9. Justiz | Recht

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1. FÜR EINEN STARKEN RECHTSSTAAT

Die Justiz als dritte Gewalt im Staat sorgt dafür, dass Rechtsstreitigkeiten befriedet und Straftaten ­geahndet werden. Rechtsfrieden und Rechtssicher­heit sind die Grundpfeiler unserer freiheitlich- ­demokratischen Gesellschaft.

Eine unabhängige, nur an Recht und Gesetz gebundene, Justiz ist ein hohes Gut und auch im 21. Jahr­hundert keine Selbstverständlichkeit, auch nicht in Europa, was die Bestrebungen in ­Polen und Ungarn ­zeigen. Wir in Baden-Württemberg können stolz sein auf unsere Justiz, auf die vielen Richter, Staats­anwälte, Rechtspfleger, Vollzugsbeamten und weiteren Beschäftigten, die flächendeckend und bürger­nah Dienstleister des Rechts sind und Tag für Tag der Gerechtigkeit verpflichtet sind.

Mehr als jede andere öffentliche Stelle lebt die ­Justiz von ihren Beschäftigten, die dem Rechtsstaat ein Gesicht geben und schwierige Entscheidung souverän, wohlbegründet und nachvollziehbar nach rechtsstaatlichen Maßstäben treffen.

Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine Politik, die eine moderne, leistungsfähige und effektive Rechtspflege ermöglicht. Hierzu gehört vor allem eine verlässliche, familienfreundliche und attraktive Personalpolitik, die dafür Sorge trägt, dass die besten Köpfe sich für eine Arbeit in der Justiz Baden-Württemberg entscheiden; so verschieden und unterschiedlich unsere Gesellschaft ist, so vielfältig darf und muss auch unsere Justiz sein, um „im Namen des Volkes“ Recht sprechen zu können. Nicht zuletzt muss sich die Attraktivität der Justiz aber auch in einer angemessenen Besoldungsstruktur wiederspiegeln.

2. PERSONALAUSSTATTUNG DER JUSTIZ

Die Justiz in Baden-Württemberg besteht aus knapp 19.000 Beschäftigten. Die Personalsituation der Justiz vor Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU im Jahr 2016 war katastrophal. Anstatt die Justiz mit der nach der Personalbedarfsberechnung Pebb§y erforderlichen Anzahl von Beschäftigten zu versorgen, gehörte es jahrelang zum „guten Ton“ der Vorgängerregierung, auf dem Rücken der Beschäftigten Einsparungen vorzunehmen. Nur der unermüdliche und weit überobligatorische Einsatz der Beschäftigten in der Justiz hat es möglich gemacht, die Justiz vor dem personellen Kollaps zu bewahren.

Diese vorgefundene Situation hat ein schnelles und nachhaltiges Eingreifen erforderlich gemacht. Mit insgesamt über 1.000 neuen Stellen haben wir erstmals seit Langem die Justiz in der ganzen Fläche des Landes gestärkt, denn ohne leistungsfähige Gerichte und Staatsanwaltschaften ist kein Staat zu machen. Diese früh vorgenommene Weichenstellung hat es auch ermöglicht, die enorme Belastung der Verwaltungsgerichte mit Asylklagen in den Griff zu bekommen, auch wenn die in diesem Bereich eingesetzten Richter weiterhin Enormes leisten.

Die CDU-Landtagsfraktion steht auch weiterhin entschlossen dafür ein, die Justiz in unserem Land personell zu verstärken. Eine Personalvollausstattung ist weiterhin Ziel unseres Handelns.

Die Justiz will die besten Köpfe für sich gewinnen, denn nur dadurch ist eine gleichbleibend hohe juristische Qualität gewährleistet, dies erwarten die Bürger zu Recht. Hierbei konkurriert die Justiz aber mit Unternehmen der freien Wirtschaft und großen Kanzleien. Neben einem familienfreundlichen Arbeitsumfeld, einer guten und technisch modernen Arbeitsausstattung und einem austarierten Verhältnis zwischen Arbeits- und Privatleben gehört aber auch und vor allem eine gute und angemessene Besoldungsstruktur zur Attraktivität der Justiz. Unsere Richter und Staatsanwälte treffen weitreichende und teilweise existenzielle Entscheidungen; diese übernommene Verantwortung gebietet es, sie auch so zu besolden, dass dies in einem angemessenen Verhältnis dazu steht. So wurde etwa im Jahr 2018 die Absenkung der Eingangsbesoldung um acht Prozent zurückgenommen.

Für Stellenhebungen im Justizbereich nimmt das Land ab 2020 etwa 4,9 Millionen Euro dauerhaft in die Hand. Unter anderem haben wir die Besoldung für die Beamten in den unteren Gehaltsklassen angehoben. Von diesen Stellenhebungen werden 600 Beamte in der Justiz unmittelbar profitieren. Wir haben damit ein starkes Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung für die wichtige Arbeit unserer Justizbediensteten gesetzt.

