6. Finanzen | Haushalt

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren

Download der Broschüre (PDF)

1. SCHULDENBREMSE 

Das haben wir erreicht

  • Wir haben mit einem Fraktionsgesetz die grundgesetzliche Schuldenbremse in die Landesverfassung implementiert. Damit setzen wir einen Meilenstein in der Geschichte der Haushalts- und Finanzpolitik unseres Landes.
  • Mit der Verankerung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz kann das Land künftig nur noch in besonderen Ausnahmesituationen unter strengen Voraussetzungen neue Schulden am Kreditmarkt aufnehmen. Das ist eine wichtige Leitplanke für die Haushaltspolitik der Zukunft.
  • Die Schuldenbremse hat in der Corona-Pandemie ihre Bewährungsprobe bestanden. Auf Grund der vorliegenden Naturkatastrophe war die Neuschuldenaufnahme möglich. Damit war und ist das Land in der schwersten Krise seiner Geschichte voll handlungsfähig. 

2. VERMÖGENSRECHNUNG 

Das haben wir erreicht

  • Die Vermögensrechnung ist ein wichtiges Informationsinstrument für politische Entscheidungsprozesse. Diese ist ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Doppik. 

Das haben wir vor

  • Wir wollen den Ansatz der Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg weiter konstruktiv begleiten und auf der Zeitschiene den Ausbau zu einer echten doppischen Vermögensrechnung prüfen. Die Umstellung auf die Doppik haben wir weiter fest im Blick. 

3. LANDESGRUNDSTEUERGESETZ

Das haben wir erreicht

  • Wir haben uns beim Bund intensiv und nachhaltig für eine Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer eingesetzt. Und diese nutzen wir nun für ein eigenes Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg. Dieses ist verfassungskonform, einfach und transparent.
  • Bei dem baden-württembergischen Landesgrundsteuergesetz handelt es sich, auch nach der Ansicht zahlreicher Experten, um einen fortschrittlichen und innovativen Ansatz. Dabei müssen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden.
  • Die kommunalen Landesverbände haben sich für das Modell des baden-württembergischen Grundsteuergesetzes ausgesprochen. Deren Ansicht war der Fraktion besonders wichtig. Die Kommunen behalten dabei selbstverständlich die Hebesatzhoheit.
  • Im Ergebnis haben wir damit eine bestmöglich auf Baden-Württemberg zugeschnittene Lösung gefunden, die verfassungskonform, aufkommensneutral, leicht handhabbar und anhand objektiver Kriterien nachvollziehbar ist.

4. LANDESHAUSHALT

Das haben wir erreicht

  • Für die CDU-Landtagsfraktion sind Generationengerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit die Leitlinien unseres Handelns in der Haushalts- und Finanzpolitik. Auf dieser Grundlage haben wir nach dem Regierungswechsel in dieser Legislaturperiode verantwortungsbewusste Entscheidungen für unser Land getroffen. Unsere Politik hat zum Ziel, vorausschauend zu planen, punktgenau zu fördern und immer wieder zu überprüfen, welche Ausgaben auch wirklich notwendig sind. Damit schaffen wir Verlässlichkeit.
  • Mit der auf Initiative der CDU in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 vorgesehenen Tilgung von Kreditmarktschulen mit 1,25 Milliarden Euro haben wir die historische Trendwende eingeleitet. Der Einstieg in die Schuldentilgung war uns ganz besonders wichtig! Denn wir dürfen heute nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen leben. Weitere Steuererhöhungen im Land haben wir erfolgreich verhindert.
  • Die Corona-Pandemie hat die Vorzeichen für die Landesregierung, die sie tragenden Regierungsfraktionen und uns als Haushaltsgesetzgeber gravierend geändert. Unter der Prämisse der schwersten Krise in der Geschichte unseres Landes haben wir grundlegende und tiefgreifende Entscheidungen getroffen. Wir stehen zu unserer Verantwortung für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Kommunen und unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg.

5. KOMMUNALFINANZEN

Das haben wir erreicht

  • Uns war und ist sehr an der starken Partnerschaft zwischen Land und Kommunen gelegen: in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft.
  • Das zeigt sich auch daran, dass wir in der vergangenen Dekade die jährlichen Zuweisungen an die Kommunen von rund sechs auf fast zwölf Milliarden Euro verdoppelt haben.
  • Das Land und seine Kommunen müssen in dieser außergewöhnlichen Zeit als Verantwortungsgemeinschaft an einem Strang ziehen. Die Folgen der Krise können wir nur gemeinsam bewältigen.
  • Deshalb haben wir mit der kommunalen Familie einen historischen Corona-Pakt in Milliardenhöhe vereinbart. Mit 2,9 Milliarden Euro steht das Land ein für die kommunalen Krisenlasten.

5.1 FLÄCHENFAKTOR

Das haben wir erreicht

  • Wir sind in den vergangenen Jahren mit Nachdruck für die Einführung einer Flächenkomponente im kommunalen Finanzausgleich eingetreten. Gemeinden mit einer vergleichsweise geringen Einwohnerdichte gibt es viele in Baden-Württemberg.
  • Diese stehen im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen vor besonderen Herausforderungen. Für sie sind Themen wie Straßenbau, Feuerwehr oder Winterdienst mit einem überproportionalen Aufwand verbunden.
  • Bislang spielte die Einwohnerdichte im Finanzausgleich zwischen den Kommunen keine Rolle. Der jetzt zwischen den Koalitionsfraktionen geeinte Flächenfaktor bringt vor diesem Hintergrund mehr Ausgewogenheit und damit Fairness. 
  • Der neue Flächenfaktor sorgt dafür, dass flächengroße Kommunen im Verhältnis mit wenigen Einwohnern ihre Aufgaben besser erfüllen können, und trägt damit zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land bei.

Das haben wir vor 

  • Wir werden die erstmalige Umsetzung des Flächenfaktors ab dem Jahr 2021 aufmerksam beobachten und uns bei Bedarf für einen Ausbau von diesem einsetzen.

5.2 DEMOGRAFIEBONUS

Das haben wir vor 

  • Der Flächenfaktor wirkt zugleich auch den Folgen des demografischen Wandels entgegen. Wir brauchen aber dennoch eine grundlegende Bestandsaufnahme, ob die Folgen des demografischen Wandels nicht im Finanzausgleichgesetz entsprechend berücksichtigt werden sollten. Den Demografiebonus haben wir weiter fest im Blick.

5.3 KONVERSION

Das haben wir vor 

  • Uns sind Maßnahmen für die Konversion ein großes Anliegen. Wir brauchen deshalb eine umfassende Bestandsaufnahme, was in diesem Bereich seit dem Jahr 2011 alles gemacht und unternommen worden ist.
  • Auf dieser Grundlage müssen wir dann entscheiden, ob wir die Konversion über eine pauschale Berücksichtigung im Finanzausgleichgesetz oder über das Auflegen eines neuen Fachförderprogramms „Konversionsentwicklung“ in Anlehnung an die bisherige Fachförderung erreichen wollen.
  • Wir müssen gezielt den von Konversion nach wie vor betroffenen Kommunen bei der Entwicklung intensiv helfen und diese tatkräftig unterstützen.

6. PERSONAL

Das haben wir erreicht

  • Die Corona-Pandemie hat uns unweigerlich vor Augen geführt, wie wichtig ein qualifizierter und leistungsstarker öffentlicher Dienst für unser Land ist.
  • Der CDU-Fraktion sind die Bedeutung und Wichtigkeit der Verwaltung des Landes für seine Bürgerschaft und das Gemeinwohl schon länger ein großes Anliegen. Dies gilt in diesen schwierigen Zeiten mehr denn je.
  • Wir haben viel für den öffentlichen Dienst getan und das Land Baden-Württemberg als attraktiven Arbeitgeber positioniert - durch mehr Stellen, höhere Besoldung und durch die vollständige Rücknahme der ungerechten Gehaltsabschläge für junge Beamtinnen und Beamte.

1. Finanzen

Schuldenbremse

Das Gesetz zur Änderung der Verfassung des ­Landes Baden-Württemberg Koalitionsvertrag (Seite 11): „Wir wollen die Schuldenbremse in der Landesverfassung ­verankern.“

  • Wir haben mit einem Fraktionsgesetz die grundgesetzliche Schuldenbremse in die Landesverfassung implementiert. Damit setzen wir Meilenstein in der Geschichte der Haushalts- und Finanzpolitik unseres Landes.
  • Mit der Verankerung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz kann das Land künftig nur noch in besonderen Ausnahmesituationen unter strengen Voraussetzungen neue Schulden am Kreditmarkt aufnehmen. Das ist eine wichtige Leitplanke für die Haushaltspolitik der Zukunft.
  • Die Schuldenbremse hat in der Corona-Pandemie ihre Bewährungsprobe bestanden. Auf Grund der vorliegenden Naturkatastrophe war die Neuschuldenaufnahme möglich. Damit war und ist das Land in der schwersten Krise seiner Geschichte voll hand­lungsfähig.

Mit dem „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg“ erfolgte die Regelung des durch das Grundgesetz vorgegebenen Verbots struktureller Neuverschuldung in der Landesverfassung. Damit wurden die Bestimmungen des Artikels 109 Absatz 3 Grundgesetz in die Landesverfassung implementiert.

Ziel des Gesetzes ist es, die Schuldenbremse des Grundgesetzes als Grundlage einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik in der Landesverfassung zu verankern. Gleichzeitig werden durch ein im Auf- und Abschwung symmetrisches Konjunkturbereinigungsverfahren sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen und Notsituationen die in Artikel 109 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes den Ländern eingeräumten Regelungskompetenzen im Landesrecht umgesetzt.  Damit kann der Haushaltsgesetzgeber in von der Normallage abweichenden konjunkturellen Situationen und notlagenbedingten Ausnahmefällen angemessen reagieren.

Mit der Regelung der Schuldenbremse in der Landesverfassung wird eine Schuldenaufnahme nur unter eng definierten Ausnahmetatbeständen möglich und dadurch die Zinsbelastung zukünftiger Haushalte effektiv beschränkt. Andererseits bleibt der Haushaltsgesetzgeber in Ausnahme­situationen handlungsfähig.

