7. Gesundheit | Pflege

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HOCHWERTIGE MEDIZINISCHE UND PFLEGERISCHE VERSORGUNG FÜR ALLE MENSCHEN IM LAND 

Eine gute medizinische und pflegerische Versorgung gehört für uns zu den Kernaufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge. Auch wenn das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg im nationalen und im internationalen Vergleich gut aufgestellt ist, muss es sich insbesondere den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung stellen und sich stetig weiterentwickeln. Daraus resultieren nach Jahren der Konsolidierung und der weitgehenden finanziellen Stabilität wieder zunehmende finanzielle Herausforderungen.

Unser Anspruch ist es, ein Gesundheitswesen zu gestalten, das sich an Qualitätskriterien orientiert und damit das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen, dass jeder im Land genau die medizinische und pflegerische Unterstützung erhält, die er in seiner konkreten Situation benötigt. Das gilt insbesondere auch im ländlichen Raum, wo schon jetzt Hausärzte fehlen, während einzelne Städte nach wie vor überversorgt sind. Hier ist die Politik in der Pflicht, zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.

Das setzt zwingend eine umfassende und sektorenübergreifende Betrachtung unserer Versorgungsstrukturen voraus – beginnend bei Gesundheitsförderung und -prävention über die Gesundheitsdienstleister vor Ort, die Krankenhäuser und Rehaeinrichtungen sowie die Pflegeanbieter bis hin zur Palliativversorgung und Hospizarbeit. Dabei sind wir in weiten Teilen auch von der einschlägigen Bundesgesetzgebung abhängig. Umso mehr gilt es, regionale Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um das hohe Versorgungsniveau im Land zu halten und möglichst noch auszubauen.

Gleichermaßen hat nicht erst die Corona-Pandemie deutlich gemacht, dass in allen Bereichen, die über die individuelle Diagnostik und Therapie hinausgehen, ein leistungsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst von zentraler Bedeutung ist. Er ist nicht nur der Schlüssel für einen leistungsfähigen Seuchen- und Infektionsschutz, sondern auch für eine Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Prävention, eine bedarfsgerechte lokale Versorgungsplanung sowie die Koordination regionaler Gesundheitsnetzwerke. Dafür muss er über ausreichendes Fachpersonal und eine zeitgemäße technische Infrastruktur verfügen.

In einigen Feldern der Versorgung haben in der Vergangenheit übergewichtete ökonomische Steuerungsanreize zu unerwünschten Ergebnissen geführt. Während Vorhaltekosten, regionale Lohn- und Gehaltsstrukturen sowie spezifische Versorgungsbedarfe in der Finanzsystematik nicht ausreichend abgebildet sind, herrscht in anderen Bereichen eine ökonomisch getriebene Überversorgung. So ist unbestritten, dass dem Fallpauschalensystem in den Krankenhäusern ein Anreiz zur Fallzahlsteigerung immanent ist. Dieser Anreiz wird durch die Kostenstruktur der Krankenhäuser, die sich in der Regel durch einen hohen Fixkostenanteil auszeichnet, noch weiter verstärkt. Deshalb ist es aus unserer Sicht dringend geboten, bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens auch zu hinterfragen, in welchen Bereichen es angezeigt erscheint, den Aspekt der Daseinsvorsorge gegenüber Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Effizienzsteigerung wieder stärker in den Fokus zu rücken.

Das haben wir erreicht

  • Im Vorgriff auf den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir bereits 227,5 neue Stellen bei den Gesundheitsämtern, den Regierungspräsidien und dem Landesgesundheitsamt geschaffen. 
  • Wir haben die ärztliche Niederlassungsförderung für unterversorgte Gebiete verstetigt, die Zahl der Medizinstudienplätze erhöht und eine Landarztquote eingeführt. 
  • Noch nie stand für die Investitionskostenförderung in den Krankenhäusern so viel Geld zur Verfügung wie in dieser Legislaturperiode. 
  • Mit der „Strategie Digitalisierung in Medizin und Pflege“ ist es uns gelungen, eine bundesweite Vorreiterrolle bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens einzunehmen. 
  • Mit zielgerichteten Förderprogrammen haben wir die Pflegeinfrastruktur im Land bedarfsorientiert weiterentwickelt und wohnortnahe Pflegeangebote gestärkt. 
  • Wir haben durchgesetzt, dass in den Jahren 2018 und 2019 Investitionskosten neuer stationärer Hospizplätze finanziell durch das Land gefördert werden konnten. 

Das haben wir vor

  • Wir wollen gemeinsam mit dem Bund den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken. Dabei müssen wir insbesondere Möglichkeiten finden, die ärztliche Tätigkeit bei den Gesundheitsämtern attraktiver zu machen. Zudem gilt es, multiprofessionelle Arbeitsstrukturen einzuführen. 
  • Wir wollen dem drohenden Ärztemangel im Land weiterhin aktiv entgegentreten. Unsere Förderprogramme müssen wir stetig darauf kontrollieren, ob sie den Bedürfnissen und Erwartungen des ärztlichen Nachwuchses entsprechen. Zudem wollen wir im Interesse des zielgerichteten Einsatzes der ärztlichen Ressourcen die Regelungen zur arbeitsteiligen Leistungserbringung von Ärzten und medizinischem Fachpersonal (Delegation und Substitution) nachschärfen. 
  • Bei der Weiterentwicklung der Krankenhausplanung gilt es vor allem, den tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung besser abzubilden und der dringend gebotenen Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten Rechnung zu tragen. 
  • Die Umsetzung der zwischenzeitlich auf Bundesebene angestoßenen Maßnahmen (Einführung der elektronischen Patientenakte, die Einführung des elektronischen Rezeptes, Schaffung eines neuen Zugangs für digitale Gesundheitsanwendungen „App auf Rezept“, Ausbau der Telemedizin, Etablierung eines Forschungsdatenzentrums) wollen wir auf Landesebene kraftvoll unterstützen. 
  • Das bestehende Angebot an Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätzen ist bei Weitem nicht ausreichend und muss dringend ausgebaut werden. 
  • Zukünftig gilt es, einen Schwerpunkt der Hospiz- und Palliativarbeit auf die Weiterentwicklung der allgemeinen Palliativversorgung zu Hause, in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen zu legen.

1. PRÄVENTION

Die wachsenden Herausforderungen für die Gesundheit der Bevölkerung erfordern einen langfristigen strategischen Ansatz. Mit der „Gesundheitsstrategie Baden-Württemberg – Gesundheit in allen Lebensbereichen“ wurde bereits 2009 eine gesundheitspolitische Gesamtpolitik skizziert, die es sich zum Ziel gesetzt hat, das Auftreten chronischer Krankheiten zu vermeiden und, wo dies nicht möglich ist, deren Auftreten in eine spätere Lebensphase zu verschieben. Dieser strategische Ansatz setzt sich im „Gesundheitsleitbild Baden-Württemberg“ fort. Es definiert den Anspruch, die Gesundheit der Menschen in allen Lebensphasen und Lebenswelten zu fördern. Die Gestaltung gesundheitsförderlicher Lebenswelten ist dabei eine Querschnittsaufgabe, an der alle Politikbereiche zu beteiligen sind und bei der es auch darum geht, die gesundheitliche Chancengleichheit zu erhöhen.

Die Umsetzung des „Gesundheitsleitbildes Baden-Württemberg“ erfordert in der Praxis eine bedarfsgerechte und zielorientierte lokale Gesundheitsplanung, eine flächendeckende Verbreitung der verfolgten Ziele sowie die Qualitätssicherung von gesundheitsfördernden Maßnahmen. Das setzt eine nachhaltige Stärkung der Gesundheitsförderung auf kommunaler Ebene entsprechend der Aufgabenstellung des § 7 Gesundheitsdienstgesetz (ÖGDG BW) voraus.

Zur Unterstützung dieses Prozesses hat sich im April 2016 der „Landesausschuss für Gesundheitsförderung und Prävention“ konstituiert. Er befasst sich mit landesweiten Strategien und Programmen zur Gesundheitsförderung und Prävention und erarbeitet entsprechende Empfehlungen. Er wird nach Maßgabe des Landesgesundheitsgesetzes auch die Umsetzung der Landesrahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz des Bundes (§ 20f Absatz 1 Satz 1 SGB V) begleiten.

Die Entwicklung und modellhafte Erprobung fachlicher Konzepte und Strategien, die Beratung, Fortbildung und Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der weiteren Akteure auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene erfolgen im Übrigen in Zusammenarbeit mit dem Landesgesundheitsamt.

Beim Landesgesundheitsamt ist auch die „Koordinierungsstelle Gesundheitliche Chancengleichheit“ (KGC) angesiedelt. Ihre Zielsetzung ist die Verbesserung gesundheitlicher und sozialer Teilhabe älterer Menschen – unabhängig von sozialer Lage, Herkunft, Bildung, Alter und Geschlecht. Im Zentrum steht dabei die Unterstützung einer gesundheitsförderlichen Kommunalentwicklung in Städten, Gemeinden und Quartieren durch die Identifizierung und Verbreitung guter Praxis zur Gesundheitsförderung sowie die interdisziplinäre und intersektorale Vernetzung zusammen mit Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer auf Ebene des Landes und der Kommunen.

Abgesehen von diesem bevölkerungsbezogenen Ansatz geht es auch darum, die individuelle Prävention in den Blick zu nehmen.

So sollte schon im Kindesalter auf eine gesunde Ernährung und ausreichend Bewegung geachtet werden. Dabei kommt neben den Eltern gerade auch den Kindergärten, Schulen und Vereinen große Bedeutung zu. Durch eine gezielte Zusammenarbeit aller Akteure kann der Grundstein für ein gesundes Leben gelegt und die Entstehung beziehungsweise Chronifizierung von Erkrankungen verhindert oder zumindest verzögert werden.

In Ergänzung eines gesunden Lebenswandels ermöglicht die regelmäßige Inanspruchnahme von Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen es, erste Anzeichen einer Krankheit früh zu erkennen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen.

Zudem können Schutzimpfungen der Ausbreitung von Infektionskrankheiten entgegenwirken. Hier besteht allerdings noch erhebliches Verbesserungspotenzial. Angesichts dessen hat sich im vergangenen Jahr die Landesarbeitsgemeinschaft Impfen (LAG Impfen) konstituiert. Ihre wesentlichen Ziele sind die Entwicklung einer Impfstrategie für das Land auf der Basis des Nationalen Impfplans sowie eine Steigerung der Akzeptanz der Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut. Zur Koordinierung der Aktivitäten und Vorbereitung der Sitzungen wurde eine Geschäftsstelle LAG Impfen beim Landesgesundheitsamt eingerichtet.

Mit der Aktion “Mach den Impfcheck“, die gemeinsam vom Ministerium für Soziales und Integration und der AOK Baden-Württemberg finanziert wird, werden Schülerinnen und Schüler, Jugendliche und junge Erwachsene über verschiedene Kommunikationskanäle angesprochen, ihren Impfstatus zu überprüfen und zu vervollständigen.

Insbesondere müssen wir zudem unsere Anstrengungen verstärken, um das Impfziel von 95 Prozent für die zweite Masernimpfung in Baden-Württemberg zu erreichen und so endlich die Masernerkrankung zu eliminieren.

Schließlich ist auch das Betriebliche Gesundheitsmanagement ein wichtiges Handlungsfeld im Bereich der Prävention. Dabei versteht man unter Betrieblichem Gesundheitsmanagement (BGM) die systematische und strukturierte Entwicklung, Planung und Lenkung betrieblicher Strukturen und Prozesse mit dem Ziel, die Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten und zu fördern. 

Insoweit gibt es zwei Ansatzpunkte:

  • Verhältnisprävention = Gesundheitsförderliche Veränderung der Arbeits- und Organisationsgestaltung
  • Verhaltensprävention = Befähigung der Beschäftigten zu einem gesundheitsförderlichen Verhalten

Vor diesem Hintergrund unterstützt das Wirtschaftsministerium aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gezielt kleine und mittlere Unternehmen dabei, geeignete und wirksame Maßnahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) zu identifizieren, anzustoßen und langfristig voranzubringen.

2. ÖFFENTLICHER GESUNDHEITSDIENST

Trotz eines gewissen Nischendaseins ist der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) neben der ambulanten und der stationären Versorgung eine der zentralen Säulen im baden-württembergischen Gesundheitswesen. Die 38 Gesundheitsämter im Land, die vier Regierungspräsidien und das Landesgesundheitsamt als fachliche Leitstelle leisten wichtige Arbeit für die Volksgesundheit.

Auch wenn der ÖGD in Baden-Württemberg im Vergleich zu vielen anderen Ländern sehr gut aufgestellt ist, ist nicht erst seit der Corona-Pandemie klar, dass er vor großen Herausforderungen steht. Das öffentliche Gesundheitswesen befindet sich insgesamt im Umbruch. So nehmen zum Beispiel umwelt- und klimabedingte Belastungen und daraus resultierende Gesundheitsgefährdungen zu. Zudem binden Fragen der Krankenhaushygiene und die Bekämpfung von multiresistenten Krankheitserregern zunehmend Ressourcen des ÖGD. Um daneben auch auf neue Entwicklungen schnell und effektiv reagieren zu können, braucht es in der Zukunft ein funktionierendes Netzwerk mit einem leistungsfähigen Krisenmanagement, das auch in Gefahrensituation schnell und effektiv reagiert – das hat uns die Corona-Pandemie ganz aktuell noch mal sehr deutlich vor Augen geführt. Nur wenn alle Akteurinnen und Akteure der verschiedenen Fachrichtungen des ÖGD zusammenwirken, kann eine gute Weiterentwicklung gelingen. Im Rahmen eines Projekts wurden deshalb im Frühjahr 2019 konkrete Vorschläge zur Neuausrichtung des ÖGD herausgearbeitet, deren Umsetzung u. a. Sachmittel und personelle Ressourcen erfordern.

