8. Innere Sicherheit

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Wir wissen, dass individuelle Freiheit und ein starkes Gemeinwesen nicht ohne Sicherheit gedeihen können. Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg hat für uns höchste Priorität. In diesen Tagen ist das Vertrauen auf funktionierende Sicherheitsbehörden vielleicht wichtiger denn je. 

Das haben wir erreicht

  • Baden-Württemberg ist in Sache Sicherheit bundesweit spitze. Die Kriminalitätsbelastung ist im Jahr 2019 auf den niedrigsten Wert seit den 1980ern gesunken. 
  • Polizei und Verfassungsschutz wurden personell verstärkt. Die größte Einstellungsoffensive in der Polizei wurde gestartet. 
  • Die Polizei hat wichtige neue Befugnisse und technische Möglichkeiten erhalten (Bodycam, präventive Telekommunikationsüberwachung, Quellen-TKÜ etc.). 
  • Mit der Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes wurde dafür gesorgt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin in der Lage ist, Bedrohungen durch alle Formen des Extremismus wirksam zu begegnen. 
  • Die Zahl der Wohnungseinbrüche ging deutlich zurück. 
  • Es wurde eine neue bürgernähere und praxisgerechtere Polizeistruktur geschaffen. 
  • Die technische Ausstattung der Polizei konnte durch die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel wesentlich verbessert werden. 
  • Der Sonderstab Gefährliche Ausländer wurde im Innenministerium eingerichtet, um zielgenau eine zwar kleine, aber besonders problematische Gruppe von Ausländern intensiv und fokussiert zu behandeln. Das Erfolgsmodell des Sonderstabs wurde auch in die Fläche gebracht und um Regionale Sonderstäbe bei den vier Regierungspräsidien im Land erweitert. Wir haben den Grundstein für die Einrichtung einer baden-württembergischen Cybersicherheitsagentur gelegt, mit der die Abwehr von von Cyber-Angriffen zentralisiert und weiter professionalisiert wird. 

Das haben wir vor

  • Die erfolgreiche Stärkung unserer Sicherheitsbehörden und deren gute personelle Ausstattung wollen wir fortführen. 
  • Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Neukonzeption des Freiwilligen Polizeidienstes wurde von unserem Koalitionspartner vereitelt. An diesem Vorhaben halten wir jedoch fest.

1. STÄRKUNG DES  PERSONALKÖRPERS DER POLIZEI

Wir sind angetreten mit dem Ziel, unsere Polizei zu stärken. Mit der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg konnte die Polizei schneller als versprochen gestärkt werden – mit Rekord-Einstellungszahlen von insgesamt 1.732 Einstellungen in 2018 und 1.787 Einstellungen im Jahr 2019 werden derzeit mehr junge Menschen bei der Polizei ausgebildet als je zuvor. In den Jahren 2020 und 2021 – also bis zum Ende der Legislaturperiode – folgen weitere 3.000 junge Frauen und Männer. Die Personalzugänge werden ab 2021 die Abgänge im Polizeivollzugsdienst erstmals wieder übersteigen. Insgesamt haben wir damit in den Jahren 2016–2021 mehr als 9.000 junge Frauen und Männer bei der Polizei Baden-Württemberg für die Ausbildung eingestellt. Die Anzahl der Anwärterstellen für 2021 (5.150) wurde im Vergleich zu 2016 (2.770) nahezu verdoppelt. Bereits heute haben wir mit insgesamt 24.484 Planstellen im Polizeivollzug ein Plus von 491,5 Planstellen gegenüber 2015 (23.992,5).

Die Landesregierung hat die Schaffung von 1.500 zusätzlichen Personalstellen beschlossen, davon 900 im Polizeivollzug und 600 im Nichtvollzug. Die Neustellen für den Nichtvollzug sind bereits vollständig etatisiert und können von den Dienststellen und Einrichtungen mit Spezialisten besetzt werden, welche die Arbeit der Polizei fachlich unterstützen und den Polizeivollzugsdienst von vollzugsinadäquaten Aufgaben entlasten.

Eine weitere Entlastung bringen 85 weitere Stellen für Ermittlungsassistenten, die die Polizeibeamten insbesondere in den Bereichen Analyse und Auswertung aktiv unterstützen. 

Am Ende steht das Ziel: mehr Sicherheit durch mehr Polizistinnen und Polizisten.

Wir lösen damit ein Strukturproblem, das die Regierungskoalition der 15. Legislaturperiode einfach hat liegen lassen. Statt auf die Schließung von Ausbildungsstandorten der Polizei zu drängen, haben wir darauf hingewirkt, dass der Standort Wertheim wieder und der Standort Herrenberg neu in Betrieb genommen wurden. Die bereits bestehenden Ausbildungsstandorte in Biberach und Lahr wurden um weitere Ausbildungsplätze erweitert, der Standort Bruchsal wird als tempo­rärer Ausbildungsstandort beibehalten und bleibt als wichtiger Polizeistandort dauerhaft erhalten. Der zentrale Studienstandort Villingen-Schwenningen wird weiter auf eine Kapazität von 1.700 Studierenden ausgebaut.

Auch die Erfahrungen langjähriger Polizistinnen und Polizisten sollen weiterhin genutzt werden können. Für die Sicherheit im Land sind hervorragend ausgebildete und motivierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit einem großen Erfahrungsschatz unabdingbar. Auf die Kompetenz von Polizistinnen und Polizisten, die die Altersgrenze erreicht haben, soll dabei nicht verzichtet werden. Deshalb wurden 150 neue (und 50 weitere aus dem Nachtragshaushalt 2020 mit kw-Vermerk 01.01.2022) Stellen geschaffen, um Beamten des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes nach Erreichen der regulären Pensionsgrenze die Möglichkeit zu geben, freiwillig weiterzuarbeiten und ihre Erfahrung einzubringen. Dank dieses Programms gehen auch den jüngeren Beamtinnen und Beamten die ansonsten erst bei Pensionierungen zur Verfügung stehenden Beförderungsmöglichkeiten nicht verloren. 

Unter den neuen Kommissarinnen und Kommissaren, die im Jahr 2020 ihren Bachelorabschluss erworben haben, befinden sich 187 Frauen, was einem Anteil von rund 36 Prozent entspricht: Auch das ist ein Spitzenwert in der Geschichte der Hochschule. Immer mehr Frauen schaffen mit dem Studium die Grundlagen für ihre berufliche Karriere. Es gelingt immer besser, Frauen für den Polizeiberuf zu begeistern. Und nicht nur das – laut einer aktuellen Umfrage des Trendence-Schülerbarometer 2020 ist die Polizei Baden-Württemberg für die Schülerinnen und Schüler im Land mit deutlichem Abstand der beliebteste Arbeitgeber!

2. KAMPF GEGEN WOHNUNGSEINBRÜCHE

Sicherheit zu gewährleisten ist eine Kernaufgabe des Staates. Ein Einbruch bedeutet immer, dass je­mand in die Privat- und Intimsphäre des Opfers eingedrungen ist. Das erschüttert die Menschen oft bis ins Mark. Ein Einbruch in den eigenen vier Wänden traumatisiert viele Opfer. Sie sind psychisch immer noch gezeichnet, auch wenn die Tür oder das Fenster längst repariert ist.

Unsere Politik nimmt die Sorge der Menschen und das Leiden des subjektiven Sicherheitsgefühls ernst. Wir haben daher Einbrechern den Kampf ­angesagt. Politik und Polizei sind bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität besonders gefordert. Bereits in den Koalitionsverhandlungen 2016 haben wir den Kampf gegen Wohnungseinbrüche weit oben auf die Agenda gesetzt. Der nun daraus resultierende Fahndungsdruck, eine hohe Kontrolldichte und konsequente Strafverfolgung zeigen Früchte: Bei den Einbrüchen konnte eine Trendumkehr erreicht werden. Die Einbruchszahlen haben sich seit dem Jahr 2014 mehr als halbiert und sind auf einem Zehnjahrestief, bei gesteigerter Aufklärungsquote. Das ist für uns die Bestätigung dafür, dass bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen auch weiterhin ein absoluter Schwerpunkt der Polizeiarbeit gesetzt werden muss. 

Grundlage dieses Erfolgs war ein kluger Maß­nahmenmix unserer Polizei – angefangen bei der Fahndung über die Ermittlung bis hin zur ­Prävention.

Baden-Württemberg hat sich zudem mit Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz zu einem verstärk­- ten Kampf gegen Einbrecherbanden zusammen­geschlossen. Ziel der Kooperation ist es, die Struk­turen, Aktionsräume und Fluchtwege organisierter und hochmobiler Einbrecherbanden aufzubrechen. Schließlich macht diese Kriminalität an den ­Landesgrenzen nicht halt. Kern der Vereinbarung ist ein Acht-Punkte-Programm, das insbesondere einen schnelleren und besseren Informationsaustausch, eine stärkere gemeinsame Täterfahndung sowie eine noch intensivere Zusammenarbeit bei konkreten Ermittlungsverfahren und in der Prävention vorsieht.

Eine verstärkte polizeiliche Präsenz im Land wird zudem von einer zielgenauen Präventionsarbeit sowie offensiven Öffentlichkeitsarbeit begleitet.

Einerseits können aufmerksame Bürgerinnen und Bürger ihren ganz persönlichen Beitrag zur Aufklärung und zur Verhinderung von Einbrüchen leisten. Durch einfache, aber effektive Verhaltensmuster wie beispielsweise das Schließen von Fenstern und das Abschließen von Türen, bewusste Wachsamkeit für Unregelmäßigkeiten in der eigenen Nachbarschaft sowie die schnelle Verständigung der Polizei bei ungewöhnlichen Vorkommnissen kann jeder Einzelne an einem sichereren Miteinander mitwirken. Speziell ausgebildete sicherungstechnische Beraterinnen und Berater führen kostenlose und produktneutrale Beratungen durch – entweder in einer der 35 landesweiten kriminalpolizeilichen wurden Beratungsstellen oder unmittelbar vor Ort, in der Wohnung oder dem Haus. Flankiert wurden diese Maßnahmen auch mit der Kampagne „10 goldene Regeln für ein sicheres Zuhause“ etwa im öffentlichen Personennahverkehr. 

Ein weiterer Erfolgsfaktor zur Verhinderung eines Einbruchs ist eine wachsame Nachbarschaft, die rechtzeitig Hinweise an die Polizei gibt. Für diesen Schwerpunkt haben wir in dieser Legislaturperiode gezielt Mittel zur Verfügung gestellt, um im gesamten Land innovative Präventionsprojekte von Kommunen, Städten und Landkreisen gegen die Einbruchskriminalität zu fördern. Das Projekt „Prävention von Wohnungseinbrüchen durch eine wachsame Nachbarschaft“ fördert innovative Konzepte in baden-württembergischen Kommunen, die der Verhinderung von Wohnungseinbrüchen, der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls und der Nachbarschaftsförderung dienen. Diesen Weg eines gesamten Maßnahmenbündels wollen wir erfolgreich fortführen.

3. ERWEITERUNG DER ­ERMITTLUNGSMÖGLICHKEITEN, SCHAFFUNG NEUER ­KOMPETENZEN

Die Polizei ist an Recht und Gesetz gebunden.  Ihr hoheitliches Handeln bedarf stets einer recht­­lichen Grundlage. Die rechtsstaatlichen Instrumen­tarien schützen die Bürger vor polizeilicher Willkür.

Die Polizei braucht jedoch die rechtlichen Rah­menbedingungen, die sie benötigt, um aktuellen Herausforderungen konsequent begegnen zu ­können. In einem Rechtsstaat müssen die Eingriffsbefugnisse klar und unmissverständlich formuliert sein.

Um ihre Aufgabe, die Bevölkerung vor Rechtsbrechern zu schützen, effektiv wahrnehmen zu können, braucht die Polizei rechtliche Handlungsmöglichkeiten. Im Koalitionsvertrag 2016 haben wir durchgesetzt, dass diese Handlungsmöglichkeiten an die jeweiligen Rahmenbedingungen an­gepasst werden. Kontinuierlich haben wir auch gegen den Widerstand unseres Koalitionspartners neue Rechtsgrundlagen zur Stärkung der inneren Sicherheit durchgesetzt: 

3.1. Änderung des Polizeigesetzes 2016 Einführung der Body-Cam

Die Änderung des Polizeigesetzes, die die Regierungsfraktionen auf den Weg gebracht haben, ermöglicht die Einführung der Body-Cam für Polizeibeamtinnen und -beamte. Damit schützen wir diejenigen, die uns schützen. Dieses Instrument kann in Konfliktsituationen deeskalierend wirken und insbesondere tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte verhindern. Sollte es dennoch zu einem Übergriff kommen, können die Aufnahmen einer Body-Cam außerdem als Beweismittel in einem Strafverfahren eingebracht werden.     

Mit der sogenannten Pre-Recording-Funktion nimmt die Kamera ständig einen bestimmten, kurzen Zeitraum auf, speichert ihn, aber nicht dauerhaft, sondern überschreibt ihn kontinuierlich. Dauerhaft erhalten bleibt er erst, wenn auf den Aufnahmeknopf gedrückt wird. Dadurch bleibt im Fall des Falles auch die Vorgeschichte dokumentiert. In bestimmten Einsatzsituationen schlägt den Beamtinnen und Beamten Gewalt und Aggression entgegen – hier soll die Kamera abschrecken, aber auch die gewalttätigen Angriffe besser dokumentieren und als Beweismittel in etwaigen Ermittlungsverfahren dienen.

Eine Aufnahme ist an einem optischen (LED) Sig­nal der Kamera sowie einem akustischen Aufnahmesignal zu erkennen. So kann eine präventive Wirkung eintreten und können letztlich die Angriffe auf die Polizei reduziert werden.

Die Einführung der Body-Cam wurde terminge­recht bei allen 146 Polizeirevieren des Landes erfolgreich abgeschlossen. Damit ist Baden-Württemberg das erste Bundesland, das einen flächendeckenden Einsatz der Body-Cam bei den Polizeirevieren umgesetzt hat. 

3.2 Änderung des Polizeigesetzes 2017 

Die neuen Befugnisse beinhalten die präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, den Erlass von Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten gegenüber sogenannten Gefährdern und deren Kontrolle mittels elektronischer Auf­enthalts­überwachung (elektronische ­Fußfessel). Zudem wurden mit dem Gesetz die Vo­raussetzungen für den polizeilichen Gebrauch von Explosivmitteln durch Spezialeinheiten sowie den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung normiert. 

Die neuen Regelungen zur Überwachung einschließlich der intelligenten Videoüberwachung sollen nach fünf Jahren umfassend evaluiert werden. 

4. IM EINZELNEN

Die Befugnis zur präventiv-polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht es, in besonderen polizeilichen Lagen – insbesondere auch bei terroristischen Bedrohungsszenarien – die zeitliche, räumliche und täterbezogene Gefährdungsdimension bestimmen zu können.  Es geht zum Beispiel darum, frühzeitig mitbekommen zu können, wenn etwa Planungen zu terroristischen Anschlägen aufgenommen werden.

Mit der sogenannten Quellen-TKÜ kann insbesondere auch die über Messenger-Dienste geführte verschlüsselte Telekommunikation inhaltlich überwacht werden. Aufgrund der technischen Entwicklungen in diesem Bereich liefe die Befugnis zur inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung ohne diese Regelung weitgehend ins Leere. Das gilt gerade auch für das Landesamt für Verfassungsschutz, das als Frühwarnsystem der Demokratie bereits im Vorfeld möglicher Straftaten sorgfältig beobachtet, ob es bei Gruppierungen eine Radikalisierung, eine Gegnerschaft zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder gar terroristische Bestrebungen gibt.

Zugelassen wurde mit der Gesetzesänderung auch der polizeiliche Gebrauch von Handgranaten oder anderen Explosivmitteln durch Spezialeinheiten. In besonderen Einzelfällen, gerade auch im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen, kann es zu Situationen kommen, die neben oder anstelle des Gebrauchs von Schusswaffen auch den Einsatz von Handgranaten oder anderen Explosivmitteln notwendig machen können. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird die Anwendung solcher Explosivmittel allerdings nur unter sehr engen Voraussetzungen gestattet.

Mit der Rechtsgrundlage für den Einsatz von intelligenter Videoüberwachung soll die Sicherheit vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten und gefährdeten Objekten verbessert werden können. Die Voraussetzungen für diese intelligente Videoüberwachung knüpfen an den bestehenden Rechtsrahmen zur herkömmlichen Videoüberwachung an und ermöglichen der Polizei, die gewonnenen Bilder anhand bestimmter Verhaltensmuster auch automatisch auszuwerten. 

Geschaffen wurde auch eine ­strafbewehrte Rechtsgrundlage, um gegen mutmaßliche Gefährder, vor allem aus dem islamistischen ­Spektrum, Aufenthaltsvorgaben oder Kontaktverbote zu erlassen und deren Kontrolle mittels elektronischer Fußfessel zu ermöglichen.

4.1 Änderung des Polizeigesetzes 2020 

Mit der dritten Änderung des Polizeigesetzes wurde der Einsatz der Body-Cam auch in geschlossenen Räumen und Wohnungen ermöglicht. Die Evaluation nach einem Jahr Body-Cam-Einsatz im Land hat ergeben, dass rund 30 Prozent aller Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Betriebsräumen und Wohnungen stattfinden. Die Beamten mussten vor der Gesetzesänderung also gerade dann die Body-Cam ausschalten, wenn sie sie zu ihrem Schutz gebraucht hätten.

Mit der Gesetzesänderung wurde eine neue ­Befugnis für die Polizei geschaffen, Personen­kontrollen bei Veranstaltungen und Ansamm­lungen durchzuführen, die ein besonderes Ge­fährdungsrisiko aufweisen. Die bisherige Norm regelte Personenfeststellungen an dauerhaft ­gefährlichen Orten. Für Veranstaltungsörtlichkeiten, die nur temporär diese Voraussetzungen erfüllen, beispielsweise Hochrisikofußballspiele, bedurfte es aus Gründen der Rechts- und Handlungssicherheit für die Polizei der neuen Befugnis. So können potenzielle Straftäter aus ihrer Anonymität geholt und Straftaten verhindert werden.

Zudem wurden Gefährderansprachen und ­Gefährderanschreiben, die seit Jahren ein wich­tiges Einsatzmittel zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit darstellen, ausdrücklich in das Polizeigesetz aufgenommen. Gleiches gilt für die sog. Gefährdetenansprache. Durch eine Gefährdetenansprache werden beispielsweise Kontaktpersonen von potenziellen Straftätern über bestehende Risiken informiert, sofern tatsächliche Anhaltspunkte eine entsprechende Information rechtfertigen.  Zur Aufzeichnung bestimmter Telefonanrufe wurde eine Rechtsgrundlage in das Polizeigesetz aufgenommen. Anrufer von Notrufen sind aufgrund der akuten Stresssituation oft aufgeregt, so dass ihre Angaben unpräzise oder schwer verständlich sein können.

Zur Abschätzung konkreter Gefährdungssitua­tionen sind Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher bei gefahrgeneigten Vollstreckungs­maßnahmen nun befugt, vorab Informationen über die Schuldnerin oder den Schuldner beider zuständigen Polizeidienststelle einzuholen.

Letztlich wurde mit dem Gesetz auch die EU-Daten­schutzrichtlinie umgesetzt und das Polizeirecht an die Vorgaben der Richtlinie angepasst. 

4.2 EvaPol — Polizeistruktur 2020 

Wir wollen, dass Baden-Württemberg seinen Status als traditionell sehr sicheres Bundesland hält und weiter ausbaut. Das schaffen wir mit einer starken und bürgernahen Polizei. Effiziente und zukunftsfähige Strukturen, starke Ermittlungseinheiten und polizeiliche Präsenz vor Ort sind die Grundlage hierfür. Die Organisationsstrukturen der Polizei werden seit jeher an neue Anforderungen angepasst. Die Organisationsstrukturen der Polizei müssen vom Bürger ausgedacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine orts- und bürgernahe Polizei. Mit diesem Ansatz wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die in der 15. Legislaturperiode von Grün-Rot durchgeführte Polizeistrukturreform umfassend unter Einbeziehung auch externen Sachverstandes zu evaluieren. 

Mit dem Projekt EvaPol wurde die Polizeistrukturreform einer objektiven, ideologiefreien und polizeiorientierten Bewertung unterzogen. Diese Evaluierung wurde unter überwältigender Beteiligung der Polizistinnen und Polizisten im Land durchgeführt. Die Ergebnisse daraus haben es ermöglicht, die Organisation der Polizei auf eine solide, zukunftsfähige Basis zu stellen. 

Wir wollten die Polizei in Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen. Unser Ziel war eine leistungsstarke und bürgernahe Polizei. Deshalb haben wir die offenkundigen Defizite der SPD-Polizeistrukturreform aus der vorigen Legislatur korrigiert.

Dafür bedurfte es eines gesetzlichen Fundaments als stabiler Grundlage für die durchzuführenden Optimierungen. Dieses Fundament bildet das Polizeistrukturgesetz 2020. Dieses wurde vom Landtag verabschiedet und damit ein neuer Zuschnitt der re­gionalen Polizeipräsidien in Baden-Württemberg ermöglicht. 

So wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2020 das regionale Polizeipräsidium Tuttlingen aufgelöst, der regionale Zuschnitt der Polizeipräsidien Karlsruhe, Konstanz sowie Reutlingen verändert und wurden zwei neue regionale Polizeipräsidien mit Sitz in Pforzheim und Ravensburg gebildet. Gegenüber der aktuellen Struktur ergaben sich folgende Veränderungen:

Der Bodenseekreis sowie die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen bilden ein neues regionales Polizeipräsidium mit Sitz in Ravensburg. Das regionale Polizeipräsidium mit Sitz in Konstanz umfasst nun die Landkreise Konstanz, Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar. Der Zollern­albkreis wurde dem regionalen Polizeiprä­sidium Reut­lingen zugeordnet. Die Landkreise Calw, Freu­denstadt und der Enzkreis bilden zusammen mit dem Stadtkreis Pforzheim ein neues regionales Polizeipräsidium mit Sitz in Pforzheim. Das regionale Polizeipräsidium Karlsruhe wurde um den Landkreis Calw, den Enzkreis und den Stadtkreis Pforzheim reduziert. Das regionale Polizeipräsi­dium Tuttlingen wurde mit Ablauf des 31. Dezember 2019 aufgelöst.

Die Folgen dieser Veränderungen für die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter der Polizei wurden mit einem sozialverträglichen Konzept so gering wie möglich gehalten. Schon bei der Evaluation der Polizeireform wurde die größte Mitarbeiterbeteiligung seit Bestehen der Polizei Baden-Württemberg durchgeführt. Mit einem vorbildlichen Stellenbesetzungsverfahren ist es gelungen, die Belange der betroffenen Beschäftigten zu berücksichtigen und einen bestmöglichen Ausgleich zwischen persönlichen Belangen und dienstlichen Erfordernissen zu erreichen.   Mit „Sags Eva“ wurde landesweit für Polizeibeamte die Möglichkeit geschaffen, Anregungen zur Evaluation abzugeben.

Neben den Neuzuschnitten der Polizeipräsidien wurden noch weitere Fehler der in der 15. Legislaturperiode von Grün-Rot durchgeführten Polizeistrukturreform ausgeglichen. 

So beinhaltet der Abschlussbericht von EvaPol 35 weitere Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Polizeiarbeit wie z. B., dass einfach gelagerte Verkehrsunfälle mit schweren Folgen durch die Polizeireviere aufgenommen werden können. Bei den Polizeipräsidien wurden die verkehrs- und allgemeinpolizeilichen Aufgaben innerhalb einer neuen Schutzpolizeidirektion gebündelt. Unter einem gemeinsamen Dach können so die Polizeireviere stärker als bisher bei allgemeinpolizeilichen Lagen unterstützt und kann die polizeiliche Basis gestärkt werden.

5. SICHERER ÖFFENTLICHER RAUM

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, kon­sequent gemeinsam den Weg zu mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit einzuschlagen. Beim Innenministerium wurde eine ressortübergrei­fende Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ unter Beteiligung der kommunalen Landesver­bände ­eingerichtet. Wie im Koalitionsvertrag ­vereinbart, wurden darin Konzepte zur nach­­haltigen Bekämpfung von Kriminalitätsformen ­entwickelt, die in der Bevölkerung besonders für Ver­unsicherung sorgen können, beispielsweise alle Formen von Straßenkriminalität, Eigentumsdelikten, Rohheitsdelikten, Wohnungs­einbruch und Kriminalität im öffentlichen Personenverkehr.

Bei der Entwicklung von Maßnahmen lag ein besonderer Schwerpunkt auf der Prävention mit dem Ziel, Angsträume im öffentlichen Raum gar nicht erst entstehen zu lassen. So wurden mit der ressortübergreifenden Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ vor allem Präventionsmaßnahmen des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration, des Ministeriums der Justiz und für Europa, des Ministeriums für Soziales und Integration, des Ministeriums für Wirtschaft, ­Ar­beit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Verkehr gebündelt. 

Damit wurde der bisherige Ansatz, beispielsweise durch Kooperationen – auch über die Landesgrenze hinweg–, durch personalintensive Sicherheits- und Fahndungstage oder die Konzeption Mehrfach- und Intensivtäter, bei der wir ausgewählte Personen gezielt in den Fokus nehmen, ressortübergreifend vervollständigt und auf zwei Säulen gestellt: zum einen klassische, zumeist repressive, Sicherheitspolitik, zum anderen aber auch der verstärkte Blick auf Präventionsmaßnahmen und das Ansetzen bereits im Vorfeld. Insbesondere im Bereich der Prävention wurden dabei nicht nur die Maßnahmen im polizeilichen Bereich, sondern auch im Bereich etwa der Sozialarbeit oder des kriminalpräventiven Städtebaus in den Blick genommen.

So waren entsprechend unter anderem die Wei­terentwicklung der landesweiten Struktur der Kriminalprävention, die rechtsstaatliche Wertevermittlung, Initiativen für ein sicheres Nacht­- leben, die städtebauliche Kriminalprävention und die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr Themenfelder für die Projektgruppe. Dabei wurden unter der Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration dazu Maßnahmen erarbeitet, die in den öffent­lichen Raum wirken.

Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen: 

  • Sicherheit ganzheitlich stärken 
  • Prävention ausbauen  
  • Akteure vernetzen  
  • Anlaufstellen und Plattformen zum Austausch schaffen
  • Zusammenhalt fördern 
  • Räume sicher gestalten  
  • Sicher mobil sein

Es ist dabei ganz besonders wichtig, dass diese Maßnahmen von Beginn an auch auf die Bedürfnisse vor Ort ausgerichtet werden können. Die Kriminalitätsfelder, die für die Menschen beunruhigend, verunsichernd oder gar beängstigend wirken, müssen wir vor allem dort bekämpfen, wo sie entstehen – nämlich vor Ort. Daher war ­gerade die Einbindung der kommunalen Landesverbände in die Arbeit der Projektgruppe bedeutend und zielführend. 

5.1 Stadionallianzen

Der Besuch eines Fußballspiels ist und bleibt ein sicheres Erlebnis für Jung und Alt. Dabei ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bei Fußballspielen eine hoheitliche Aufgabe. Um auch weiterhin das hohe Sicherheitsniveau bei ­Fußballspielen zu gewährleisten, wurden auf ­lokaler Ebene Stadionallianzen initiiert. Dies erfolgte bundesweit erst- und einmalig. ­Zwischenzeitlich haben auch andere Bundesländer ihr Interesse an diesem Erfolgsmodell ­gezeigt und es dieses teilweise bereits eingeführt. Innerhalb der Stadionallianzen verfolgen alle Betei­ligten gemeinsam ein Ziel: ein gleichbleibend hohes Sicherheitsniveau rund um Fußballspiele bei angemessenem Polizeieinsatz. 

In den Stadionallianzen wirken die Vereine und Verbände, die Kommunen und die Polizei noch enger zusammen, sie verzahnen und stimmen sich immer besser ab. Davon profitieren alle Beteiligten, insbesondere die Zuschauer und der Sport.

Nachdem 2017 erfolgreich Pilotprojekte mit dem VfB Stuttgart und der TSG 1899 Hoffenheim für Stadionallianzen gestartet werden konnten, führte die intensivere Kommunikation in vertrauensvollen Sicherheitspartnerschaften zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Sicherheitsakteuren der jeweiligen polizeilich relevanten Spielorte in Baden-Württemberg in den ersten fünf Fußballligen.

Bis zur Corona-bedingten Saisonunterbrechung konnten erneut gegenüber der Vorsaison eine Verbesserung der Sicherheitslage festgestellt werden. So konnten erneut eine geringere Anzahl verletzter Personen und Straftaten auf gleichbleibend niedrigem Niveau bei weniger Einsatz- stunden der Polizei im Vergleich zum gleichen Zeitraum der Vorsaison verzeichnet werden.

Bis zum Lockdown am 10. März 2020 lag in der Saison 2019/2020 die Einsatzbelastung der Polizei in den ersten vier Fußballligen (147 Spiele) bei 99.821 Einsatzstunden. Das waren gut 2.700 (knapp drei Prozent) Stunden weniger als im Vergleichszeitraum der Vorsaison 2018/2019.

Dass sich die Zuschauer beim Stadionbesuch sicher fühlen und eine hohe Akzeptanz für polizeiliche Einsatzmaßnahmen aufbringen, bestätigen aktuelle Studien.

Die deutliche Reduzierung der Einsatzbelastung unserer Polizei in den zurückliegenden Spiel-runden zeigt, dass wir uns auf einem richtig guten Weg partnerschaftlicher Zusammenarbeit befinden. Dieser Weg soll fortgesetzt werden. 

5.2 Sonderstab Gefährliche Ausländer 

Bei ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern ergibt sich neben strafrechtlichen Konsequenzen auch ausländerrechtlicher Handlungsbedarf. Deshalb wurde zu Beginn des Jahres 2018 im Innenministerium der Sonderstab Gefährliche Ausländer eingerichtet, um zielgenau eine zwar kleine, aber besonders problematische Gruppe von Ausländern intensiv und fokussiert zu behandeln.

