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Baden-Württemberg verfügt über eine exzellente Forschungsinfrastruktur und ein differenziertes, regional dezentralisiertes und leistungsfähiges Hochschulsystem: Neun Universitäten, 23 Hochschulen für angewandte Wissenschaften, sechs pädagogische Hochschulen, acht Musik- und Kunsthochschulen, die Duale Hochschule Baden-Württemberg, Film- und Popakademie, Akademie für Darstellende Kunst sowie private und kirchliche Hochschulen. Forschung und Lehre an den Hochschulen in Baden-Württemberg haben eine exzellente Qualität und internationalen Rang. Allein vier der elf Exzellenzuniversitäten in Deutschland befinden sich in Baden-Württemberg. Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dieser Strukturen gilt es zu sichern.

Wir werden auch in Zukunft in kluge Köpfe investieren, Forschungsförderung für zukunftsweisende Vorhaben anbieten und Wirtschaft und Wissenschaft weiter vernetzen. Mit einer hochkarätig besetzen Hochschulstrukturkommission wollen wir Maßnahmen entwickeln zur Profilierung der einzelnen Hochschularten und der Studienstrukturen sowie für eine zukunftsfeste und aufgabengerechte Hochschulfinanzierung. Neben einer Stärkung der Grundlagenforschung werden wir vielversprechende Hightech- und Forschungsthemen frühzeitig identifizieren und ihre Entwicklung gezielt fördern. Mit international sichtbaren Leuchtturmprojekten, dem Ausbau von Forschungsprofessuren und Brückenprofessuren mit der Wirtschaft werden wir wichtige Impulse für den   Innovationsstandort Baden-Württemberg setzen. Um das Land für renommierte Spitzenforscher noch attraktiver zu machen, werden wir Flexibilisierungen und Anreize im Hochschuldienstrecht verankern. Eine moderne Hochschulpolitik muss aus unserer Sicht darin bestehen, einen klaren ordnungspolitischen Rahmen zu setzen und zugleich Tendenzen der Überregulierung und ideologischer Einschränkungen entgegenzuwirken. Wir wollen die Eigenverantwortung der Hochschulen weiter stärken – denn die Hochschulen wissen selbst am besten, was erforderlich ist, um exzellente Forschung und Lehre zu ermöglichen.

DAS HABEN WIR ERREICHT

  • Wir haben 150 zusätzliche Medizinstudienplätze durchgesetzt, um die ärztliche Versorgung im Land flächendeckend zu sichern.
  • Mit einer neuen Landarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen wollen wir die medizinische Versorgung in unterversorgten Regionen stärken.
  • Bei den Verhandlungen des Hochschulfinanzierungsvertrags II (HoFV II) haben wir erreicht, dass nunmehr auch HAW und DHBW finanzielle Planungssicherheit durch eine Übernahme von Programmmitteln in die Grundfinanzierung erhalten.
  • Wir haben das Mandat der Verfassten Studierendenschaft im Landeshochschulgesetz auf hochschulnahe Belange beschränkt. Das soll u.a. dazu beitragen, einen Missbrauch von Studierendenbeiträgen zu verhindern.
  • Auf unsere Initiative hin wurde eine Reform der Struktur- und Entwicklungsplanung an den
    Hochschulen angestoßen, die für die Hochschulen einen echten Bürokratieabbau darstellt.
  • Wir haben für die erstmalige Aufnahme von Online-Wahlen in das Landeshochschulgesetz gesorgt.

DAS HABEN WIR VOR

  • Wir werden eine Hochschulstrukturkommission einsetzen, um Maßnahmen zur Profilierung der einzelnen Hochschularten sowie für eine zukunftsfeste und aufgabengerechte Hochschulfinanzierung zu entwickeln. 
  • Im Rahmen einer High-Tech-Agenda wollen wir vielversprechende Hightech- und Forschungsthemen frühzeitig identifizieren und ihre Entwicklung gezielt fördern. Wir werden international sichtbare Leuchtturmprojekte schaffen und Forschungsprofessuren sowie Brückenprofessuren mit der Wirtschaft neu einrichten. Um im Wettbewerb um internationale Spitzenforscher noch attraktivere Bedingungen bieten zu können, werden wir Flexibilisierungen und Anreize im Hochschuldienstrecht verankern.
  • Im Rahmen der Hochschulfinanzierung wollen wir Anreize setzen für den Ausbau digitaler Lehrangebote und für eine Verbesserung der IT-Sicherheit an den Hochschulen.
  • Mit einem gezielten Investitionsprogramm wollen wir dem Bau- und Sanierungsstau an den Hochschulen begegnen. 
  • Wir wollen eine echte Entbürokratisierung an den Hochschulen. Dazu gehört auch eine Reduzierung von Berichtspflichten. 
  • Ideologischen Einschränkungen an den Hochschulen werden wir entgegenwirken.

