17. Umwelt | Klimaschutz | Energie

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DAS HABEN WIR ERREICHT

  • Klimaschutz als Chance:
    Wir begreifen Klimaschutztechnologien als eine Chance für die Wirtschaft und für den Mittelstand im Land. Der Klimaschutz kann Wachstumstreiber vieler Branchen werden. Hier entstehen modernste Technologien, die weltweit benötigt werden. Wir unterstützen diese Branche durch die Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Unternehmen, und wir fördern die internationale Vermarktung.
  • Klimaschutzstiftung:
    Um Baden-Württemberg und insbesondere die Landesverwaltung auf dem Weg zur CO2-Neutralität voranzubringen, gründen wir eine Klimaschutzstiftung. Das Land zahlt als Ausgleich für seine unvermeidbaren CO2-Emissionen in die Stiftung ein, die dann weltweit in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Auch Unternehmen und Privatpersonen können sich an diesem Modell beteiligen und so Klimaneutralität erreichen. Die Klimaschutzstiftung des Landes kann der Nukleus für eine klimaneutrale Volkswirtschaft in Baden-Württemberg werden.
  • Technologieoffenheit:
    Wir wollen Technologieoffenheit für die klimafreundliche Kreislaufwirtschaft von morgen. Mit welchen Instrumenten wir unsere Klimaschutzziele erreichen, erforschen Ingenieure und Wissenschaftler. Ob sich die Wasserstofftechnologie, synthetische Kraftstoffe oder Batterien am Markt durchsetzen werden, sollte die Politik nicht durch einseitige Vorgaben vorwegnehmen wollen.
  • Schützen durch Nützen:
    Der verantwortungsvolle Umgang mit der Natur und die Bewahrung der Schöpfung sind wesentliche Bestandteile unseres Wertekompasses. Wir vertreten das Prinzip „Schützen durch Nützen“. Der Mensch ist nicht Fremdkörper, sondern Teil der Kulturlandschaft, die er hegt und pflegt. Die Landwirtschaft ist unser Partner beim Natur- und Artenschutz. Wacholderheiden, Streuobstbestände und blumenbunte Mähwiesen brauchen Menschen, die sie kultivieren.
  • Kluger Energiemix:
    Um die breite Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu erhalten, muss die dezentrale Energieversorgung sicher und bezahlbar bleiben. Dafür brauchen wir einen klugen Energiemix. Die CDU-Fraktion respektiert die Windkraft als eine Variante der Energieerzeugung dort, wo sie sinnvoll eingesetzt werden kann. Wichtig ist uns dabei, dass für Mensch und Natur ein hohes Schutzniveau erhalten bleibt. Wir stehen hinter dem Bau der Südlink-Trasse und dem zügigen Ausbau des Stromnetzes.

DAS HABEN WIR VOR

  • Weiterentwicklung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG):
    Der Wärmeversorgung von Gebäuden kommt beim Klimaschutz eine entscheidende Bedeutung zu. Wir wollen das EWärmeG weiterentwickeln, so dass Anreize für bessere Wärmedämmung und für den Einbau effizienter Heizsysteme im Gebäudebestand gesetzt werden, und zwar technologieoffen. Dadurch wollen wir eine deutlich höhere Sanierungsrate erreichen.
  • Jeder Gemeinde ihr Biotop:
    Klima- und Artenschutz gehen Hand in Hand. Wir wollen in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen in allen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg mindestens ein Biotop einrichten, so dass ein landesweites Netz von Lebensräumen entsteht, das der Tierwelt zugleich als Wanderkorridor dient. Dabei wollen wir den Flächendruck nicht erhöhen, sondern landwirtschaftlich nicht mehr genutzte Flächen in Biotope umwandeln. Dass dies erfolgreich möglich ist, zeigt ein bundesweit anerkanntes Projekt der Sielmann Stiftung mit dem Biotopverbund Bodensee.
  • Weiterentwicklung der Ökokontoverordnung:
    Wir setzen uns für sinnvolle und pragmatische Möglichkeiten des vorgezogenen Ausgleichs von Eingriffen in die Natur ein. Steillagenweinbau, Streuobstwiesen und die Offenhaltung der Landschaft sollen als Ausgleichsmaßnahmen mehr Bedeutung erhalten. Auch die Erstellung eines Fischauf- und abstiegs soll als anrechenbare Ökomaßnahme anerkannt werden.
  • Agrar-Photovoltaik ausbauen: 
    Wir wollen das Potenzial von Agrar-Photovoltaik in Baden-Württemberg nutzen und dafür geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Damit können auf landwirtschaftlichen Flächen gleichzeitig Nahrungsmittel und umweltfreundlicher Strom erzeugt werden.
  • Wasserstofftechnologie voranbringen:
    Baden-Württemberg verfügt im Bereich der Wasserstofftechnologie auch dank jahrzehntelanger Spitzenforschung über hervorragende Möglichkeiten, die jetzt verstärkt für den Markt aktiviert werden können. Wasserstoff bietet darüber hinaus eine effiziente Möglichkeit der Kopplung von Energie- und Mobilitätssektor. Durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen kann Baden-Württemberg eine herausgehobene Marktposition erreichen. Die CDU-Fraktion will die Wasserstoff-Roadmap weiterverfolgen und einen Ausbau der praxisorientierten Förderung durch das Land für die Technologie Wasserstoff-Brennstoffzelle und entsprechende Anwendungen erreichen.
  • Kleine Wasserkraft voranbringen:
    Wir werden uns weiterhin für eine Verbesserung der finanziellen und ökologischen Bedingungen der Wasserkraft als eine regenerative Art der Energieerzeugung mit langer Tradition einsetzen.

1. KLIMASCHUTZ

Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW)

Das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg wurde im Jahr 2013 mit den Stimmen der sich damals in der Opposition befindenden CDU-Fraktion beschlossen. Im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg 2016 wurde dazu vereinbart: „Im Land werden wir dafür Sorge tragen, dass wir bis 2020 die Treibhausgasreduktion um 25 Prozent erreichen. Dazu werden wir auf Grundlage des Paris-Abkommens und der europäischen und nationalen Klimaschutzinstrumente das Klimaschutzgesetz (KSG) … unter frühzeitiger und umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit fortschreiben.“

Im Jahr 2019 wurden die Eckpunkte zum KSG BW, im Mai 2020 wurde der Gesetzentwurf zur Anhörung im Kabinett beschlossen. Am 14. Oktober 2020 soll das KSG BW im Landtag verabschiedet werden. Die wesentlichen Inhalte des KSG BW sind:

  • Klimaschutzziel 2030: Mindestens 42 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 als gesetzliches Zwischenziel.
  • Mechanismus bei Zielverfehlung: Bei einer drohenden Verfehlung von Klimaschutzzielen soll ein Mechanismus ausgelöst werden, mit dem anhand von neuen Maßnahmenvorschlägen der Zielpfad wieder erreicht werden soll.
  • Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen: Durch die Einführung einer Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen beim Neubau von Nichtwohngebäuden soll der Photovoltaikausbau im Gebäudesektor gezielt verstärkt werden. Ausgenommen sind Gebäude, bei denen der Wohnanteil fünf Prozent der überbauten Geschossfläche überschreitet. Dazu kommt die Pflicht beim Neubau von Parkplätzen mit mindestens 75 Stellplätzen.
  • Erfassung des Energieverbrauchs durch Gemeinden und Gemeindeverbände: Die Gemeinden und Gemeindeverbände erfassen ihre Energieverbräuche und melden diese an eine zentrale Datenbank. 
  • Kommunale Wärmeplanung:  Die verpflichtende kommunale Wärmeplanung für Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern verfolgt das Ziel, durch eine systematische Untersuchung auf kommunaler Ebene Handlungsmöglichkeiten zur Erreichung der Klimaschutzziele im Wärmebereich aufzuzeigen.
  • Klimamobilitätspläne: Das Instrument der für die Kommunen freiwilligen Klimamobilitätspläne soll auf Ebene der Kommunen ein Handlungskonzept zur dauerhaften und erheblichen Verminderung von Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich ermöglichen.
  • Grundsätze des nachhaltigen Bauens in Förderprogrammen: Die Grundsätze des nachhaltigen Bauens werden im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg gestärkt. 
  • Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen: Unternehmen sollen auf freiwilliger Basis mit dem Land Klimaschutzvereinbarungen abschließen können.
  • Beteiligung der Regierungspräsidien am Klimaschutz: Die Regierungspräsidien sollen bei bestimmten Bauleitplanverfahren zur Regelung von Standorten für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien als Träger öffentlicher Belange für den Klimaschutz beteiligt werden.
  • Fortschreibung der Anpassungsstrategie: Im Bereich Klimawandelanpassung wird festgelegt, dass die Anpassungsstrategie, die 2015 erstmalig erstellt wurde, in fünfjährigem Turnus erarbeitet wird.

Das KSG BW wurde seit der Erarbeitung der Eckpunkte intensiv und strittig verhandelt. Der gefundene Kompromiss insbesondere im Bereich der Photovoltaikpflicht und der kommunalen Wärmeplanung kann als Erfolg nach außen kommuniziert werden. Dies insbesondere auch deswegen, weil andere für die Fraktion nicht vertretbare Inhalte wie starre Flächenvorgaben für Photovoltaik und Windkraft herausverhandelt wurden.

Fortschreibung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK)

Im Zuge der Neufassung des KSG BW wurde im Jahr 2019 damit begonnen, das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) weiterzuentwickeln. Grundlage des IEKK ist § 6 KSG BW. Dort ist geregelt, dass „die Landesregierung … ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept“ beschließt, „das wesentliche Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele nach § 4 Abs. 1 benennt.“ § 6 Abs. 2 Nr. 3: „Das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept enthält insbesondere folgende Elemente: … Strategien und Maßnahmen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“

Der im Jahr 2019 vorgelegte Entwurf des IEKK enthält über 100 Maßnahmen, von denen einige Ressorts betroffen sind. Insbesondere sind dies die Bereiche Verkehr und Wirtschaft, aber auch Landwirtschaft und Bildung. Die CDU-Fraktion hat dem Umweltministerium bereits im Januar 2019 Vorschläge zu den Maßnahmen sowie eigene Maßnahmenvorschläge zugesendet. Zu diesen hat sich das Umweltministerium noch nicht geäußert. Die Maßnahmen des IEKK reichen von Maßnahmen, die als ureigenes Regierungshandeln sowieso erfolgen sollten und deswegen nicht der Rede wert sind (wie z. B. Biomüllberatung), bis hin zu einschneidenden Maßnahmen beispielsweise im Verkehrsbereich, die verhandelt werden müssen und mussten. Dazu gehörte beispielsweise das verkehrspolitische Ziel, dass künftig jeder zweite Weg zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt wird, oder der Aufbau einer eigenen Klimaschutzverwaltung. Die meisten strittigen Punkte konnte das Wirtschaftsministerium bereits in der Ressortabstimmung mit Umwelt- und Verkehrsministerium klären. Im Anschluss an die Ressortabstimmung soll die Verbändeanhörung folgen.

Die CDU-Fraktion hat ihre Vorschläge und Bedenken eingebracht. Einige davon sind aufgrund der gründlichen Ressortabstimmung durch das Wirtschaftsministerium abgeräumt worden und daher erledigt. Es wird wichtig sein, dass die CDU-Fraktion im Anschluss an die Verbändeanhörung ernsthaft vom Umweltministerium eingebunden wird und ihre noch bestehenden Forderungen durchsetzen kann. Die ganz großen Streitpunkte wurden jedoch bereits in der Ressortabstimmung erledigt. Dennoch ist es hier wichtig, Flagge zu zeigen. Das IEKK ist eines der zentralen Instrumente grüner Politik, mit dem immer weiter in Verwaltung und Gesellschaft eingegriffen werden soll. Dies im Auge zu behalten, ist immens wichtig.

2. KLIMASCHUTZSTIFTUNG

In die Kabinettsvorlagen zur Freigabe der Anhörung sowie zur Freigabe zur Einbringung in den Landtag des KSG BW wurde folgende Passage zur Klimaschutzstiftung aufgenommen: „Zum 1. Januar 2021 wird eine Klimaschutzstiftung eingerichtet. Die Kapitalausstattung der Stiftung speist sich aus der Rücklage i. H. v. 50 Mio. Euro, die im Doppelhaushalt im Einzelplan 12, Kapitel 1212, Titel 919 11 hinterlegt ist. Bei der Einrichtung der Stiftung sind die Überlegungen einer gemeinnützigen Treuhandstiftung als Teil der Baden-Württemberg Stiftung weiterzuverfolgen. Die Klimaschutzstiftung soll sich u. a. auch über die Mittel aus der Klimaabgabe für dienstliche Flugreisen der Landesverwaltung speisen. Diese Mittel sind für eine Eins-zu-eins-Kompensation der emittierten CO2-Menge einzusetzen. Die Kompensation erfolgt nach dem allgemein anerkannten CDM Gold Standard oder nach einem vergleichbaren Standard. Die Mittel der Klimaabgabe müssen jährlich verausgabt werden und dürfen den Kapitalstock der Stiftung nicht erhöhen.“ Die Klimaschutzstiftung wurde federführend vom Arbeitskreis Wirtschaft betreut. Die Grünen standen der Stiftung lange ablehnend gegenüber. Die Stiftung ist ein positives Beispiel für offensive Klimaschutzpolitik der CDU.

3. ERNEUERBARE ENERGIEN

Laut einer Pressemitteilung des Umweltministeriums vom 3. Juni 2020 hat der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch in Baden-Württemberg im Jahr 2019 einen neuen Höchststand erreicht. In den drei Sektoren Strom, Wärme und Verkehr wurde der Bedarf zu 15,3 Prozent aus Erneuerbaren-Energie-Quellen gedeckt. Im Jahr 2018 waren es 14,6 Prozent. Die Entwicklung im Strombereich bleibt dabei am dynamischsten (plus 7,6 Prozent bei der Stromerzeugung, der Gesamtanteil 2019 lag bei 31,5 Prozent). Bis zum Jahr 2020 sollten die erneuerbaren Energien eigentlich 38 Prozent zur Bruttostromerzeugung beitragen: also zur gesamten in Kraftwerken erzeugten Strommenge einschließlich Eigenverbrauch der Anlagen und Leitungsverlusten. Bis zum Jahr 2050 sollen nach den Zielsetzungen des Landes mindestens 80 Prozent der gesamten Energieversorgung im Südwesten aus regenerativen Quellen wie Sonne, Wind und Biomasse stammen. In einer Pressemitteilung vom 10.04.2020 wies das Umweltministerium darauf hin, dass die Stromimporte nach Baden-Württemberg zugenommen haben. Rund ein Drittel des Stroms wurde im ersten Quartal 2020 importiert. Baden-Württemberg ist Stromimportland. Im Jahr 2019 leistete in Baden-Württemberg die Photovoltaik mit 9,7 Prozent den größten Beitrag der erneuerbaren Energien zur Bruttostromerzeugung. Der Anteil der Windenergie lag in diesem Zeitraum bei 5,3 Prozent. Im Wärmesektor (plus 2,1 Prozent beim Wärmeverbrauch, der Gesamtanteil 2019 lag bei 16,1 Prozent) und im Verkehrssektor (plus 1,8 Prozent bei Kraftstoffen, der Gesamtanteil 2019 lag bei 4,9 Prozent) sind die Zuwächse bei den erneuer