Der Sonderstab kümmert sich um ausreise­pflichtige Ausländer, die immer wieder und zum Teil auch heftig Probleme bereiten, wie etwa Mehr­fach- und Intensivtäter oder Personen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden oder bewusst und nachhaltig gegen die Regeln eines geordneten Zusammenlebens verstoßen und sich hartnäckig und dauerhaft als nicht integrierbar erweisen. Ziel ist es, durch ein konsequentes Fallmanagement die für eine Aufenthaltsbeendigung erforderlichen ausländerrechtlichen Maßnahmen zu initiieren und zu koordinieren. Dadurch soll eine nachhaltige Reduzierung der Kriminalitätsbelastung durch gezieltes Vorgehen gegen diese Personengruppe mit konsequenten Maßnahmen zur möglichst dauerhaften Gefahrenbeseitigung und damit verbundener Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung erreicht werden. Bei Ausländern, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht zeitnah abgeschoben werden können, stößt der Sonderstab eine entsprechende Sanktionskette an, unter anderem durch räumliche Beschränkungen, Meldepflichten oder Leistungskürzungen. 

Das Konzept des Sonderstabes hat sich als sehr erfolgreich erwiesen. Seit seinem Bestehen hat der Sonderstab bereits 125 Fälle erfolgreich abgeschlossen, 91 Fälle konnten mit einer Abschiebung abgeschlossen werden, und in den übrigen 34 Fällen wurden Maßnahmen getroffen, um eine erneute Wiedereinreise zu verhindern (Stand August 2020). Das Erfolgsmodell des Sonderstabs wurde auch in die Fläche gebracht und um Regionale Sonderstäbe bei den vier Regierungspräsidien im Land erweitert. Ziel ist es, landesweit eine noch zügigere ausländerrechtliche Bearbeitung von Straftätern sicherzustellen.

5.3 Politischer Extremismus 

Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren durch den politischen Extremismus weiter verschärft. Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je, er ist Auge und Ohr unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung! Deshalb haben wir für mehr Personal und eine bessere Ausstattung beim Verfassungsschutz gesorgt.

Dank der Haushaltsentscheidung des Landtags von Baden-Württemberg gehen dem Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des „Sonderprogramms Rechtsextremismus“ im Haushalt 2020 insgesamt 25 Neustellen zu. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird, dem Zweck des Sonderprogramms entsprechend, unter Berücksichti­gung des Stellenzuwachses eine eigenständige Abteilung „Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ einrichten. Schwerpunkt der Bearbeitung wird der gewaltorientierte Rechtsextremismus sein. Vor allem die operative Arbeit im Internet und die Beobachtung militanter Kleinstgruppen sollen deutlich ausgebaut werden. Zudem wird das Landesamt in den Jahren 2020 und 2021 mit jeweils drei weiteren Neustellen gestärkt.  Ferner wurde durch die Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG) dafür Sorge getragen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin in der Lage ist, Bedrohungen durch alle Formen des Extremismus wirksam zu begegnen. Im Zuge der Änderung des LVSG wurden zwei Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz, die es im Rahmen der Vorfeldaufklärung bei der Terrorismusbekämpfung benötigt, in Anlehnung an die bundesrechtlichen Regelungen neu eingeführt bzw. angepasst. Zum einen hat das Landesamt für Verfassungsschutz die Befugnis zur Kontostammdatenabfrage erhalten, die es ihm ermöglicht, beim Bundeszentralamt für Steuern die sogenannten Konto­stammdaten (etwa Kontonummer und Name des Verfügungsberechtigten) abzufragen. Zum anderen wurden die materiellen Voraussetzungen für den Einsatz eines IMSI-Catchers verändert, mit dem Geräte- und Kartennummer eines Mobiltelefons ermittelt und der Standort des Geräts lokalisiert werden kann. Das Landesamt für Verfassungsschutz kann nun unter erleichterten Voraussetzungen die Geräte- und Kartennummer eines Mobiltelefons auslesen und den Standort eines Mobiltelefons innerhalb einer Funkzelle eingrenzen.

Unsere Sicherheitsbehörden haben einen Rundumblick. Sie sehen scharf mit dem rechten und mit dem linken Auge. Der Rechtsstaat stellt sich all denen in den Weg, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen – mit aller Härte des Gesetzes.

Extremisten, unabhängig von ihrer politischen oder religiösen Motivation, haben vor allem ein Ziel: Sie wollen verunsichern und Angst verbreiten. Sie spinnen ein Netzwerk gegen unsere demokra­tische und freiheitliche Gesellschaft. Extremismus, gleich welcher Form, darf bei uns aber keine ­Chance haben! Deshalb wurden die Aktivitäten im Bereich der Ex­tremismus-Prävention deutlich intensiviert, ganz gezielt in einem Kompetenzzentrum gebün­delt und auch um den Rechtsextremismus erweitert. Aus dem Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks Extremismus in Baden-Württemberg (KPEBW) wurde das Kompetenzzentrum gegen Extremismus, kurz: konex. 

Durch das Kompetenzzentrum gegen Extremimus in Baden-Württemberg (konex) soll frühzeitig eine Radikalisierung erkannt und dagegengehandelt werden, aber auch aktive Unterstützung beim Aus­stieg aus extremistischen Szenen angeboten werden.

Für den Schutz jüdischer Gemeinden und Einrichtungen Baden-Württemberg und den Kampf gegen den Antisemitismus in Baden-Württemberg haben wir verstärkt Mittel bereitgestellt.

Auch Amts- und Mandatsträger sind zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert. Deshalb hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ein rund um die Uhr verfügbares qualifiziertes Beratungsangebot in Form einer zentralen Ansprechstelle geschaffen. 

5.4 Islamistischer Terrorismus

Der Zulauf zur salafistischen Szene ist ungebrochen, die Gefahr weiterer islamistischer Gewalt­taten nach wie vor hoch. Die Terrorgefahr ist damit auch in Baden-Württemberg nach wie vor sehr groß, auch wenn es keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag gibt.

