20. Wirtschaft | Arbeit

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1. STARK DURCH DIE KRISE

Baden-Württemberg ist der wirtschaftliche und technologische Motor Deutschlands. Unser Land ist Innovationsregion Nummer 1 in Europa. Die CDU-Landtagsfraktion tritt ein für eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft, für einen blühenden Mittelstand, für weltweit erfolgreiche Unternehmen und für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze in unserem Land. Die Folgen der Corona-Pandemie hat die baden-württembergische Wirtschaft mit ihrer internationalen Vernetzung stark getroffen. Auf Betreiben der CDU-Fraktion hat das Land deshalb sehr frühzeitig vielfältige und umfangreiche Krisenhilfen auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist: Insolvenzen stoppen, Existenzen sichern. Informationen zum wirtschaftspolitischen Krisenmanagement des Landes stellt das Kapitel „Corona-Hilfen“ am Ende dieses Hefts zusammen.

2. HANDEL

DAS HABEN WIR ERREICHT

Mit unserem „Dialogprozess Handel 2030“ wurden die wesentlichen Herausforderungen des Einzelhandels thematisiert. Als erste Maßnahme der dort erarbeiteten Umsetzungsempfehlungen haben wir die vom Handel stark genutzte Digitalisierungsprämie deutlich erweitert.

DAS HABEN WIR VOR

Die Umsetzung der im Dialogprozess erarbeiteten Maßnahmen geht weiter. Dabei muss insbesondere das Verhältnis stationärer Einzelhandel und Online-Handel weiter im Fokus bleiben. 

3. HANDWERK

DAS HABEN WIR ERREICHT

Im Rahmen des Projekts „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ steht eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in den zentralen Handlungsfeldern Personal (Fachkräftegewinnung und -sicherung), Strategie und Digitalisierung im Fokus der Förderung. Zielgruppen sind hierbei in erster Linie kleine und mittlere Handwerksunternehmen. Für das Handwerk ist die Digitalisierungsprämie sehr wichtig.

DAS HABEN WIR VOR

Die Umsetzung der „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ geht weiter. Die Meisterprämie und der Meisteraufstiegsbonus werden auf unsere Initiative hin eingeführt.

4. WEITERBILDUNG

DAS HABEN WIR ERREICHT

Die Digitalisierung, die Globalisierung und die demografische Entwicklung machen eine kontinuierliche berufliche Weiterbildung von Beschäftigten immer wichtiger. Die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen erfolgt in der Regel auf freiwilliger Basis auf einem Weiterbildungsmarkt mit einer Vielzahl von Anbietern und einem enorm vielfältigen Weiterbildungsangebot.  Dies wurde mit zahlreichen Förderprogrammen und Maßnahmen wie der Förderung von Qualifizierungsverbünden, Lernfabriken und dem Bildungszeitgesetz unterstützt.

DAS HABEN WIR VOR

Weiterbildungsmöglichkeiten weiter fördern:
• lebensbegleitende Weiterbildungsberatung flächendeckend vernetzen und Qualifizierungsberatung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen weiter stärken,
• die Verantwortung der Sozialpartner stärken, Fortbildungsabschlüsse und Weiterbildungsangebote entwickeln,
• Bildungseinrichtungen als Kompetenzzentren für berufliche Weiterbildung strategisch weiterentwickeln.
• Das Bildungszeitgesetz wird evaluiert. Dabei werden bürokratische Hürden vereinfacht und die Anerkennung der Weiterbildungsmaßnahmen wird durch eine Schiedsstelle im Regierungspräsidium vorgenommen.
• Eine Weiterbildungsstrategie, die vor allem die Themen Transformation und Digitalisierung in den Blick nimmt, umsetzen.

5. START-UPS

DAS HABEN WIR ERREICHT

Mit einer neuen Strategie fördern wir Innovationpartnerschaften von Start-ups und Mittelstand und bauen unser Land als Gründerstandort aus. Neben einer Vielzahl von Wettbewerben wurden die Förderprogramme deutlich ausgebaut. So wurde mit dem Programm Preseed die frühe Phase der Gründungsvorhaben von Start-ups gefördert.

DAS HABEN WIR VOR

Mit der neuen Strategie konnte die Start-up-Szene in Baden-Württemberg deutlich vorangebracht werden. Diese Ergebnisse wollen wir auch künftig mit passgenauen Programmen und Anreizen fortsetzen.

6. DIGITALISIERUNG

DAS HABEN WIR ERREICHT

Wir stellen Weichen, dass kleine und mittelständische Unternehmen fit für die Digitalisierung werden, um wettbewerbsfähig bleiben zu können und auch neue Geschäftsfelder zu beginnen. Dazu haben wir Projekte wie die Digitalisierungsprämie, regionale Digitalisierungszentren und Weiterbildung in diesem Bereich finanziert. Die Digitalisierungsprämie Plus startet mit verbesserten Konditionen.

DAS HABEN WIR VOR

Diese Programme müssen weitergeführt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstandes langfristig zu sichern. Unsere Unternehmen müssen nicht nur durch einen beschleunigten Ausbau der digitalen Infrastruktur (insbesondere über die Anbindung mit Glasfaseranschlüssen und die flächendeckende Mobilfunkversorgung), sondern auch durch zusätzliche geeignete Förderprogramme zur Digitalisierung unterstützt werden, um die Innovationskraft nachhaltig zu stärken und gleichzeitig den Weg aus der Krise heraus zu ebnen. 

7. KÜNSTLICHE INTELLIGENZ

Eng verknüpft mit der Digitalisierung ist die Künstliche Intelligenz. Sie wird eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien der Zukunft werden und unsere Wirtschaft mit ihren selbstlernenden Systemen und Anwendungen langfristig grundlegend verändern. 

DAS HABEN WIR ERREICHT

Aktionsprogramm KI für den Mittelstand
• Der Aufbau von regionalen KI-Labs, um KI in die Fläche des Landes zu tragen. In diesen KI-Labs sollen KMU u. a. die erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt werden, um mit am Markt verfügbaren KI-Anwendungen Lösungen für das eigene Unternehmen zu entwickeln.
• Im Innovationswettbewerb „KI für KMU“ werden innovative Verbundprojekte zwischen KMU und Forschungseinrichtungen gefördert. Gefördert werden Vorhaben, auf deren Basis neue und verbesserte KI-basierte Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen entstehen können.
• Mit der Auszeichnung „KI-Champions Baden-Württemberg“ sollen herausragende innovative Lösungen von mittelständischen Unternehmen aus BW für KI-basierte Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen sowie herausragende wirtschaftsnahe Forschungsprojekte ausgezeichnet werden.
• Die Innovationsplattform KI soll Konzepte und Maßnahmen zur Entwicklung eines landesweiten KI-Ökosystems entwickeln und umsetzen sowie Impulse für innovative wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Förderung der Kommerzialisierung von KI geben.

Wirtschaftsnahes Forschungsprogramm (alle Projekte laufen bis 2020)
• Das Projekt „Kognitive Robotik“ befasst sich mit der Erforschung und Entwicklung von Robotern,
die auch in komplexen Umgebungen mit unvorhergesehenen Situationen umgehen können.
• Im Projekt „Mikroelektronik für KI“ der InnBW-Institute werden sichere, lernfähige und besonders energieeffiziente KI-Chips entwickelt, die ein Basisbaustein für Industrie 4.0 und das Internet der Dinge sind.
• Das Projekt „Intelligente Diagnostik“ von mehreren InnBW-Instituten soll die Technologie zur Erkennung von Hauttumoren mit Hilfe von KI maßgeblich weiterentwickeln. 

DAS HABEN WIR VOR

Der Aufbau eines Innovationsparks KI, der durch Landesmittel finanziert wird. soll Baden-Württemberg zu einem der international führenden Standorte für innovative Wertschöpfung im Bereich KI machen. Als Grundlage für den Durchbruch von KI sind weiterhin auch Investitionen in die weitere Entwicklung von Großrechenanlagen (Quantencomputing) und in den Ausbau von Weiterbildungsangeboten zu KI wichtig.

8. MOBILITÄT DER ZUKUNFT

DAS HABEN WIR ERREICHT

Zur Unterstützung der Akteure der baden-württembergischen Automobilstandorte bei der Transformation hat die Landesregierung den Strategiedialog Automobilwirtschaft (SDA) gestartet. In Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeitnehmerverbänden, Verbraucherorganisationen, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft sollen Projekte, Maßnahmen und Konzepte erarbeitet werden, um den Transformationsprozess zu gestalten. Ziel ist es, durch eine Technologieführerschaft in den neuen Antriebstechnologien Baden-Württemberg als global führenden Automobil- und Mobilitätsstandort zu erhalten und somit Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze im Land zu sichern.

DAS HABEN WIR VOR

• Uns ist eine technologieoffene Weiterentwicklung des Mobilitätsstandortes Baden-Württemberg wichtig. Dazu gehören der heutige Verbrenner, die Elektromobilität, die Wasserstofftechnologie und auch der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen. Wir unterstützen Projekte in allen Bereichen.
• Die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität muss weiter ausgebaut werden.

9. KLIMASCHUTZSTIFTUNG

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Einrichtung einer Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg als Treuhandstiftung der Baden-Württemberg Stiftung auf den Weg gebracht, die ab 01. Januar 2021 eingesetzt sein wird. Mit ihr soll die Landesverwaltung mit den landeseigenen Unternehmen, dem Fuhrpark und den Dienstreisen bis 2025 durch Kompensationsprojekte CO2-neutral werden. Zudem steht die Stiftung auch Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen, Landkreisen und anderen Einrichtungen offen, die durch freiwillige Zahlungen an die Stiftung ihren CO2-Ausstoß kompensieren können. Die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen werden durch die Klimaschutzstiftung anhand zertifizierter Projekte durchgeführt. Darüber hinaus wird die Stiftung zusätzliche Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung zum Klimaschutz fördern.

10. MODERNE ARBEITSMARKTPOLITIK

DAS HABEN WIR ERREICHT

Wir haben bereits auch in Dialogen begonnen, aktiv das Thema Arbeit 4.0. gemeinsam mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und den Gewerkschaften zu begleiten mit dem Ziel, zeitgemäße Lösungen zur Flexibilisierung der Arbeit, Weiterbildung und Qualifizierung und Kollaboration Mensch und Maschine zu finden.

DAS HABEN WIR VOR

• Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin effektiver bündeln und neu organisieren. Dienst- und Fachaufsicht für den Arbeitsschutz in dem für Arbeit zuständigen Ressort ansiedeln.
• Flexibilisierung der Arbeitszeit.
•Wir stehen dafür, dass den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung getragen und vorhandene Hürden abgebaut werden. Wir befürworten passgenaue Arbeitszeitregelungen, die den individuellen Bedürfnissen der einzelnen Betriebe und ihrer Beschäftigten, insbesondere im Hinblick auf deren Gesundheitsschutz, entsprechen. Daher haben wir eine Bundesratsinitiative vorbereitet, die diese Flexibilisierung aufgreifen soll. Leider konnte mir der Grünen-Fraktion dazu keine Einigung erzielt werden. Wir werden uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, die Vorgaben zur Arbeitszeit flexibler zu gestalten.

 

 

1. MITTELSTANDSPOLITIK

Mit der Mittelstandsförderung wird auf den Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) abgezielt. Aktuelle Ansatzpunkte sind die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Bewältigung der digitalen Transformation und die Förderung von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Kapitalversorgung von KMU umfassen die Übernahme von Rückbürgschaften für Kredite sowie zinsgünstige Darlehen zur Finanzierung von Gründungs-, Wachstums-, Investitions- und Ressourceneffizienzvorhaben.

2. HANDWERK

2.1 Dialog und Perspektive Handwerk 2025

Das Zukunftsprojekt der Mittelstands- und Handwerkspolitik ist das im Jahr 2017 gestartete Projekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“, das vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau gemeinsam mit den Handwerksorganisationen noch bis zum Jahresende 2019 sukzessive umgesetzt wird. Mit verschiedenen Maßnahmen in drei zentralen Zukunftsfeldern soll das Ziel erreicht werden, das baden-württembergische Handwerk optimal für die Zukunft aufzustellen.

Hierzu zählen die Personalentwicklung, um Fachkräfte zu finden und zu binden, die strategische Betriebsführung, um den Blick der Betriebe für mittel- und langfristige Herausforderungen zu schärfen, und die digitale Transformation des Handwerks. Für die Umsetzung der Maßnahmen in den Schwerpunkten Personal, Strategie und Digitalisierung standen für den Zeitraum der Jahre 2017 bis 2019 insgesamt 4,4 Mio. Euro Landesmittel zur Verfügung. Begleitend fand im Jahr 2018 zwischen Mai und September die Veranstaltungsreihe „Roadshow Personaloffensive“ bei allen Handwerkskammern im Land statt. Durch entsprechende Programme zur Gründung moderierter Erfahrungsaustauschgruppen (ERFA) bei Fachverbänden sowie durch geförderte Informationsveranstaltungen bei den Handwerksorganisationen wurde das Förderprojekt abgerundet. 