1. HOCHSCHULRECHT

a) LHG-Novelle I

Äußerer Anlass der 2018 beschlossenen Novelle des Landeshochschulgesetzes (LHG) war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, nach dem die Regelungen des LHG zur Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder neu gefasst werden mussten. Mit der LHG-Novelle wurden u.a. ein eigener Status für Doktoranden (bundesweit einmalig) und neue zusätzliche Spielräume für unternehmerische Gründungen (Möglichkeit einer bis zu dreijährigen Nutzung universitärer Infrastruktur für ehemalige Hochschulmitglieder) geschaffen.

Akzente CDU

  • Beschränkung des Mandats der Verfassten Studierendenschaft auf hochschulnahe Belange (Streichung des politischen Mandats der Verfassten Studierendenschaft aus dem LHG). Damit soll u.a. eine missbräuchliche Verwendung von Studienbeiträgen verhindert werden.
  • Stärkung der Position der Kanzler im Sinne der Steuerungsfähigkeit der Hochschulen (neben dem Rektor und dem Gleichstellungsbeauftragten erhält auf Initiative der CDU auch der Kanzler Sitz und Stimme im Senat).
  • Handlungsfähigkeit der Hochschulen gesichert: Bei der neuen Möglichkeit der Ur-Abwahl der Rektoratsmitglieder hat die CDU mit der Erhöhung des Eingangsquorums von 10 Prozent auf 25 Prozent dafür gesorgt, dass die Hochschulen arbeitsfähig bleiben.

b) LHG-Novelle II

Äußerer Anlass für die Gesetzesänderung ist eine Änderung des Umsatzsteuerrechts, auf die mit einer Präzisierung bestimmter Regelungen im LHG reagiert wird, um Mehrkosten für die Hochschulen nach Möglichkeit abzumindern. Zudem wird eine Möglichkeit zur Übertragung der Bauherreneigenschaft an die Hochschulen geschaffen. Außerdem erweitert die LHG-Novelle die Möglichkeiten der Hochschulen, Unternehmensgründungen aus ihrem Umfeld zu fördern. Hochschulen können Gründern künftig erlauben, Einrichtungen der Hochschule in Ausnahmefällen bis zu fünf Jahre (bisher max. drei Jahre) zu nutzen, wenn sie zuvor Mitglieder der Hochschule waren.

Akzente CDU 

  • Wir haben eine Reform der Struktur- und Entwicklungsplanung im Sinne eines Bürokratieabbaus für die Hochschulen angestoßen.
  • Wir haben dafür gesorgt, dass an Hochschulen ein Vollverschleierungsverbot ermöglicht wird, bspw. bei besonderen Anforderungen einzelner Lehrveranstaltungen.  
  • Auf unsere Initiative hin wird das Ordnungsrecht an den Hochschulen wiedereingeführt. Ziel ist die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Studienbetriebs und damit die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit.
  • Wir haben für eine Stärkung der Parlamentarisierung der Verfassten Studierendenschaft gesorgt, weil bewährte demokratische Strukturen auch bei der Organisation studentischer Mitbestimmung wichtig sind. 
  • Auf unsere Initiative hin wurde die Transparenz bezüglich der Finanzen der Verfassten Studierendenschaft verbessert und eine neue Option zur Kassenverwaltung durch die Hochschule geschaffen.
  • Wir haben die Hochschul-Kanzler weiter gestärkt, indem wir das Widerspruchsrecht der Kanzler künftig direkt an das Ministerium adressieren (statt wie bisher an den Hochschulrat). 
  • Bei der Berichtspflicht zur Drittmittelforschung haben wir eine Entbürokratisierung erreicht. Künftig muss der Rektor dem Senat zum Vorhabenregister nicht mehr jährlich berichten, sondern nur noch alle zwei Jahre.
  • Auf unsere Initiative hin wurden Online-Wahlen erstmals in das LHG aufgenommen. Sie erhalten damit endlich eine klare gesetzliche Grundlage.
  • Das haben wir vor
  • Wir fordern eine klare Fokussierung des Hochschulrechts auf die Belange von Forschung und Lehre. Ideologische Einschränkungen lehnen wir ebenso ab wie Überregulierungen. 
  • Wir wollen die Verwaltungseffizienz an den Hochschulen erhöhen und dort, wo es sinnvoll und möglich ist, Bürokratie abbauen. Dazu gehört auch die Reduzierung von Berichtspflichten. 
  • Wir wollen die Gründerkultur an den Hochschulen weiter stärken und Ausgründungen noch besser unterstützen.

