10. Kunst | Kultur

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Baden-Württemberg verfügt über eine herausragende Kulturlandschaft, die durch eine Mischung aus Spitzenkunst, vielfältigen Kultureinrichtungen im ganzen Land und einem breiten ehrenamtlich getragenen Engagement im Amateurbereich geprägt ist. 

KULTURPOLITISCHE LEITLINIEN DER CDU-FRAKTION 

Freiheit der Kunst: Die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit ist Ausgangspunkt unserer Kulturpolitik. Wir nehmen keinen Einfluss auf die Inhalte der Kunst. Der Instrumentalisierung von Kunst und Kultur erteilen wir eine Absage. 

Kunst und Gesellschaft: Kunst spiegelt die Gesellschaft und ihre Prozesse und kann diese kritisch beleuchten. In unserer pluralistischen Gesellschaft kann Kunst dazu beitragen, gemeinsame Werte herauszustellen und den Zusammenhalt gesellschaftlicher Gruppen zu stärken. 

Kultur im ganzen Land: Wir stärken die Kultur im ganzen Land. Kunst und Kultur müssen überall im Land erlebbar sein, nicht nur in den großen Ballungszentren. Wir halten kulturelle Leuchtturmprojekte auch fernab der urbanen Zentren für sinnvoll und notwendig. 

Kultur in der Breite und in der Spitze: Nachhaltige Kulturpolitik muss in einem Wechselspiel zwischen Breitenkultur und Spitzenförderung erfolgen, denn „ohne Breite keine Spitze“. Zugleich profitiert die Kulturarbeit in der Breite von Spitzenleistungen, die Anreize setzen.  

Das haben wir erreicht

  • Wir haben uns erfolgreich für eine Stärkung der Amateurmusik im Land eingesetzt: 
  • In Plochingen und Staufen werden auf unsere Initiative hin Musikakademien gebaut, mit denen die Blasmusiker und Chöre im ganzen Land unterstützt werden. Für den Neubau des Musikzentrums in Plochingen stellt das Land 11,8 Mio. Euro bereit, für den Neubau in Staufen neun Mio. Euro. 
  • Wir haben erreicht, dass die Dirigenten- und Chorleiterpauschale für die Musik- und Gesangsvereine von bisher 360 Euro auf nunmehr 500 Euro erhöht wurde. 
  • Wir haben die „Keltenkonzeption“ des Landes auf den Weg gebracht und uns erfolgreich für die Übernahme der Trägerschaft für die Heuneburg durch das Land eingesetzt. 
  • Wir haben die Förderung für die Freilichtmuseen im Land von bisher rd. 750.000 Euro pro Jahr um zusätzlich 1,4 Mio. Euro auf rd. 2,15 Mio. Euro pro Jahr erhöht und damit fast verdreifacht.
  • Wir haben für die Heimat- und Trachtenverbände eine Anschubfinanzierung von mehr als 150.000 Euro erreicht. Damit unterstützen wir die ehrenamtliche Arbeit der 65.000 Aktiven in den Vereinen. 

Das haben wir vor

  • Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie dünn das Eis der sozialen Absicherung bei zahlreichen Künstlern, insbesondere bei den Solo-Selbstständigen, ist. 
  • Wir werden daher umfangreiche Corona-Unterstützungsmaßnahmen in Gang setzen, um den durch die Corona-Pandemie betroffenen Kultureinrichtungen und Solo-Selbstständigen im Land die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. 
  • Wir wollen ein Sonderprogramm Breitenkultur auflegen: 
  • Die Chorleiterpauschale soll künftig nicht mehr entsprechend der Zahl der Vereine, sondern entsprechend der Zahl der Ensembles ausgezahlt werden (Forderung des Dachverbands Amateurmusik; Kosten: rd. 1. Mio. Euro). 
  • Die Landesförderung für die Amateurtheater wollen wir um mindestens 50 Prozent erhöhen (bisher: 800.000 Euro). 
  • Die Förderung für die Heimat- und Trachtenverbände sowie für die Fastnachts- und Faschingsverbände wollen wir ebenfalls um mindestens 50 Prozent erhöhen. Die Zuständigkeit für die Heimat-und Brauchtumspflege wollen wir im Innenministeriums ansiedeln. 
  • Wir setzen uns für einen freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in den Landesmuseen ein – und zwar dauerhaft. In der Folge der Corona-Pandemie hat das Land im Mai 2020 Kinder und Jugendliche für ein Jahr von den Eintrittskosten befreit. Wir treten für eine generelle Kostenbefreiung von Kindern und Jugendlichen in den Landesmuseen unabhängig von der Corona-Pandemie ein. 
  • Die CDU spricht sich für die Errichtung eines Kulturfonds Baden-Württemberg aus. Mit den Mitteln dieses Kulturfonds sollen Sanierungs- und Ausstattungsmaßnahmen für den Substanzerhalt kleinerer, nichtstaatlicher Einrichtungen finanziert werden. 
  • Wir werden ein Kulturbüro Baden-Württemberg als erste Anlaufstelle für Kulturschaffende und Kreative in Baden-Württemberg einrichten. Kulturschaffende und Kreativunternehmer erhalten dort eine fundierte Beratung. Über das neue Kulturbüro sollen zudem Landes-Projektförderungen im Kunstbereich abgewickelt werden. 
  • Wir werden die Digitalisierung im Kunstbereich insbesondere bei den Museen des Landes weiter vorantreiben. 
  • Die CDU setzt sich für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei gewerblich gehandelten Kunstgegenständen ein. Zudem werden wir auf eine Pauschalmargenbesteuerung für den Kunsthandel hinwirken. Dadurch sollen Nachteile des deutschen Handels gegenüber ausländischen Mitbewerbern kompensiert werden. 
  • Wir sprechen uns dafür aus, hochbegabten Schülern einer Musik- oder Jugendkunstschule eine zweite wöchentliche Unterrichtsstunde durch das Land zu finanzieren.