4. WINDKRAFT

Zur Jahresmitte 2020 gab es nach Angaben des Umweltministeriums 726 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 1.560 Megawatt. Das ist eine Anlage mehr als im Juni 2019 (kumulierte Leistung damals:  1.529 Megawatt). Der Zubau an Windenergieanlagen in Baden-Württemberg stockt. Gründe dafür sind der Artenschutz sowie langwierige Genehmigungsverfahren. Dennoch ist der weitere Zubau an Windenergieanlagen in der CDU-Fraktion breit diskutiert und durchaus umstritten. Der Ausbau der Windenergie findet seinen Ursprung in der Entscheidung der grün-roten Landesregierung aus dem Jahre 2011, schnellstmöglich aus der Kernenergie auszusteigen. Dem Grunde nach unterstützt die CDU-Fraktion diese Zielsetzung. Der Ausstieg aus der Kernenergie und die Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg finden nach wie vor auch gesellschaftlich einen breiten Konsens. Für die CDU-Fraktion ist jedoch das Maß entscheidend. Die Fraktion hat sich stets gegen einen Ausbau der Windenergie um jeden Preis ausgesprochen und einen Ausbau mit Augenmaß gefordert. 

Im Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU im Jahr 2016 wurde vereinbart, den Windkraftausbau mit möglichst geringen Folgen für Mensch, Natur und Landschaft zu verbinden. Weiter wurde geregelt, dass sichergestellt wird, dass die Planungsträger die Möglichkeiten nutzen können, im Rahmen der planerischen Abwägung zu Wohngebieten Abstände von 1.000 Metern oder mehr rechtssicher festzulegen. Zudem wurde in den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2016 das Ziel der damaligen grün-roten Landesregierung, zehn Prozent des Stroms aus heimischer Windkraft zu erzeugen, nicht mehr in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die vom sog. Klimakabinett beschlossenen Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 sehen Maßnahmen bezüglich des Ausbaus des Anteils der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent vor. Ein in der Bevölkerung umstrittenes Thema, dessen Diskussion hoch emotional geführt wird, ist das Thema der notwendigen Abstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung. Nahezu jede und jeder Abgeordnete hatte sich in der letzten Legislaturperiode damit auseinanderzusetzen. Bei der Windkraft, insbesondere in der Phase der Aufstellung eines Flächennutzungsplans in einem Vorranggebiet, müssen stets zwei Arten von Abständen berücksichtigt werden. Es gibt Abstandsflächen, die sich aus den Immissionsrichtwerten der TA Lärm ergeben und unbedingt einzuhalten sind. Das Umweltministerium spricht dabei von harten Tabuzonen. Das bedeutet, dass jede Windenergieanlage beziehungsweise jeder Windpark die Immissionsrichtwerte der TA Lärm einhalten muss. Unterschiedlichen Gebieten werden dabei unterschiedliche Immissionswerte zugeordnet. So gelten beispielsweise für allgemeine Wohngebiete tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A). Einzelne Geräuschspitzen dürfen diese Richtwerte am Tag um nicht mehr als 30 dB(A) und nachts um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten. Das ist rechtlich gesichert und stets Teil der Bauleitplanung, nicht nur bei Windkraftanlagen. Dass die Grenzwerte variieren, ist im Bauplanungsrecht hinterlegt, da die Baunutzungsverordnung Gebietseinordnungen vornimmt und nicht jedes Gebiet denselben Schutzstatus hat, was Lärmgrenzwerte angeht.

Die Einhaltung der Werte wird auch vor Einreichung der Planunterlagen zur Genehmigung einer konkreten Anlage oder eines konkreten Windparks vom Projektierer gemessen. Die genehmigende Behörde, i. d. R. die untere Immissionsschutzbehörde (bei einer Höhe von mehr als 50 m), prüft die Werte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ebenfalls nochmals nach. Vermuten Anwohner bei einer bestehenden Anlage zu hohe Werte, müssen sie sich an die zuständige untere Immissionsschutzbehörde wenden, die Nachmessungen durchführen kann. Abstände außerhalb der fest geregelten Immissionsrichtwerte der TA-Lärm bezeichnet das Umweltministerium als Vorsorgeabstände. Sie ergeben sich aus der Abwägung aller schutzwürdigen Belange nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Diese Abstände legt bereits der Planungsträger, also die Kommune, bei einer Flächennutzungsplanung fest. Um diese Abstände rankt sich der seit Längerem bestehende Streit um die „1.000 Meter“. Da es ab Schließung der Öffnungsklausel im BauGB keine Möglichkeit mehr gab, insoweit auf Landesebene feste Abstände zu regeln, können nicht pauschal 1.000 oder 1.500 Meter festgelegt werden, sondern es müssen in jedem Einzelfall alle widerstreitenden Belange gegeneinander abgewogen werden. Es kann also durchaus sein, dass die Abwägung einen Abstand von 1.000 Metern oder mehr ergibt. Das lässt sich aber nicht pauschal und von vornherein festlegen. Ansonsten würde ein Fehler in der Abwägung vorliegen und der Flächennutzungsplan wäre unwirksam. Bezüglich einer pauschalen 1.000-Meter-Regelung konnte sich die CDU bei den Koalitionsverhandlungen 2016 nicht durchsetzen.

Hieraus ergibt sich wiederum ein Dilemma der Kommunen. Gerade in kleinen Gemeinden, die aufgrund ihrer bauplanungsrechtlichen Abwägung auf einen recht hohen Abstand zur Wohnbebauung kommen könnten, fehlt es an notwendiger Fläche, um der Windkraft an anderer Stelle im Gemeindegebiet substanziell Raum zu verschaffen. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber eine notwendige Bedingung, um größere Abstände erreichen zu können. Den Gemeinden bleibt damit nur das Dilemma, ihre Abstände zur Wohnbebauung in der Planung zu verkürzen oder aber auf eine Planung zu verzichten, was jedoch die Möglichkeit öffnet, die baurechtlich privilegierten Windenergieanlagen grundsätzlich überall im Außenbereich zu errichten. Die 1.000 Meter waren vom Frühjahr bis zum Sommer 2020 auf Bundeseben erneut in der Diskussion. Im Rahmen des Klimapakets 2030 bemühte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut darum, 1.000 Meter als feste Abstandsregelung in das Bundesgesetz aufzunehmen, um die Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung zu erhöhen. Damit konnte sie sich nicht durchsetzen. Geblieben ist eine neue Länderöffnungsklausel, nach der die Länder Vorsorgeabstände von bis zu 1.000 Metern wieder selbst festlegen können. Eine 10h-Regelung, wie sie der Freistaat Bayern nach der alten Länderöffnungsklausel eingeführt hatte, lässt die neue Länderöffnungsklausel hingegen nicht zu. Bei der Vergabe von Standorten im Staatswald hat Herr Agrarminister Hauk MdL angeordnet, dass bei Mindestabständen unter 1.000 Metern jeweils eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, ob solche Flächen bereitgestellt werden können. 