Seit Beginn der Legislaturperiode wurde die Per­so­nalsituation der Justiz erheblich und spürbar verbessert. Diesen Weg will die CDU-Fraktion kontinuierlich fortgehen. Deshalb haben wir im Doppelhaushalt 2020/2021 nochmals rund 400 zusätzliche Stellen für die Justiz geschaffen, da­runter 101 Neustellen für Richter und Staatsanwälte und 175 neue Stellen für den Justizvollzug, Wachtmeister und zusätzliche Rechtspflegeranwärter.

Die CDU-Landtagsfraktion hält an der eigenen ­Besoldungsordnung R für Richter und Staatsan­wälte fest.

Die hohe Qualität und die Einsatzbereitschaft unserer Richter und Staatsanwälte kommen auch dadurch zum Ausdruck, dass Richter und Staatsanwälte aus Baden-Württemberg in steter Regelmäßigkeit zu Bundesrichtern gewählt werden. Baden-Württemberg stellt auch ein großes Kontingent an wissenschaftlichen Mitarbeitern für das Bundesverfassungsgericht, die Bundesgerichte und den Generalbundesanwalt. 

3. GESELLSCHAFTLICHER ZUSAMMENHALT

Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben; trotz aller Unterschiede bedarf es einer allgemein anerkannten Grundkonstante. Der gesellschaftliche Zusammenhalt betrifft viele Bereiche, nicht nur die Justiz.

Unser Staat ist weltanschaulich neutral. Dies gilt natürlich auch für unsere Richter und Staatsanwälte, die in dieser Funktion als Vertreter des Staates auftreten. Wir haben für klare Verhältnisse gesorgt und gesetzlich festgelegt, dass es Richtern und Staatsanwälten verboten ist, vor Gericht religiöse und politische Symbole zu tragen. 

Das Ministerium der Justiz und für Europa hat im Sommer 2017 unter dem Titel „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ eine Veranstaltung konzipiert, welche es zum Ziel hat, niedrigschwellig Grundkenntnisse der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu vermitteln. Neben dem Spracherwerb ist es für gelingende Integration entscheidend, den zu uns Kommenden unsere grundlegenden Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu vermitteln. Themenschwerpunkte sind der Staatsaufbau und die für alle verbindlichen Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Toleranz. In den Kursen treten die teilnehmenden Flüchtlinge und Asylbewerber unmittelbar in Kontakt mit Amtsträgern aus dem Bereich der Justiz und sollen so Vertrauen in die Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit der deutschen Justiz fassen. Das Angebot im Umfang von vier Unterrichtseinheiten wird durch eine Kooperation zwischen dem Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg und dem Volkshochschulverband Baden-Württemberg ermöglicht.

Mit dem Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ ­bietet das Justizministerium in Kooperation mit dem Innenministerium für alle weiterführenden Schulen des Landes ein Planspiel an, im Rahmen dessen Aufgaben und Funktion der Justiz den Schülern nähergebracht werden. Schüler sollen mit den Grundprinzipien eines Rechtsstaats vertraut gemacht werden, und bei ihnen soll zugleich Interesse für die Arbeit in der Justiz geweckt werden. Menschen aus der Praxis – Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Polizeibeamte – geben einen Einblick in ihre Arbeit und machen vertraut mit den Institutionen unseres Rechtsstaats und seiner Funktionsweise.

4. NOTARIATS- UND GRUNDBUCHAMTSREFORM

Baden-Württemberg hatte über Jahrzehnte bei seinen Notariaten im Bundesvergleich eine Sonderstellung inne, der beamtete Notar war hier der Normalfall. Aber nicht einmal zwischen den Landesteilen Baden und Württemberg bestanden gleiche Strukturen. Durch eine umfassende Notariatsreform wurde die Rechtseinheit mit dem übrigen Bundesgebiet hergestellt.

Es wurden die Voraussetzungen für einen flächendeckenden Übergang zum Notariat in freiberuflicher Amtsausübung in ganz Baden-Württemberg geschaffen, um damit dauerhaft ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat im Land zu gewährleisten. In Baden-Württemberg wurde das Nurnotariat als Regelform des Notariats nach der Bundesnotarordnung flächendeckend eingeführt, beamtete Notare werden nicht mehr bestellt. Seit dem 1. Januar 2018 sind die Notare in Baden-Württemberg freiberuflich tätig. Die Grundbuch-, Nachlass- und Vormundschaftssachen werden seitdem durch die Amtsgerichte erledigt. Durch die Konzentration der Zuständigkeiten bei den Amtsgerichten konnten die Abläufe rationalisiert und optimiert werden. Die CDU-Fraktion will die Auswirkungen der Notariatsreform in den Blick nehmen und evaluieren. Gerade die schnelle und zügige Erreichbarkeit der Notare im ländlichen Raum ist für Bürger und Unternehmen von entscheidender Bedeutung, gegebenenfalls muss hier nachjustiert werden.

