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1. Bildung | Schule | Betreuung | Sport

Das haben wir erreicht

  • Die Schulstrukturdebatte, wie sie grün-rot zu Lasten des Bildungserfolgs der Legislaturperiode ab 2015 führte, wurde überwunden zugunsten einer breit angelegten Qualitätsoffensive. Die in den Jahren 2016f. publizierten Leistungsvergleichsstudien verdeutlichten den Handlungsbedarf.
  • Zielsetzungen ist die Stärkung der Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung sowie von Schule und Unterricht. Dazu gehört die Sicherung der Unterrichtsversorgung.
  • Damit sich Bildungsmonitoring, datengestützte Qualitätsentwicklung, Lehrkräfteaus- und -fortbildung sowie Beratung und Unterstützung in ein Gesamtkonzept einfügen, wurden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie das Institut für Bildungsanalysen gegründet.
  • Der Pakt für gute Bildung und Betreuung steht für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung für eine intensivere Förderung aller Kinder. Das Forum Frühkindliche Bildung wurde eingerichtet. Die Maßnahmen werden ergänzt durch Fördermittel des Gute-Kita-Gesetzes. Ein Schwerpunkt liegt auf der Gewährung von Leitungszeit und der PIA-Offensive.
  • Die Förderung sprachlicher und elementarer Kompetenzen in der Kita setzt sich mit der Stärkung der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen fort. Schreiben nach Gehör ist untersagt. Ein verbindlicher Rechtschreibrahmen ist eingeführt.
  • Das Konzept „Stärkung der Realschule“ gibt eine Antwort auf die gestiegene Heterogenität der Schülerschaft. Leistungsdifferenzierter Unterricht ist wieder erlaubt und gleichberechtigt mit der binnendifferenzierten Förderung.
  • Die neue gymnasiale Oberstufe bietet mehr Wahlfreiheit und Raum für individuelle Begabungen. Sie intendiert ein höheres Leistungsniveau bei breiter Allgemeinbildung und stärkt den MINT-Bereich. In Bad Saulgau wird ein MINT-Exzellenzgymnasium eingerichtet.
  • Der Informatikunterricht wurde ausgebaut und das Profilfach IMP eingeführt. Mit dem DigitalPakt Schule, dem Sofortausstattungsprogramm für digitale Endgeräte sowie der Förderung von IT-Administratoren werden Impulse für die Digitalisierung von Unterricht gegeben. Dazu zählen Tablet-Projekte und der Ausbau der Lernfabriken 4.0.
  • Wir wissen: Auf die Lehrer und Schulleitungen kommt es an. Die Absenkung der Eingangsbesoldung wurde zurückgenommen, der 11.602-Lehrerstellen-Abbaupfad beendet, ein Qualifizierungsprogramm für 5.000 HWRS-Lehrer aufgelegt, Stellenhebungen und Funktionsstellen für Fachlehrer geschaffen wurden und die Schulleitungen an GHWRS gestärkt.
  • Schule braucht gute Rahmenbedingungen. Das Land hat sich in den Jahren 2017 bis 2019 an den Sanierungslasten der Kommunen mit rd. 595,6 Mio. Euro beteiligt. Im DHH 2020/21 stehen 400 Mio. Euro für Schulbau und -sanierung bereit. Von 2016 bis 2020 bezuschusste das Land insgesamt 551 kommunale Sportstättenbauprojekte.
  • Mit dem novellierten Privatschulgesetz erhalten freie Schulen erstmals eine solide und verlässliche Finanzierung. Der Kostendeckungsgrad von 80 % nach BKM ist gesetzlich verankert sowie ein Ausgleichsanspruch für nicht erhobenes Schulgeld i. H. v. max. 10 %.
  • Die seit dem Schuljahr 2014/15 bestehende Begrenzung des Landeszuschusses für kommunale Betreuungsangebote an Primarschulen wurde zum Schuljahr 2020/21 aufgehoben.
  • Insgesamt fließt rund jeder vierte Euro (24,1%) in den Kultusbereich. Im Vergleich zu 2016 ist das ein Plus von 22,4 Prozent.

Das haben wir vor

  • Das Qualitätskonzept ist konsequent umzusetzen. ZSL, IBBW und das FFB haben klare Zielsetzungen. Das Leistungsniveau muss sowohl in der Breite (Risikogruppe) als auch an der Spitze (Eliten) gehoben werden. Die Stärkung der Grundkompetenzen ist wichtig.
  • Die Sicherung der Unterrichtsversorgung bleibt eine zentrale Aufgabe. Die Zahl der Studienplätze ist ggf. auszubauen (Grundschule; Sonderpädagogik). Der zukünftige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ist dabei zu berücksichtigen.
  • Die Verlängerung des Referendariats von 18 auf 24 Monate ist zu prüfen. Die zweite Stufe des Konzepts zur Stärkung und Entlastung der Schulleitungen ist in Abhängigkeit von der Lehrkräfteversorgung umzusetzen (Entlastungskontingent etc.).
  • Es bedarf gelingender Übergänge zwischen Kita, Grundschule und Sekundarstufe I. Im Sinne einer konsequenten Förderung ist die Einführung einer durchgängigen Schülerakte zu prüfen. Infolge der Abschaffung der verbindlichen GSE finden sich mehr Schüler an Schularten, die dem Leistungsniveau nicht entsprechen. Damit verbinden sich der Ausbau an zentralen Lernstanderhebungen und die Einführung zentraler Klassenarbeiten.
  • Die Grundschulempfehlung (GSE) muss verbindlicher werden. Die GSE sollte durch zentrale Klassenarbeiten in Deutsch und Mathematik im ersten Halbjahr unterlegt werden. GSE und Halbjahresinformation sind der weiterführenden Schule vorzulegen. Zur Hebung von Bildungspotenzialen kann eine Lernstandserhebung Ende Klasse 4 beitragen.
  • Als Alternative zur Wiedereinführung der verbindlichen GSE, die politisch schwer umsetzbar sein dürfte, ist eine Verlagerung der Entscheidung nach Klasse 5 zu beraten. Auf Basis der erzielten Noten (ergänzt um Lernstand 5 und zentrale Klassenarbeiten) entscheidet die Gesamtlehrerkonferenz am Schuljahresende über den weiteren Bildungsverlauf eines Schülers. Dies wäre ein anreizorientiertes „Probejahr“ an der gewünschten Sekundarschule.
  • Mit der Einführung des G-Niveaus an Realschulen haben diese als Schulart an Identität verloren. Zu prüfen ist, das G-Niveau abzuschaffen. Eine Realschule sollte eine echte Realschule sein. Zu beraten ist, ob eine Realschule dort, wo es in zumutbarer Erreichbarkeit keine HWRS gibt, temporär einen separaten G-Zug mit entsprechender Ressourcenausstattung führt.
  • In der G8/G9-Frage sollte am leistungsorientierten Gymnasium festgehalten werden. Die Einrichtung eines optionalen G9-Zugs ab Klasse 7 auf Beschluss der Schulkonferenz ist zu prüfen. Im Sinne der Leistungsorientierung sollte in den Klassenstufen 5 und 6 das G8-Niveau belassen werden und eine Dehnung der Mittelstufe erfolgen.
  • Ganztag und Betreuung sollten sich gegenseitig ergänzen. Erstrebenswert sind die Einführung von Koordinationsstellen für die Angebote sowie die Umstellung der Bezuschussung von Betreuungsangeboten auf angemessene Pro-Kopf-Sätze.
  • Eine Stärkung der Gemeinschaftskunde im Sinne der Demokratie-Erziehung ist erstrebenswert. Die Grundbildung und das lebenslange Lernen gewinnen an Bedeutung.
  • Über die Verlängerung sowie die Ausgestaltung des Solidarpakts Sport ist zu entscheiden.

2. Digitalpolitik

Wir befinden uns mitten in der digitalen Revolution. Die Digitalisierung verändert die Welt, und das in einem gewaltigen Tempo. Sie verändert grundlegend die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren, wie wir arbeiten und leben. Schon heute bleiben kaum eine Wirtschaftsbranche und ein Lebensbereich vom digitalen Wandel unberührt. In manchen Branchen sorgt die Digitalisierung dafür, dass die Karten völlig neu gemischt werden. Damit unser Land im internationalen Wettbewerb mithalten kann, benötigt es eine leistungsfähige Infrastruktur. Genauso wichtig wie Straßen sind Datenautobahnen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Breitbandnetz flächendeckend ausbauen wollen. 

Wir sind mit dem Ziel in die Legislaturperiode gestartet, Baden-Württemberg zur dynamischsten Gründerregion Europas und zum Marktführer datensicherer Lösungen zu machen. Die Digitalisierung muss als Nachhaltigkeitsmotor genutzt werden. Intelligente Systeme können Rohstoffe sparen und Kapazitäten besser nutzen – sei es in Unternehmen, im Verkehr, in der Medizin oder bei der Energieerzeugung. Wir haben die Digitalisierung zu einer Erfolgsgeschichte für das Technologieland Baden-Württemberg gemacht. Wichtig dabei war es, die Bürgerinnen und Bürger für die Digitalisierung zu gewinnen und ihnen Ängste zu nehmen. 

DAS HABEN WIR ERREICHT

  • Beim Breitbandausbau wird die Landesregierung unter Federführung der CDU bis 2021 die Fördermittel gegenüber der gesamten vorangegangenen Wahlperiode fast verzehnfacht haben.
  • Mit digital@bw wurde eine landesweite und ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht, unter deren Dach über 70 Projekte ressortübergreifend umgesetzt werden.
  • Wir investieren massiv in die Cybersicherheit, um unsere Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaftsunternehmen und Verwaltung zu schützen, und haben zu diesem Zweck die Errichtung einer Cybersicherheitsagentur
  • Baden-Württemberg und die Entwicklung einer Cybersicherheitsstrategie Baden-Württemberg beschlossen.
  • Mit der Einführung der E-Akte nimmt die Landesverwaltung eine Vorbildfunktion bei der Digitalisierung ein.
  • Die Landesregierung stemmt die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Baden-Württemberg vor der gesetzlichen Frist Ende 2022.

DAS HABEN WIR VOR

  • Wir streben an, bis 2025 überall im Land über gigabitfähige Netze zu verfügen, d. h., der Breitbandausbau muss auch über das Ende der Legislaturperiode aktiv weiterbetrieben werden.
  • Wir streben an, dass bis Ende des Jahres 2022 alle Verwaltungsleistungen den Bürgerinnen und Bürgern auch digital angeboten werden können.
  • Wir streben an, dass die E-Akte bis spätestens Ende 2025 flächendeckend bei allen Landesbehörden (ca. 25.000 Arbeitsplätze in ca. 160 Behörden an über 350 Standorten) und der Polizei (ca. 32.000 Arbeitsplätze) im Einsatz ist.
  • Einen Bericht über die Evaluierung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg.
  • Wir streben als zweiten Umsetzungsschritt zum Bericht der Landesregierung zur Verzichtbarkeit von Formerfordernissen im Landesrecht Baden-Württemberg eine Verwaltungsvorschrift zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse an. Der erste Umsetzungsschritt war das am 5. Februar 2020 beschlossene Gesetz zum Abbau verzichtbarer (gesetzlicher) Formerfordernisse.

3. Ehrenamt | Zusammenhalt

Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts

Dem ehrenamtlichen Engagement kommt in Baden-Württemberg hohe Bedeutung zu. Dies wird durch unterschiedliche Erhebungen immer wieder aufs Neue bestätigt. Der große Umfang, in dem sich die Menschen im Land ehrenamtlich engagieren, ist ein zentraler Baustein unserer gesellschaftlichen Stabilität und Widerstandsfähigkeit. 

Der Beitrag, den die verschiedenen Vereine und Organisationen beispielsweise aus den Bereichen Sport, Musik und Kultur, Jugend und Soziales, Kirchen, Natur und Umwelt sowie Rettungsdienst und Feuerwehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Unterstützung lokaler Strukturen leisten, ist von unschätzbarem Wert. Dabei entspricht es dem Wesen des Ehrenamts, dass der Einsatz und das Engagement trotz des oftmals nicht unerheblichen Zeitaufwands unentgeltlich erfolgen. Umso wichtiger ist es, dieses Engagement für die Allgemeinheit angemessen wertzuschätzen. Es darf keinesfalls als selbstverständlich angesehen werden. Was wären viele Veranstaltungen ohne die Begleitung durch die Blasmusikkapellen oder die Unterstützung der Mitglieder der örtlichen Jugendverbände, Sportvereine oder Sanitätsdienste? Oder wo würden viele Angebote im Sozialbereich heute stehen ohne die Beteiligungen ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger? Gleiches gilt mit Blick auf viele Angebote für Kinder und Jugendliche. Wir können es uns nicht leisten, dass die Bereitschaft der Menschen, sich für ihr Gemeinwesen zu engagieren, schwindet. Dies wurde uns nicht zuletzt in Folge der Corona-Pandemie nochmals besonders deutlich vor Augen geführt. Aus diesem Grund lag und liegt die Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Menschen der CDU-Landtagsfraktion besonders am Herzen.

Als Abgeordnete, die von jeher ganz besonders in ihren Wahlkreisen verankert sind, haben wir bereits in der Vergangenheit darauf geachtet, dass das Ehrenamt angemessen unterstützt und gefördert wird. Und das wollen wir auch in Zukunft tun. Dabei ist uns wohl bewusst, dass die Organisationen und Vereine gegenwärtig vor mannigfaltigen Herausforderungen stehen. So steigen die Anforderungen im administrativen Bereich, beispielsweise im Steuerecht oder beim Datenschutz, stetig. Zudem verändern der demografische und der gesellschaftliche Wandel die Strukturen des Ehrenamts grundlegend. Und jüngst haben auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu extremen Belastungen geführt.

Im Lichte dessen wollen wir die Unterstützung des Ehrenamts im Land zielgerichtet weiterentwickeln.