Die CDU-Fraktion hat sich wiederholt dafür eingesetzt, dass Teile der Einnahmen aus der Verpachtung von landeseigenen Flächen für Windkrafterzeugung den Standortkommunen sowie teilweise benachbarten Kommunen zugutekommen sollen. Die jüngst vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des EEG sieht entsprechend vor, dass Anlagenbetreiber an Standortkommunen und andere von den Immissionen betroffene Kommunen Zuwendungen von insgesamt bis zu 0,2 Cent/kWh zahlen dürfen.

5. PHOTOVOLTAIK

Laut Umweltministerium erreichte der Photovoltaikstrom im Jahr 2018 in Baden-Württemberg 5,74 Mrd. kWh. Das bedeutet einen Zubau zum Vorjahr um 500 Mio. kWh. Mit Neuinstallationen von 300 MW wurde bei der Photovoltaik außerdem der höchste Zubau der vergangenen fünf Jahre erreicht. Im Jahr 2019 leistete in Baden-Württemberg die Photovoltaik mit 9,7 Prozent den größten Beitrag der erneuerbaren Energien zur Bruttostromerzeugung. Die CDU-Fraktion hat sich stets für einen sinnvollen Energiemix anstelle einer einseitigen Bevorzugung von Windenergie ausgesprochen. Sie hat wiederholt die Sonnenenergie als Stärke des Bundeslandes Baden-Württemberg hervorgehoben. Dabei geht es der CDU-Fraktion im Wesentlichen um zwei Bereiche: die Freiflächenphotovoltaik und die Agrarphotovoltaik.

Bei der Freiflächenphotovoltaik: Um die erneuerbaren Energien an den Markt heranzuführen, wurde mit der letzten Novelle des EEG (EEG 2017) das Fördersystem für Strom aus erneuerbaren Energien von bisher festgelegten Preisen auf Ausschreibungen umgestellt. Betroffen davon sind u. a. Photovoltaikanlagen ab einer Leistung von mehr als 750 kW. Die Zuschläge erfolgen in drei Auktionen im Jahr durch die Bundesnetzagentur. Das jährliche Ausschreibungsvolumen wurde auf nunmehr 600 MW brutto zu installierende Leistung bundesweit erweitert. Im Jahr 2015 startete eine Pilotausschreibung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen (i. S. d. § 37 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2017), die mit dem neuen EEG 2017 fortgeführt wird. Im Gegensatz zur sonstigen Kulisse (z. B. große Dachanlagen) wurde die Freiflächenkulisse nicht erweitert. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen wurde vereinbart, „die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Baden-Württemberg bei den Ausschreibungen für Freiflächen-PV verstärkt profitiert“.

Vor diesem Hintergrund hat das Umweltministerium einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Länderöffnungsklausel des EEG zur Möglichkeit, Zuschläge auch für Gebote für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten zu erteilen, nutzt. Damit soll der Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik befördert werden, um die Verwirklichung der Klimaschutzziele nach dem Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg voranzubringen. Freiflächen-Photovoltaikanlagen sind nicht privilegiert im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB, zudem ist ein Bebauungsplan Voraussetzung, um die Zahlung der Einspeisevergütung für den Strom aus den Anlagen in Anspruch nehmen zu können. Die in § 1 der Verordnung gesetzten Ziele sind daher stets in einem Bauleitplanverfahren im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass das EEG 2017 Freiflächenanlagen in Gebieten, die als Naturschutzgebiet oder Nationalpark festgesetzt sind, ausschließt. Die Öffnung der Flächenkulisse in § 2 der Verordnung bezieht sich auf Acker- und Grünlandflächen in sog. benachteiligten Gebieten in Baden-Württemberg. Diese vom EEG vorgegebene Kulisse bezieht sich auf die Richtlinie 86/465/EWG des Rates vom 14. Juli 1986 in der Fassung der Entscheidung 97/172/EG. In Baden-Württemberg sind etwa 2/3 der landwirtschaftlichen Nutzfläche von dieser statischen Gebietskulisse umfasst.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erhob Bedenken aufgrund der Gefahr einer übermäßigen Nutzung wertvoller und ertragreicher landwirtschaftlicher Nutzflächen. Um einem möglichen Flächendruck und letztlich einer Schwächung der regionalen Lebensmittelerzeugung vorsorglich entgegenzuwirken, schränkte das Umweltministerium die Zuschlagsgrenze für Freiflächenanlagen auf Acker und Grünland in Baden-Württemberg auf 100 MW pro Kalenderjahr zu installierende Leistung ein. Damit soll die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fläche in benachteiligten Gebieten auf jährlich maximal 150 bis 200 Hektar begrenzt sein. Das Umweltministerium geht nicht davon aus, dass diese Flächengröße annähernd erreicht werden wird. Die Ausschreibungsbedingungen des EEG, die Zuschläge von jährlich bis zu 600 MW für sämtliche Photovoltaikanlagen größer 750 kW vorsehen, gelten für ganz Deutschland und damit auch für günstige Konversionsflächen in Nord- und Ostdeutschland. Eine zugeschlagene Leistung von 100 MW jährlich auf Grün- und Ackerland allein in Baden-Württemberg ist nach Auffassung des Umweltministeriums unwahrscheinlich. Zusätzlich ist nach § 37 Abs. 3 EEG 2017 die zulässige Gebotsmenge pro Gebot auf maximal 10 MW (entspricht etwa 15 bis 20 ha) begrenzt. Dafür müssen mehrere Freiflächenanlagen zusammengerechnet werden, die im Umkreis von zwei Kilometern innerhalb einer Gemeinde, die für den Erlass eines Bebauungsplans zuständig ist, und die innerhalb von 24 Monaten errichtet wurden. Die beiden Arbeitskreise Umwelt und Ländlicher Raum haben sich im Frühjahr/Sommer 2020 darauf verständigt, sich verstärkt für die Förderung der Agrarphotovoltaik einzusetzen. 

Konkrete Maßnahmen hierzu stehen bislang aus. Agrarphotovoltaiksysteme können sowohl nach ökonomischen als auch nach ökologischen Gesichtspunkten hilfreiche Vermittler zwischen Landwirtschaft und Klimaschutz darstellen und stellen gleichzeitig eine alternative Anbaumethode in der landwirtschaftlichen Produktion dar. Stand Juli 2020 bestand in Baden-Württemberg das sog. PiK-Projekt der Landsiedlung Baden-Württemberg, das vom Landwirtschaftsministerium aus Mitteln des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt gefördert wurde und an dem die Flächenagentur Baden-Württemberg als Partner beteiligt war. An diesem Projekt nahm ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Agroforstwirtschaft teil.

