18. Verbraucherschutz | Ernährung

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GESUNDHEITLICHER UND WIRTSCHAFTLICHER VERBRAUCHERSCHUTZ

Die Lebensmittelsicherheit hat für die Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Sie verlassen sich darauf, dass die von ihnen gekauften Lebensmittel und Produkte qualitativ einwandfrei und die vorhandenen Angaben zutreffend sind. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Jahren Ernährungsthemen sowie die Möglichkeiten zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung stärker in den Fokus gerückt sind. Für die CDU-Landtagsfraktion ist es daher selbstverständlich, dass beim gesundheitlichen Verbraucherschutz der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken durch Lebensmittel sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs an erster Stelle steht. Die Sicherstellung einer lückenlosen Überwachung der gesamten Produktionskette muss aus diesem Grund sichergestellt sein. Ebenso ist die zeitnahe Umsetzung von EU-Vorschriften unverzichtbar.

Von der Frage der Qualität und Sicherheit unserer Lebensmittel kann das Thema Futtermittelsicherheit nicht getrennt werden. Denn die Qualität der Futtermittel ist mitentscheidend für die Qualität der aus den Nutztieren gewonnenen Lebensmittel. Tierwohl spielt somit eine Rolle im Zusammenhang mit einer artgerechten Tierhaltung und auch in Bezug auf die Lebensmittelqualität. Darüber hinaus ist der wirtschaftliche Verbraucherschutz gerade auch aufgrund des immer stärker wachsenden Anteils des Internethandels, einer weiteren Marktliberalisierung und des grenzüberschreitenden Warenverkehrs sowie der Altersvorsoge von zentraler Bedeutung. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst umfassenden Zugang zu den erforderlichen Informationen und entsprechenden Beratungsangeboten wie beispielsweise der Verbraucherzentrale haben.

DAS HABEN WIR ERREICHT

  • Finanzielle und personelle Stärkung der amtlichen Veterinär- und Lebensmittelkontrolle und Untersuchungseinrichtungen 
  • Erhöhung der Förderung für die Verbraucherzentrale und Ausbau des Online-Angebots
  • Erarbeitung einer Ernährungsstrategie und Einrichtung eines Landeszentrums für Ernährung 
  • Unterstützung des Ausbaus der Möglichkeiten für tierschonende Schlachtungen 

DAS HABEN WIR VOR

  • Sicherstellung, dass die Untersuchungseinrichtungen auch in Zukunft über die notwendigen Kapazitäten für erforderliche Untersuchungs- und Kontrollmaßnahmen verfügen
  • Weiterer Ausbau der Informations- und Beratungsangebote
  • Verstetigung geeigneter Maßnahmen der Ernährungsstrategie und Vertiefung der Angebote im Ernährungsbereich

1. STÄRKUNG DER AMTLICHEN VETERINÄR- UND LEBENSMITTELKONTROLLE UND UNTERSUCHUNGSEINRICHTUNGEN

Qualität ist ein zentraler Begriff und Baustein beim Verbraucherschutz. Hierfür steht der Produzent in der Pflicht, seine Aufgaben verantwortungsvoll wahrzunehmen. Die Aufgabe der amtlichen Überwachung liegt darin, basierend auf einem gut aufgebauten Kontrollsystem die Pflichten des Produzenten risikoorientiert zu überwachen. In Baden-Württemberg bilden die vier Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUAs) Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart (Fellbach) sowie das Staatliche Tierärztliche Untersuchungsamt (STUA) Aulendorf – Diagnostikzentrum einen Untersuchungsamtsverbund. Die CVUAs sind integrierte Ämter, in denen Untersuchungen auf dem Gebiet der Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Kosmetika, Arzneimittel, Tabak, Tiergesundheit und Tierseuchendiagnostik durchgeführt werden. Damit diese Aufgaben, auch mit Blick auf die stetig steigenden Anforderungen beispielsweise aufgrund der wachsenden Zahl neuer Produkte und der damit verbundenen Fragestellungen, die Globalisierung sowie die unterschiedlichen Standards in der EU aufgrund neuer technischer Möglichkeiten, erfüllt werden können, haben wir uns erfolgreich für die finanzielle und personelle Stärkung der CVUAs eingesetzt. 

Gute Haltungsbedingungen und ein artgerechter Umgang mit Tieren, insbesondere in der Nutztierhaltung, stehen für uns an erster Stelle. Auch wenn Baden-Württemberg mit seinen bäuerlichen Familienbetrieben gut dasteht, werden bei Kontrollen immer wieder Missstände aufgedeckt. Dies gelingt jedoch nur, wenn die notwendigen Kapazitäten vorgehalten werden. Wir haben daher dafür Sorge getragen, dass die Zahl der Tierärzte in der Veterinärverwaltung ebenfalls angehoben wurde und vor dem Hintergrund des Aufgabenzuwachses auch qualitative Verbesserungen vorgenommen wurden.

Unser Ziel ist es, dass der Tierschutz in allen Bereichen entsprechend beachtet wird. Dies gilt umso mehr mit Blick auf die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung. Derzeit ist gerade im Bereich der Nutztierhaltung vieles im Umbruch. Wir wollen die Landwirtschaft auf diesem Weg nicht alleinlassen und werden uns dafür einsetzen, dass sie die notwendige Unterstützung erhalten und sich für die Zukunft gut aufstellen können.