Das haben wir erreicht

  • Wir haben in der Corona-Krise finanzielle Soforthilfen von 50 Mio. Euro für Vereine auf den Weg gebracht.
  • Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz stärken wir die Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer auch für bestimmte Fälle unterhalb der Katastrophenschwelle und außerhalb der Regelungen im Feuerwehr- oder Rettungsdienstgesetz. Das betrifft neben Verdienstausfall sowie Schaden- und Aufwendungsersatz auch eine Beteiligung des Landes an den Kosten für Ausbildung, Fortbildung und Ausstattung mit der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung. 
  • Im Übrigen haben wir in großem Umfang in die Infrastruktur für das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz investiert. 
  • Die jährliche Landesförderung für das Freiwillige Soziale Jahr haben wir von drei Mio. Euro auf 6,5 Mio. Euro erhöht. 
  • Mit dem Impulsprogramm „Na klar, zusammen halt…“ haben wir in acht Themenfeldern konkrete Projekte gefördert, die durch mutige und unkonventionelle Ansätze das Miteinander im Land stärken. 
  • Das Ehrenamt leistet nach wie vor einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus den Jahren 2015/2016. 

Das haben wir vor

  • Wir wollen auch zukünftig nachhaltige Impulse zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts setzen. Dazu zählen beispielsweise die Schaffung von lokalen Anlaufstellen zur Koordination bürgerschaftlichen Engagements sowie die Unterstützung von Seniorenbüros und anderen Netzwerken wie Bürgerstiftungen oder Mehrgenerationenhäusern. 
  • Wir regen weiterhin die Einführung einer Ehrenamtskarte an. 
  • Wir treten dafür ein, dass die ehrenamtlichen Ressourcen des Bevölkerungsschutzes weiter ausgebaut werden. Den Freiwilligen Polizeidienst wollen wir stärken. Die Einschätzung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg, dass es dringend an der Zeit ist, die bürokratischen Lasten des Ehrenamtes zu verringern, teilen wir. 
  • Wir wollen aktiv darangehen, die entsprechenden Empfehlungen zeitnah umzusetzen. 

4. Entwicklungszusammenarbeit

Das haben wir erreicht

Wirtschaftliche Kooperation als zentraler Pfeiler der Entwicklungszusammenarbeit

Angesichts der schnell fortschreitenden wirtschaftlichen Entwicklung der allermeisten Länder auf der Welt verschiebt sich der Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit weg von klassischen Ansätzen der Entwicklungshilfe hin zu wirtschaftlichen Kooperationsansätzen und strategischen Zielen der Zusammenarbeit. Zu der wirtschaftlichen Entwicklung kommen vielschichtige Veränderungen in den internationalen Beziehungen. Die Herausforderungen, die daraus resultieren, beeinflussen sowohl die Entwicklungszusammenarbeit in Form ihrer Ziele als auch die Art und Weise der Kooperation. 

Gemeinsame Lösungsansätze für globale Herausforderungen

Herausforderungen wie der Klimawandel oder Fluchtbewegungen betreffen die meisten Länder der Weltgemeinschaft. Besonders stark sind Entwicklungsländer von den Einflüssen betroffen. Sie stehen vor der Herausforderung, die direkten Folgen des Klimawandels trotz geringerer Ressourcen und Kapazitäten abfedern zu müssen. Der Entwicklungszusammenarbeit kommt bei den Überlegungen zu den beiden Herausforderungen eine Schlüsselrolle zu, da sie entsprechende sozioökonomische Perspektiven schaffen kann. Klimaschutz und die Bekämpfung von Fluchtursachen können von der Weltgemeinschaft nur gemeinsam angegangen werden. Gerade beim Klimaschutz ist darauf zu achten, dass Maßnahmen, die einen großen Hebel zur Reduktion von CO2 haben, realisiert werden unabhängig von der Region, in der sie umgesetzt werden können. 

Strategische Fokussierung der baden-württembergischen Anstrengungen

Die Zuständigkeit für Fragen der Entwicklungszusammenarbeit liegt in Deutschland grundsätzlich beim Bund. Jedoch hat es eine lange Tradition, dass auch die Länder sich aktiv in die Entwicklungszusammenarbeit einbringen. Dabei legen die Länder jeweils ihre eigenen entwicklungspolitischen Leitlinien fest, um ihr spezifisches Profil herauszuarbeiten. Die CDU-Landtagsfraktion hat in den vergangenen fünf Jahren einen Prozess angestoßen, um die baden-württembergischen Anstrengungen zu fokussieren. Mit Mitteln, die unsere Fraktion in den Haushalt hineinverhandelt hat, konnte das Arnold-Bergstraesser-Institut (ABI) die Studie „Afrika im Blick“ erstellen. In dieser Studie werden die Leitlininen herausgearbeitet, die eine Fokussierung ermöglichen. Die CDU setzt ihren regionalen Fokus klar auf das Partnerland Baden-Württembergs, Burundi, und seine Nachbarländer in Ostafrika. Dabei soll die Zusammenarbeit bei Projekten zum Klimaschutz und zur Digitalisierung im Vordergrund stehen. Eingebunden in diese strategische Ausrichtung ist auch die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ).

Erhöhung der Mittel im Haushalt 

Die CDU-Landtagsfraktion ist sich der zunehmenden Bedeutung der Kooperation mit Afrika und der Verantwortung des Landes bewusst und hat daher entscheidend darauf hingewirkt, den Mittelansatz im Haushalt für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in dieser Legislaturperiode zu verdoppeln. Zudem haben wir mit der Konzeption „Afrika im Blick“ und die Wirksamkeit der Aktivitäten des Landes dadurch maßgeblich erhöhen können. 

Projekte mit Leuchtturmcharakter 

Unser Fokus liegt dabei auf Projekten im Bereich Klimaschutz und Digitalsiierung, bei denen gegenseitiger Nutzen und Austausch entstehen können. Als Projekt mit Strahlkraft im Bereich Klimaschutz sei insbesondere das Agroforst-Projekt in Burundi erwähnt. Hier wird durch Aufforstung CO2 gebunden und gleichzeitig für die örtlichen Landwirte die Möglichkeit zum Anbau von Nahrungsmitteln geschaffen. In den Kooperationsprojekten werden Bäume und Sträucher mit landwirtschaftlichem Anbau kombiniert. Dadurch entstehen vorteilhafte ökologische und ökonomische Wechselwirkungen, die zugleich den Klimaschutz stärken. 

Unterstützung für das Partnerland Burundi 

Baden-Württembergs Partnerland Burundi zählt zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde. Missernten und die schlechte Ernährungslage der Bevölkerung auf dem Land führen dazu, dass ein Großteil der Einwohner (ca. 70–80 %) unterhalb der Armutsgrenze lebt. Zudem erschweren die derzeitigen politischen Verhältnisse eine Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene. Daher nutzen wir die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Kontakte und das Engagement der NGOs in Baden-Württemberg, um unmittelbar vor Ort elementare Bedürfnisse wie die Versorgung mit Strom oder die Ernährungssicherheit von Kleinkindern in Form von Milchpulver sicherzustellen. Diese Unterstützung hat vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise natürlich nochmals an Bedeutung gewonnen.

Entwicklung der Haushaltsmittel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit

Jahr in T EUR
2016 1.000
2017 1.200
2018 2.100
2019 2.300
2020/2021 p.a. 2.950

Das haben wir vor

Ausrichtung an unserem ganzheitlichen Ansatz

Wir wollen unseren Ansatz der strategischen geografischen und thematischen Fokussierung kontinuierlich weiterentwickeln und verfolgen. Uns ist wichtig, dass wir dabei einen ganzheitlichen Ansatz über alle Ministerien des Landes hinweg verfolgen. Besonders wichtig sind Projekte, die einen klaren Mehrwert für die Beteiligten in der Region schaffen. 

Einbindung von Klimaschutz

Zudem streben wir eine signifikante Ausweitung der bereits angelaufenen Klimaschutzprojekte (wie Agroforst in Burundi) zur effektiven Bindung von Kohlenstoffdioxid bei gleichzeitiger Schaffung von regionaler Wertschöpfung an. Ziel ist es, Investitionsanreize für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu setzen, um dort den Ausbau regenerativer Energien voranzubringen und gleichzeitig CO2 der Atmosphäre zu entziehen, um so unsere Anstrengungen im Inland zu unterstützen. 

Stärkung unserer demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kooperationspartner

Wir wollen das zivilgesellschaftliche Engagement fördern und uns künftig verstärkt für den Ausbau der Vernetzung zwischen den Partnerschaften im zivilgesellschaftlichen Bereich und damit für die Stärkung der rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen in den afrikanischen Ländern einsetzen. U. a. streben wir hierfür die Verstetigung des Juristenaustausches an. Das Programm ermöglicht den fachlichen Austausch zwischen deutschen und afrikanischen Juristen. Der Austausch und die Diskussion von Rechtssystemen und Rechtspraxis bilden ein demokratisches Verständnis derselben und gehören zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine unabhängige und effiziente Justiz. Ebenso hat die CDU-Fraktion den Masterstudiengang „Public Administration in International Cooperation“ mitinitiiert. Der englischsprachige Studiengang ist an der Hochschule Kehl angesiedelt und findet in Kooperation mit afrikanischen Partnerhochschulen statt. Ziel ist es, verwaltungsbedingte Hürden in der internationalen Zusammenarbeit und Kooperation zu überbrücken.

5. Europa | Internationales

DAS HABEN WIR ERREICHT

Auflegung einer Frankreich-Konzeption 

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau und die Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit ein. Im Vertrag von Aachen sehen wir eine große Chance und unterstützen diese aktiv im Rahmen der Frankreich-Konzeption des Landes. Wir identifizieren vor allem Projekte mit grenzüberschreitendem Nutzen und fördern diese, wenn sie einen Mehrwert für beide Seiten haben und das Zusammenwachsen fördern. Das gilt vor allem für die grenzüberschreitende Infrastruktur.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken  

Mit der Frankreich-Konzeption zeigen wir das Engagement des Landes für den Zeithorizont der nächsten zehn Jahre auf. Über 15 Millionen Euro werden in einem ersten Schritt für insgesamt 29 Einzelmaßnahmen zur Verfügung gestellt. So wird das Land beispielsweise in die Kooperation in den Bereichen Industrie 4.0, Robotik und KI insgesamt 470.000 Euro einbringen, um eine bessere Vernetzung in diesen Schlüsselbranchen zwischen Baden-Württemberg und Frankreich zu ermöglichen.

Europafähigkeit stärken

Wir haben die Europafähigkeit des Landes maßgeblich gestärkt. Die Vertretung des Landes bei der Euro­päischen Union spielt in der Gestaltung der Europapolitik eine zentrale Rolle. In dieser Legislaturperiode ist es gelungen, den Umbau voranzutreiben und auch den Ausbau des Dienstleistungsangebots zur Nutzung des Erweiterungsbaus zu ermöglichen. Neben der personellen Verstärkung ist auch eine technische und sachliche Stärkung erfolgt. Vor dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 war dies umso wichtiger. Durch den Erweiterungsbau erhält das Land völlig neue Optionen, die Präsenz in Brüssel weiter zu stärken. 

Kommunikationsoffensive

Angesichts des aktuellen europapolitischen Umfelds ist es wichtig, dass das Land zu allen zentralen Themen gut positioniert ist. So hat Baden-Württemberg als erstes unter allen deutschen Ländern eine Brexit-Folgenabschätzung vorgenommen, die die Auswirkungen in allen Bereichen von Wirtschaft über Wissenschaft bis hin zu Gesundheit untersucht hat. Auch hat die CDU-Landtagsfraktion die europapolitische Kommunikationsoffensive vorangetrieben, um bei Dialogveranstaltungen vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, auch künftig die europabezogene Öffentlichkeitsarbeit in der Fläche weiter auszubauen und noch stärker als bisher den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen.

DAS HABEN WIR VOR

Solidarität in der Corona-Krise

Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ist eine historische Herausforderung – auch für die Europäische Union. Die EU steht damit vor ihrer bisher größten Bewährungsprobe. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die EU gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, und unterstützen die Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft zu der Krisenbewältigung und dem Wiederaufbau. Denn klar ist: Nur durch ein solidarisches Miteinander wird die EU diese Krise erfolgreich bewältigen können.

Strukturpolitik für alle Regionen erhalten

Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Investitionspolitik der EU. Sie stellt eine Win-win-Politik für jede ­Region dar und ist zugleich eine starke, direkte Verbindung zwischen der EU und ihren Regionen. Es ist ­daher für uns essenziell, dass es eine Weiterführung der Kohäsionspolitik für alle Regionen gibt. Auch weiter entwickelte Regionen sollten hiervon profitieren, da sie eine Lokomotivfunktion haben und Inno­vationen anstoßen können.

Rechtstaatlichkeit besser schützen

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der Union. Sie ist zudem unerlässlich für den Schutz aller anderen Grundwerte, insbesondere der Grundrechte und der Demokratie. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist Grundvoraussetzung für die Funktionsweise der EU. Wir wollen deshalb darauf hinwirken, dass mehr Möglichkeiten geschaffen werden, um besser auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verfahren zu können. Dazu zählt auch die Verknüpfung des EU-Haushalts mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Beteiligung des Landtags stärken

Europapolitik ist auch Landespolitik. Für die CDU-Landtagsfraktion besitzt die Europapolitik einen hohen Stellenwert. Es geht uns vor allem darum, die Interessen des Landes frühzeitig in den europäischen Willensbildungsprozess einfließen zu lassen. Wir wollen deshalb auch künftig für eine angemessene und frühzeitige Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten eintreten. Vor allem soll dem Landtag rechtzeitig vor den Beratungen des Bundesrats Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Darauf wollen wir verstärkt hinwirken und die parlamentarische Gestaltung stärken und den Dialog zwischen Landesregierung und Landtag kontinuierlich ausbauen.

Bürokratische Hürden abbauen

Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für Baden-Württemberg als unmittelbaren Nachbarn zu Frankreich essenziell. Im Zuge der Frankreich-Konzeption wollen wir die Zusammenarbeit weiter festigen und ausbauen. Dazu zählt auch der Abbau bürokratischer Hemmnisse. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich daher für Erleichterungen bei der Entsenderichtlinie ein. Insbesondere in den Grenzregionen müssen wir unter Beweis stellen, dass die Binnenmarktfreiheiten der EU voll ausgeschöpft werden können. 

