Finanzen

Haushalts- und Finanzpolitik

Wir haben die historische Trendwende mit dem Einstieg in die Schuldentilgung eingeleitet! Damit stehen wir für eine generationengerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Der Doppelhaushalt 2018/2019 trägt deutlich die Handschrift der Union im Land.

Für die CDU-Landtagsfraktion sind Generationengerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit die Leitlinien unseres Handelns in der Haushalts- und Finanzpolitik. Auf dieser Grundlage haben wir für die beiden Jahre 2018 und 2019 verantwortungsbewusste Entscheidungen getroffen. Unsere Politik hat zum Ziel, vorausschauend zu planen, punktgenau zu fördern und immer wieder zu überprüfen, welche Ausgaben auch wirklich notwendig sind. Damit schaffen wir Verlässlichkeit. 

Wir bleiben bei unserem konsequenten „Nein“ zu einer weiteren Schuldenaufnahme. Mit der auf Vorschlag der CDU im Doppelhaushalt 2018/2019 vorgesehenen Tilgung von Kreditmarktschulen mit 0,5 Milliarden Euro leiten wir die historische Trendwende ein. Der Einstieg in die Schuldentilgung ist uns wichtig! Wir dürfen heute nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen leben. Es wird mit uns auch keine Steuererhöhungen im Land in den Jahren 2018 und 2019 geben. 

Die CDU steht auch für den Abbau der impliziten Verschuldung im Land: Alleine für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen stehen 1,65 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir bringen damit unsere Landesgebäude sowie Straßen und Brücken auf Vordermann. Zusätzlich wird eine bislang nicht vorgesehene Zuführung in den Versorgungsfonds von 120 Millionen Euro erfolgen. 

Wichtige Schwerpunkte unserer Arbeit wie die Innere Sicherheit, die Justiz, die Bildung, die Wirtschaft und der Ländliche Raum werden im Doppelhaushalt 2018/2019 massiv gestärkt. Eine bedeutende Rolle spielen auch die Bereiche Wohnraumförderung, Breitband und Digitalisierung. 

Die Kommunen als verlässlicher Partner des Landes erhalten in den beiden Jahren 2018 und 2019 über den Kommunalen Sanierungsfonds alleine 381 Millionen Euro – damit werden Schulhäuser saniert und Brücken ertüchtigt. Dazu kommen noch weitere 40 Millionen Euro für den Ersatz von Schienenfahrzeugen.

Die CDU-Landtagsfraktion wird sich auch künftig mit ganzer Kraft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für einen ausgewogenen Haushalt einsetzen, in dem auch weiter Konsolidieren, Sanieren und Investieren im Mittelpunkt unseres politischen Handelns stehen wird. Wir machen unser Land fit für die Zukunft – und haben dabei die uns nachfolgenden Generationen fest im Blick! Deshalb wollen wir auch die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern.