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Wir befinden uns mitten in der digitalen Revolution. Die Digitalisierung verändert die Welt, und das in einem gewaltigen Tempo. Sie verändert grundlegend die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren, wie wir arbeiten und leben. Schon heute bleiben kaum eine Wirtschaftsbranche und ein Lebensbereich vom digitalen Wandel unberührt. In manchen Branchen sorgt die Digitalisierung dafür, dass die Karten völlig neu gemischt werden. Damit unser Land im internationalen Wettbewerb mithalten kann, benötigt es eine leistungsfähige Infrastruktur. Genauso wichtig wie Straßen sind Datenautobahnen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Breitbandnetz flächendeckend ausbauen wollen.
Wir sind mit dem Ziel in die Legislaturperiode gestartet, Baden-Württemberg zur dynamischsten Gründerregion Europas und zum Marktführer datensicherer Lösungen zu machen. Die Digitalisierung muss als Nachhaltigkeitsmotor genutzt werden. Intelligente Systeme können Rohstoffe sparen und Kapazitäten besser nutzen – sei es in Unternehmen, im Verkehr, in der Medizin oder bei der Energieerzeugung. Wir haben die Digitalisierung zu einer Erfolgsgeschichte für das Technologieland Baden-Württemberg gemacht. Wichtig dabei war es, die Bürgerinnen und Bürger für die Digitalisierung zu gewinnen und ihnen Ängste zu nehmen.
Dem ehrenamtlichen Engagement kommt in Baden-Württemberg hohe Bedeutung zu. Dies wird durch unterschiedliche Erhebungen immer wieder aufs Neue bestätigt. Der große Umfang, in dem sich die Menschen im Land ehrenamtlich engagieren, ist ein zentraler Baustein unserer gesellschaftlichen Stabilität und Widerstandsfähigkeit.
Der Beitrag, den die verschiedenen Vereine und Organisationen beispielsweise aus den Bereichen Sport, Musik und Kultur, Jugend und Soziales, Kirchen, Natur und Umwelt sowie Rettungsdienst und Feuerwehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Unterstützung lokaler Strukturen leisten, ist von unschätzbarem Wert. Dabei entspricht es dem Wesen des Ehrenamts, dass der Einsatz und das Engagement trotz des oftmals nicht unerheblichen Zeitaufwands unentgeltlich erfolgen. Umso wichtiger ist es, dieses Engagement für die Allgemeinheit angemessen wertzuschätzen. Es darf keinesfalls als selbstverständlich angesehen werden. Was wären viele Veranstaltungen ohne die Begleitung durch die Blasmusikkapellen oder die Unterstützung der Mitglieder der örtlichen Jugendverbände, Sportvereine oder Sanitätsdienste? Oder wo würden viele Angebote im Sozialbereich heute stehen ohne die Beteiligungen ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger? Gleiches gilt mit Blick auf viele Angebote für Kinder und Jugendliche. Wir können es uns nicht leisten, dass die Bereitschaft der Menschen, sich für ihr Gemeinwesen zu engagieren, schwindet. Dies wurde uns nicht zuletzt in Folge der Corona-Pandemie nochmals besonders deutlich vor Augen geführt. Aus diesem Grund lag und liegt die Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Menschen der CDU-Landtagsfraktion besonders am Herzen.
Als Abgeordnete, die von jeher ganz besonders in ihren Wahlkreisen verankert sind, haben wir bereits in der Vergangenheit darauf geachtet, dass das Ehrenamt angemessen unterstützt und gefördert wird. Und das wollen wir auch in Zukunft tun. Dabei ist uns wohl bewusst, dass die Organisationen und Vereine gegenwärtig vor mannigfaltigen Herausforderungen stehen. So steigen die Anforderungen im administrativen Bereich, beispielsweise im Steuerecht oder beim Datenschutz, stetig. Zudem verändern der demografische und der gesellschaftliche Wandel die Strukturen des Ehrenamts grundlegend. Und jüngst haben auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu extremen Belastungen geführt.
Im Lichte dessen wollen wir die Unterstützung des Ehrenamts im Land zielgerichtet weiterentwickeln.
Wirtschaftliche Kooperation als zentraler Pfeiler der Entwicklungszusammenarbeit
Angesichts der schnell fortschreitenden wirtschaftlichen Entwicklung der allermeisten Länder auf der Welt verschiebt sich der Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit weg von klassischen Ansätzen der Entwicklungshilfe hin zu wirtschaftlichen Kooperationsansätzen und strategischen Zielen der Zusammenarbeit. Zu der wirtschaftlichen Entwicklung kommen vielschichtige Veränderungen in den internationalen Beziehungen. Die Herausforderungen, die daraus resultieren, beeinflussen sowohl die Entwicklungszusammenarbeit in Form ihrer Ziele als auch die Art und Weise der Kooperation.
Gemeinsame Lösungsansätze für globale Herausforderungen
Herausforderungen wie der Klimawandel oder Fluchtbewegungen betreffen die meisten Länder der Weltgemeinschaft. Besonders stark sind Entwicklungsländer von den Einflüssen betroffen. Sie stehen vor der Herausforderung, die direkten Folgen des Klimawandels trotz geringerer Ressourcen und Kapazitäten abfedern zu müssen. Der Entwicklungszusammenarbeit kommt bei den Überlegungen zu den beiden Herausforderungen eine Schlüsselrolle zu, da sie entsprechende sozioökonomische Perspektiven schaffen kann. Klimaschutz und die Bekämpfung von Fluchtursachen können von der Weltgemeinschaft nur gemeinsam angegangen werden. Gerade beim Klimaschutz ist darauf zu achten, dass Maßnahmen, die einen großen Hebel zur Reduktion von CO2 haben, realisiert werden unabhängig von der Region, in der sie umgesetzt werden können.