Angesichts dessen erwarten wir eine kraftvolle Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Im Pakt für den ÖGD stellt der Bund vier Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen in den Gesundheitsämtern zur Verfügung. Bund und Länder sind übereingekommen, bereits im nächsten Jahr mit der Förderung zu starten. Der Förderzeitraum wird auf insgesamt sechs Jahre festgesetzt. Danach müssen die Länder die Weiterfinanzierung übernehmen.

Im Pakt werden klare Ziele für die Förderung definiert: In den Ländern sollen bis Ende kommenden Jahres mindestens 1.500 neue Stellen geschaffen und mit Ärztinnen und Ärzten sowie Fach- und Verwaltungspersonal besetzt werden; bis Ende 2022 sollen mindestens weitere 3.500 Vollzeitstellen hinzukommen. Die Verbindung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit der Wissenschaft wird ausgebaut. Insgesamt wird dadurch der Öffentliche Gesundheitsdienst mit seiner Aufgabenvielfalt im Bereich des bevölkerungsbezogenen Gesundheitsschutzes, der Gesundheitsförderung und der Prävention sowie der Gesundheitsplanung gestärkt werden.

Dabei spielt die Digitalisierung eine besonders wichtige Rolle. Das „Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz“ (DEMIS) soll bis Ende 2022 allen Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung stehen. Zudem wird über ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Mio. Euro der digitale Ausbau des ÖGD insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes, u. a. zum Aufbau und zur Bereitstellung einheitlicher Systeme und Tools, unterstützt. Das umfasst auch die besonders ressourcenaufwendige Kontaktpersonennachverfolgung bei epidemischen respektive pandemischen Infektionsgeschehen.

3. AMBULANTE VERSORGUNG

3.1 Haus- und Fachärzte 

Die vertragsärztliche Versorgung in Baden-Württemberg ist nach wie vor gut. Eine Unterversorgung im bedarfsplanerischen Sinne ist nicht gegeben.

Auf lokaler Ebene kommt es allerdings zunehmend zu Versorgungsengpässen. Einzelne Praxen können nicht überall optimal und zeitnah nachbesetzt werden, und manchmal müssen sie auch schließen. Insbesondere in ländlichen Regionen kommen mehrere Faktoren zusammen, die die künftige Sicherstellung der Versorgung erschweren:

  • tendenziell niedriger ärztlicher Versorgungsgrad,
  • hohes durchschnittliches Alter der Ärztinnen und Ärzte,
  • vergleichsweise viele Einzelpraxen.

Als Faustformel gilt aktuell, dass für zwei ausscheidende Ärzte drei Ärzte nachrücken müssen, um den bestehenden Versorgungsumfang aufrechtzuerhalten. Wir benötigen also dringend mehr Ärzte.

Deshalb haben wir beschlossen, dauerhaft 150 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin an den Universitäten im Land einzurichten. Dieser Ausbau wird flankiert durch die Einführung eines eigenen modularisierten Neigungsprofils (Längsschnittcurriculums) „Ländliche Hausarztmedizin“, die regionale Vernetzung der akademischen Ausbildung mit der Versorgungspraxis, die verstärkte Profilbildung Allgemeinmedizin / regionale Versorgung und nicht zuletzt die Landarztquote. Sie stellt sicher, dass die zusätzlichen Studienplätze zumindest zur Hälfte verbindlich den schlechter versorgten Regionen im Land zugutekommen.

Zusätzlich stehen Haushaltsmittel zur Verfügung, um Medizinstudierende, die sich im Laufe des Studiums verpflichten, im Anschluss an ihr Studium die fachärztliche Weiterbildung in ausgewiesenen baden-württembergischen Fördergebieten zu absolvieren und nach deren Abschluss vorüber­gehend eine hausärztliche Tätigkeit in diesen Fördergebieten aufzunehmen, mit einem Stipendium zu unterstützen.

Im Übrigen setzen wir das 2010 von der CDU eingeführte Landarztprogramm fort.

Und wir fördern aus Landesmitteln den Aufbau sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen, die eine koordinierte Behandlung vom Hausarzt über den Facharzt und das Krankenhaus bis zur Rehabilitation ermöglichen. Solche Strukturen sind nicht nur erforderlich, um die Effizienz und die Qualität der medizinischen Versorgung in der Fläche zu stärken. Vielmehr entspricht ein so organisiertes Gesundheitswesen auch den Vorstellungen und Wünschen der Patientinnen und Patienten und der meisten Nachwuchsmediziner.

Dieses Bündel an Aktivitäten und Maßnahmen wollen wir fortsetzen und die Instrumente fortlaufend auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Dabei ist uns bewusst, dass wir neben langfristig wirkenden Strukturveränderungen auch schnell wirksame Angebote brauchen, um einer Ausdünnung der hausärztlichen Versorgung zu begegnen. Insoweit müssen wir den Anforderungen des Nachwuchses an die künftige Tätigkeit Rechnung tragen und die Arbeit in multiprofessionellen Teams mit geteilter Verantwortung ermöglichen. Um die Ressourcen, die dem Arzt für seine Patienten zur Verfügung stehen, zu stärken, sollten die Regelungen zur Delegation und zur Substitution ärztlicher Leitungen nachgeschärft werden. Darüber hinaus gilt auch weiterhin die Notwendigkeit zu prüfen, ob und inwieweit unnötige Bürokratie in den Arztpraxen abgebaut werden kann.

3.2 Gesundheitsfachberufe

Die Gesundheitsfachberufe sind in vielen Bereichen der Prävention, Therapie und Rehabilitation sowohl in der Kinder- als auch Erwachsenenversorgung vertreten. Ihnen kommt eine immer größere Bedeutung zu. Dabei sind sie erheblichen Wandlungen unterworfen und müssen sich geänderten Anforderungen stellen. Eine qualifizierte Aus-, Fort- und Weiterbildung ist daher unerlässlich.

Es gibt mittlerweile eine Fülle von Berufen und interessanten Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Durch den demografischen Wandel gibt es andererseits eine rückläufige Zahl an jungen Menschen. Dadurch konkurrieren die schulischen und beruflichen Ausbildungsstellen um die Auszubildenden. Für die gesellschaftlich wichtigen Gesundheitsfach- und Sozialberufe ist es daher besonders wichtig, modern, attraktiv und in finanzieller Hinsicht konkurrenzfähig zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, modernisiert der Bund die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen einer Vielzahl von Gesundheitsfachberufen, und das Land modernisiert mehrere soziale Berufe, die in seiner Zuständigkeit liegen.

