortung dafür, die Rahmenbedingungen für eine barrierefreie Welt...
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Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU): „Jetzt handeln, um Baden-Württemberg gut durch und aus der Krise zu führen“
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder waren bei unserer zweitägigen Fraktionsklausur am Mittwoch und Donnerstag (16. und 17. September) zu Gast. Im Mittelpunkt stand die Beratung...
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Die Koalition hat in der Haushaltskommission am Montagabend (20. Juli) einen milliardenschweren Corona-Pakt für unsere Kommunen vereinbart. Von Bund und Land bekommen unsere Landkreise, Städte und Gemeinden mehr als 4 Mrd. Euro.
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Auf der Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Usedom Ende Juni standen vor allem Themen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf dem Programm. Für...
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Die Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund fand zu Beginn der Woche auf Usedom statt. Für unsere Fraktion hat unser Finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald...
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In unserer Fraktionssitzung am Dienstag (16. Juni) hat uns die Finanzministerin über die geplante Landesgrundsteuer informiert. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten die Vorschläge grundsätzlich.
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CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart begrüßte das 130 Milliarden Euro große Konjunkturpaket des Bundes am Donnerstag: „Das ist eine gewaltiges Kraftpaket, eine gute Vorlage, die wir in Baden-Württemberg nun möglichst zügig...
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Die Bundesregierung hat gestern (3. Juni) ein 130-Milliarden Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Coronakrise beschlossen. Unser Fraktionschef Wolfgang Reinhart begrüßte das Konjunkturpaket des Bundes: „Das ist ein gewaltiges...
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Eine halbe Milliarde Euro an Soforthilfe für Baden-Württembergs Kommunen – dieses gewaltige Solidarpaket hat die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag (26. Mai) gebilligt:
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„Was ist das für ein Familienbonus, für den die Kinder die Zeche zahlen sollen?“ Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Sonntag (24. Mai) entsprechende Pläne...
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Zur Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einem Solidarpakt für die Kommunen erklärte heute (22. Mai) Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart:
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Die Spitzen der kommunalen Landesverbände waren vor dem Plenartag am Mittwoch (20. Mai) für einen Austausch zu Gast in unserer Fraktion. Insbesondere wegen der Folgen der Corona-Pandemie für die Kommunen werden wir uns auch...
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„Der Weg ist frei für weitere Soforthilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro“: Das teilen die Fraktionsvorsitzenden von Grüne und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach der gestrigen Sitzung der Haushaltskommission (HKK)...
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In seiner Plenarrede am Mittwoch (6. Mai) lehnte unser Mitglied im Arbeitskreis Finanzen, Dr. Albrecht Schütte, einen von der AfD-geforderten Haushaltsstop ab. Er forderte weiterhin finanzielle Unterstützung für Unternehmen sowie...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (28. April) zu den weiteren 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen:
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL begrüßt heute (27. April) die Zustimmung des Wirtschaftsausschusses zur Erhöhung der Zuständigkeitsgrenze für Landesbürgschaften für die L-Bank von 5 auf...
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (25. April) zu den Auswirkungen der Coronakrise auf Busunternehmen:
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Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagten heute (22. April) zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die...
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Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges MdL sagte heute (1. April) zum Hochschulfinanzierungsvertrag II:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagen heute (29. März) zur Neuregelung, dass die Corona-Soforthilfe des Landes ohne Prüfung des...
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Viele Städte und Gemeinden verzichten derzeit auf die Erhebung der Elternbeiträge und weiterer laufender Gebühren. Land und Kommunen übernehmen die Einnahmeausfälle in gemeinsamer Verantwortung. Dazu stellt das Land den Kommunen...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (27. März) zur Soforthilfe für Kommunen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, die Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstands (Nicole Razavi, Winfried Mack, Stefan Teufel, Thomas Blenke, Karl-Wilhelm Röhm), der finanzpolitische...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (22. März) zur Höhe der Direkthilfen des Bundes für BW:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (19. März) zu Rettungsschirm für die baden-württembergische Wirtschaft:
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In einer Sondersitzung hat der Landtag am Donnerstag (19. März) umfangreiche Wirtschaftshilfen beschlossen, um die Folgen der Coronakrise für unsere Unternehmen abzuwenden. Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (16. März) weiteren Hilfen vor allem für die baden-württembergische Wirtschaft:
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende der AG „Attraktiver öffentlicher Dienst“ Thomas Blenke MdL sagte heute (14. Februar) zur teilweisen Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen:
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Die Schuldenbremse wird in der Landesverfassung verankert. Bei der ersten Lesung des Gesetzes am Donnerstag (6. Februar) sprach unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart im Landtag. Er sagte, dieser Landtag bekennt sich...