Strategische Fokussierung der baden-württembergischen Anstrengungen
Die Zuständigkeit für Fragen der Entwicklungszusammenarbeit liegt in Deutschland grundsätzlich beim Bund. Jedoch hat es eine lange Tradition, dass auch die Länder sich aktiv in die Entwicklungszusammenarbeit einbringen. Dabei legen die Länder jeweils ihre eigenen entwicklungspolitischen Leitlinien fest, um ihr spezifisches Profil herauszuarbeiten. Die CDU-Landtagsfraktion hat in den vergangenen fünf Jahren einen Prozess angestoßen, um die baden-württembergischen Anstrengungen zu fokussieren. Mit Mitteln, die unsere Fraktion in den Haushalt hineinverhandelt hat, konnte das Arnold-Bergstraesser-Institut (ABI) die Studie „Afrika im Blick“ erstellen. In dieser Studie werden die Leitlininen herausgearbeitet, die eine Fokussierung ermöglichen. Die CDU setzt ihren regionalen Fokus klar auf das Partnerland Baden-Württembergs, Burundi, und seine Nachbarländer in Ostafrika. Dabei soll die Zusammenarbeit bei Projekten zum Klimaschutz und zur Digitalisierung im Vordergrund stehen. Eingebunden in diese strategische Ausrichtung ist auch die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ).
Erhöhung der Mittel im Haushalt
Die CDU-Landtagsfraktion ist sich der zunehmenden Bedeutung der Kooperation mit Afrika und der Verantwortung des Landes bewusst und hat daher entscheidend darauf hingewirkt, den Mittelansatz im Haushalt für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in dieser Legislaturperiode zu verdoppeln. Zudem haben wir mit der Konzeption „Afrika im Blick“ und die Wirksamkeit der Aktivitäten des Landes dadurch maßgeblich erhöhen können.
Projekte mit Leuchtturmcharakter
Unser Fokus liegt dabei auf Projekten im Bereich Klimaschutz und Digitalsiierung, bei denen gegenseitiger Nutzen und Austausch entstehen können. Als Projekt mit Strahlkraft im Bereich Klimaschutz sei insbesondere das Agroforst-Projekt in Burundi erwähnt. Hier wird durch Aufforstung CO2 gebunden und gleichzeitig für die örtlichen Landwirte die Möglichkeit zum Anbau von Nahrungsmitteln geschaffen. In den Kooperationsprojekten werden Bäume und Sträucher mit landwirtschaftlichem Anbau kombiniert. Dadurch entstehen vorteilhafte ökologische und ökonomische Wechselwirkungen, die zugleich den Klimaschutz stärken.
Unterstützung für das Partnerland Burundi
Baden-Württembergs Partnerland Burundi zählt zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde. Missernten und die schlechte Ernährungslage der Bevölkerung auf dem Land führen dazu, dass ein Großteil der Einwohner (ca. 70–80 %) unterhalb der Armutsgrenze lebt. Zudem erschweren die derzeitigen politischen Verhältnisse eine Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene. Daher nutzen wir die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Kontakte und das Engagement der NGOs in Baden-Württemberg, um unmittelbar vor Ort elementare Bedürfnisse wie die Versorgung mit Strom oder die Ernährungssicherheit von Kleinkindern in Form von Milchpulver sicherzustellen. Diese Unterstützung hat vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise natürlich nochmals an Bedeutung gewonnen.
Entwicklung der Haushaltsmittel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
Jahr | in T EUR |
---|---|
2016 | 1.000 |
2017 | 1.200 |
2018 | 2.100 |
2019 | 2.300 |
2020/2021 p.a. | 2.950 |
Ausrichtung an unserem ganzheitlichen Ansatz
Wir wollen unseren Ansatz der strategischen geografischen und thematischen Fokussierung kontinuierlich weiterentwickeln und verfolgen. Uns ist wichtig, dass wir dabei einen ganzheitlichen Ansatz über alle Ministerien des Landes hinweg verfolgen. Besonders wichtig sind Projekte, die einen klaren Mehrwert für die Beteiligten in der Region schaffen.
Einbindung von Klimaschutz
Zudem streben wir eine signifikante Ausweitung der bereits angelaufenen Klimaschutzprojekte (wie Agroforst in Burundi) zur effektiven Bindung von Kohlenstoffdioxid bei gleichzeitiger Schaffung von regionaler Wertschöpfung an. Ziel ist es, Investitionsanreize für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu setzen, um dort den Ausbau regenerativer Energien voranzubringen und gleichzeitig CO2 der Atmosphäre zu entziehen, um so unsere Anstrengungen im Inland zu unterstützen.
Stärkung unserer demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kooperationspartner
Wir wollen das zivilgesellschaftliche Engagement fördern und uns künftig verstärkt für den Ausbau der Vernetzung zwischen den Partnerschaften im zivilgesellschaftlichen Bereich und damit für die Stärkung der rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen in den afrikanischen Ländern einsetzen. U. a. streben wir hierfür die Verstetigung des Juristenaustausches an. Das Programm ermöglicht den fachlichen Austausch zwischen deutschen und afrikanischen Juristen. Der Austausch und die Diskussion von Rechtssystemen und Rechtspraxis bilden ein demokratisches Verständnis derselben und gehören zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine unabhängige und effiziente Justiz. Ebenso hat die CDU-Fraktion den Masterstudiengang „Public Administration in International Cooperation“ mitinitiiert. Der englischsprachige Studiengang ist an der Hochschule Kehl angesiedelt und findet in Kooperation mit afrikanischen Partnerhochschulen statt. Ziel ist es, verwaltungsbedingte Hürden in der internationalen Zusammenarbeit und Kooperation zu überbrücken.
Auflegung einer Frankreich-Konzeption
Wir setzen uns für den weiteren Ausbau und die Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit ein. Im Vertrag von Aachen sehen wir eine große Chance und unterstützen diese aktiv im Rahmen der Frankreich-Konzeption des Landes. Wir identifizieren vor allem Projekte mit grenzüberschreitendem Nutzen und fördern diese, wenn sie einen Mehrwert für beide Seiten haben und das Zusammenwachsen fördern. Das gilt vor allem für die grenzüberschreitende Infrastruktur.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken
Mit der Frankreich-Konzeption zeigen wir das Engagement des Landes für den Zeithorizont der nächsten zehn Jahre auf. Über 15 Millionen Euro werden in einem ersten Schritt für insgesamt 29 Einzelmaßnahmen zur Verfügung gestellt. So wird das Land beispielsweise in die Kooperation in den Bereichen Industrie 4.0, Robotik und KI insgesamt 470.000 Euro einbringen, um eine bessere Vernetzung in diesen Schlüsselbranchen zwischen Baden-Württemberg und Frankreich zu ermöglichen.