Die Förderung von Schulen der Gesundheitsfachberufe in freier Trägerschaft (Privatschulen) aus Landesmitteln nach dem Privatschulgesetz (PSchG) ist eine wichtige gesundheits- und sozialpolitische Aufgabe des Landes Baden-Württemberg. Diese Förderung gliedert sich in zwei Bereiche. Zum einen haben genehmigte Ersatzschulen (Physiotherapie-, Logopädie-, Diät- und MTA-Schulen) einen Rechtsanspruch auf Förderung. Zum anderen erhalten staatlich anerkannte Ergänzungsschulen (Ergotherapie- und Podologieschulen sowie Schulen für Masseurinnen und Masseure bzw. medizinische Bademeisterinnen und Bademeister) eine Förderung nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans. Das Land wendet für diese Förderung mittlerweile rund 50 Mio. Euro auf.

Wir wissen insoweit, dass die nach wie vor nicht kostenfreien Heilberufe-Schulen in Baden-Württemberg, die sowohl an der östlichen Landesgrenze zu Bayern als auch an der westlichen Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz mit kostenfreien Angeboten konkurrieren müssen, hier vor besonderen Herausforderungen stehen. Wir haben deshalb im Sommer 2020 im Zuge der Änderung des Privatschulgesetzes nicht nur die Förderung der Physiotherapieschulen auf neue Beine gestellt und die Einhaltung des Sonderungsverbots gesetzlich festgeschrieben, sondern auch eine Anpassung der freiwilligen Landesförderung für die Ergotherapieschulen vorgenommen. Nach Aussage des Sozialministeriums wird damit der Förderbetrag je Ergotherapieschülerin und -schüler verdoppelt.

Uns ist bewusst, dass das nur ein erster Schritt sein kann und wir möglichst schnell zur vollständigen Schulgeldfreiheit in den Heilberufen kommen müssen. Insoweit teilen wir die Einschätzung der Gesundheitsministerkonferenz, dass das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen des seit Längerem angekündigten „Gesamtkonzepts Gesundheitsfachberufe“ eine bundeseinheitliche Regelung zur Schulgeldfreiheit für alle nichtakademischen Gesundheitsfachberufe vorlegen sollte, um so einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen zu leisten. Dabei muss unseres Erachtens sichergestellt werden, dass die Schulgeldfreiheit mit einer bundesweit einheitlichen Finanzierungssystematik auch unter Einbeziehung der Krankenversicherung erreicht wird. Damit würde dann auch die entsprechende Vorgabe aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag für den Bund umgesetzt.

Darüber hinaus unternehmen wir große Anstren­gungen im Bereich der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe.

Eine maßvolle Akademisierung zur Differenzierung der Qualifikationsstruktur in der therapeutischen Ausbildung wird als wesentlich angesehen, um die Qualität der Versorgung weiterzuentwickeln und die Attraktivität des Berufs weiter zu stärken. Die Tätigkeiten der Therapeutinnen und Therapeuten werden komplexer und anspruchsvoller, neue Handlungsfelder sind hinzugekommen. Eine Verstetigung der eingerichteten Studiengänge sowie auch der weitere Ausbau der Studienkapazitäten im Bereich der Therapieberufe werden aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen als wichtig angesehen.

Mit der vom Bundestag beschlossenen Reform der Hebammenausbildung hin zur Vollakademisierung werden in Baden-Württemberg im Bereich Hebammenwissenschaften bis 2023 ca. 260 Bachelorstudienanfängerplätze benötigt. Abzüglich des bereits vorhandenen Studienangebots von 105 Studienanfängerplätzen besteht ein Bedarf an weiteren ca. 155 Plätzen. Der Aufbau der Studienkapazitäten soll stufenweise erfolgen. Hierfür stehen im Staatshaushaltsplan 2020/2021 Mittel für zunächst rund 60 zusätzliche Studienanfängerplätze bereit. Für den weiteren Ausbau von Bachelorstudienanfängerplätzen sowie die Einrichtung eines Masterstudienangebotes und eines Angebots zur Nachqualifizierung examinierter Hebammen sind in den kommenden Jahren weitere Anstrengungen erforderlich.

Die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger im Bereich der Physiotherapie stieg von 69 im Jahr 2014 auf 171 im Jahr 2018. Die Studierendenquote (der Anteil Studierender an allen Auszubildenden in diesem Bereich) hat sich damit von 4,9 % im Jahr 2014 auf 9,6 % im Jahr 2018 erhöht.

Im Bereich der Ergotherapie hat sich die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger seit dem Jahr 2014 (11) bis 2018 (22) verdoppelt. Die Studierendenquote hat sich damit von zunächst 4,1 % im Jahr 2014 auf 7,1 % im Jahr 2018 erhöht.

Der Wissenschaftsrat empfiehlt für diese Bereiche eine Akademisierungsquote von 10 bis 20 %. Das sollte auch die Zielmarke für unsere künftigen Aktivitäten in diesem Bereich sein.

4. STATIONÄRE VERSORGUNG

4.1 Krankenhausfinanzierung

Entsprechend den bundesrechtlichen Vorgaben ­teilen sich das Land und die gesetzlichen Krankenkassen die Finanzierung der Krankenhäuser im Land. Die Krankenkassen übernehmen die Betriebskosten. Die Investitionskosten werden im Wege der Pauschal- und der Projektförderung vom Land getragen.

Die Krankenhäuser haben einen Anspruch auf entsprechende Investitionsförderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind. Die Fördermittel sind dabei so zu bemessen, dass sie die förderfähigen und unter Beachtung des jeweiligen Versorgungsauftrags notwendigen Investitionskosten nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit decken.

Zur Förderung des Krankenhausbaus in Baden-Württemberg werden auf der Grundlage des Krankenhausplans jährliche Investitionsprogramme aufgestellt (Jahreskrankenhausbauprogramme und ergänzende Förderprogramme).

Der CDU-Landtagsfraktion ist die Sicherstellung bedarfsgerechter stationärer Versorgungsstrukturen im Land ein wichtiges Anliegen ist. Diese besondere Verantwortung für die Krankenhausversorgung drückt sich vor allem in der Entwicklung der Investitionskostenförderung aus. Sie ist von knapp 337 Mio. Euro im Jahr 2010 auf jeweils 511 Mio. Euro (jeweils zuzüglich 60 Mio. Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds) in den Jahren 2020 und 2021 gestiegen. Damit verfügt Baden-Württemberg im Bundesvergleich über die höchsten Fördermittel je Krankenhausbett. Insgesamt ­werden von 2016 bis 2021 fast drei Mrd. Euro in die Förderung der Krankenhäuser im Land ge­flossen sein.