Eckpunkte

  • Mehrheit für die Kreditaufnahme in den besonderen Ausnahmesituationen – Naturkatastrophen und Notsituationen (Zweidrittelmehrheit oder qualifizierte Mehrheit) = qualifizierte Mehrheit für Naturkatastrophen, gilt für Feststellung, Kredithöhe und Tilgungsplan = Zweidrittelmehrheit für die Feststellung einer Notsituation, aber qualifizierte Mehrheit für Kredithöhe und Tilgungsplan
  • Konjunkturkomponente nach dem sog. Produktionslückenverfahren Produktionslückenverfahren (auch EU-Modell), das vom Bund angewendet wird. Ausgangspunkt ist dabei die sog. Produktionslücke auf gesamtstaatlicher Ebene. Das Verfahren basiert auf einem Ver­gleich des für das zu planende Haushaltsjahr angenommenen Bruttoinlandsprodukts mit dem­jenigen, das sich bei einer Normalauslastung des Produktionspotenzials ergäbe. Ist dieser Vergleich negativ, dürfen neue Kredite aufgenommen werden, ist er positiv, müssen Kredite getilgt oder Rücklagen gebildet werden.

Die Produktionslücke ist die Differenz zwischen Bruttoinlandsprodukt und dem Produktionspotenzial. Die Produktionslücke kennzeichnet die Abweichung der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung von der konjunkturellen Normallage, dem Produktionspotenzial. Die Produktions­lücken, d. h. die Abweichungen des Bruttoinlandsprodukts vom Potenzialpfad, geben das Ausmaß der gesamtwirtschaftlichen Unter- beziehungs­weise Überauslastung wieder.

  • Ausgleich des künftigen Kontrollkontos nach einem strengen Mechanismus 
  • Ausgleich des bisherigen Kontrollkontos unter dem alten Regime der VO zu § 18 LHO alte Fassung zum Ende des Jahres 2019 

2. Vermögensrechnung

Wichtiges Instrument für Entscheidungen der Politik und Verwaltung

Koalitionsvertrag (Seite 17): „Wir werden eine Vermögensrechnung zur transparenten Ausweisung der Vermögenslage des Landes Baden-Württemberg sowie gegebenenfalls weitere doppische Elemente einführen.“

  • Die Vermögensrechnung ist ein wichtiges Informationsinstrument für politische Entscheidungsprozesse.
  • Diese ist ein richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Doppik.

Nach der Eröffnungsvermögensrechnung des Landes auf den Stichtag 1. Januar 2017 und der ersten Vermögensrechnung auf den Stichtag 31. Dezember 2017 hat das Finanzministerium zwischenzeitlich die zweite Vermögensrechnung mit Stichtag vom 31. Dezember 2018 vorgelegt.

Gegenüber der ersten Vermögensrechnung 2017 wurde diese Vermögensrechnung weiter vervollständigt und gibt damit ein umfassendes, zusammenhängendes Bild über das Vermögen und die Schulden des Landes wieder.

Die Vermögensrechnung ist ein gem. § 114 Absatz1 Landeshaushaltsordnung (LHO) jährlich zu erstellendes Element der Rechnungslegung sowie ein Informationsinstrument. Neben den doppisch buchenden Ländern Hamburg und Hessen ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, das über eine derart umfassende Vermögensrechnung verfügt.

Ziel der Vermögensrechnung des Landes ist es, einen vollständigen und transparenten Überblick über das vorhandene Vermögen und die Schulden des Landes zu erstellen und damit die Anforderungen der LHO umfänglich zu erfüllen. Mit der Vermögensrechnung erhalten Politik und Verwal­tung ein Instrument, mit dem Entscheidungen künftig stärker nach dem Ressourcenverbrauch ausgerichtet werden können. Die Veränderung des Eigenkapitals des Landes soll dadurch zu einer echten Messgröße für eine nachhaltige Finanzpolitik werden.

Der kamerale Haushalt wird mit der Vermögensrechnung um eine zusätzliche Informationsbasis erweitert. Durch Vergleiche der jährlichen Vermögensrechnungen ist es möglich, die Veränderungen des Vermögens darzustellen. So zeigen bspw. Rückstellungen künftige Verpflichtungen und verdeutlichen damit die Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Dies ist ein wichtiger Schritt im Sinne eines umfassenden Verständnisses der fiskalischen Nachhaltigkeit und damit der Generationengerechtigkeit.

  • Wir wollen den Ansatz der Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg weiter konstruktiv begleiten und auf der Zeitschiene den Ausbau zu einer echten doppischen Vermögensrechnung prüfen.
  • Die Umstellung auf die Doppik haben wir weiter fest im Blick.

4. STEUERN

LANDESGRUNDSTEUERGESETZ (LGrStG)

Eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg als erstes Steuergesetz des Landes

  • Wir haben uns beim Bund intensiv und nachhaltig für eine Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer eingesetzt. Und diese nutzen wir nun für ein eigenes Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg. Dieses ist verfassungskonform, einfach und transparent.
  • Bei dem baden-württembergischen Landesgrund­steuergesetz handelt es sich, auch nach der Ansicht zahlreicher Experten, um einen fortschrittlichen und innovativen Ansatz. Dabei müssen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden.
  • Die kommunalen Landesverbände haben sich für das Modell des baden-württembergischen Grundsteuergesetzes ausgesprochen. Deren Ansicht war der Fraktion besonders wichtig. Die Kommunen behalten dabei selbstverständlich die Hebesatzhoheit.
  • Im Ergebnis haben wir damit eine bestmöglich auf Baden-Württemberg zugeschnittene Lösung gefunden, die verfassungskonform, aufkommensneutral, leicht handhabbar und anhand objektiver Kriterien nachvollziehbar ist.

In der Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018 hat der Bund zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben rechtzeitig ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde im Grundgesetz für die Länder die Möglichkeit geschaffen, vom Bundesrecht durch eine eigene Regelung abweichen zu können. In Baden-Württemberg wurde Einvernehmen zwischen den Koalitionären erzielt, dass diese neu geschaffene Abweichungsmöglichkeit mit einem eigenen Landesgrundsteuergesetz wahrgenommen werden soll.

Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Umsetzungsfrist endet mit Ablauf des Jahres 2024. Ab 2025 muss demnach zwingend ein neues Grund­steuer- und Bewertungsrecht Anwendung finden, um die Einnahmen der Kommunen von rd. 1,8 Milliarden Euro weiterhin zu sichern. Ab dem 1. Januar 2025 darf auf Grundlage des bisherigen Grundsteuergesetzes keine Grundsteuer mehr festgesetzt werden. Unabhängig von der Ausgestaltung der Regelungen muss im Vorfeld eine Erhebung der jeweils benötigten Daten für die rd. 5,6 Millionen sogenannten wirtschaftlichen Einheiten im Land erfolgen.

Mit dem baden-württembergischen Landesgrundsteuergesetz sollen die den Kommunen zustehenden Einnahmen von momentan rd. 1,8 Milliarden Euro pro Jahr nicht erhöht werden. Ziel des Gesetzes ist die Aufkommensneutralität. Das bedeutet: Vor dem Inkrafttreten der neuen Grundsteuer im Jahr 2025 können und müssen alle baden-württembergischen Kommunen die Auswirkungen des neuen Berechnungsmodells auf die Grundstücke ihrer Gemarkung überprüfen. Wird eine Abweichung zwischen alten und neuen Grundsteuererträgen festgestellt, liegt es in der Verantwortung der einzelnen Kommunen, mithilfe einer Anpassung des Hebesatzes eine zufriedenstellende Lösung für ihre Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen.

Für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) soll die Bewertung in Form eines Ertragswertverfahrens nach der bundesgesetzlichen Regelung erfolgen. Für die Grundsteuer B (Grundvermögen) und damit dem mit Abstand größten Teil der zu bewertenden Einheiten (rd. 82 %), wird ein im Vergleich zum Bundesmodell vollkommen neuer Ansatz der Bewertung verfolgt. Zentrale Bausteine der Wertermittlung für die Grundsteuer B sind ausschließlich die Grundstücksfläche und der dazugehörige Bodenrichtwert. Die Gebäudefläche wird dabei nicht berücksichtigt und bleibt völlig außen vor. 

Wohnen darf nicht noch teurer werden. Auf Vorschlag von Herrn Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Reinhart hin wird deshalb der Wohnbereich auf der Ebene der Steuermesszahl gegenüber dem Gewerbe privilegiert werden. Die allgemeine Steuermesszahl von 1,3 Promille wird mit einem Abschlagsfaktor von 30 % für den Wohnbereich erklärt. Für Grundstücke mit überwiegender Wohnnutzung wird auf Ebene der Steuermesszahl ein Abschlag vorgenommen. Damit werden Verwerfungen zwischen den Wohn- und Gewerbeimmobilien innerhalb der Grundsteuer B aufgefangen und abgefedert.

Bei dem von der grünen Seite prinzipiell präferierten reinen Bodenwertmodell wäre es zu deutlich größeren Verschiebungen zu Lasten der Wohnimmobilien gekommen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde deshalb eine Korrektur zu Gunsten der Wohnbebauung vorgenommen.

Nach der Überzeugung der Landesregierung und auch der sie tragenden Regierungsfraktionen ist das vorliegende Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg mit einem modifizierten Bodenwertmodell verfassungskonform. Es erfüllt die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen und Bedingungen an die Verfassungskonformität eines Grundsteuergesetzes.