6. Finanzen | Haushalt

1. SCHULDENBREMSE 

Das haben wir erreicht

  • Wir haben mit einem Fraktionsgesetz die grundgesetzliche Schuldenbremse in die Landesverfassung implementiert. Damit setzen wir einen Meilenstein in der Geschichte der Haushalts- und Finanzpolitik unseres Landes.
  • Mit der Verankerung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz kann das Land künftig nur noch in besonderen Ausnahmesituationen unter strengen Voraussetzungen neue Schulden am Kreditmarkt aufnehmen. Das ist eine wichtige Leitplanke für die Haushaltspolitik der Zukunft.
  • Die Schuldenbremse hat in der Corona-Pandemie ihre Bewährungsprobe bestanden. Auf Grund der vorliegenden Naturkatastrophe war die Neuschuldenaufnahme möglich. Damit war und ist das Land in der schwersten Krise seiner Geschichte voll handlungsfähig. 

2. VERMÖGENSRECHNUNG 

Das haben wir erreicht

  • Die Vermögensrechnung ist ein wichtiges Informationsinstrument für politische Entscheidungsprozesse. Diese ist ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Doppik. 

Das haben wir vor

  • Wir wollen den Ansatz der Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg weiter konstruktiv begleiten und auf der Zeitschiene den Ausbau zu einer echten doppischen Vermögensrechnung prüfen. Die Umstellung auf die Doppik haben wir weiter fest im Blick. 

3. LANDESGRUNDSTEUERGESETZ

Das haben wir erreicht

  • Wir haben uns beim Bund intensiv und nachhaltig für eine Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer eingesetzt. Und diese nutzen wir nun für ein eigenes Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg. Dieses ist verfassungskonform, einfach und transparent.
  • Bei dem baden-württembergischen Landesgrundsteuergesetz handelt es sich, auch nach der Ansicht zahlreicher Experten, um einen fortschrittlichen und innovativen Ansatz. Dabei müssen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden.
  • Die kommunalen Landesverbände haben sich für das Modell des baden-württembergischen Grundsteuergesetzes ausgesprochen. Deren Ansicht war der Fraktion besonders wichtig. Die Kommunen behalten dabei selbstverständlich die Hebesatzhoheit.
  • Im Ergebnis haben wir damit eine bestmöglich auf Baden-Württemberg zugeschnittene Lösung gefunden, die verfassungskonform, aufkommensneutral, leicht handhabbar und anhand objektiver Kriterien nachvollziehbar ist.

4. LANDESHAUSHALT

Das haben wir erreicht

  • Für die CDU-Landtagsfraktion sind Generationengerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit die Leitlinien unseres Handelns in der Haushalts- und Finanzpolitik. Auf dieser Grundlage haben wir nach dem Regierungswechsel in dieser Legislaturperiode verantwortungsbewusste Entscheidungen für unser Land getroffen. Unsere Politik hat zum Ziel, vorausschauend zu planen, punktgenau zu fördern und immer wieder zu überprüfen, welche Ausgaben auch wirklich notwendig sind. Damit schaffen wir Verlässlichkeit.
  • Mit der auf Initiative der CDU in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 vorgesehenen Tilgung von Kreditmarktschulen mit 1,25 Milliarden Euro haben wir die historische Trendwende eingeleitet. Der Einstieg in die Schuldentilgung war uns ganz besonders wichtig! Denn wir dürfen heute nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen leben. Weitere Steuererhöhungen im Land haben wir erfolgreich verhindert.
  • Die Corona-Pandemie hat die Vorzeichen für die Landesregierung, die sie tragenden Regierungsfraktionen und uns als Haushaltsgesetzgeber gravierend geändert. Unter der Prämisse der schwersten Krise in der Geschichte unseres Landes haben wir grundlegende und tiefgreifende Entscheidungen getroffen. Wir stehen zu unserer Verantwortung für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Kommunen und unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg.

5. KOMMUNALFINANZEN

Das haben wir erreicht

  • Uns war und ist sehr an der starken Partnerschaft zwischen Land und Kommunen gelegen: in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft.
  • Das zeigt sich auch daran, dass wir in der vergangenen Dekade die jährlichen Zuweisungen an die Kommunen von rund sechs auf fast zwölf Milliarden Euro verdoppelt haben.
  • Das Land und seine Kommunen müssen in dieser außergewöhnlichen Zeit als Verantwortungsgemeinschaft an einem Strang ziehen. Die Folgen der Krise können wir nur gemeinsam bewältigen.
  • Deshalb haben wir mit der kommunalen Familie einen historischen Corona-Pakt in Milliardenhöhe vereinbart. Mit 2,9 Milliarden Euro steht das Land ein für die kommunalen Krisenlasten.

5.1 FLÄCHENFAKTOR

Das haben wir erreicht

  • Wir sind in den vergangenen Jahren mit Nachdruck für die Einführung einer Flächenkomponente im kommunalen Finanzausgleich eingetreten. Gemeinden mit einer vergleichsweise geringen Einwohnerdichte gibt es viele in Baden-Württemberg.
  • Diese stehen im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen vor besonderen Herausforderungen. Für sie sind Themen wie Straßenbau, Feuerwehr oder Winterdienst mit einem überproportionalen Aufwand verbunden.
  • Bislang spielte die Einwohnerdichte im Finanzausgleich zwischen den Kommunen keine Rolle. Der jetzt zwischen den Koalitionsfraktionen geeinte Flächenfaktor bringt vor diesem Hintergrund mehr Ausgewogenheit und damit Fairness. 
  • Der neue Flächenfaktor sorgt dafür, dass flächengroße Kommunen im Verhältnis mit wenigen Einwohnern ihre Aufgaben besser erfüllen können, und trägt damit zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land bei.

Das haben wir vor 

  • Wir werden die erstmalige Umsetzung des Flächenfaktors ab dem Jahr 2021 aufmerksam beobachten und uns bei Bedarf für einen Ausbau von diesem einsetzen.

5.2 DEMOGRAFIEBONUS

Das haben wir vor 

  • Der Flächenfaktor wirkt zugleich auch den Folgen des demografischen Wandels entgegen. Wir brauchen aber dennoch eine grundlegende Bestandsaufnahme, ob die Folgen des demografischen Wandels nicht im Finanzausgleichgesetz entsprechend berücksichtigt werden sollten. Den Demografiebonus haben wir weiter fest im Blick.

5.3 KONVERSION

Das haben wir vor 

  • Uns sind Maßnahmen für die Konversion ein großes Anliegen. Wir brauchen deshalb eine umfassende Bestandsaufnahme, was in diesem Bereich seit dem Jahr 2011 alles gemacht und unternommen worden ist.
  • Auf dieser Grundlage müssen wir dann entscheiden, ob wir die Konversion über eine pauschale Berücksichtigung im Finanzausgleichgesetz oder über das Auflegen eines neuen Fachförderprogramms „Konversionsentwicklung“ in Anlehnung an die bisherige Fachförderung erreichen wollen.
  • Wir müssen gezielt den von Konversion nach wie vor betroffenen Kommunen bei der Entwicklung intensiv helfen und diese tatkräftig unterstützen.

6. PERSONAL

Das haben wir erreicht

  • Die Corona-Pandemie hat uns unweigerlich vor Augen geführt, wie wichtig ein qualifizierter und leistungsstarker öffentlicher Dienst für unser Land ist.
  • Der CDU-Fraktion sind die Bedeutung und Wichtigkeit der Verwaltung des Landes für seine Bürgerschaft und das Gemeinwohl schon länger ein großes Anliegen. Dies gilt in diesen schwierigen Zeiten mehr denn je.
  • Wir haben viel für den öffentlichen Dienst getan und das Land Baden-Württemberg als attraktiven Arbeitgeber positioniert - durch mehr Stellen, höhere Besoldung und durch die vollständige Rücknahme der ungerechten Gehaltsabschläge für junge Beamtinnen und Beamte.

7. Gesundheit | Pflege

HOCHWERTIGE MEDIZINISCHE UND PFLEGERISCHE VERSORGUNG FÜR ALLE MENSCHEN IM LAND 

Eine gute medizinische und pflegerische Versorgung gehört für uns zu den Kernaufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge. Auch wenn das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg im nationalen und im internationalen Vergleich gut aufgestellt ist, muss es sich insbesondere den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung stellen und sich stetig weiterentwickeln. Daraus resultieren nach Jahren der Konsolidierung und der weitgehenden finanziellen Stabilität wieder zunehmende finanzielle Herausforderungen.

Unser Anspruch ist es, ein Gesundheitswesen zu gestalten, das sich an Qualitätskriterien orientiert und damit das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen, dass jeder im Land genau die medizinische und pflegerische Unterstützung erhält, die er in seiner konkreten Situation benötigt. Das gilt insbesondere auch im ländlichen Raum, wo schon jetzt Hausärzte fehlen, während einzelne Städte nach wie vor überversorgt sind. Hier ist die Politik in der Pflicht, zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.

Das setzt zwingend eine umfassende und sektorenübergreifende Betrachtung unserer Versorgungsstrukturen voraus – beginnend bei Gesundheitsförderung und -prävention über die Gesundheitsdienstleister vor Ort, die Krankenhäuser und Rehaeinrichtungen sowie die Pflegeanbieter bis hin zur Palliativversorgung und Hospizarbeit. Dabei sind wir in weiten Teilen auch von der einschlägigen Bundesgesetzgebung abhängig. Umso mehr gilt es, regionale Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um das hohe Versorgungsniveau im Land zu halten und möglichst noch auszubauen.

Gleichermaßen hat nicht erst die Corona-Pandemie deutlich gemacht, dass in allen Bereichen, die über die individuelle Diagnostik und Therapie hinausgehen, ein leistungsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst von zentraler Bedeutung ist. Er ist nicht nur der Schlüssel für einen leistungsfähigen Seuchen- und Infektionsschutz, sondern auch für eine Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Prävention, eine bedarfsgerechte lokale Versorgungsplanung sowie die Koordination regionaler Gesundheitsnetzwerke. Dafür muss er über ausreichendes Fachpersonal und eine zeitgemäße technische Infrastruktur verfügen.

In einigen Feldern der Versorgung haben in der Vergangenheit übergewichtete ökonomische Steuerungsanreize zu unerwünschten Ergebnissen geführt. Während Vorhaltekosten, regionale Lohn- und Gehaltsstrukturen sowie spezifische Versorgungsbedarfe in der Finanzsystematik nicht ausreichend abgebildet sind, herrscht in anderen Bereichen eine ökonomisch getriebene Überversorgung. So ist unbestritten, dass dem Fallpauschalensystem in den Krankenhäusern ein Anreiz zur Fallzahlsteigerung immanent ist. Dieser Anreiz wird durch die Kostenstruktur der Krankenhäuser, die sich in der Regel durch einen hohen Fixkostenanteil auszeichnet, noch weiter verstärkt. Deshalb ist es aus unserer Sicht dringend geboten, bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens auch zu hinterfragen, in welchen Bereichen es angezeigt erscheint, den Aspekt der Daseinsvorsorge gegenüber Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Effizienzsteigerung wieder stärker in den Fokus zu rücken.

Das haben wir erreicht

  • Im Vorgriff auf den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir bereits 227,5 neue Stellen bei den Gesundheitsämtern, den Regierungspräsidien und dem Landesgesundheitsamt geschaffen. 
  • Wir haben die ärztliche Niederlassungsförderung für unterversorgte Gebiete verstetigt, die Zahl der Medizinstudienplätze erhöht und eine Landarztquote eingeführt. 
  • Noch nie stand für die Investitionskostenförderung in den Krankenhäusern so viel Geld zur Verfügung wie in dieser Legislaturperiode. 
  • Mit der „Strategie Digitalisierung in Medizin und Pflege“ ist es uns gelungen, eine bundesweite Vorreiterrolle bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens einzunehmen. 
  • Mit zielgerichteten Förderprogrammen haben wir die Pflegeinfrastruktur im Land bedarfsorientiert weiterentwickelt und wohnortnahe Pflegeangebote gestärkt. 
  • Wir haben durchgesetzt, dass in den Jahren 2018 und 2019 Investitionskosten neuer stationärer Hospizplätze finanziell durch das Land gefördert werden konnten. 

Das haben wir vor

  • Wir wollen gemeinsam mit dem Bund den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken. Dabei müssen wir insbesondere Möglichkeiten finden, die ärztliche Tätigkeit bei den Gesundheitsämtern attraktiver zu machen. Zudem gilt es, multiprofessionelle Arbeitsstrukturen einzuführen. 
  • Wir wollen dem drohenden Ärztemangel im Land weiterhin aktiv entgegentreten. Unsere Förderprogramme müssen wir stetig darauf kontrollieren, ob sie den Bedürfnissen und Erwartungen des ärztlichen Nachwuchses entsprechen. Zudem wollen wir im Interesse des zielgerichteten Einsatzes der ärztlichen Ressourcen die Regelungen zur arbeitsteiligen Leistungserbringung von Ärzten und medizinischem Fachpersonal (Delegation und Substitution) nachschärfen. 
  • Bei der Weiterentwicklung der Krankenhausplanung gilt es vor allem, den tatsächlichen Versorgungsbedarf der Bevölkerung besser abzubilden und der dringend gebotenen Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten Rechnung zu tragen. 
  • Die Umsetzung der zwischenzeitlich auf Bundesebene angestoßenen Maßnahmen (Einführung der elektronischen Patientenakte, die Einführung des elektronischen Rezeptes, Schaffung eines neuen Zugangs für digitale Gesundheitsanwendungen „App auf Rezept“, Ausbau der Telemedizin, Etablierung eines Forschungsdatenzentrums) wollen wir auf Landesebene kraftvoll unterstützen. 
  • Das bestehende Angebot an Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätzen ist bei Weitem nicht ausreichend und muss dringend ausgebaut werden. 
  • Zukünftig gilt es, einen Schwerpunkt der Hospiz- und Palliativarbeit auf die Weiterentwicklung der allgemeinen Palliativversorgung zu Hause, in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen zu legen.

8. Innere Sicherheit

Wir wissen, dass individuelle Freiheit und ein starkes Gemeinwesen nicht ohne Sicherheit gedeihen können. Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg hat für uns höchste Priorität. In diesen Tagen ist das Vertrauen auf funktionierende Sicherheitsbehörden vielleicht wichtiger denn je. 