Europafähigkeit stärken
Wir haben die Europafähigkeit des Landes maßgeblich gestärkt. Die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union spielt in der Gestaltung der Europapolitik eine zentrale Rolle. In dieser Legislaturperiode ist es gelungen, den Umbau voranzutreiben und auch den Ausbau des Dienstleistungsangebots zur Nutzung des Erweiterungsbaus zu ermöglichen. Neben der personellen Verstärkung ist auch eine technische und sachliche Stärkung erfolgt. Vor dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 war dies umso wichtiger. Durch den Erweiterungsbau erhält das Land völlig neue Optionen, die Präsenz in Brüssel weiter zu stärken.
Kommunikationsoffensive
Angesichts des aktuellen europapolitischen Umfelds ist es wichtig, dass das Land zu allen zentralen Themen gut positioniert ist. So hat Baden-Württemberg als erstes unter allen deutschen Ländern eine Brexit-Folgenabschätzung vorgenommen, die die Auswirkungen in allen Bereichen von Wirtschaft über Wissenschaft bis hin zu Gesundheit untersucht hat. Auch hat die CDU-Landtagsfraktion die europapolitische Kommunikationsoffensive vorangetrieben, um bei Dialogveranstaltungen vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, auch künftig die europabezogene Öffentlichkeitsarbeit in der Fläche weiter auszubauen und noch stärker als bisher den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen.
Solidarität in der Corona-Krise
Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ist eine historische Herausforderung – auch für die Europäische Union. Die EU steht damit vor ihrer bisher größten Bewährungsprobe. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die EU gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, und unterstützen die Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft zu der Krisenbewältigung und dem Wiederaufbau. Denn klar ist: Nur durch ein solidarisches Miteinander wird die EU diese Krise erfolgreich bewältigen können.
Strukturpolitik für alle Regionen erhalten
Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Investitionspolitik der EU. Sie stellt eine Win-win-Politik für jede Region dar und ist zugleich eine starke, direkte Verbindung zwischen der EU und ihren Regionen. Es ist daher für uns essenziell, dass es eine Weiterführung der Kohäsionspolitik für alle Regionen gibt. Auch weiter entwickelte Regionen sollten hiervon profitieren, da sie eine Lokomotivfunktion haben und Innovationen anstoßen können.
Rechtstaatlichkeit besser schützen
Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der Union. Sie ist zudem unerlässlich für den Schutz aller anderen Grundwerte, insbesondere der Grundrechte und der Demokratie. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist Grundvoraussetzung für die Funktionsweise der EU. Wir wollen deshalb darauf hinwirken, dass mehr Möglichkeiten geschaffen werden, um besser auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verfahren zu können. Dazu zählt auch die Verknüpfung des EU-Haushalts mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
Beteiligung des Landtags stärken
Europapolitik ist auch Landespolitik. Für die CDU-Landtagsfraktion besitzt die Europapolitik einen hohen Stellenwert. Es geht uns vor allem darum, die Interessen des Landes frühzeitig in den europäischen Willensbildungsprozess einfließen zu lassen. Wir wollen deshalb auch künftig für eine angemessene und frühzeitige Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten eintreten. Vor allem soll dem Landtag rechtzeitig vor den Beratungen des Bundesrats Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Darauf wollen wir verstärkt hinwirken und die parlamentarische Gestaltung stärken und den Dialog zwischen Landesregierung und Landtag kontinuierlich ausbauen.
Bürokratische Hürden abbauen
Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für Baden-Württemberg als unmittelbaren Nachbarn zu Frankreich essenziell. Im Zuge der Frankreich-Konzeption wollen wir die Zusammenarbeit weiter festigen und ausbauen. Dazu zählt auch der Abbau bürokratischer Hemmnisse. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich daher für Erleichterungen bei der Entsenderichtlinie ein. Insbesondere in den Grenzregionen müssen wir unter Beweis stellen, dass die Binnenmarktfreiheiten der EU voll ausgeschöpft werden können.
Das haben wir erreicht
Das haben wir erreicht
Das haben wir vor
Das haben wir erreicht
Das haben wir erreicht
Das haben wir erreicht
5.1 FLÄCHENFAKTOR
Das haben wir erreicht
Das haben wir vor
5.2 DEMOGRAFIEBONUS
Das haben wir vor
5.3 KONVERSION
Das haben wir vor
6. PERSONAL
Das haben wir erreicht
Eine gute medizinische und pflegerische Versorgung gehört für uns zu den Kernaufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge. Auch wenn das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg im nationalen und im internationalen Vergleich gut aufgestellt ist, muss es sich insbesondere den Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung stellen und sich stetig weiterentwickeln. Daraus resultieren nach Jahren der Konsolidierung und der weitgehenden finanziellen Stabilität wieder zunehmende finanzielle Herausforderungen.
Unser Anspruch ist es, ein Gesundheitswesen zu gestalten, das sich an Qualitätskriterien orientiert und damit das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen, dass jeder im Land genau die medizinische und pflegerische Unterstützung erhält, die er in seiner konkreten Situation benötigt. Das gilt insbesondere auch im ländlichen Raum, wo schon jetzt Hausärzte fehlen, während einzelne Städte nach wie vor überversorgt sind. Hier ist die Politik in der Pflicht, zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.
Das setzt zwingend eine umfassende und sektorenübergreifende Betrachtung unserer Versorgungsstrukturen voraus – beginnend bei Gesundheitsförderung und -prävention über die Gesundheitsdienstleister vor Ort, die Krankenhäuser und Rehaeinrichtungen sowie die Pflegeanbieter bis hin zur Palliativversorgung und Hospizarbeit. Dabei sind wir in weiten Teilen auch von der einschlägigen Bundesgesetzgebung abhängig. Umso mehr gilt es, regionale Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um das hohe Versorgungsniveau im Land zu halten und möglichst noch auszubauen.