Im Rahmen der letzten EEG-Novelle hätte sich die CDU-Landtagsfraktion eine weitergehende Beseitigung der bestehenden Benachteiligung von Mietern gegenüber Eigentümern bei der Nutzung von Strom vom eigenen Dach vorstellen können. Die CDU-Fraktion hatte vom Umweltministerium eine weitergehende Regelung im Sinne einer Befreiung der Mieter von der EEG-Umlage gefordert. Denn in den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Fördermaßnahme Mietersolarprogramm des Landes „beendet wird, wenn auf Bundesebene erreicht werden kann, dass im EEG Mieter analog zu Eigentümern teilweise von der EEG-Umlage befreit werden“. Dies ist jedoch nicht der Fall. Mieter werden nicht von der EEG-Umlage befreit, sondern der Vermieter erhält für seinen selbst produzierten Strom eine Förderung („Mieterstromzuschlag“). Trotzdem informierte das Umweltministerium darüber, diesbezüglich nichts mehr unternehmen zu wollen. Die jüngst vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des EEG sieht lediglich eine Anpassung des Mieterstromzuschlags vor, aber keine grundlegende Änderung an der Fördersystematik.

Durch die Einführung einer Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen beim Neubau von Nichtwohngebäuden soll der Photovoltaikausbau im Gebäudesektor gezielt verstärkt werden. Ausgenommen sind Gebäude, bei denen der Wohnanteil fünf Prozent der überbauten Geschossfläche überschreitet. Dazu kommt die Pflicht beim Neubau von Parkplätzen mit mindestens 75 Stellplätzen.

6. WASSERKRAFT

Das Umweltministerium bezeichnet auf seiner Homepage die Wasserkraft als eine der derzeit bedeutendsten erneuerbaren Energiequellen in Baden-Württemberg. Im Jahr 2018 waren es 7,3 Prozent der Bruttostromerzeugung. Das Umweltministerium steht jedoch auch auf dem Standpunkt, dass die Wasserkraftnutzung aus ökologischer Sicht eine erhebliche Beeinträchtigung vieler Fließgewässer zur Folge haben kann, weshalb insbesondere bei der Nutzung der sogenannten „kleinen Wasserkraft“ (Anlagen bis 1 MW Leistung) Konflikte mit dem Gewässerschutz oder auch der Fischerei entstehen könnten. Aufgabe des Landes sei es, den Ausbau der erneuerbaren Energien einerseits und gewässerökologische Verbesserungen im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie andererseits so weit wie möglich in Einklang zu bringen.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Genehmigungspraxis für die kleine Wasserkraft zu verbessern sowie einen Genehmigungsleitfaden zu entwickeln. Die CDU-Fraktion forderte über die gesamte Legislaturperiode einen höheren Stellenwert gerade der kleinen Wasserkraft. Das Umweltministerium hält seit der Durchführung einer Studie in den Jahren 2015 und 2016 dazu die kleine Wasserkraft für ineffizient und ihre Potenziale für ausgeschöpft. Auch mit ihrer Forderung, die Erstellung eines Fischauf- und–abstiegs als eine anrechenbare Ökomaßnahme anzuerkennen, konnte sich die CDU-Fraktion bislang nicht durchsetzen.

7. ERNEUERBARE-WÄRME-GESETZ (EWÄRMEG)

Das ursprünglich von der CDU-geführten Landesregierung im Jahr 2008 eingeführte EWärmeG soll den Einbau erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung in älteren Gebäuden fördern und damit die Energieeffizienz erhöhen. Seit seiner Novellierung im Jahr 2015 verlangt das EWärmeG einen Anteil von 15 Prozent erneuerbarer Energie zum Heizen und zur Warmwasserbereitung des Gebäudes. Die Pflicht entsteht, wenn eine Zentralheizung erneuert wird, das heißt, wenn der Kessel oder ein anderer zentraler Wärmeerzeuger ausgetauscht wird. Gleiches gilt, wenn erstmals eine zentrale Heizanlage eingebaut wird. 

Zur Erfüllung dieser Pflicht bietet das EWärmeG mehrere Maßnahmen an, so zum Beispiel eine Beimischung von Bioöl oder Biogas zum fossilen Brennstoff, die Installation einer Solarthermieanlage oder den Einbau einer Holzpelletheizung. Dazu kommt optional eine Reihe von Ersatzmaßnahmen, wie zum Beispiel die Dämmung der Kellerdecke. Das EWärmeG betrifft grundsätzlich alle Eigentümer von Gebäuden, die vor dem 1. Januar 2009 errichtet wurden und die über eine Wohn- bzw. Nettogrundfläche von über 50 m² verfügen. Für Nichtwohngebäude sind verschiedene Ausnahmen vorgesehen, die aus dem Bundesgesetz EEWärmeG übernommen wurden. Für Neubauten (nach dem 1. Januar 2009 errichtete Gebäude) gilt ausschließlich das Bundesgesetz. Die gesetzliche Pflicht entfällt dann, wenn alle zur Erfüllung anerkannten Maßnahmen technisch oder baulich unmöglich sind oder sie denkmalschutzrechtlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen. Darüber hinaus kann auf Antrag von der Nutzungspflicht befreit werden, wenn diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände zu einer unzumutbaren Belastung führen würde.

Bei der damaligen Novellierung des EWärmeG im Jahr 2015 wurden folgende Änderungen vorgenommen:

  • Der Pflichtanteil an erneuerbaren Energien bei der Erneuerung einer Heizungsanlage stieg von 10 auf 15 Prozent.
  • Das EWärmeG gilt seitdem auch für Nichtwohngebäude. Wohngebäude dienen überwiegend dem Wohnen und schließen auch Heime ein. Nichtwohngebäude sind alle Gebäude, die nicht Wohngebäude sind. Hierzu gehören z. B. Büro- und Verwaltungsgebäude, Hotels, Ladengeschäfte oder Schulen und Kindergärten.
  • Das Gesetz ist technologieoffen ausgestaltet, d. h. es ermöglicht die Wahl unter mehreren möglichen Technologien zur Nutzung erneuerbarer Wärme oder Ersatzmaßnahmen.
  • Die Erfüllungsoptionen „Biogas“ und „Bioöl“ sind nur noch Teilerfüllungsoptionen und es werden höhere Anforderungen an diese gestellt.
  • Ausgenommen vom EWärmeG sind Gebäude mit weniger Fläche als 50 m2, auf weniger als 12 °C beheizte oder provisorische Gebäude, Kirchen sowie Hallen, die überwiegend der Fertigung, Produktion, Montage oder Lagerung dienen. Bei gemischt genutzten Gebäuden ist das Gesetz für die Gebäudeart anzuwenden, welche flächenanteilig überwiegt.

In § 25 Abs. 2 EWärmeG wurde festgehalten, dass das Umweltministerium dem Landtag bis zum 31. Dezember 2018 über den Stand der Umsetzung des Gesetzes, die technische und wirtschaftliche Entwicklung beim Einsatz erneuerbarer Energien zu Zwecken der Wärmeversorgung sowie über die ersten Erfahrungen mit der Einbeziehung von Nichtwohngebäuden und dem Sanierungsfahrplan berichtet. Dazu wurde im Koalitionsvertrag 2016 folgendes geregelt: „Das jetzige EWärmeG werden wir einer umfassenden Evaluierung unterziehen und ggf. weiter entwickeln und hier auch die Erfahrungen der betroffenen Verbände einfließen lassen. Um Hindernisse, die einem zeitnahen Heizungsaustausch entgegenstehen, zu identifizieren, wollen wir zuvor im Rahmen eines Workshops erste Erfahrungen mit dem novellierten EWärmeG mit den Verbänden diskutieren. Hierbei wollen wir prüfen, ob eine deutliche CO2-Einsparung gegenüber dem Ist-Stand auch bei einem Einsatz von herkömmlicher Technik honoriert werden kann.“

Trotz deutlicher Kritik der Heizungsbranche am E-WärmeG wegen eines Sanierungsstaus in Baden-Württemberg, der mit den Anforderungen des Gesetzes zusammenhängt, hat sich das Umweltministerium nach einer aufwändigen und teuren Evaluierung im Jahr 2020 gegen eine Weiterentwicklung des E-WärmeG entschieden. Der Arbeitskreis Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der Fraktion dagegen hätte sich eine Entwicklung hin zu einem „CO2-Reduktionsgesetz“ durchaus vorstellen können.