Das haben wir erreicht

  • Baden-Württemberg ist in Sache Sicherheit bundesweit spitze. Die Kriminalitätsbelastung ist im Jahr 2019 auf den niedrigsten Wert seit den 1980ern gesunken. 
  • Polizei und Verfassungsschutz wurden personell verstärkt. Die größte Einstellungsoffensive in der Polizei wurde gestartet. 
  • Die Polizei hat wichtige neue Befugnisse und technische Möglichkeiten erhalten (Bodycam, präventive Telekommunikationsüberwachung, Quellen-TKÜ etc.). 
  • Mit der Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes wurde dafür gesorgt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin in der Lage ist, Bedrohungen durch alle Formen des Extremismus wirksam zu begegnen. 
  • Die Zahl der Wohnungseinbrüche ging deutlich zurück. 
  • Es wurde eine neue bürgernähere und praxisgerechtere Polizeistruktur geschaffen. 
  • Die technische Ausstattung der Polizei konnte durch die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel wesentlich verbessert werden. 
  • Der Sonderstab Gefährliche Ausländer wurde im Innenministerium eingerichtet, um zielgenau eine zwar kleine, aber besonders problematische Gruppe von Ausländern intensiv und fokussiert zu behandeln. Das Erfolgsmodell des Sonderstabs wurde auch in die Fläche gebracht und um Regionale Sonderstäbe bei den vier Regierungspräsidien im Land erweitert. Wir haben den Grundstein für die Einrichtung einer baden-württembergischen Cybersicherheitsagentur gelegt, mit der die Abwehr von von Cyber-Angriffen zentralisiert und weiter professionalisiert wird. 

Das haben wir vor

  • Die erfolgreiche Stärkung unserer Sicherheitsbehörden und deren gute personelle Ausstattung wollen wir fortführen. 
  • Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Neukonzeption des Freiwilligen Polizeidienstes wurde von unserem Koalitionspartner vereitelt. An diesem Vorhaben halten wir jedoch fest.

9. Justiz | Recht

Das haben wir erreicht

  • Wir haben über 1.000 neue Stellen geschaffen und konnten damit den durch die Vorgängerregierung verursachten personellen Kollaps verhindern. 
  • Zuletzt haben wir im Doppelhaushalt 2020/2021 rund 400 neue Stellen (101 Stellen für Richter und Staatsanwälte, 175 Stellen für Justizvollzugsbeamte, Wachtmeister und Rechtspflegeranwärter) geschaffen.
  • Wir haben die Absenkung der Eingangsbesoldung zurückgenommen und 4,9 Millionen Euro für Stellenhebungen in die Hand genommen. 
  • Wir haben ein Verbot von religiösen und politischen Symbolen für Richter und Staatsanwälte durchgesetzt, denn unser Staat ist weltanschaulich und politisch neutral. 
  • Mit den Projekten „Rechtsstaat macht Schule“ und „Richtig ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ haben wir die Begriffe Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Toleranz in den Blick genommen. 
  • Bei der Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit einer elektronischen Akte ist Baden- Württemberg deutschlandweit federführend. 
  • Wir haben einen Opferbeauftragten ernannt, der eine Lotsenfunktion einnimmt und Opfer von Straftaten unterstützt und diese an Hilfeeinrichtungen vermittelt.  

Das haben wir vor

  • Wir bekennen uns zu allen unseren Justizstandorten, auch zu den kleinen im ländlichen Raum.
  • Wir wollen die Personalvollausstattung („Pebb§y 100%“) erreichen. 
  • Wir wollen die Notariatsreform evaluieren und gegebenenfalls nachjustieren, denn eine schnelle und zügige Erreichbarkeit von Notaren im ländlichen Raum ist ein wichtiger Standortfaktor. 
  • Wir wollen „Häuser des Jugendrechts“ landesweit einrichten; im ländlichen Raum kann dies durch eigene Konzeptionen und überörtliche Zuständigkeiten umgesetzt werden. 
  • Wir bekennen uns zum Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Rottweil und einem Justizvollzugskrankenhaus und wollen beide Projekte aktiv begleiten und unterstützen. 
  • Fachliche Schwerpunktsetzungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen auch im ländlichen Raum erfolgen. 
  • Wir wollen die Verfahrensart des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen auch in ländlichen Gebieten forcieren und hierfür die notwendigen organisatorischen und personellen Voraussetzungen schaffen.

10. Kunst | Kultur

Baden-Württemberg verfügt über eine herausragende Kulturlandschaft, die durch eine Mischung aus Spitzenkunst, vielfältigen Kultureinrichtungen im ganzen Land und einem breiten ehrenamtlich getragenen Engagement im Amateurbereich geprägt ist. 

KULTURPOLITISCHE LEITLINIEN DER CDU-FRAKTION 

Freiheit der Kunst: Die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit ist Ausgangspunkt unserer Kulturpolitik. Wir nehmen keinen Einfluss auf die Inhalte der Kunst. Der Instrumentalisierung von Kunst und Kultur erteilen wir eine Absage. 

Kunst und Gesellschaft: Kunst spiegelt die Gesellschaft und ihre Prozesse und kann diese kritisch beleuchten. In unserer pluralistischen Gesellschaft kann Kunst dazu beitragen, gemeinsame Werte herauszustellen und den Zusammenhalt gesellschaftlicher Gruppen zu stärken. 

Kultur im ganzen Land: Wir stärken die Kultur im ganzen Land. Kunst und Kultur müssen überall im Land erlebbar sein, nicht nur in den großen Ballungszentren. Wir halten kulturelle Leuchtturmprojekte auch fernab der urbanen Zentren für sinnvoll und notwendig. 

Kultur in der Breite und in der Spitze: Nachhaltige Kulturpolitik muss in einem Wechselspiel zwischen Breitenkultur und Spitzenförderung erfolgen, denn „ohne Breite keine Spitze“. Zugleich profitiert die Kulturarbeit in der Breite von Spitzenleistungen, die Anreize setzen.  

Das haben wir erreicht

  • Wir haben uns erfolgreich für eine Stärkung der Amateurmusik im Land eingesetzt: 
  • In Plochingen und Staufen werden auf unsere Initiative hin Musikakademien gebaut, mit denen die Blasmusiker und Chöre im ganzen Land unterstützt werden. Für den Neubau des Musikzentrums in Plochingen stellt das Land 11,8 Mio. Euro bereit, für den Neubau in Staufen neun Mio. Euro. 
  • Wir haben erreicht, dass die Dirigenten- und Chorleiterpauschale für die Musik- und Gesangsvereine von bisher 360 Euro auf nunmehr 500 Euro erhöht wurde. 
  • Wir haben die „Keltenkonzeption“ des Landes auf den Weg gebracht und uns erfolgreich für die Übernahme der Trägerschaft für die Heuneburg durch das Land eingesetzt. 
  • Wir haben die Förderung für die Freilichtmuseen im Land von bisher rd. 750.000 Euro pro Jahr um zusätzlich 1,4 Mio. Euro auf rd. 2,15 Mio. Euro pro Jahr erhöht und damit fast verdreifacht.
  • Wir haben für die Heimat- und Trachtenverbände eine Anschubfinanzierung von mehr als 150.000 Euro erreicht. Damit unterstützen wir die ehrenamtliche Arbeit der 65.000 Aktiven in den Vereinen. 

Das haben wir vor

  • Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie dünn das Eis der sozialen Absicherung bei zahlreichen Künstlern, insbesondere bei den Solo-Selbstständigen, ist. 
  • Wir werden daher umfangreiche Corona-Unterstützungsmaßnahmen in Gang setzen, um den durch die Corona-Pandemie betroffenen Kultureinrichtungen und Solo-Selbstständigen im Land die dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. 
  • Wir wollen ein Sonderprogramm Breitenkultur auflegen: 
  • Die Chorleiterpauschale soll künftig nicht mehr entsprechend der Zahl der Vereine, sondern entsprechend der Zahl der Ensembles ausgezahlt werden (Forderung des Dachverbands Amateurmusik; Kosten: rd. 1. Mio. Euro). 
  • Die Landesförderung für die Amateurtheater wollen wir um mindestens 50 Prozent erhöhen (bisher: 800.000 Euro). 
  • Die Förderung für die Heimat- und Trachtenverbände sowie für die Fastnachts- und Faschingsverbände wollen wir ebenfalls um mindestens 50 Prozent erhöhen. Die Zuständigkeit für die Heimat-und Brauchtumspflege wollen wir im Innenministeriums ansiedeln. 
  • Wir setzen uns für einen freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in den Landesmuseen ein – und zwar dauerhaft. In der Folge der Corona-Pandemie hat das Land im Mai 2020 Kinder und Jugendliche für ein Jahr von den Eintrittskosten befreit. Wir treten für eine generelle Kostenbefreiung von Kindern und Jugendlichen in den Landesmuseen unabhängig von der Corona-Pandemie ein. 
  • Die CDU spricht sich für die Errichtung eines Kulturfonds Baden-Württemberg aus. Mit den Mitteln dieses Kulturfonds sollen Sanierungs- und Ausstattungsmaßnahmen für den Substanzerhalt kleinerer, nichtstaatlicher Einrichtungen finanziert werden. 
  • Wir werden ein Kulturbüro Baden-Württemberg als erste Anlaufstelle für Kulturschaffende und Kreative in Baden-Württemberg einrichten. Kulturschaffende und Kreativunternehmer erhalten dort eine fundierte Beratung. Über das neue Kulturbüro sollen zudem Landes-Projektförderungen im Kunstbereich abgewickelt werden. 
  • Wir werden die Digitalisierung im Kunstbereich insbesondere bei den Museen des Landes weiter vorantreiben. 
  • Die CDU setzt sich für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei gewerblich gehandelten Kunstgegenständen ein. Zudem werden wir auf eine Pauschalmargenbesteuerung für den Kunsthandel hinwirken. Dadurch sollen Nachteile des deutschen Handels gegenüber ausländischen Mitbewerbern kompensiert werden. 
  • Wir sprechen uns dafür aus, hochbegabten Schülern einer Musik- oder Jugendkunstschule eine zweite wöchentliche Unterrichtsstunde durch das Land zu finanzieren.

11. Land | Kommunen

Die Kommunen sind die starke Basis unseres Landes. Die CDU-Landtagsfraktion ist Partner der Kreise, Städte und Gemeinden. Wir stehen für die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung.

Das haben wir erreicht

  • Noch bürgernähere Ausgestaltung des Kommunalwahlrechts
  • Evaluation der Gemeindeordnung vor dem Hintergrund der 2015 vorgenommenen Änderungen der Gemeinde- und Landkreisordnung
  • Einführung der Möglichkeit digitaler Sitzungen beim Gemeinderat und Kreistag als erstes Bundesland
  • Einführung des (kommunalen) inklusiven Wahlrechts
  • Aufhebung der Stellenobergrenzenverordnung
  • Ermöglichung von Wahlvorschlägen mit doppelter Bewerberzahl in Gemeinden bis zu 3.000 Einwohnern

Das haben wir vor

  • Rückkehr zum Auszählverfahren nach d’Hondt bei Kommunalwahlen
  • Das Land bleibt starker Partner der Kommunen und stellt sicher, dass Kreise, Städte und Gemeinden ihre wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger gut und verlässlich erfüllen können. Zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen siehe Heft 6 (Finanzen).

12. Ländlicher Raum

Der Ländliche Raum hat in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Mit einem Anteil von 35 % lebt etwa jeder dritte Baden-Württemberger im ländlichen Raum. Der Ländliche Raum umfasst damit über 70 % unserer Landesfläche. Er ist jedoch nicht nur landschaftlich prägend, sondern nimmt auch aufgrund seiner dezentralen Wirtschafts- und Siedlungsstruktur, seiner sonstigen Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Hochschulen und Forschung sowie einem starken ehrenamtlichen Engagement eine tragende Rolle ein.

Die CDU-Landtagsfraktion hat diese dezentralen Strukturen immer unterstützt und wird dies auch in Zukunft tun. Insbesondere aufgrund unserer bisherigen Anstrengungen und unserer vorausschauenden Förderpolitik steht der ländliche Raum heute so gut da.

Der demografische Wandel, gesellschaftliche Veränderungen sowie die jüngsten Entwicklungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben uns aber auch vor Augen geführt, dass wir uns auf dieser guten Ausganglage nicht ausruhen dürfen, sondern auch in Zukunft für einen starken ländlichen Raum arbeiten müssen.

Das haben wir erreicht

  • Deutliche Stärkung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) und damit der Strukturen vor Ort Verbesserungen bei der Förderung des ländlichen Wegebaus und Stärkung der Flurneuordnung
  • Einrichtung eines Kabinettsausschusses Ländlicher Raum für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des ländlichen Raums
  • Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum durch Ausbau der Niederlassungsförderung, Schaffung eines Landesstipendiums sowie die Einführung einer Landarztquote bei der Zulassung zum Medizinstudium; zudem die Stärkung der Telemedizin

Das haben wir vor

  • Weiterer Ausbau zentraler und zukunftsorientierter Förderungsprogramme
  • Entwicklung tragfähiger Zukunftskonzepte unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedürfnisse vor Ort und unter Einbeziehung der relevanten Akteure
  • Erhalt und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements durch Stärkung der Strukturen und bürokratische sowie steuerliche Entlastungen
  • Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, eine gute pflegerische und medizinische Versorgung in allen Regionen im Land sicherzustellen; über die Fortsetzung der bisherigen Initiativen hinaus geht es vor allem um die Etablierung von Primärversorgungszentren

13. Landwirtschaft | Wald

Landwirtschaft 

Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist geprägt von bäuerlichen Familienbetrieben, die oftmals schon seit Generationen von einer Familie bewirtschaftet werden. Dabei wird sehr viel Wert darauf gelegt, im Einklang mit den Tieren und der Natur zu arbeiten. Der stetig wachsende Anteil an ökologisch wirtschaftenden Betrieben macht darüber hinaus deutlich, welch hoher Stellenwert dem Umgang mit der Tier- und Pflanzenwelt zukommt.

Die Betriebe gewährleisten zudem die Offenhaltung der Landschaft und prägen damit auch das Landschaftsbild. Sie erhalten die Attraktivität der ländlichen Regionen und produzieren qualitativ hochwertige Lebensmittel. Dies gilt sowohl für die konventionell als auch für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe. Beide Seiten können von dem jeweiligen Wissen profitieren und dazu beitragen, eine nachhaltige und naturnahe Landwirtschaft weiter zu befördern. Auch die Möglichkeiten neuer Technologien spielen dabei eine bedeutsame Rolle. 