Neben der Fortsetzung der laufenden Maßnahmen steht vor allem die Digitaloffensive im Fokus, um die Zukunftstrends der Digitalisierung aufzuzeigen. Eine Maßnahme dabei ist die Förderung einer ersten „Lernwerkstatt 4.0“ für das Handwerk an der Friedrich-Ebert-Schule in Esslingen, die im Februar 2018 eröffnet wurde. Ab Anfang 2019 startete das Förderprogramm für Digitalisierungswerkstätten bei Fach- und Innungsverbänden des Handwerks. Dabei werden konkrete Digitalisierungsprojekte in einer Kombination aus Erfahrungsaustausch und begleitender Beratung umgesetzt. Zudem werden verschiedene Modellprojekte der Handwerksorganisationen unterstützt, die auf innovative digitale Geschäftsmodelle im Handwerk abzielen. Personalfragen, strategisches Denken und Digitalisierung werden das Handwerk weiter begleiten. Die Maßnahmen der „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ im Bereich Personal, Strategie und Digitalisierung sollen deshalb über das Jahresende 2020 hinaus fortgeführt werden, um die Betriebe in ihrer Breite zu erreichen und eine nachhaltige Wirkung zu entfalten.  

2.2 Meisterprämie und Meistergründungsprämie

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich für die Einführung einer Meisterprämie Handwerk eingesetzt. Mit der Prämie soll vor allem die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung verdeutlicht werden. Sie schließt die noch vorhandene Förderlücke bei der relativ kostenintensiven Meisterfortbildung im Handwerk zwischen den Fortbildungskosten und den Unterstützungsleistungen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes. Die Prämie wird nach jeder erfolgreich bestandenen Meisterprüfung im Handwerk in Höhe von 1.500 Euro ausbezahlt.

Mit der Einführung der Meisterprämie im Handwerk wird auch ein deutliches Signal in Hinblick auf die Fachkräftesicherung gesetzt. Zudem zeigen Existenzgründungen im zulassungspflichtigen Handwerk eine höhere Stabilität im Vergleich zu zulassungsfreien Tätigkeiten bzw. beträgt die Überlebensrate in den besonders kritischen ersten fünf Jahren nach Gründung über die Jahre hinweg relativ konstant 70 %.
Aufgrund der zunehmenden Probleme, Betriebsnachfolger zu finden, und der abnehmenden Bereitschaft, sich im Handwerk beruflich selbständig zu machen, wird darüber hinaus eine Gründungs- und Übernahmeprämie für junge Handwerksmeister eingeführt. Sie soll Absolventen einer handwerklichen Meisterprüfung dazu motivieren und gleichzeitig dabei unterstützen, den Schritt in die berufliche Selbständigkeit zu unternehmen. Schließlich hängt die Zukunftsfähigkeit des Handwerks ganz entscheidend davon ab, dass es weiterhin eine ausreichende Zahl von Handwerksbetrieben gibt.

Auf Basis einer Umfrage sowie einer daraus abgeleiteten Hochrechnung des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) aus dem Jahr 2015 unter 1.500 Betrieben (Übergeberseite) aller Regionen und Branchengruppen in Baden-Württemberg steht innerhalb von fünf Jahren bei rund 18.000 Betrieben ein Generationenwechsel an. Dabei ist es der große Wunsch der Übergeber, dass der Betrieb fortgeführt wird. Eine Schließung wird nur bei sehr kleinen Betrieben von vornherein in Betracht gezogen. Nach Hochrechnungen des BWHT stünden somit 12.000 bzw. 14.000 Übergaben an und 6.000 bzw. 4.000 Betriebe könnten geschlossen werden. Da in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit in den Ruhestand treten, geht der BWHT in den nächsten zehn Jahren weiter von einer hohen Zahl an Übergabewünschen aus.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Handwerk der Meisterabschluss häufig eine Unternehmensübernahme oder den Weg in die Selbstständigkeit einleitet, kommt der Meisterprämie auch deshalb eine besondere Bedeutung zu. Die Meisterprämie und die Meistergründungsprämie sollen auch über 2021 hinaus gewährt werden. Es handelt sich folglich um strukturelle Mehrausgaben. Daher sind die Plansätze in der Mittelfristigen Finanzplanung entsprechend fortzuschreiben.

3. HANDEL

Im Einzelhandel waren im Jahr 2017 in Baden-Württemberg rund 45.900 Unternehmen mit knapp 331.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tätig. Der Gesamtumsatz betrug im Jahr 2017 rund 78,5 Mrd. Euro. Im Jahr 2018 konnte der Einzelhandel sein Wachstum steigern und legte insgesamt um real 1,1 Prozent zu. Auch die Beschäftigtenzahlen erhöhten sich in 2018 um 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.  Im Jahr 2019 hat sich die wirtschaftliche Lage im Zeitraum Januar bis Mai mit einem realen Umsatzwachstum von 2,5 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum verbessert. 

Der Einzelhandel ist Garant für Wachstum und Wohlstand in Baden-Württemberg. Er schafft ökonomischen Mehrwert und trägt entscheidend zu unserem Zusammenleben in den Städten und im ländlichen Raum bei. Doch ist der Einzelhandel erheblichen Veränderungen ausgesetzt. Das sich wandelnde Kundenverhalten, globale Wettbewerber und die Digitalisierung revolutionieren aktuell die Branche. Der technologische und strukturelle Wandel erfordert strategische Weichenstellungen, um die Zukunft des stationären Einzelhandels erfolgreich zu gestalten. Trotz struktureller Veränderungen ist der Einzelhandel weiterhin die Leitbranche für die Innenstädte und der wesentliche Frequenzbringer für die ortsansässige Gastronomie und Dienstleistungsbranche.

HANDEL 2030
Die CDU-Landtagsfraktion will den Einzelhandel bei diesen enormen Veränderungen begleiten und unterstützen und hat daher das Projekt „Dialogprozess Handel 2030“ gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und derKommunen zu den Zukunftsfragen des Einzelhandels in Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Ziel des Dialogprojekts ist es, angesichts des massiven Strukturwandels im Einzelhandel die zentralen Zukunftsfragen der Branche zu erörtern und aus Handlungsempfehlungen gezielte Maßnahmen abzuleiten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels auf Landesebene zu erhalten und zu stärken. 
In der ersten Phase wurden sechs regionale, themenspezifische Workshops mit Experten der beteiligten Partner durchgeführt, in denen Handlungsempfehlungen erarbeitet wurden. In den Workshops wurden die Themen Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Qualifizierung, Zukunft der Innenstädte, Nahversorgung, rechtliche Rahmenbedingungen sowie Bau- und Raumordnungsrecht bearbeitet. Die Ergebnisse der Workshops wurden in einem Abschlussbericht zusammengefasst. Ausgehend von den Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts werden nunmehr konkrete Maßnahmen mit den Partnern entwickelt und umgesetzt.  

Dabei werden verschiedene Ansätze geprüft wie zum Beispiel ein gefördertes Beratungs- und Coaching-Angebot für Einzelhändler in der digitalen Transformation, ergänzt durch Informations-, Qualifizierungs- und Erfahrungsaustauschmaßnahmen. Unterstützend könnte auch eine Initiative „Digitalisierungsbotschafter“ wirken, bei der technikaffine junge Mitarbeiter dabei gecoacht werden, ihre Digitalkompetenz strukturiert im eigenen Unternehmen einzubringen. Neue technologische Entwicklungen sollen für Einzelhändler greifbar gemacht werden, beispielsweise durch die Einrichtung von „Future Labs“ oder „Retail Stores of the Future“. Zur Stärkung der Innenstädte wird die Förderung von regionalen „Innenstadt- und Handelsberatern“ in Zusammenarbeit mit kommunalen Wirtschaftsförderern bzw. City-Managern angestrebt. Kommunen sollen dabei unterstützt werden, ihre Innenstädte und Quartiersgemeinschaften zu vermarkten und den Einzelhandel sichtbar zu machen. Dazu werden auch digitale Ansätze verfolgt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden derzeit konkretisiert und gegebenenfalls ergänzt und erweitert. Mit der Umsetzung erster Maßnahmen wurde zu Beginn des Jahres 2020 begonnen.

4. GASTRONOMIE UND HOTELLERIE

Das Hotel- und Gaststättengewerbe setzt sich aus sehr unterschiedlichen, meist familien- und inhabergeführten Betriebsgrößen zusammen und umfasst die Teilbranchen Beherbergungsgewerbe, Gastronomie und Catering. Sie umfassen den einfachen Landgasthof bis hin zum Gourmetrestaurant, den Campingplatz bis zum Fünfsternehotel genauso wie die Bierkneipe bis zur international tätigen Systemgastronomie.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert die Gastronomiebetriebe durch zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen. Hierzu zählen Moderations- und Beratungsangebote bei Existenzgründungen und bei Betriebsübergaben sowie Unternehmensnachfolgen, die betriebswirtschaftliche Kurzberatung über den Branchenverband, die Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen der Digitalisierung, eine Ausbildungskampagne zur Gewinnung von Fachkräftenachwuchs, Maßnahmen zur Vorbeugung von Ausbildungsabbrüchen sowie die Förderung von Weiterbildungsangeboten. 

Zur Steigerung der Attraktivität der Ortskerne werden Mittel der Städtebau- und der Denkmalförderung eingesetzt. Dadurch verbessert sich auch das Standortumfeld von Dorfwirtschaften im ländlichen Raum. Mit weiteren zahlreichen Finanzierungsangeboten der L-Bank und der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg wird das Angebot für die Betriebe im Hotel- und Gaststättenbereich abgerundet.

5. EXISTENZGRÜNDUNGEN UND UNTERNEHMENSNACHFOLGE

5.1 Start-up

Baden-Württemberg soll zu einer der dynamischsten Gründungsregionen in Europa werden. So wurde es im Koalitionsvertrag festgehalten. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat daher die  im Juli 2017 die Landeskampagne Start-up BW gestartet. Ihre zentrale Aufgabe ist es, die regionalen Start-up-Landschaften und die Stärken Baden-Württembergs als Start-up-Standort mit Fokus auf B2B-Geschäftsmodelle verstärkt zu bündeln, dessen Attraktivität national wie international sichtbarer zu machen und die Entwicklung, Betreuung und Finanzierung von Start-ups weiter auszubauen.

Mit Start-up BW wurde eine Dachmarke geschaffen, die neue Maßnahmen mit bewährten Förderprogrammen und Wettbewerbsformaten vereint und die regionalen Start-up-Szenen Baden-Württembergs unterstützt.

Start-up BW steht in der Gründungsförderung für ein ganzheitliches Konzept mit spezifischen Ansätzen. Die vorhandenen Angebote sind auf alle Unternehmensphasen und auf die unterschiedlichen Bedarfe, die eine Gründung mit sich bringt, abgestimmt. Sie kombiniert Maßnahmen mit allgemeiner Ausrichtung (Start-up BW Finance, Startup BW Vouchers, Start-up BW Contests) mit solchen, die themen- oder zielgruppenspezifisch orientiert sind (Start-up BW Women, Start-up BW Young Talents, Start-up BW ASAP), und nimmt Rücksicht auf die individuellen Besonderheiten jeder Existenzgründung: von Start-ups mit innovativen und wachstumsorientierten Vorhaben (Startup BW Accelerators, Start-up BW Pre-Seed), von Gründungen im Handwerk oder von Soloselbstständigkeiten im Dienstleistungssektor (Mikro Crowd), von Social-Impact Gründungen, von Unternehmensnachfolgen (Start-up BW Next Generation) oder von Restartern (Start-up BW Second Chance). Neben den jungen Unternehmen sind bei Start-up BW auch die Stakeholder im Blick (Start-up BW Local, Start-up BW Partner, konzeptionelle und finanzielle Unterstützung regionaler Modellprojekte und von Gründungsveranstaltungen).

5.2 Programm Start-up BW Seed 

Besonders in der frühen Phase eines Unternehmens während der Entwicklung des Geschäftsmodells, der Seed-Phase, stellt die Finanzierung eine besonders große Herausforderung für die Gründerinnen und Gründer dar. Gerade wenn der Schritt vom Prototyp zur Serienproduktion und zum Markteintritt erfolgen muss, kommt häufig das Aus für viele gute Geschäftsideen. In dieser Phase werden die eigenen Finanzmittel häufig aufgezehrt, für institutionelle Anleger ist das Risiko aber noch zu hoch. Diese Lücke wird durch das Programm „Start-up BW Pre Seed“ geschlossen. Das Land Baden-Württemberg stellt für das Programm 14 Millionen Euro zur Verfügung. 

Neben der finanziellen Unterstützung werden die geförderten Start-ups bei der Arbeit an ihren Geschäftsmodellen und beim Aufbau ihrer Unternehmen durch die Start-up BW Pre-Seed Partner betreut. Diese unterstützen nicht nur bei der inhaltlichen Arbeit, sondern auch bei der Suche nach Co-investoren.

5.3 Innovationsgutscheine

Bereits im Jahr 2008 führte Baden-Württemberg als erstes Bundesland Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen ein, die Betriebe im Zusammenhang mit der Planung, Entwicklung und Umsetzung von innovativen Vorhaben mit einem Zuschuss bei der Inanspruchnahme externer Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten unterstützen.