Am 1. April 2012 hatte die mittlerweile abgeschlossene Umsetzung der Grundbuchamtsreform des Landes Baden-Württemberg begonnen. Im Zuge dieser Reform wurden bis zum 31. Dezember 2017 über 630 zumeist kommunale Grundbuchämter aufgelöst und 13 zentrale Grundbuchämter gebildet, welche bei den Amtsgerichten angesiedelt sind. Zum Ausgleich sind darüber hinaus mittlerweile landesweit über 820 kommunale Grundbucheinsichtsstellen eingerichtet. Durch die Reform entstand eine moderne Arbeitsorganisation mit elektronischer Grundbuch- und Aktenführung, wodurch unter anderem die Kosten der Personalausstattung gesenkt werden konnten. 

5. E-AKTE

In großen Schritten ist die Justiz in unserem Land auf dem Weg zur elektronischen Aktenführung (E-Akte) vorangegangen. Baden-Württemberg ist deutschlandweit führend bei der Einführung der E-Akte: Dazu gehören sowohl die Beschaffung, Anpassung und Installation einer ergonomischen und leistungsstarken Software einschließlich der intensiven Schulung der Anwender, als auch die Abstimmung von Schnittstellen die Anpassung der Ablauforganisation sowie die Erstellung von Sicherheitskonzepten.

Vor vier Jahren starteten das Arbeitsgericht Stuttgart und das Landgericht Mannheim als erste Gerichte in Baden-Württemberg mit der Pilotierung der E-Akte. Seither sind die Weiterentwicklung der Software und die Ausstattung weiterer Gerichte stetig fortgeschritten. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit arbeiten inzwischen im Zivilbereich beide Oberlandesgerichte sowie neun Land- und sechs Amtsgerichte elektronisch. Zudem sind die komplette Finanz- (2018), Arbeits- (2019) und Sozialgerichtsbarkeit (2020) mit der E-Akte ausgestattet. In den kommenden Monaten und Jahren wird die elektronische Akte nach und nach an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. Die Justiz in Baden-Württemberg hat bei der Umsetzung von eJustice eine bundesweite Vorreiterrolle und hält die Spitzenposition bei der Digitalisierung der Gerichte.

Für das dritte Quartal 2020 steht zudem die Pilotierung der elektronischen Bußgeldakte am Amtsgericht Rottweil an, die aufgrund der hohen Verfahrenszahlen eigene Herausforderungen mit sich bringt. 

Der bisherigen Kooperation von Baden-Württemberg bei der Entwicklung der E-Akte mit Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen schließen sich zudem nun drei Bundesgerichte (Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, Bundessozialgericht) und der Generalbundesanwalt an. Dem Anschluss der drei Bundesgerichte und des Generalbundesanwalts an das System „E-Akte als Service“ ging ein Auswahlverfahren zwischen drei Systemen voraus, an dessen Ende die Entscheidung für die baden-württembergische Softwarelösung stand.

Die elektronische Aktenführung ist ein Meilenstein für die Justiz in Baden-Württemberg und dient der Effektivierung und Beschleunigung der Aktenbearbeitung. Gerade während des durch das Coronavirus bedingten Lock-Downs, der auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften erfasst hat, hat sich der große Vorteil der elektronischen Aktenführung gezeigt: Die bereits ausgestatteten Justizbehörden konnten ohne Einschränkung weiterarbeiten, da die Verfügbarkeit aller elektronisch geführten Akten auch im Homeoffice sichergestellt war. 

6. STRAFRECHT

Eine wesentliche Aufgabe der Justiz ist es, bei Straftaten zu ermitteln und den Täter für das von ihm begangene Unrecht zur Rechenschaft zu ziehen. Nicht weniger wichtig ist es aber, das Opfer einer Straftat in den Blick zu nehmen, ihm Gehör zu verschaffen und Hilfe anzubieten. Die zentralen Vorschriften des Straf- und des Strafprozessrechts werden auf Bundesebene geregelt, insoweit hat das Land nur geringe Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen und Entwicklungen aktiv zu gestalten. Dennoch ist es in der vergangenen Legislaturperiode der CDU-Landtagsfraktion gelungen, gemeinsam mit Justizminister Guido Wolf auch die Strafrechtspflege in Baden-Württemberg nach­haltig zu unterstützen.

Die Strafprozessordnung sieht die Möglichkeit vor, im „beschleunigten Verfahren“ Straftaten zu ahnden. Einfach gelagerte Sachverhalte – eine klare Beweislage: Solche Fälle können bei den Amtsgerichten in einem „beschleunigten Verfahren“ erledigt werden. Eine Frist vor der Verfahrenseröffnung entfällt, der Beschuldigte muss nicht unbedingt schriftlich geladen werden, wenn er erscheint, und die Staatsanwaltschaft kann sogar mündlich anklagen. Gleichwohl fristen diese Vorschriften in der Wirklichkeit ein Schattendasein. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand: Insbesondere reisenden Tätern aus dem Bereich der leichteren Kriminalität kann die Justiz auf diesem Wege effektiv begegnen. Einfache Ladendiebstähle, kleine Drogengeschäfte oder Schwarzfahrten können zügig abgeurteilt werden.

