14. Medien

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren

Download der Broschüre (PDF)

Für die CDU ist Medienpolitik in erster Linie Wirtschaftspolitik, auch wenn sie in den Häusern Wissenschaft und Staatsministerium beheimatet ist.  Zwischen den universitären und öffentlich-rechtlichen Medien-Leuchttürmen im Land und der Wirtschaft müssen mehr Brücken entstehen, damit Wertschöpfung im Land generiert werden kann.  Statt vielfältiger Zuständigkeiten fordern wir eine Bündelung der Medienpolitik in einem der ressortübergreifenden Ministerien. Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fordern aber eine kontinuierliche Weiterentwicklung — nicht zuletzt durch gesetzgeberische, inhaltliche und finanzpolitische Reformen des Systems. Wir fordern eine Weiterentwicklung der Mediengesetzgebung in Anlehnung an die Herausforderungen der Digitalisierung sowie des Medienstaatsvertrags und anderer Gesetze auf nationaler und EU-Ebene. Medienbildung und Gewaltprävention sind für uns eine ganzheitliche Aufgabe, die in allen Politikbereichen gelebt werden muss. Wir fordern von allen Beteiligten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medienbranche ein starkes Bekenntnis zur baden-württembergischen Film- und Medienwirtschaft, das sich in messbaren Zahlen ausdrückt.  

Das haben wir erreicht

  • Im Rahmen des „Runden Tisches Medienpolitik“, den unser medienpolitischer Sprecher Raimund Haser als Leiter des Tisches „Presse“ begleitet hat, haben wir insbesondere das (wettbewerbsrechtliche) Verhältnis klassischer Print-Zeitungen zu elektronischen Medien, aber auch zu kommunalen Print-Angeboten geklärt. Zudem wurde als Folge das Programm Zisch (Zeitungen in der Schule) gestärkt sowie eine bessere Förderung des journalistischen Nachwuchses in die Diskussion gebracht. 
  • Dass es heute noch regionale Fernsehsender gibt, die flächendeckend aus den sieben Lizenzgebieten des Landes regionale Sendungen fürs Fernsehen und im Internet anbieten, ist der Erfolg der CDU. Alleine hätten es die Sender nicht mehr geschafft – anfangs hat das Staatsministerium geblockt, durch juristische Vorarbeit und hartnäckige parlamentarische Arbeit ist es gelungen, das Landesmediengesetz wenigstens in diesem Punkt anzupassen. Die Landesregierung fördert seit dem Haushalt 2020 die (privaten) regionalen Fernsehsender mit einer Summe von 4,2 Millionen Euro jährlich.  
  • Für den Film- und Animationsbereich in Baden-Württemberg sowie für die Stärkung der relevanten Player in diesem Segment haben wir 12,2 Millionen Euro zusätzlich, davon knapp fünf Millionen strukturell, im aktuellen Doppelhaushalt vorgesehen. Damit ist die Filmakademie für den internationalen Wettbewerb aufgestellt. Die MFG kann besonders durch die Ausweitung der sogenannten Line-Producer-Förderung ihre Anstrengungen z. B. im Animationssektor weiter verstärken. Ebenso profitiert hat die Landesmedienanstalt:  Der Gesamthaushalt der LFK wurde krisensicher aufgestellt und vor allem im Bereich der Medienkompetenz gestärkt. Hier übernimmt die eigentlich zum öffentlich-rechtlichen System gehörende Behörde Aufgaben fürs Land. 
  • Durch das Engagement der Medien AG und den mit ihr thematisch verbundenen Landesfachausschuss Medienpolitik hat die CDU in dieser Legislatur ihr medienpolitisches Gewicht deutlich ausbauen können, obwohl die Zuständigkeit dafür nicht in ihren Ressorts lag. Der Dialogabend der Fraktion zu diesem Thema im Frühjahr 2020 zeigte deutlich, wie gut vernetzt wir sind und wie sehr Medienschaffende in Baden-Württemberg das Engagement der CDU schätzen.  