Mit den Innovationsgutscheinen A und B besteht ein branchenoffenes Unterstützungsangebot, das mit bis zu 2.500 Euro (Innovationsgutschein A) wissenschaftliche Tätigkeiten wie beispielsweise Technologierecherchen und Machbarkeitsstudien unterstützt und kombiniert mit Innovationsgutschein B in Höhe von maximal 5.000 Euro zusätzlich auch umsetzungsorientierte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten wie beispielsweise Konstruktionsleistungen oder den Prototypenbau bezuschusst.

Die Gutscheinlinien Hightech richten sich darüber hinaus an technologiespezifische Innovationsvorhaben, die mit einem umfangreicheren Kapitalbedarf verbunden sind. Der im Jahr 2012 eingeführte Gutschein Hightech Start-up zielt speziell auf junge Hightech-Unternehmen bis maximal fünf Jahre nach Gründung und fördert innovative Vorhaben aus den Wachstumsfeldern der Zukunft. Im Jahr 2017 wurden zusätzlich die Innovationsgutscheine Hightech Digital und Hightech Mobilität eingeführt, die etablierte Unternehmen bei der Entwicklung und Realisierung anspruchsvoller digitaler Produkte und Dienstleistungen sowie nachhaltiger Produkten und Dienstleistungen zukünftiger Mobilität unterstützen. Alle Hightech-Gutscheine umfassen einen Zuschuss von maximal 20.000 Euro, unterstützen umsetzungsorientierte Tätigkeiten und können mit dem Innovationsgutschein A kombiniert werden.

Die Resonanz der Unternehmen auf das Förderprogramm ist äußerst positiv. Im Rahmen der Innovationsgutscheine konnten seit dem Jahr 2008 über 38 Millionen Euro für insgesamt gut 5.000 Vorhaben bewilligt werden. Der Großteil entfällt dabei mit gut 3.700 Vorhaben und über 20 Millionen Euro Bewilligungssumme auf den Bereich der Gutscheine A und B. Jährlich stehen rund 3,5 Millionen Euro für das Förderprogramm zur Verfügung.

6. INDUSTRIE- UND INNOVATIONSPOLITIK

6.1 Innovationsstrategie

Mit der fortgeschriebenen Innovationsstrategie wollen wir dazu beitragen, langfristig die herausragende Position des deutschen Südwestens als Wirtschafts- und Innovationsstandort zu sichern. Im europäischen und globalen Vergleich muss hierfür insbesondere die Innovationsdynamik Baden-Württembergs wieder nachhaltig gestärkt werden. Ausgehend von einer kritischen Bestandsaufnahme identifiziert die Innovationsstrategie Zukunfts- und Wachstumsfelder, auf die Baden-Württemberg dabei setzt: 

Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Industrie 4.0, nachhaltige Mobilität, Gesundheitswirtschaft, Ressourceneffizienz und Energiewende sowie nachhaltige Bioökonomie. Kombiniert werden hierbei bisherige Stärken des Standorts mit den Chancen, die sich durch neue, insbesondere technologische Entwicklungen bieten. Dies umfasst erhaltende ebenso wie sich im Umbruch befindliche Innovationen. Bei der Innovationsstrategie werden im ständigen Dialog alle relevanten Stakeholder mit einbezogen und wird somit auf Erfahrung und Wissen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gesetzt. Nur so kann ein agiles und aktives Innovationsgeschehen funktionieren.
Durch weitere strategische Spezialisierung, den konsequenten Ausbau der Forschungsinfrastruktur und des Technologietransfers sowie über das Erschließen neuer Themen in Forschung und Entwicklung sollen gerade kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) stärker in das Innovationsgeschehen eingebunden werden. Zudem muss Innovationspolitik verstärkt als regionale Aufgabe verstanden werden, um die Innovationsfähigkeit des Landes insgesamt zu stärken

Innovationswerkstatt
Im Koalitionsvertrag ist auf Initiative der CDU-Fraktion festgehalten, dass eine Innovationswerkstatt Baden-Württemberg geschaffen werden soll. Diese soll insbesondere KMU im Land dabei unterstützen, technologische Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und diese in Produkte und Dienstleistungen umzusetzen.
Ausgangspunkt des Konzepts der Innovationswerkstatt ist die Überlegung, dass das bisherige Innovationssystem für viele Unternehmen eine zu hohe Eintrittsbarriere enthält und deshalb die vielfältigen Informations-, Beratungs- und Transferangebote oft nicht genutzt werden. Daher sieht das Konzept vor, proaktiv auf die Unternehmen zuzugehen, ihnen die vorhandenen Angebote nahezubringen und sie bei der Umsetzung von Innovationen effektiv zu unterstützen, indem die Zusammenarbeit bzw. Vernetzung sich ergänzender Kompetenzen und Fähigkeiten gefördert wird.

6.2 Förderung von Innovationskooperationen

KMU werden dabei unterstützt, Innovationskooperationen zu bilden, um Innovationen voranzubringen. Zu diesem Zweck erhalten sie eine kostenfreie Beratung, die darauf abzielt, Innovationsprozesse zu initiieren, geeignete Innovationspartner zu finden und Zugang zu vorhandenen Unterstützungsangeboten zu erhalten. Das Beratungsangebot umfasst zwei Maßnahmen:

a) KOOP-A(ktivator)
Bei der Aktivierungsberatung sollen Unternehmen für das Thema Innovation und Innovationskooperationen aufmerksam gemacht werden. Die Aktivatoren gehen dabei aktiv auf die Unternehmen zu. Pro Unternehmen wird eine 1-täige (4–8h) Aktivierungsberatung gefördert. Im Rahmen des Projekts sollen insgesamt 180–200 Aktivierungsberatungen durchgeführt werden.

b) KOOP-B(rückenbauer)
Bei einer erfolgreichen Aktivierung und der Identifizierung eines aussichtsreichen Innovationsvorhabens erhalten die Unternehmen Unterstützung durch einen „Brückenbauer“. Dieser hat die Aufgabe, dem Unternehmen passende Förder- und Unterstützungsangebote aufzuzeigen, geeignete Innovationspartner zu finden und entsprechende Innovationskooperationen auf den Weg zu bringen. Pro Unternehmen werden 6–8 Beratungstage gefördert. Im Projekt sollen 60–80 Brückenbauerberatungen (à 6-8 Beratungstage) durchgeführt werden.

6.3 Pop-up-Innovationslabore (Mobile Innovationslabore)

Pop-up-Innovationslabore sollen auf Zeit an verschiedenen Standorten aufgebaut werden, um KMU mit aktuell relevanten Themen des Innovationsmanagements und der Digitalisierung in Kontakt zu bringen. Folgende Formate sind vorgesehen:

Innovationslabor Akademie 
In „Turbo-Workshops“ werden die Teilnehmer aus den KMU zum Leitthema Digitale Transformation sensibilisiert und erhalten von professionellen Coaches fallorientiert das Rüstzeug für den Einsatz von agilen Methoden und für die Gestaltung von Wirtschaft 4.0.

Innovationslabor Treffpunkt
Best-Practice-Anwender aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft geben ihre Erfahrungen und Ratschläge an KMU weiter.

Innovationslabor Arena
In ein- bis zweitägigen Barcamps, Hackathons oder Maker-Sessions werden pilothafte Lösungen in Teams entwickelt.

Innovationslabor Agenda
Innovationsideen aus den anderen drei Formaten werden gesammelt und gefiltert präsentiert.

7. INITIATIVE WIRTSCHAFT 4.0

Über alle Branchen hinweg verändern sich viele etablierte Geschäftsmodelle durch neue Möglichkeiten digitaler Technologien. Damit sind große Herausforderungen, aber auch enorme Chancen verbunden. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Prozess zu gestalten und die Chancen der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft für das Land nutzbar zu machen. Daher wurde im Jahr 2017 die branchenübergreifende Initiative Wirtschaft 4.0 gemeinsam mit Partnern aus Unternehmen, Kammern und Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik gestartet. Mittlerweile besteht der Partnerkreis aus 36 Partnern. Die Initiative Wirtschaft 4.0 richtet sich an sämtliche von der Digitalisierung berührten Wirtschaftszweige von der Industrie über Handwerk, Handel, Gastgewerbe, sonstige Dienstleistungswirtschaft bis zur Kultur- und Kreativwirtschaft. Dabei bildet die Initiative das Dach über sämtliche Digitalisierungsaktivitäten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Sie dient zudem als Plattform für die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure im Land. Die Initiative soll auf diese Weise dazu beitragen, Baden-Württemberg national und international als Premium-Standort der digitalisierten Wirtschaft zu positionieren.
Im Rahmen der Initiative Wirtschaft 4.0 wurde bereits eine Vielzahl an Maßnahmen und Programmen zur Unterstützung der Unternehmen bei der digitalen Transformation angestoßen und umgesetzt:

Digital Hubs
Mithilfe von regionalen Digitalisierungszentren – sogenannten Digital Hubs –wird die Bildung regionaler „Ökosysteme“ für digitale Innovationen und regionaler Unterstützungspunkte für die Digitalisierung der Wirtschaft unterstützt.

Dabei sollen branchenoffene Strukturen im Land aufgebaut werden, um die Digitalisierung der Wirtschaft verstärkt in der Fläche des Landes voranzubringen. In den regionalen Digitalisierungszentren sollen bestehende Unternehmen, gerade auch aus dem Mittelstand, Start-ups und weitere Akteure wie Forschungs- und Transfereinrichtungen, Hochschulen, Vertreter der Kreativwirtschaft, Verbände, Kammern, Business Angels und Wagniskapitalgeber räumlich zusammengebracht werden. Die regionalen Digital Hubs bieten vor Ort die Möglichkeit, in Experimentierräumen wie Maker Spaces und Coworking Spaces digitale Technologien zu erleben und neue Geschäftsmodelle und gemeinsame digitale Projekte zu entwickeln. Darüber hinaus sollen gerade die kleinen und mittleren Unternehmen aus den jeweiligen Regionen beim Einstieg in die Digitalisierung unterstützt werden, indem die regionalen Digital Hubs als erste Anlaufstelle für die Digitalisierung dienen.  

Neben den regionalen Digital Hubs entstehen in Baden-Württemberg ebenfalls mit einer Förderung des Landes drei sogenannte de:hubs, die vom Bund ausgewählt wurden. Die in Baden-Württemberg angesiedelten de:hubs umfassen die Themen „Future Industries“ (Stuttgart), „Angewandte Künstliche Intelligenz“ (Karlsruhe) und „Digitale Chemie und Gesundheit“ (Mannheim/Ludwigshafen). Die regionalen Digital Hubs und de:hubs bilden gemeinsam ein schlagkräftiges Digital-Hub-Netzwerk Baden-Württemberg, welches die Unternehmen auf vielfältige Weise unterstützen kann.

8. ALLIANZ INDUSTRIE 4.0

Die Wirtschaft sieht sich einem grundlegenden Wandel der Märkte hin zu mehr Individualität der Kundenwünsche, kürzeren Produktlebenszyklen und größeren Nachfrageschwankungen gegenüber. Neue Produktionssysteme mit intelligenten, selbststeuernden Maschinen und einer internetbasierten IT-Vernetzung ermöglichen einen großen Sprung zu mehr Flexibilität und höherer Effizienz. Diese Industrie 4.0 wird die gesamte Wertschöpfungskette verändern. Vor diesem Hintergrund ist die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie für den Standort Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung. 

Um die relevanten Akteure in Baden-Württemberg zu vernetzen, wurde die Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg initiiert. Sie ist ein Netzwerk von 56 Partnerorganisationen aus der Wirtschaft, Clustern sowie Forschungsinstitutionen. Wesentliche Ziele der Allianz Industrie 4.0 sind, kleinen und mittleren Unternehmen beim Strukturwandel zur Industrie 4.0 Unterstützung zu geben, die Beschäftigten und den Fachkräftenachwuchs auf die Anforderungen durch Industrie 4.0 vorzubereiten sowie den Innovations- und Industriestandort Baden-Württemberg als Leitanbieter für Industrie 4.0 zu etablieren. Der Allianz-Lenkungskreis mit Mitgliedern aus der Wirtschaft, Wissenschaft und sonstigen Partnerorganisationen legt die Strategie fest. Als operative Einheit der Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg dient dabei eine vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau geförderte Koordinierungsstelle, die beim VDMA Landesverband Baden-Württemberg angesiedelt ist. Drei Arbeitsgruppen kümmern sich um die fachliche Ausarbeitung von strategischen Vorgaben des Lenkungskreises.

9. LANDESAGENTUREN

• Förderung der Gesundheitsindustrie und der Bioökonomie durch die Landesgesellschaft BIOPRO Baden-Württemberg GmbH Die im Jahre 2002 gegründete BIOPRO hatte ursprünglich den Auftrag, die Unternehmen und Akteure der Life-Science-Industrie in Baden-Württemberg zu unterstützen. Im Jahr 2013 wurde die strategische Neuausrichtung der BIOPRO Baden-Württemberg beschlossen. Kern der Neuausrichtung ist eine Erweiterung des Auftrags der  BIOPRO um die Zuständigkeiten für die Gesundheitsindustrie und die Bioökonomie. Die Biotechnologie als Markenkern der BIOPRO soll nach wie vor erhalten bleiben.
Darüber hinaus unterstützt die BIOPRO die mittelständische Medizintechnikbranche im Land im Rahmen eines Soforthilfeprogramms bei der Umsetzung der neuen EU-Medizinprodukteverordnung. 

