13. Landwirtschaft | Wald

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Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist geprägt von bäuerlichen Familienbetrieben, die oftmals schon seit Generationen von einer Familie bewirtschaftet werden. Dabei wird sehr viel Wert darauf gelegt, im Einklang mit den Tieren und der Natur zu arbeiten. Der stetig wachsende Anteil an ökologisch wirtschaftenden Betrieben macht darüber hinaus deutlich, welch hoher Stellenwert dem Umgang mit der Tier- und Pflanzenwelt zukommt.

Die Betriebe gewährleisten zudem die Offenhaltung der Landschaft und prägen damit auch das Landschaftsbild. Sie erhalten die Attraktivität der ländlichen Regionen und produzieren qualitativ hochwertige Lebensmittel. Dies gilt sowohl für die konventionell als auch für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe. Beide Seiten können von dem jeweiligen Wissen profitieren und dazu beitragen, eine nachhaltige und naturnahe Landwirtschaft weiter zu befördern. Auch die Möglichkeiten neuer Technologien spielen dabei eine bedeutsame Rolle. 

Um die wertvolle Arbeit der landwirtschaftlichen Betriebe sicherstellen und unterstützen zu können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen und notwendige Fördermöglichkeiten existieren. Darüber hinaus müssen auch Lösungen gefunden werden, um die Betriebe im Land in die Lage zu versetzen, sich gegen die zunehmenden klimatischen und marktwirtschaftlichen Herausforderungen angemessen wappnen zu können. Um unsere Familienbetriebe in Zukunft zu erhalten, sollten auch Anreize für die nachfolgende Generation gesetzt und das Berufsbild attraktiv gehalten werden. Wir wollen unsere typischen Strukturen bewahren, denn sie sind zugleich ein Garant für nachhaltiges Wirtschaften, für die räumliche Nähe von Produzenten, Verarbeitern und Konsumenten sowie für den Erhalt unserer regionalen Kreisläufe. 

Das haben wir erreicht

  • Das Volksbegehren Artenschutz konnte durch einen mit allen beteiligten Akteuren erarbeiteten Kompromiss in Form des Biodiversitätsstärkungsgesetzes abgewendet und sowohl den Interessen der Landwirtschaft als auch denen des Natur- und Umweltschutzes Rechnung getragen werden. 
  • Durch verschiedene Kampagnen wurde das Thema Regionalität stärker in den Fokus gerückt und die gute Arbeit unserer Betriebe unterstützt. 
  • Zentrale Förderprogramme wurden ausgebaut, und insbesondere der Ökolandbau weiter gestärkt. 
  • Mit einem Modellprojekt wurde ein bedeutender Akzent beim Thema Risikovorsorge gesetzt.

Das haben wir vor

  • Flächendeckender Erhalt unserer heimischen Landwirtschaft 
  • Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe bei der Weiterentwicklung ihrer Betriebe mit Blick auf die steigenden Anforderungen bei dem Tierwohl sowie dem Natur- und Umweltschutz 
  • Einen regelmäßigen Austausch und Dialog, der von Vertretern aller relevanten Akteure getragen wird, sowie die Vornahme der notwendigen Rahmensetzungen 
  • Gleichklang von konventionellem und ökologischem Landbau 

Wald 

Baden-Württemberg ist Waldland. Annähernd 40 Prozent der Fläche Baden-Württembergs sind bewaldet. Die Wälder prägen unser Landschaftsbild und machen einen wesentlichen Teil der Attraktivität unseres Landes aus. Der Wald ist wegen seines wirtschaftlichen Nutzens (Nutzfunktion), seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit, die Tier- und Pflanzenwelt, das Landschaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur und die Erholung der Bevölkerung (Schutz- und Erholungsfunktion) für uns alle von immenser Bedeutung.

Für die CDU-Landtagsfraktion haben der Erhalt und Schutz unserer Wälder oberste Priorität. Ein gesunder und nachhaltig genutzter Wald ist auch ein zentraler Faktor im Kampf gegen den Klimawandel. Nachhaltig bewirtschaftete Wälder haben eine große Bedeutung für die CO2-Speicherung. Dieses Potenzial muss genutzt werden. 