Gleichermaßen hat nicht erst die Corona-Pandemie deutlich gemacht, dass in allen Bereichen, die über die individuelle Diagnostik und Therapie hinausgehen, ein leistungsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst von zentraler Bedeutung ist. Er ist nicht nur der Schlüssel für einen leistungsfähigen Seuchen- und Infektionsschutz, sondern auch für eine Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Prävention, eine bedarfsgerechte lokale Versorgungsplanung sowie die Koordination regionaler Gesundheitsnetzwerke. Dafür muss er über ausreichendes Fachpersonal und eine zeitgemäße technische Infrastruktur verfügen.
In einigen Feldern der Versorgung haben in der Vergangenheit übergewichtete ökonomische Steuerungsanreize zu unerwünschten Ergebnissen geführt. Während Vorhaltekosten, regionale Lohn- und Gehaltsstrukturen sowie spezifische Versorgungsbedarfe in der Finanzsystematik nicht ausreichend abgebildet sind, herrscht in anderen Bereichen eine ökonomisch getriebene Überversorgung. So ist unbestritten, dass dem Fallpauschalensystem in den Krankenhäusern ein Anreiz zur Fallzahlsteigerung immanent ist. Dieser Anreiz wird durch die Kostenstruktur der Krankenhäuser, die sich in der Regel durch einen hohen Fixkostenanteil auszeichnet, noch weiter verstärkt. Deshalb ist es aus unserer Sicht dringend geboten, bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens auch zu hinterfragen, in welchen Bereichen es angezeigt erscheint, den Aspekt der Daseinsvorsorge gegenüber Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Effizienzsteigerung wieder stärker in den Fokus zu rücken.
Wir wissen, dass individuelle Freiheit und ein starkes Gemeinwesen nicht ohne Sicherheit gedeihen können. Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg hat für uns höchste Priorität. In diesen Tagen ist das Vertrauen auf funktionierende Sicherheitsbehörden vielleicht wichtiger denn je.
Baden-Württemberg verfügt über eine herausragende Kulturlandschaft, die durch eine Mischung aus Spitzenkunst, vielfältigen Kultureinrichtungen im ganzen Land und einem breiten ehrenamtlich getragenen Engagement im Amateurbereich geprägt ist.
Freiheit der Kunst: Die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit ist Ausgangspunkt unserer Kulturpolitik. Wir nehmen keinen Einfluss auf die Inhalte der Kunst. Der Instrumentalisierung von Kunst und Kultur erteilen wir eine Absage.
Kunst und Gesellschaft: Kunst spiegelt die Gesellschaft und ihre Prozesse und kann diese kritisch beleuchten. In unserer pluralistischen Gesellschaft kann Kunst dazu beitragen, gemeinsame Werte herauszustellen und den Zusammenhalt gesellschaftlicher Gruppen zu stärken.
Kultur im ganzen Land: Wir stärken die Kultur im ganzen Land. Kunst und Kultur müssen überall im Land erlebbar sein, nicht nur in den großen Ballungszentren. Wir halten kulturelle Leuchtturmprojekte auch fernab der urbanen Zentren für sinnvoll und notwendig.
Kultur in der Breite und in der Spitze: Nachhaltige Kulturpolitik muss in einem Wechselspiel zwischen Breitenkultur und Spitzenförderung erfolgen, denn „ohne Breite keine Spitze“. Zugleich profitiert die Kulturarbeit in der Breite von Spitzenleistungen, die Anreize setzen.
Die Kommunen sind die starke Basis unseres Landes. Die CDU-Landtagsfraktion ist Partner der Kreise, Städte und Gemeinden. Wir stehen für die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung.
Der Ländliche Raum hat in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert. Mit einem Anteil von 35 % lebt etwa jeder dritte Baden-Württemberger im ländlichen Raum. Der Ländliche Raum umfasst damit über 70 % unserer Landesfläche. Er ist jedoch nicht nur landschaftlich prägend, sondern nimmt auch aufgrund seiner dezentralen Wirtschafts- und Siedlungsstruktur, seiner sonstigen Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Hochschulen und Forschung sowie einem starken ehrenamtlichen Engagement eine tragende Rolle ein.
Die CDU-Landtagsfraktion hat diese dezentralen Strukturen immer unterstützt und wird dies auch in Zukunft tun. Insbesondere aufgrund unserer bisherigen Anstrengungen und unserer vorausschauenden Förderpolitik steht der ländliche Raum heute so gut da.
Der demografische Wandel, gesellschaftliche Veränderungen sowie die jüngsten Entwicklungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben uns aber auch vor Augen geführt, dass wir uns auf dieser guten Ausganglage nicht ausruhen dürfen, sondern auch in Zukunft für einen starken ländlichen Raum arbeiten müssen.
Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist geprägt von bäuerlichen Familienbetrieben, die oftmals schon seit Generationen von einer Familie bewirtschaftet werden. Dabei wird sehr viel Wert darauf gelegt, im Einklang mit den Tieren und der Natur zu arbeiten. Der stetig wachsende Anteil an ökologisch wirtschaftenden Betrieben macht darüber hinaus deutlich, welch hoher Stellenwert dem Umgang mit der Tier- und Pflanzenwelt zukommt.
Die Betriebe gewährleisten zudem die Offenhaltung der Landschaft und prägen damit auch das Landschaftsbild. Sie erhalten die Attraktivität der ländlichen Regionen und produzieren qualitativ hochwertige Lebensmittel. Dies gilt sowohl für die konventionell als auch für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe. Beide Seiten können von dem jeweiligen Wissen profitieren und dazu beitragen, eine nachhaltige und naturnahe Landwirtschaft weiter zu befördern. Auch die Möglichkeiten neuer Technologien spielen dabei eine bedeutsame Rolle.