• Förderung der Elektromobilität durch die Landesagentur für neue Mobilitätslösungen und Automotive Baden-Württemberg – e-mobil BW GmbH. Um die Aktivitäten auf dem Themenfeld der Elektromobilität in Baden-Württemberg besser zu bündeln, wurde im Jahr 2010 die e-mobil BW GmbH als Landesagentur eingerichtet. Mittlerweile wird durch die e-mobil BW GmbH die Funktion eines „Daches“ für die neue Mobilität (Elektrifizierung und Digitalisierung der Mobilität) in Baden-Württemberg effizient wahrgenommen. 

• Förderung des Leichtbaus durch die Landesagentur für Leichtbau – Leichtbau BW
Mit dem verstärkten Einsatz von Leichtbautechnologien geht ein Strukturwandel einher, der Veränderungen für Industrie und Arbeitskräfte mit sich bringt. Zur aktiven Begleitung und Unterstützung der Unternehmen und Institutionen bei diesem Strukturwandel wurde die Landesagentur Leichtbau BW GmbH gegründet.

10. STRATEGIEDIALOG AUTOMOBILWIRTSCHAFT

Baden-Württemberg ist eine der führenden Regionen der Automobilwirtschaft. Die Mobilität unterliegt aktuell einem der größten Umwandlungsprozesse der Industriegeschichte. Jeder vierte Arbeitsplatz in der deutschen Fahrzeugindustrie ist in Baden-Württemberg angesiedelt, und es wird rund ein Viertel des gesamten Umsatzes erwirtschaftet. Zudem sind über 1.000 Zulieferfirmen in Baden-Württemberg beheimatet. 

Zur Unterstützung der Akteure bei der Transformation hat die Landesregierung den Strategiedialog Automobilwirtschaft (SDA) gestartet. Der SDA verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der über Branchengrenzen hinweg Innovationspotenziale eröffnen soll. In Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeitnehmerverbänden, Verbraucherorganisationen, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft sollen Projekte, Maßnahmen und Konzepte erarbeitet werden, um den Transformationsprozess der baden-württembergischen Automobilwirtschaft erfolgreich zu gestalten. Ziel der Aktivitäten ist, durch eine Technologieführerschaft in den neuen Antriebstechnologien wie auch im Bereich Digitalisierung der Mobilität Baden-Württemberg als global führenden Automobil- und Mobilitätsstandort zu erhalten und somit Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze im Land zu sichern.  

Die Aktivitäten des Strategiedialogs sind darauf ausgerichtet, Handlungsfelder aufzuzeigen, die aus landes-, bundes- und europapolitischer Sicht für den laufenden Transformationsprozess besonders wichtig sind, Instrumente zu benennen und umzusetzen, die geeignet sind, den Transformationsprozess der Automobilwirtschaft und den Wandel hin zu einer automatisierten, vernetzten und elektrischen Mobilität der Zukunft zu unterstützen, sowie Empfehlungen für Politik und Wirtschaft abzuleiten. 

11. FORUM GESUND- HEITSSTANDORT BW

Die Gesundheitswirtschaft ist eine wichtige Zukunftsbranche für Baden-Württemberg und im Hinblick auf Wertschöpfung und Beschäftigung von zentraler Bedeutung: Im Südwesten Deutschlands erwirtschaften rund eine Million Erwerbstätige eine Bruttowertschöpfung von über 50 Milliarden Euro.

  • Das Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg soll deshalb auch darauf zielen, die wirtschaftsnahe Forschung und Innovationstätigkeit in der Gesundheitswirtschaft weiter zu stärken und zukünftige Potentiale im Bereich Wertschöpfung und Beschäftigung zu adressieren.
  • Diese Schwerpunkte spiegeln sich in der Arbeitsstruktur des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort und den jeweils fokussierten Themenfeldern:
  • Arbeitsgruppe I – Wirtschaftsnahe Forschung und Innovationen
    • Wirtschaftsnahe Forschung und Innovationen für eine gezielte Translation in die Anwendung
    • Digitalisierung und Künstliche Intelligenz
    • Wirtschaftliche Potentiale der Personalisierten Medizin

  • Arbeitsgruppe II – Wertschöpfung und Beschäftigung in der Gesundheitswirtschaft
    • Potentiale von Industrie, Dienstleistungen und Handwerk in der Gesundheitswirtschaft
    • Gründungen, Start-ups und neue Geschäftsmodelle
    • Fachkräftesicherung und Beschäftigung in der Gesundheitswirtschaft
    • Regulatorischer Rahmen Internationalisierung
  • Für das Forum Gesundheitswirtschaft wurden 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Verteilung der Fördermittel wird für 42 ausgewählte Projekte auf die beteiligten Ressorts ausgebracht.
  • Im Themenbereich des Wirtschaftsministeriums werden 13 Projekte für eine Förderung ausgewählt. Insgesamt stehen für diese Projekte 17,8 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Für das Forum Gesundheitswirtschaft wurden 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Verteilung der Fördermittel wird für 42 ausgewählte Projekte auf die beteiligten Ressorts ausgebracht.
  • Im Themenbereich des Wirtschaftsministeriums werden 13 Projekte für eine Förderung ausgewählt. Insgesamt stehen für diese Projekte 17,8 Millionen Euro zur Verfügung.

12. BIOÖKONOMIE

Ziel ist die Erschließung innovativer Potenziale nachwachsender Rohstoffe für die baden-württembergische Wirtschaft. Gerade im ländlichen Raum bestehen hier erhebliche Chancen. Bestandteile der Förderung dieses Wirtschaftszweigs sollen ein Innovationsprogramm zur Förderung der Produktion nachhaltiger, biobasierter und funktionalisierter Fasern und Textilien sein, ein Förderprogramm zur Weiterentwicklung des Biogasanlagenbestandes „Post-EEG“, die Unterstützung von Reallaboren zur Schließung regionaler Stoffkreisläufe und zur regionalen nachhaltigen Versorgung mit Proteinen sowie der Aufbau von Lignin-basierten Wertschöpfungsketten. Hinzukommen können Maßnahmen im Bereich der Holzbauoffensive.

13. TECHNOLOGIE/MOBILITÄT

Als Innovationsland Nummer 1 ist Baden-Württemberg auch in Zukunft auf die Erforschung und wirtschaftsnahe Umsetzung von Zukunftstechnologien angewiesen, die dabei auch mit dem Klimaschutz Hand in Hand gehen. Das gilt in besonderer Weise für unseren Wirtschaftsmotor Nr. 1, die Automobilindustrie, und die Frage nach der Mobilität der Zukunft.

13.1 E-Mobilität, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe 

Die CDU-Landtagsfraktion hat es sich zum Ziel gesetzt, in diesem Bereich technologieoffen Investitionsanreize zu setzen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren müssen genauso weiterentwickelt werden wie die Elektromobilität sowie Wasserstoff- bzw. Brennstoffzellenantriebe. Das schließt auch die weitere Forschung und Produktion von Batteriezellen und synthetischen Kraftstoffen für Verbrennungsmotoren mit ein, die beide gleichsam Schlüsseltechnologien für die Mobilität der Zukunft und die Transformation unserer Automobilindustrie und deren Zulieferer sind.

So fördert das Land an vielen Forschungseinrichtungen im Land bereits jetzt zahlreiche Projekte im Bereich der Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien (E-Fuels/reFuels) sowie im Bereich der Batterieforschung:

  • Seit 2015 befasst sich das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Leuchtturmprojekt „Power-to-Gas Baden-Württemberg“ mit der Herstellung von Wasserstoff. Am Wasserkraftwerk Wyhlen am Hochrhein ist inzwischen ein kommerzieller 1-MW-Elektrolyseur in Betrieb, der bis zu 1.000 Brennstoffzellenautos mit Wasserstoff versorgen kann. Ein weiterer Ausbau der Anlage ist geplant.
  • Das Projekt „reFuels – Kraftstoffe neu denken“ des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) und mehrerer Unternehmen aus der Automobil-, Automobilzuliefer- und Mineralölindustrie wurde mittlerweile zu einem Programm mit mehreren Projekten ausgebaut. An der Mineralölraffinerie Mittelrhein in Karlsruhe entsteht derzeit eine Demonstrationsanlage für E-Fuels mit einer Jahresproduktion von 50.000 Tonnen.
  • Ebenfalls am KIT ist das in Deutschland einzigartige Reallabor Energy Lab 2.0 angesiedelt. Hier wird der nachhaltige Umbau unseres Energiesystems erforscht, u. a. die Erzeugung, Speicherung und Bereitstellung CO2-neutraler Kraftstoffe.
  • Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) betreibt im Rahmen des Projekts H2ORIZON seit 2013 eine Power-to-Gas-Anlage. Ein 1-MW-Elektrolyseur erzeugt hier grünen Wasserstoff auf der Basis von Windstrom.
  • Das DLR koordiniert außerdem das Projekt „Zero Emission“. Zusammen mit der Energie- und Automobilwirtschaft ist hier ein bundesweiter Leuchtturm im Bereich der Wasserstoffforschung mit Fokus auf Raumfahrt und Mobilität entstanden. Ziel ist eine zeitnahe Industrialisierung, Skalierung und schlussendlich auch industrielle Umsetzung der Wasserstofftechnologie.
  • Die 2020 abgeschlossene INERATEC-Machbarkeitsstudie untersuchte die Erzeugung von reFuels für Kerosin aus CO2-Emissionen der Zementindustrie. Geplant ist nun der Bau einer Pilotanlage in einem Zementwerk in Allmendingen.
  • Das Land unterstützt die Projektentwicklung für die Brennstoffzellenfabrik HyFab in Ulm unter Zusammenarbeit des ZSW und des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE). Ziel ist es, die Brennstoffzellen-Stack-Fertigung zu industrialisieren.
  • Institute der Innovationsallianz entwickeln gemeinsam mit Industrie technologische Verbesserungen und Kostensenkungen bei Speichertechnologien und synthetischen Kraftstoffen, insbesondere bei der Herstellung von Wasserstoff.
  • Im Rahmen der europäischen Initiative zum Aufbau einer Batteriezellfertigung (IPCEI) fördert das Land Unternehmen bei der Batterieforschung und -entwicklung sowie bei ersten industriellen Anwendungen. Der erste Teilnehmer der Fördermaßnahme ist die Firma Varta aus Ellwangen.

Um die Erzeugung und den Durchbruch von grünem Wasserstoff im Mobilitätssektor zielgerichtet voranzubringen, hat das Land 2020 eine Wasserstoff-Roadmap BW vorgestellt. Industrielle Wertschöpfung und Klimaschutz sollen hier kombiniert, und der entsprechende Wasserstoff-Infrastrukturausbau vorangetrieben werden.
Im bereits erwähnten einzelbetrieblichen Innovations- und Investitionsförderprogramm BW Invest fördert die Landesregierung schließlich auch Innovationen und Forschungen von Unternehmen im Bereich CO2-neutrale Kraftstoffe und Energiespeicher.

13.2 Klimaschutz

Dass alle diese Maßnahmen sowohl unserer Wirtschaft als auch dem Klimaschutz nützen, ist offensichtlich. Hiervon wird auch die Branche der Umwelt- und Klimaschutztechnik im Land profitieren, der sich aufgrund weltweiter Nachfrage zukünftig gigantische Chancen bieten werden. Um diesen Weg zu unterstützen, hat auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung im Klimaschutzgesetz die Einrichtung einer Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg ab Januar 2021 als Treuhandstiftung der Baden-Württemberg Stiftung beschlossen. 

Ziel der Stiftung ist es einerseits, mit eigenen Kompensationsprojekten die Landesverwaltung bis 2025 klimaneutral zu machen. Das Land wird dazu entsprechend dem CO2-Ausstoßes, den Gebäude, Dienstreisen, Dienstfahrzeuge und landeseigene Unternehmen verursachen, Geld in die Stiftung einbezahlen. Andererseits steht die Stiftung auch Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen, Landkreisen und anderen Einrichtungen offen. Auch sie können durch freiwillige Zahlungen an die Stiftung ihren CO2-Ausstoß kompensieren. Besonders für kleine und mittelständische Unternehmen ist diese Option interessant, da zukünftig viele Großkonzerne von ihren Zulieferern nachweisbare Klimaneutralität verlangen werden.

Die Stiftung wird mit ihren Projekten vorzugsweise in Baden-Württemberg in die Reduzierung, Verhinderung und Kompensation von CO2 investieren. Denkbar sind Wiederaufforstungen, Moor-Renaturierungen oder der Humusaufbau auf landwirtschaftlichen Flächen, aber auch Investitionen in die Erneuerbare-Energie-Erzeugung und klimafreundliche Mobilität. Zusätzlich kann die Stiftung die Forschung und Entwicklung von Klimaschutztechnologie fördern –  vorzugsweise unter Mitarbeit von Einrichtungen und Unternehmen aus Baden-Württemberg. Auf diese Weise wird unsere expandierende Umwelttechnikbranche weitere Impulse erhalten.