Aktuell sind die Wälder in vielen Regionen Baden-Württembergs akut gefährdet. Die große Trockenheit in den vergangenen Jahren hat dem Waldbestand erheblich zugesetzt. Viele Bäume sind nicht mehr in der Lage, die Wasserverluste zu kompensieren und daher in ihrer Abwehr geschwächt. Dadurch hat der Borkenkäferbefall ein Maß erreicht, das kaum mehr zu bewältigen ist. Der Umfang der Arbeiten zur Schadensbeseitigung sowie die mangelnden Absatzmöglichkeiten und die knapper werdenden Auf- und Verarbeitungskapazitäten verschärfen die Lage zusätzlich. Diese Entwicklungen können und wollen wir nicht hinnehmen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft Waldland bleibt. 

Die Jägerinnen und Jäger tragen zum Schutz unserer Wälder und zum Erhalt einer gesunden Wildtierpopulation bei. Mit dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) hat die damalige grün-rote Landesregierung 2014 das bisherige Jagdgesetz inhaltlich überarbeitet und zahlreiche Neuerungen aufgenommen. Erste notwendige Veränderungen haben wir in dieser Legislaturperiode umsetzen können. Die Aufnahme von Wolf und Biber ins JWMG konnte von uns bislang noch nicht umgesetzt werden, dies wollen wir in der kommenden Periode ändern. 

Das haben wir erreicht

  • Mit der Forstreform haben wir die Forstverwaltung nach den Beschlüssen des Bundeskartellamts neu ausgerichtet und zukunftsfest gemacht. 
  • Der Notfallplan Wald hat dazu beigetragen, dass die erforderlichen Hilfen für die Beseitigung der Waldschäden schnell und pragmatisch zur Verfügung stehen. 
  • Durch die Förderung von Innovationen, wie z.B. beim Technikum Laubholz, investieren wir in unsere Zukunft. 
  • Mit der Novellierung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes wurden wichtige Nachjustierungen vorgenommen. 

Das haben wir vor

  • Erhalt unserer Wälder durch den Aufbau klimastabiler Mischwälder und Intensivierung der Forschung 
  • Weitere Förderung der Nutzung des Rohstoffes Holz 
  • Aufnahme von Wolf und Biber ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz 

1. GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES NATURSCHUTZGESETZES UND DES LANDWIRTSCHAFTS- UND LANDESKULTURGESETZES (BIODIVERSITÄTSSTÄRKUNGS- GESETZ)

Vor dem Hintergrund des in Bayern erfolgreichen Volksbegehrens wurde im Frühjahr 2019 auch in Baden-Württemberg ein Volksbegehren Artenschutz angestoßen. Nach der Zulassung durch das Innenministerium begann im September 2019 mit der landesweiten Sammlung von Unterschriften das Volksbegehren. Die mit dem Volksbegehren verfolgten Ziele hätten massive Einschnitte für die landwirtschaftlichen Betriebe bis hin zum Existenzverlust bedeutet. Dieser Umstand führte dazu, dass die Landnutzer für ihre Interessen kämpften und einen Volksantrag auf den Weg brachten. Im weiteren Verlauf entbrannte eine öffentliche Diskussion. Es zeichnete sich zunehmend ab, dass eine Spaltung der Gesellschaft drohte. Aus diesem Grund setzten wir uns schon frühzeitig dafür ein, dass gemeinsam mit allen Akteuren ein Kompromiss gefunden wird. Dies gelang erfreulicherweise am Ende auch. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) und das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (UM), die Landnutzerverbände, Naturschutzverbände und der Trägerkreis des Volksbegehrens berieten gemeinsam und erstellten ein Eckpunktepapier. Die Beratungen zur Umsetzung des Eckpunktepapiers wurden im Rahmen des „Runden Tisch“ am 18. Dezember 2019 abgeschlossen, die Unterschriftensammlung wurde offiziell beendet.

Der Gesetzentwurf wurde am 17. März 2020 vom Ministerrat zur Anhörung freigegeben und nach Kabinettsbeschluss vom 16.06.2020 in den Landtag eingebracht. Das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes wurde am 22. Juli 2020 vom Parlament beschlossen. Am selben Tag wurde auch der von den Landnutzern initiierte Volksantrag im Parlament beraten. 

Für die Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes wurden im Doppelhaushalt 2020/21 insgesamt 62 Mio. EUR bereitgestellt. 