Dabei erscheint es unerlässlich, die Investitionskostenförderung nicht bloß auf die Fortführung bestehender, bestenfalls funktionierender Strukturen auszurichten. Vielmehr muss ein wesentlicher Aspekt der Förderung darüber hinaus sein, die stationären Versorgungsstrukturen in der jeweiligen Region zukunftsfest zu machen.

4.2 Krankenhausplanung

Das auch gesetzlich verankerte Ziel unserer Kran­kenhauspolitik ist es, dauerhaft eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu organisieren. So muss gewährleistet sein, dass sowohl die strukturellen als auch die personellen Ressourcen langfristig eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung ermöglichen. Darüber hinaus müssen die Rahmenbedingungen zu akquirierendem Personal und poten­ziellen Patienten gleichermaßen attraktiv erscheinen. Schließlich muss der Krankenhausträger eine ­gewisse finanzielle Stabilität erwarten dürfen.

Die CDU-Landtagsfraktion tritt vor diesem Hintergrund für qualitätsorientierte Konzentrationsprozesse bei gleichzeitiger Sicherstellung einer hochleistungsfähigen und flächendeckenden Akutversorgung ein. Das folgt der weitverbreiteten und nicht neuen fachlichen Einschätzung, dass

  • in Deutschland zu oft in wenig spezialisierten Krankenhäusern operiert wird,
  • die Behandlungsqualität in Kliniken, die viele gleichartige Behandlungen durchführen, besser ist,
  • Mindestmengen konsequent durchgesetzt ­werden sollten, weil sie in wichtigen Leistungs­bereichen zu höherer Qualität führen,
  • die Patienten auf Grund der gestiegenen Mobilität bei planbaren Operationen unabhängig von der räumlichen Nähe gezielt ein Krankenhaus ­wählen, das gute Ergebnisse erwarten lässt, und
  • Qualitätskriterien systematisch Eingang in die Krankenhausplanung finden müssen.

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte muss die Krankenhausplanung im Land weiterentwickelt werden. Dabei gilt es auch, den tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung besser abzubilden und der dringend gebotenen Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten Rechnung zu tragen.

4.3 Rettungsdienst und Notfallversorgung

Wichtig ist, bei der Weiterentwicklung der ambulanten und der stationären Versorgungsstrukturen auch den Rettungsdienst mitzudenken. Die Menschen müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass im Notfall rechtzeitig Hilfe vor Ort ist. Deshalb dürfen in Bezug auf die Hilfsfristen keine Abstriche gemacht werden. In dem Maße, in dem es insbesondere bei den Krankenhäusern zu einer gewünschten Zentrenbildung kommt, sind die Rettungsdienststrukturen so an­zupassen, dass auch weiterhin eine hochwertige Notfallversorgung zuverlässig gewährleistet ist.

Zudem erscheint es dringend geboten, zukünftig die Notfallambulanzen der Krankenhäuser, den Notfalldienst der niedergelassenen Ärzte und den Rettungsdienst besser miteinander zu vernetzen, so dass jeder Patient genau auf der Versorgungsstufe landet, die er benötigt, und die beschränkten Ressourcen zielgerichtet eingesetzt werden können.

5. DIGITALISIERUNG IM GESUNDHEITSWESEN

Die digitale Revolution verändert und verbessert viele Lebensbereiche. Vor allem im Dienst der Gesundheit aber kann die Digitalisierung mit ihrer innovativen Schubkraft zu einem wahren Segen werden. Schnellere Behandlung, individuellere Leistungen, mehr Qualität bei Diagnostik und ­Therapie – digitale Technologien haben große Potenziale, unser Gesundheitswesen besser, kos­tengünstiger und patientenfreundlicher zu machen. Studien kommen zu dem Ergebnis, dass im deutschen Gesundheitswesen mit dem Einsatz digitaler Technik durch weniger Doppelunter­suchungen, weniger unnötige Krankenhausein­weisungen, weniger vermeidbare Tests und Fol­ge­behandlungen 34 Milliarden Euro jedes Jahr ein­gespart werden könnten. Das sind wertvolle Ressourcen, die wir an anderer Stelle für die ­Patientinnen und Patienten gewinnbringend ­ein­setzen könnten.

Bei der Digitalisierung in Medizin und Pflege ist in Deutschland also noch viel Luft nach oben. Eine Bertelsmann-Studie kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass Deutschland im internationalen Vergleich auf Platz 16 von 17 untersuchten Ländern liege. Es gibt zwar bundesweit seit vielen Jahren erfolgreiche Pilotprojekte. In der Breite der medizinischen Praxis ist das Thema aber noch nicht wirklich angekommen. Gerade als Gesundheitsland Baden-Württemberg – mit unserer star­ken Gesundheitswirtschaft, mit unseren medizinischen Spitzenforschungseinrichtungen, mit unseren vielen Weltmarktführern in Medizintechnik, Pharmazie und Biotechnologie – müssen wir hier vorangehen, innovativ sein und die Chancen besser nutzen.

Dazu gehören insbesondere die Chancen der ­Telemedizin. Telemedizinische Angebote wie das Modellprojekt „docdirect“ können ein Bei­trag sein, die ärztliche Versorgung der Menschen zu verbessern oder zu erhalten. Sie sind ein Instrument, um Versorgungsengpässen entgegenzu­wirken – nicht nur im ländlichen Raum, sondern etwa auch bei langen Wartezeiten auf Therapieplätze oder Facharzttermine. Sie können Gesundheitsdaten schnell verfügbar machen oder Therapieformen gezielt unterstützen. Das An­wendungsgebiet ist breit, und es geht weit über den Videocall beim Teledoktor hinaus.

Entscheidend ist bei all dem: Die Telemedizin muss den Menschen dienen und helfen. Es kann nicht da­rum gehen, den direkten Kontakt zwischen Arzt und Patient zu beschränken oder gar zu ersetzen. Im Gegenteil: Ziel muss es immer sein, mit der Telemedizin einen zusätzlichen Service zu schaffen – mit konkretem Mehrwert und tatsächlichem Komfortgewinn für die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen, dass dadurch neue Freiräume entstehen für eine zugewandte sprechende Medizin.

Als CDU-Landtagsfraktion unterstützen wir deshalb die neuen Möglichkeiten der Telemedizin. Wir setzen darauf, dass ihre Potenziale den Menschen im Land zugutekommen und die Qualität der medi­zinischen Versorgung damit insgesamt weiter steigt.