In Baden-Württemberg ist die Zahl der Islamisten erneut gestiegen. Zum Jahresende 2019 lag sie bei 4.105 (Stand: 31.12.2019). Am stärksten ist die Zahl der Salafisten gestiegen. Darüber hinaus reisten bis Ende 2015 rund 50 Menschen aus Baden-Württemberg in Richtung Syrien oder den Irak aus, um dort auf Seiten des Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. In den vergangenen Jahren wurden keine Ausreisen von Jihadisten aus Baden-Württemberg nach Syrien und in den Irak mehr bekannt. In Baden-Württemberg ist derzeit von etwa 1.200 Anhängern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 21 Objekten oder Vereinigungen betätigen.

In dieser Legislaturperiode wurden die Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dauerhaft gestärkt und wurde ein personeller und finanzieller Schwerpunkt gesetzt. Aufgaben bei der Polizei wurden neu priorisiert und rund 100 Beamte aus anderen Aufgabenfeldern in dem Bereich der Islamismusbekämpfung eingesetzt. Dadurch wurde die fachliche Kompetenz des Landeskriminalamtes gestärkt und wurden zusätzliche Ermittlungskapazitäten  geschaffen.

Darüber hinaus wurden zusätzliche IT-Experten, Experten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, Darknet-Experten und Experten im arabischen Sprach- und Kulturkreis eingestellt.   Auch die Beratungsstellen wie z. B. das konex sind hier ein weiterer wichtiger Baustein. Sie kommen gerade bei der Beratung von Angehörigen und dem ­so­zialen Umfeld von radikalisierten Menschen ­sowie dem Aufbau eines Aussteigerprogramms zum Einsatz. Hier wurden die Angebote gestärkt und ausgebaut.

Ein weiterer Schwerpunkt wurde darauf ­gesetzt, die komplexen Strukturen im sogenannten ­Darknet, einem Umschlagplatz unter anderem für illegale Waffen, aufzubrechen. Auch bei den Staatsanwaltschaften und den Generalstaatsanwaltschaften wurden zur Verfolgung terroristischer Taten weitere Stellen geschaffen. 

5.5 Organisierte Kriminalität 

Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität verursachen jedes Jahr finanzielle Schäden in Millionenhöhe. Die Organisierte Kriminalität ist eine Herausforderung für den Rechtsstaat – Tätergruppierungen agieren nicht nur ausschließlich in Deutschland, sondern auch international. Daher ist es gerade in diesem Bereich so wichtig, dass die Sicherheitsbehörden mit denen anderer Länder zusammenarbeiten.

Schwerpunkte der Organisierten Kriminalität stellen die Rauschgiftkriminalität, die Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben und die Eigentumskriminalität dar. Aufgrund der akribisch-gründlich und kenntnisreichen Polizeiarbeit konnten im vergangenen Jahr Rückgänge im Bereich der Bandenkriminalität verzeichnet werden.

5.6 Eigentumskriminalität

Die Polizei ist in den vergangenen Jahren ganz entschieden gegen Betrügerbanden vorgegangen. Egal ob Enkeltrick, Anlagebetrug, Fake-Anleihen oder das zunehmend auftretende kriminelle Phänomen der sogenannten Falschen Polizeibeamten– all diese Entwicklungen wurden entschieden bekämpft. Es ist nicht hinzunehmen, dass Kriminelle arglose Bürgerinnen und Bürger um ihr Geld bringen und hierbei sogar das Vertrauen meist älterer Menschen in die Polizei ausnutzen, um so an deren Vermögen zu gelangen. 

5.7 Wirtschaftskriminalität

Auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität verringerte sich die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten gegenüber dem Vorjahr um rund 16 Prozent auf 8.655 Fälle. 

Wie agil die Betrüger sind, zeigt sich in der gegenwärtigen Corona-Krise: Etliche Kriminelle haben schnell reagiert und ihre Maschen entsprechend angepasst. Hier sind insbesondere Fake-Shops, betrügerische Webseiten und Produktfälschungen, beispielsweise bei Hygieneartikeln, festzustellen.

5.8 Sicherheit durch Prävention

Um die Erfolgschancen von Betrügern zu mi­nimieren, ist die Präventionsarbeit von ent­scheidender Bedeutung. Beispielhaft ist hier die Ak­tion der Stuttgarter Sicherheitspartnerschaft zu nennen. Ein Informationsschreiben, das über die ­gängigen Methoden und Tricks der Betrüger aufklärt, ging an über 45.000 Seniorinnen und Senioren, die 75 Jahre und älter sind.  Das Faltblatt „Vorsicht, Abzocke!“, welches inzwischen eine Auflage von über 700.000 Stück erreicht hat und über Polizeidienststellen, Banken, Apotheken und mobile Essensdienste direkt an die Zielgruppe verteilt wird, steht unter www.praevention.polizei-bw.de zum Download bereit. Weitere Publikationen können auch über die Internetseite www.polizei-beratung.de abgerufen werden.

Dass die vielfältigen Anstrengungen Wirkung ­zeigen, lässt sich auch an der sinkenden Erfolgsquote der Täterinnen und Täter feststellen. So erkennen mittlerweile über 97 Prozent der Angerufenen entsprechende Betrugsversuche und beenden das Telefonat, ohne auf den Betrugsversuch hereinzufallen. 

5.9 Verbot der Osmanen Germania 

Kein Land war so erfolgreich in der Bekämpfung der rockerähnlichen Strukturen wie Baden-Württemberg. Die Polizei hatte auf den aufkeimenden Konflikt zwischen dem „Osmanen Germania Boxclub“ und der kurdisch geprägten Gruppierung „Bahoz“ in Baden-Württemberg mit der Einrichtung der „Ermittlungsgruppe Meteor“ reagiert. Infolge des konsequenten Vorgehens der „Ermittlungsgruppe Meteor“ wurden über 100 Ermittlungsverfahren geführt.

Deshalb war es wichtig und richtig, dass der Bundesinnenminister im Jahr 2018 den „Osmanen Germania Boxclub“ verboten hat. „Die polizeilichen Maßnahmen heute machen deutlich, dass unser Rechtsstaat kriminelle Aktivitäten und das Austragen gewaltsamer Konflikte auf unserem Boden konsequent verfolgt“, sagte Innenminister Thomas Strobl am 10. Juli 2018 in Stuttgart.