Zur Umsetzung stehen im Einzelplan des MLR für 2020/2021 zur Verfügung: 

  • FAKT: Zehn Mio. Euro 
  • Investitionsförderung (insb. Technik): Sieben Mio. Euro
  • Steigerung ökol. Landbau insb. Aktionsplan „Bio aus BW“ (einschl. Förderung der Vermarktung): Sieben Mio. Euro Marketing Regionale Produkte (Schwerpunkt konventionelle Produktion): Zwei Mio. Euro
  • Demonstrationsbetriebe zur PSM-Reduktion: 0,5 Mio. Euro
  • Beratung Pflanzenschutz und Ökolandbau bis zu 20 Stellen
  • Biodiversitätspfade: 2,5 Mio. Euro

2. UNTERSTÜTZUNG DER REGIONALKAMPAGNE „NATÜRLICH. VON DAHEIM“ UND DER KAMPAGNE „WIR VERSORGEN UNSER LAND“

Wir wollen auch zukünftig gesunde, regionale Lebensmittel. Und dazu müssen wir unsere bäuerlichen Familienbetriebe in Baden-Württemberg erhalten. Dies gelingt nur, wenn die Betriebe und ihre Produkte auch die notwendige Wertschätzung erfahren. Wir wollen die Strukturen zur Vermarktung unserer hochwertigen Erzeugnisse im Land noch weiter verbessern. Teilweise fehlt es noch an Möglichkeiten zur Vernetzung von Produzenten und Vertriebskanälen. Hier sehen wir auch im Aufbau von entsprechenden genossenschaftlichen Strukturen große Chancen. In Baden-Württemberg gibt es schon viele gute Ansätze. 

Die von uns unterstützte Regionalkampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ des MLR ist hierbei ein wesentlicher Baustein. Mit der Regionalkampagne sowie dem Qualitätszeichen Baden-Württemberg wurden wichtige Impulse gesetzt. Gerade das landeseigene Qualitätszeichen wollen wir durch die Merkmale Herkunft der Produkte, Anbauform oder Tierhaltung sowie zusätzliche Qualitätskriterien sinnvoll und übersichtlich erweitern.

Mit der auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion auf den Weg gebrachten Kampagne „Wir versorgen unser Land“ soll dazu beigetragen werden, die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte zu honorieren, die Produkte wertzuschätzen und die vielfältigen Beiträge der Landwirtschaft für unsere Gesellschaft entsprechend anzuerkennen. Zudem soll der besondere Wert einer Versorgungssicherheit herausgestellt werden, die auf die regionalen Land- und Ernährungswirtschaft fußt.

3. VERBESSERUNGEN UND AUSBAU DER FÖRDERPROGRAMME

Die CDU-Landtagsfraktion räumt der Förderung der heimischen Landwirtschaft einen hohen Stellenwert ein. Unser Ziel war und ist es, die Rahmenbedingung so gestalten zu können, dass die Betriebe die notwendige Unterstützung erhalten. Nur wenn die Betriebe in die Lage versetzt werden, den neuen Anforderungen sowie den Erwartungen der Gesellschaft auch gerecht werden zu können, ist eine zukunftsorientierte Neuausrichtung möglich. Aus diesem Grund haben wir uns in den Haushaltberatungen dafür eingesetzt, dass die entsprechenden Förderprogramme besser ausgestattet und ausgebaut werden - und insbesondere die Themen Tierwohl sowie Natur- und Umweltschutz in den Blick genommen werden. 

4. FÖRDERPROGRAMM FÜR AGRARUMWELT, KLIMASCHUTZ UND TIERWOHL (FAKT)

So ist es gelungen, die Mittel für das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) deutlich zu erhöhen. Das Programm ist darauf ausgerichtet, unsere Kulturlandschaft zu erhalten und zu pflegen, Klima und natürliche Ressourcen (Wasser, Boden, Luft) zu schützen, zum Erhalt und der Verbesserung der Biodiversität beizutragen sowie eine artgerechte Tierhaltung zu fördern. Bei der Erhöhung hat man sich insbe­sondere an den Biodiversitätsmaßnahmen und Erweiterungen im Rahmen des Sonderprogramms Biodiversität und des Biodiversitätsstärkungs­gesetzes orientiert. 

5. AGRARINVESTITIONSFÖRDERPROGRAMM (AFP) 

Das Agrarinvestitionsförderprogramm dient der Unterstützung einer wettbewerbsfähigen, besonders umweltschonenden, besonders tiergerechten und witterungsbedingten Risiken vorbeugenden Landwirtschaft durch Förderung von Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter. Der Förderschwerpunkt liegt im AFP auf Stallbauvorhaben in der Tierhaltung. Aufgrund der dort hohen Investitionsvolumen und der höheren Fördersätze für besonders tiergerechte Haltungssysteme fließen rd. 90–95 % der AFP-Fördermittel in Investitionsvorhaben für die Tierhaltung.