Bei den Amtsgerichten Freiburg, Mannheim und Stuttgart wurden Modellversuche angestoßen, um das beschleunigte Verfahren aus dem Schattendasein herauszuführen und mit Leben zu fül­len. Durch eine personelle Aufstockung an den drei Gerichtsstandorten soll sichergestellt werden, dass jederzeit Staatsanwälte und Richter ausreichend Kapazitäten haben, um beschleunigte Verfahren verhandeln zu können. Die CDU-Landtagsfraktion will die Ergebnisse der Modellversuche nutzen, um landesweit und insbesondere bei der Justiz im ländlichen Raum die Voraussetzungen zu schaffen, dass einfach gelagerte Straftaten schnell und zügig geahndet werden, damit die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt.

Opfer von Straftaten verdienen in besonderer Weise Schutz und Hilfe der Gesellschaft. Die Schaffung des Amtes eines ehrenamtlichen Opferbeauftragten der Landesregierung ist deshalb ein wesentlicher Meilenstein in der Verbesserung des Hilfsangebotes für Bürgerinnen und Bürger, die Opfer einer Straftat wurden. Vorrangige Aufgaben des im Justizministerium angesiedelten Opferbeauftragten und der ihm zugeordneten zentralen Anlaufstelle sind die Betreuung und die Beratung von Opfern und Betroffenen und Angehörigen im Fall eines terroristischen Anschlags, bei Amoklagen und bei Großschadensereignissen sowie deren Vermittlung in die bestehenden von der Akutphase bis zum Abschluss der Nachsorgephase. Zudem fungiert er auch als Ansprechpartner für die 

Opferschutzeinrichtungen und koordiniert das vielfältige Opferschutzangebot im Land. Schließlich wird der Opferbeauftragte bei Bedarf auch eine Lotsenfunktion für Opfer von allgemeinen Straftaten ausüben und diese in die bereits bestehenden Hilfsangebote weitervermitteln.

„Watson“ und „Al Capone“ sind nicht nur zwei ­historisch-literarische Figuren, sondern es sind auch die Namen zweier Therapiebegleithunde, die in der Justiz Baden-Württemberg seit Ende 2019 zum Einsatz kommen. Schäferhund „Al Capone“ soll in der Behandlung und Resozialisierung straffällig gewordener Menschen eingesetzt werden, der Golden-retriever-Rüde „Watson“ soll vor allem bei traumatisierten Zeugen für Vertrauen und Stabilität sorgen und diese bei ihrer Aussage vor Gericht begleiten. Der landesweit mögliche Einsatz von Therapiehunden in der Justiz ist bundesweit einmalig.

Die CDU-Landtagsfraktion und Justizminister Guido Wolf sind sich darin einig, dass der Missbrauch von Kindern und der Besitz von sowie das Handeln mit Kinderpornografie derart schwere Straftaten darstellen, die es auch wegen ihrer massiven Folgen für die Opfer gebieten, dass entsprechende Verurteilungen ein Leben lang im Führungszeugnis vermerkt bleiben sollen. Der lückenlose Schutz von Kindern und Jugendlichen hat oberste Priorität. Wer beruflich oder ehrenamtlich Kinder und Jugendliche betreuen will, muss regelmäßig sein Führungszeugnis vorlegen. Aussagekräftig ist das Führungszeugnis aber nur dann, wenn stets erkennbar ist, ob jemand wegen Kindesmissbrauchs oder Kinderpornografie verurteilt wurde oder nicht. Deshalb hat das Land Baden-Württemberg auf Bundesebene eine Gesetzesänderung eingebracht, die sicherstellen soll, dass bestimmte Verurteilungen ein Leben lang im Bundeszentralregister vermerkt bleiben.

Der Missbrauch eines Jungen aus Staufen bei Freiburg, der in grausamster Weise über Jahre von seiner Mutter, deren Lebensgefährten und einem Pädophilenring sexuell schwer missbraucht wurde, war Anlass dafür, die Arbeit der staatlichen Akteure kritisch zu beleuchten und Mechanismen zu installieren, die einen besseren Kinderschutz gewährleisten können. Im Zusammenhang mit Empfehlungen der „Kommission Kinderschutz“ wurde für den Justizbereich des Landes mit entschiedener Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion unter anderem die Pflicht für Richter auf den Weg gebracht, sich für die konkret ausgeübte Tätigkeit (z. B. als Familienrichter) weiterzubilden. Bei weiteren Anregungen wirkt das Justizministerium – mit Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion – auf eine Umsetzung auf Bundesebene hin. Konkret geht es um folgende Punkte:

  • Entschließung des Bundesrates zur wissenschaftlichen Evaluierung von Kinderschutzverfahren und zu Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes, nach denen eine zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis ermöglicht werden soll.
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Familienverfahrensrechts. Die Befassung mit dem betroffenen Kind soll (weiter) gestärkt werden, was u. a. durch eine intensivere Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und Ju­gendämtern erreicht werden soll. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs. Hier soll u. a. der Strafrahmen für Verstöße gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in § 145a Strafgesetzbuch von drei auf fünf Jahre erhöht werden.