Eckpunkte

Wesentlicher Kern der künftigen Grundausrichtung eines Landesgrundsteuergesetzes ist die Bewertung der rd. 5,6 Millionen wirtschaftlichen Einheiten in Baden-Württemberg:

  • Mit dem Landesgrundsteuergesetz nimmt Baden-Württemberg die neu geschaffene Abweichungsmöglichkeit vom Bundesrecht wahr. Die Abweichung erfolgt umfassend, sodass für die Grundsteuer die Bundesregelungen zum Grundsteuer- und Bewertungsgesetz vollständig ersetzt werden.
  • Verfahrensrechtlich bleibt es bei dem bisher bekannten dreistufigen Verfahren: Zunächst wird der Grundsteuerwert der wirtschaftlichen Einheit bestimmt, danach mit der jeweiligen Messzahl (Grundsteuer A bzw. B) multipliziert und der Grundsteuermessbetrag berechnet. Abschließend wird auf dieses Ergebnis der Hebesatz der Kommunen angewendet.
  • Die Grundsteuer B wird zukünftig am Bodenwert ausgerichtet.
  • Die Bewertung für die Grundsteuer B erfolgt konkret nach der Formel: Grundsteuerwert = Grundstücksfläche x Bodenrichtwert
  • Zur Entlastung des Wohnbereichs wird auf Ebene der Steuermesszahl eine Privilegierung eingeführt, die an der überwiegenden Nutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken anknüpft. Dies dient der Förderung des existenznotwendigen Grundbedürfnisses „Wohnen“, welches gerade in Zeiten angespannter Wohnraumsituation eine besondere Rolle spielt.
  • Die Privilegierungen aus dem alten – verfassungswidrigen – Recht fallen weg, da es hierfür keine Rechtfertigung gibt. Ein pauschaler (weiterer) Abschlag für Ein- und Zweifamilienhäuser scheitert aus verfassungsrechtlicher Sicht am fehlenden außerfiskalischen Förder-, Sozial- bzw. Lenkungszweck, der diese Sonderbehandlung, insbesondere neben der bereits vorgesehenen Privilegierung für Wohngrundstücke rechtfertigen könnte. Auch andere Modelle sehen daher keine explizite Entlastung für Ein- und Zweifamilienhäuser vor, obwohl dort die Lage vergleichbar ist oder sein könnte.
  • Die Steuermesszahl wird regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst.
  • Die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) wird in Anlehnung an die Bundesregelung im Ertragswertverfahren geregelt. Dies ist unter anderem aufgrund des Zusammenhangs mit der Gewerbesteuer auch geboten.
  • Befreiungstatbestände werden unverändert zum bisher geltenden Recht fortgeführt und systemkonform integriert.
  • Zur Durchführung der Neubewertung des Grundvermögens (Grundsteuer B) wird eine eigene IT-Infrastruktur im Land aufgebaut (erforderliche Mittel bzw. Verpflichtungsermächtigungen sind im StHPl. 2020/2021 bereits etatisiert).
  • Eine Grundsteuer C zur weiteren Mobilisierung baureifer, unbebauter Grundstücke aus städtebaulichen Gründen wird nicht integriert. Mit dem Modell einer modifizierten Bodenwertsteuer ist der Ansatz einer Grundsteuer C, eine höhere steuerliche Belastung von unbebauten Grundstücken zu erreichen, prinzipiell schon umgesetzt. Denn grundsätzlich bleibt das auf einem Grundstück stehende Gebäude bei der neuen Landesgrundsteuer im Land Baden-Württemberg außen vor und geht nicht in die Bewertung ein. Bebaute und unbebaute Grundstücke mit derselben Größe und dem gleichen Bodenrichtwert haben in einer Kommune damit die gleiche Steuerlast. Im Vergleich zum bisherigen Recht werden unbebaute Grundstücke im Verhältnis zu den bebauten Grundstücken mit derselben Größe also auch so schon höher als bislang besteuert.

Betreffend eine Grundsteuer C nach dem baden-württembergischen Ansatz einer eigenen Landesgrundsteuer mit einem modifizierten Bodenwertmodell, erscheint es rechtlich auch zumindest sehr zweifelhaft, dass im neuen Landesgrundsteuergesetz die vorhandenen Gebäude auf bebauten Grundstücken nicht berücksichtigt werden, aber die nicht vorhandenen Gebäude bei unbebauten Grundstücken hingegen dann berücksichtigt werden sollen – und dies zu einer höheren steuerlichen Belastung von unbebauten zu vergleichbaren bebauten Grundstücken führen würde.

  • Nach der Rechtssetzung des Landtags als Gesetzgeber werden wir die Rechtsanwendung der neuen baden-württembergischen Landesgrundsteuer aufmerksam beobachten und intensiv begleiten.
  • Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die von den Gutachterausschüssen zu ermittelnden Bodenrichtwerte in der Praxis zu richten sein.
  • Auf der Zeitschiene ist dann eine Evaluation des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg vorzunehmen.

4. HAUSHALT

4.1 LAND

  • Wir haben die historische Trendwende mit dem Einstieg in die Schuldentilgung eingeleitet! Damit stehen wir für eine generationengerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Vor allem die Doppelhaushalte 2018/2019 und 2020/2021 tragen deutlich die Handschrift der Union im Land. 
  • Für die CDU-Landtagsfraktion sind Generationengerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit die Leitlinien unseres Handelns in der Haushalts- und Finanzpolitik. Auf dieser Grundlage haben wir nach dem Regierungswechsel in dieser Legislaturperiode verantwortungsbewusste Entscheidungen für unser Land getroffen. Unsere Politik hat zum Ziel, vorausschauend zu planen, punktgenau zu fördern und immer wieder zu überprüfen, welche Ausgaben auch wirklich notwendig sind. Damit schaffen wir Verlässlichkeit. 
  • Mit der auf Initiative der CDU in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 vorgesehenen Tilgung von Kreditmarktschulen mit 1,25 Milliarden Euro haben wir die historische Trendwende eingeleitet. Der Einstieg in die Schuldentilgung war uns ganz besonders wichtig! Denn wir dürfen heute nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen leben. Weitere Steuererhöhungen im Land haben wir erfolgreich verhindert.
  • Die Corona-Pandemie hat die Vorzeichen für die Landesregierung, die sie tragenden Regierungsfraktionen und uns als Haushaltsgesetzgeber gravierend geändert. Unter der Prämisse der schwersten Krise in der Geschichte unseres Landes haben wir grundlegende und tiefgreifende Entscheidungen getroffen. Wir stehen zu unserer Verantwortung für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Kommunen und unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg. 

4.1.1 Haushalt 2017

  • Mit 151,7 Mio. Euro investiert das Land in wichtige Zukunftsfelder. Diese Ausgaben wirken sich strukturell im Haushalt aus. Für weitere politische Schwerpunkte, die sich einmalig auswirken, stehen 69,6 Mio. Euro bereit. 
  • Hinzu kommen 101,3 Mio. für ein Digitalisierungspaket, etwa 42,9 Mio. Euro davon entfallen auf den Breitbandausbau. Rechnet man außerhalb des Digitalisierungspakets veranschlagte Mittel für den Breitbandausbau hinzu, kommt das Land im Jahr 2017 auf ein Volumen von 108,7 Mio. Euro.
  • Eine Ergänzung der Verordnung zur Landeshaushaltsordnung macht es möglich, dass sich Verpflichtungen zum Abbau von Schulden auf alle Bereiche der Verschuldung beziehen: auf Kreditmarktschulden und auf die implizite Verschuldung. 

4.1.2 Doppelhaushalt 2018/2019

PERSONAL

  • Bislang nicht eingeplante zusätzliche Versorgungsfondszuführung: 120 Mio. Euro.
  • Zuführungsbetrag zum Versorgungsfonds je neu eingestellten Beamten/Richter (= Neubesetzung) wird ab dem Jahr 2020 von 500 Euro auf 750 Euro pro Monat erhöht.
  • Zuführungsbetrag zum Versorgungsfonds für ab dem Jahr 2020 im StHPl neu geschaffene Stellen (= Neustelle) wird auf 1.000 Euro pro Monat festgesetzt.
  • Aufhebung des 1.480er-Stelleneinsparprogramms: Damit entfällt der Stellenabbau der noch offenen Einsparverpflichtung von 2018 bis 2021 von insgesamt noch 894,0 Stellen, von denen alleine 561,5 Stellen bei den Regierungspräsidien abzubauen gewesen wären.
  • Zwar etwas über 2.400 Neustellen, dies insbe­sondere bei der Polizei und den Lehrern, unterm Strich bei einer Nettobetrachtung des HH 2017 mit dem HH 2019 ergibt sich aber ein Stellen­abbau von 731,0 Stellen.

INNERES

  • Ziel ist eine Stärkung der Sicherheitsbehörden in BW mit mehr Personal, besserer Ausstattung und effektiven rechtlichen Möglichkeiten. Dies macht sich auch anhand der künftigen Mittelzuweisungen deutlich bemerkbar.
  • Schnellere Schaffung von 1.500 Neustellen bei der Polizei als bisher vorgesehen.
  • Neueinstellung von jeweils 1.800 neuen Polizeianwärtern in den Jahren 2018 und 2019.
  • Beträchtliche Mittel zur Verbesserung der technischen Ausstattung der Polizei, z. B. für die Beschaffung von Einsatztechnik oder die Modernisierung von Telekommunikations- und Informationstechnik.
  • Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungsdienste werden auskömmliche Mittel zur Verbes­serung ihrer Ausstattung und für notwendige In­vestitionen erhalten; das ehrenamtliche Engagement wollen wir gezielt fördern. Zudem gibt es eine besondere Förderung von Investitionen bei DLRG und Bergwachten.

JUSTIZ

  • 67 Neustellen für Richter und Staatsanwälte für effektivere Strafverfolgung; Stellenmehrung wird die Verfahrenslaufzeiten verringern und den Rechtsstaat stärken.
  • 55 Neustellen, davon 24 Richterstellen, zur Bewältigung der Asylverfahrenswelle allein für die Verwaltungsgerichte im Land; ohne Personalzuwachs drohen die Verwaltungsgerichte zum Flaschenhals im Asylverfahren zu werden.
  • 151 Neustellen für Justizvollzugsbedienstete in den beiden kommenden Jahren zur Verbesserung der Sicherheitsstandards in den Vollzugsanstalten und zur Umsetzung von Maßnahmen zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen.
  • 64 Neustellen für Justizwachtmeister für die Stärkung der Sicherheit in den Gerichten; Zahl der sicherheitsrelevanten Vorkommnisse steigt nicht zuletzt auf Grund von Anhängern der sog. Reichsbürgerbewegung ständig, zudem ist in den vergangenen Jahren eine zunehmende Gewaltbereitschaft mit tätlichen Übergriffen auf Justizan­gehörige, Prozessbeteiligte sowie Gerichtsbesucher festzustellen.

BILDUNG

  • Schwerpunkt auf Stärkung der Qualität von Unterricht und Schule.
  • Definierter Abbaupfad von 11.600 Lehrerstellen wird gestoppt; der danach vorgesehene Abbau von 700 Lehrern bis zum Jahr 2020 findet nicht statt.
  • Stellenmehranforderungen im Bildungsbereich betragen rd. 1.350 Deputate; über das Qualifizierungs- und Beförderungsprogramm können Haupt- und Werkrealschullehrer nach A13 aufsteigen.
  • Stärkung des Erwerbs der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule mit weiteren Kontingentstunden für Deutsch und Mathematik pro Zug. Die Kontingentstundentafel wird im Vergleich zum SJ 2015/16 um vier zusätzliche Stunden erweitert. Die Realschulen erhalten fünf weitere Poolstunden pro Zug zugunsten einer begabungsgerechten und leistungsdifferenzierten Förderung der Schüler. Zum SJ 2018/19 verfügen die Realschulen über 16 Poolstunden pro Zug.
  • Mit der Neuordnung der gymnasialen Oberstufe eröffnen wir eine interessengerechte Wahl von Leistungs- und Basisfächern, stärken den MINT-Bereich sowie das Fachwissen der Schüler unter Wahrung eines breiten Allgemeinwissens.
  • Verankerung des Aufbaukurses Informatik in Klasse 7 an allen weiterführenden Schulen.
  • Novellierung des Privatschulgesetzes unterstreicht die Schul- und Bildungsvielfalt in BW. Alle Schulen in freier Trägerschaft erhalten künftig 80 % Grundförderung nach Bruttokostenmodell. Die allgemeinbildenden weiterführenden Schulen erhalten bei Verzicht auf Schulgeld bis zu 90 % der Kosten eines öffentlichen Schülers.
  • Im Sinne der Vereinbarung von Familie und Beruf stärken wir das bestehende Ganztagsangebot. Für den Aufwuchs der Inklusion stellen wir 318 Deputate bereit.