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Regelmäßiger Austausch mit dem Bankenverband Baden-Württemberg ist uns zur Verzahnung von Praxis und Politik wichtig. Daher waren unser Fraktionschef und Mitlieder der Fraktion Anfang Februar dort zu einem Gedankenaustausch zu...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (4. Februar) zur Expertenanhörung zur Grundsteuer:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. Januar) zur Forderung der Finanzministerkonferenz, bei Share Deals eine schnelle Gesetzesänderung vorzunehmen:
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Der Bundesvorsitzende und der Landesvorstand der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) waren Mitte Januar zu einem offenen, konstruktiven Austausch über ein Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg zu Gast bei unserem...
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Unsere Abgeordneten haben sich in Ettlingen mit Bürgermeistern aus der Region getroffen und über die kommunalen Aspekte des verabschiedeten Haushalts und den Flächenfaktor ausgetauscht.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (16. Januar) zu Ergebnissen der Januar-Fraktionsklausur:
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Im Rahmen der jüngsten Haushaltsverhandlungen hat sich unser vertriebenenpolitischer Sprecher Raimund Haser für eine besondere Förderung der Angelegenheiten der Vertriebenen eingesetzt.
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Anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser Finanzexperte Tobias Wald am Mittwoch (18.12.2019) seine Haushaltsrede.
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser Sprecher für Bildungspolitik Karl-Wilhelm Röhm am Freitag (13.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport.
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser Sprecher für Sozialpolitik Stefan Teufel am Donnerstag (12.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministeriums für Soziales und Integration.
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser Sprecher für Landwirtschaftspolitik Dr. Patrick Rapp am Donnerstag (12.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unsere wissenschaftspolitische Sprecherin Marion Gentges am Donnerstag (12.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser verkehrspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger am Donnerstag (12.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministeriums für Verkehr.
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser umweltpolitischer Sprecher Paul Nemeth am Donnerstag (12.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser Sprecher für Wirtschaftspolitik Claus Paal am Mittwoch (11.12.2019) eine Rede zum Haushalts des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau.
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Unser europapolitischer Sprecher Joachim Kößler hat am Mittwoch (11.12.2019) eine Haushaltsrede anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 zum Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Europa gehalten.
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Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb hat am Mittwoch (11.12.2019) eine Haushaltsrede anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 zum Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Europa gehalten.
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke am Mittwoch (11.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration.
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Die Regierungsfraktionen haben sich auf ein Modell des Flächenfaktors geeinigt. CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart zeigte sich zufrieden: „Wir haben eine gute und ausgewogene Lösung gefunden. Wir stärken damit die...
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Anlässlich der 2. Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser Sprecher für Finanzpolitik Tobias Wald am Freitag (13.12.2019) eine Rede zum Haushalt des Ministeriums für Finanzen.
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Anlässlich der zweiten Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Nicole Razavi eine Rede zum Haushalt des Landtags.
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Anlässlich der zweiten Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 hielt unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Mittwoch (11. Dezember) eine Haushaltsrede im Landtag.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (10. Dezember) zur Einigung des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden:
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Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL sagte heute (29. November) zum Abschluss der Beratungen des Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2020/2021:
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart war am Freitag (15. November) beim Landräteseminar des Landkreistages in Waldenbuch. Die Teilnehmer diskutierten über offen gebliebene Punkte der Finanzverhandlungen...
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (21. November) zum Schreiben von Finanzministerin Edith Sitzmann an die kommunalen Spitzenverbände:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und forstpolitischer Sprecher Dr. Patrick Rapp MdL sagten heute (20. November) zum Thema Wald und Holzbau im Doppelhaushalt 2020/21:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (20. November) zu mehr Mittel für die Feuerwehren:
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Unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und unser finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltskommission am Freitag (15. November). Sie sagten:
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Am Donnerstag (14.11.) haben sich unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und unser Finanzexperte Tobias Wald mit Vertretern des Bundes der Steuerzahler im Landtag getroffen.