Der technische Fortschritt und die zunehmende Digitalisierung machen heute vieles möglich, was vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Diese Entwicklung betrifft alle Bereiche und hat bereits in erheblichem Umfang in der Landwirtschaft neue Perspektiven eröffnet. Landwirtschaftliche Flächen lassen sich heute zielgerichtet, punktgenau sowie ressourcen- und umweltschonend bewirtschaften. 

Vor diesem Hintergrund stieg die Förderung von Maschinen der Flächenbewirtschaftung, die zu einer deutlichen Minderung von Emissionen bei der Aufbringung von Wirtschaftsdüngern oder zu einer deutlichen Minderung von Umweltbelastungen bei einer Anwendung von Pflanzenschutzmittel führen, nach der Einführung im Jahr 2016 bis 2018 stetig an.

Aufgrund des hohen Investitionsbedarfs in den Betrieben, stetig gestiegener Investitionskosten sowie insbesondere ab 2017 erfolgter Anpassungen im Förderprogramm (Erhöhung des zuwendungsfähigen Investitionsvolumens, Erhöhung der Prosperitätsgrenze, Wiedereinführung des Zuschusses für Junglandwirte, Einführung und Ausbau der Förderung von Maschinen der Außenwirtschaft) stieg das bewilligte Fördervolumen im Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) von 19,1 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 36,3 Mio. Euro im Jahr 2019 an. Der zweite Teil der einzelbetrieblichen Investitionsförderung, die Förderung der Diversifizierung, die in Baden-Württemberg eine wichtige Bedeutung einnimmt, wurde dabei stets prioritär mit Mitteln ausgestattet, so dass auch bei knappen Fördermitteln dort im Gegensatz zum AFP immer alle Anträge bewilligt wurden, zuletzt im Jahr 2019 Anträge mit über sechs Mio. Euro Fördervolumen. 

6. SONDERPROGRAMM ZUR STÄRKUNG DER BIOLOGISCHEN VIELFALT 

Im November 2017 wurde das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt aufgelegt. 36 Mio. Euro stellt die Landesregierung dafür zunächst in den Jahren 2018/19 zur Verfügung. In den Zuständigkeitsbereichen der drei Ministerien MLR, UM und VM werden seit letztem Jahr zahlreiche Maßnahmen und Projekte aus diversen Handlungsfeldern umgesetzt, um den Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten und die Biodiversität zu stärken.

Handlungsfelder sind beispielsweise die ökologische Aufwertung von Straßenbegleitflächen, Umsetzung des Fachplans „Landesweiter Biotopverbund“, kostenlose Biodiversitätsberatung für Landwirte und die Förderung der biologischen Vielfalt in Ackerbauregionen. Aufgrund der hohen Nachfrage werden zusätzliche Maßnahmen („Brachebegrünung mit Blühmischungen“) im FAKT gefördert, gerade diese Maßnahmen entfalten schnell eine hohe Flächenwirksamkeit. In den Jahren 2018 und 2019 wurden über 30 Projekte und Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft umgesetzt. Das Programm wird in 2020/2021 ­fortgeführt. 

7. UNTERSTÜTZUNG EINES VERBESSERTEN RISIKOMANAGEMENTS DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UNTERNEHMEN

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die sich verändernden klimatischen Bedingungen erhebliche Auswirkungen in den verschiedensten Bereichen mit sich bringen. Die Frostschäden in 2017 und die Dürreperiode in 2018 machen deutlich, dass derartige Wetterschwankungen auch in Baden-Württemberg massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben. Der CDU-Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass die bestehenden Herausforderungen angegangen und zielgerichtete Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Neben kurzfristigen Hilfsprogrammen müssen vor allem langfristige Absicherungen für die Folgen des Klimawandels diskutiert werden. Zu nennen ist hier eine Beteiligung von Bund und Land an den Mehrgefahrenversicherungen für Landwirte. Dies wird in anderen Ländern wie z. B. Österreich schon gemacht. Baden-Württemberg nimmt hier nun dank unseres Einsatzes eine Vorreiterrolle ein und hat ein Pilotprojekt „Förderung einer Mehrgefahrenversicherung zur Verbesserung der Risikovorsorge“ auf den Weg gebracht. Bei Erfolg des Projekts werden wir uns dafür einsetzen, dass es in ein festes Angebot, möglichst mit Unterstützung des Bundes, überführt wird.