13.3 Digitalisierung und Künstliche Intelligenz

Im Bereich der Digitalisierung werden unter digital@bw verschiedene Projekte finanziert.
Im Wirtschaftsbereich werden mit Digitalisierungsprämien regionale Digitalisierungszentren, ein Ideenwettbewerb für Transferprojekte und eine einheitliche Lösung zur elektronischen Vergabe gefördert. Es ist der CDU-Landtagsfraktion wichtig, die kleinen und mittelständischen Unternehmen schon frühzeitig fit für die mit der Digitalisierung einhergehenden Veränderungen zu machen und bei den damit verbundenen Herausforderungen zu unterstützen.

13.4 Digitalisierungsprämie

Nach einem ersten erfolgreichen Modellversuch im Jahr 2017 – damals noch als reines Zuschussprogramm – wurde die Digitalisierungsprämie am 9. Juli 2018 in einem weiteren Modellversuch als Tilgungszuschuss in Kombination mit einem Förderdarlehen wiederaufgelegt. Aufgrund der positiven Evaluationsergebnisse wurde im Februar 2019 entschieden, die Digitalisierungsprämie in Form des Tilgungszuschusses fortzusetzen. Nach zwölf Monaten konnten seit dem 9. Juli 2018 bereits über 2.200 Förderungen bewilligt werden. Mit der Digitalisierungsprämie werden Digitalisierungsmaßnahmen von Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern mit einem Kostenvolumen bis 100.000 Euro gefördert. Die Höhe des Tilgungszuschusses liegt je nach Höhe des Darlehens zwischen 5.000 und 10.000 Euro.  (Siehe auch Digitalisierungsprämie Plus im Kapitel Corona)

14. KÜNSTLICHE INTELLIGENZ

Künstliche Intelligenz (KI) – also selbstlernende System und Anwendungen – ist eine digitale Schlüsseltechnologie für die Wirtschaft der Zukunft. Unsere Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, darf in diesem Bereich nicht den Anschluss verlieren. Dazu muss vor allem der Transfer der KI-Entwicklungen von der wirtschaftsnahen Forschung zur konkreten Anwendung in den Unternehmen vorangebracht werden. Gleichzeitig müssen den Unternehmen die Potenziale und Einsatzmöglichkeiten von KI durch zielgerichtete Information verdeutlicht und muss ihnen Unterstützung bei den ersten Schritten angeboten werden.

Die Landesregierung setzt daher im Rahmen ihrer umfassenden Digitalisierungsstrategie digital@bw bei der KI auf die Schwerpunkte Grundlagenforschung, wirtschaftsnahe Forschung und auf ein Aktionsprogramm für den Mittelstand. Das wirtschaftsnahe Forschungsprogramm umfasst Projekte zur kognitiven Robotik, zu neuromorphen KI-Chips und zu einem Diagnostiksystem am Beispiel von Hauttumoren. Ziel dieser Projekte ist es, modernste KI-Technologien für die jeweiligen Einsatzfelder zu entwickeln und insbesondere für mittelständische Unternehmen verfügbar zu machen. Daraus sollen neue oder verbesserte Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle „made in BW“ entstehen. In allen Projekten wird deshalb auch von Anfang an ein enger Austausch mit Industrieunternehmen stattfinden.

Mit dem Aktionsprogramm KI für den Mittelstand will das Wirtschaftsministerium die Anwendung und Kommerzialisierung von Künstlicher Intelligenz im Mittelstand branchenübergreifend und schnell vorantreiben. Hierfür sind sowohl Leuchtturmprojekte mit internationaler Strahlkraft geplant als auch Maßnahmen, um kleine und mittlere Unternehmen flächendeckend mit den Möglichkeiten von KI vertraut zu machen. Auch die Entstehung ganz neuer KI-Unternehmen soll gefördert werden. Konkret gehören dazu die folgenden Maßnahmen:

  • Regionale KI-Labs
  • Innovationswettbewerb KI für kleine und mittlere Unternehmen
  • Machbarkeitsstudie für einen Innovationspark KI, der ab 2021 in der Metropolregion Rhein-Neckar nach dem Vorbild des Cyber Valley entstehen soll
  • Wettbewerb KI-Champion BW
  • Innovationsplattform KI

Herzstück der KI-Forschung im Land ist das Cyber Valley in Tübungen. Zusammen mit der Max-Planck-Gesellschaft, den Universitäten Stuttgart und Tübingen sowie den Unternehmen Amazon, BMW, I-AV, Daimler, Porsche, Bosch und ZF Friedrichshafen hat das Land ein europaweit einmaliges Forschungszentrum für intelligente Systeme auf den Weg gebracht, das mit seiner Forschungsexzellenz und der Vernetzung mit globalen Unternehmen sowie dem Transfer in Anwendung und Gründungen schon heute zu den Top-Adressen weltweit gehört. Bedeutsam ist weiterhin der Digital Hubs Artificial Intelligence in der Technologieregion Karlsruhe, wo KI-Anwendungen insbesondere in den Anwendungsfeldern Energie, Mobilität, Medizin und Produktion vorangetrieben werden. Mit dem Fortschrittszentrum „Lernende Systeme“ fördert die Landesregierung hier zudem die Vernetzung des Cyber Valleys mit dem Mittelstand im KI-Bereich.

Für den Durchbruch der KI ist es zwingende Voraussetzung, dass gesammelte Daten im großen Stil (Big Data) zwischen den Unternehmen ausgetauscht werden. Das Land bringt dazu das Projekt Digitale Datenräume KI auf den Weg – einen neuartigen genossenschaftlichen Ansatz im Bereich KI, der eine Plattform zum Datenaustausch für Unternehmen schafft.

Als Grundlage für den Durchbruch von KI unterstützt das Land zudem die europaweit erste Aufstellung des leistungsfähigsten Quantencomputers der Welt in Ehningen bei Stuttgart durch die Fraunhofer-Gesellschaft und IBM. Hierdurch bieten sich riesige, völlig neue Anwendungsfelder für die Wissenschaft, die unternehmensnahe Forschung sowie für Unternehmen v. a. aus den Bereichen Mobilität, Logistik, Pharmazie, Finanzen und Energie.

Schließlich fördert das Wirtschaftsministerium im Zukunftsprogramm für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mit dem einzelbetrieblichen Innovations- und Investitionsförderprogramm BW Invest marktgängige Innovationen, wozu u. a. auch die Quantentechnologien und die KI zählen. Gefördert wird hierbei auch ein Neubau der Hahn-Schickard-Gesellschaft in Freiburg, die Ansiedlung eines neuen Instituts des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt für sichere KI-Systeme in Ulm sowie die strategische Weiterentwicklung der Transferinitiative des Zentrums für Kognitive Robotik und des Fortschrittszentrums Lernende Systeme der Fraunhofer-Gesellschaft in den Anwendungsfeldern Produzierende Industrie und Dienstleistungswirtschaft. 

15. FACHKRÄFTESICHERUNG

15.1 Fachkräfteallianz 

Die im Jahr 2011 ins Leben gerufene Fachkräfteallianz Baden-Württemberg hat zum Ziel, einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräfteangebotes in der mittelständischen Wirtschaft zu leisten. Die Fachkräfteallianz arbeitet auf der Grundlage der Vereinbarung vom 15. Dezember 2011 und vom 10. Oktober 2016.

Der Allianz gehören über 40 Partnerorganisationen an. Dazu gehören:
Wirtschaftsorganisationen, Gewerkschaften, Kammern und berufsständische Organisationen, Gewerkschaften, die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen Landesverbände, die regionalen Wirtschaftsfördereinrichtungen, die Ligaverbände und Pflegeorganisationen, der Landesfrauenrat sowie verschiedene Landesministerien. 

In der Vereinbarung vom 10. Oktober 2016 hat sich die Fachkräfteallianz folgende selbstverpflichtenden Ziele gesetzt:

  1. Stärkung der beruflichen Ausbildung
  2. Kontinuierlicher Ausbau der beruflichen Weiterbildung
  3. Erhöhung der Beschäftigung von Frauen
  4. Steigerung der Beschäftigung von älteren Personen
  5. Stärkung der Inklusion von Menschen mit Behinderung
  6. Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern
  7. Qualifizierung von an- und ungelernten Personen
  8. Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt
  9. Erhöhung der Zahl der Fachkräfte in den gewerblich-technischen Berufen
  10. Steigerung der Zahl der Pflegekräfte
  11. Abbau von Arbeitslosigkeit, insbesondere Erschließung des Fachkräftepotenzials von       Langzeitarbeitslosen
  12. Erhöhung der Vollzeitbeschäftigung
  13. gezielte Gewinnung von internationalen Fachkräften

Beispiele für Maßnahmen speziell im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums sind:
Ausbildungsbotschafter, Ausbildungskampagne Gut-ausgebildet.de, Kümmerer-Programm, Qualifizierungsoffensive Digitale Kompetenzen, Passiv-Aktiv-Tausch PLUS, Kontaktstellen Frau und Beruf, Mentorinnenprogramm für Migrantinnen, Landesinitiative und Bündnis Frauen in MINT-Berufen, Regionalprogramm Fachkräftesicherung, Welcome Center für internationale Fachkräfte.

Auf regionaler Ebene gibt es Fachkräfteallianzen und -bündnisse, in denen relevante Arbeitsmarktakteure zusammenarbeiten. Mit dem Regionalprogramm Fachkräftesicherung fördert das Wirtschaftsministerium Aktivitäten und Veranstaltungen der regionalen Fachkräfteallianzen, um über die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderung der Fachkräftesicherung zu informieren und Handlungsempfehlungen und konkrete Maßnahmen aufzuzeigen. Auch die Bauwirtschaft Baden-Württemberg e. V. und die IG Bauen-Agrar-Umwelt Regionalbüro Baden-Württemberg e. V. sind Mitglied in der Fachkräfteallianz.

15.2 Welcome Center 

Neben der konsequenten Ausschöpfung der inländischen Beschäftigungspotenziale ist Baden-Württemberg auch auf internationale Fachkräfte angewiesen. Um die Unternehmen für dieses Potenzial zu sensibilisieren und den internationalen Fachkräften zu vermitteln, dass sie hier willkommen sind, werden seit 2014 der Aufbau und Betrieb von Welcome Centern für internationale Fachkräfte mit bislang über 6 Mio. Euro unterstützt.
Es gibt aktuell sieben regionale Welcome Center sowie ein landesweit zuständiges Welcome Center Sozialwirtschaft.
Die Welcome Center beraten Unternehmen, insbesondere KMU, zu Fragen der Gewinnung und Integration internationaler Fachkräfte. Gleichzeitig sind die Welcome Center für internationale Fachkräfte und deren Familien sowie für ausländische Studierende an den baden-württembergischen Hochschulen eine wichtige Anlauf- und Lotsenstelle. Sie helfen beispielsweise bei Themen wie Arbeitsplatzsuche, Aufenthalts- und Arbeitsrecht, Spracherwerb, Bewerbung, Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen, Qualifizierung, Wohnen und Kinderbetreuung. Der regionale Ansatz der Welcome Center kommt der flächenstarken Wirtschaftsstruktur Baden-Württembergs entgegen und ist deutschlandweit einzigartig.

16. BERUFLICHE AUSBILDUNG

Die Landesregierung hat im Mai 2019 ein neues „Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses in Baden-Württemberg 2019–2022“ mit Wirtschaft, Gewerkschaften, der Arbeitsagentur und den kommunalen Landesverbänden abgeschlossen. Zweimal jährlich finden unter Leitung der Wirtschaftsministerin Spitzengespräche zur Lage auf dem Ausbildungsmarkt und zur Bilanz des Bündnisses statt. 

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert neun Projekte, die durch Nutzung der Digitalisierung die Zusammenarbeit zwischen Ausbildungsbetrieb und Berufsschule (Lernortkooperation) intensivieren und verbessern (u. a. durch digitale Lerninhalte, gemeinsame Lernplattformen, onlinegestützte Berichtshefte und gemeinsame Lernaufgaben der Auszubildenden). Lernfabriken an Berufsschulen werden hierbei ebenso einbezogen wie überbetriebliche Berufsbildungsstätten. Im Mittelpunkt stehen Berufe im Umfeld von Industrie 4.0: Industriemechaniker, Mechatroniker und Elektroniker für Automatisierungstechnik. Es werden aber auch digitale Nutzungen in Bauberufen, in kaufmännischen Berufen und überbetrieblichen Lehrgängen des Handwerks erprobt. 

Derzeit wird der Modellversuch „Neugestaltung Übergang Schule–Beruf“ in 20 Stadt- und Landkreisen umgesetzt.  Ziel ist es, dass mehr Jugendliche direkt nach der Schule eine Ausbildung beginnen und schwächere Jugendliche so unterstützt werden, dass auch sie eine Ausbildung erfolgreich abschließen. Kernpunkte des Konzepts sind eine systematische Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen, ein neuer Bildungsgang Ausbildungsvorbereitung dual (AVdual) mit Betriebspraktika für Jugendliche mit Förderbedarf, das Angebot Berufsqualifizierung dual (BQdual) an beruflichen Schulen für Jugendliche ohne Förderbedarf, die sich mehrfach erfolglos um einen betrieblichen Ausbildungsplatz beworben haben, sowie ein regionales Übergangsmanagement bei den Stadt- und Landkreisen zur regionalen Steuerung und Abstimmung der Akteure und Maßnahmen vor Ort.
AVdual wurde zum Schuljahr 2018/2019 in insgesamt 44 beruflichen Schulen angeboten und von rund 2.500 Schülerinnen und Schülern besucht. Das Wirtschaftsministerium fördert in jeder Modellregion AVdual-Begleiterinnen und -Begleiter, die die Jugendlichen insbesondere beim Praktikum im Betrieb und beim Übergang in Ausbildung betreuen. Zudem wird das regionale Übergangsmanagement gefördert. Es zeigen sich erste Erfolge.