WIRTSCHAFT

  • Unterstützung von Unternehmen bei den Herausforderungen der Digitalisierung, Förderung der Gründung neuer Start-ups sowie von Handwerk, Handel und Berufsausbildung.
  • Weitere Förderung von Maßnahmen zur Digitalisierung und zur Wirtschaft 4.0; damit bringen wir die baden-württembergische Wirtschaft in diesen zentralen Zukunftsthemen auch weiterhin voran.
  • Unterstützung von jungen innovativen Gründern durch die Landeskampagne Start-up BW; zur besseren finanziellen Ausstattung der Start-ups in der Früh- und Wachstumsphase sollen insbesondere das Seed-Förderprogramm und Wagniskapitalfonds beitragen.
  • Projekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“, aus dessen Ergebnissen gezielte Fördermaßnahmen abgeleitet werden sollen. Analog dazu wurde ab 2018 ein Dialogprozess mit den Akteuren des Handels gestartet.
  • Förderung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten im Land; als multifunktionale Bildungszentren stärken diese Einrichtungen das Erfolgsmodell „Duale Berufsausbildung“ und leisten einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung des Fachkräftebedarfs im Land.
  • Programmvolumen bei der Wohnraumförderung von 250 Mio. Euro pro Jahr wird fortgeführt; damit sollen jährlich 11.000 Wohneinheiten gefördert werden.

LÄNDLICHER RAUM

  • Stärkung der Strukturen vor Ort, nachhaltige und ressourcenschonende Bewirtschaftung, gute Unterstützung der von Ernteausfällen betroffenen Obst- und Weinbaubetrieben und eine gute finanzielle Ausstattung der Naturparke.
  • nochmalige Stärkung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR); Strukturen in den Kommunen im ländlichen Raum werden damit verbessert und weiterentwickelt, so dass die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen unterstützt wird.
  • Nachhaltige und ressourcenschonende Bewirtschaftung durch das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT), so dass die Kulturlandschaften erhalten werden und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.
  • 49 Mio. Euro insgesamt als Ersatz für Frost­schäden.
  • Mittel für die Naturparke werden verstetigt, damit diese auch in Zukunft mit ihren Projekten erfolgreich zur Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raums beitragen können.
  • Die biologische Vielfalt ist Basis für Ernährung, fruchtbare Böden, Wasserhaushalt und Klima, aber viele Arten sind aktuell bedroht. Zur Stärkung und zum Erhalt der Biodiversität stehen in 2018 und 2019 insgesamt 36 Mio. Euro, davon sechs Mio. Euro für Monitoring, zur Verfügung (Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt des MLR, UM und VM).

VERKEHR

  • Schwerpunkte bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans und beim Ausbau des ÖPNV und der Elektromobilität.
  • Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 hat der Bund ein starkes Instrument zur Infrastrukturfinanzierung auf den Weg gebracht, von dem das Land mit vielen Maßnahmen profitiert. Dafür werden deutlich mehr Planungsmittel und Stellen für Straßenplaner bereitgestellt.
  • Deutlich bessere Ausstattung der Straßenbauverwaltung: 100 neue Stellen für Straßenplaner in den Regierungspräsidien; mit den bereits im laufenden Jahr 2017 geschaffenen 50 Neustellen werden die Regierungspräsidien damit um insgesamt 150 Planer verstärkt.
  • Deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel, damit Planungen schneller durchgeführt werden können.
  • Mehr Geld für den Landesstraßenbau: Für die Sanierung der Landesstraßen sind alleine 310 Mio. Euro eingeplant; damit kann der teilweise sehr schlechte Zustand der Landesstraßen deutlich verbessert werden. 
  • Mehr Geld auch für den Ausbau des ÖPNV; in 2018 und 2019 werden kommunale Schienenfahrzeuge mit 20 Mio. Euro gefördert, so dass die Kommunen dringend benötigte Ersatzfahrzeuge beschaffen können.
  • Mit der Landesinitiative Elektromobilität III wird u. a. der Ausbau der Ladeinfrastruktur vorangetrieben.
  • Zehn Mio. Euro pro Jahr auch für den Transformationsprozess der Automobilwirtschaft.
  • Zehn Mio. Euro pro Jahr auch für landesweite Maßnahmen der Luftreinhaltung. 

DIGITALISIERUNG

  • 505,1 Mio. Euro zusammen in beiden Jahren
  • Breitbandausbau: Kassenmittel und VEs 102,5 Mio. Euro in 2018 und 80,6 Mio. Euro in 2019 (darin enthalten Mittel über den KIF von 22,9 Mio. Euro und 35,3 Mio. Euro).
  • Digitalisierungsprojekte: 149 Mio. Euro in 2018 und 173 Mio. Euro in 2019 einmalige Mittel, in den beiden Jahren entfallen davon 140 Mio. Euro und 125 Mio. Euro auf digital@BW.

VERTRIEBENE / SPÄTAUSSIEDLER

  • Dem Bund der Vertriebenen werden wir in den kommenden zwei Jahren zusätzliche Fördermittel jeweils in Höhe von 60.000 Euro zur Verfügung stellen.
  • Das Land beteiligt sich einmalig und übernimmt die Hälfte der Kosten, maximal jedoch bis zu 650.000 Euro für das Haus der Donauschwaben in Sindelfingen. 

4.1.3 Nachtrag Doppelhaushalt 2018/2019

Mit den Urhaushalten für die Jahre 2017 sowie 2018 und 2019 haben wir gemeinsam den Weg in eine generationengerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Finanzpolitik geebnet.

Die von unserer Fraktion geprägte Haushaltspolitik wurde mit dem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2018/2019 fortgesetzt und lässt sich an den folgenden Punkten verdeutlichen:

  • Zum ersten Mal seit 50 Jahren zahlt das Land Schulden zurück. Mit dem Nachtrag tilgen wir Altschulden in Höhe von 1,25 Mrd. Euro. Damit wird die Tilgung gegenüber dem Urhaushalt mehr als verdoppelt. Wir schaffen damit eine historische Trendwende und machen einen ersten großen Schritt auf dem Schuldenabbaupfad.
  • Insgesamt liegen wir bei den Konsolidierungs- und Investitionsleistungen zur strukturellen Verbesserung des Landeshaushalts und zum Erhalt des Landesvermögens mit dem Nachtrag nun bei rund 6,4 Mrd. Euro. Davon umfasst sind neben der Kreditmarktschuldentilgung auch der Abbau der Verschuldung durch die Vorsorge für zukünftige Versorgungsverpflichtungen, die Sanierungsoffensive bei den Unikliniken und die Maßnahmen zur Sanierung und Erhaltung von Landesliegenschaften und Landesstraßen sowie die Mittel für den Kommunalen Sanierungsfonds.
  • Wir unterstützen unsere Kommunen, denn wir wollen starke Kreise, Städte und Gemeinden. Allein im eigens neu eingerichteten Kommunalen Sanierungsfonds auf freiwilliger Basis des Landes stellen wir jetzt rund 600 Mio. Euro zur Modernisierung von Straßen und Schulen in den Jahren von 2017 bis 2019 bereit. Auch beim ÖPNV und bei den Integrationskosten legen wir zugunsten der Kommunen jeweils noch einmal im dreistelligen Millionenbereich nach.
  • Auch für die Innere Sicherheit und für die wirkungsvolle Arbeit von Polizei und Justiz enthält der Nachtrag weitere deutliche Verbesserungen. Unter anderem werden die Überstunden unserer Polizistinnen und Polizisten besser vergütet. Weitere Millionenbeträge fließen in die Ausrüstung und in neue Polizeifahrzeuge. Nicht zuletzt schafft der Nachtrag 130 neue Richterstellen für Asylverfahren.
  • Wir investieren noch mehr in strategische Zukunftsfelder, damit Baden-Württemberg Innovationsland Nummer 1 bleibt: Für die Themenschwerpunkte „Künstliche Intelligenz“ und für die Zukunft der Automobilwirtschaft im Land setzen wir im Nachtrag noch einmal 140 Mio. zusätzlich ein.
  • Für die Qualität der Kinderbetreuung nehmen wir richtig Geld in die Hand. Ab 2019 wird sich die Kindergartenförderung schrittweise von aktuell 529 Mio. auf über 1 Milliarde Euro verdoppeln. Und die Zuschüsse für die Kleinkindbetreuung der Unter-3-jährigen haben wir allein seit 2016 um 250 Mio. Euro auf rund 1 Milliarde Euro erhöht. Darüber hinaus stellt das Land im „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ künftig weitere 80 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.
  • Gesamtvolumen des Maßnahmenpakets zur Luftreinhaltung 362 Mio. Euro.

4.1.4 Doppelhaushalt 2020/2021

Wir investieren in die Zukunft unseres Landes

Wir haben mit dem Koalitionspartner hart verhandelt und viel erreicht. Der Haushalt trägt deutlich eine schwarze Handschrift. Wir investieren in die Zukunft. Wir stärken vor allem die Bereiche Sicherheit, Recht und Ordnung; Innovationen, Digitalisierung und Wirtschaftskraft; Schule, Betreuung und frühkindliche Bildung; Klima, Umwelt und Wald; Lebensqualität in Stadt und Land.

Außerdem sogen wir vor für ein neues Jahrzehnt: Ohne die CDU wären in den vergangenen Jahren keine Schulden getilgt worden. Wir hatten darauf bestanden, alte Schulden zurückzuzahlen – zum ersten Mal seit 50 Jahren. Von 2017 bis 2019 haben wir mehr als 6,3 Mrd. Euro explizite und implizite Schulden des Landes getilgt. Solides Haushalten bleibt auch weiter unser Markenzeichen. Deshalb legen wir weitere rund 720 Mio. Euro zurück.