Um die wertvolle Arbeit der landwirtschaftlichen Betriebe sicherstellen und unterstützen zu können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen und notwendige Fördermöglichkeiten existieren. Darüber hinaus müssen auch Lösungen gefunden werden, um die Betriebe im Land in die Lage zu versetzen, sich gegen die zunehmenden klimatischen und marktwirtschaftlichen Herausforderungen angemessen wappnen zu können. Um unsere Familienbetriebe in Zukunft zu erhalten, sollten auch Anreize für die nachfolgende Generation gesetzt und das Berufsbild attraktiv gehalten werden. Wir wollen unsere typischen Strukturen bewahren, denn sie sind zugleich ein Garant für nachhaltiges Wirtschaften, für die räumliche Nähe von Produzenten, Verarbeitern und Konsumenten sowie für den Erhalt unserer regionalen Kreisläufe.
Das haben wir erreicht
Das haben wir vor
Baden-Württemberg ist Waldland. Annähernd 40 Prozent der Fläche Baden-Württembergs sind bewaldet. Die Wälder prägen unser Landschaftsbild und machen einen wesentlichen Teil der Attraktivität unseres Landes aus. Der Wald ist wegen seines wirtschaftlichen Nutzens (Nutzfunktion), seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit, die Tier- und Pflanzenwelt, das Landschaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur und die Erholung der Bevölkerung (Schutz- und Erholungsfunktion) für uns alle von immenser Bedeutung.
Für die CDU-Landtagsfraktion haben der Erhalt und Schutz unserer Wälder oberste Priorität. Ein gesunder und nachhaltig genutzter Wald ist auch ein zentraler Faktor im Kampf gegen den Klimawandel. Nachhaltig bewirtschaftete Wälder haben eine große Bedeutung für die CO2-Speicherung. Dieses Potenzial muss genutzt werden.
Aktuell sind die Wälder in vielen Regionen Baden-Württembergs akut gefährdet. Die große Trockenheit in den vergangenen Jahren hat dem Waldbestand erheblich zugesetzt. Viele Bäume sind nicht mehr in der Lage, die Wasserverluste zu kompensieren und daher in ihrer Abwehr geschwächt. Dadurch hat der Borkenkäferbefall ein Maß erreicht, das kaum mehr zu bewältigen ist. Der Umfang der Arbeiten zur Schadensbeseitigung sowie die mangelnden Absatzmöglichkeiten und die knapper werdenden Auf- und Verarbeitungskapazitäten verschärfen die Lage zusätzlich. Diese Entwicklungen können und wollen wir nicht hinnehmen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft Waldland bleibt.
Die Jägerinnen und Jäger tragen zum Schutz unserer Wälder und zum Erhalt einer gesunden Wildtierpopulation bei. Mit dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) hat die damalige grün-rote Landesregierung 2014 das bisherige Jagdgesetz inhaltlich überarbeitet und zahlreiche Neuerungen aufgenommen. Erste notwendige Veränderungen haben wir in dieser Legislaturperiode umsetzen können. Die Aufnahme von Wolf und Biber ins JWMG konnte von uns bislang noch nicht umgesetzt werden, dies wollen wir in der kommenden Periode ändern.
Das haben wir erreicht
Das haben wir vor
Für die CDU ist Medienpolitik in erster Linie Wirtschaftspolitik, auch wenn sie in den Häusern Wissenschaft und Staatsministerium beheimatet ist. Zwischen den universitären und öffentlich-rechtlichen Medien-Leuchttürmen im Land und der Wirtschaft müssen mehr Brücken entstehen, damit Wertschöpfung im Land generiert werden kann. Statt vielfältiger Zuständigkeiten fordern wir eine Bündelung der Medienpolitik in einem der ressortübergreifenden Ministerien. Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fordern aber eine kontinuierliche Weiterentwicklung — nicht zuletzt durch gesetzgeberische, inhaltliche und finanzpolitische Reformen des Systems. Wir fordern eine Weiterentwicklung der Mediengesetzgebung in Anlehnung an die Herausforderungen der Digitalisierung sowie des Medienstaatsvertrags und anderer Gesetze auf nationaler und EU-Ebene. Medienbildung und Gewaltprävention sind für uns eine ganzheitliche Aufgabe, die in allen Politikbereichen gelebt werden muss. Wir fordern von allen Beteiligten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medienbranche ein starkes Bekenntnis zur baden-württembergischen Film- und Medienwirtschaft, das sich in messbaren Zahlen ausdrückt.
Die CDU-Landtagsfraktion will Zuwanderung ordnen, steuern und begrenzen. Wir stehen für eine Integrationspolitik nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“. Die Flüchtlingssituation zu Beginn der Legislaturperiode hat Baden-Württemberg auf allen Ebenen vor große Herausforderungen gestellt. Während es zunächst vor allem darum ging, Geflüchtete rasch unterzubringen und zu versorgen, hat sich das Land längst auch der großen Herausforderung angenommen, diejenigen, die hierbleiben dürfen, bestmöglich zu integrieren. Gleichzeitig gilt, dass jene, auf die das nicht zutrifft, in ihre Heimat zurückkehren müssen. Der entscheidende Ort der Integration sind die Kommunen, die bei ihrer wichtigen und heraufordernden Arbeit in diesem Bereich verlässlich und nachhaltig vom Land unterstützt werden. Erfolgreiche Integration erfordert einen festen Standpunkt. Für uns ist die Gesellschaft eine Verantwortungsgemeinschaft. Jeder in unserem Land trägt Verantwortung für sich selbst, für seine Familie, seinen Partner und für unsere Gemeinschaft. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich jeder unabhängig von seinem sozialen Hintergrund, Geschlecht, seiner Religion, Hautfarbe oder Herkunft unter Beachtung seiner Verantwortung für das Gemeinwesen selbst verwirklichen kann. Wir wollen eine Gesellschaft, die Chancen durch Bildung ermöglicht und in der sich jeder auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfalten kann und diese achtet. Dabei verstehen wir Integration nicht nur als eine Bringschuld der Gemeinschaft, sondern auch als eine Holschuld des Einzelnen. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für gelingende Integration ist zudem möglichst weitgehende Teilhabe am Arbeitsmarkt. Eine zukunftsorientierte Integrationspolitik muss daher auf die erfolgreiche Vermittlung von Menschen mit Migrationshintergrund in die Berufswelt setzen. Angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen braucht es eine gezielte, auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zugeschnittene Ausrichtung der Integrationspolitik. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen auf Landesebene muss schnell, unkompliziert, praxisnah und verlässlich gestaltet werden.