Die Häuser des Jugendrechts sind eine Erfolgsgeschichte. In ihnen sind verschiedene Akteure (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht, Jugendgerichtshilfe, Jugendämter) zusammengefasst, um im kontinuierlichen Austausch miteinander die Gefahrenlage für Jugendliche einzuschätzen und schnell auf Veränderungen durch Maßnahmen zu reagieren, dadurch soll Jugendkriminalität ganzheitlich und umfassend bekämpft werden. In den Häusern des Jugendrechts sind all diejenigen Institutionen zusammengeführt, die vor Ort an Jugendstrafverfahren beteiligt sind. Die enge Zusammenarbeit führt zu einer Beschleunigung von Verfahren. Zudem ist es möglich, individuell auf die jugendlichen Straftäter einzugehen.

Das erste Haus des Jugendrechts wurde 1999 in Stuttgart-Bad Cannstatt eröffnet und ist mittlerweile für den gesamten Bezirk der Landeshauptstadt zuständig. Neu geschaffen werden konnten Häuser des Jugendrechts in Mannheim, Heilbronn, Ulm und Offenburg, ein Haus des Jugendrechts in Ludwigsburg ist derzeit in Planung; für eine flächendeckende Einführung dieser besonderen Art der Zusammenarbeit setzt sich die CDU-Landtagsfraktion ein. Dies kann in ländlich geprägten Regionen durch eine eigene Konzeption und eine überörtliche Zuständigkeit der Häuser des Jugendrechts erfolgen. 

7. ZIVILRECHT

Wirtschaftsstreitigkeiten großer Unternehmen werden immer seltener vor deutschen Gerichten ausgetragen. Die Unternehmen beklagen vor allem die lange Verfahrensdauer, die fehlende Spezialisierung auf Wirtschaftsstreitigkeiten, ein fehlendes Verfahrensmanagement, eine fehlende Verfahrensstrukturierung, fehlende technische Ausrüstung (elektronische Aktenführung, Videotelefonie/-konferenzen), keine Verhandlungsführung auf Englisch und häufige Richterwechsel. Wirtschaftlich bedeutsame Rechtsstreitigkeiten werden deshalb derzeit vor allem vor ausländischen Gerichten oder privaten Schiedsgerichten ausgetragen.

Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland mit dem Modellprojekt „Commercial Court“ mit Standorten in Mannheim und Stuttgart den Versuch unternommen, durch eine besondere Organisationsform die Relevanz der Rechtsfortbildung in wirtschaftsrechtlich relevanten Bereichen zu sichern und dem Land die bislang entgangenen, durch die hohen Streitwerte entstehenden Gerichtsgebühren zu sichern. Erfahrene Richter im Wirtschaftsrecht und mit sehr guten Englischkenntnissen erproben mit einer besonderen ­­Ver­fahrensweise (englischsprachige Verfahrensführung, Abschichtung des Verfahrensstoffes, ­Vorbesprechungen mittels Videokonferenzen, Durchführung von mehrtägig am Stück durchgeführten Beweisaufnahmen, vollständig elektronische Verfahrensführung, Erstellung von Wortprotokollen), wie es gelingen kann, das staatliche Justizsystem für große Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiv zu machen. 

8. SICHERHEIT IN DER JUSTIZ

Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt sind leider keine Seltenheit mehr für die Beschäftigten in der Justiz, eine zunehmende Respekt- und Distanzlosigkeit greift um sich. Die Sicherheit unserer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und sonstigen Bediensteten hat obersten Stellenwert.

In den vergangenen Jahren wurde in erheblichem Umfang die Anzahl der Stellen im Justizwachtmeisterdienst erhöht, um die Sicherheit an den Gerichten und Staatsanwaltschaften signifikant zu erhöhen; daneben wurden landesweit Sicherheitsgruppen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften (SGS) eingerichtet, die bei besonderen Bedarfen Kontrollen und Sicherungsmaßnahmen landesweit durchführen und auch für die Vorführung von Inhaftierten eingesetzt werden.

Durch diesen Pool an Wachtmeistern können insbesondere bei besonderen Lagen, aber auch im Alltag kleinere Justizstandorte, die nicht über eigene Justizwachtmeister verfügen, gesichert und geschützt werden. Gleichzeitig wurden seit 2016 über zehn Millionen Euro in die Sicherheit an Gerichten und Staatsanwaltschaften investiert: bauliche Trennung von öffentlichem und nichtöffentlichem Bereich, Einrichtung von Schleusen und Metalldetektoren, Notfallanlagen und so weiter. 

9. VERWALTUNGSGERICHTE

Die Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg waren seit Beginn der Legislaturperiode mit einer großen Flut an „Asylklagen“ stark belastet. 2017 sind mehr als doppelt so viele „Asylklagen“ eingegangen wie noch im Vorjahr. Insgesamt haben dort 47.906 Asylsuchende Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingelegt; 2016 waren 18.234 „Asylklagen“ eingegangen. Auf diese Herausforderung wurde schnell mit der personellen Verstärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit reagiert, indem zusätzliche befristete und dauerhafte Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten geschaffen wurden, zeitlich befristet Richter aus anderen Gerichtsbarkeiten abgeordnet sowie Staatsanwälte und Lebenszeitbeamte als Richter auf Zeit eingesetzt wurden. Dadurch ist es gelungen, den Berg an Verfahren sukzessive und deutlich zu reduzieren. 