Im Rahmen des Programms „Pro Beruf –  Berufserprobung in überbetrieblichen Bildungsstätten“ wird landesweit die praktische Erprobung mehrerer Berufe in überbetrieblichen Bildungsstätten durch Schülerinnen und Schüler aller allgemeinbildenden Schulen gefördert.

Auf Grundlage der Bund-Länder-Vereinbarung „Bildungsketten bis zum Abschluss“ wird das Förderprogramm „ProBeruf Gym“ aus Bundesmitteln finanziert. Gymnasiastinnen und Gymnasiasten erhalten eine praktische Berufsorientierung und einen Einblick in unterschiedliche Berufsfelder der Ausbildungsberufe. In überbetrieblichen Bildungsstätten können die Jugendlichen sich in einer Woche in mindestens zwei Berufen praktisch erproben. Schülerinnen und Schüler für die berufliche Ausbildung zu begeistern und sie über Ausbildungsberufe zu informieren, ist auch Ziel der „Initiative Ausbildungsbotschafter“. Auszubildende informieren hier an allgemeinbildenden Schulen – auch Gymnasien – über ihre Ausbildungsberufe und ihre Erfahrungen mit der Ausbildung. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat verschiedene Aktivitäten zur Integration der jungen Flüchtlinge in Ausbildung gestartet. So werden seit 2016 flächendeckend im Land 50 sogenannte regionale Kümmerer gefördert. Sie identifizieren geeignete Geflüchtete, unterstützen sie bei der Berufswahl und vermitteln sie passgenau in Praktikum, Einstiegsqualifizierung und Ausbildung. Gleichzeitig sind die Kümmerer Ansprechpartner für die Betriebe. Das „Kümmererprogramm“ wird in den Jahren 2020 und 2021 fortgeführt. Es wird auf die Zielgruppen der jungen zugewanderten Menschen aus der EU und solchen aus Drittstaaten, die zum Zwecke der Ausbildung einreisen, erweitert.  

Um kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Ausbildungstätigkeit und damit in der Sicherung ihres Fachkräftenachwuchses zu unterstützen, fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau „überbetriebliche Berufsausbildungslehrgänge“ in den rund 100 Bildungs- und Technologiezentren der Wirtschaftsorganisationen im Land. Im Jahr 2018 nahmen an über 8.000 Lehrgängen rund 88.000 Auszubildende teil. 

17. BERUFLICHE WEITREBILDUNG

Die Digitalisierung, die Globalisierung und die demografische Entwicklung machen eine kontinuierliche berufliche Weiterbildung von Beschäftigten immer wichtiger.
Nicht nur die baden-württembergischen Betriebe, sondern auch die Erwerbspersonen im Land sind angesichts der doppelten Herausforderung von Strukturwandel und Pandemiefolgen einem enormen Anpassungsdruck ausgesetzt. Es wird daher noch bedeutsamer, berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten vorausschauend weiterzuentwickeln, Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeiten zu stärken und die chanceneröffnende Wirkung der Weiterbildung bis hin zu einem beruflichen Aufstieg zu nutzen. Dabei dient die berufliche Weiterbildung dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit des Einzelnen und dem beruflichen Aufstieg, aber auch der Fachkräftesicherung und dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. 

Die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen erfolgt in der Regel auf freiwilliger Basis auf einem Weiterbildungsmarkt mit einer Vielzahl von Anbietern und einem enorm vielfältigen Weiterbildungsangebot. Wichtige Ziele im Bereich der beruflichen Weiterbildung sind vor diesem Hintergrund unter anderem, die Transparenz auf dem Weiterbildungsmarkt zu verbessern, die Weiterbildungsbeteiligung – insbesondere von Un- und Angelernten oder Älteren – zu erhöhen, die Weiterbildungsberatung zu verbessern, kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten im Bereich der Weiterbildung zu stärken, eine angemessene Weiterbildungsinfrastruktur sicherzustellen sowie die inhaltliche und methodisch-didaktische Qualität in der Weiterbildung zu fördern. 

Die Berufliche Weiterbildung als zweite Säule zur Bewältigung des Strukturwandels in der Wirtschaft soll –  neben Forschung und Innovation (Weiterbildungsoffensive) –  Innovationskraft von Betrieben und die Kenntnisse und Fähigkeiten der Mitarbeitenden noch klarer und konsequenter betrachten. Beides – Innovation und Weiterbildung – ist notwendig, um Anpassungsprozesse positiv gestalten zu können. Betriebe sind darauf angewiesen, dass ihre Mitarbeitenden aktuellste Kenntnisse und Fähigkeiten mitbringen, um sich öffnende Geschäftschancen ergreifen zu können. Für Erwerbspersonen geht es angesichts struktureller Veränderungen darum, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten zu nutzen. Bei diesen Anpassungsprozessen kommt der beruflichen Weiterbildung eine entscheidende Rolle zu. Mit ihr können die Erwerbspersonen fit gemacht und mitgenommen werden für künftige Aufgaben. Die berufliche Weiterbildung zeichnet sich durch große Flexibilität aus – in inhaltlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht. Räumlich erstrecken sich die Möglichkeiten zum Beispiel vom klassischen Seminar an einer Bildungsstätte über innerbetriebliche Schulungen bis hin zum Online-Lernen. Gerade Letzteres hat sich aufgrund der pandemiebedingten Schließungen der beruflichen Aus- und Weiterbildungsstätten als sehr erfolgreich und ausbaufähig gezeigt. Darüber hinaus bestehen in der Weiterbildung selten formale Teilnahmevoraussetzungen. Der Weiterbildungsmarkt kann sich allerdings für den einzelnen Weiterbildungsinteressierten manchmal als unüberschaubar darstellen angesichts der großen Zahl von Weiterbildungsanbietern, -formaten und -inhalten. 

Zahlen
Die Weiterbildungsbeteiligung in Baden-Württemberg (gemessen als Anteil der Teilnehmenden an Weiterbildungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums) liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Im zuletzt veröffentlichten Deutschen Weiterbildungsatlas ist die Teilnahmequote an Weiterbildungen in Baden-Württemberg im Vergleich aller Bundesländer sogar am höchsten: Die Weiterbildungsbeteiligung lag in der baden-württembergischen Wohnbevölkerung bei den über 25-Jährigen bei 15,3 Prozent, im Bundesdurchschnitt lag sie bei 12,2 Prozent (jeweils bezogen auf den Zeitraum von zwölf Monaten vor der Befragung). Anzumerken ist, dass die betriebliche Weiterbildung der Kernbereich der beruflichen Weiterbildung ist. Betriebliche Weiterbildungen stehen für knapp 90 Prozent der berufsbezogenen Weiterbildungen und für circa 70 Prozent aller Weiterbildungen.

Dem dienen nachfolgende bereits bestehende Maßnahmen:

17.1 Weiterbildungsportal des Landes

Das vom Land betriebene Weiterbildungsportal www.fortbildung-bw.de ist die zentrale digitale Kommunikationsplattform und ein Marktplatz der beruflichen Weiterbildung in Baden-Württemberg. Es beinhaltet eine Suchmaschine zum schnellen Auffinden von Weiterbildungsanbietern und Weiterbildungskursen, nun auch für Online-Angebote. Allein im Jahr 2019 verzeichnete das Portal mehr als 700.000 Besucherinnen und Besucher. Täglich recherchieren mehr als 1.000 Weiterbildungsinteressierte für sie passende Weiterbildungsangebote auf dem Weiterbildungsportal.

17.2 Förderung des Netzwerks Fortbildung

Beim Netzwerk für berufliche Fortbildung handelt es sich um einen landesweiten Zusammenschluss von über 1.400 Weiterbildungseinrichtungen, die in 31 regionalen Netzwerken organisiert sind. Sie kümmern sich vor Ort um Angebotstransparenz und um Werbung für Weiterbildung, wobei sie vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau finanziell unterstützt werden. 

17.3 Regionalbüros für berufliche Fortbildung

Daneben werden 13 Regionalbüros finanziert, welche die regionalen Netzwerke und deren Vorsitzende bei ihren Aktivitäten unterstützen. Sie führen auch überregionale Maßnahmen durch und bieten Weiterbildungsinteressierten eine trägerneutrale Beratung an.

17.4 Förderung von Qualifizierungsverbünden

Qualifizierungsverbünde sind Netzwerke, vornehmlich von kleinen und mittleren Unternehmen, die gemeinsam Qualifizierungsmaßnahmen für ihre Beschäftigten planen und durchführen. Unterstützt werden sie dabei durch externe Verbundmanager. Die Qualifizierungsverbünde können eine bundesweit einmalige Ergänzung zu den Möglichkeiten des Qualifizierungschancengesetzes bilden. Für das Modellprojekt stehen 1,9 Mio. Euro an Haushaltsmitteln für eine Erprobungsphase von insgesamt vier Jahren zur Verfügung. Weitere Finanzierungsgeber in einer ersten Phase von zunächst zwei Jahren sind die Bundesagentur für Arbeit, der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg und der Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie Südwesttextil.

17.5 Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) – auch Aufstiegs-BAföG genannt – werden Teilnehmende einer beruflichen Aufstiegsfortbildung, bspw. zum Meister, Fachwirt oder Techniker, finanziell unterstützt. Sie erhalten einen Beitrag zu den Kosten der Fortbildungsmaßnahme und bei Vollzeitmaßnahmen einen Beitrag zum Lebensunterhalt. Das AFBG ist ein Bundesgesetz, dessen Finanzierung zu 78 Prozent aus Bundesmitteln und zu 22 Prozent aus Landesmitteln erfolgt.

17.6 Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten

Die Förderung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBSen) ist die wichtigste Infrastrukturförderung im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Neben der Förderung von Bau, Ausstattung und Modernisierung gehört dazu auch die Weiterentwicklung von einzelnen ÜBSen zu landes- bzw. bundesweiten Kompetenzzentren. Mit ca. 120 antragsberechtigten Berufsbildungsstätten verfügt Baden-Württemberg über ein flächendeckendes Netz solcher Einrichtungen, die sich in Trägerschaft von Wirtschaftsorganisationen und Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft befinden. Im Rahmen der ÜBS-Förderung trägt der Bund 45 Prozent und das Land 25 Prozent der förderfähigen Kosten.

17.7 Lernfabriken

In Baden-Württemberg bestehen bislang 16 vom Land geförderte Lernfabriken an beruflichen Schulen, in denen die Digitalisierung der Wirtschaft in der Aus- und Weiterbildung praktisch erlebbar wird. Bis Ende des kommenden Jahres werden im Rahmen der etatisierten Haushaltsmittel weite-re 21 Lernfabriken hinzukommen und ein nahezu flächendeckendes Netz in Baden-Württemberg bilden. Im Bereich der beruflichen Weiterbildung werden in den Lernfabriken Veranstaltungen und Lehrgänge für Berufstätige in Kooperation mit Fördervereinen und Wirtschaftsorganisationen durchgeführt.

17.8 Bildungszeitgesetz

Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg gewährt den Beschäftigten im Land einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit an bis zu fünf Tagen im Jahr für die Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, der politischen Weiterbildung sowie an Ehrenamtsqualifizierungen.

17.9 Kontaktstelle Frau und Beruf

Zentrale Aufgabe der Kontaktstellen Frau und Beruf an 18 Standorten im Land ist es, die berufliche Integration und Entwicklung von Frauen durch ein ganzheitliches Beratungsangebot in allen beruflichen Fragen zu unterstützen. Dazu zählen auch Veranstaltungen und Seminare zu Themen wie „beruflicher Wiedereinstieg“, „Selbstpräsentation“ oder „Karriereentwicklung“. Die Kontaktstellen arbeiten als niederschwellige und regionale Anlaufstellen eng mit Wirtschaftsorganisationen, Weiterbildungsträgern, Arbeitsagenturen und Unternehmen zusammen. Die Beratung zum Thema Weiterbildung beinhaltet insbesondere folgende Aspekte: Anpassungsfortbildung, Aufstiegsqualifizierung sowie das Nachholen von Berufs- und Schulabschlüssen.