Der demografische Wandel ist in vollem Gange – in Baden-Württemberg ebenso wie in ganz Deutschland. Seit mittlerweile fast vier Jahrzehnten reicht die Zahl der geborenen Kinder nicht aus, um die Elterngeneration zahlenmäßig zu ersetzen. Jahr für Jahr sterben mehr Menschen im Land, als Kinder geboren werden.
Gleichzeitig wandern Menschen von innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu. Ohne Zuwanderung aus dem In- und Ausland würde die Bevölkerung in Baden-Württemberg bereits seit Langem schrumpfen und schneller altern. Stattdessen ist auf Grund der Zuwanderung die Zahl der hier lebenden Menschen kontinuierlich gewachsen, und die Alterung der Gesellschaft wurde zumindest verlangsamt.
Bei uns im Südwesten lebten am 31. Dezember 2019 mehr als 11,1 Millionen Menschen. Damit hat sich die Einwohnerzahl seit 1952, dem Gründungsjahr unseres Landes, um fast 4,5 Millionen (fast 66 Prozent) erhöht und einen neuen Höchststand erreicht. Etwas mehr als 75 Prozent dieses Bevölkerungswachstums resultieren aus Zuwanderungen, die übrigen knapp 25 Prozent aus Geburtenüberschüssen (insbesondere in den Fünfziger- und Sechzigerjahren).
Gleichzeitig sind die Menschen im Land immer älter geworden. Ihr Durchschnittsalter ist von 1952 bis 2019 um neun Jahre gestiegen – von 34,6 Jahren auf 43,6 Jahre. Zudem hat sich die Altersgliederung der Gesellschaft tiefgreifend verändert. Waren 1952 noch 31 Prozent der Bevölkerung jünger als 20 Jahre und 14 Prozent älter als 60 Jahre, zählen aktuell nur noch gut 19 Prozent zu den in diesem Sinne Jüngeren, aber bereits mehr als 25 Prozent zu den in diesem Sinne Älteren.
Dabei führen die stetige Zunahme der Lebenserwartung, der Anstieg gesunder und aktiver Lebensjahre sowie der wachsende Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung auch zu einer veränderten Wahrnehmung des Alters und des Alterns. Heute sind Menschen auch jenseits der 80 oft noch vital, gesund und geistig fit. Senioren gehen auf Reisen, genießen den sogenannten dritten Lebensabschnitt und haben in vielfacher Weise teil am gesellschaftlichen Leben. Entsprechend nehmen Jüngere das Alter und das Altern wahr. Demgegenüber verbinden viele Menschen im zweiten Lebensabschnitt auf Grund ihrer individuellen Erfahrungen mit dem Alter noch den Großvater im Schaukelstuhl und die Großmutter, die mit Schürze und Dutt am Herd steht.
Unsere Gesellschaft wandelt sich unter dem Eindruck des demografischen Wandels also schon heute grundlegend: Wir werden mehr, wir werden älter, und wir werden vielfältiger. Dieser Trend wird zumindest in Teilen noch Jahrzehnte anhalten.
So wird die Bevölkerung Baden-Württembergs nach der Hauptvariante der Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes voraussichtlich noch bis zum Jahr 2035 weiterwachsen, um anschließend bis zum Jahr 2060 wieder auf den heutigen Stand zu fallen.
Der Bevölkerungszuwachs wird – wenn auch unterschiedlich stark – fast alle Regionen im Land treffen. Die in der Vergangenheit vielfach mit dem demografischen Wandel verknüpfte „Entvölkerung der ländlichen Räume“ bleibt demnach weitgehend aus.
Gleichwohl wird sich die grundlegende Veränderung unserer Gesellschaftsstruktur fortsetzen: Das Durchschnittsalter der hier lebenden Menschen wird bis 2060 weiter auf dann fast 48 Jahre ansteigen (ohne Berücksichtigung der dämpfenden Wirkung der Zuwanderung wären die Menschen in Baden-Württemberg im Jahr 2060 im Schnitt sogar knapp 51 Jahre alt). Und der zahlenmäßige Unterschied zwischen Jung und Alt wird künftig noch erheblich größer werden.
Der Anteil der unter 20-Jährigen an der Gesamtbevölkerung wird sich bis zum Jahr 2060 – relativ moderat – auf knapp 18 Prozent verringern; in einer gegenläufigen Entwicklung wird der Bevölkerungsanteil der über 60-Jährigen bis zum Jahr 2060 deutlich auf circa 36 Prozent ansteigen. Das heißt, in der Bevölkerung werden die über 60-Jährigen dann doppelt so stark vertreten sein wie die unter 20-Jährigen.
Der Bevölkerungsanteil der Menschen, die altersmäßig dazwischenstehen und mit ihrer Arbeitsleistung wesentliche Teile des Volksvermögens erwirtschaften, sinkt im Zuge dessen von 56 Prozent auf 44 Prozent.
Vor dem Hintergrund der daraus resultierenden gesellschaftlichen Veränderungen gilt es umso mehr, eine Politik zu machen, die alle Lebensphasen in den Blick nimmt und ein gedeihliches Zusammenleben der Generationen befördert; eine Politik, die den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen, von Familien, Paaren und Alleinerziehenden während der Erwerbsphase und von Senioren im wohlverdienten aktiven Ruhestand gleichermaßen Rechnung trägt.
Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg im Jahr 2019
Photovoltaik | 9,7 Prozent |
Biomasse | 8,2 Prozent |
Wasserkraft | 8,2 Prozent |
Windenergie | 5,3 Prozent |
Die Lebensmittelsicherheit hat für die Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Sie verlassen sich darauf, dass die von ihnen gekauften Lebensmittel und Produkte qualitativ einwandfrei und die vorhandenen Angaben zutreffend sind. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Jahren Ernährungsthemen sowie die Möglichkeiten zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung stärker in den Fokus gerückt sind. Für die CDU-Landtagsfraktion ist es daher selbstverständlich, dass beim gesundheitlichen Verbraucherschutz der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken durch Lebensmittel sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs an erster Stelle steht. Die Sicherstellung einer lückenlosen Überwachung der gesamten Produktionskette muss aus diesem Grund sichergestellt sein. Ebenso ist die zeitnahe Umsetzung von EU-Vorschriften unverzichtbar.
Von der Frage der Qualität und Sicherheit unserer Lebensmittel kann das Thema Futtermittelsicherheit nicht getrennt werden. Denn die Qualität der Futtermittel ist mitentscheidend für die Qualität der aus den Nutztieren gewonnenen Lebensmittel. Tierwohl spielt somit eine Rolle im Zusammenhang mit einer artgerechten Tierhaltung und auch in Bezug auf die Lebensmittelqualität.
Darüber hinaus ist der wirtschaftliche Verbraucherschutz gerade auch aufgrund des immer stärker wachsenden Anteils des Internethandels, einer weiteren Marktliberalisierung und des grenzüberschreitenden Warenverkehrs sowie der Altersvorsoge von zentraler Bedeutung. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst umfassenden Zugang zu den erforderlichen Informationen und entsprechenden Beratungsangeboten wie beispielsweise der Verbraucherzentrale haben.
Baden-Württemberg ist der wirtschaftliche und technologische Motor Deutschlands. Unser Land ist Innovationsregion Nummer 1 in Europa. Die CDU-Landtagsfraktion tritt ein für eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft, für einen blühenden Mittelstand, für weltweit erfolgreiche Unternehmen und für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze in unserem Land. Die Folgen der Corona-Pandemie hat die baden-württembergische Wirtschaft mit ihrer internationalen Vernetzung stark getroffen. Auf Betreiben der CDU-Fraktion hat das Land deshalb sehr frühzeitig vielfältige und umfangreiche Krisenhilfen auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist: Insolvenzen stoppen, Existenzen sichern. Informationen zum wirtschaftspolitischen Krisenmanagement des Landes stellt das Kapitel „Corona-Hilfen“ am Ende dieses Hefts zusammen.
Das haben wir erreicht
Das haben wir vor
Das haben wir erreicht
Das haben wir vor
Das haben wir erreicht
Das haben wir vor
Weiterbildungsmöglichkeiten weiter fördern:
Das haben wir erreicht
Das haben wir vor
Das haben wir erreicht
Das haben wir vor
Eng verknüpft mit der Digitalisierung ist die Künstliche Intelligenz. Sie wird eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien der Zukunft werden und unsere Wirtschaft mit ihren selbstlernenden Systemen und Anwendungen langfristig grundlegend verändern.
Das haben wir erreicht
Aktionsprogramm KI für den Mittelstand
Wirtschaftsnahes Forschungsprogramm (alle Projekte laufen bis 2020)
Das haben wir vor
Das haben wir erreicht
Das haben wir vor
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Einrichtung einer Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg als Treuhandstiftung der Baden-Württemberg-Stiftung auf den Weg gebracht, die ab 01. Januar 2021 eingesetzt sein wird. Mit ihr soll die Landesverwaltung mit den landeseigenen Unternehmen, dem Fuhrpark und den Dienstreisen bis 2025 durch Kompensationsprojekte CO2-neutral werden. Zudem steht die Stiftung auch Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen, Landkreisen und anderen Einrichtungen offen, die durch freiwillige Zahlungen an die Stiftung ihren CO2-Ausstoß kompensieren können. Die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen werden durch die Klimaschutzstiftung anhand zertifizierter Projekte durchgeführt. Darüber hinaus wird die Stiftung zusätzliche Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung zum Klimaschutz fördern.
Das haben wir erreicht
Das haben wir vor
Baden-Württemberg verfügt über eine exzellente Forschungsinfrastruktur und ein differenziertes, regional dezentralisiertes und leistungsfähiges Hochschulsystem: Neun Universitäten, 23 Hochschulen für angewandte Wissenschaften, sechs pädagogische Hochschulen, acht Musik- und Kunsthochschulen, die Duale Hochschule Baden-Württemberg, Film- und Popakademie, Akademie für Darstellende Kunst sowie private und kirchliche Hochschulen.
Forschung und Lehre an den Hochschulen in Baden-Württemberg haben eine exzellente Qualität und internationalen Rang. Allein vier der elf Exzellenzuniversitäten in Deutschland befinden sich in Baden-Württemberg. Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dieser Strukturen gilt es zu sichern.
Wir werden auch in Zukunft in kluge Köpfe investieren, Forschungsförderung für zukunftsweisende Vorhaben anbieten und Wirtschaft und Wissenschaft weiter vernetzen. Mit einer hochkarätig besetzen Hochschulstrukturkommission wollen wir Maßnahmen entwickeln zur Profilierung der einzelnen Hochschularten und der Studienstrukturen sowie für eine zukunftsfeste und aufgabengerechte Hochschulfinanzierung.
Neben einer Stärkung der Grundlagenforschung werden wir vielversprechende Hightech- und Forschungsthemen frühzeitig identifizieren und ihre Entwicklung gezielt fördern. Mit international sichtbaren Leuchtturmprojekten, dem Ausbau von Forschungsprofessuren und Brückenprofessuren mit der Wirtschaft werden wir wichtige Impulse für den Innovationsstandort Baden-Württemberg setzen. Um das Land für renommierte Spitzenforscher noch attraktiver zu machen, werden wir Flexibilisierungen und Anreize im Hochschuldienstrecht verankern.
Eine moderne Hochschulpolitik muss aus unserer Sicht darin bestehen, einen klaren ordnungspolitischen Rahmen zu setzen und zugleich Tendenzen der Überregulierung und ideologischer Einschränkungen entgegenzuwirken. Wir wollen die Eigenverantwortung der Hochschulen weiter stärken – denn die Hochschulen wissen selbst am besten, was erforderlich ist, um exzellente Forschung und Lehre zu ermöglichen.