Schule, Betreuung und frühkindliche Bildung

Im Mittelpunkt der Bildungspolitik steht die Stärkung der Qualität - sowohl von Schule und Unterricht, als auch der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Und die CDU versteht sich als Garant für Qualität. Der Bildungsetat umfasst Rekordinvestitionen von 24,7 Mrd. Euro. Beinahe jeder vierte Euro fließt in den Kultusbereich.

Mehr Lehrer

  • Der Haushalt sieht mehr als 1.000 zusätzliche Lehrerstellen vor
  • 229 Lehrerstellen für zusätzliche Krankenstellvertreter
  • 228 für die Einführung von Ethik in den Klassenstufen 5 und 6
  • 100 für den Ausbau der Ganztagsangebote
  • 318 für inklusive Schulangebote
  • 103 für den Aufwuchs der Poolstunden an den Realschulen
  • 69 für die Ausweitung des Wahlfaches  Informatik und des Profilfachs IMP
  • 130 Lehrerstellen für die Fortsetzung des Modellversuchs G9

Schulleiterpaket

Wir stärken und entlasten die Schulleitungen. Dafür sind im Doppelhaushalt insgesamt 26 Mio. Euro vorgesehen. In einem ersten Schritt werden:

  • die Besoldung von Schulleitungen an Grund-,  Haupt- und Werkrealschulen angehoben
  • eine Zulage für kommissarische Schulleitungen eingeführt
  • zusätzliche Stellen für Konrektoren und 2. Konrektoren geschaffen
  • die Fortbildungs- und Beratungsangebote für Schulleiter bedarfsgerecht ausgebaut

Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass alle Grundschulrektoren zukünftig eine Grundbesoldung nach A13 erhalten. Damit werden auch die Rektoren kleiner Grundschulen für ihr Engagement honoriert und motiviert. Wir bleiben bei unserer Devise: Kurze Beine, kurze Wege.

Schulhausbau und Schulsanierung

Für den Schulhausbau und die Schulbausanierung werden im Kommunalen Investitionsfonds insgesamt 400 Mio. Euro veranschlagt. Davon geht ein weiterer Impuls zugunsten von modernen Lern- und Lebensräume an den Schulen im Land aus. 

Flexible Ganztagsbetreuung

Flexible Angebote statt starrer Stundenpläne am Nachmittag – das ist es, was die Eltern in ihrer großen Mehrheit wirklich wollen und brauchen. Mit diesem Haushalt steigen wir wieder ein in die Förderung der flexiblen, familienfreundlichen Ganztagsbetreuung in der Regie der Kommunen. Die Gesamtförderung für Betreuungsangebote im Rahmen der Verlässlichen Grundschule, Flexiblen Nachmittagsbetreuung und von Hortgruppen wird damit auf rund 170 Mio. Euro für die Jahre 2020 bis 2021 erhöht.

Kinderbetreuung

Die Landesförderung für die Kinderbetreuung wurde und wird massiv erhöht. Damit können die Kommunen vor Ort bedarfsgerechte Betreuungsangebote zu fairen Konditionen anbieten. 

  • Für die Betreuung der Unter-3-Jährigen wird der Landeszuschuss auf 1,08 Mrd. Euro in 2020 erhöht. Das ist eine Verdopplung im Vergleich zum Jahr 2015. In 2021 steigt der Landeszuschuss auf 1,16 Mrd. Euro weiter an.
  • Die unter Grün-Rot auf 529 Mio. Euro gedeckelte Kindergartenförderung für die Betreuung der Über-3-Jährigen wird seit 2019 schrittweise auf 1 Mrd. Euro verdoppelt.
  • Mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung setzt die Landesregierung einen qualitativen Akzent. Dafür werden im Endausbau 80 Mio. Euro pro Jahr bereitgestellt.

Weiterbildungsträger

Gute Bildung und lebenslanges Lernen sind Schlüssel zur beruflichen, sozialen und kulturellen Teilhabe. Im Sinne des „Bündnisses für Lebenslanges Lernen“ sowie der im „Weiterbildungspakt Baden-Württemberg“ definierten Ziele wird die Grundförderung der allgemeinen Weiterbildungsträger, wie z.B. der Volkshochschulen und der Kirchen, um 3 Mio. Euro in 2020 und um 5 Mio. Euro in 2021 gestärkt. 

Musik- und Jugendkunstschulen

Die Musikschulen als außerschulische musikalische Bildungseinrichtungen genießen in unserem Land eine hohe Wertschätzung. Auch die Jugendkunstschulen leisten eine hochwertige pädagogische Arbeit. Deshalb investieren wir in diese Angebote rund 52 Mio. Euro – 8 Mio. Euro mehr als bisher. 

Schwimmen und Schülermentoren

Die CDU hat ein Projekt zur Stärkung der Schwimmfähigkeit von Vorschulkindern initiiert. Dazu sollen in den nächsten beiden Jahren insgesamt 2,2 Mio. Euro bereitgestellt werden. Gemeinsam mit den baden-württembergischen Schwimmverbänden und den Landesverbänden der DLRG werden Maßnahmen ergriffen, die dazu führen, dass mehr Kinder vor Eintritt in die Grundschule schwimmen lernen.

Die CDU bringt auch ein Projekt zur Förderung von Schülermentoren für außerunterrichtliche Lernzeit oder Ferienschule an den Realschulen mit einem Volumen von 2,4 Mio. Euro ein. Schüler der Klassenstufen 5 bis 7 sollen über den Regelunterricht hinaus zielgerichtet in den Kernfächern und Naturwissenschaften durch Schülermentoren der Klassenstufen 9 und 10 gefördert werden.

SICHERHEIT, RECHT UND ORDNUNG

Polizei

Wir setzen die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte des Landes auch mit diesem Haushalt fort. Mehr Polizeibeamte sichtbar und präsent im Land – das ist der wichtigste Beitrag für mehr Sicherheit und ein gutes Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. 

  • Wir bilden in den kommenden 2 Jahren nochmals weitere 3.000 neue Polizisten aus. 
  • Wir stocken die Mittel für die Betriebskosten der Polizei um 9 Mio. Euro pro Jahr deutlich auf. Wir investieren weiter kräftig in moderne und hochwertige Technik und Ausrüstung.
  • Wir bauen eine völlig neuartige Cybersicherheitsagentur auf, mit der wir die Bedrohungen durch Cyberangriffe gezielt bekämpfen.
  • Zur Verbesserung des länderübergreifenden polizeilichen Informationsaustausches beteiligen wir uns mit mehr als 8 Mio. Euro am Polizei-IT-Fonds des Bundes und der Länder.

Antiterrorpaket

Wir legen ein Sonderprogramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf, mit dem die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz gestärkt werden. Das Sonderprogramm Rechtsextremismus umfasst insgesamt zusätzliche 30 Stellen für die Polizei und 25 Stellen beim Verfassungsschutz sowie Sachmittel für die Technik und sonstige Ausstattung.

Schutz jüdischer Einrichtungen

Der versuchte Anschlag auf eine Synagoge in Haale/Saale hat auch das Sicherheitsgefühl der Menschen in Baden-Württemberg erschüttert. Wir sind in der Pflicht, gerade den jüdischen/israelitischen Gemeinden den bestmöglichen Schutz zu gewähren. Für Sicherheitsmaßnahmen stellen wir diesen Einrichtungen 2 Mio. Euro zur Verfügung.

Justiz

Eine starke und handlungsfähige Justiz ist für den Rechtsstaat elementar und konstitutiv. Wir stärken die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, den Strafvollzug. Deshalb schaffen wir 387 zusätzliche Stellen für die Justiz:

  • 95 Neustellen für Richter und Staatsanwälte
  • 275 neue Stellen für den Justizvollzug, Wachtmeister und zusätzliche Rechtspflegeranwärter

Außerdem verbessern wir auch in der Justiz die Besoldung für die Beamten in den unteren Gehaltsklassen. Von diesen Stellenhebungen werden 600 Beamtinnen und Beamte in der Justiz unmittelbar profitieren. Wir setzen damit ein Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung für die wichtige Arbeit unserer Justizbediensteten.

INNOVATIONEN, DIGITALISIERUNG UND WIRTSCHAFTSKRAFT

Breitbandausbau

Wir machen beim Breitbandausbau massiv Tempo und sind bei der Versorgung mit schnellem Internet in kürzester Zeit in die Spitzengruppe der Flächenländer vorgerückt. Wir haben in jedem einzelnen Jahr mehr investiert als die Vorgängerregierung in ihrer ganzen Amtszeit!

Seit 2016 haben wir fast 2.000 kommunale Breitband-Projekte mit insgesamt fast 450 Mio. Euro gefördert. Jetzt planen wir weitere 611 Mio. Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur ein. Das Ziel eines flächendeckenden, gigabitfähigen Netzes bis 2025 ist zum Greifen nahe.

Hochschulen

Wir wollen beste Bedingungen für Wissenschaft, Forschung und Lehre in Baden-Württemberg. Deshalb haben wir für eine weitere Erhöhung der Mittel um insgesamt 300 Mio. Euro für den Hochschulfinanzierungsvertrag II (2021 - 2025) gesorgt. Im Schnitt erhalten die Hochschulen damit 220 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr. 

Mit zusätzlichen IT-Studienplätzen stärken wir den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und schaffen die Voraussetzung für mehr Cybersicherheit im Land.

Innovationen

Baden-Württemberg ist europäische Innovationsregion Nummer 1. Das wollen wir auch im nächsten Jahrzehnt bleiben. Deshalb setzen wir hier einen klaren Schwerpunkt. Insgesamt werden rund 375 Mio. Euro bereitgestellt:

  • Für die künstliche Intelligenz (KI) haben wir zusätzliche 16 Mio. Euro verankert. Im neuen KI-Fortschrittszentrum „Lernende Systeme“ vernetzen wir das Cyber Valley mit dem Mittelstand und erschließen so den Technologie- und Innovationstreiber KI für unsere mittelständischen Unternehmen.
  • Alternative Antriebe: Wir wollen die Mobilität im Land technologieoffen weiterentwickeln. Wir investieren in die Wasserstoffforschung am DLR-Standort Lampoldshausen. 
  • Insgesamt 5 Mio. Euro investieren wir in die Erforschung von Speichertechnologien und synthetische Kraftstoffe.
  • Mit mehr als 4 Mio. Euro unterstützen wir die Entwicklung neuer, kleiner Satelliten für Umwelt-, Klimaschutz, und Mobilität.
  • Mit 40 Mio. Euro legen wir den Grundstein dafür, dass die europaweit erste Installation des derzeit leistungsfähigsten Quantencomputers der Welt nach Baden-Württemberg kommen kann.