Dem Bereich der beruflichen Weiterbildung sind im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft insbesondere die vom Wirtschaftsministerium geförderte „New Mobility Academy“ (im Juni 2019 gestartet) und in einem weiteren Sinne auch die im Aufbau befindliche „Zukunftswerkstatt 4.0“ und die sich ebenfalls im Aufbau befindliche Lotsenstelle „Transformationswissen BW“ zuzuordnen. Die beim Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO angesiedelte „New Mobility Academy“ bietet Fach- und Führungskräften insbesondere aus mittelständischen Unternehmen und Zulieferern der Automobilwirtschaft Weiterbildungsangebote zu folgenden Themen: Elektrifizierung des Antriebs, automatisiertes Fahren, vernetzte Mobilität sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf Geschäftsmodelle und das Produktportfolio. Ziel des Projekts „Zukunftswerkstatt 4.0“ ist der Aufbau einer „Pilot-Lernwerkstatt-Umgebung“ für Entscheidungsträger und Mitarbeitende aus baden-württembergischen Autohäusern und Kfz-Werkstätten. Die Projektverantwortung liegt beim Institut für Automobilwirtschaft (ifa), Nürtingen. Die Lotsenstelle „Transformationswissen BW“ ist als neutrale Anlauf- und Lotsenstelle für mittelständische Unternehmen der Automobilbranche mit einer Größe von bis zu 2.500 Mitarbeitenden konzipiert und soll im Laufe des Sommers 2020 starten. Zu den Angeboten der Lotsenstelle werden nach derzeitigem Stand unter anderem auch Information und Beratung zu den relevanten Weiterbildungsangeboten im Land gehören.

17.10 Re-Starter-Trainings

Zur Unterstützung von Unternehmerinnen und Unternehmern, die geschäftlich in der Krise sind, eine existenzbedrohende Krise erlebt haben und/oder bereits neu gestartet sind, fördert das Wirtschaftsministerium bis Dezember 2020 pilothaft zehn Re-Starter-Trainings. Diese Trainings sollen den Teilnehmenden helfen, den Umgang mit geschäftlichen Krisen zu reflektieren und ihre unternehmerische Resilienz zu stärken. Die Trainings sollen zu einer „Kultur der zweiten Chance“ im Land beitragen.

17.11 Nationale Weiterbildungsstrategie – Aktivitäten des Bundes und Baden-Württemberg

Als Antwort auf den Strukturwandel in der Wirtschaft haben sich Bund, Länder, Organisationen der Wirtschaft und Gewerkschaften sowie die Bundesagentur für Arbeit am 12. Juni 2019 auf eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ verständigt. Sie fokussiert auf die berufliche Weiterbildung und enthält zehn Handlungsziele:

  1. die Transparenz von Weiterbildungsmöglichkeiten und -angeboten unterstützen,
  2. Förderlücken schließen, neue Anreize setzen, bestehende Fördersysteme anpassen,
  3. ebensbegleitende Weiterbildungsberatung flächendeckend vernetzen und Qualifizierungsberatung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen stärken,
  4. die Verantwortung der Sozialpartner stärken,
  5. die Qualität und Qualitätsbewertung von Weiterbildungsangeboten prüfen und stärken,
  6. erworbene Kompetenzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der beruflichen Bildung sichtbar machen und anerkennen,
  7. Fortbildungsabschlüsse und Weiterbildungsangebote entwickeln,
  8. Bildungseinrichtungen als Kompetenzzentren für berufliche Weiterbildung strategisch weiterentwickeln,
  9. das Personal in der Weiterbildung stärken und für den digitalen Wandel qualifizieren,
  10. die strategische Vorausschau stärken und die Weiterbildungsstatistik optimieren.

17.12 Zentrale Ziele und Maßnahmen eines Aktionsplans

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sieht folgende vordringliche Handlungsbedarfe mit Blick auf die berufliche Weiterbildung im Land:

  •  Bessere Sichtbarkeit der Fördermaßnahmen des Landes im Bereich der beruflichen Weiterbildung.
  • Bewusstseinsschärfung bei Erwerbstätigen und Betrieben für die enorme Bedeutung von beruflicher Weiterbildung und Werbung für eine stärkere Weiterbildungsbeteiligung.
  • Fokus auf Angebote der beruflichen Weiterbildung zur Vermittlung von Zukunftskompetenzen.
  • Stärkere Wertschätzung für die höherqualifizierende Berufsbildung, die dadurch klarer die angestrebte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zum Ausdruck bringen kann.
  • Modernisierung der Infrastruktur der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Land einschließlich ihrer technischen Ausstattung.
  • Aufgrund der massiven Konjunktureintrübung: Umsetzung einer schnell wirksamen Förderung von Weiterbildung während des Kurzarbeitergeldbezugs.
  • Intensivierung des Austausches mit relevanten Akteuren im Bereich der beruflichen Weiterbildung über aktuelle Entwicklungen und für eine bessere Abstimmung von Aktivitäten.

Der vom Wirtschaftsministerium vorgesehene Aktionsplan umfasst zusammen mit der schon gestarteten Meisterprämie im Handwerk einen Umfang von rd. 21 Mio. Euro.

18. BÜROKRATIEABBAU

Auf Betreiben der CDU-Landtagsfraktion wurde im grün-schwarzen Koalitionsvertrag die Einrichtung eines Normenkontrollrats Baden-Württemberg aufgenommen. Dieses sechsköpfige unabhängige Expertengremium hat im Januar 2018 seine Tätigkeit aufgenommen, ist beim Staatsministerium angesiedelt und berät die Landesregierung bei den Themen Bürokratieabbau, -vermeidung und besserer Rechtsetzung. Ziel ist es, bürokratische Hemmnisse in der öffentlichen Verwaltung zu beseitigen und unnötige Kosten zu vermeiden. Davon sollen Bürgerinnen und Bürger, aber gerade auch die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren.

So müssen nun alle Landesministerien bei Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften den Erfüllungsaufwand darstellen, d. h. aufzeigen, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung durch diese gesetzlichen Regelungen entstehen. Der Normenkontrollrat kann dazu auch Vorschläge zur Reduzierung des Erfüllungsaufwandes sowie zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen machen. Daneben unterbreitet er Vorschläge, wie bei geltendem Recht Bürokratiekosten gesenkt werden können. Darüber hinaus kann das Gremium im Rahmen seines Selbstbefassungsrechts auch Hinweise zum Bürokratieabbau aus Wirtschaft und Gesellschaft aufgreifen und prüfen.

In seinem ersten Jahresbericht 2018 präsentierte der Normenkontrollrat bereits 51 konkrete Vorschläge, mit deren Umsetzung gut 100 Millionen Euro eingespart werden können. Weitere Empfehlungsberichte und Studien folgten. Zahlreiche dieser Vorschläge wurden zwischenzeitlich bereits umgesetzt, darunter:

  • die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren sowie deren digitale Abwicklung in der Novelle der Landesbauordnung (2019)
  • die Erhöhung der Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro
  • die Anhebung der Kleinunternehmergrenze zur Umsatzsteuer auf 22.000 Euro
  • Vereinfachungen bei der Umsatzsteuervoranmeldung für Photovoltaikanlagen
  • die Vereinfachung von Förderprogrammen für energetische Sanierungen
  • die erleichterte Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten
  • das erleichterte Ausfüllen von Wirtschaftsstatistiken

Zur weiteren Umsetzung hat die Landesregierung das Arbeitsprogramm Bürokratieabbau 2019/2020 gestartet, darin eine Vielzahl von Empfehlungen und Forderungen des Normenkontrollrats aus dessen mehrjähriger Arbeit übernommen und will diese nun umsetzen.

19. AUßENWIRTSCHAFT

Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde bereits 2018 im Rahmen der Afrika-Strategie damit begonnen, neue Instrumente zur Förderung des baden-württembergischen Mittelstandes bei der Erschließung des afrikanischen Marktes zu gestalten. Diesen Prozess gilt es in den Jahren 2020/2021 fortzusetzen. 

Neben der Unterstützung der Unternehmen beim Markteintritt in Afrika zeigt das Land eine erhöhte Präsenz, z. B. durch drei politisch begleitete Delegationsreisen in den Jahren 2017, 2018 und 2019. Zudem bietet das Land erstmalig eine Auslandsrepräsentanz in Afrika an. Angesiedelt ist die neue, zunächst auf zwei Jahre befristete, Repräsentanz in Südafrika bei der AHK Südliches Afrika in Johannesburg. Außerdem ist vorgesehen, den seit 01.04.2018 tätigen BW-Scout in Äthiopien zum Repräsentanten für ganz Ostafrika aufzuwerten, um auch hier baden-württembergische Unternehmen noch umfänglicher beim Markteintritt zu unterstützen. Ferner wurde der sehr erfolgreiche „Afrikagipfel 2018“ im Rahmen der Global Connect im Jahr 2020 fortgesetzt sowie weitere Veranstaltungen mit externen Afrikaakteuren wie z. B. dem Afrikaverein der Deutschen Wirtschaft zur Stärkung der baden-württembergischen Wirtschaft durchgeführt werden. Für diese Maßnahmen im Rahmen der Afrika-Strategie sollen einmalig Mittel in Höhe von 150.000 EUR in 2020 und in Höhe von 100.000 EUR in 2021 zur Verfügung gestellt werden. 

20. ARBEITSPOLITIK

  • Wir begleiten aktiv das Thema Arbeit 4.0. Gemeinsam mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und den Gewerkschaften wollen wir zeitgemäße Lösungen zur Flexibilisierung der Arbeit, Weiterbildung und Qualifizierung und Kollaboration Mensch und Maschine finden.
  • Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin effektiver bündeln und neu organisieren. Ansiedlung der Dienst- und Fachaufsicht für den Arbeitsschutz in dem für Arbeit zuständigen Ressort.

20.1 Landesarbeitsmarktprogramm

Die von dem konjunkturellen Aufschwung getragene positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stößt insbesondere bei Menschen, die bereits länger Grundsicherungsleistungen beziehen und bei denen oftmals der Wiedereintritt in das Erwerbsleben aufgrund mehrerer Risikomerkmale erschwert wird, an Grenzen. Hier besteht weiter Handlungsbedarf mit Hilfe von gezielten arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen, welche die Eingliederung in den Arbeitsmarkt über die üblichen Regelinstrumente hinaus unterstützen. Mit dem Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ wird das frühere Landesarbeitsmarktprogramm mit neuen Akzenten fortgesetzt. Das Land arbeitet dabei weiterhin eng mit der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit sowie den kommunalen Landesverbänden zusammen. 

Mit dem zum 1. Januar 2019 neu eingeführten
§ 16i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und der Neugestaltung des § 16e SGB II „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ hat der Bund viele Ideen aus dem baden-württembergischen PAT PLUS aufgenommen. Das Ziel des PAT PLUS – Erhöhung des Eingliederungsbudgets der Jobcenter aus eingesparten passiven Leistungen – wurde damit erreicht und die Landesförderung zum 31. Dezember 2019 eingestellt. Durch die dadurch frei gewordenen Haushaltsmittel kann das erfolgreich angelaufene Modellprojekt „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken – BeJuga“, welches als neue Zielgruppe Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern stärker in den Blick nimmt, sowohl quantitativ als auch qualitativ ausgeweitet werden. Damit wird dem im Koalitionsvertrag gesetzten Ziel, Armut zu vermeiden und dabei den Schwerpunkt auf die Beseitigung der Armut von Kindern zu setzen, Rechnung getragen. 

20.2 Arbeitswelt 4.0

Durch die Digitalisierung der Wirtschaft ändert sich die Arbeitswelt. Berufe und Arbeitstätigkeiten unterliegen einem Wandel, Arbeitszeit und Arbeitsort werden flexibilisiert. Der technologische Wandel schafft perspektivisch mehr Arbeitsplätze. Es entstehen neue Tätigkeiten, neue Berufe, neue Produkte und neue Vermarktungschancen. Vielfach kann die Unterstützung menschlicher Arbeit durch Maschinen und digitale Steuerung schwere Arbeit erleichtern und Arbeitsplätze besser machen. Es werden auch neue Formen der Zusammenarbeit in Unternehmen entstehen. Im Sinne einer Unternehmenskultur 4.0 werden Hierarchieebenen abflachen und wird Teamarbeit einen noch höheren Stellenwert einnehmen. In diesem Zusammenhang müssen unter anderem Fragen der betrieblichen Mitbestimmung, des Arbeitnehmerbegriffes oder der sozialen Absicherung neu bewertet werden.

20.3 Arbeitszeitrecht 

Die geltenden Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes haben sich in Zeiten der Digitalisierung und des Bedürfnisses nach flexiblen Arbeitszeitmodellen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf als nicht mehr zeitgemäß erwiesen. Beschäftigte wünschen sich mehr Zeitsouveränität, Betriebe mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeiten. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat daher einen Reformvorschlag zum Arbeitszeitgesetz ausgearbeitet. Ziel ist es, auf Grundlage dieses Vorschlags eine Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Reform des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat einzubringen. Die Bundesratsinitiative konnte bisher nicht eingebracht werden, da der Koalitionspartner den Vorschlag bislang nicht unterstützt.

20.4 Stärkung des Arbeitsschutzes

In der Arbeitsschutzverwaltung hat trotz einer stetig steigenden Zahl von Beschäftigten in Baden-Württemberg über viele Jahre ein Personalabbau stattgefunden. Auf Bundesebene wurde zudem das Ziel vereinbart, im Arbeitsschutz eine aktive und risikoorientierte Überwachung einzuführen, wie sie europäischer Standard ist. Die stark ansteigende Zahl von Fehltagen wegen psychischer Erkrankungen, aber auch immer neue Technologien stellen die Arbeitsschutzverwaltung vor neue fachliche Herausforderungen. Die Koalitionsvereinbarung 2016 bis 2021 sieht daher eine Stärkung und Bündelung von Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vor. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat dazu ein stufenweises Konzept zur Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung ausgearbeitet.