2. HOCHSCHULFINANZIERUNG/ HOCHSCHULFINANZIERUNGS- VERTRAG II

Ende März 2020 wurde der Hochschulfinanzierungsvertrags II für die Jahre 2021 – 2026 unterzeichnet. Dies erfolgte unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und einer angespannten Haushaltssituation.

Eckpunkte 

  • Garantierte 3 Prozent-Dynamisierung: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird um jährlich 3 Prozent gesteigert. Allerdings werden 56 Prozent der 3 Prozent-Steigerung pauschal dafür verwendet, die Personalkostensteigerungen abzugelten. Das heißt: Lediglich 44 Prozent des 3 Prozent-Aufwuchses stehen den Hochschulen als „Verfügungsmasse“ zur Verfügung. Dies bedeutet für das Jahr 2021 einen Aufwuchs von 40 Mio. Euro.
  • Mit dem HoFV II sollen zum 1. Januar 2021 die bisher noch nicht übertragenen Ausbauprogrammmittel zum Stand Ende 2020 in die Grundfinanzierung der Hochschulen übertragen werden (285 Mio. Euro). Davon profitieren vor allem die ausbaustarken Hochschulen (insb. HAW), bei denen ein Großteil der Ausbaumittel noch nicht verstetigt wurde. 
  • Zusätzliche Mittel für spezifische Bedarfe der Hochschulen und Medizinischen Fakultäten: 80 Mio. Euro jährlich für weitere wichtige Finanzierungsbedarfe zur Stärkung der Grundfinanzierung. Diese weiteren Finanzmittel erhöhen sich ab 2022 unter Haushaltsvorbehalt bis 2025 um jährlich jeweils zusätzliche 10 Mio. Euro auf bis zu 120 Mio. Euro. Darüber hinaus sollen im Zeitraum von 2021 bis 2025 jährlich 3,2 Mio. Euro für zusätzliche IT-Studienanfängerplätze zur Verfügung gestellt werden.

Akzente CDU

  • Die CDU hat sich besonders für eine Übernahme von Programmmitteln in die Grundfinanzierung eingesetzt, wodurch insbesondere die HAW und die DHBW Planungssicherheit und eine solide finanzielle Perspektive erhalten. 
  • Die CDU hat sich erfolgreich für eine Erhöhung der „zusätzlichen Mittel für spezifische Bedarfe“ der Hochschulen eingesetzt. Hier wurde aus fachlichen Gründen ein grünes Ressort gegenüber dem FM gestärkt. 

Das haben wir vor

  • Im Rahmen der Hochschulfinanzierung wollen wir Anreize setzen für den Ausbau digitaler Lehrangebote und für eine Verbesserung der IT-Sicherheit an den Hochschulen.
  • Wir wollen Forschungsprofessuren beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Brückenprofessuren mit der Wirtschaft schaffen.
  • Mit einem gezielten Investitionsprogramm wollen wir dem Bau- und Sanierungsstau an den Hochschulen begegnen. 

3. HOCHSCHULMEDIZIN: 150 ZUSÄTZLICHE MEDIZIN- STUDIENPLÄTZE UND SANIERUNGSOFFENSIVE

  • Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurden in dieser Legislaturperiode 150 zusätzliche Medizinstudienplätze geschaffen. Das ist ein Plus von 10 Prozent (bisher: 1.500Medizinstudienplätze, künftig: 1.650 Medizinstudienplätze). Damit begegnen wir dem Ärztemangel und sichern die medizinische Versorgung im Land.
  • Für unsere Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm haben wir im Haushalt 2018/2019 Sanierungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 400 Mio. Euro beschlossen (weitere 100 Mio. € im Nachtrag).
  • Zum Ausgleich Corona-bedingter Lasten erhalten die Universitätsklinika des Landes kurzfristig bis zu 600 Millionen Euro (bis zu 528 Millionen Euro für die Sicherung des laufenden Betriebs, 72 Millionen Euro für Investitionen in den Ausbau von Intensivkapazitäten). Weitere 15 Millionen Euro stellt das Land für die COVID-19-Forschung an den Medizinischen Fakultäten zur Verfügung.
  • Die Hochschulmedizin in Baden-Württemberg erhält 80 Mio. Euro für einen Kooperationsverbund im Rahmen des 2. Nachtragshaushalts 2020

Akzente CDU

  • Die CDU-Fraktion hat den Ausbau der Medizinstudienplätze vorgeschlagen und durchgesetzt. Ohne uns hätte es keine zusätzlichen Medizinstudienplätze gegeben.