Es gilt aber auch, weiterhin die Forderung nach der Ermöglichung einer steuerfreien Risikorücklage in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus gilt es, weitere Möglichkeiten für eine Risikovorsorge zu prüfen. Wir brauchen tragfähige Instrumente für das Risikomanagement. Ziel muss eine verlässliche und stabile Absicherung für Extremwetterlagen sein, um künftig nicht mehr auf Ad-hoc-Hilfen angewiesen zu sein. Zugleich halten wir es für wichtig, Maßnahmen und technische Möglichkeiten für die Branche verfügbar zu machen bzw. zu fördern, um gerade die bäuerlichen Familienbetriebe mit Blick auf eine Schadensvermeidung zu unterstützen. Unser Ziel ist es daher, technische Lösungen wie z. B. Hagelnetze über das Agrarinvestitionsförderungsprogramm Baden-Württemberg (AFP) zu ermöglichen. 

Konkret umgesetzte Maßnahmen 

Pilotprojekt Ertragsversicherung Obst- und Weinbau: 

Speziell für die Obst- und Weinbaubetriebe in Baden-Württemberg konnte Ende 2019 erfolgreich ein Pilotprojekt zur Förderung von Versicherungsprämien gegen witterungsbedingte Risiken im Obst- und Weinbau aufgelegt werden. Das Pilotprojekt unterstützt die Einführung einer wirtschaftlich tragfähigen Mehrgefahrenversicherung für Kern-, Stein- und Beerenobst sowie Wein gegen die Risiken Spätfrost, Sturm und/oder Starkregen.

Reduzierte Versicherungssteuer: 

Die Trockenheitsversicherung wurde steuerlich anderen Wettergefahren mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 gleichgestellt. Das Risiko Trockenheit wird wie die anderen Wettergefahren Hagel, Sturm, Starkregen oder Frost nun auch mit 0,03 Prozent auf die Versicherungssumme besteuert.

Optimierte einzelbetriebliche Förderung: 

Investitionen in Anlagen zur Frostschutzberegnung können nach einer Änderung des GAK- Rahmenplanes seit 2020 nun auch ohne das Erfordernis einer wassersparenden Technologie über die einzelbetriebliche Investitionsförderung (AFP) gefördert werden.

Förderung gemeinschaftlicher Bewässerungsinfrastruktur 

Zur Anpassung an den Klimawandel und zur Unterstützung überbetrieblicher Investitionen zur Verbesserung des betrieblichen Risikomanagements wird derzeit vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ein Förderprogramm zur Förderung gemeinschaftlicher Bewässerungsinfrastruktur vorbereitet.

 8. FÖRDERUNG ÖKOLANDBAU 

Die ökologische Landwirtschaft hat heute einen festen Platz in Baden-Württemberg. Die Branche ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Es gibt viele Betriebe, die ein Interesse an der Umstellung von konventionell auf ökologisch haben. Parallel ist die Nachfrage nach Bioprodukten in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Entwicklung und unterstützt die Zielsetzung, dass bis 2030 30 - 40 % der landwirtschaftlichen Produktion aus ökologischer Landwirtschaft stammt. Mit den im Land schon umgesetzten Maßnahmen und Projekten wie den Bio-Musterregionen und dem Aktionsplan Bio sowie dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) sind wir auf einem guten Weg. Mit dem im Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes werden weitere wichtige Impulse gesetzt, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Dabei ist es uns wichtig, dass zum einen beim Ausbau des Ökolandbaus auch die Nachfrage und die Absatzmöglichkeiten entsprechend ansteigen und es zum anderen kein Gegeneinander von konventionell und ökologisch gibt, sondern ein Miteinander. Beide Formen werden gebraucht und können auch von dem jeweiligen Wissen und von den technologischen Fortschritten profitieren. Einen solchen Austausch wollen wir fördern. 