Um die wertvolle Arbeit der landwirtschaftlichen Betriebe sicherstellen und unterstützen zu können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen und notwendige Fördermöglichkeiten existieren. Darüber hinaus müssen auch Lösungen gefunden werden, um die Betriebe im Land in die Lage zu versetzen, sich gegen die zunehmenden klimatischen und marktwirtschaftlichen Herausforderungen angemessen wappnen zu können. Um unsere Familienbetriebe in Zukunft zu erhalten, sollten auch Anreize für die nachfolgende Generation gesetzt und das Berufsbild attraktiv gehalten werden. Wir wollen unsere typischen Strukturen bewahren, denn sie sind zugleich ein Garant für nachhaltiges Wirtschaften, für die räumliche Nähe von Produzenten, Verarbeitern und Konsumenten sowie für den Erhalt unserer regionalen Kreisläufe. 

Das haben wir erreicht

  • Das Volksbegehren Artenschutz konnte durch einen mit allen beteiligten Akteuren erarbeiteten Kompromiss in Form des Biodiversitätsstärkungsgesetzes abgewendet und sowohl den Interessen der Landwirtschaft als auch denen des Natur- und Umweltschutzes Rechnung getragen werden. 
  • Durch verschiedene Kampagnen wurde das Thema Regionalität stärker in den Fokus gerückt und die gute Arbeit unserer Betriebe unterstützt. 
  • Zentrale Förderprogramme wurden ausgebaut, und insbesondere der Ökolandbau weiter gestärkt. 
  • Mit einem Modellprojekt wurde ein bedeutender Akzent beim Thema Risikovorsorge gesetzt.

Das haben wir vor

  • Flächendeckender Erhalt unserer heimischen Landwirtschaft 
  • Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe bei der Weiterentwicklung ihrer Betriebe mit Blick auf die steigenden Anforderungen bei dem Tierwohl sowie dem Natur- und Umweltschutz 
  • Einen regelmäßigen Austausch und Dialog, der von Vertretern aller relevanten Akteure getragen wird, sowie die Vornahme der notwendigen Rahmensetzungen 
  • Gleichklang von konventionellem und ökologischem Landbau 

Wald 

Baden-Württemberg ist Waldland. Annähernd 40 Prozent der Fläche Baden-Württembergs sind bewaldet. Die Wälder prägen unser Landschaftsbild und machen einen wesentlichen Teil der Attraktivität unseres Landes aus. Der Wald ist wegen seines wirtschaftlichen Nutzens (Nutzfunktion), seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit, die Tier- und Pflanzenwelt, das Landschaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur und die Erholung der Bevölkerung (Schutz- und Erholungsfunktion) für uns alle von immenser Bedeutung.

Für die CDU-Landtagsfraktion haben der Erhalt und Schutz unserer Wälder oberste Priorität. Ein gesunder und nachhaltig genutzter Wald ist auch ein zentraler Faktor im Kampf gegen den Klimawandel. Nachhaltig bewirtschaftete Wälder haben eine große Bedeutung für die CO2-Speicherung. Dieses Potenzial muss genutzt werden. 

Aktuell sind die Wälder in vielen Regionen Baden-Württembergs akut gefährdet. Die große Trockenheit in den vergangenen Jahren hat dem Waldbestand erheblich zugesetzt. Viele Bäume sind nicht mehr in der Lage, die Wasserverluste zu kompensieren und daher in ihrer Abwehr geschwächt. Dadurch hat der Borkenkäferbefall ein Maß erreicht, das kaum mehr zu bewältigen ist. Der Umfang der Arbeiten zur Schadensbeseitigung sowie die mangelnden Absatzmöglichkeiten und die knapper werdenden Auf- und Verarbeitungskapazitäten verschärfen die Lage zusätzlich. Diese Entwicklungen können und wollen wir nicht hinnehmen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft Waldland bleibt. 

Die Jägerinnen und Jäger tragen zum Schutz unserer Wälder und zum Erhalt einer gesunden Wildtierpopulation bei. Mit dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) hat die damalige grün-rote Landesregierung 2014 das bisherige Jagdgesetz inhaltlich überarbeitet und zahlreiche Neuerungen aufgenommen. Erste notwendige Veränderungen haben wir in dieser Legislaturperiode umsetzen können. Die Aufnahme von Wolf und Biber ins JWMG konnte von uns bislang noch nicht umgesetzt werden, dies wollen wir in der kommenden Periode ändern. 

Das haben wir erreicht

  • Mit der Forstreform haben wir die Forstverwaltung nach den Beschlüssen des Bundeskartellamts neu ausgerichtet und zukunftsfest gemacht. 
  • Der Notfallplan Wald hat dazu beigetragen, dass die erforderlichen Hilfen für die Beseitigung der Waldschäden schnell und pragmatisch zur Verfügung stehen. 
  • Durch die Förderung von Innovationen, wie z.B. beim Technikum Laubholz, investieren wir in unsere Zukunft. 
  • Mit der Novellierung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes wurden wichtige Nachjustierungen vorgenommen. 

Das haben wir vor

  • Erhalt unserer Wälder durch den Aufbau klimastabiler Mischwälder und Intensivierung der Forschung 
  • Weitere Förderung der Nutzung des Rohstoffes Holz 
  • Aufnahme von Wolf und Biber ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz 

Medien

Für die CDU ist Medienpolitik in erster Linie Wirtschaftspolitik, auch wenn sie in den Häusern Wissenschaft und Staatsministerium beheimatet ist.  Zwischen den universitären und öffentlich-rechtlichen Medien-Leuchttürmen im Land und der Wirtschaft müssen mehr Brücken entstehen, damit Wertschöpfung im Land generiert werden kann.  Statt vielfältiger Zuständigkeiten fordern wir eine Bündelung der Medienpolitik in einem der ressortübergreifenden Ministerien. Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fordern aber eine kontinuierliche Weiterentwicklung — nicht zuletzt durch gesetzgeberische, inhaltliche und finanzpolitische Reformen des Systems. Wir fordern eine Weiterentwicklung der Mediengesetzgebung in Anlehnung an die Herausforderungen der Digitalisierung sowie des Medienstaatsvertrags und anderer Gesetze auf nationaler und EU-Ebene. Medienbildung und Gewaltprävention sind für uns eine ganzheitliche Aufgabe, die in allen Politikbereichen gelebt werden muss. Wir fordern von allen Beteiligten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medienbranche ein starkes Bekenntnis zur baden-württembergischen Film- und Medienwirtschaft, das sich in messbaren Zahlen ausdrückt.  

Das haben wir erreicht

  • Im Rahmen des „Runden Tisches Medienpolitik“, den unser medienpolitischer Sprecher Raimund Haser als Leiter des Tisches „Presse“ begleitet hat, haben wir insbesondere das (wettbewerbsrechtliche) Verhältnis klassischer Print-Zeitungen zu elektronischen Medien, aber auch zu kommunalen Print-Angeboten geklärt. Zudem wurde als Folge das Programm Zisch (Zeitungen in der Schule) gestärkt sowie eine bessere Förderung des journalistischen Nachwuchses in die Diskussion gebracht. 
  • Dass es heute noch regionale Fernsehsender gibt, die flächendeckend aus den sieben Lizenzgebieten des Landes regionale Sendungen fürs Fernsehen und im Internet anbieten, ist der Erfolg der CDU. Alleine hätten es die Sender nicht mehr geschafft – anfangs hat das Staatsministerium geblockt, durch juristische Vorarbeit und hartnäckige parlamentarische Arbeit ist es gelungen, das Landesmediengesetz wenigstens in diesem Punkt anzupassen. Die Landesregierung fördert seit dem Haushalt 2020 die (privaten) regionalen Fernsehsender mit einer Summe von 4,2 Millionen Euro jährlich.  
  • Für den Film- und Animationsbereich in Baden-Württemberg sowie für die Stärkung der relevanten Player in diesem Segment haben wir 12,2 Millionen Euro zusätzlich, davon knapp fünf Millionen strukturell, im aktuellen Doppelhaushalt vorgesehen. Damit ist die Filmakademie für den internationalen Wettbewerb aufgestellt. Die MFG kann besonders durch die Ausweitung der sogenannten Line-Producer-Förderung ihre Anstrengungen z. B. im Animationssektor weiter verstärken. Ebenso profitiert hat die Landesmedienanstalt:  Der Gesamthaushalt der LFK wurde krisensicher aufgestellt und vor allem im Bereich der Medienkompetenz gestärkt. Hier übernimmt die eigentlich zum öffentlich-rechtlichen System gehörende Behörde Aufgaben fürs Land. 
  • Durch das Engagement der Medien AG und den mit ihr thematisch verbundenen Landesfachausschuss Medienpolitik hat die CDU in dieser Legislatur ihr medienpolitisches Gewicht deutlich ausbauen können, obwohl die Zuständigkeit dafür nicht in ihren Ressorts lag. Der Dialogabend der Fraktion zu diesem Thema im Frühjahr 2020 zeigte deutlich, wie gut vernetzt wir sind und wie sehr Medienschaffende in Baden-Württemberg das Engagement der CDU schätzen.  

Das haben wir vor

  • Neben dem Mut, Hat-Speech und Missbrauch von Medienmacht gesetzlich zu verbieten und wirksam zu verfolgen und letztlich auch zu ahnden, spielen für uns vor allem der Ausbau und die Vermittlung von Medienkompetenz durch alle Altersklassen eine große Rolle, um reflektiert mit Filterblasen, Fake-News und Hate-Speech umgehen zu können. 
  • Das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die dazugehörigen parlamentarischen Verfahren bedürfen der Reform. Wer das System in sich erhalten und stärken möchte, muss den Mut haben, Probleme offen anzusprechen und sich selbst immer wieder neu zu erfinden. 
  • Wir treten für die Weiterentwicklung und die Stärkung des Medienstandorts Baden-Württemberg ein, u. a. durch Bündelung von Verantwortlichkeiten und Ressourcen.

15. Migration | Integration

MIGRATIONSPOLITIK DER HUMANITÄT UND ORDNUNG 

Die CDU-Landtagsfraktion will Zuwanderung ordnen, steuern und begrenzen. Wir stehen für eine Integrationspolitik nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“. Die Flüchtlingssituation zu Beginn der Legislaturperiode hat Baden-Württemberg auf allen Ebenen vor große Herausforderungen gestellt. Während es zunächst vor allem darum ging, Geflüchtete rasch unterzubringen und zu versorgen, hat sich das Land längst auch der großen Herausforderung angenommen, diejenigen, die hierbleiben dürfen, bestmöglich zu integrieren. Gleichzeitig gilt, dass jene, auf die das nicht zutrifft, in ihre Heimat zurückkehren müssen. Der entscheidende Ort der Integration sind die Kommunen, die bei ihrer wichtigen und heraufordernden Arbeit in diesem Bereich verlässlich und nachhaltig vom Land unterstützt werden. Erfolgreiche Integration erfordert einen festen Standpunkt. Für uns ist die Gesellschaft eine Verantwortungsgemeinschaft. Jeder in unserem Land trägt Verantwortung für sich selbst, für seine Familie, seinen Partner und für unsere Gemeinschaft. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich jeder unabhängig von seinem sozialen Hintergrund, Geschlecht, seiner Religion, Hautfarbe oder Herkunft unter Beachtung seiner Verantwortung für das Gemeinwesen selbst verwirklichen kann. Wir wollen eine Gesellschaft, die Chancen durch Bildung ermöglicht und in der sich jeder auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfalten kann und diese achtet. Dabei verstehen wir Integration nicht nur als eine Bringschuld der Gemeinschaft, sondern auch als eine Holschuld des Einzelnen. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für gelingende Integration ist zudem möglichst weitgehende Teilhabe am Arbeitsmarkt. Eine zukunftsorientierte Integrationspolitik muss daher auf die erfolgreiche Vermittlung von Menschen mit Migrationshintergrund in die Berufswelt setzen. Angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen braucht es eine gezielte, auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zugeschnittene Ausrichtung der Integrationspolitik. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen auf Landesebene muss schnell, unkompliziert, praxisnah und verlässlich gestaltet werden.  

Das haben wir erreicht

  • Das Migrationspaket des Bundes, das eine gute Balance herstellt zwischen gesteuerter Zuwanderung auf der einen und konsequenter Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten auf der anderen Seite, konnte mit maßgeblicher Unterstützung Baden-Württembergs in Kraft gesetzt werden. 
  • Mit dem Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ leistet die Justiz im Land einen wichtigen Beitrag zur Integration von Migranten in unserem Rechtsstaat. 
  • Im Innenministerium wurde ein Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ eingerichtet. 
  • Um Lücken bei der Erfassung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) zu schließen, haben das Innenministerium und das Sozialministerium eine flächendeckende Überprüfung aller UMA in Baden-Württemberg vorgenommen und für neue Fälle gemeinsame Eckpunkte zur Altersfeststellung von UMA festgelegt. 
  • Gemeinsam mit der kommunalen Familie wurde der Pakt für Integration geschlossen, durch den die Kommunen insbesondere bei der sozialen Beratung und Begleitung von geflüchteten Menschen in der Anschlussunterbringung bis zum Ende des Jahres 2021 finanziell unterstützt werden. Bei diesem Integrationsmanagement handelt es sich um ein echtes Erfolgsmodell, das von den Kommunen bestens angenommen und nachgefragt wird. 
  • Darüber hinaus fördert das Land zielgerichtet kommunale Integrationsstrukturen, namentlich kommunale Integrationsbeauftragte. 
  • Im Frühjahr 2018 hat sich der Landesbeirat für Integration konstituiert. 
  • Die Sprachfördermaßnahmen des Bundes werden seit 2015 durch das Landessprachförderprogram nach der VwV Deutsch für Flüchtlinge sinnvoll ergänzt. Diese wurde 2019 erweitert zur VwV Deutsch für Geflüchtete und andere Menschen mit Migrationshintergrund. 
  • Eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des respektvollen Miteinanders geht zwingend einher mit Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Extremismus. 