8. BIODIVERSITÄT, NATURUND ARTENSCHUTZ

Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt

Aufgrund der Ankündigung des Ministerpräsidenten im Juni 2016, ein Programm zur Stärkung der Biodiversität auflegen zu wollen, wurden die Ministerien für Ländlichen Raum, für Umwelt und für Verkehr beauftragt, gemeinsam konkrete Vorschläge für ein solches Programm vorzulegen. Im Jahr 2017 wurde daraufhin ein Sonderprogramm vorgelegt, das in den Haushaltsjahren 2018/2019 mit je 15 Mio. Euro für die inhaltliche Umsetzung und zusätzlich je 3 Mio. Euro für Monitoringmaßnahmen ausgestattet wurde. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium erhielten je 45 Prozent und das Verkehrsministerium 10 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel. 

Im ersten Quartal 2019 berichteten die Ministerien über den Stand der Umsetzung des Sonderprogramms. In diesem Zusammenhang wurde zudem beschlossen, das Programm fortzuführen.

Das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt wurde zum Stand seines ersten Zwischenberichts im Jahr 2019 mit insgesamt 61 Vorhaben aus 15 Handlungsfeldern umgesetzt. Begleitet wurde der Prozess durch ein acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler umfassendes Begleitgremium. Das Fachgremium sah zu diesem Zeitpunkt die Fortführung des Sonderprogramms über das Jahr 2019 hinaus als zwingend erforderlich an. Aufgrund der Empfehlungen des Begleitgremiums sollten für die Jahre 2020 und 2021 insbesondere Maßnahmen verstärkt werden, die den Biotopverbund verbessern und zu einer erhöhten Flächenwirksamkeit führen. Dafür wurden die bis dahin 15 Handlungsfelder auf sieben ressortübergreifende Handlungsschwerpunkte zusammengeführt. Die in die mittelfristige Finanzplanung bereits aufgenommenen Mittel für das Sonderprogramm über das Jahr 2019 hinaus wurden eingesetzt. Zusätzlich wurde ein Mittelbedarf für die Fortführung des Monitorings i. H. v. 6 Mio. Euro von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in die Haushaltsberatungen eingebracht.

Im Rahmen des Fachplans landesweiter Biotopverbund wurden mit Mitteln aus dem Sonderprogramm zahlreiche Biotopverbund-Maßnahmen realisiert, wie zum Beispiel:

  • Entschlammung von Gräben- und Kleingewässern, um den Lebensraum von Amphibien zu verbessern;
  • Gehölzentnahmen auf trockenen Standorten, um wärmeliebende Arten wie Orchideen und Heuschrecken zu fördern;
  • Instandsetzung von Trockenmauern, um Lebensraum und Vernetzungskorridore von Reptilienarten zu erhalten.

Bereits für die erste Kabinettsvorlage des Sonderprogramms Biodiversität gelang es der CDU-Fraktion nach langen Verhandlungen, ein gemeinsames Projekt vom Land und der Sielmann-Stiftung zum Biotopverbund im Landkreis Ravensburg mit einem Volumen von einer Mio. Euro zu initiieren, das sich bereits in der Umsetzung befindet.

Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und Biodiversitätsstärkungsgesetz

Anfang des Jahres 2019 beantragten die Geschäftsführer der GmbH proBiene– Freies Institut für ökologische Bienenhaltung erfolgreich ein Volksbegehren zur Erhaltung der Biodiversität unter dem Aufruf „Rettet die Bienen“. Die Initiatoren des Volksbegehrens legten einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Landesregierung u. a. gezwungen werden sollte, die Pestizidmenge im Land zu halbieren und die Ökolandwirtschaft zu verdoppeln. Nach monatelanger Unruhe unter Verbänden und Interessengruppen bezüglich des Volksbegehrens gab es im Herbst 2019 das Bestreben des Ministerpräsidenten, das Volksbegehren zu beenden, indem die Landesregierung mit einem eigenen Vorschlag für einen besseren Insektenschutz nachlegt. Am 15. Oktober 2019 fiel die Entscheidung, die Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren ruhen zu lassen und es der Landesregierung zu ermöglichen, zuvor erarbeitete, eigene Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zum Schutz der Insekten vorzulegen. 

Die Eckpunkte wurden vom Umwelt-, und Landwirtschaftsministerium mit dem Ministerpräsidenten geeinigt und mit den Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens abgestimmt.

Mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz wurden das Naturschutzgesetz und das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz im Wesentlichen wiefolgt geändert:

  • Die Anbaufläche für die Biolandwirtschaft soll bis zum Jahr 2030 auf 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche steigen. Für Landesflächen ist im Fall einer Neuverpachtung vorrangig eine ökologische Bewirtschaftung vorgesehen.
  • Der Anteil chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel soll bis zum Jahr 2030 um 40 bis 50 Prozent sinken. Das Landwirtschaftsministerium erstellt einen jährlichen Bericht zur ausgebrachten Pestizidmenge und berichtet.
  • Der eigentlich längst bestehende Plan zum Aufbau eines Biotopverbunds, mit dessen praktischer Umsetzung das Umweltministerium trotz jahrelang ausreichend zugegangener Haushaltsmittel nicht begonnen hatte, soll nun bis zum Jahr 2030 auf 15 Prozent der Landesfläche umgesetzt werden.
  • Die Rückzugsflächen für die Artenvielfalt sollen landesweit auf mindestens zehn Prozent der Fläche steigen.
  • Streuobstbestände dürfen ab einer gewissen Größe mit behördlicher Genehmigung gerodet werden.
  • Auf Privatgrundstücken sollen Schottergärten künftig verboten sein. Die insektenverträgliche Beleuchtung wird weiter ausgebaut.

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist am 23. März 2020 ohne weitere Mobilisierung von Seiten des Trägerkreises zu Ende gegangen.

9. DER WOLF

Der Wolf unterliegt einem internationalen und nationalen Schutzregime. Er ist international geschützt durch das Washingtoner Artenschutzabkommen (WA), die Berner Konvention sowie die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie). Das WA regelt die Kontrolle und Begrenzung des internationalen Handels mit Exemplaren gefährdeter, wild lebender Arten. Der Wolf ist dort in Anhang II (Handelskontrolle) gelistet. Das WA wird durch die EU-Verordnung Nr. 338/97 umgesetzt. Als Tierart in Anhang A unterliegt der Wolf in der EU dem Vermarktungsverbot. Seit 1979 ist der Wolf in der Berner Konvention im Anhang II als streng zu schützende Art aufgeführt. In Mitgliedstaaten der Berner Konvention, die keine EU-Mitglieder sind, richtet sich der Schutz des Wolfes nach den Regeln der Konvention.

