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Die Kommunen sind die starke Basis unseres Landes. Die CDU-Landtagsfraktion ist Partner der Kreise, Städte und Gemeinden. Wir stehen für die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung.

Das haben wir erreicht

  • Noch bürgernähere Ausgestaltung des Kommunalwahlrechts
  • Evaluation der Gemeindeordnung vor dem Hintergrund der 2015 vorgenommenen Änderungen der Gemeinde- und Landkreisordnung
  • Einführung der Möglichkeit digitaler Sitzungen beim Gemeinderat und Kreistag als erstes Bundesland
  • Einführung des (kommunalen) inklusiven Wahlrechts
  • Aufhebung der Stellenobergrenzenverordnung
  • Ermöglichung von Wahlvorschlägen mit doppelter Bewerberzahl in Gemeinden bis zu 3.000 Einwohnern

Das haben wir vor

  • Rückkehr zum Auszählverfahren nach d’Hondt bei Kommunalwahlen
  • Das Land bleibt starker Partner der Kommunen und stellt sicher, dass Kreise, Städte und Gemeinden ihre wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger gut und verlässlich erfüllen können. Zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen siehe Heft 6 (Finanzen).

1. KOMMUNALWAHLRECHT

1.1 Gesetz zur Änderung ­kommunalwahlrechtlicher Vorschriften 

Mit dem Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften haben wir Anregungen aus der kommunalen Praxis aufgenommen und das Kommunalwahlrecht noch bürgernäher ausgestaltet.

Aufgrund von Anregungen aus der kommunalen Praxis wurden die Aufstellung von Wahlvorschlägen mit doppelter Bewerberzahl in kleinen Gemeinden ermöglicht und die Organisation und Durchführung von Kommunalwahlen in verschiedenen Punkten vereinfacht. Zudem wurden vorsorglich Regelungen getroffen, damit Mandatsträger verbotener Parteien und Wählervereinigungen ihre Mandate in kommunalen Vertretungsorganen verlieren. 

1.2 Unsere Forderung: Rückkehr zum Auszählverfahren nach d‘Hondt 

Bei der zurückliegenden Kommunalwahl kam zum zweiten Mal das neue Auszählverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers zur Anwendung. Die Auswirkungen desselben bestätigen uns in der Auffassung, dass unser ursprüngliches Ziel, nämlich eine Rechtsänderung zurück zu d’Hondt, richtig gewesen wäre. 

Das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren, das bis zu den Kommunalwahlen 2009 galt, hat im Vergleich zum geltenden Verfahren nach Sainte-­Laguë/Schepers die Tendenz, dass es für kleinere Parteien/Wählervereinigungen schwieriger ist, Sitze zu erlangen. Das d‘Hondtsche Verfahren ist von der Rechtsprechung anerkannt, so dass eine Rückkehr zu diesem Verfahren das mit Abstand geringste verfassungsrechtliche Risiko beinhaltet. Entsprechend setzt sich die CDU-Landtagsfraktion für eine Rückkehr zum d‘Hondtschen Höchstzahlverfahren als vorzugswürdige Lösung ein.    Dadurch kann sowohl das mit dem Koalitionsvertrag angestrebte Ziel erreicht wie auch einer Bevorzugung von Kleinstparteien entgegengewirkt werden. Leider war dies mit unserem Koalitionspartner nicht möglich.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen für die Legislaturperiode 2016–2021 enthält hierzu in Teil 6 folgende Aussage (S. 66): „BÜRGERWILLEN BEI KOMMUNALWAHLEN ­BESSER ABBILDEN Um bei Kommunalwahlen zu erreichen, dass die Sitzverteilung möglichst nah am Wahlergebnis liegt, und um zu vermeiden, dass Kleinstgruppen bevorteilt werden, werden wir das Auszählverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers weiterent­wickeln.“