Das haben wir vor

  • Neben dem Mut, Hat-Speech und Missbrauch von Medienmacht gesetzlich zu verbieten und wirksam zu verfolgen und letztlich auch zu ahnden, spielen für uns vor allem der Ausbau und die Vermittlung von Medienkompetenz durch alle Altersklassen eine große Rolle, um reflektiert mit Filterblasen, Fake-News und Hate-Speech umgehen zu können. 
  • Das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die dazugehörigen parlamentarischen Verfahren bedürfen der Reform. Wer das System in sich erhalten und stärken möchte, muss den Mut haben, Probleme offen anzusprechen und sich selbst immer wieder neu zu erfinden. 
  • Wir treten für die Weiterentwicklung und die Stärkung des Medienstandorts Baden-Württemberg ein, u. a. durch Bündelung von Verantwortlichkeiten und Ressourcen.

FREIHEIT, VIELFALT, WIRTSCHAFTSKRAFT

1. LEITFADEN FÜR EINE AKTIVE MEDIENPOLITIK

Die Medienpolitik ist in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr in den Schatten ihrer großen Schwester, der Digitalisierung, gerückt. Schnelle Netze und Leitungen sind das eine – mündige, reflektierte Benutzerinnen und Benutzer und eine vorausschauende Politik sind für eine funktionierende Demokratie aber mindestens ebenso wichtig.

Die Interessen des Landes müssen national und international kraftvoller wahrgenommen werden. Die Kreativwirtschaft, zu der neben klassischen Print- und Online-Medien, Agenturen, Designern, Fotografen und Künstlern auch die Musikwirtschaft, die Filmwirtschaft, die Animations- und die Games-Branche sowie die privaten Dienstleister rund um die privaten und öffentlich-rechtlichen Sender gehören, fördert Baden-Württemberg an vielen Stellen auf unterschiedlichste Art und Weise.

2. EIN WACHSENDES, ZUKUNFTS- FÄHIGES WIRTSCHAFTSFELD

Wir schaffen eine stärkere Interessenvertretung der Kreativwirtschaft in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Strukturen sowie – ganz allgemein – ein Begreifen der Kreativbranche als eines der Wirtschaftsfelder der Zukunft. Es muss landespolitisches Ziel sein, die künstlerische Bedeutung des Films sowie der Kreativwirtschaft an sich um eine starke wirtschaftspolitische Komponente der o. g. Felder zu ergänzen. Die Strukturen in der Filmbranche sollten so ausgestaltet sein, dass sich die Produktionen und Dienstleistungen grundsätzlich selbst tragen oder zumindest langfristig dieses Ziel verfolgen. Stärker noch als bisher soll sich eine unabhängige Produzentenlandschaft in Baden-Württemberg etablieren können, die für internationale Projekte offen und konkurrenzfähig sowie auch für öffentliche wie private Sender und Videoplattformen interessant ist.

Die Digitalisierung stellt die Medienbranche vor große, immer noch wachsende Herausforderungen. Chancen für innovative, meist junge Unternehmen stehen Risiken für die etablierten Unternehmen gegenüber. Weil es hier nicht nur um Wirtschaftsinteressen geht, sondern auch um den Erhalt einer vielfältigen Medienlandschaft, muss die Politik diesen Wandel aktiv mitgestalten.

Zusätzlich unterstützen wir die Forderung der Branche nach einem ständigen Medienbeirat, der nicht nur den zu erstellenden Medienkompetenzatlas betreut, sondern auch den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft regelmäßig führt.

3. FÖRDERUNG IM FILM- UND ANIMATIONS-BEREICH AUSBAUEN UND ZIELGERICHTET EINSETZEN

Die gegenwärtigen Leuchttürme wie die Medien- und Filmgesellschaft MFG, die Filmhochschule Ludwigsburg oder die Hochschule der Medien in Stuttgart, die Popakademie Mannheim oder das Trickfilmfestival Stuttgart müssen mehr in den Fokus gestellt und besser in politisches Handeln eingebunden werden.