9. BIO-AKTIONSPLAN 

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 war es uns ein Anliegen, dass Mittel für die Weiterentwicklung des Aktionsplans Bio bereitgestellt werden. Über ihn soll dazu beigetragen werden, dass eine aktive Vernetzung von Wirtschaftsakteuren, Verbänden und Wissenschaft ermöglicht wird. Ansätze zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit werden gefördert, und die Innovationskraft des Öko-Sektors wird genutzt. Für eine markt- und vor allem nachfrageorientierte Entwicklung von Bio aus Baden-Württemberg braucht es innovative Unternehmen im Bereich der Öko-Erzeugung, -Verarbeitung und -Vermarktung sowie die bewusste Kaufentscheidung der Kunden. Für den Öko-Aktionsplan sind Mittel in Höhe von neun Mio. Euro für die nächsten zwei Jahre eingestellt. 

10. BIO-MUSTERREGIONEN

Mit den Bio-Musterregionen wird eine Vereinbarung nach bayrischem Vorbild aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir unterstützen diese Zielsetzungen, insbesondere mit Blick auf die geplante Stärkung des Ökolandbaus und als Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. Die mit dem ökologischen Landbau verbundenen Wertschöpfungspotenziale sollen im Land genutzt werden und die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln soll vermehrt aus der Region gedeckt werden. Anfang des Jahres 2018 wurden bei der ersten Ausschreibung vier Bio-Musterregionen ausgewählt (Enzkreis, Bodensee/Konstanz, Ravensburg, Heidenheim plus).  Fünf weitere Regionen wurden Anfang des Jahres 2019 ausgewählt (Biberach, Ludwigsburg-Stuttgart, Hohenlohe/Schwäbisch Hall, Neckar-Odenwaldkreis, Freiburg und angrenzende Landkreise). Anfang Juni 2020 wurde eine weitere Ausschreibung für bis zu drei weitere Bio-Musterregionen bekannt gegeben. 

11. FÖRDERUNG DES STEILLAGENWEINBAUS

Der Weinbau, insbesondere der Steillagenweinbau, ist ein wesentlicher Teil unserer Kulturlandschaft und zugleich auch bedeutend für den Tourismus im Land. Von den 27.000 Hektar Reben sind rund ein Viertel Steillagen. Davon sind rund 1.200 Hektar Steilstlagen (Handarbeitslagen, i. d. R. Terrassenweinberge; 4,4 % der Rebfläche des Landes). Diese besonderen Lagen wollen wir erhalten. Aus diesem Grund haben wir den Ausbau der Förderung unterstützt. 

WALD

1. FORSTREFORM – EINRICHTUNG DES STAATS-FORSTBETRIEBES FORSTBW AÖR

Mit der Forstreform wurde ein großes Vorhaben in dieser Legislaturperiode angegangen und umgesetzt. Die Neuorganisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg war aufgrund des Kartellrechtsverfahrens, der Änderung des § 46 Bundeswaldgesetz (BWaldG) und der Vereinbarung im Koalitionsvertrag notwendig. Die bisherige Forstorganisation mit dem Einheitsforstamt als prägendem Element konnte nicht beibehalten werden. Grundlage der Umsetzung waren die Eckpunkte, die das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in einem umfassenden Prozess erarbeitet hat. Das Gesetz wurde am 15. Mai 2019 vom Parlament beschlossen. Die neue ForstBW AöR wurde zum 01.01.2020 gegründet und mit Personal ausgestattet. Sie hat ihre Arbeit erfolgreich aufgenommen.

Mit dem neuen Gesetz zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung Baden-Württemberg haben wir einen wichtigen Schritt hin zu einer zukunftsorientierten und vor allem rechtssicheren Forstwirtschaft gemacht. Gemeinsames Ziel aller beteiligten Akteure war es dabei, dass eine einheitliche Betreuung und Unterstützung der kommunalen und privaten Waldbesitzer gesichert ist. Dies ist aus unserer Sicht auch gelungen. Weiter war oberste Priorität für die CDU-Landtagsfraktion, dass es zu keinen zusätzlichen Einschränkungen und Belastungen für die Waldbesitzer durch diese Reform kommt.

Auch hierfür hat sich die CDU-Fraktion erfolgreich starkgemacht. Auch bei künftigen Weiter­entwicklungen werden wir darauf achten, dass die Weichen richtiggestellt werden. Ein weiteres Ziel war es dabei auch, eine Waldbewirtschaftung mit unterschiedlichen Qualitäten und Geschwindigkeiten zu vermeiden und einen Gleichklang über alle Waldbesitzarten auch in Zukunft zu ­gewährleisten.