Das haben wir vor

  • Zentral ist, dass wir auch zukünftig eine gute Balance zwischen der konsequenten Durchsetzung von Ausreisepflichten einerseits und gesteuerter Zuwanderung andererseits beibehalten. 
  • Wir bestärken die Bundesebene in der Haltung, dass wir eine europäische Migrations- und Integrationspolitik brauchen. Nötig ist ein Europa der geteilten Migrations- und Integrationsverantwortung. 
  • Das Bildungssystem und der Arbeitsmarkt haben den aus dem Flüchtlingszustrom 2015/2016 resultierenden Stresstest grundsätzlich bestanden. Besser werden müssen wir insbesondere dabei, geflüchtete Frauen in Arbeit zu bringen. 
  • Wir dürfen uns bei unseren nationalen Integrationsaufgaben nicht nur auf Flüchtlinge konzentrieren, sondern müssen auch auf die schauen, die schon viele Jahre und Jahrzehnte in diesem Land leben und die oftmals aus dem europäischen Ausland zu uns gekommen sind. Die Integrationsangebote an sie müssen wir regelmäßig wiederholen und erneuern. 
  • Dabei setzen wir auch weiterhin voraus, dass Grundlage aller Integrationsangebote die Anerkennung unserer Werte und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. 
  • Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz müssen wir mit Leben füllen. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse müssen wir deutlich beschleunigen.

16. Politik für Generationen | Kinder und Familie

FÜR EIN GENERATIONENGERECHTES BADEN-WÜRTTEMBERG 

Der demografische Wandel ist in vollem Gange – in Baden-Württemberg ebenso wie in ganz Deutschland. Seit mittlerweile fast vier Jahrzehnten reicht die Zahl der geborenen Kinder nicht aus, um die Elterngeneration zahlenmäßig zu ersetzen. Jahr für Jahr sterben mehr Menschen im Land, als Kinder geboren werden.

Gleichzeitig wandern Menschen von innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu. Ohne Zuwanderung aus dem In- und Ausland würde die Bevölkerung in Baden-Württemberg bereits seit Langem schrumpfen und schneller altern. Stattdessen ist auf Grund der Zuwanderung die Zahl der hier lebenden Menschen kontinuierlich gewachsen, und die Alterung der Gesellschaft wurde zumindest verlangsamt.

Bei uns im Südwesten lebten am 31. Dezember 2019 mehr als 11,1 Millionen Menschen. Damit hat sich die Einwohnerzahl seit 1952, dem Gründungsjahr unseres Landes, um fast 4,5 Millionen (fast 66 Prozent) erhöht und einen neuen Höchststand erreicht. Etwas mehr als 75 Prozent dieses Bevölkerungswachstums resultieren aus Zuwanderungen, die übrigen knapp 25 Prozent aus Geburtenüberschüssen (insbesondere in den Fünfziger- und Sechzigerjahren).

Gleichzeitig sind die Menschen im Land immer älter geworden. Ihr Durchschnittsalter ist von 1952 bis 2019 um neun Jahre gestiegen – von 34,6 Jahren auf 43,6 Jahre. Zudem hat sich die Altersgliederung der Gesellschaft tiefgreifend verändert. Waren 1952 noch 31 Prozent der Bevölkerung jünger als 20 Jahre und 14 Prozent älter als 60 Jahre, zählen aktuell nur noch gut 19 Prozent zu den in diesem Sinne Jüngeren, aber bereits mehr als 25 Prozent zu den in diesem Sinne Älteren.

Dabei führen die stetige Zunahme der Lebenserwartung, der Anstieg gesunder und aktiver Lebensjahre sowie der wachsende Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung auch zu einer veränderten Wahrnehmung des Alters und des Alterns. Heute sind Menschen auch jenseits der 80 oft noch vital, gesund und geistig fit. Senioren gehen auf Reisen, genießen den sogenannten dritten Lebensabschnitt und haben in vielfacher Weise teil am gesellschaftlichen Leben. Entsprechend nehmen Jüngere das Alter und das Altern wahr. Demgegenüber verbinden viele Menschen im zweiten Lebensabschnitt auf Grund ihrer individuellen Erfahrungen mit dem Alter noch den Großvater im Schaukelstuhl und die Großmutter, die mit Schürze und Dutt am Herd steht.

Unsere Gesellschaft wandelt sich unter dem Eindruck des demografischen Wandels also schon heute grundlegend: Wir werden mehr, wir werden älter, und wir werden vielfältiger. Dieser Trend wird zumindest in Teilen noch Jahrzehnte anhalten.

So wird die Bevölkerung Baden-Württembergs nach der Hauptvariante der Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes voraussichtlich noch bis zum Jahr 2035 weiterwachsen, um anschließend bis zum Jahr 2060 wieder auf den heutigen Stand zu fallen.

Der Bevölkerungszuwachs wird – wenn auch unterschiedlich stark – fast alle Regionen im Land treffen. Die in der Vergangenheit vielfach mit dem demografischen Wandel verknüpfte „Entvölkerung der ländlichen Räume“ bleibt demnach weitgehend aus.

Gleichwohl wird sich die grundlegende Veränderung unserer Gesellschaftsstruktur fortsetzen: Das Durchschnittsalter der hier lebenden Menschen wird bis 2060 weiter auf dann fast 48 Jahre ansteigen (ohne Berücksichtigung der dämpfenden Wirkung der Zuwanderung wären die Menschen in Baden-Württemberg im Jahr 2060 im Schnitt sogar knapp 51 Jahre alt). Und der zahlenmäßige Unterschied zwischen Jung und Alt wird künftig noch erheblich größer werden.

Der Anteil der unter 20-Jährigen an der Gesamtbevölkerung wird sich bis zum Jahr 2060 – relativ moderat – auf knapp 18 Prozent verringern; in einer gegenläufigen Entwicklung wird der Bevölkerungsanteil der über 60-Jährigen bis zum Jahr 2060 deutlich auf circa 36 Prozent ansteigen. Das heißt, in der Bevölkerung werden die über 60-Jährigen dann doppelt so stark vertreten sein wie die unter 20-Jährigen.

Der Bevölkerungsanteil der Menschen, die altersmäßig dazwischenstehen und mit ihrer Arbeitsleistung wesentliche Teile des Volksvermögens erwirtschaften, sinkt im Zuge dessen von 56 Prozent auf 44 Prozent.

Vor dem Hintergrund der daraus resultierenden gesellschaftlichen Veränderungen gilt es umso mehr, eine Politik zu machen, die alle Lebensphasen in den Blick nimmt und ein gedeihliches Zusammenleben der Generationen befördert; eine Politik, die den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen, von Familien, Paaren und Alleinerziehenden während der Erwerbsphase und von Senioren im wohlverdienten aktiven Ruhestand gleichermaßen Rechnung trägt.  

Das haben wir erreicht

  • Mit der Strategie Kinderland Baden-Württemberg verfolgen wir einen ressortübergreifenden Politikansatz, um die Situation von Kindern und Familien in Baden-Württemberg weiter zu verbessern. 
  • Die Kommission Kinderschutz hat mit ihrer Arbeit in den letzten zwei Jahren wegweisende Impulse für die Stärkung der Kinderschutzstrukturen im Land gegeben. 
  • Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 hat das Land die Zusage eingelöst, bis zum Ende der Legislaturperiode das Volumen der Jugendförderung dauerhaft um zehn Mio. pro Jahr zu erhöhen. 
  • Die CDU-Landtagsfraktion steht zur Förderung der Schulsozialarbeit, ohne dabei die Kommunen aus ihrer diesbezüglichen Verantwortung zu entlassen. 
  • Die Landesförderung für das Freiwillige Soziale Jahr wurde von drei Mio. Euro auf 6,5 Mio. Euro erhöht. 
  • Insgesamt wurden die Mittel zur Verbesserung der Situation gewaltbetroffener Menschen im Doppelhaushalt 2020/2021 von 2,1 Mio. Euro im Jahr 2019 über 6,1 Mio. Euro im Jahr 2020 auf 10,2 Mio. Euro ab dem Jahr 2021 erhöht. 
  • In den Haushaltsjahren 2020/2021 erhalten die Kommunen für die ihnen aus dem Bundesteilhabegesetz erwachsenden Mehrkosten 126 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt. 
  • Für ein Sonderprogramm zur Steigerung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung wurden im Landeshaushalt für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 jeweils zehn Mio. Euro eingestellt. 
  • Die von uns initiierte Einrichtung eines Landesdemografiebeauftragten war ein sehr wichtiger Schritt, um den Bedarfen der Seniorinnen und Senioren in der Landespolitik mehr Gewicht zu verschaffen.  

Das haben wir vor

  • Wir wollen eine Kultur der umfassenden Teilhabe schaffen, die alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Alterskohorten einschließt und so in eine erfolgreiche Generationenpolitik mündet; es gilt, da zu unterstützen, wo Hilfe nötig ist, und da zu aktivieren, wo Ressourcen ungenutzt sind. 
  • Die Empfehlungen der Kommission Kinderschutz wollen wir umsetzen. 
  • Am Masterplan Jugend werden wir weiterarbeiten. 
  • Wir stehen zur Schulsozialarbeit. 
  • Wir wollen genauso die Familien unterstützen, die ihre Kinder selbst betreuen möchten, wie diejenigen, die private und öffentliche Betreuungsangebote nutzen. Dazu gehört insbesondere die Einführung eines Landesfamiliengeldes. 
  • Die Istanbul-Konvention setzen wir insbesondere mit Blick auf die Frauen- und Kinderschutzhäuser weiter um. 
  • Den Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weg vom hergebrachten institutionszentrierten Fürsorgeprinzip hin zu einem modernen personenzentrierten Teilhaberecht werden wir weiter vorantreiben. 
  • Wir wollen ermöglichen, dass das Potential der vielen aktiven älteren Menschen im Land auch der Gesellschaft zugutekommt. 
  • Nach der Landtagswahl wollen wir insbesondere die Vorschläge, die der Runde Tisch „Wohnen für das Alter“ unter der Leitung des Demografiebeauftragten des Landes erarbeitet hat, einer näheren Machbarkeitsprüfung unterziehen.  

17. Umwelt | Klimaschutz | Energie

Das haben wir erreicht

  • Klimaschutz als Chance: Wir begreifen Klimaschutztechnologien als eine Chance für die Wirtschaft und für den Mittelstand im Land. Der Klimaschutz kann Wachstumstreiber vieler Branchen werden. Hier entstehen modernste Technologien, die weltweit benötigt werden. Wir unterstützen diese Branche durch die Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Unternehmen, und wir fördern die internationale Vermarktung. 
  • Klimaschutzstiftung: Um Baden-Württemberg und insbesondere die Landesverwaltung auf dem Weg zur CO2-Neutralität voranzubringen, gründen wir eine Klimaschutzstiftung. Das Land zahlt als Ausgleich für seine unvermeidbaren CO2-Emissionen in die Stiftung ein, die dann weltweit in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Auch Unternehmen und Privatpersonen können sich an diesem Modell beteiligen und so Klimaneutralität erreichen. Die Klimaschutzstiftung des Landes kann der Nukleus für eine klimaneutrale Volkswirtschaft in Baden-Württemberg werden. 
  • Technologieoffenheit: Wir wollen Technologieoffenheit für die klimafreundliche Kreislaufwirtschaft von morgen. Mit welchen Instrumenten wir unsere Klimaschutzziele erreichen, erforschen Ingenieure und Wissenschaftler. Ob sich die Wasserstofftechnologie, synthetische Kraftstoffe oder Batterien am Markt durchsetzen werden, sollte die Politik nicht durch einseitige Vorgaben vorwegnehmen wollen. 
  • Schützen durch Nützen: Der verantwortungsvolle Umgang mit der Natur und die Bewahrung der Schöpfung sind wesentliche Bestandteile unseres Wertekompasses. Wir vertreten das Prinzip „Schützen durch Nützen“. Der Mensch ist nicht Fremdkörper, sondern Teil der Kulturlandschaft, die er hegt und pflegt. Die Landwirtschaft ist unser Partner beim Natur- und Artenschutz. Wacholderheiden, Streuobstbestände und blumenbunte Mähwiesen brauchen Menschen, die sie kultivieren. 
  • Kluger Energiemix: Um die breite Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu erhalten, muss die dezentrale Energieversorgung sicher und bezahlbar bleiben. Dafür brauchen wir einen klugen Energiemix. Die CDU-Fraktion respektiert die Windkraft als eine Variante der Energieerzeugung dort, wo sie sinnvoll eingesetzt werden kann. Wichtig ist uns dabei, dass für Mensch und Natur ein hohes Schutzniveau erhalten bleibt. Wir stehen hinter dem Bau der Südlink-Trasse und dem zügigen Ausbau des Stromnetzes.

Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg im Jahr 2019

Photovoltaik 9,7 Prozent
Biomasse 8,2 Prozent
Wasserkraft 8,2 Prozent
Windenergie 5,3 Prozent

Das haben wir vor

  • Weiterentwicklung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG): Der Wärmeversorgung von Gebäuden kommt beim Klimaschutz eine entscheidende Bedeutung zu. Wir wollen das EWärmeG weiterentwickeln, so dass Anreize für bessere Wärmedämmung und für den Einbau effizienter Heizsysteme im Gebäudebestand gesetzt werden, und zwar technologieoffen. Dadurch wollen wir eine deutlich höhere Sanierungsrate erreichen. 
  • Jeder Gemeinde ihr Biotop: Klima- und Artenschutz gehen Hand in Hand. Wir wollen in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen in allen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg mindestens ein Biotop einrichten, so dass ein landesweites Netz von Lebensräumen entsteht, das der Tierwelt zugleich als Wanderkorridor dient. Dabei wollen wir den Flächendruck nicht erhöhen, sondern landwirtschaftlich nicht mehr genutzte Flächen in Biotope umwandeln. Dass dies erfolgreich möglich ist, zeigt ein bundesweit anerkanntes Projekt der Sielmann Stiftung mit dem Biotopverbund Bodensee. 
  • Weiterentwicklung der Ökokontoverordnung: Wir setzen uns für sinnvolle und pragmatische Möglichkeiten des vorgezogenen Ausgleichs von Eingriffen in die Natur ein. Steillagenweinbau, Streuobstwiesen und die Offenhaltung der Landschaft sollen als Ausgleichsmaßnahmen mehr Bedeutung erhalten. Auch die Erstellung eines Fischauf- und abstiegs soll als anrechenbare Ökomaßnahme anerkannt werden. 
  • Agrar-Photovoltaik ausbauen: Wir wollen das Potenzial von Agrar-Photovoltaik in Baden-Württemberg nutzen und dafür geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Damit können auf landwirtschaftlichen Flächen gleichzeitig Nahrungsmittel und umweltfreundlicher Strom erzeugt werden. 
  • Wasserstofftechnologie voranbringen: Baden-Württemberg verfügt im Bereich der Wasserstofftechnologie auch dank jahrzehntelanger Spitzenforschung über hervorragende Möglichkeiten, die jetzt verstärkt für den Markt aktiviert werden können. Wasserstoff bietet darüber hinaus eine effiziente Möglichkeit der Kopplung von Energie- und Mobilitätssektor. Durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen kann Baden-Württemberg eine herausgehobene Marktposition erreichen. Die CDU-Fraktion will die Wasserstoff- Roadmap weiterverfolgen und einen Ausbau der praxisorientierten Förderung durch das Land für die Technologie Wasserstoff-Brennstoffzelle und entsprechende Anwendungen erreichen. 
  • Kleine Wasserkraft voranbringen: Wir werden uns weiterhin für eine Verbesserung der finanziellen und ökologischen Bedingungen der Wasserkraft als eine regenerative Art der Energieerzeugung mit langer Tradition einsetzen.