10. JUSTIZVOLLZUG

Die Anforderungen an die Mitarbeiter im Strafvollzug sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Wir erleben zum Beispiel vermehrt eine höhere Gewaltneigung der Gefangenen, psychische Auffälligkeiten, verstärkte Betäubungsmittelabhängigkeit sowie einen höheren Anteil an ausländischen Gefangenen, die mit sprachlichen Defiziten, kulturell-sozialen Besonderheiten und Bildungshemmnissen eine besondere Herausforderung darstellen. Dazu kommt, dass die Haftanstalten in Baden-Württemberg seit mehreren Jahren überbelegt sind und daher im Zuge der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus besonders entlastet werden mussten. Die Bediensteten werden durch Überstunden, überdurchschnittliche Krankenstände, Nachwuchsmangel und geringe Perspektiven belastet, so der Zustand vor Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU.

Baden-Württemberg verfügt über 17 Justizvollzugsanstalten mit 18 Außenstellen, zwei Jugendarrestanstalten, ein Justizvollzugskrankenhaus, eine Sozialtherapeutische Anstalt sowie ein Bildungszentrum Justizvollzug. Seit 2015 ist ein massiver Belegungsanstieg zu verzeichnen. Die sichere Unterbringung zum Schutz der Allgemeinheit und die Resozialisierung der Gefangenen sind entscheidend für die innere Sicherheit. Hierfür bedarf es ausreichend und gut ausgebildetes Personal. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 wurden 175 neuen Stellen für den Justizvollzug neu geschaffen. Die personelle Verstärkung der Justizvollzugsanstalten im Land wird fortgesetzt. Den beiden Laufbahnen des mittleren Vollzugs- und Werkdienstes kommen dabei 156 Neustellen zugute. Insgesamt wurden in dieser Legislaturperiode mehr als 420 neue Stellen für den Justizvollzug geschaffen. Der massive Belegungsanstieg in den vergangenen Jahren hat zu einer äußerst angespannten Unterbringungssituation im baden-württembergischen Justizvollzug geführt. Zum Jahresende 2019 hat sich eine Stagnation der Belegung etwa auf dem – hohen – Jahresendniveau des Jahres 2018 ergeben. Dieser Situation wurde im Doppelhaushalt 2020/2021 Rechnung getragen. Für bauliche Erweiterungen in sogenannter Modulbauweise in den Anstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall wurden rund 64 Millionen Euro eingestellt. Bis 2023 sollen dort insgesamt 360 Haftplätze geschaffen werden. Außerdem sind für die Planung und vorbereitende Maßnahmen hinsichtlich des Neubaus der Justizvollzugsanstalt Rottweil 20 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzlich ist der Bedarf an medizinischer und psychiatrischer Behandlung gestiegen, das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg ist an seine Kapazitätsgrenzen gelangt. Bauliche Erweiterungsmaßnahmen an der dortigen Stelle sind nicht umsetzbar. Auf dem Gelände der JVA Stuttgart-Stammheim soll Entlastung durch einen Krankenhausneubau geschaffen werden, die Planungen hierzu laufen bereits.

Aufgrund der anhaltend hohen Belegung ist die beabsichtigte und bereits auf den Weg gebrachte Schaffung weiterer Haftplätze unabdingbar. Deshalb muss auf eine zügige Realisierung der genannten Vorhaben hingewirkt werden. Hierfür setzt sich die CDU ein.

Baden-Württemberg hat 2018 das bundesweit einmalige Pilotprojekt zur Erprobung der Telemedizin in Justizvollzugsanstalten des Landes eingeführt. Durch die Telemedizin wird die Zuschaltung eines Allgemeinarztes und eines Psychiaters oder eines Dermatologen innerhalb weniger Minuten zu jeder Tages- und Nachtzeit an jedem Wochentag gewährleistet. Die Behandlung der Gefangenen vor Ort erfolgt in den Krankenabteilungen der Anstalten. Dort werden die Gefangenen von ­Mitarbeitern des Krankenpflegedienstes unmittelbar betreut. Der Krankenpflegedienst kann bei Bedarf als verlängerter Arm des Telemediziners bei der Diagnostik und der Behandlung tätig werden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat, gemeinsam mit der Grünen-Fraktion, im Jahr 2017 die AG „Moderner Strafvollzug“ initiiert. Mit der Arbeitsgruppe kommen Personen aus der Praxis zu Wort. Die AG erarbeitete Vorschläge, die den Strafvollzug für die Herausforderungen der Zukunft rüsten. Im ständigen Austausch mit dem Justizministerium ist es gelungen, zahlreiche Projekte anzustoßen, umzusetzen und den Arbeitsalltag der Bediensteten zu verbessern. Die wesentlichen Arbeitsfelder/Diskussionsthemen waren: Werbekampagne für Bedienstete im Strafvollzug, Schaffung weiterer Werkmeisterstellen, Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für die medizinische und psychiatrische Betreuung von Gefangenen, Supervision von Bediensteten, Attraktivitätssteigerung für Ärzte im Justizvollzug, Zusammenarbeit der BGBW mit den Sozialdiensten der Justiz, Umgang mit Gewalt, Video-Dolmetscherangebot, Wahlmöglichkeit ­zwischen Beihilfe und Heilfürsorge, Stellenhe­bungen, Fortbildungsoffensive. 