1. KELTENKONZEPTION

Mit der 2019 begonnenen Konzeption „Baden- Württemberg und seine Kelten“ soll das historische Erbe der Kelten im heutigen Baden-Württemberg landesweit sichtbar und erfahrbar gemacht werden. Ausgehend von der Fundstätte Heuneburg im Landkreis Sigmaringen werden die wich­tigen Keltenstätten in Baden-Württemberg gestärkt, miteinander vernetzt und durch Mar­ketingmaßnahmen besser öffentlich sichtbar ­gemacht. 

Akzente CDU 

  • Es ist bereits seit Jahren ein Anliegen der CDU-Landtagsfraktion, das historische Erbe der Kelten im heutigen Baden-Württemberg sicht- und erlebbar zu machen. CDU-Vertreter vor Ort haben die Keltenkonzeption wesentlich mitangestoßen. 
  • Die CDU hat dafür gesorgt, dass das Land im ­April 2020 die Trägerschaft für das Freilichtmuseum Heuneburg im Kreis Sigmaringen übernommen hat.

2. DIALOGPROZESS „KULTUR­POLITIK FÜR DIE ZUKUNFT“

Über zwei Jahre hinweg hat der im Juni 2018 vom MWK gestartete Dialog „Kulturpolitik für die Zukunft“ Kulturschaffende und externe Experten in einem Beteiligungs- und Dialogprozess zusammengebracht. Insgesamt haben sich laut MWK um die 1.250 Personen an den Veranstaltungen in ganz Baden-Württemberg beteiligt, um über kulturpolitische Fragestellungen zu diskutieren.

In einem Fazit wurden 13 Thesen benannt. ­Darunter als Thesen 1–3: 

  • Die soziale Lage von Künstlerinnen und ­Künstlern muss verbessert werden.
  • Die Organisationsentwicklung von Kultur­einrichtungen soll auf allen Ebenen begleitet und unterstützt werden.
  • Kulturelle Teilhabe soll als Zugang für alle zur ästhetischen Bildung ermöglicht werden.

Kritik 

  • Die Ergebnisse des „Dialogs“ wurden weitgehend von Seiten des MWK vorgegeben. Im Wesentlichen handelt es sich um die kulturpolitischen Zielvorstellungen der grünen Hausspitze des MWK.  
  • Primat soziokultureller Interessen 
  • Staatlich verordneter Anpassungsprozess für die Kunst 

3. RESTITUTION VON KULTUR­GÜTERN – NAMIBIA-STRATEGIE DES LANDES

Ministerin Bauer hat im Februar 2019 mit großem Presseaufgebot eine bis dahin im Landesbesitz befindliche Familienbibel und eine Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi an den Staat Namibia zurückgegeben.

Kritik 

Das MWK hat sich auf namibischer Seite in erster Linie mit der namibischen Staatsregierung ausgetauscht, die die namibische Mehrheitsgesellschaft repräsentiert. Die offiziellen Vertreter des Nama-Clans fühlen sich von der Staatsregierung allerdings nicht vertreten. Sie erleben die Okkupierung ihrer Leidensgeschichte durch die namibische Regierung als erneutes Unrecht. 