18. Verbraucherschutz | Ernährung

GESUNDHEITLICHER UND WIRTSCHAFTLICHER VERBRAUCHERSCHUTZ 

Die Lebensmittelsicherheit hat für die Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Sie verlassen sich darauf, dass die von ihnen gekauften Lebensmittel und Produkte qualitativ einwandfrei und die vorhandenen Angaben zutreffend sind. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Jahren Ernährungsthemen sowie die Möglichkeiten zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung stärker in den Fokus gerückt sind. Für die CDU-Landtagsfraktion ist es daher selbstverständlich, dass beim gesundheitlichen Verbraucherschutz der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken durch Lebensmittel sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs an erster Stelle steht. Die Sicherstellung einer lückenlosen Überwachung der gesamten Produktionskette muss aus diesem Grund sichergestellt sein. Ebenso ist die zeitnahe Umsetzung von EU-Vorschriften unverzichtbar.

Von der Frage der Qualität und Sicherheit unserer Lebensmittel kann das Thema Futtermittelsicherheit nicht getrennt werden. Denn die Qualität der Futtermittel ist mitentscheidend für die Qualität der aus den Nutztieren gewonnenen Lebensmittel. Tierwohl spielt somit eine Rolle im Zusammenhang mit einer artgerechten Tierhaltung und auch in Bezug auf die Lebensmittelqualität. 

Darüber hinaus ist der wirtschaftliche Verbraucherschutz gerade auch aufgrund des immer stärker wachsenden Anteils des Internethandels, einer weiteren Marktliberalisierung und des grenzüberschreitenden Warenverkehrs sowie der Altersvorsoge von zentraler Bedeutung. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst umfassenden Zugang zu den erforderlichen Informationen und entsprechenden Beratungsangeboten wie beispielsweise der Verbraucherzentrale haben.

Das haben wir erreicht

  • Finanzielle und personelle Stärkung der amtlichen Veterinär- und Lebensmittelkontrolle und Untersuchungseinrichtungen
  • Erhöhung der Förderung für die Verbraucherzentrale und Ausbau des Online-Angebots
  • Erarbeitung einer Ernährungsstrategie und Einrichtung eines Landeszentrums für Ernährung
  • Unterstützung des Ausbaus der Möglichkeiten für tierschonende Schlachtungen

Das haben wir vor

  • Sicherstellung, dass die Untersuchungseinrichtungen auch in Zukunft über die notwendigen Kapazitäten für erforderliche Untersuchungs- und Kontrollmaßnahmen verfügen
  • Weiterer Ausbau der Informations- und Beratungsangebote
  • Verstetigung geeigneter Maßnahmen der Ernährungsstrategie und Vertiefung der Angebote im Ernährungsbereich

19. Verkehr

Das haben wir erreicht

  • In der letzten Legislaturperiode gab es kein „Weiter so“ grün-roter Verkehrspolitik – die Grundausrichtung wurde deutlich verändert: weg von Behinderung individueller Mobilität, hin zur Förderung alle Verkehrsträger.
  • Die notleidende Straßenbauverwaltung haben wir konsequent mit mehr Personal und Planungsmitteln wieder schlagkräftiger aufgestellt.
  • Mit wichtigen Beschlüssen zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur haben wir die Weichen für die Zukunft gestellt.
  • Wir haben den ÖPNV mit umfangreichen Hilfen in der Corona-Krise aktiv gestützt und gestärkt (s. Ziffer 16).
  • Innovations- vor Verbotskultur: Mit innovativen Vorschlägen haben wir für saubere Luft und gegen Fahrverbote gekämpft.

Das haben wir vor

  • Umsetzung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans
  • Beschleunigte Umsetzung von Elektrifizierungen und Reaktivierungen von Schienenstrecken
  • Weiterer Ausbau des ÖPNV, vor allem aber Verbesserung der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit
  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen
  • Echte Technologieoffenheit für den Antrieb der Zukunft
  • Beendigung der Blockadehaltung der Grünen bei Straßeninfrastrukturprojekten in der Region Stuttgart
  • Verbesserung der Zusammenführung und Verwendung von vorhandenen Mobilitätsdaten,bessere Vernetzung der Verkehrsträger
  • Beendigung der ideologischen Benachteiligung des Speditionsgewerbes im Land – Freigabe von Lang-Lkw als Beitrag zum Klimaschutz
  • Weiterer Ausbau einer attraktiven Radverkehrsinfrastruktur, die sich am Bedarf der Menschen im Land orientiert

20. Wirtschaft | Arbeit

STARK DURCH DIE KRISE

Baden-Württemberg ist der wirtschaftliche und technologische Motor Deutschlands. Unser Land ist Innovationsregion Nummer 1 in Europa. Die CDU-Landtagsfraktion tritt ein für eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft, für einen blühenden Mittelstand, für weltweit erfolgreiche Unternehmen und für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze in unserem Land. Die Folgen der Corona-Pandemie hat die baden-württembergische Wirtschaft mit ihrer internationalen Vernetzung stark getroffen. Auf Betreiben der CDU-Fraktion hat das Land deshalb sehr frühzeitig vielfältige und umfangreiche Krisenhilfen auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist: Insolvenzen stoppen, Existenzen sichern. Informationen zum wirtschaftspolitischen Krisenmanagement des Landes stellt das Kapitel „Corona-Hilfen“ am Ende dieses Hefts zusammen. 

2. HANDEL 

Das haben wir erreicht

  • Mit unserem „Dialogprozess Handel 2030“ wurden die wesentlichen Herausforderungen des Einzelhandels thematisiert. Als erste Maßnahme der dort erarbeiteten Umsetzungsempfehlungen haben wir die vom Handel stark genutzte Digitalisierungsprämie deutlich erweitert. 

Das haben wir vor

  • Die Umsetzung der im Dialogprozess erarbeiteten Maßnahmen geht weiter. Dabei muss insbesondere das Verhältnis stationärer Einzelhandel und Online-Handel weiter im Fokus bleiben.

3. HANDWERK 

Das haben wir erreicht

  • Im Rahmen des Projekts „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ steht eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen in den zentralen Handlungsfeldern Personal (Fachkräftegewinnung und -sicherung), Strategie und Digitalisierung im Fokus der Förderung. Zielgruppen sind hierbei in erster Linie kleine und mittlere Handwerksunternehmen. Für das Handwerk ist die Digitalisierungsprämie sehr wichtig.

Das haben wir vor

  • Die Umsetzung der „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ geht weiter.
  • Die Meisterprämie und der Meisteraufstiegsbonus werden auf unsere Initiative hineingeführt.

4. WEITERBILDUNG 

Das haben wir erreicht

  • Die Digitalisierung, die Globalisierung und die demografische Entwicklung machen eine kontinuierliche berufliche Weiterbildung von Beschäftigten immer wichtiger. Die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen erfolgt in der Regel auf freiwilliger Basis auf einem Weiterbildungsmarkt mit einer Vielzahl von Anbietern und einem enorm vielfältigen Weiterbildungsangebot. Dies wurde mit zahlreichen Förderprogrammen und Maßnahmen wie der Förderung von Qualifizierungsverbünden, Lernfabriken und dem Bildungszeitgesetz unterstützt. 

Das haben wir vor

Weiterbildungsmöglichkeiten weiter fördern:

  • lebensbegleitende Weiterbildungsberatung flächendeckend vernetzen und Qualifizierungsberatung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen weiter stärken,
  • die Verantwortung der Sozialpartner stärken,
  • Fortbildungsabschlüsse und Weiterbildungsangebote entwickeln,
  • Bildungseinrichtungen als Kompetenzzentren für berufliche Weiterbildung strategisch weiterentwickeln.
  • Das Bildungszeitgesetz wird evaluiert. Dabei werden bürokratische Hürden vereinfacht und die Anerkennung der Weiterbildungsmaßnahmen wird durch eine Schiedsstelle im Regierungspräsidium vorgenommen.
  • Eine Weiterbildungsstrategie, die vor allem die Themen Transformation und Digitalisierung in den Blick nimmt, umsetzen. 

5. START-UPS 

Das haben wir erreicht

  • Mit einer neuen Strategie fördern wir Innovationpartnerschaften von Start-ups und Mittelstand und bauen unser Land als Gründerstandort aus. Neben einer Vielzahl von Wettbewerben wurden die Förderprogramme deutlich ausgebaut. So wurde mit dem Programm Preseed die frühe Phase der Gründungsvorhaben von Start-ups gefördert. 

Das haben wir vor

  • Mit der neuen Strategie konnte die Start-up-Szene in Baden-Württemberg deutlich vorangebracht werden. Diese Ergebnisse wollen wir auch künftig mit passgenauen Programmen und Anreizen fortsetzen.

6. DIGITALISIERUNG 

Das haben wir erreicht

  • Wir stellen Weichen, dass kleine und mittelständische Unternehmen fit für die Digitalisierung werden, um wettbewerbsfähig bleiben zu können und auch neue Geschäftsfelder zu beginnen. Dazu haben wir Projekte wie die Digitalisierungsprämie, regionale Digitalisierungszentren und Weiterbildung in diesem Bereich finanziert. Die Digitalisierungsprämie Plus startet mit verbesserten Konditionen.

Das haben wir vor

  • Diese Programme müssen weitergeführt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstandes langfristig zu sichern.
  • Unsere Unternehmen müssen nicht nur durch einen beschleunigten Ausbau der digitalen Infrastruktur (insbesondere über die Anbindung mit Glasfaseranschlüssen und die flächendeckende Mobilfunkversorgung), sondern auch durch zusätzliche geeignete Förderprogramme zur Digitalisierung unterstützt werden, um die Innovationskraft nachhaltig zu stärken und gleichzeitig den Weg aus der Krise heraus zu ebnen. 

7. KÜNSTLICHE INTELLIGENZ

Eng verknüpft mit der Digitalisierung ist die Künstliche Intelligenz. Sie wird eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien der Zukunft werden und unsere Wirtschaft mit ihren selbstlernenden Systemen und Anwendungen langfristig grundlegend verändern.

Das haben wir erreicht

Aktionsprogramm KI für den Mittelstand

  • Der Aufbau von regionalen KI-Labs, um KI in die Fläche des Landes zu tragen. In diesen KI-Labs sollen KMU u. a. die erforderlichen Grundkenntnisse vermittelt werden, um mit am Markt verfügbaren KI-Anwendungen Lösungen für das eigene Unternehmen zu entwickeln.
  • Im Innovationswettbewerb „KI für KMU“ werden innovative Verbundprojekte zwischen KMU und Forschungseinrichtungen gefördert. Gefördert werden Vorhaben, auf deren Basis neue und verbesserte KIbasierte Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen entstehen können.
  • Mit der Auszeichnung „KI-Champions Baden-Württemberg“ sollen herausragende innovative Lösungen von mittelständischen Unternehmen aus BW für KI-basierte Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen sowie herausragende wirtschaftsnahe Forschungsprojekte ausgezeichnet werden.
  • Die Innovationsplattform KI soll Konzepte und Maßnahmen zur Entwicklung eines landesweiten KI-Ökosystems entwickeln und umsetzen sowie Impulse für innovative wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Förderung der Kommerzialisierung von KI geben.

Wirtschaftsnahes Forschungsprogramm (alle Projekte laufen bis 2020)

  • Das Projekt „Kognitive Robotik“ befasst sich mit der Erforschung und Entwicklung von Robotern, die auch in komplexen Umgebungen mit unvorhergesehenen Situationen umgehen können.
  • Im Projekt „Mikroelektronik für KI“ der InnBW-Institute werden sichere, lernfähige und besonders energieeffiziente KI-Chips entwickelt, die ein Basisbaustein für Industrie 4.0 und das Internet der Dinge sind.
  • Das Projekt „Intelligente Diagnostik“ von mehreren InnBW-Instituten soll die Technologie zur Erkennung von Hauttumoren mit Hilfe von KI maßgeblich weiterentwickeln. 

Das haben wir vor

  • Der Aufbau eines Innovationsparks KI, der durch Landesmittel finanziert wird. soll Baden-Württemberg zu einem der international führenden Standorte für innovative Wertschöpfung im Bereich KI machen. Als Grundlage für den Durchbruch von KI sind weiterhin auch Investitionen in die weitere Entwicklung von Großrechenanlagen (Quantencomputing) und in den Ausbau von Weiterbildungsangeboten zu KI wichtig. 

8. MOBILITÄT DER ZUKUNFT 

Das haben wir erreicht

  • Zur Unterstützung der Akteure der baden-württembergischen Automobilstandorte bei der Transformation hat die Landesregierung den Strategiedialog Automobilwirtschaft (SDA) gestartet. In Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeitnehmerverbänden, Verbraucherorganisationen, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft sollen Projekte, Maßnahmen und Konzepte erarbeitet werden, um den Transformationsprozess zu gestalten. Ziel ist es, durch eine Technologieführerschaft in den neuen Antriebstechnologien Baden-Württemberg als global führenden Automobil- und Mobilitätsstandort zu erhalten und somit Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze im Land zu sichern. 