Der Gesundheitsbereich ist vor diesem Hintergrund ein wichtiger Teil der 2017 ins Leben ge­rufenen Digitalisierungsstrategie des Landes. Das Land hat sich 2017 auf den Weg gemacht, die großen Chancen und Potenziale der Digitali­sierung für den Gesundheits- und Pflegebereich zu nutzen. Gemeinsam mit allen betroffenen 

Akteuren des Gesundheitswesens einschließlich der Patientenvertretungen wurde die „Strategie zur Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in Baden-Württemberg durch Nutzung digitaler Technologien“ (kurz: Digitalisierung in Medizin und Pflege) entwickelt.

Der anschließend umgesetzte Förderaufruf für vier Themenfelder (ambulante und stationäre Versorgung, sektorenübergreifende Versorgung, Pflege und personalisierte Medizin) hat das Innovationspotenzial des Landes aufgezeigt. Eingegangen sind Projektanträge in einer Höhe von über 40 Mio. Euro. Dies zeugt vom großen Potential und vom langfristigen Handlungsbedarf in diesem Themenfeld, so dass Fördermaßnahmen auch in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 fortgesetzt wurden.

Durch die Förderung von mittlerweile 19 Modellprojekten ist es uns gelungen, eine Vorreiterrolle in Deutschland einzunehmen. Dies wird ergänzt durch strukturelle Maßnahmen wie die Einrichtung eines telemedizinischen Kompetenzzentrums und einer Projektplattform.

Hinzu tritt außerdem das jüngst eingerichtete Landeskompetenzzentrum für Pflege und Digitalisierung (PflegeDigital@BW) Auch für eine gute pflegerische Versorgung und die zeitgemäße Be­gleitung von Patientinnen und Patienten gewinnen digitale Angebote immer mehr an Bedeutung. Damit Innovationen möglichst schnell dort ankommen, wo sie gebraucht werden, wurde in Tübingen eine landesweite Anlauf-, Beratungs- und Ver­netzungsstelle installiert. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein im millionenschweren Investitionsprogramm der Landesregierung für die Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Diese Aktivitäten gilt es fortzusetzen und damit die Umsetzung der zwischenzeitlich auf Bundesebene angestoßenen Maßnahmen (Einführung der elektronischen Patientenakte, die Einführung des elektronischen Rezeptes, Schaffung eines neuen Zugangs für digitale Gesundheitsanwendungen „App auf Rezept“, Ausbau der Telemedizin, Etablierung eines Forschungsdatenzentrums) auf Landesebene kraftvoll zu unterstützen.

6. REHABILITATION

Maßnahmen der Rehabilitation sind nach einer schweren Erkrankung unverzichtbar. Sie tragen dazu bei, dass die erkrankte Person die Auswirkungen der Krankheit überwindet und wieder voll in ihr berufliches und gesellschaftliches Umfeld integriert werden kann. Zugleich dient die Rehabilitation dazu, bei schon vorhandenen chronischen Erkrankungen eine Verstetigung der Symptome zu vermeiden bzw. hinauszuzögern.

Konkretes Ziel von Rehabilitationsleistungen ist somit, der Chronifizierung von Einschränkungen oder dem Eintritt von Pflegebedürftigkeit vorzubeugen, eine berufliche Wiedereingliederung zu ermöglichen und die Fähigkeiten für ein selbstständiges Leben zu erhalten. Zugleich führt die Wiederherstellung der vollen Einsatzfähigkeit auch zu einer Entlastung der Arbeitgeber und der Sozialversicherung.

Aus den vorgenannten Gründen ist es von großer Bedeutung, dass jeder, der Rehabilitationsleistungen benötigt, diese auch erhält. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der in unserem Gemeinwesen immer deutlichere Spuren hinterlässt, kommt insbesondere der geriatrischen Rehabilitation eine besondere Bedeutung zu.

Im Januar 2019 wurde vor diesem Hintergrund der „Arbeitskreis Medizinische Rehabilitation in Baden-Württemberg“ ins Leben gerufen. In diesem Kreis werden Herausforderungen im Themenbereich der medizinischen Rehabilitation mit Leistungserbringern und Kostenträgern jeweils vor dem Hintergrund der Schaffung einer effizienten und qualitätsorientierten Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg und auch im Hinblick auf die Sicherung des Gesundheitsstandortes Baden-Württemberg diskutiert.

7. PFLEGE

Der demografische und gesellschaftliche Wandel hat viele Gesichter. Im Gesundheitswesen zeigt er sich unter anderem darin, dass auf der einen Seite die Zahl der hochaltrigen Patienten steigt und auf der anderen Seite – wie in vielen anderen Branchen auch – der Fachkräftemangel zunimmt. Dieses Problem wird sich allein durch die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nicht bewältigen lassen. Deshalb müssen wir auch hier die bestehenden Strukturen weiterentwickeln.

Vor diesem Hintergrund hat der Landtag bereits in der letzten Legislaturperiode auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion die Enquetekommission Pflege ins Leben gerufen. Deren Handlungsempfehlungen setzen wir Schritt für Schritt um. Dazu zählt insbesondere, die pflegerischen Angebote so auszurichten, dass jeder Mensch vor Ort die Hilfe findet, die seinem Bedarf entspricht. Zudem unterstützen wir die vielfältigen Aktivitäten des Bundesgesundheitsministers. So sind insbesondere die Stärkung der Tarifbindung in der Altenpflege und die bessere Abbildung der Lohnkosten in der Krankenhausvergütung für Baden-Württemberg als Hochlohnland von großer Bedeutung.

Auch wenn die Zahl der Beschäftigten in der Pflege in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, hat sie mit dem wachsenden Bedarf nicht Schritt gehalten. Deshalb müssen wir nach wie vor die Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen verbessern. Gleichzeitig haben allerdings schon heute 90 Prozent der Pflegeeinrichtungen respektive 75 Prozent der Krankenhäuser Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Die Anstellung ausländischer Pflegefachkräfte gewinnt daher stetig an Bedeutung und damit einhergehend die Frage, wie die teilweise strengen und unflexiblen Anerkennungsverfahren erleichtert werden können. Dazu zählen auch Ausbildungskooperationen mit Pflegeschulen im Ausland.

Um dem Fachkräftemangel in der Pflege dauerhaft entgegenzuwirken, wollen wir den Beruf der Pflegerin und des Pflegers, insbesondere für junge Menschen, wieder attraktiv machen und ihm eine höhere gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung zuteilwerden lassen. Die Umsetzung der 2017 vom Bund beschlossenen und in diesem Jahr in Baden-Württemberg in Kraft getretenen Pflegeberufereform ist hierbei ein wichtiger Baustein. Durch sie werden die drei Berufsbilder Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege zu einer generalistischen Ausbildung mit dem Abschluss als Pflegefachfrau / Pflegefachmann zusammengeführt. Der Pflegeberuf insgesamt erfährt damit eine deutliche Aufwertung. Wir müssen von Seiten der Politik alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Umsetzung der Pflegeberufereform zu einem Erfolg zu machen.