11. BEWÄHRUNGSHILFE

Die Bewährungshilfe wurde zum 1. Januar 2017 unter der Bezeichnung „Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg“ (BGBW) wieder in staatliche Trägerschaft überführt: Zuvor war mit dieser Tätigkeit zehn Jahre lang die private NEUSTART GmbH beauftragt gewesen. Die bewährten Strukturen werden weitergeführt, die Standorte wurden beibehalten. Die BGBW nimmt die Aufgaben der Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und des Täter-Opfer-Ausgleichs wahr und leistet mit ihren 479 haupt- und rund 600 ehrenamtlichen Mitarbeitern einen wichtigen Beitrag.

12. BÜRGERBETEILIGUNG

Die Demokratie lebt von Partizipation und Betei­ligung ihrer Bürger. Baden-Württemberg will in diesem Bereich Standards setzen. In einer modernen Demokratie müssen die Bürger auch zwischen den Wahltagen die Möglichkeit haben, über wichtige politische Fragen mitzuentscheiden. Für eine lebendige Demokratie wurde in den vergangenen Jahren viel getan. Das Zustimmungsquorum bei Volksabstimmungen wurde gesenkt. Auf Landesebene haben wir mit dem Volksantrag ein neues direktdemokratisches Instrument eingeführt.

Das eingerichtete Online-Beteiligungsportal will das Wissen und die Kreativität der Menschen im Land für die Politik fruchtbar machen und den ­politischen Diskurs befördern: Die Menschen können aktuelle Gesetzesvorhaben kommentieren, sich umfassend über Vorhaben informieren und sich bei größeren Projekten frühzeitig mit ihren Ideen und Vorschlägen einbringen.

Wie soll die Europäische Union (EU) der Zukunft aus Sicht Baden-Württembergs aussehen? – Darüber wurde das gesamte Jahr 2018 landesweit in verschiedenen Formaten im „Europadialog“ diskutiert. 2017 wurde der Strategiedialog Automobilwirtschaft angestoßen, um mit allen Akteuren gemeinsam Aktivitäten, Maßnahmen und Lösungen zu entwickeln, damit die Zukunftsfähigkeit des Automobilstandorts Baden-Württemberg gestärkt wird. 

13. CORONA

Ein Stillstand der Rechtspflege konnte auch in der Hochphase der Corona-Pandemie vermieden werden. Die Justiz in Baden-Württemberg hat trotz der widrigen Umstände ihre Aufgaben erfüllt. Mitte März 2020 wurde zunächst innerhalb weniger Tage auf einen Notbetrieb umgestellt, der einerseits die Anwesenheit der Beschäftigten in den Justizgebäuden auf ein Minimum reduzierte, aber gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherstellte. Der Eil- und Bereitschaftsdienst war jederzeit erreichbar, unaufschiebbare Dienstgeschäfte wurden weiterhin bearbeitet.

Insbesondere an denjenigen Justizstandorten, an denen bereits die elektronische Aktenführung implementiert war, konnte die Arbeit im Homeoffice umfassend fortgesetzt werden. Das Justizministerium hat hierzu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz kurzfristig eine große Anzahl an Telearbeitsplätzen mit Notebooks und VPN-Tunneln zur Verfügung gestellt, die ein sicheres Arbeiten von zu Hause aus möglich gemacht haben. 

Durch umfangreiche Schutzmaßnahmen in den Dienstgebäuden der Justiz konnte ab Ende April 2020 schrittweise ein erweiterter Dienstbetrieb aufgenommen und konnten die Gerichtsgebäude für den allgemeinen Dienstverkehr geöffnet werden. Seitdem finden wieder in großem Umfang mündliche Verhandlungen auch in nicht eilbedürftigen Verfahren statt. Darüber hinaus werden verstärkt Gerichtsverhandlungen und Anhörungen per Bild-Ton-Übertragung durchgeführt. Dazu wurde die Infrastruktur für Videokonferenzen erweitert, zudem wurde für interne Besprechungen in der Justizverwaltung die Verwendung von Video-Kommunikationsdiensten ausgebaut. Durch die Maßnahmen zur Ermöglichung des Homeoffice und die notwenigen Vorkehrungen zum Gesundheitsschutz (Spuckschutz, Desinfektionsmittel, Handschuhe, Masken etc.) entstand finanzieller Mehrbedarf.