Folgende Personalzuwächse sind erfolgt:

LAZBW – Landwirtschaftliches Zentrum Baden-Württemberg
HuL – Haupt- und Landgestüt Marbach
NGS – Analytik – Next-Generation-Sequencing-Analytik
SLT – Stabstelle Landesbeauftragte für Tierschutz

2. UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE VERBRAUCHERZENTRALE BADEN-WÜRTTEMBERG E. V.

Die Verbraucherzentrale ist für die Menschen in Baden-Württemberg der Ansprechpartner beim Thema Verbraucherschutz. Sie berät und informiert die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise bei Fragen zu der Altersvorsorge, Geldanlagen, Energie oder Lebensmitteln. Die Beratung kann in einem persönlichen Gespräch vor Ort erfolgen oder online, so hat jeder die Möglichkeit, möglichst schnell und unkompliziert Zugang zu den notwendigen Informationen zu erhalten. Um dieses Angebot bestmöglich zu unterstützen wurde die institutionelle Förderung kontinuierlich erhöht: von 3,1 Mio. Euro im Jahr 2016 auf knapp 3,7 Mio. Euro in 2020. Auch die Projektförderung zum wirtschaftlichen Verbraucherschutz, die von der Bundesregierung kofinanziert ist, konnte im Jahr 2020 erhöht werden.

Darüber hinaus wird daran gearbeitet, weitere Beratungsstellen zu schaffen. Voraussichtlich kann noch in 2020 eine Beratungsstelle in Villingen-Schwenningen eröffnet werden. Über die Digital@BW-Strategie standen Mittel zu dem Ausbau und zu der Modernisierung des Online-Angebots zur Verfügung.  

3. EINSATZ FÜR VERBESSERUNGEN BEIM WIRTSCHAFTLICHEN VERBRAUCHERSCHUTZ AUF EU-, BUNDES- UND LANDESEBENE

Das CDU-geführte Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat in dieser Legislaturperiode zudem daran gearbeitet, den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zu stärken, und hat verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht. Diese Initiativen wurden von uns unterstützt. Es wurden beispielsweise Stellungnahmen und Initiativen zu den Themen Digitalisierung der Energiewende beschleunigt – Smart Meter, Unlautere Telefonwerbung, Drittanbietersperre, Bekämpfung von Fake Shops und private Altersvorsorge erarbeitet, welche dann als Grundlage für die Beratungen im Bundesrat und der Konferenz der Verbraucherschutzminister/-innen dienten. 

4. ERNÄHRUNG

Die Art und Weise, wie wir uns ernähren, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Unsere Ernährung ist dank des gewachsenen Angebots immer vielseitiger geworden. Mit unserer Kaufentscheidung können wir eine Richtung vorgeben und deutlich machen, ob wir beim Einkauf unseren Schwerpunkt auf Hofläden und Wochenmärkte oder auf Fast Food und Fertigprodukte legen wollen. Mit einer gesundheitsförderlichen Ernährungsweise verringern wir das Risiko ernährungsmitbedingter Erkrankungen wie Adipositas, Diabetes mellitus 2 und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Zahl der Menschen mit diesen Erkrankungen steigt, so dass diese schon als Volkskrankheiten gelten. 

Eine ausgewogene, nachhaltige und saisonale Ernährung unterstützt uns auch in unserem Bestreben, das Klima zu schützen. Zugleich unterstützen wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe und setzen Anreize beim Lebensmitteleinzelhandel, seine Produktpalette um weitere regionale Angebote zu erweitern. Durch die Wahl regionaler, nachhaltig produzierter Lebensmittel setzen wir Zeichen für Tier- und Artenschutz sowie für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und ermöglichen damit unseren Landwirtinnen und Landwirten, in Zukunft wieder besser von ihren Produkten leben zu können. Wir wollen die bestehenden Potenziale, die uns die verschiedenen Seiten der Ernährung eröffnen, für Baden-Württemberg nutzen und weiter ausbauen. Wir sehen in dem Themenbereich Ernährung nicht nur den Schlüssel zu einem bewussteren Umgang mit unseren Lebensmitteln und unserer Gesundheit, sondern auch die Zukunft für unsere heimischen Betriebe sowie den Tier- und Umweltschutz.  

Es ist daher erfreulich, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland im Jahr 2017 eine ressortübergreifende Ernährungsstrategie mit neun Leitsätzen verabschiedet hat. Zur Umsetzung dieser Strategie wurde das Landeszentrum für Ernährung gegründet. Ergänzend wurde 2018 der Maßnahmenplan „Reduzierung von Lebensmittelverlusten“ verabschiedet. 

So führte Baden-Württemberg als erstes Bundesland im Oktober 2019 eine landesweite Aktionswoche zur Lebensmittelwertschätzung, „Lebensmittelretter – Neue Helden braucht das Land“, urch. Die neue Kampagne, die das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ins Leben gerufen hat, wurde während der Aktionswoche in Kooperation mit dem Handelsverband Baden-Württemberg, Einzelhandelsvertretern sowie der DHBW Heilbronn durchgeführt. 

Der Ausbau der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung zu einem Kompetenzzentrum für Gemeinschaftsverpflegung erfolgte seit 2019 am Landeszentrum für Ernährung. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich und setzt sich dafür ein, dass der eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt wird.