Unter der im Koalitionsvertrag enthaltenen Maßgabe, dass das Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers beibehalten werden soll, wurden verschiedene Möglichkeiten mit den folgenden Ergebnissen geprüft:

  1. Einführung einer Prozent-Hürde
    Eine Sperrklausel, nach der nur Wahlvorschläge, die einen gewissen Prozentanteil der gültigen Stimmen erreicht haben, an der Sitzverteilung teilnehmen, ist im Kommunalwahlrecht verfassungsrechtlich höchst problematisch. In der Vergangenheit haben das Bundesverfassungsgericht und diverse Landesverfassungsgerichte die in den Kommunalwahlrechten anderer Länder einfachgesetzlich verankerten Sperrklauseln generell als unzulässigen Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit angesehen, weshalb es in keinem Flächenland mehr Sperrklauseln gab.

  2. Einführung einer Vollmandatsklausel
    Eine Vollmandatsklausel macht die Zuteilung eines Sitzes davon abhängig, dass mindestens ein rechnerischer Sitzanspruch von 1,0 erreicht wird. Eine solche Regelung gab es im Kommunalwahlrecht von Nordrhein-Westfalen unter Anwendung von Sainte-Laguë/Schepers. Diese wurde vom Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 16. Dezember 2008 (vgl. NVwZ 2009 S. 449) für verfassungswidrig erklärt.

  3. Erhöhung des ersten Divisors ­ beim Höchstzahlverfahren
    Durch eine Erhöhung des ersten Divisors unter Belassung der weiteren Divisoren (also z. B. 1,4 – 3 – 5 – usw. statt wie bisher 1 – 3 – 5 – usw.) würde sich der zur Erreichung des ersten Sitzes erforderliche Stimmenanteil erhöhen. 

Diese Berechnungsmethode (als „skandinavische Methode“ oder „modifizierter Sainte-Laguë“ bezeichnet) kommt teilweise in skandinavischen Ländern zum Einsatz. Im deutschen Parlaments- oder Kommunalwahlrecht gibt es das bisher nicht. In Schleswig-Holstein war 2015 von den Koalitionsfraktionen (SPD, Grüne, SSW) zunächst beabsichtigt, im Kommunalwahlrecht auf dieses Berechnungsverfahren umzustellen. Nachdem in der Sachverständigenanhörung und in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags verfassungsrechtliche Vorbehalte vorgebracht worden waren, wurde dies nicht weiterverfolgt.

Da der Effekt eines erhöhten ersten Teilers ähnlich der Wirkung einer Sperrklausel bzw. einer Vollmandatsklausel ist, ist auch dieser Ansatz als verfassungsrechtlich (sehr) problematisch anzusehen. 

Jeder der untersuchten Lösungsansätze war also we­gen der aufgezeigten Gründe als verfassungsrechtlich (sehr) problematisch anzusehen. 

Für den Fall, dass das Kommunalwahlrecht für ­ver­fassungswidrig erklärt würde, bestand die ­Gefahr, dass die Kommunalwahlen landesweit hätten wiederholt werden müssen. Dies galt es ­unbedingt zu vermeiden. 

2. EVALUATION DER GEMEINDEORDNUNG

Im Jahr 2015 wurden Änderungen an der ­Gemeinde- und Landkreisordnung vorgenommen. 

Auf S. 66 des Koalitionsvertrages findet sich folgende Aussage: „Die Auswirkungen der reformierten Regelungen in der Gemeindeordnung zur Bürgerbeteiligung werden wir bis 2019 mit wissenschaftlicher Begleitung untersuchen und auf möglichen Anpassungsbedarf überprüfen.“ 

Den Zuschlag zur wissenschaftlichen Begleitung der Evaluation erhielten die Hochschule für öffent­liche Verwaltung Kehl und die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, die die Evaluation gemeinsam durchgeführt haben.

Das endgültige Ergebnis des Evaluierungsverfahrens wird zeigen, inwieweit sich die 2015 vorgenommenen Änderungen der Gemeinde- und der Landkreisordnung bewährt haben oder ob hier Anpassungsbedarf besteht. 