Das haben wir erreicht
Das haben wir vor
Das haben wir erreicht
Das haben wir vor
Tourismus als Wirtschaftsfaktor
Der Tourismus in seiner gesamten Bandbreite nimmt in ganz Baden-Württemberg eine besondere Bedeutung ein und ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor und Jobmotor in unserem Land. Das Jahr 2019 war das neunte Rekordjahr in Folge für die Anzahl der Ankünfte und Übernachtungen. Das Bruttoumsatzvolumen der Branche lag im Jahr 2019 bei 25,3 Milliarden Euro. Zudem hängen rund 380.000 rechnerische Vollzeitarbeitsplätze an der Branche.
Sicherung der regionalen Wertschöpfung
Als Querschnittsbranche hat der Tourismus für viele Regionen, Städte und Gemeinden des Landes auch eine strukturpolitische Bedeutung. Das gilt besonders für die Arbeitsplätze im Tourismus, weil sie nicht ins Ausland verlagert werden können. Vor allem für die ländlichen Räume in Baden-Württemberg ist das von Belang.
Flexibilisierung zwingend notwendig
Eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft wird sein, dass auch künftig noch ausreichend Fachkräfte in der Tourismusbranche zur Verfügung stehen. Dazu müssen auch die Rahmenbedingungen verstärkt an die Lebenswirklichkeit angepasst werden, wie die CDU-Landtagsfraktion dies mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert. Das gilt vor allem für den Bereich der Gastronomie.
Aufstockung der Mittel im Bereich des TIP
Damit diese Erfolgsbilanz auch künftig anhält, sind Investitionen in Infrastruktur und Marketing unerlässlich. Das Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP) ist ein wichtiger Baustein, um Nachhaltigkeit und Qualität, die touristische Entwicklung ländlicher Regionen und den Erholungs- und Freizeitwert von Tourismusinfrastruktureinrichtungen zu stärken. Damit werden unmittelbar Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen und die Wirtschaft vor Ort gestärkt. Das Programm ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Gesamtfinanzierung von kommunalen Tourismusprojekten. In der aktuellen Legislaturperiode ist es gelungen, erstmals seit Bestehen des Programms, über zehn Millionen Euro pro Jahr für die Kofinanzierung kommunaler Tourismuseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Seit 2016 konnte damit die Fördersumme insgesamt verdoppelt werden.
Neue Tourismuskonzeption für das Land
Die neue Tourismuskonzeption wurde in dieser Legislaturperiode in einem bundesweit beispiellosen Beteiligungsprozess gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren im Land erarbeitet. Die Konzeption bildet den strategischen Rahmen für alle Akteursebenen in den kommenden Jahren und definiert wichtige Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen. Mit ihr sollen Analysen und Trends verdichtet werden, Schwerpunkte gesetzt und die zukünftige Ausrichtung der Tourismuspolitik sowie der im Tourismus Tätigen beschrieben werden. Denn wer im Wettbewerb der Reisedestinationen langfristig bestehen möchte, muss sich nicht nur im Produktangebot, sondern auch in seinen eigenen Service- und Organisationsstrukturen fortwährend anpassen.
Corona-Hilfen für die Tourismusbrache
Um die Betriebe des Gastgewerbes im Kampf gegen die Corona-Folgen zu unterstützen, hat sich die CDU-Fraktion mit Erfolg für das branchenbezogene Stabilisierungshilfeprogramm für Hotels und Gaststätten mit einem Volumen von 330 Millionen Euro stark gemacht. Mit einem weiteren Programm im Umfang von 36 Millionen Euro stärken wir die kommunalen Heil- und Thermalbäder auf dem Weg durch die Krise und fördern wir Zukunftsinvestitionen der Tourismusbetriebe. Auch Unternehmen der Bustouristik haben maßgeschneiderte Hilfen erhalten.
Neues Investitionsprogramm
Wir wollen, dass die Tourismusbranche in unserem Land gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht, und fordern daher eine breit angelegte Qualitätsoffensive für den Tourismus in unserem Land mit Blick auf Innovationen und Investitionen. Wir setzen uns daher für die Einsetzung eines Programmes ein, welches betriebliche Zukunftsinvestitionen ermöglicht.
Fortentwicklung der Tourismuskonzeption
In Ergänzung zur neuen Tourismuskonzeption werden wir uns für eine stetige Anpassung und Weiterentwicklung der Branche für künftige Herausforderungen einsetzen. Wir wollen dazu beitragen, dass die Potenziale der Branche noch stärker genutzt werden – im Einklang mit den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialer Verträglichkeit und ökologischer Verantwortung. Im Schwerpunkt einer politischen Rahmensetzung sehen wir dabei vor allem die drei Ebenen:
Ausbau der touristischen Infrastruktur
Um diese Ziele zu erreichen, zählt eine moderne, barrierefreie und nachhaltige Mobilität zu den Leitlinien unserer Tourismuspolitik. Wir wollen die Nutzung der vorhandenen öffentlichen Verkehrsangebote und die Erreichbarkeit unserer Tourismusdestinationen sukzessive an die sich wandelnden Entwicklungen anpassen.
Einheitliche Kriterienkataloge erarbeiten
Zusammen mit den Fachverbänden wollen wir die Rahmenbedingungen für landesweite Qualitätskriterien setzen, von standardisierten Vermarktungskonzepten über Hygienestandards für unsere Kur-, Heil- und Freizeitbäder bis hin zu einheitlichen Buchungsportale für Gäste im In- und Ausland.
Chancen der Digitalisierung nutzen
Das Erleben unserer Natur und unserer Kulturlandschaften wollen wir auf allen Ebenen möglich machen und Qualität und Vielfalt in den Mittelpunkt rücken. Dazu wollen wir die Zukunftstechnologien für den Tourismus im Land einsetzen und die Voraussetzungen einer entsprechenden digitalen Infrastruktur schaffen.