Finanzen

Solide Finanzen – starke Kommunen

Eine nachhaltige Haushaltspolitik hat uns geholfen, in der Corona-Krise den Betroffenen  helfen zu können. Dabei hat Baden-Württemberg auch wie kein anderes Bundesland seine Städte und Gemeinden unterstützt. 

„Die Schuldenbremse ist eine Errungenschaft“

Dieses Zitat unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart ist Richtschnur unseres Handelns.  In den Jahren 2018 und 2019 konnten wir sogar über eine Milliarde Euro an Landesschulden tilgen. Dann kam Corona, und der CDU-Landtagsfraktion war sofort klar, dass wir dieser Krise nicht hinterher sparen können, sondern nun beherzt helfen müssen: Mehrere Milliarden Euro gingen  an die Städte und Gemeinden, damit diese handlungsfähig und investitionsbereit bleiben. Viel Rettungsgeld ging auch in die Wirtschaft, um die größten Härten abzufedern und Zukunftsinvestitionen zu fördern. „Wir müssen investieren, stimulieren und dann auch wieder konsolidieren“, so Fraktionschef Reinhart. Die Schuldenbremse steht uns dabei nicht im Weg, im Gegenteil: Für derartige Ausnahmesituationen erlaubt sie ausdrücklich die Aufnahme von Staatskrediten. Diese Schulden müssen allerdings in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wieder zurück gezahlt werden. Das dies auch passiert – auch  dafür steht die CDU-Fraktion.

Flächenfaktor – gut für die Gemeinden

Wir haben die Einführung einer Flächenkomponente im kommunalen Finanzausgleich durchgesetzt.  „Der Flächenfaktor bringt mehr Fairness für Gemeinden mit viel Fläche und wenig Einwohnern. Davon gibt es viele in Baden-Württemberg“, so unser Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Zuvor wurde das Geld im kommunalen Finanzausgleich nur nach Einwohnerzahl verteilt. Das war ungerecht, weil auch Gemeinden mit einer geringen Einwohnerdichte ihrer Bevölkerung eine funktionierende Infrastruktur wie Straßen oder Wasserversorgung zur Verfügung stellen müssen. Dies ist mit hohen Kosten verbunden. Insgesamt hat das Land übrigens seine Zuweisungen an die Kommunen in den vergangenen zehn Jahren in etwa verdoppelt. Starke Kommunen sind uns etwas wert.

Grundsteuer – passgenau fürs Land

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg eine eigene Landesgrundsteuer entworfen und beschlossen. Ein solches Gesetz war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden, und wir haben das Beste draus gemacht:

„Unserer Fraktion war es besonders wichtig, dass Wohnen nicht noch teurer wird“, so unser finanzpolitischer Sprecher Tobias Wald. „Das haben wir durch einen Abschlag für Grundstücke erreicht, die überwiegend zum Wohnen genutzt werden.“  Außerdem war uns die Unterstützung der kommunalen Familie wichtig, weil die Grundsteuer für die Kommunen eine verlässliche und konjunkturunabhängige Einnahmequelle ist. „Die kommunalen Spitzenverbände tragen das Modell voll und ganz mit“, sagt Wald.

Ziel ist die Aufkommensneutralität. Das bedeutet: Vor dem Inkrafttreten der neuen Grundsteuer im Jahr 2025 müssen alle baden-württembergischen Kommunen die Auswirkungen des neuen Berechnungsmodells auf die Grundstücke ihrer Gemarkung überprüfen. Bei einer Abweichung liegt eine entsprechende Korrektur in der Verantwortung der einzelnen Kommune.