Der Vorgang zeigt, wie schwierig und komplex die Aufarbeitung kolonialen Unrechts in ethnisch heterogenen Staaten wie Namibia ist. Aus der Sicht von renommierten Historikern macht es sich das Land Baden-Württemberg zu einfach, die Kolonialgeschichte ausschließlich mit der namibischen Regierung aufzuarbeiten, statt in einen Dialog mit den offiziellen Vertretern der Nama einzutreten. 

Abgesehen davon ist die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte keine Angelegenheit des Landes Baden-Württemberg, sondern der Bundesregierung. 

4. INVESTITIONSPROJEKTE DES LANDES IM KUNSTBEREICH 

a) Sanierung und Erweiterung Oper Stuttgart 

Das Land und die Stadt Stuttgart haben im November 2019 ein Umsetzungskonzept und eine grobe Kostenkalkulation für die Sanierung und Erweiterung der Stuttgarter Oper sowie die Planungen für eine Interimsspielstätte vorgestellt.

Dazu gehören neben der Sanierung des Operngebäudes (Littmann-Bau) ein neues und größeres Kulissengebäude am bisherigen Standort an der Konrad-Adenauer-Straße sowie die Neustrukturierung, Anbindung und Teilsanierung von Verwaltungsbau und Schauspielhaus. Die Nutzungsfläche des Staatstheaters soll um rd. 10.000 Quadratmeter auf rd. 39.000 Quadratmeter erweitert werden.

Die Baukosten wurden zuletzt auf mindestens 740 bis 960 Millionen Euro geschätzt (ohne Interim, ohne Ersatzbau Schulturnhalle und ohne Ergänzungsbauten Kulissengebäude). Dieser Betrag gilt allerdings nur unter der Maßgabe, dass es keine Schwierigkeiten bei der Bauausführung gibt und es nicht zu Verzögerungen kommt. Land und Stadt teilen sich die Kosten für Investitionsmaßnahmen bei der Staatsoper Stuttgart im Verhältnis 50:50.

Nach der aktuellen Planung sollen die Bauarbeiten nicht vor 2025 beginnen. Es ist eine Bauzeit von fünf bis sieben Jahren vorgesehen.

Die Corona-Krise hat zu einer Verschiebung der Grundsatzentscheidung von Stadt und Land über die Opernhaussanierung geführt. Es ist davon auszugehen, dass das Verfahren nach der Stuttgarter OB-Wahl wiederaufgenommen wird.

b) Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Karlsruhe 

Das Badische Staatstheater soll innerhalb von rd. zwölf Jahren saniert und erweitert werden. Der Baubeginn ist für 2022 vorgesehen. Im Jahr 2017 wurden die Baukosten auf 325 Millionen Euro veranschlagt. Inzwischen wird von Kosten bis zu 500 Millionen Euro ausgegangen. Darin sind die zusätzlichen Kosten wegen einer längeren Bauzeit und die Interimskosten noch nicht enthalten. Land und Stadt tragen Investitionskosten beim Staatstheater Karlsruhe jeweils zur Hälfte.

Neben der Kostenexplosion bei der Sanierung wird derzeit auch eine Führungskrise am Badischen Staatstheater öffentlich diskutiert, die mit der Person des Generalintendanten verbunden ist. 

c) John-Cranko-Schule 

Ende September 2020 wurde nach fünf Jahren ­Bau­zeit der Neubau der renommierten John-­Cranko-Schule in Stuttgart eröffnet. Es handelt sich um den ersten Neubau einer Ballettschule in Deutschland. Die Baukosten belaufen sich auf rd. 60 Millionen Euro. Ursprünglich waren 32 Millionen Euro veranschlagt. Die Stadt Stuttgart hat sich mit rund 15 Millionen Euro beteiligt, die Porsche AG brachte zehn Millionen Euro ein. Auf rund 6100 Quadratmetern Nutzfläche erhält die weltberühmte Ballettschule nun neue Probe- und Trainingsräume.

d) Württembergische Landesbibliothek 

Nach rund fünf Jahren Bauzeit ist im Oktober 2020 der neue Erweiterungsbau der Württembergischen Landesbibliothek in Stuttgart eröffnet worden. Der Erweiterungsbau verschafft der württember­gischen Landesbibliothek zusätzlich rund 7.400 Quadratmeter Fläche auf sechs Ebenen. Es sind 386 Präsenz-Arbeitsplätze vorgesehen. Das Land hat für den Neubau rund 60 Millionen Euro investiert. In den kommenden zwei Jahren soll das denkmalgeschützte Bestandsgebäude der Bibliothek renoviert werden. Die aktuell noch geschlossene Tiefgarage mit 270 Stellplätzen (die alte hatte 400) soll Ende des Jahres in Betrieb genommen werden.