Auch wenn der Evaluationsbericht keinen dringenden Änderungsbedarf aufzeigt, war es uns wichtig, dass sich möglichst viele Gemeinden, Städte und Landkreise an der Umfrage beteiligt haben. Eine hohe Beteiligung ist Grundlage für belastbare Ergebnisse. Das Verfahren macht zudem deutlich, dass der CDU-Landtagsfraktion die Funktions­fähigkeit der kommunalen Verwaltung sehr am Herzen liegt und wir ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen haben. 

3. (DAUERHAFTE) EINFÜHRUNG DER MÖGLICHKEIT DIGITALER SITZUNGEN ALS ERSTES BUNDESLAND

Die Vorschriften der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung gehen grundsätzlich von einer persönlichen Anwesenheit der Gemeinderäte bzw. Kreisräte bei Beratungen und Beschlussfassungen aus. Bei Gegenständen einfacher Art, bei denen sogar ein Umlaufverfahren möglich wäre, kann gleichfalls eine Videokonferenz oder Ähnliches in Betracht kommen. Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass Situationen entstehen können, in denen eine Sitzung des Gemeinderats oder eines Kreistags in Präsenz aus schwerwiegenden Gründen nicht möglich ist. Für diese beiden Fallgruppen haben wir in der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung die Möglichkeit eröffnet, durch eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung zu bestimmen, dass in diesen Fällen notwendige Sitzungen des Gemeinderats und des Kreistags ohne persönliche Anwesenheit der Ratsmitglieder in Form einer Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchgeführt werden können.  

4. EINFÜHRUNG DES (KOMMU­NALEN) INKLUSIVEN WAHLRECHTS

4.1 Ausgangslage 

Bis April 2019 waren Personen, für die dauerhaft ein Betreuer zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten bestellt worden war, vom Wahlrecht sowohl bei Kommunal- als auch bei Landtagswahlen ausgeschlossen. Die Bestellung eines derartigen Betreuers kommt nur bei dauerhaften psychischen Krankheiten oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderungen in Betracht, sodass von diesem Wahlrechtsausschluss ausschließlich Menschen mit Behinderung betroffen waren.

Mit Beschluss vom 29. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht eine gleichlautende Regelung im Bundeswahlgesetz wegen Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) und des Benachteiligungsverbots (Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG) für verfassungswidrig erklärt und am 15. April 2019 im Hinblick auf die Europawahl nochmals bekräftigt. Ein Ausschluss des Wahlrechts allein aufgrund der Tatsache, dass für eine Person ein Betreuer bestellt wurde, wie es bis dahin sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene praktiziert wurde, ist also verfassungswidrig. 

4.2 Meilensteine in der Legislaturperiode 

Das Land hat für die Kommunalwahl 2019 mit dem „Gesetz über das Wahl- und Stimmrecht von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist“ vom 4. April 2019 alle Regelungen, die den Wahlrechtsausschluss für Personen unter Vollbetreuung vorsahen, außer Kraft gesetzt. Seitdem dürfen auch Personen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen. Allerdings gilt diese Neuregelung längstens bis 24. Oktober 2021. 

Hintergrund dieser Befristung war, zunächst eine Änderung des Bundeswahlrechts abzuwarten, um die dauerhaften Regelungen auf Landesebene dann an das Bundesrecht anpassen zu können. Auf Bundesebene ist die entsprechende Rechtsänderung mit Gesetz vom 18. Juni 2019 sodann erfolgt.