Ebenso wichtig ist eine leistungsgerechte Bezahlung durch Einführung eines Flächentarifvertrags für die Pflegeberufe. Im Übrigen geht es um verlässliche Dienstpläne, flexible Arbeitszeitmodelle und wertschätzende Führung. Wir unterstützen den Wunsch vieler Pflegekräfte nach mehr Mitbestimmung und tragen, wenn dies mehrheitlich von den Pflegekräften gewünscht wird, die Einführung einer Landespflegekammer mit.

Mit kontinuierlichen Weiterbildungsmöglichkeiten sollen unsere Pflegekräfte beim Umgang mit den sich ändernden Anforderungen im Pflegebereich, wie etwa durch die Digitalisierung, unterstützt werden.

Die Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle und eines angemessenen Personalschlüssels sowie eine weitere Diversifizierung der Aufgabenerledigung entlasten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spürbar und stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In diesem Sinne sind auch die Landesheimpersonalverordnung sowie der Landesrahmenvertrag nach § 75 SGB XI zu überprüfen.

Großes Potenzial, die Arbeit der Pflegekräfte ­pürbar zu erleichtern, sehen wir in der Digitalisierung. So kann der stärkere Einsatz digitaler Anwendungen dazu beitragen, die Pflegedokumentation zu vereinfachen, die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Heimen zu verbessern und das Tourenmanagement effektiver zu gestalten. Die Pflegekräfte würden dadurch mehr Zeit für die Betreuung erhalten.

Zudem brauchen wir Maßnahmen, um ausgeschiedene Pflegefachkräfte gezielt für eine Rückkehr in ihren erlernten Beruf zu gewinnen.

Die Familien sind der größte Pflegedienst im Land. Daran wird sich angesichts der eingangs geschilderten demografischen Entwicklung (steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen bei gleichzeitigem Fachkräftemangel) auch mittel- und langfristig kaum etwas ändern können. Deshalb gilt es, pflegende Angehörige besser als bisher zu unterstützen. Das betrifft vor allem die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen. Nötig sind aber auch flexible Arbeitszeitmodelle zur Stärkung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie eine bessere gesellschaftliche Anerkennung der familiären Pflegearbeit.

Dabei muss durch eine Reform der Pflegefinanzierung sichergestellt werden, dass Mehrkosten, die aus den vorstehend beschriebenen Verbesserungen für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen resultieren, nicht allein zu deren Lasten gehen. Insoweit begrüßen wir das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das in einem ersten Schritt die Unterhaltspflichten von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen auf ein angemessenes Maß beschränkt. Darüber hinaus unterstützen wir die jüngsten Vorschläge des Bundesgesundheitsministers, die darauf abzielen, in einem zweiten Schritt die Eigenanteile von pflegebedürftigen Menschen in Pflegeheimen zu begrenzen.

Daneben benötigen wir auch eine bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur.

Pflegebedürftige wollen so lange und so selbstbestimmt wie möglich zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung bleiben. Diesem Wunsch wollen wir Rechnung tragen. Damit das funktionieren kann, müssen Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, möglichst nah an ihrem Wohnort auch das passende Angebot vorfinden. Deshalb wollen wir die 2016 eingeleitete Quartiersstrategie fortsetzen und ausbauen. Gleichzeitig wollen wir Anreize geben, um im Land die Schaffung von gemeinschaftlichen Wohnformen für Menschen mit Unterstützungsbedarf voranzubringen. 

Dazu zählt auch die Berücksichtigung von altersgerechten Assistenzsystemen. Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung eröffnen Smart-Home-Konzepte gerade bei dem Wunsch nach einem möglichst langen und selbstbestimmten Lebensabend einen stetig wachsenden Anwendungsbereich.

Aktuell gewährleisten rund 1.100 ambulante Pflegedienste mit knapp 35.000 Beschäftigten flächendeckend eine hochwertige pflegerische Versorgung im Land. Sie werden ergänzt um etwa 1.700 ehrenamtlich getragene Angebote zur Unterstützung im Alltag. Darüber hinaus werden noch Familienpflege- und Dorfhilfedienste zur Unterstützung von Familien in Notsituationen durch das Land gefördert.

Stationäre Pflege bieten knapp 1.800 Pflegeheime mit annähernd 100.000 Beschäftigten an. Die in den stationären Einrichtungen vorgehaltenen Plätze können aktuell (noch) als bedarfsgerecht betrachtet werden. Für die Weiterentwicklung der stationären Pflegeinfrastruktur ist zu beachten, dass Pflegebedürftigen zukünftig möglich sein sollte, auch bei einem stationären Hilfebedarf so weit als möglich in ihrem vertrauten Lebensumfeld zu verbleiben. Hier können dezentrale, kleinräumige Versorgungsstrukturen und überschaubare Einrichtungsgrößen die Einbindung der Pflegeeinrichtungen in eine Quartiersentwicklung ermöglichen.

Zeitgemäße Pflege ist aber nicht mehr nur ambulante Versorgung oder stationäre Unterbringung. Weitere Komponenten der Pflegeinfrastruktur wie Wohngemeinschaften, Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege spielen eine immer wichtigere Rolle, um Bürgerinnen und Bürgern ein selbstbestimmtes und würdevolles Altern in der eigenen Häuslichkeit so lange wie möglich zu bescheren. Darüber hinaus bietet die Kurzzeit- und Tagespflege ein Angebot, das auch für das Entlassmanagement von Krankenhäusern von zentraler Bedeutung ist.

Dazu ist festzustellen, dass das Land trotz Investitionen von rund zehn Mio. Euro in den letzten beiden Jahren weiterhin erheblichen Nachholbedarf in diesem Bereich hat. Das bestehende Angebot an Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätzen ist bei Weitem nicht ausreichend. Hier muss es dringend zu Änderungen an der Vergütung der Kranken- und Pflegekassen kommen, um einen kostendeckenden Betrieb zu ermöglichen. Das fällt vorrangig in die Zuständigkeit des Bundes. Zudem dürfte es aber auch dringend geboten sein, ein weiteres, ausreichend dotiertes und nachhaltig wirkendes Förderprogramm des Landes in Erwägung zu ziehen.

Das ist für weitere Bereiche der Quartiersentwicklung bereits gelungen. 

Als Alternative zur stationären Pflege hat das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) für ambulant betreute Wohngemeinschaften einen heimrechtlichen Rahmen geschaffen. Zur Förderung der Verbreitung dieser Wohnform werden ausgewählte vorbildliche Projekte gefördert.