In besonderer Weise waren die Bediensteten im Justizvollzug gefordert. Einerseits musste alles unternommen werden, um eine Verbreitung des Coronavirus in den Vollzugsanstalten zu verhindern, andererseits konnte die tägliche Arbeit der Bediensteten aufgrund der besonderen Anforderungen des Justizvollzugs nicht völlig kontaktarm erfolgen. Durch die Umsicht der Bediensteten und die schnelle Versorgung der Justizvollzugsanstalten mit Schutzausrüstungen wurde die Corona-Pandemie in allen Vollzugsanstalten bislang gut überstanden.

14. VERANSTALTUNGEN

Kontinuierlich haben sich die Mitglieder des Ar­beitskreises I „Recht und Verfassung“ bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, in Justizvollzugsanstalten und Häusern des Jugendrechts und bei anderen Akteuren vor Ort ein Bild gemacht. Der Austausch vor Ort wurde durch zahlreiche Vorträge und Fachgespräche in den Sitzungen des Arbeitskreises fortgeführt. Inhaltlich wichtig war uns vor allem die Stärkung der Justiz im ländlichen Raum. Diese Schwerpunktsetzung wollen wir auch zukünftig beibehalten.

Mit dem „Abend der Justiz“ haben wir den im Bereich der Justiz engagierten Interessenvertretungen die Gelegenheit geboten, den eigenen Verband und die wesentlichen Anliegen vorzustellen und etwas über die anderen im Justizbereich engagierten Organisationen zu erfahren. Baden-Württemberg ist bekannt für seine bürgernahe, moderne und leistungsstarke Justiz. Die ganze Bandbreite des weit gefächerten Aufgaben- spektrums unserer Justiz erschließt sich dem Einzelnen jedoch nicht ohne Weiteres. Entsprechend verhält es sich mit den Positionen und Anliegen der Interessenvertretungen in den einzelnen Bereichen. Das Wissen darum und das Verständnis für die Argumente der anderen sind jedoch ein wesentlicher Baustein für ein gedeihliches Miteinander. Der „Abend der Justiz“ bot die Gelegenheit, einander kennenzulernen, Kontakt aufzunehmen und sich zu vernetzen. 

Bei unserem Dialogforum „Pressearbeit in der Justiz – Muss sich die Justiz erklären?“ haben wir mit Fachleuten aus der Justiz und Journalisten darüber diskutiert, wie die Pressearbeit an den Gerichten am Land aktuell aussieht und welche Veränderungen es in Zukunft geben kann beziehungsweise soll. Die Justiz hat eine streitentscheidende, ahndende und rechtsfortbildende Funktion. Sie prägt und verändert mit den getroffenen Entscheidungen unseren Rechts- und Gerechtigkeitsbegriff. Deshalb müssten auch ihre Wertungen, Begründungen und Entscheidungen zugänglich sein für die öffentliche Kritik und Diskussion. Die Rechtsprechung muss sich verständlich machen und darstellen, um ihre Aufgabe überzeugend zu erfüllen und Akzeptanz zu schaffen. Sie muss Dolmetscher in der eigenen Sache sein, so das Resümee des gelungenen Abends.

15. AUSBLICK

Die Justiz nimmt eine zentrale und für ein gelingendes Zusammenleben wesentliche Aufgabe war. Dieser herausgehobenen und bedeutenden Stellung der Justiz fühlt sich die CDU-Landtagsfraktion verpflichtet.

Der Personalvollausstattung sind wir ein großes Stück nähergekommen. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Justiz durch die Schaffung neuer Stellen den Personalbestand erhält, den sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt.

Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt in der Justiz verändert: Durch Zusammenhalt, Kollegialität und Kreativität ist es den Justizbediensteten gelungen, auch in der Krise ihre Aufgaben zu erfüllen. Die CDU-Landtagsfraktion möchte den Ausbau moderner Arbeitsmittel und Kommunikationsmethoden bei der Justiz forcieren, gerade auch um die Justiz im ländlichen Raum als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Durch den Einsatz Neuer Medien können räumliche Distanzen verringert werden.

Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich zu unseren kleineren Gerichten und Staatsanwaltschaften im ländlichen Raum. Die Justiz muss in der ganzen Fläche präsent sein. Fachliche Schwerpunktsetzungen können auch bei kleineren Gerichten für einen überörtlichen Bereich implementiert werden. Neue Kommunikationsmethoden und der technische Fortschritt machen dies möglich.

Das beschleunigte Verfahren in Strafsachen soll im ganzen Land angewandt werden können. Das Pilotprojekt bei drei großstädtischen Gerichtsstandorten kann daher nur der Beginn sein. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, auch ländliche Justizstandorte organisatorisch und strukturell in die Lage zu versetzen, vom beschleunigten Verfahren Gebrauch machen zu können. Wie dies gelingen kann, sollte erprobt werden.

Der Justizvollzug benötigt weitere Mittel, um den bestehenden Gebäudebestand zu modernisieren und zu sanieren sowie eine neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil und ein Vollzugskrankenhaus auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim bauen zu können. Hierfür macht sich die CDU-Fraktion stark.