2. NOTFALLPLAN WALD 2019

Mit dem im Dezember 2019 verabschiedeten ­­ Not­fallplan Wald wurden wichtige Hilfspakete geschnürt, um dem Wald und den Waldbesitzern schnell und effektiv zu helfen. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den Notfallplan der Landesregierung und unterstützt diesen vollumfänglich. Neben Soforthilfen sind auch langfristige Maßnahmen direkt anzugehen. Aufgrund der bestehenden Schadenslage in den Wäldern und der Situation bei den Waldbesitzern ist schnelles Handeln gefragt. Darüber hinaus ist es unerlässlich, den Blick in die Zukunft zu richten und die Beratungen zu den The­men Waldumbau, nachhaltige Waldbewirtschaftung sowie Klima- und Artenschutz zu verstärken. Wir benötigen klimastabile Wälder, die auch in Zukunft die Multifunktionalität des Waldes gewährleisten und den Anforderungen des Klima- und Artenschutzes gerecht werden. Der Rohstoff Holz muss mit Blick auf seine Vor­teile im Bereich Klimaschutz weiter und in grö­ßerem Maße als bisher zur Verfügung stehen.

Ebenso müssen die Rückzugsmöglichkeiten für Tiere und die Vielfalt der Pflanzen bewahrt wer­den. Dies gelingt nur, wenn der Forstbereich über die erforderlichen Ressourcen zur Betreuung, ­Beratung und bei der Unterstützung der Bewirtschaftung verfügt. Mit dem Notfallplan Wald und dem in Arbeit befindlichen Masterplan für den Wald sind wir gut aufgestellt. 

3. HOLZBAU-OFFENSIVE

Baden-Württemberg hat im Herbst 2018 die Holz­- bau-Offensive BW ins Leben gerufen und mit einem Gesamtvolumen von rund 30 Millionen Euro ausgestattet. 

Die Stärkung des Holzbaus in Baden-Württemberg spielt für uns eine wesentliche Rolle. Holz ist der einzige nachwachsende Baustoff. Der Holzbau erfüllt als Bauform alle Umweltauflagen problemlos und ist schnell und effizient. Baden-Württemberg ist die Heimat innovativer Holzbaubetriebe. Gleichwohl bedarf es weiterer Anstrengungen, den Holzbau weiter nach vorne zu bringen. Die im Rahmen der Holzbau-Offensive in folgenden Handlungsfeldern vorgesehenen Aktivitäten werden von uns unterstützt: 

  • Musterbeispiele in eigener Verantwortung –  Landesgebäude in Holzbauweise 
  • Verbesserung der Ökobilanzierung und der Nachhaltigkeitsstandards beim Bauen mit Holz 
  • Stärkung der Förderung des Holzbaus in Förderrichtlinien des Landes, beschleunigte Planung- prozesse im Holzbau und Förderimpulse für Modellvorhaben 
  • Sanierung und Erneuerung öffentlicher/sozialer Infrastruktur mit Holz 
  • Forschungsoffensive zur Verbesserung des Holzbaus und Verbesserung der Aus- und Fortbildung im Bereich Holzbau, wie es bereits mit der Initiative „Bauwerk Schwarzwald“ umgesetzt wird.

Wir werden uns dafür starkmachen, dass die Holzbau-Offensive auch in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt wird. 

4. LANDESSTRATEGIE NACHHALTIGE BIOÖKONOMIE BADEN-WÜRTTEMBERG

Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen ein führender Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Dies ist nur möglich, wenn eine stetige Weiterentwicklung und Förderung von Innovationen erfolgt. Dazu gehört auch der effiziente Umgang mit endlichen und nachwachsenden Ressourcen. Der Bioökonomie kommt hier eine entscheidende Rolle zu. Die Land- und Forstwirtschaft steht im Fokus einer ausgereiften und funktionierenden Bioökonomie als Primär- und Reststofflieferant für nachhaltige Wertschöpfungsketten. Aus diesem Grund sehen wir in der im Juni 2019 verabschiedeten Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg (LSNB) großes Zukunftspotenzial. Es war aus diesem Grund für uns selbstverständlich, dass wir für eine entsprechende Mittelbereitstellung Sorge getragen haben. Die Bündelung der Maßnahmen in der Landesstrategie und die finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten für anwendungsnahe bioökonomische Lösungsansätze werden den Einsatz biogener Rohstoffe in der Wirtschaft steigern und dazu beitragen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken. 