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung, genauer dem „Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften“, wurde eine endgültige Aufhebung des Wahlausschlusses für Personen unter Vollbetreuung und eine Anpassung der Regelungen zur Wahlassistenz an das Bundesrecht vorgenommen. Weiter sieht die Novellierung eine gesetzliche Klarstellung dahingehend vor, dass Personen, welche nach bürgerlichem Recht nicht geschäftsfähig sind, nicht als gesetzlicher Vertreter einer Gemeinde fungieren und daher nicht zum Bürgermeister gewählt werden können. Als weitere Anpassung an das Bundesrecht sieht die Neuerung vor, dass künftig auch dem Landeswahlausschuss bei der Landtagswahl zwei Richter des Verwaltungsgerichtshofs angehören sollen, wie dies bei den Bundestags- und Europawahlen bereits der Fall ist.

Wir haben also ein dauerhaftes inklusives Wahlrecht geschaffen mit der Besonderheit, dass nicht geschäftsfähige Personen nicht als Bürgermeister gewählt werden können.

5. AUFHEBUNG DER STELLENOBERGRENZENVERORDNUNG

Die CDU-Landtagsfraktion hat mit der Aufhebung der Stellenobergrenzenverordnung ein wichtiges Anliegen für die Kommunen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und den Kommunen mehr Freiheit bei Einstellungsmöglichkeiten gegeben. Nicht zuletzt haben wir die Kommunen auch im Wettbewerb um qualifizierte Führungskräfte gestärkt. Durch den Wegfall der einschlägigen Regelungen der Stellenobergrenzenverordnung haben die Kommunen mehr Spielraum bei der Bewertung von Dienstposten und bei der Ausbringung von Stellen erhalten. Sie können jetzt viel freier Stel­len besetzen und sind nicht mehr wie früher an enge Obergrenzen bei ihrer Stellenplanung ge­bunden. Es ist wichtig, dass unsere Städte und ­Ge­meinden angesichts des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig bleiben und im Werben um die besten und klügsten Köpfe im Land mithalten können. Die Kommunen wurden in den Prozess auch eingebunden. Die CDU-Fraktion hat sich sehr früh dafür eingesetzt, dass die Regierung ein Konzept zur Umsetzung vorlegt, damit die Stellenobergrenzenverordnung aufgehoben werden kann. Mit diesem wichtigen Schritt wurde die kommunale Selbstverwaltung deutlich gestärkt.

Neben der Aufhebung der Stellenobergrenzenverordnung für den kommunalen Bereich wurden weitere Neuerungen geschaffen:

  • Schaffung der besoldungsrechtlichen Voraussetzungen, damit vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder den Beamten und Richtern im Rahmen einer Entgeltumwandlung auch zur privaten Nutzung überlassen werden können. 
  • Aufhebung der Vergütungsverordnung für Vollziehungsbeamte und gleichzeitige Übernahme der Regelungen in das Landesbesoldungsgesetz und Umstellung der Vollstreckungsvergütung für Vollziehungsbeamte der Finanzverwaltung auf einen festen monatlichen Vergütungsbetrag. 

6. WAHLVORSCHLÄGE MIT ­DOPPELTER BEWERBERZAHL ­ IN GEMEINDEN BIS ZU 3.000 EINWOHNERN

Auf Grund von Anregungen aus der kommunalen Praxis haben wir die Aufstellung von Wahlvorschlägen mit doppelter Bewerberzahl in kleinen Gemeinden ermöglicht. In Gemeinden mit nicht mehr als 3.000 Einwohnern können somit bis zu doppelt so viele Bewerber benannt werden, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Dadurch kann erreicht werden, dass in kleineren Gemeinden, in denen traditionell nur eine Kandidatenliste aufgestellt wird oder der Wunsch nach einer einheitlichen Kandidatenliste besteht (da keine konkurrierenden Wahlvorschlagsträger vorhanden sind), alle Interessenten für ein Mandat berücksichtigt werden können. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, haben die Wähler zudem eine echte Auswahl auf dem einzigen Stimmzettel.

Zudem haben wir vorsorglich Regelungen geschaffen, damit Mandatsträger verbotener Parteien und Wählervereinigungen ihre Mandate in kommunalen Vertretungsorganen verlieren.