Baden-Württemberg hat in einer konzertierten Aktion mit den Ländern Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz das Vereinsverbot vollzogen. Auch die konkurrierende „Bahoz“ wurde aufgelöst.

Die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania Boxclub“ wurde im Frühjahr 2015 gegründet und war bis 2018 die größte rockerähnliche Gruppierung in Deutschland. In Baden-Württemberg war die Gruppierung seit Juni 2015 vertreten. Es existierten hier sechs Chapter mit über 60 Mitgliedern und Unterstützern. Die meisten der Mitglieder waren türkische Staatsangehörige oder verfügten über einen türkischen Migrationshintergrund. Die Mitglieder standen seit Gründung der Organisation im Fokus der baden-württembergischen Ermittlungsbehörden.

5.10 Cyberkriminalität 

Der Bereich Cybercrime nimmt in der Kriminalitätsbekämpfung einen immer höheren Stellenwert ein. Jede Straftat, die mithilfe des Internets begangen wird, zählt als Cybercrime. Neben den bereits vorhandenen spezialisierten Einheiten in den regionalen Präsidien und den Spezialisten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben wir den Grundstein für die Einrichtung einer Cybersicherheitsagentur gelegt, mit der die Abwehr von Gefahren für die Cybersicherheit weitestgehend zentralisiert und weiter professionalisiert werden soll. Auch die Bedeutung digitaler Spuren in polizeilichen Ermittlungsverfahren nimmt stetig zu. Um hier mit dem technologischen Fortschritt Schritt zu halten, wurden für das LKA BW Mittel in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt, um auch unter Zuhilfenahme Künstlicher Intelligenz neue, effektive Lösungen für die Datenauswertung zu entwickeln.   

5.11 Reichsbürger

Derzeit gehören in Baden-Württemberg schätzungsweise 3.200 Personen dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ an. 

Die sogenannten Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und unseres Rechtsstaates. Diese Personen dürfen keinen Zugang zu Waffen bekommen. Im Januar 2017 wurden daher die Waffenbehörden angewiesen, an Reichsbürger keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr auszustellen und bereits erteilte Genehmigungen, soweit möglich, zu widerrufen. Die Waffenbehörden haben seitdem viel geleistet, und die Entwaffnung der Reichsbürger im Land geht voran. Seit Anfang 2017 haben die Waffenbehörden in Baden-Württemberg Reichsbürgern die waffenrechtliche Erlaubnis von über 300 Waffen widerrufen.     

5.12 Verfassungsschutz 

Stärkung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), u. a. Sonderprogramm Rechtsextremismus

Baden-Württemberg setzt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus einen klaren Schwerpunkt und hat die Sicherheitsbehörden in diesem Bereich aktiv gestärkt. Mit dem „Sonderprogramm Rechtsextremismus“, das Herr Minister Strobl dem Haushaltsgesetzgeber vorgeschlagen hat, wird unter anderem das Landesamt für Verfassungsschutz verstärkt. Im Rahmen des „Sonderprogramms Rechtsextremismus“ und dank der Haushaltsentscheidung des Landtags von Baden-Württemberg gehen dem LfV insgesamt 25 Neustellen im Haushalt 2020 zu. Das LfV wird, dem Zweck des Sonderprogramms entsprechend, unter Berücksichtigung des Stellenzuwachses eine eigenständige Abteilung „Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ einrichten. Schwerpunkt der Bearbeitung wird der gewaltorientierte Rechtsextremismus sein. Vor allem die operative Arbeit im Internet und die Beobachtung militanter Kleinstgruppen sollen deutlich ausgebaut werden. Zudem wird das Landesamt in den Jahren 2020 und 2021 mit jeweils drei weiteren Neustellen gestärkt.  

5.13 Änderung des  Landesverfassungsschutzgesetzes  

Das Innenministerium hat mit der Novellierung des Landesverfassungsschutz­gesetzes (LVSG) dafür  gesorgt, dass das LfV weiterhin in der Lage ist, Bedrohungen durch alle Formen des Extremismus wirksam zu begegnen. Im Zuge der Änderung des LVSG wurden zwei Befugnisse des LfV, die es im Rahmen der Vorfeldaufklärung bei der Terrorismusbekämpfung benötigt, in Anlehnung an die bundesrechtlichen Regelungen neu eingeführt bzw. angepasst. Zum einen hat das LfV die Befugnis zur Kontostammdatenabfrage erhalten, die es ihm ermöglicht, beim Bundeszentralamt für Steuern die sogenannten Kontostammdaten (etwa Kontonummer und Name des Verfügungsberechtigten) abzufragen. Zum anderen wurden die materiellen Voraussetzungen für den Einsatz eines IMSI-Catchers (International Mobile Subscriber Identity, IMSI) verändert, mit dem Geräte- und Kartennummer eines Mobiltelefons ermittelt und der Standort des Geräts lokalisiert werden kann. Das LfV kann nun unter erleichterten Voraussetzungen die Geräte- und Kartennummer eines Mobiltelefons auslesen und den Standort eines Mobiltelefons innerhalb einer Funkzelle eingrenzen.

5.14 Änderung des Landessicherheits­überprüfungsgesetzes  

Durch die Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes (LSÜG)  sollte vor allem der weitgehende Gleichklang zu den Regelungen auf Bundesebene wiederhergestellt werden. Ein Gleichklang zwischen dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes und des Landes ist erforderlich, um ein einheitliches Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten und um eine gegenseitige Anerkennung der Sicherheitsüberprüfung zu ermöglichen. Im Rahmen der Änderung des LSÜG hat das Innenministerium u. a. die Liste der Maßnahmen, die bei einer Sicherheitsüberprüfung getroffen werden, erweitert. So sind zwischenzeitlich das Ersuchen um eine Übermittlung der nach dem Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) gespeicherten Daten, die Einsicht in öffentlich sichtbare Internetseiten einschließlich des öffentlich sichtbaren Teils sozialer Netzwerke sowie Anfragen an ausländische Sicherheitsbehörden bei längerem Auslandsaufenthalt möglich. Das Gesetz weitet auch die bisher nur für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen vorgesehene Wiederholungsüberprüfung auf alle Überprüfungsarten aus. Nach der Erstüberprüfung wechseln sich nach neuer Rechtslage Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung ab.