5. GRÜNDUNG DES TECHNIKUMS LAUBHOLZ

Ebenso war es uns wichtig, dass für das im Koalitionsvertrag verankerte Technikum Laubholz im Doppelhaushalt 2020/2021 die finanzielle Hinterlegung erfolgt. Mit dem Technikum Laubholz investieren wir in die Forschung zur laubholzbasierten Rohstoffverwendung und damit auch in unsere Zukunft. 

6. STÄRKUNG DER WALDPÄDAGOGIK

Waldpädagogik ist qualifizierte waldbezogene Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Waldpädagogik umfasst alle den Lebensraum Wald und seine Funktionen betreffenden Lernprozesse, die den Einzelnen und die Gesellschaft in die Lage versetzen, langfristig, ganzheitlich und dem Gemeinwohl verpflichtet und damit verantwortungsvoll sowie zukunftsfähig zu denken und zu handeln. Ein wichtiges Kernthema der Waldpädagogik ist Nachhaltigkeit, insbesondere der nachhaltige Umgang mit der natürlichen Ressource Wald. Die Waldpädagogik als Bildungsauftrag bleibt im Landeswaldgesetz gleichberechtigt im Aufgabenspektrum der unteren Forstbehörden erhalten und wird als gleichberechtigte Aufgabe für die Betriebsteile der AöR definiert. Die Umsetzung der Waldpädagogikkonzeption für Baden-Württemberg wird von uns, auch aufgrund ihrer besonderen Hervorhebung im Koalitionsvertrag sowie deren Verankerung im Forstreformgesetz, unterstützt. 

7. NOVELLIERUNG JAGD- UND WILDTIERMANAGEMENTGESETZ (JWMG)

Wir haben uns dafür starkgemacht, dass das unter der grün-roten Landesregierung beschlossene Jagd- und Wildtiermanagementgesetz in dieser Legislaturperiode überprüft und nachjustiert wird. So haben wir die Möglichkeit geschaffen, in der allgemeinen Schonzeit die Jagd auf Schwarzwild im äußeren Waldstreifen bis zu einem Abstand von 200 Metern vom Waldaußenrand und in der offenen Landschaft auszuüben. Im Zuge der 1. kleinen Novelle wurde auch die Absenkung der Mindestfläche auf 1500 ha jagdbare Fläche bei Fütterungskonzeptionen für Rehwild geregelt. Durch eine weitere Änderung des JWMG Mitte 2020 wurde dann die Einführung der Möglichkeit zur Errichtung freiwilliger, regionaler Präventions- und Ausgleichssysteme aufgenommen. Diese Systeme sollen sowohl der Wildschadensverhütung als auch der Regulierung dienen. Darüber hinaus wurden die Regelungen zum Wildschadensersatz geändert.

Die Aufnahme von Wolf und Biber ins JWMG konnte bislang noch nicht durchgesetzt werden. Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung konnte jedoch in dem im Frühjahr 2019 veröffentlichten Wildtierbericht 2018 vorgenommen werden. Dort ist festgehalten, dass „auf Grundlage des vorliegenden Berichts die Aufnahme des Wolfes in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz als nicht zweckmäßig betrachtet wird. Aufgrund des Auftretens von zu diesem Zeitpunkt einem Wolf in Baden-Württemberg gilt es, die Situation in den kommenden Jahren gezielt zu beobachten“. In Bezug auf den Biber wird aktuell ein Bibermodellprojekt im Bereich der Donau und nach bayrischem Vorbild konzipiert sowie eine Biberverordnung erstellt, um Eingriffe in begründeten Fällen zu erleichtern. Unser Ziel, Wolf und Biber ins JWMG zu überführen, werden wir konsequent weiterverfolgen. 

8. SEUCHENPRÄVENTION/ AFRIKANISCHE SCHWEINEPEST (ASP)

Durch die jüngste Änderung des JWMG im Jahr 2020 wurden die Rechtsgrundlagen für eine effektive Seuchenprävention verbessert. Darüber hinaus wurden mit dem 12-Punkte-Plan des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg zur Vorbeugung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) die notwendigen Vorbereitungen für ein schnelles Handeln getroffen. Die hierfür benötigten Mittel wurden im Haushalt hinterlegt. Das vorausschauende Vorgehen des CDU-geführten Ministeriums wurde von uns aufgrund der schwerwiegenden Konsequenzen eines Seuchenausbruchs vollumfänglich unterstützt.