Ein Beispiel: Die Unterstützung im Games-Bereich ist bei 500.000€ gedeckelt, während NRW und Bayern das Thema massiv ausbauen und inzwischen in NRW bei zwei Mio. Euro liegt. Die Medienbranche ist ein subventionsgetriebenes Geschäft – das heißt nicht, dass das Geld verloren ist. Auch im Games-Bereich gilt das Prinzip: Ein Euro öffentliche Mittel, zehn weitere Euro privates Geld – oft auch aus dem Ausland – investiert. Hier wäre die Unterstützung der Austauschplattform Games BW sowie der Co-Working-Spaces (Kokolores/Ludwigsburg) ein wichtiger Schritt. 

Die Medien- und Filmgesellschaft (MFG) hat nach sieben Jahren Stagnation 2020 erstmals eine Mittelerhöhung erhalten. Es geht um die Ausweitung bzw. Anpassung an andere Bundesländer – insbesondere Bayern – im Animationsbereich. Entgegen dem Rechnungshofbericht, der vor allem die klassische Filmförderung monierte, ist die Line-Förderung der MFG so erfolgreich, dass das Konzept 1:1 von Bayern übernommen wurde – nur leider mit mehr Geld. Hier werden Film-Dienstleistungen international angeboten und abgerufen, die in Stuttgart entstehen. Wo immer in Filmen etwas animiert wird, hat Stuttgart seine Hände im Spiel. Wir wollen, dass das so bleibt, und müssen die Line-Förderung im Animationsbereich deshalb deutlich ausbauen.

4. DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHE RUNDFUNK – STÄRKEN, ABER AUCH REFORMIEREN

Der unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Kombination mit der privaten Säule Garant für die Angebots- und Meinungsvielfalt, die von grundlegender Bedeutung für die Demokratie ist. Der SWR befindet sich in einem fortgeschrittenen Reform- und Sparkurs bei gleichzeitiger Schaffung digitaler Angebote, insbesondere spielt er in der ARD hierbei seine Stärken im Bereich der Mediatheken aus. Wir treten daher sowohl für die Umsetzung der von der KEF eingebrachten Finanzierungsemfpehlungen wie auch für eine Fortsetzung des Reformkurses innerhalb der öffentlich-rechtlichen Sender und in der Frage der Finanzierung ein.

Die vereinfachte Rechnung für den Zeitraum 2021 bis 2024 soll den Prozess vom angemeldeten Bedarf bis zu dem daraus abgeleiteten Rundfunkbeitrag veranschaulichen. Ausgangsgröße ist der ungedeckte Finanzbedarf von 4,3 Mrd. Euro. Diesem werden Eigenmittel von 1,3 Mrd. Euro gegenübergestellt. Übrig bleibt ein durch die Rundfunkanstalten bei der Kommission angemeldeter ungedeckter Finanzbedarf von drei Mrd. Euro. 

Entgegen der Argumentation der politischen Gegner, die ein absolutes „Weiter so“ auf der einen oder ein „Weg damit“ auf der anderen Seite propagieren, halten wir am Prinzip und an der Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unumwunden fest! Wir fordern aber Reformen sowohl innerhalb der Senderfamilie wie auch im parlamentarischen Verfahren, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt zu stärken.

5. VERÄNDERUNG IM NUTZUNGSVERHALTEN RECHTLICH NACH- VOLLZIEHEN

Die rasanten Veränderungen im Nutzungsverhalten moderner Plattformen und Medien begleiten wir mit zeitgemäßen Ideen und einer passenden Rahmensetzung.

Der Drahtseilakt zwischen freier Meinungsäußerung und Gefährdung der Demokratie oder des friedlichen Zusammenlebens muss schnellstmöglich in einem deutlich weiterentwickelten Landesmediengesetz regulatorisch angegangen werden.