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Am Mittwoch (13. November) haben die Beratungen des Doppelhaushalt 2020/2021 im Landtag begonnen. Damit schlägt die Stunde des Haushaltsgesetzgebers. Denn die Verabschiedung des Staatshaushalts ist eine der wichtigsten des...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (12. November) zu Finanzverhandlungen des Landes mit den Kommunen:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (6. November) zur Einbringung des Doppelhaushalts 2020/2021 durch Finanzministerin Edith Sitzmann:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und die Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst Marion Gentges MdL sagten heute (5. November) zur Hochschulfinanzierung und...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (4. November) zu den Zahlen der Novembersteuerschätzung:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. Oktober) zur Herbststeuerschätzung:
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und Sprecher für Finanzpolitik Tobias Wald MdL sagten heute (24. Oktober) zur Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrats zur Grundsteuer:
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und Sprecher für Finanzpolitik Tobias Wald MdL sagten heute (18. Oktober) zur Entscheidung des Bundestags zur Grundsteuer:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (8. Oktober) zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2020/2021:
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Das Wirtschaftsressort erhält im Doppelhaushalt 2020/21 zusätzlich 16 Millionen für die Künstliche Intelligenz. Darauf hat die Fraktion in der Haushaltskommission hingewirkt, betont unser Fraktionsvorsitzender.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. September) zum Doppelhaushalt 2020/2021 und zur vergangenen Sitzung der Haushaltskommission:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und Ministerin Dr. Susanne Eisenmann sagten heute (24. September) zu einer möglichen Verwendung des Daimler-Bußgelds:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL stellte heute (13. September) die zentralen Punkte der Herbstklausur der CDU-Landtagsfraktion in Ulm vor:
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Am Dienstag (10. September) hat unsere Fraktion mit dem traditionellen Pressesommerfest die parlamentarische Sommerpause beendet.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL unterstützt den Vorschlag der CSU, Sparer bis 100.000 Euro von Negativzinsen auszunehmen. Er sagte heute (21. August 2019):
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL in seiner Plenarrede am Donnerstag (27. Juni) zur Grundsteuerreform.
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Wie kann der öffentliche Dienst noch attraktiver werden? Dazu hat eine Arbeitsgruppe unserer Fraktion in den vergangenen Monaten zahlreiche Fachgespräche geführt. Wir haben die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.
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Ein Kurzgutachten des Bundesinnenministeriums bestätigt unsere Haltung bei der Grundsteuerreform: Anders als von Ministerpräsident Kretschmann beurteilt, ist für eine Länderöffnungsklausel keine Grundgesetzänderung notwendig.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (23. Mai) zu einem möglichen Solidarpakt III:
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Vertreter der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg waren im Mai für ein Gespräch mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Finanzen zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion.
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Unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald MdL, in seiner Plenarrede vom 15. Mai 2019 zur Grundsteuerreform
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Die Bundestagsabgeordneten Patricia Lips und Dr. Stefan Kaufmann waren beim Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte bei der CDU-Landtagsfraktion zu einem allgemeinen finanzpolitischen Gespräch zu Themen des Bundes und des...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (27. April): Bei der Grundsteuer muss Ausgestaltung durch den Landesgesetzgeber möglich sein!
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte zur Diskussion um die Grundsteuer.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (22. April) zu Forschungsförderung, Bürokratieabbau und Solidaritätszuschlag:
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Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz klar und deutlich zur Schuldenbremse bekannt.
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Regelmäßiger Austausch mit den Unionsfraktionen in den anderen Ländern und dem Bund ist wichtig. Diskutiert werden Grundsteuerreform, Schuldenbremse und Grundrente.
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Bei der Reform der Grundsteuer dürfte eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern in weiter Ferne liegen. Deshalb sollte es eine Länderöffnungsklausel zur Stärkung des Föderalismus geben. Die Kommunen brauchen dringend...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (2. April) zu den Aussagen von Ministerpräsidenten Kretschmann zur Grundsteuer:
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Absenkung der Eingangsbesoldung: Zeitnaher Ausgleich ist richtig, vollständige Abschaffung war wichtig!
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Das Ehrenamt ist ein unverzichtbarer Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist uns die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ein besonderes Anliegen.
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Vertreter des Beamtenbundes Baden-Württemberg waren Mitte Februar für ein Gespräch zu Gast bei uns im Landtag.
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Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart auf die Regierungsinformation durch Herrn Ministerpräsident Kretschmann in der Plenarsitzung vom 30. Januar 2019:
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Finanzpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL sagte heute (22. Januar) zum Beschluss des Kabinetts zur vollständigen Auszahlung der abgesenkten Eingangsbesoldung in den Jahren von 2013 bis 2017:
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