Meisterprämie

Wir stärken unser innovatives Handwerk: jeder Handwerker, der eine Meisterausbildung erfolgreich abschließt, erhält 1.500 Euro Meisterprämie. Wir haben von Anfang an für die Meisterprämie im Handwerk gekämpft und konnten uns in den Haushaltsberatungen damit durchsetzen. Die Prämie ist ein wichtiger Schritt hin zur Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. 

Digitalisierungsprämie

Die Digitalisierungsprämie bietet kleinen Unternehmen einen wichtigen Anreiz für Investitionen in ihre Digitalisierung. Für uns ist es entscheidend, dass wir gerade Handwerk und Mittelstand auf dem Weg in die digitale Zukunft mitnehmen. Das Förderprogramm wird sehr stark nachgefragt. Deshalb wird dieses Erfolgsmodell auf unsere Initiative hin mit 8 Mio. Euro jährlich weitergeführt.

Klima und Umwelt schützen, den Wald stärken!

Der Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen ist ein klarer Schwerpunkt dieses Doppelhaushalts. Hier haben wir als CDU-Landtagsfraktion deutliche Akzente für die Bewahrung der Schöpfung gesetzt.

Wald

Der Wald ist unser wichtigster Mitkämpfer gegen den Klimawandel. Baden-Württemberg ist Waldland. Deshalb stärken wir den Wald im Haushalt zusätzlich mit mehr als 100 Mio. Euro: 

  • für die Notfallhilfe und für die schnelle Beseitigung der akuten Schäden
  • für Aufforstungsprojekte
  • für die Klimaanpassung unserer Wälder
  • für den Bereich Holzbau, z.B. mit der Holzbauinitiative
  • für die Forschung rund um den klimafreundlichen Rohstoff Holz, z.B. das Technikum Laubholz

Klimaschutz

Wir bringen den Klimaschutz entschieden voran. Wir setzen auf neue Ideen, auf klima- und umweltfreundliche Technologien, auf Fortschritt, Anreize und Innovation:

  • Im Bereich Gebäudeenergieeffizienz wurden die Mittel erhöht. Gebäudeenergieeffizienz ist ein großes Potenzial, um Gebäude klimafreundlicher zu machen.
  • Für uns ist die Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft von großer Bedeutung. Deshalb haben wir die Mittel für das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) um 14 Mio. Euro erhöht. 
  • Wir investieren 9 Mio. Euro in die Ausweitung des ökologischen Landbaus.

Klimaschutz-Stiftung

Mit 50 Mio. Euro schaffen wir den Einstieg in eine Klimaschutzstiftung/Klimafonds Baden-Württemberg, die wir vorgeschlagen haben. Wir wollen damit ganz konkrete Klimaschutzprojekte hier bei uns im Land ermöglichen. Sie soll ein gemeinsames Dach bieten für das Klimaschutz-Engagement von Land, Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern. Klimaschutz zum Mitmachen, Klimaschutz aus Baden-Württemberg für Baden-Württemberg!

Artenschutz

Mit einem möglichst großflächigen Biotopverbund kann die Landschaftszersiedelung gestoppt und ein Austausch zwischen den Arten wieder ermöglicht werden, um sie zu schützen und ihren Forterhalt zu gewährleisten. Wir investieren insgesamt 12 Mio. Euro für einen landesweiten Biotopverbund.

Für die Fortführung des Sonderprogramms Biodiversität wurden zusätzliche Mittel eingestellt, um das Artenmonitoring zu verstetigen.

Zur Unterstützung der Kommunen in diesem Bereich wurden insgesamt 7,5 Mio. Euro für Biodiversitätspfade sowie Blühwiesen und Blühstreifen eingestellt.

LEBENSQUALITÄT UND MOBILITÄT IM GANZEN LAND

Mehr Wohnraum – weniger Bürokratie

Für uns hat die Wohnqualität der Menschen einen hohen Stellenwert. Wohnen ist Heimat. Von 2017 bis 2019 haben wir im Landeswohnraumförderprogramm insgesamt 750 Mio. EUR bereitgestellt. Im neuen Doppelhaushalt stehen wieder Wohnbaumittel in Höhe 250 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Stadtsanierung stellen wir unseren Kommunen 310 Mio. Euro zu Verfügung.

Flächenfaktor

Mit dem Flächenfaktor schaffen wir künftig mehr Gerechtigkeit für flächengroße Gemeinden mit vergleichsweise geringer Steuerkraft. Das ist eine echte Innovation im kommunalen Finanzausgleich. Fläche wird künftig neben der Einwohnerzahl bei der Schlüsselzuweisung im bestehenden Finanzausgleichsystem Berücksichtigung finden. Zum 1. Januar 2022 werden rund 5% des Grundkopfbetrags nach Einwohnerdichte verteilt. Dies wird in zwei Stufen über eine Verteilungsmasse von je 25 Mio. zum 1. Januar 2021 und 1. Januar 2022 erfolgen. 

Ländlicher Raum

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) hat das Land 2019 mit 75 Mio. Euro rund 1.250 Projekte gefördert. In dieser Legislatur konnte das ELR kontinuierlich weiter ausgebaut werden. In diesem Haushalt stehen ELR-Fördermittel in Höhe von 180 Mio. Euro zur Verfügung. 

Wir setzen unsere Aktivitäten zur Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum fort. Das Landärzteprogramm, das in den vergangenen Jahren bereits mehr als 130 Mediziner mit 2,5 Mio. Euro dabei unterstützt hat, eine Praxis im Land zu eröffnen, wird auf 2 Mio. Euro jährlich aufgestockt. 

Mobil auf Straße und Schiene

Es besteht großer Handlungsbedarf beim Erhalt unserer Landesstraßen. Daher stellen wir nochmals 22,5 Mio. Euro zusätzlich bereit. 2020 und 2021 können somit jeweils 153 Mio. Euro in die Sanierung gesteckt werden.

  • Für den Aus- und Neubau, vor allem Ortsumgehungen, stellen wir jährlich 45 Mio. Euro bereit.
  • Nach dem Regierungsentwurf hätte es nur 5,2 Mio. Euro pro Jahr für Radwege an Landesstraßen gegeben. Daher legen wir nun nochmals insgesamt 13,75 Mio. Euro oben drauf!
  • Um Lücken im Radwegenetz zu schließen, stehen insgesamt 13,75 Mio. Euro bereit.
  • Die Busförderung wurde auf unsere Initiative hin dauerhaft von 10 auf 15 Mio. Euro erhöht. Nun gibt es in 2020 und 2021 jeweils weitere 10 Mio. Euro zusätzlich.

Wir verdoppeln die Mittel im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) auf 320 Mio. Euro pro Jahr und setzen damit ein starkes Signal für die kommunale Infrastruktur, für Straßen, ÖPNV und Radwege im ländlichen Raum.

Die CDU-geführte Bundesregierung wird die Bundes-GVFG-Mittel in den nächsten Jahren von 333 Mio. Euro auf 2 Mrd. Euro im Jahr versechsfachen. Zudem wird es deutlich mehr Geld für den Nahverkehr über die Regionalisierungsmittel geben. Das Land stellt dafür Kofinanzierungsmittel und zusätzliches Personal bereit. Damit sollen weitere Schienenstrecken elektrifiziert und ein leistungsfähiger Nahverkehr für Stadt und Land finanziert werden. 

Tourismus

Der Tourismus ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und Jobmotor im Land. Insbesondere der ländliche Raum und strukturschwache Gebiete profitieren vom Tourismus. 

  • Wir haben die Mittel im Tourismusinfrastrukturprogramm von bislang 7 Mio. Euro pro Jahr auf 10 Mio. Euro ab 2020 angehoben. 
  • 4,5 Mio. Euro pro Jahr investieren wir in die Umsetzung der neuen Tourismuskonzeption, in die Realisierung von Pilotprojekten und in die Stärkung das regionalen Tourismusmarketings.
  • Dorfgasthäuser sind nicht nur wichtiger Treffpunkt für die Einwohner vor Ort, sondern auch für Touristen. Wir wollen die Landgasthöfe erhalten. Deshalb haben wir neben einer Aufstockung des ELR auch den Fördersatz für diese Betriebe von 20% auf 35% erhöht.

Zusammenhalt und Engagement

Wir werden die seit 2005 bestehende Landesförderung des Freiwilligen Soziale Jahres (FSJ) auf 6,5 Mio. Euro jährlich mehr als verdoppeln. Das FSJ ist eine Erfolgsgeschichte – besonders in Baden-Württemberg. Die Anmeldungen übersteigen seit Jahren die vorhandenen Plätze. Deshalb sind wir für eine Stärkung des FSJ eingetreten. Außerdem stärken wir die Freiwilligendienste im Bereich Klimaschutz: das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ). Geplant ist eine Erhöhung um rund 100 Plätze. 

Masterplan Jugend

Wir stärken die Kinder- und Jugendarbeit im Land. Kinder- und Jugendarbeit braucht verbindliche Förderungen und Rahmenvereinbarungen. Deshalb haben wir schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die strukturelle Landesförderung der Kinder- und Jugendarbeit um 10 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen. Die erste Hälfte dieser Zusage haben wir schon mit dem letzten Haushaltsplan eingelöst. Jetzt kommen dauerhaft nochmal 5 Mio. Euro pro Jahr hinzu.

Kultur im ganzen Land

Wir stärken die Kultur im Ländlichen Raum. Kunst und Kultur müssen überall im Land erlebbar sein, nicht nur in den großen Städten und Ballungszentren:

  • Wir haben erreicht, dass in Plochingen und Staufen neue Musikakademien gebaut werden. Mit den Akademien stärken wir Blasmusiker, Chöre und die gesamte Amateurkunst im Land.
  • Wir haben die Förderung für die Freilichtmuseen mit rund 3 Mio. Euro zusätzlich fast verdoppelt. 
  • Wir haben die „Keltenkonzeption“ des Landes mit mehr als 2,7 Mio. Euro auf den Weg gebracht.
  • Mit der Erhöhung der Chorleiterpauschale von 360 auf 500 Euro stärken wir die Breitenkultur.
  • Die Trachten- und Heimatverbände erhalten eine Anschubfinanzierung von mehr als 150.000 Euro. Damit unterstützen wir die ehrenamtliche Arbeit der 65.000 Aktiven in den Vereinen. 
  • Wir geben einen Investitionszuschuss für den Neubau des Kompetenzzentrums Amateurmusik Trossingen.