Das haben wir vor

  • Mit einer Sanierungsoffensive für die Uniklinika wollen wir sicherstellen, dass die Unikliniken im Land auch in Zukunft auf höchstem Niveau therapieren und forschen können. 

4. LANDARZTQUOTE

Nach langen Diskussionen hat die Landesregierung auf Initiative der CDU-Fraktion im September 2020 eine Landarztquote beschlossen. Danach sollen ab 2021 pro Jahr 75 Studienplätze an Studienanfänger in der Humanmedizin vergeben werden, die Landarzt werden möchten, aber nach dem herkömmlichen Verfahren keinen Studienplatz bekommen haben. Diese Studierenden verpflichten sich, nach ihrem Abschluss für zehn Jahre als Hausarzt in einem Gebiet zu arbeiten, in dem es einen Ärztemangel gibt. Halten sich die Absolventen nicht an den Vertrag, müssen sie eine Zahlung in Höhe von 250.000 Euro leisten. Ziel ist eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land. 

Argumente

  • Während auf dem Land schon jetzt Hausärzte fehlen, sind einzelne Städte überversorgt.
  • Es gibt in Baden-Württemberg demnach keinen Ärztemangel, die Ärzte sind nur nicht dort, wo sie gebraucht werden – in den unterversorgten Regionen.
  • Zeitgleich zur Einführung der Landarztquote haben wir dafür gesorgt, dass im Land 150 zusätzliche Medizinstudienplätze geschaffen werden. Die neue Landarztquote nimmt somit niemandem etwas weg. Sie schafft ein neues Modell für den Weg in den Arztberuf.
  • Für Studenten, die im Rahmen der Landarztquote ausgewählt werden, gelten neben der Abiturnote auch noch andere Auswahlkriterien. Damit öffnen wir das Medizinstudium auch für Menschen, die zwar kein 1,0-Abitur, aber bereits Qualifikationen beispielsweise als Krankenschwester oder Krankenpfleger haben.
  • Im Übrigen funktioniert die Landarztquote bereits in anderen Bundesländern. Nordrhein-Westfalen hat bereits im Jahr 2018 eine Landarztquote eingeführt. Die Landesregierungen in Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Saarland haben die Einführung einer Landarztquote ebenfalls bereits beschlossen. Weitere Länder haben die Einführung einer Landarztquote angekündigt. Diese Entwicklungen haben uns darin bestärkt, auch in Baden-Württemberg eine Landarztquote einzuführen. 

Fazit

  • Aus unserer Sicht stellt die Landarztquote die verbindlichste Möglichkeit dar, um tatsächlich mehr Ärzte für unterversorgte Gebiete zu gewinnen.

Akzente CDU

  • Die CDU- hat die Landarztquote gegen den Widerstand des MWK, des SM und der Grünen-Fraktion durchgesetzt. Die Sicherung der medizinischen Versorgung im ganzen Land ist uns wichtig. 

Das haben wir vor

  • Die CDU wird die Umsetzung der Landarztquote weiter eng begleiten und bei entsprechendem Bedarf eine Anpassung der Quote prüfen.

5. IDEE EINER FUSION DER UNIKLINIKA HEIDELBERG UND MANNHEIM

Die Stadt Mannheim strebt eine Integration der Uniklinik Mannheim in die Uniklinik Heidelberg an, da sie sich nicht mehr in der Lage sieht, die Defizite der städtisch getragenen Universitätsklinik weiterhin selbst zu tragen. Durch eine Fusion würde mit mehr als 3300 Betten das größte Uniklinikum Deutschlands entstehen.
In diesem Zusammenhang haben Wissenschaftseinrichtungen aus der Region Rhein-Neckar im Oktober 2020 der Presse ein Zukunftskonzept vorgestellt, das die Schaffung einer „Heidelberg Mannheim Health and Life Science Alliance“ beinhaltet. Das Konzept benennt u.a. folgende Finanzierungsvoraussetzungen für eine Fusion der Uniklinika: 

  • Vollständige Weiterführung und Ausfinanzierung der Investitionsbedarfe und Projekte des UK Heidelberg sowie vollständige Ausfinanzierung der Investitionsbedarfe und Projekte des UK Mannheim 
  • Dauerhafte Erhöhung der Investitionsmittel im Staatshaushaltsplan für die Uniklinika
  • Auskömmliche Zusatzfinanzierung der Transaktions- und Fusionskosten

Akzente CDU

  • Die CDU-Fraktion begleitet das Vorhaben konstruktiv. 