Im „Innovationsprogramm Pflege“ unterstützt das Land eine in Quartierskonzepte eingebundene Weiterentwicklung sozialraumorientierter und innovativer Versorgungsstrukturen in der Pflege. Ausgehend von der Situation pflegender Angehöriger und vergleichbar nahestehender Pflegepersonen sowie professionell Pflegender werden innovative Ansätze und Projekte gefördert. Dies umfasst auch die besonderen Bedarfe demenzkranker Menschen sowie die Anforderungen einer kultursensiblen Pflege.

Die Strategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten.“ verfolgt das Ziel, die alters- und generationengerechte Quartiersentwicklung im Land zu unterstützen und zu befördern. Dabei will Quartiersentwicklung Gemeinschaft jenseits familiärer Strukturen stärken. Die Quartiere der Zukunft sollen lebenswert und sorgend gestaltet sein.

Schließlich wird mit dem Programm „Gemeinsam unterstützt & versorgt wohnen“ eine Lücke zwischen Pflegeheimen bzw. stationären Behinder­teneinrichtungen einerseits und einer nur stundenweisen Unterstützung und Versorgung in ­

der eigenen Wohnung andererseits geschlossen. Mit einer Summe von 15 Millionen Euro jährlich fördert das Land ab dem Jahr 2020 neue Wohnformen für ambulant betreute Wohngemeinschaften von Senioren und Menschen mit Behinderungen. Das ist ein wichtiger, zukunftsweisender Schritt. Mit passgenauen Wohnungen für ambulant betreute Wohngemeinschaften von älteren und be­-

hinderten Menschen mitten im Quartier leisten wir so einen wichtigen Beitrag zur Wohnraumversorgung im Land und ergänzen damit die Förderung des Wirtschaftsministeriums vor allem im Bereich des Sozialmietwohnraums sinnvoll.

8. HOSPIZ- UND PALLIATIVVERSORGUNG

Das Hospizwesen und die palliative Versorgung haben sich vor dem Hintergrund eines gewandelten Umgangs mit Sterben und Tod in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren sehr stark weiterentwickelt. Der Gedanke, dass medizinische Versorgung nicht nur das Heilen von Krankheiten, sondern auch das Begleiten beim Sterben umfasst, setzt sich immer stärker durch.

Die große Mehrzahl der schwer erkrankten (Pa­l­liativ-)Patientinnen und Patienten kann nach dem Konzept der Allgemeinen Ambulanten Pal­liativ­versorgung (AAPV) durch Hausärztinnen und Hausärzte sowie ambulante Pflegedienste in häuslicher Pflege betreut werden.

Rund zehn Prozent der schwer Erkrankten, das heißt bis zu 10.000 Personen pro Jahr, bedürfen einer Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV). SAPV soll es Menschen ermöglichen, ihrem Wunsch entsprechend in ihrer häuslichen Umgebung, im Kreis ihrer Angehörigen sterben zu können.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich über Jahre dafür eingesetzt, die Hospiz- und Palliativversorgung im Land auszubauen. Sie hat im Zuge dessen durchgesetzt, dass in den Jahren 2018 und 2019 Investitionskosten stationärer Hospize, die im Zusammenhang mit der Errichtung neuer Hospizplätze stehen, finanziell durch das Land gefördert werden konnten. Darüber hinaus wurden im Jahr 2019 beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung der palliativen Kompetenzen in Pflegeeinrichtungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Trauerbegleitung unterstützt.

Mittlerweile gibt es 34 Hospize im Land, die eine sehr gute und nahezu flächendeckende Versorgung mit stationären und hochspezialisierten Plätzen für Menschen am Lebensende sicherstellen. Experten haben angesichts dessen bei einer Anhörung des Sozialausschusses zu der Thematik dafür plädiert, zukünftig einen Schwerpunkt der Hospiz- und Palliativarbeit auf die Weiterentwicklung der allgemeinen Palliativversorgung zu Hause, in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen zu legen.

9. SUCHTKRANKENHILFE

Wir bekennen uns konsequent und ausdrücklich zum Ziel eines suchtfreien Lebens. Eine Verharmlosung, Liberalisierung oder gar Legalisierung illegaler Drogen ist mit uns nicht zu machen.

Im Übrigen stützen wir uns auf den integrativen Ansatz der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik mit den vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Schadensreduzierung sowie Angebotsreduzierung und Strafverfolgung.

Vor diesem Hintergrund ist die Sicherung des ­vorhandenen, über Jahrzehnte aufgebauten flächendeckenden Netzes an ambulanten Hilfe­an­geboten mit rd. 110 Psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und Suchtkranke (PSB) und Kontaktläden (KL) in Trägerschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege und in kommunaler Trägerschaft als dem Kernstück der Suchthilfe unerlässlich. Das Land fördert daher diese Stellen mit einem Personalkostenzuschuss, um Impulse für eine flächendeckende Versorgung und gemeinsame Qualitätsstandards zu setzen. Die Anzahl der geförderten PSB-Stellen konnte in den letzten zehn Jahren von 465 auf 496 erhöht und die Versorgung so sukzessive verbessert werden.

Um Suchtkranken und ihren Angehörigen eine Orientierung innerhalb der unterschiedlichen ­sozialversicherungsrechtlichen Zuständigkeiten zu geben und um nichtbedarfsgerechte Parallelstrukturen zu vermeiden, wurden zudem in allen Stadt- und Landkreisen „Kommunale Netzwerke für Suchtprävention und Suchthilfe“ eingerichtet. Sie werden in 42 von 44 Stadt- und Landkreisen von Kommunalen Suchtbeauftragten verantwortet, die ebenfalls vom Land gefördert werden.

In der eingangs geschilderten Systematik kommt darüber mit Blick auf die Behandlung und die Scha­d­ensreduzierung der Substitutionstherapie herausragende Bedeutung zu. Durch die Verabreichung des jeweiligen Ersatzstoffs haben die Betroffenen die Chance, sich gesundheitlich und sozial zu stabilisieren und in einen strukturierten Alltag zurückzukehren.

Dieses Instrument muss deshalb nach unserer Überzeugung auch zukünftig landesweit und ­dezentral in allen Stadt- und Landkreisen zur Verfügung stehen. Dabei ist allerdings zu konstatieren, dass es auf Grund des demografischen Wandels eine große Herausforderung für die Kassenärztliche Vereinigung darstellt, ihrem Sicherstellungsauftrag nach dem altersbedingten Ausscheiden substituierender Ärztinnen und Ärzte nachzukommen. Daher ist es nötig, auch neue Versorgungsformen wie zum Beispiel interdisziplinäre suchtmedizinische Institutsambulanzen an Kliniken oder Zentren für Psychiatrie in den Blick zu nehmen. Es bleibt zu hoffen, dass es mit dem Ende 2019 geschlossenen Pakt für die Substitution ­gelingen wird, eine nachhaltige Stabilisierung in diesem Bereich zu erzielen.