21. CORONA-HILFEN

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie führen unsere Wirtschaft in eine Rezession. Um die wirtschaftlichen Folgen so gering wie möglich zu halten und die gesunde Wirtschaftsstruktur unseres Landes zu erhalten, braucht es eine langfristige Strategie. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung innerhalb kürzester Zeit Fördermaßnahmen und Hilfsangebote bereitgestellt. Damit hat die CDU-Landtagsfraktion die maßgebliche Voraussetzung geschaffen, die Betriebe im Land effektiv und passgenau bei der Sicherung von Liquidität und Arbeitsplätzen zu unterstützen sowie unseren Unternehmerinnen und Unternehmer zu helfen mit der Extremsituation umzugehen. 

Mit den folgenden umfassenden Unterstützungsleistungen für Unternehmen der gesamten Wirtschaft hat die CDU-Landtagsfraktion den Weg aus der Krise bereitet.

Förderportfolio für Baden-Württembergs Unternehmen in der Corona-Krise:
I. KRISENBERATUNG

Die Krisenberatung Corona unterstützt kleine, mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bei der Bestandsaufnahme, Liquiditätsplanung sowie bei der Entwicklung und Umsetzung eines Maßnahmenplans zur Krisenbewältigung. Hierfür gibt es bis zu vier kostenlose Beratungstage je Beratungsfall. 

II. ERWEITERTE KURZARBEIT

Wie von Baden-Württemberg gefordert wurden im Zuge der Corona-Krise die Kurzarbeitsregelungen bis Ende 2021 deutlich ausgeweitet. Kurzarbeit ist ein wichtiges Instrument, um flexibel auf krisenbedingte Schwankungen zu reagieren und trotzdem Fachkräfte im Unternehmen zu halten. 

III. WEITERE ERLEICHTERUNGEN 

Steuerstundung: Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können Steuerzahlungen zinsfrei gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden. 
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen: Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise unter extremen Einnahmeausfällen leiden, können unter bestimmten Voraussetzungen eine zinsfreie Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen beantragen. 
Befristete Mehrwertsteuersenkung: Bis Jahresende wurde die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. von 7 Prozent auf 5 Prozent abgesenkt. 
Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie: In der Speisegastronomie gilt befristet bis 30.06.2021 der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.

IV. FINANZHILFEN

  1. Soforthilfe Corona
    Die Soforthilfe Corona des Bundes und des Landes Baden-Württemberg unterstützte gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen, Land- und Forstwirte und Angehörige der Freien Berufe.  Das Land zahlte diese einmalige, nicht zurückzahlbare Soforthilfe an Unternehmen aus, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befanden und massive Liquiditätsengpässe erlitten. Bei der Soforthilfe Corona handelt es sich um das größte Wirtschaftsförderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs. Die einmalige Soforthilfe war gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten:
    • 9.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 5,0 Beschäftigten
    • 5.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10,0 Beschäftigten
    • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50,0 Beschäftigten.
    Das Programm ist ausgelaufen.
  2. Überbrückungshilfe 1 und 2
    Die Bundesregierung hat im Juni 2020 Eckpunkte beschlossen für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm des Bundes mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von maximal 25 Milliarden Euro bundesweit.
    Die Überbrückungshilfe umfasst zwei Phasen: Die erste Phase (Überbrückungshilfe I) betrifft die Fördermonate Juni bis August 2020. Die zweite Phase der Überbrückungshilfe (Überbrückungshilfe II) umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. 
  3. Ergänzung des Landes zur Überbrückungshilfe des Bundes – fiktiver Unternehmerlohn
    Das Bundesprogramm Überbrückungshilfe schließt einen Unternehmerlohn bei den förderfähigen Kosten explizit aus. Andererseits benötigen viele Soloselbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie im Unternehmen tätige Inhaberinnen und Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dies zur Sicherung ihrer betrieblichen Existenz. Sie erhalten daher eine ergänzende Förderung des Landes Baden-Württemberg in Form eines fiktiven Unternehmerlohns. Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, ist dafür eine Zuwendung in Höhe von bis zu 1.180 Euro pro Monat für maximal drei Monate vorgesehen.
  4. Stabilisierungshilfe für Hotels und Gaststätten
    Die an die Soforthilfemaßnahmen anschließende Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe dient mit einer einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuwendung der Überbrückung eines Liquiditätsengpasses für drei Monate. Gefördert werden bis zu 3.000 Euro bzw. 2.000 Euro bzw. 1.000 Euro für jeden Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) für drei Monate.
  5. Reisebus-Hilfe
    Unternehmen der Bustouristik erhalten Hilfe zur Überbrückung eines bestehenden Liquiditätsengpasses. Der maximale Zuschuss beträgt 18.750 Euro pro Reisebus.
  6. Hilfen für Schausteller und Eventbranche
    Das Landesprogramm Tilgungszuschuss Corona für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe unterstützt die betroffenen Branchen mit einem direkten Zuschuss zu den Tilgungsraten für Kredite. Die maximale Förderung mit dem Tilgungszuschuss beträgt 150.000 Euro je Antragsteller. 

1. Liquiditätskredit Plus und Liquiditätskredit

  1. Liquiditätskredit Plus und Liquiditätskredit
    Mit dem Liquiditätskredit können mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige (in der Regel bis 500 Beschäftigte) ihren Liquiditätsbedarf mit einem Laufzeitangebot zwischen 4 und 10 Jahren und einem Regeldarlehensbetrag von bis zu 5 Mio. Euro decken. Der Liquiditätskredit Plus beinhaltet zusätzlich einen Tilgungszuschuss in Höhe von aktuell 10 Prozent des Darlehensbetrags, maximal jedoch 300.000 Euro. 
  2. Gründungsfinanzierung/ Wachstumsfinanzierung
    Als Alternative zum Liquiditätskredit können auch die Betriebsmittelvarianten in der Gründungs- oder Wachstumsfinanzierung genutzt werden, allerdings mit standardisierter 5-jähriger Laufzeit und ohne die vorzeitige kostenfreie Sondertilgungsmöglichkeit.
  3. Weiterbildungsfinanzierung
    Sofern ein Unternehmen seine Mitarbeiter zur Vermeidung von Kurzarbeit zu Qualifizierungsmaßnahmen anmeldet oder zur Anpassung an neue Betriebs- oder Digitalisierungsprozesse Weiterbildungs-/ Umschulungsmaßnahmen plant, können entsprechende Vorhaben zinsgünstig mit einem drei- bis fünfjährigen Darlehen der Weiterbildungsfinanzierung 4.0 in pauschaler Höhe (in der Regel 20.000 Euro pro zu qualifizierendem Beschäftigten) finanziert werden.
  4. Innovationsfinanzierung 4.0
    Kleine und mittlere Unternehmen sowie größere Mittelständler können in der Innovationsfinanzierung 4.0 aus den vier Förderbausteinen Innovative Vorhaben, Digitalisierungsvorhaben, Innovative Geschäftsmodelle und Innovative Unternehmen wählen.
    Kredithöhe: 10.000 bis 5 Mio. Euro, bei größeren Unternehmen bis 25 Mio. Euro.


VI. BÜRGSCHAFTEN

Sofortbürgschaften
Soloselbstständige, Freiberufler und kleine Unternehmen können bei positiver Prüfung eine elektronische Vorabzusage für eine Bürgschaft in Höhe von 90 Prozent für einen Kredit bis zu 250.000 Euro über das Portal „ermoeglicher.de“ bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg erhalten. 

Weitere Programme der Bürgschaftsbank und der L-Bank
Wenn eine Hausbank aufgrund fehlender Sicherheiten nicht in der Lage ist, einem betroffenen Unternehmen einen Kredit zur zeitlichen Überbrückung zu gewähren, kann die Bürgschaftsbank oder die L-Bank bis zu 90 Prozent des Risikos abnehmen. 


VII. SONSTIGE FÖRDERINSTRUMENTE

  1. Beteiligungsfonds
    Der Beteiligungsfonds soll die Corona-Folgen für Unternehmen (zwischen 50 und 250 Mitarbeitern) der Realwirtschaft abmildern, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft Baden-Württembergs hätte. Er soll ihr Eigenkapital stärken, um diese kreditwürdig zu machen und deren Fortbestand zu sichern. Das Land führt dazu den Unternehmen zeitlich begrenzt Eigenkapital zu oder setzt Finanzierungsinstrumente mit Eigenkapitalcharakter ein. Voraussetzung für die Beantragung des Beteiligungsfonds ist unter anderem ein ausgewiesener Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr.
  2. Start-up BW Pre-Seed und Pro-Tect
    Start-up BW Pro-Tect ist eine Ausweitung des Förderprogramms Start-up BW Pre-Seed für von der Corona-Krise betroffene Startups. Start-up BW Pro-Tect ermöglicht Start-ups, die erste Finanzierungsrunden bereits erfolgreich abgeschlossen haben, den wie ein Wandeldarlehen gestalteten rückzahlbaren Zuschuss zur Deckung eines Kapitalbedarfs von i.d.R. bis zu 200.000 Euros zu beantragen, um Liquiditätsengpässe bis zur nächsten Finanzierungsrunde zu überbrücken. Dabei werden 80 Prozent vom Land finanziert und 20 Prozent müssen von einem privaten Ko-Investoren stammen.
  3. Mezzanine
    Die durch das Mezzanine-Beteiligungsprogramm Baden-Württemberg bereitgestellte Instrumentenpalette reicht von mezzaninen Finanzierungsformen wie Wandeldarlehen und Nachrangdarlehen und stillen Beteiligungen bis hin zu direkten Beteiligungen im Einzelfall.
    Das Mezzanine-Beteiligungsprogramm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt. Es stehen von Landesseite 50 Mio. Euro zur Verfügung. Damit können bis zu 250 Mio. Euro an Finanzierungsvolumen bewegt werden. Die L-Bank vergibt die Mittel an akkreditierte Finanzintermediäre, die die Mittel in Form von Wandeldarlehen, Nachrangdarlehen und stillen Beteiligungen bis hin zu direkten Beteiligungen im Einzelfall an die Unternehmen ausreichen können. Davon trägt 70 Prozent der Bund, 20 Prozent das Land und 10 Prozent die Finanzgesellschaft, die als Intermediär die Beteiligung oder das Finanzierungsgeschäft umsetzt. Die Bereitstellung der Programmmittel erfolgt zu attraktiven und günstigen Marktkonditionen und nicht über Zuschüsse. Sofern sich in einem längerfristigen Zeitraum die Unternehmen erholen, ist eine grundsätzliche Rückzahlung der ausgereichten staatlichen Mittel vorgesehen.
  4. Dienstleistungsinnovation und Digitalisierung – Kompetenzzentrum Smart Services
    Kleine und mittlere Unternehmen können Leistungen des Kompetenzzentrums Smart Services in Anspruch nehmen, um die Auswirkungen der Krise durch Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung abzumildern. Schwerpunkte sind die Erstellung neuer Geschäftsmodelle, die Entwicklung neuer digitaler Dienstleistungen, die Nutzung von Serviceplattformen und die digitale Unterstützung von Geschäftsprozessen. Das kostenfreie Angebot reicht von Webinaren, Informationsveranstaltungen und Workshops zu Smart Services über individuelle Beratungsgespräche bis hin zur Vermittlung geeigneter Umsetzungspartner.
  5. Azubi im Verbund – Ausbildung teilen
    Kurzarbeitende Betriebe, die für mindestens vier Wochen Dauer ihre Auszubildenden in einem Partnerbetrieb ausbilden lassen, können ab sofort mit 1.000 Euro gefördert werden.
  6. Azubi transfer – Ausbildung fortsetzen
    Übernahme von Auszubildenden nach Insolvenz oder unvorhersehbarer Schließung ihres bisherigen Ausbildungsbetriebs. Ausbildungsbetriebe erhalten eine Prämie von 1.200 Euro für jeden übernommenen Auszubildenden.
    (Quelle: Wirtschaftsministerium)

VIII. EINZELBETRIEBLICHES INNOVATIONS- UND INVESTITIONSFÖRDERPROGRAMM „BW INVEST“

Mit dem Innovations- und Investitionsförderprogramm „BW Invest“ (Volumen: 350 Mio. Euro) sollen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in Baden-Württemberg in der Wirtschaftskrise massiv gestärkt werden.  Im Bereich der Innovationsförderung geht es darum, für die Unternehmen wirkungsvolle Anreize zu schaffen. Ziel ist es, deren Forschungsaktivitäten zu erhöhen und marktgängige Innovationen insbesondere auch im Bereich wichiger Zukunftstechnologien mit großen Marktpotenzialen (z.B. KI, Quantentechnologien, Gesundheitstechnologien, Biointelligente Systeme, CO²-neutrale Kraftstoffe, Energiespeicher) zu entwickeln.
In der Investitionsförderung gilt es im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten einzelbetriebliche Investitionen in neue Infrastruktur, Maschinen und Anlagen zu unterstützen. Ziel ist es, unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen, effizientere Produkte, Prozesse und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen und gleichzeitig einen Beitrag zu Klima, Nachhaltigkeit und CO²-Neutralität zu leisten.