Offene Fragen

  • Finanzielle Auswirkungen (einmalig fusionsbedingt, dauerhafte Betriebskosten, Kosten für aktuelle und künftige Investitionsmaßnahmen, dauerhaft erforderliche Investitionskostenzuschüsse)?
  • Finanzierungsbeitrag des Bundes im Rahmen einer Fusion? 
  • Auswirkungen auf die Kliniklandschaft und die Patientenversorgung in der Region Rhein-Neckar?
  • Auswirkungen für das Klinik-Personal an beiden Standorten?
  • Auswirkungen auf den Universitätsklinikstandort Baden-Württemberg insgesamt?
  • Haltung der übrigen Uniklinika im Land zur Fusion Heidelberg/Mannheim?
  • Auswirkungen für den angedachten Uniklinikstandort Stuttgart?
  • Alternativen zu einer Übernahme der UK Mannheim durch das Land?

6. INNOVATION UND DIGITALISIERUNG– CYBER VALLEY

Mit dem Aufbau des Cyber Valley Tübingen-Stuttgart haben wir ein europaweit einmaliges Forschungsnetzwerk im zentralen Zukunftsfeld der Künstlichen Intelligenz geschaffen. Damit bündeln wir Forschungsaktivitäten aus Wissenschaft und Industrie und schaffen einen Hotspot, der weltweit die besten Köpfe auf dem Gebiet der KI anzieht.

Akzente CDU

  • Die CDU-Fraktion hat den Aufbau des Cyber Valley von Beginn an unterstützt.

Das haben wir vor

  • Im Rahmen einer High-Tech-Agenda wollen wir vielversprechende Hightech- und Forschungsthemen frühzeitig identifizieren und gezielt fördern. Die KI-Forschung im Cyber Valley wollen wir weiter stärken und ausbauen. 

7. KRITIK AM REGIERUNGSHANDELN DES MWK

Das Regierungshandeln des MWK war in dieser Legislaturperiode in zahlreichen Fällen öffentlicher Kritik ausgesetzt:

  • Das Agieren des MWK im Rahmen der Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg wurde Thema eines Untersuchungsausschusses des Landtags. Hintergrund: Das MWK hatte die mit der Aufklärung der Zulagenaffäre befasste Kanzlerin der Verwaltungshochschule zunächst nicht unterstützt und später aus der Hochschule entfernt. Derzeit muss sich der ehemalige Rektor der Verwaltungshochschule wegen schwerer Untreue in der Zulagenaffäre vor dem Landgericht Stuttgart verantworten.
  • An der Universität Heidelberg besteht laut unabhängiger Gutachter eine eindeutige Indizienlage bezüglich eines Koppelgeschäfts: Im zeitlichen Zusammenhang mit der Entscheidung der Hochschule für eine Santander-Bankfunktion auf einer neuen Doktorandenkarte, stellte die Bank der Universität Heidelberg Zuwendungen in Millionenhöhe in Aussicht. Obwohl der gesamte Prozess von Seiten der Hochschule trotz Ausschreibungspflicht von Beginn an so gesteuert wurde, dass nur die Bank Santander den Zuschlag für die Doktorandenkarte erhalten konnte, verzichtete das MWK trotz detaillierter Kenntnis der Vorgänge und einer klaren Indizienlage auf eine angemessene Ausübung der Rechtsaufsicht.
  • Bei der Führungskrise am Badischen Staatstheater unterstützte das MWK presseöffentlich den von Seiten der Mitarbeiter und inzwischen auch von Teilen der Karlsruher Stadtgesellschaft massiv kritisierten Generalintendanten. Zwischenzeitlich demonstrierte rd. die Hälfte der Staatstheater-Beschäftigten öffentlich gegen den Intendanten. Zahlreiche leitende Angestellte sowie weitere Mitarbeiter haben das Haus inzwischen verlassen.  

Insgesamt muss eine mangelhafte Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht selbst in eklatanten Fällen durch das MWK konstatiert werden.

Akzente CDU

  • Die CDU hat u.a. mit mehreren parlamentarischen Anträgen darauf gedrungen, dass die Rechts- und Fachaufsicht durch das Ministerium entsprechend der fachlichen Notwendigkeit und nicht interessengeleitet ausgeübt wird.

Gremien