Das haben wir vor

  • Uns ist eine technologieoffene Weiterentwicklung des Mobilitätsstandortes Baden-Württemberg wichtig. Dazu gehören der heutige Verbrenner, die Elektromobilität, die Wasserstofftechnologie und auch der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen. Wir unterstützen Projekte in allen Bereichen.
  • Die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität muss weiter ausgebaut werden. 

9. KLIMASCHUTZSTIFTUNG 

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Einrichtung einer Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg als Treuhandstiftung der Baden-Württemberg-Stiftung auf den Weg gebracht, die ab 01. Januar 2021 eingesetzt sein wird. Mit ihr soll die Landesverwaltung mit den landeseigenen Unternehmen, dem Fuhrpark und den Dienstreisen bis 2025 durch Kompensationsprojekte CO2-neutral werden. Zudem steht die Stiftung auch Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen, Landkreisen und anderen Einrichtungen offen, die durch freiwillige Zahlungen an die Stiftung ihren CO2-Ausstoß kompensieren können. Die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen werden durch die Klimaschutzstiftung anhand zertifizierter Projekte durchgeführt. Darüber hinaus wird die Stiftung zusätzliche Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung zum Klimaschutz fördern.

10. MODERNE ARBEITSMARKTPOLITIK 

Das haben wir erreicht

  • Wir haben bereits auch in Dialogen begonnen, aktiv das Thema Arbeit 4.0. gemeinsam mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und den Gewerkschaften zu begleiten mit dem Ziel, zeitgemäße Lösungen zur Flexibilisierung der Arbeit, Weiterbildung und Qualifizierung und Kollaboration Mensch und Maschine zu finden. 

Das haben wir vor

  • Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin effektiver bündeln und neu organisieren. Dienst- und Fachaufsicht für den Arbeitsschutz in dem für Arbeit zuständigen Ressort ansiedeln.
  • Flexibilisierung der Arbeitszeit.
  • Wir stehen dafür, dass den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung getragen und vorhandene Hürden abgebaut werden. Wir befürworten passgenaue Arbeitszeitregelungen, die den individuellen Bedürfnissen der einzelnen Betriebe und ihrer Beschäftigten, insbesondere im Hinblick auf deren Gesundheitsschutz, entsprechen. Daher haben wir eine Bundesratsinitiative vorbereitet, die diese Flexibilisierung aufgreifen soll. Leider konnte mit der Grünen-Fraktion dazu keine Einigung erzielt werden. Wir werden uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, die Vorgaben zur Arbeitszeit flexibler zu gestalten.

21. Wissenschaft | Forschung

Baden-Württemberg verfügt über eine exzellente Forschungsinfrastruktur und ein differenziertes, regional dezentralisiertes und leistungsfähiges Hochschulsystem: Neun Universitäten, 23 Hochschulen für angewandte Wissenschaften, sechs pädagogische Hochschulen, acht Musik- und Kunsthochschulen, die Duale Hochschule Baden-Württemberg, Film- und Popakademie, Akademie für Darstellende Kunst sowie private und kirchliche Hochschulen.

Forschung und Lehre an den Hochschulen in Baden-Württemberg haben eine exzellente Qualität und internationalen Rang. Allein vier der elf Exzellenzuniversitäten in Deutschland befinden sich in Baden-Württemberg. Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dieser Strukturen gilt es zu sichern. 

Wir werden auch in Zukunft in kluge Köpfe investieren, Forschungsförderung für zukunftsweisende Vorhaben anbieten und Wirtschaft und Wissenschaft weiter vernetzen. Mit einer hochkarätig besetzen Hochschulstrukturkommission wollen wir Maßnahmen entwickeln zur Profilierung der einzelnen Hochschularten und der Studienstrukturen sowie für eine zukunftsfeste und aufgabengerechte Hochschulfinanzierung.

Neben einer Stärkung der Grundlagenforschung werden wir vielversprechende Hightech- und Forschungsthemen frühzeitig identifizieren und ihre Entwicklung gezielt fördern. Mit international sichtbaren Leuchtturmprojekten, dem Ausbau von Forschungsprofessuren und Brückenprofessuren mit der Wirtschaft werden wir wichtige Impulse für den Innovationsstandort Baden-Württemberg setzen. Um das Land für renommierte Spitzenforscher noch attraktiver zu machen, werden wir Flexibilisierungen und Anreize im Hochschuldienstrecht verankern. 

Eine moderne Hochschulpolitik muss aus unserer Sicht darin bestehen, einen klaren ordnungspolitischen Rahmen zu setzen und zugleich Tendenzen der Überregulierung und ideologischer Einschränkungen entgegenzuwirken. Wir wollen die Eigenverantwortung der Hochschulen weiter stärken – denn die Hochschulen wissen selbst am besten, was erforderlich ist, um exzellente Forschung und Lehre zu ermöglichen.

Das haben wir erreicht

  • Wir haben 150 zusätzliche Medizinstudienplätze durchgesetzt, um die ärztliche Versorgung im Land flächendeckend zu sichern.
  • Mit einer neuen Landarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen wollen wir die medizinische Versorgung in unterversorgten Regionen stärken.
  • Bei den Verhandlungen des Hochschulfinanzierungsvertrags II (HoFV II) haben wir erreicht, dass nunmehr auch HAW und DHBW finanzielle Planungssicherheit durch eine Übernahme von Programmmitteln in die Grundfinanzierung erhalten.
  • Wir haben das Mandat der Verfassten Studierendenschaft im Landeshochschulgesetz auf hochschulnahe Belange beschränkt. Das soll u.a. dazu beitragen, einen Missbrauch von Studierendenbeiträgen zu verhindern.
  • Auf unsere Initiative hin wurde eine Reform der Struktur- und Entwicklungsplanung an den Hochschulen angestoßen, die für die Hochschulen einen echten Bürokratieabbau darstellt.
  • Wir haben für die erstmalige Aufnahme von Online-Wahlen in das Landeshochschulgesetz gesorgt.

Das haben wir vor

  • Wir werden eine Hochschulstrukturkommission einsetzen, um Maßnahmen zur Profilierung der einzelnen Hochschularten sowie für eine zukunftsfeste und aufgabengerechte Hochschulfinanzierung zu entwickeln.
  • Im Rahmen einer High-Tech-Agenda wollen wir vielversprechende Hightech- und Forschungsthemen frühzeitig identifizieren und ihre Entwicklung gezielt fördern. Wir werden international sichtbare Leuchtturmprojekte schaffen und Forschungsprofessuren sowie Brückenprofessuren mit der Wirtschaft neu einrichten. Um im Wettbewerb um internationale Spitzenforscher noch attraktivere Bedingungen bieten zu können, werden wir Flexibilisierungen und Anreize im Hochschuldienstrecht verankern.
  • Im Rahmen der Hochschulfinanzierung wollen wir Anreize setzen für den Ausbau digitaler Lehrangebote und für eine Verbesserung der IT-Sicherheit an den Hochschulen.
  • Mit einem gezielten Investitionsprogramm wollen wir dem Bau- und Sanierungsstau an den Hochschulen begegnen.
  • Wir wollen eine echte Entbürokratisierung an den Hochschulen. Dazu gehört auch eine Reduzierung von Berichtspflichten.
  • Ideologischen Einschränkungen an den Hochschulen werden wir entgegenwirken.

22. Wohnungsbau

Das haben wir erreicht

  • Das Landeswohnraumförderungsprogramm ist mit jährlich 250 Mio. € eines der größten Förderprogramme in der Landesgeschichte. Schwerpunkte sind die Mietwohnraumförderung und der soziale Mietwohnraum.
  • Wir haben als beratendes Expertengremium die Wohnraumallianz geschaffen. Sie hat wertvolle Handlungsempfehlungen und Anregungen zur Verbesserung der Wohnraumsituation gegeben.
  • Mit der Reform der Landesbauordnung haben wir Bauen einfacher, schneller und günstiger gemacht.
  • Mit dem neu geschaffenen Kommunalfonds unterstützen wir Städte und Gemeinden bei der Gewinnung neuer Flächen für den Wohnungsbau, damit sie dem Wohnungsmangel vor Ort wirksam begegnen können. 

Das haben wir vor

  • Unserer Wohnraumpolitik setzt auch in Zukunft den Schwerpunkt auf mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum.
  • Wir wollen die Wohnraum-Allianz fortsetzen.
  • Mit klugen Konzepten wollen wir die Attraktivität des ländlichen Raums und die Innenstadtentwicklung verbessern.

23. Tourismus

DAS HABEN WIR ERREICHT 

Tourismus als Wirtschaftsfaktor 

Der Tourismus in seiner gesamten Bandbreite nimmt in ganz Baden-Württemberg eine besondere Bedeutung ein und ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor und Jobmotor in unserem Land. Das Jahr 2019 war das neunte Rekordjahr in Folge für die Anzahl der Ankünfte und Übernachtungen. Das Bruttoumsatzvolumen der Branche lag im Jahr 2019 bei 25,3 Milliarden Euro. Zudem hängen rund 380.000 rechnerische Vollzeitarbeitsplätze an der Branche.

Sicherung der regionalen Wertschöpfung

Als Querschnittsbranche hat der Tourismus für viele Regionen, Städte und Gemeinden des Landes auch eine strukturpolitische Bedeutung. Das gilt besonders für die Arbeitsplätze im Tourismus, weil sie nicht ins Ausland verlagert werden können. Vor allem für die ländlichen Räume in Baden-Württemberg ist das von Belang.

Flexibilisierung zwingend notwendig

Eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft wird sein, dass auch künftig noch ausreichend Fachkräfte in der Tourismusbranche zur Verfügung stehen. Dazu müssen auch die Rahmenbedingungen verstärkt an die Lebenswirklichkeit angepasst werden, wie die CDU-Landtagsfraktion dies mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert. Das gilt vor allem für den Bereich der Gastronomie.

Aufstockung der Mittel im Bereich des TIP

Damit diese Erfolgsbilanz auch künftig anhält, sind Investitionen in Infrastruktur und Marketing unerlässlich. Das Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP) ist ein wichtiger Baustein, um Nachhaltigkeit und Qualität, die touristische Entwicklung ländlicher Regionen und den Erholungs- und Freizeitwert von Tourismusinfrastruktureinrichtungen zu stärken. Damit werden unmittelbar Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen und die Wirtschaft vor Ort gestärkt. Das Programm ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Gesamtfinanzierung von kommunalen Tourismusprojekten. In der aktuellen Legislaturperiode ist es gelungen, erstmals seit Bestehen des Programms, über zehn Millionen Euro pro Jahr für die Kofinanzierung kommunaler Tourismuseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Seit 2016 konnte damit die Fördersumme insgesamt verdoppelt werden.

Neue Tourismuskonzeption für das Land

Die neue Tourismuskonzeption wurde in dieser Legislaturperiode in einem bundesweit beispiellosen Beteiligungsprozess gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren im Land erarbeitet. Die Konzeption bildet den strategischen Rahmen für alle Akteursebenen in den kommenden Jahren und definiert wichtige Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen. Mit ihr sollen Analysen und Trends verdichtet werden, Schwerpunkte gesetzt und die zukünftige Ausrichtung der Tourismuspolitik sowie der im Tourismus Tätigen beschrieben werden. Denn wer im Wettbewerb der Reisedestinationen langfristig bestehen möchte, muss sich nicht nur im Produktangebot, sondern auch in seinen eigenen Service- und Organisationsstrukturen fortwährend anpassen.

Corona-Hilfen für die Tourismusbrache

Um die Betriebe des Gastgewerbes im Kampf gegen die Corona-Folgen zu unterstützen, hat sich die CDU-Fraktion mit Erfolg für das branchenbezogene Stabilisierungshilfeprogramm für Hotels und Gaststätten mit einem Volumen von 330 Millionen Euro stark gemacht. Mit einem weiteren Programm im Umfang von 36 Millionen Euro stärken wir die kommunalen Heil- und Thermalbäder auf dem Weg durch die Krise und fördern wir Zukunftsinvestitionen der Tourismusbetriebe. Auch Unternehmen der Bustouristik haben maßgeschneiderte Hilfen erhalten. 

DAS HABEN WIR VOR

Neues Investitionsprogramm

Wir wollen, dass die Tourismusbranche in unserem Land gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht, und fordern daher eine breit angelegte Qualitätsoffensive für den Tourismus in unserem Land mit Blick auf Innovationen und Investitionen. Wir setzen uns daher für die Einsetzung eines Programmes ein, welches betriebliche Zukunftsinvestitionen ermöglicht.

Fortentwicklung der Tourismuskonzeption

In Ergänzung zur neuen Tourismuskonzeption werden wir uns für eine stetige Anpassung und Weiterentwicklung der Branche für künftige Herausforderungen einsetzen. Wir wollen dazu beitragen, dass die Potenziale der Branche noch stärker genutzt werden – im Einklang mit den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialer Verträglichkeit und ökologischer Verantwortung. Im Schwerpunkt einer politischen Rahmensetzung sehen wir dabei vor allem die drei Ebenen:

  • Weiterentwicklung der Qualität
  • Bildung und Förderung neuer Netzwerke
  • Hightech und Natur

Ausbau der touristischen Infrastruktur

Um diese Ziele zu erreichen, zählt eine moderne, barrierefreie und nachhaltige Mobilität zu den Leitlinien unserer Tourismuspolitik. Wir wollen die Nutzung der vorhandenen öffentlichen Verkehrsangebote und die Erreichbarkeit unserer Tourismusdestinationen sukzessive an die sich wandelnden Entwicklungen anpassen.

Einheitliche Kriterienkataloge erarbeiten

Zusammen mit den Fachverbänden wollen wir die Rahmenbedingungen für landesweite Qualitätskriterien setzen, von standardisierten Vermarktungskonzepten über Hygienestandards für unsere Kur-, Heil- und Freizeitbäder bis hin zu einheitlichen Buchungsportale für Gäste im In- und Ausland.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Das Erleben unserer Natur und unserer Kulturlandschaften wollen wir auf allen Ebenen möglich machen und Qualität und Vielfalt in den Mittelpunkt rücken. Dazu wollen wir die Zukunftstechnologien für den Tourismus im Land einsetzen und die Voraussetzungen einer entsprechenden digitalen Infrastruktur schaffen.