FAIRE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN LAND UND KOMMUNEN 

Erfolgreich abgeschlossen werden konnten auch die Verhandlungen mit den Kommunalen Landesverbänden über die finanzielle Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich in den abschließenden Beratungsrunden mit Erfolg dafür eingesetzt, dass das Land sein Angebot an die kommunale Familie nochmals nachbessert. Infolgedessen werden die Zuweisungen des Landes an die Stadt- und Landkreise für deren Mehraufwendungen für geduldete Flüchtlinge auf jährlich 170 Mio. Euro für die Jahre 2020 und 2021 erhöht. Darüber hinaus soll der Kostenersatz künftig, wie von Stadt- und Landkreisen gewünscht, in einer langfristigen Vereinbarung geregelt werden.

Für die kommunalen Aufwendungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes stellt das Land den Kommunen für beide Haushaltsjahre insgesamt 126 Mio. Euro zur Verfügung. Zum ersten Mal wird es auf Wunsch der kommunalen Seite auch eine Förderlinie für die Sanierung bestehender Schulgebäude im Kommunalen Investitionsfonds geben.

Insgesamt fließen in Baden-Württemberg deutlich über 12 Mrd. Euro im Jahr vom Land an die Kommunen. Im Vergleich zum Stand vor zehn Jahren entspricht das einer Verdoppelung. Die faire Partnerschaft zwischen Land und Kommunen ist „typisch Baden-Württemberg“.

ERSTER NACHTRAG DOPPELHAUSHALT 2020/2021

  • Kreditermächtigung von 5,0 Mrd. Euro als Naturkatastrophe über die besondere Ausnahmesituation der Schuldenbremse zur Verstärkung der vorhandenen Mittel in der Rücklage für Haushaltsrisiken von 1,2 Mrd. Euro für Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen.
  • Die Ermächtigung für Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen wird von 200 Mio. Euro auf eine Mrd. Euro erhöht. 

ZWEITER NACHTRAG DOPPELHAUSHALT 2020/2021

  • Kreditermächtigung von weiteren insgesamt 8,6 Mrd. Euro, davon 2,2 Mrd. Euro als Naturkatastrophe über die besondere Ausnahmesituation der Schuldenbremse und 6,4 Mrd. Euro über die Konjunkturkomponente nach dem Produktionslückenverfahren.
  • Davon wird der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt des Landes mit den Kommunen finanziert, Steuermindereinnahmen von 4,4 Mrd. Euro in den Jahren 2020 und 2021 gedeckt sowie die Rücklage für Haushaltsrisiken mit 800 Mio. Euro verstärkt und eine Rücklage für ein Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ mit 1,2 Mrd. Euro eingerichtet.
  • Die Ermächtigung für Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen wird nach der Erhöhung mit dem Ersten Nachtrag in zwei Schritten auf fünf Mrd. Euro erhöht.

MAßNAHMEN DES LANDES IM ZUSAMMENHANG MIT DER CORONA-PANDEMIE

  • 330 Mio. Euro Hilfe für das Hotel- und ­Gaststättengewerbe
  • 40 Mio. Euro Hilfsprogramm für Kunst und Kultur
  • 47 Mio. Euro Hilfen für Vereine und Organisa­tionen (Sport, Inneres, Soziales, Kunst und Kultur sowie Musik), davon: 12 Mio. Euro Hilfe für die Sportvereine und -verbände im Land; 10 Mio. Euro Unterstützung für Hilfsvereine und -organisationen; 25 Mio. Euro Strukturschutz für die Vereine im Land
  • 200 Mio. Euro Absicherung des öffentlichen ­Personennahverkehrs
  • 27 Mio. Euro für den Ausgleich der Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets
  • 130 Mio. Euro Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten, davon 65 Mio. Euro des Landes zur Verdoppelung der Mittel des Bundes
  • 110 Mio. Euro Liquiditätsbrücke als Tilgungs­zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen im Land
  • Besondere Förderung von Schülerinnen und Schülern durch zusätzliche Lern- und Förderkurse
  • Umfassendes Förderprogramm für die Digitalisierung aller Schulen im Land
  • Schaffung eines Nothilfefonds für Studentinnen und Studenten
  • 615 Mio. Euro für die Universitätskliniken im Land
  • 40 Mio. Euro Zusatzbedarfe der Hochschulen zur digitalen Ertüchtigung
  • 30 Mio. Euro Kompensation Corona-bedingter Einnahmeausfälle der Studierendenwerke 
  • 40 Mio. Euro Hilfe für Busunternehmen 
  • Soforthilfen für landwirtschaftliche Familien­betriebe
  • Eine Mrd. Euro Beteiligungsfonds des Landes zur Stützung von in Not geratenen Unternehmen
  • 92 Mio. Euro Hilfe für Schausteller und die Veranstaltungsbranche
  • 50 Mio. Euro Einführung der „Digitalisierungs­prämie plus“ für Unternehmen
  • Ergänzung der Soforthilfen des Bundes für die Wirtschaft durch das Land (Unternehmen von 11 bis 50 Mitarbeitern, Aufstockung des fiktiven Unternehmerlohns auf 1.180 Euro und Hilfen für systemrelevante Mitarbeiter) 
  • 210 Mio. Euro Unterstützung für die Kranken­häuser im Land
  • 250 zusätzliche Stellen für den öffentlichen ­Gesundheitsdienst
  • 50 Mio. Euro Mezzanine-Beteiligungsprogramm Baden-Württemberg für kleinere und mittlere Unternehmen
  • 12 Mio. Euro für Soforthilfeprogramm für Jugendherbergen und Schullandheime
  • 21 Mio. Euro Sofortprogramm zur Erstattung von Betreuungsgebühren an den Schulen in freier Trägerschaft und zu Liquiditätshilfen für die Schulen in freier Trägerschaft
  • Zwei Mio. Euro Hilfen für die Familienferienstätten im Land
  • Verantwortliche Rückführung von Krediten des Landes aus der Corona-Pandemie

MASSNAHMENPAKET „ZUKUNFTSLAND BW – STÄRKER AUS DER KRISE“

- alle Angaben in Mio. Euro -

Gesundheitsstandort BW
Kooperationsverbund Hochschulmedizin BW 80
Innovationscampus Region Rhein-Neckar 42
Sektorenübergreifende Versorgung 10
KH-Zukunftsgesetz 50
Besondere Strukturmaßnahmen an den Universitätsklinika-Standorten Ulm und Bad Krozingen 65
Weitere Projekte Forum Gesundheitsstandort BW u. a.: personalisierte Medizin (7,5) 51,9
Summe 298,9

"Invest BW"

Einzelbetriebliches Innovations- und Investitionsförderprogramm für alle Branchen 300
Marktgängige Innovationen (z. B. Quantentechnologien, Medizintechnik, Biointelligente Systeme, CO2-neutrale Kraftstoffe, Energiespeicher, etc.), Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts BW 50
Summe 350

Transformation / Klimaschutz / Mobilität

Innovationscampus Mobilität der Zukunft 50
Brückenprogramme a) ING-IT und b) Touristik 10
Intelligente Verkehrssteuerung + Digitalisierung Straßenbau 10
reFuels 10
Digitale Flex-Abokarte 20
Weiterer Ausbau der Schnellladeinfrastruktur 30
Elektromobilitätsförderung (BW-e-Gutschein) 2
Wasserstoff-Roadmap (Einrichtung der Plattform H2BW und Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg) 30
ReTech BW 1,1
Neuauflage erfolgreicher PV-Speicher Förderprogramm 10
Weiterbildung Gesamtveranschlagung 40
Restart BW /Gründermotor 10
Ultraeffizienz 10
DHBW Heidenheim 3
Sanierungsmaßnahmen an landeseigenen Wohngebäuden 5,4
Umsetzung PV-Strategie 1,6
Bioökonomie (Innovationsprogramm zur Förderung der Produktion nachhaltiger, biobasierter und funktionalisierter Fasern und Textilien, Post-EEG Biogasanlagen, Holzbauoffensive u. a. 40
Summe 283,1

Digitalisierung und KI

Digitalisierung und KI made in BW 28,5
Digitalisierung Gesundheit und Pflege 16
Klimafreundliche Digitalisierung 12
Innovationspark Künstliche Intelligenz 50
Schule Digital 50
Digitale Justiz 10
Breitbandausbau 100
KI in der Schlachtung 1,5
Summe 268

4.2 KOMMUNEN

  • Uns war und ist sehr an der starken Partnerschaft zwischen Land und Kommunen gelegen: In der Ver­gangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft.
  • Das zeigt sich auch daran, dass wir in der ver­gangenen Dekade die jährlichen Zuweisungen an die Kommunen von rund sechs auf fast zwölf Milliarden Euro verdoppelt haben.
  • Das Land und seine Kommunen müssen in dieser außergewöhnlichen Zeit als Verantwortungsgemeinschaft an einem Strang ziehen. Die Folgen der Krise können wir nur gemeinsam bewältigen.

Als Leistungen für den kommunalen Bereich in ­dieser Legislaturperiode lassen sich insbesondere die folgenden Leistungen hervorheben:

4.2.1 Haushalt 2017

Höhe der Verbundquote (also des Anteils, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich bereitstellt) bleibt bis 2021 bei 23 Prozent.

  • Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen werden in den Jahren 2017 bis 2021 im Vergleich zu 2016 noch um einen gestaffelten Betrag gekürzt: 2017 und 2018 liegt der zusätzliche Betrag bei 200 Mio. Euro, wobei Mehraufwendungen der Kommunen in den Bereichen Integration und Verwaltung in Höhe von 50 Mio. Euro bereits ­berücksichtigt sind. 2019 bis 2021 beträgt die Kürzung zusätzlich 230 Mio. Euro.
  • Leistungen des Bundes zur Entlastung der Kommunen, wie sie bei der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungscheffinnen und Regierungschefs am 16. Juni 2016 vereinbart wurden, werden den Kommunen – auch soweit diese über den Landeshaushalt fließen – zur Verfügung gestellt. Diese Leistungen fließen ab dem Jahr 2018. Für die Kommunen in BW geht es dabei um rund 90 Mio. Euro pro Jahr.
  • Zusätzliche Mittel des Landes im Rahmen des Pakts für Integration in 2017 und 2018 jeweils 160 Mio. Euro für die Integration von Flüchtlin­gen. Hiervon werden 70 Mio. Euro über Integrations­förderprogramme des Landes und 90 Mio. Euro den Kommunen für die kommunale Anschlussunterbringung gewährt. Das entspricht einer ­Pro-Kopf-Pauschale von 1.125 Euro.
  • In den Jahren 2017, 2018 und 2019 beteiligt das Land die Kommunen mit zehn Prozent an einem Sanierungsprogramm zum Abbau der impliziten Verschuldung.
  • Es wird wegen der Erfahrungen in Braunsbach ein Unwetterhilfefonds eingerichtet, den Land und Kommunen im Bedarfsfall jeweils zur Hälfte füllen. Pro Jahr können bis zu 30 Mio. Euro in den Fonds fließen.