6. SCHWERPUNKT MEDIENER- ZIEHUNG UND -BILDUNG

Für uns ist Medienerziehung eine ganzheitliche Aufgabe aller Lehrenden. Sukzessive müssen Kinder und Erwachsene die technischen, pädagogischen und ethischen Grundlagen erlernen, anwenden und weiterentwickeln können. Dies darf nicht nur in einem Schulfach „Medienkompetenz“ gebündelt sein, sondern muss ganzheitlich alle Teilbereiche in Schule, Aus- und Weiterbildung erfassen. Als Grundlagenfach setzen wir weiterhin auf einen Ausbau des Informatikunterrichts. Programmieren, technisches Verständnis, die Funktionsweise von Algorithmen oder das Coding als die neue Weltsprache müssen zum Standard jedes qualifizierten Schulabschlusses in Baden-Württemberg werden.

Die vom Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit hat im öffentlichen Raum dort ihre Grenzen, wo unter dem Deckmantel der Freiheit verfassungswidrige Parolen skandiert werden und menschenverachtendes Verhalten an den Tag gelegt wird. Selbiges gilt für die Verletzung von Urheberrechten sowie für andere Delikte, die im realen Leben tabu sind, im Internet aber leider zum Alltag gehören. Für den Aufbau einer wirksamen Strafverfolgungsbehörde für Vergehen im Netz fordern wir umfangreiche Mittel.

Zur Digitalisierung gehört für uns deshalb nicht nur die technische Seite, sondern auch die rechtliche Handhabung immer neuer Phänomene wie Hate-Speech, illegale Werbung, Jugendmedienschutz, Stärkung der Elternrechte in der Mediennutzung oder Stärkung der Cyberkriminalitätsabwehr sowie die Medienbildung, die auch außerhalb von Schule und Kita verstärkt angegangen werden muss.

Es gilt, der zunehmenden Gewaltbereitschaft insbesondere junger Menschen, die unter anderem durch Videos, Liedtexte und andere mediale Formate geradezu aufgefordert werden, sich geltenden Regeln zu widersetzen, juristisch und erzieherisch entgegenzutreten.

7. MEDIALE VIELFALT BEGINNT BEI VIELFÄLTIGEN TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN

Unser Mediensystem in Baden-Württemberg ist geprägt von Hörfunk, Presse, dem Internet, aber natürlich auch vom Fernsehen.

Wir von der CDU-Fraktion halten es für sehr wichtig, dass es gerade im Bereich Fernsehen eine Vielfalt an Bewegtbild-Berichterstattung in unserem Land gibt. Denn Baden-Württemberg als drittgrößtes Bundesland Deutschlands hat mit seiner Fläche eine große Zahl an Regionen, die nur von verschiedenen Regionalfernsehsendern abgedeckt werden können. Damit dies in Zukunft auch so bleibt, fördert die Landesregierung ab 2020 erstmals die (privaten) regionalen Fernsehsender mit einer Summe von 4,2 Millionen Euro jährlich. Die finanzielle Förderung beschränkt sich hierbei auf die sogenannten Must-Carry-Sender.

Diese Sender sind mit bestimmten Rechten, darunter einem Anspruch auf einen Kabelnetzplatz, versehen. Gleichzeitig haben die Must-Carry-Sender auch programmliche Pflichten und bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Berichterstattung zu erfüllen. Dazu gehört, dass diejenigen privaten Regionalsender als Must-Carry-Sender ausgewählt werden, die den größtmöglichen Beitrag zur Meinungsvielfalt im Sendegebiet erwarten lassen und die regionale Berichterstattung für dieses Sendegebiet über den gesamten Zuweisungszeitraum gewährleisten.

Eine Ausweitung der Kooperation der Regionalsender in Baden-Württemberg ist betriebswirtschaftlich sinnvoll und findet auf Seiten der CDU-Landtagsfraktion uneingeschränkte Zustimmung. Ja, sie wurde sogar maßgeblich von uns eingefordert und letztlich auch durchgesetzt!