In der EU erfüllt die FFH-Richtlinie die Vorgaben der Berner Konvention. Nach EU-Recht genießt der Wolf als FFH-Art des Anhangs II (prioritäre Art) und des Anhangs IV in Deutschland den höchsten Schutzstatus. Anhang IV ist eine Liste von Tier- und Pflanzenarten, die europaweit durch die FFH-Richtlinie unter Schutz stehen, weil sie in ganz Europa und damit auch in den jeweiligen Mitgliedsstaaten, in denen sie vorkommen, gefährdet und damit schützenswert sind. Das formulierte Schutzziel der EU ist die Erhaltung bzw. Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands prioritärer Arten. Nach der FFH-Richtlinie sind „alle absichtlichen Formen des Fangs oder der Tötung ...“, sowie „... jede absichtliche Störung ...“ und „... jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten ...“ untersagt.

In der sog. Dresdner Resolution der umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU im Bund und in den Ländern aus dem November 2016 wird gefordert, dass der Wolf aus Anhang IV der FFH-Richtlinie in Anhang V übernommen werden soll. Für die Evaluierung der Anhänge der FFH-Richtlinie ist gemäß dem dortigen Art. 19 die Europäische Kommission zuständig. Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs IV an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt erforderlich sind, werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschlossen. Im Ergebnis eines Überprüfungsprozesses durch die Kommission einschließlich einer öffentlichen Konsultation von April bis Juli 2015 hat die Kommission am 7. Dezember 2016 nochmals bekräftigt, dass die FFH-Richtlinie vorerst nicht geändert wird und somit der Wolf in Anhang IV verbleibt.  Länder, die später zur EU kamen und bei denen es zur Zeit des Beitritts bereits Wölfe gab, hatten eine Eingliederung der Art in Anhang V ausgehandelt. In Anhang V sind die Tiere geschützt, es besteht jedoch unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit der legalen Bejagung. 

In Deutschland wurde der Schutz der Anhang IV-Arten in das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) als „streng geschützte Arten“ gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 13 b) aa), Nr. 14 b) übernommen. Gemäß § 44 Abs. 1, 2 Nr. 1 BNatSchG dürfen neben dem direkten Tötungsverbot auch die „Lebensstätten“ nicht beschädigt oder zerstört werden. Zudem dürfen diese Arten auch nicht in der Fortpflanzungs-, Wanderungs-, und Winterruhezeit gestört werden. Dieser sog. spezielle Artenschutz gilt nicht nur im Schutzgebietsnetz NATURA 2000, sondern auf der gesamten Fläche. Laut § 44 BNatSchG darf sich der Erhaltungszustand der lokalen Population nicht verschlechtern. 

Gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG sind Ausnahmen von den Verboten des § 44 BNatSchG möglich,

  1.  zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger ernster Schäden,
  2. zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,
  3. für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,
  4. im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
  5. aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.

In Einzelfällen, die außerhalb des § 45 BNatSchG liegen, lässt § 67 Abs. 2 BNatSchG Befreiungen zu, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Zuständig sind auch hier die Regierungspräsidien.  

Im Jahr 2019 wurden Änderungen des BNatSchG beschlossen, die Anpassungen im Umgang mit auffälligen Wölfen vorsehen. Zudem wurden Begleitprobleme, wie beispielsweise das Füttern von Wölfen, geregelt. Die wesentlichste Änderung ist die des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 BNatSchG. U. a. dort ging das BNatSchG bisher über die Vorgaben der FFH-Richtlinie hinaus und forderte für die Ausnahme vom Tötungsverbot die „Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasserwirtschaftlicher oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden“. Dies bedeutete bislang eine Existenzgefährdung bsp. weise für Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter. Künftig genügt ein ernster, d. h. mehr als geringfügiger, Schaden. Weiter ist es mit der Einführung eines neuen § 45a BNatSchG künftig möglich, nach Schäden an Nutztieren Abschüsse gegenüber Rudelmitgliedern durchzuführen, ohne dass bekannt ist, welchem Rudelmitglied die Nutztier-Risse zugeordnet werden können. Ausreichend ist eine zeitliche und räumliche Nähe. Dieses Vorgehen ist bis zum Ausbleiben von Schäden möglich, so dass es zum Abschuss gesamter Rudel kommen kann. Explizit darunter fallen auch die Entnahmen, die im Interesse der Gesundheit des Menschen vorgenommen werden. Eine weitere Regelung ist, dass Wolfshybriden in der freien Natur zu entnehmen sind. Bei der Bestimmung von geeigneten Personen für eine Entnahme sollen die zuständigen Behörden künftig nach Möglichkeit die Jagdausübungsberechtigten berücksichtigen, deren Einverständnis vorausgesetzt. Die für die Ausführung des BNatSchG zuständigen Länder können diese Regelung m. E. unberücksichtigt lassen. Zuletzt wird ein Fütterungsverbot geregelt und als Ordnungswidrigkeit eingestuft.

Die Wolfs-Vorkommen in Deutschland konzentrieren sich nach dem Bundesumweltministerium derzeit weiterhin vor allem auf das norddeutsche Tiefland, das sich von der sächsischen Lausitz in nordwestlicher Richtung über Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis nach Niedersachsen erstreckt. Auch in Bayern leben mittlerweile zwei Wolfspaare. Nach wie vor leben die meisten Tiere in Brandenburg und Sachsen. 

Entsprechend der Definition in den anerkannten Leitlinien für Managementpläne für Großraubtiere in Europa auf Populationsebene   ist der günstige Erhaltungszustand einer isolierten Wolfspopulation mit etwa 1000 erwachsenen Individuen erreicht. Ist eine Population mit anderen Populationen so vernetzt, dass die Zuwanderer eine genetische und demographische Wirkung haben, so kann ein Bestand von mehr als 250 erwachsenen Tieren ausreichen, um den Bestand als „nicht gefährdet“ einzustufen. In der Dresdner Resolution der Umweltsprecher von CDU und CSU wird gefordert, länderübergreifende genetische Untersuchungen mit Polen und den baltischen Staaten durchzuführen, um wissenschaftlich darlegen zu können, wie die Population in Deutschland zu betrachten ist. Allerdings gilt der strenge Schutz des Wolfes in Deutschland unabhängig vom Erhaltungszustand der Art. Änderungen nach Erreichen eines günstigen Erhaltungszustandes können deshalb nicht alleine von den Bundesländern herbeigeführt werden. Vielmehr ist eine Abstimmung auf Bundesebene mit den Nachbarländern, insbesondere Polen, erforderlich und bedarf der Zustimmung der EU.

Nachdem sich außer dem seit längerem im Nordschwarzwald ansässigen Wolfsrüden ein weiterer Wolfsrüde im Südschwarzwald angesiedelt hat, hat das Umweltministerium im Sommer 2020 die Grenzen des bisherigen Fördergebiets Wolfsprävention erweitert. Das Gebiet umfasst nun den gesamten Naturraum Schwarzwald und hat eine Größe von etwa 8800 km². Der nördlichste Punkt ist Ettlingen, der südlichste Bad Säckingen. Im Westen wird das Gebiet von der B 3 begrenzt, im Osten von der A 81. In dieser Förderkulisse werden über die Landschaftspflegerichtlinie Herdenschutzmaßnahmen gefördert. Beispielsweise bekommen Halterinnen und Halter von Schafen und Ziegen Materialkosten für die Installation wolfsabweisender Elektrozäune zu 100 Prozent erstattet. Auch die mit dem Bau eines wolfsabweisenden Zauns verbundenen Arbeitskosten und der Unterhalt von Herdenschutzhunden werden zum Teil erstattet. Entsprechend dem Vorgehen beim ersten Fördergebiet gilt auch in der Erweiterung zunächst eine Übergangsfrist von einem Jahr. In dieser Frist haben die Nutztierhalterinnen und -halter Zeit, um ihre Weiden mit einem wolfsabweisenden Grundschutz zu sichern. Nach Ablauf dieser Frist ist der Grundschutz Voraussetzung für Ausgleichszahlungen, wenn Tiere trotz Schutzmaßnahmen von einem Wolf gerissen werden. Bis dahin werden Risse auch ohne wolfsabweisenden Grundschutz entschädigt. Diese Entschädigung läuft über den Ausgleichsfonds Wolf in Baden-Württemberg. Das bedeutet, dass Nutztierhalterinnen und -halter bei einem Wolfsriss einen finanziellen Ausgleich aus dem Ausgleichsfonds Wolf erhalten. Finanziert wird dieser von den Landesverbänden von NABU, BUND, dem LNV, der Stiftung Euronatur und dem Ökologischen Jagdverein Baden-Württemberg. Der finanzielle Ausgleich wird von den Verbänden und dem jeweiligen betroffenen Zuchtverband nach dem aktuellen Marktwert des gerissenen Tieres berechnet. Das Land fördert nachträglich 90 Prozent der Schadenssumme, die Verbände tragen 10 Prozent. Seit 1. Februar 2019 verwaltet der BUND diesen Fonds.

10. ÖKOKONTO

Unter Ökokonto-Maßnahmen sind naturschutzfachliche Aufwertungsmaßnahmen zu verstehen, die freiwillig und auf Vorrat durchgeführt und später als Maßnahme zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft verwendet werden. Es muss dabei zwischen dem naturschutzrechtlichen und dem baurechtlichen Ökokonto unterschieden werden. Im naturschutzrechtlichen Ökokonto können vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in den Naturhaushalt durch Baumaßnahmen (zum Beispiel durch Verkehrswegebau, Abbauvorhaben, Baumaßnahmen im unbeplanten Außenbereich) angespart werden. Es wird bei den unteren Naturschutzbehörden geführt (Landratsämter und kreisfreie Städte).

Die Grundlage für das naturschutzrechtliche Ökokonto ist seit der Novellierung im Jahr 2002 § 16 BNatSchG, seit dem Jahr 2006 gibt es die ergänzende Landesregelung in § 16 NatSchG. Vorbild für die naturschutzrechtlichen Regelungen war die damals bereits bestehende Flexibilisierung der Eingriffsregelung, die das BauGB seit dem Jahr 1998 vorsah. Auch die dafür von der damaligen Landesanstalt für Umwelt entwickelten Handlungsempfehlungen zum bauplanungsrechtlichen Ökokonto waren die Grundlage für die späteren fachlichen Inhalte der Ökokonto-Verordnung. Beim naturschutzrechtlichen Ökokonto ist Voraussetzung, dass die Maßnahme zu einer Aufwertung des Naturhaushalts führt. Sie muss weiterhin freiwillig durchgeführt werden und es dürfen dafür keine öffentlichen Fördermittel in Anspruch genommen werden. Überdies muss die Maßnahme nach der Ökokonto-Verordnung einem der dort genannten Schutzgüter zugutekommen.

Das bauplanungsrechtliche Ökokonto ist im Baugesetzbuch geregelt und bezieht sich auf vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen für künftige Eingriffe durch die Bauleitplanung von Gemeinden. Es wird von den Städten und Gemeinden geführt. Auch das bauplanungsrechtliche Ökokonto ermöglicht es, Ausgleichsmaßnahmen entkoppelt von Baumaßnahmen vorzunehmen. Das heißt, eine Gemeinde kann Maßnahmen durchführen, die sie zu einem späteren Zeitpunkt Eingriffen durch einen Bebauungsplan zuordnen kann. Obwohl ein Bebauungsplan an sich noch keinen Eingriff verursacht, soll der Ausgleich in diesem Stadium stattfinden. Für die Eingriffsdefinition wird mangels eigenständiger Regelung im BauGB auf das BNatSchG zurückgegriffen. Ein enger räumlicher Bezug des Ausgleichs zur Eingriffsfläche ist im Gegensatz zum naturschutzrechtlichen Ausgleich – auch dem vorgezogenen – nicht erforderlich. Bauplanungsrechtliche Maßnahmen können freiwillig nach dem Bewertungsmodell der Ökokontoverordnung bilanziert werden. Sogenannte Ökokonto-Maßnahmen werden im Vorgriff bzw. unabhängig von einem Eingriff durchgeführt und dienen damit als Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe, die in der Zukunft liegen. Ökopunkte, die für einzelne Maßnahmen vergeben werden, können aber auch auf einem Maßnahmenkonto angespart werden. Die Bewertung einer Ökokonto-Maßnahme wird in die „Werteinheit“ Ökopunkte umgerechnet und auf das Ökokonto eingebucht. Seit dem Jahr 2012 kann mit Ökopunkten auch gehandelt werden.

Im Koalitionsvertrag wurde folgendes vereinbart: „Die Ökokontoverordnung entwickeln wir weiter, insbesondere prüfen wir dabei, inwieweit Steillagenweinbau, Streuobstwiesen und die Offenhaltung stärker berücksichtigt werden können“. Nach einem aufwändigen und umfassenden Evaluationsprozess zur Ökokontoverordnung hat das Umweltministerium im Jahr 2020 mitgeteilt, die Entwicklung einer Kompensationsverordnung und damit verbunden die Weiterentwicklung des Ökokontos bis zur Wahl im Jahr 2021 nicht mehr durchzuführen.

11.NATIONALPARK SCHWARZWALD

Der Nationalpark Schwarzwald, der einzige Nationalpark in Baden-Württemberg, wurde am 1. Januar 2014 gegründet. Seine Fläche beträgt rund 10.000 Hektar. Im Gegensatz zu den beiden Biosphärengebieten im Land, wo es um nachhaltige Entwicklung einer Region geht, stehen im Nationalpark der Schutz und die Unberührtheit der Natur im Vordergrund. Die Einrichtung des Nationalparks war politisch umstritten. Auch innerhalb der CDU gab es langjährige überzeugte Befürworter ebenso wie ähnlich überzeugte Gegner des Nationalparks.

Die CDU-Fraktion unterstützte nach der Bildung der Landesregierung im Jahr 2016 den Nationalpark dem Grunde nach. Der Nationalpark und seine weitere Ausgestaltung sorgten jedoch immer wieder für Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern. Beispielsweise liefen die Kosten für den Bau des Besucherzentrums auf dem Ruhestein aus dem Ruder. Nach diesen Kostensteigerungen von rund 20 Mio. Euro auf gut 37 Mio. Euro hatte die CDU-Fraktion bereits im Juli 2016 gefordert, dass keine weiteren Kosten entstehen dürften. Doch auch weitere Stellenbedarfe und sächliche Verwaltungsaufgaben stiegen ohne Vorwarnung deutlich an. Mittlerweile hat sich der Nationalpark Schwarzwald etabliert.