Private Fernseh- und Radioangebote sowie neu hinzukommende Kanäle im Internet leisten aber ebenfalls einen wertvollen Beitrag zur Medienvielfalt in unserem Land und damit zu unserer pluralistischen Gesellschaft. Auch diese verdienen deshalb unsere volle Aufmerksamkeit. Eine finanzielle und technische Förderung privater lokaler und regionaler Fernseh- und Radioangebote ist aufgrund der Kostenstrukturen und des rasanten technischen Wandels in diesem Segment angezeigt und notwendig. Es geht also nicht nur um Wirtschaftsinteressen, sondern auch um den Erhalt einer vielfältigen Medienlandschaft. Deshalb muss die Politik diesen Wandel aktiv mitgestalten.

8. RETTET DIE RADIOS

Die analoge terrestrische Hörfunkübertragung via UKW ist in die Jahre gekommen, am Digitalradio-Standard DAB+ führt kein Weg mehr vorbei. Vor allem das überaus knappe Frequenzspektrum lässt kaum mehr Spielraum für zusätzliche neue UKW-Programme. Digitalradio mit DAB+ als Nachfolgesystem von UKW bietet dem Hörer alle Vorteile des bisher gewohnten terrestrischen Hörfunks, sowohl stationär als auch mobil. Mit dem terrestrischen Digitalradio lassen sich aus Sicht der Frequenzplanung die medienpolitischen Vorgaben für bundesweite, landesweite und lokal/regionale Angebote technisch gut umsetzen.

Ähnlich wie im Freistaat Bayern sollte stärker zwischen landesweiten und regionalen Multiplexen unterschieden werden, um Radios mit Lokalfenstern die Möglichkeit zu geben, ihr Programm auseinanderzuschalten. Auf diese Weise könnte der SWR auch darauf verzichten, sämtliche Regionalfenster des Programms SWR 4 landesweit auszustrahlen. Zudem sollte der SWR seine Multiplexe für private Anbieter öffnen. Eine solche neue Netzstruktur ermöglichte privaten Hörfunkanbietern eine optimale Netzqualität zu einem vertretbaren Preis bei gleichzeitiger Erhöhung der technischen Reichweite. Der SWR könnte seine Infrastruktur besser auslasten und Investitionskosten über Nutzungsentgelte der privaten Anbieter refinanzieren.

9. ZEITUNGEN UND VERLAGE HABEN ZUKUNFT

Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU heißt es:

„Neben den öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten sind es Zeitungen und Zeitschriften, private lokale und landesweite Radio- und Fernsehanbieter, nichtkommerzielle Radios und lokale Onlinangebote, die die reiche baden-württembergische Medienlandschaft ausmachen. Diese Landschaft wollen wir in ihrer Vielfalt erhalten und stärken.

Wir möchten Förderangebote ausbauen, die dem Erhalt der Vielfalt, der Anpassung der Geschäftsmodelle an digitale Herausforderungen und der Sicherung der journalistischen Qualität dienen.“

Koalitionsvertrag vom 9. Mai 2016 S. 45

In diesem Zusammenhang muss Medien- und vor allem auch Medienwirtschaftspolitik die Verlage mehr in den Blick nehmen. Symbolisch fordern wir als Landtagsfraktion, das Programm „Zeitung in der Schule“ weiter auszubauen – allerdings muss das Engagement der Politik zum Erhalt unserer medialen Vielfalt weit darüber hinausgehen. Die Transformation der Verlagsbranche vom gedruckten Papier ins Internet ist eine Chance für neue Ideen, aber auch eine Bedrohung für ein bislang lukratives und auch demokratisch wertvolles System.

Im Dialog mit der Verlagsbranche wollen wir im Zuge der Weiterentwicklung des Landesmediengesetzes prüfen, inwieweit Kooperationen mit Verlagen weiter ausgebaut werden können. Darüber hinaus gehört zu diesem Engagement auch das Eintreten in Nationalen und internationalen Gremien hinsichtlich des Schutzes journalistischer Arbeit vor urheberrechtswidriger Nutzung oder Verwertung.