4.2.2 Nachtrag Doppelhaushalt 2018/2019

  • Mittel an die Kommunen für „geduldete Flüchtlinge“ von 114 Mio. Euro in 2018 und 134 Mio. Euro in 2019.
  • Mittel zur Anschubfinanzierung für die Digitalisierung an Schulen von 100 Mio. Euro in 2019 (zzgl. 50 Mio. Euro von den Kommunen) im Vorfeld des Digitalpakts; einmalig in 2019 als Kofinanzierungsmittel für Bundesmittel.
  • Erste Maßnahmen für einen Pakt für gute Bildung und Betreuung von 19,3 Mio. Euro in 2019, davon Kindergartenförderung nach § 29 b FAG rd. 11,1 Mio. Euro; im Endausbau 80 Mio. Euro strukturell.
  • Weitere Kindergartenförderung im FAG von 25 Mio. Euro in 2019; ab 2019 stufenweise Er­höhung der Kindergartenförderung von 529 auf über eine Mrd. Euro.
  • Vorfinanzierung der Bundesmittel für einen Pakt für Integration von 70 Mio. Euro in 2019. 
  • Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes von 50 Mio. Euro in 2019; einmalig zum Aufbau der ­Betreuungsstrukturen.
  • Mehr Mittel für die Krankenhausfinanzierung von 70 Mio. Euro in 2019 (Krankenhaus-Strukturfonds mit 60 Mio. Euro jeweils in 2019 bis 2022 und Sonderprogramm Digitalisierung von zehn Mio. Euro einmalig in 2019), zzgl. erhöhter KIF-Mittel ab 2020.

4.2.3 Doppelhaushalt 2020/2021

  • Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise für Mehraufwendungen für nicht mehr vorläufig untergebrachte Flüchtlinge / „Geduldete“ von jeweils 170 Mio. Euro in 2020 und 2021.
  • Ausgleich von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Landesrecht von 65 Mio. Euro in 2020 und 61 Mio. Euro in 2021.
  • Einmalige Verlängerung der Förderung der Integrationslasten der Kommunen nach § 29 d Abs. 1 FAG i. H. v. 15 Mio. Euro in 2020.
  • Verlängerung des Pakts für Integration von jeweils 70 Mio. Euro in 2020 und 2021.
  • Kompensation für die Berücksichtigung der Einwohnerdichte bei der Bemessung der Gemeindeschlüsselzuweisungen von 25 Mio. Euro in 2021 (= Flächenfaktor).
  • Erhöhung der Mittel für den Kommunalen Investitionsfonds (KIF) auf 1,108 Mrd. Euro in 2020 und auf 1,115 Mrd. Euro in 2021 zulasten der Kommunalen Investitionspauschale (KIP).
  • Kofinanzierung der vom Bund nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhöhten Mittel für Projekte im Schienenpersonennahverkehr i. H. v. jeweils 10 Mio. Euro in 2020 und 2021. 

4.2.4 Zweiter Nachtrag Doppelhaushalt 2020/2021

KOMMUNALER STABILITÄTS- UND ZUKUNFTSPAKT

  • Kompensation der prognostizierten Gewerbe­steuerrückgänge 2020: In Ergänzung der Bun­des- ­hilfen wird das Land die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuerminder­einnahmen für das Jahr 2020 von 1.881 Mio. Euro i. H. v. bis zu 1.040 Mio. Euro kompensieren.
  • Kompensation der prognostizierten Rückgänge im kommunalen Finanzausgleich und bei sonstigen Steuerbeteiligungen: Um auch die steuerschwächeren Kommunen und die Kreise zu unterstützen, kompensiert das Land einmalig die in der Mai-Steuerschätzung 2020 gegenüber der Steuerschätzung Oktober 2019 prognostizierten Rückgänge im kommunalen Finanzausgleich und bei den sons­tigen Steuerbeteiligungen im Jahr 2020 i. H. v. 1.016 Mio. Euro und führt diesen Betrag über eine Anpassung des § 1 Absatz 1 FAG der kommunalen Finanzausgleichsmasse des Jahres 2020 zu. 
  • Stärkung der Gesundheitsämter: Das Land stärkt die Gesundheitsämter der Stadt- und Landkreise mit 205 zusätzlichen Stellen, was zusätzliche Fi­nanz­zuweisungen im Umfang von 17 Mio. Euro jährlich (strukturell) bedeutet.
  • Soforthilfe-Zahlungen im Rahmen des Hilfspakets für Familien und kommunale Einrichtungen: Das Land stockt die bereits zu Beginn der Corona-Pandemie geleisteten Soforthilfe-Zahlungen von insgesamt 200 Mio. Euro einmalig um zusätzliche 50 Mio. Euro auf. Die Kommunen werden mit ­diesen Mitteln: Die Elternbeiträge und Gebühren für Kinder­tageseinrichtungen, Kindergärten, Kindertagespflege, Horte und andere Betreuungseinrichtungen bei kommunalen, kirchlichen und freien Trägern während des Corona-Lockdowns nicht erheben bzw. erstatten. Die Einnahmeverluste der Volkshochschulen von 6,7 Mio. Euro ausgleichen. Die auskömmliche Finanzierung von Jugendkunst- und Musikschulen sicherstellen.
  • Kommunale Pandemiekosten: In der Pandemie sind in den Kommunen zusätzliche Ausgaben etwa für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern mit Publikumsverkehr angefallen. Das Land beteiligt sich an diesen Kosten der Kommunen einmalig mit 47 Mio. Euro.
  • Erhöhte Aufwendungen der kommunalen Krankenhäuser: Das Land hat beschlossen, den Krankenhäusern im Land eine die Bundesmittel ergänzende direkte finanzielle Unterstützung zu gewähren. Diese vom Land bereitgestellten Mittel sind als Akuthilfe für die Krankenhäuser im Land vorgesehen. Vorgesehen ist in BW eine Zusatzpauschale zur Beatmungsbettenpauschale des Bundes, eine Sonderzahlung für Corona-bedingten Krankenhausbetrieb sowie eine pauschale Förderung von investivem Mehraufwand. In Orientierung an der Bettenzahl und den Erfahrungswerten aus der Pauschalförderverordnung wird sich der der auf die in kommunaler Trägerschaft befindlichen Krankenhäuser entfallende Anteil auf rd. 125 bis 135 Mio. Euro belaufen.
  • Kirchliche und freie Weiterbildung: Zur Unterstützung des flächendeckenden strukturellen Erhalts der Einrichtungen der kirchlichen Erwachsenenbildung (einschließlich der Familienbildungsstätten) sowie der Einrichtungen zur gewerkschaft­lichen Bildung stellt das Land eine einmalige Hilfe von bis zu drei Mio. Euro bereit.

Weitere Hilfen des Landes für die Kommunen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

  • Überlassung von Beatmungsgeräten und Schutzausrüstungen für kommunale Kliniken im Wert von rund 80 Mio. Euro, ohne diese in Rechnung zu stellen.
  • Verdoppelung der Mittel des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für bedürftige Schüler um 65 Mio. Euro auf 130 Mio. Euro. 

KOMMUNALER SANIERUNGSFONDS VON 2017 BIS 2019

10-prozentiger Kommunaler Sanierungsfonds des Landes für die Kommunen:

  • Von 2017 bis 2019 waren für den Abbau impliziter Verschuldung in Kommunen (Kommunaler Sanierungsfonds mit 10 % der Tilgungsverpflich­tung des Landes und 20 Mio. Euro pro Jahr För­­­dermittel Schienenfahrzeuge) insgesamt 655 Mio. Euro vorgesehen, davon 595 Mio. Euro für den Kommunalen Sanierungsfonds, wovon 80 % mit 476 Mio. Euro auf die Schul- und 20 % mit 119 Mio. Euro auf die Brückensanierung entfielen.
  • Alleine aus dem Kommunalen Sanierungsfonds entfielen also in diesen drei Jahren 476 Mio. Euro auf die Schulsanierung.

Zusätzliche Mittel des Bundes für den Schul­hausbau von einmalig 251 Mio. Euro nach dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen.

FLÄCHENFAKTOR

Koalitionsvertrag (Seite 95): „Zusätzlich ­wollen wir neben der Gewichtung von Steuerkraft und Einwohnerzahl einen Flächenfaktor in der Finanz­ausgleichsmasse A einführen, um die höhere Infrastrukturbelastung ländlicher ­Kommunen zu berücksichtigen.“

  • Wir sind in den vergangenen Jahren mit Nachdruck für die Einführung einer Flächenkomponente im kommunalen Finanzausgleich eingetreten. Gemeinden mit einer vergleichsweise geringen Einwohnerdichte gibt es viele in Baden-Württemberg.
  • Diese stehen im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen vor besonderen Herausforderungen. Für sie sind Themen wie Straßenbau, Feuerwehr oder Winterdienst mit einem überproportionalen Aufwand verbunden.
  • Bislang spielte die Einwohnerdichte im Finanzausgleich zwischen den Kommunen keine Rolle. Der jetzt zwischen den Koalitionsfraktionen geeinte Flächenfaktor bringt vor diesem Hintergrund mehr Ausgewogenheit und damit Fairness.
  • Der neue Flächenfaktor sorgt dafür, dass flächen­große Kommunen im Verhältnis mit wenigen Ein­- wohnern ihre Aufgaben besser erfüllen können, und trägt damit zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land bei.

Die flächendeckend besten Lebensbedingungen für alle Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger – in den städtischen Zentren genauso wie in den Gemeinden im ländlichen Raum – sind uns ein großes Anliegen. Der Koalitionsvertrag im Land sieht hierfür die zusätzliche Einführung eines Flächenfaktors in der Finanzausgleichsmasse A vor, über den neben der Gewichtung von Steuerkraft und Einwohnerzahl die höhere Infrastrukturbelastung ländlicher Kommunen berücksichtigt werden soll. Die CDU-Landtagsfraktion hat Wort gehalten: Kommunen mit einer großen Fläche im Verhältnis zur Einwohnerzahl werden künftig von dem neuen Flächenfaktor profitieren. 

Ziel des Flächenfaktors ist eine Verbesserung der Finanzlage von Flächengemeinden, insbesondere jener mit einer dispersen Siedlungsstruktur. Bislang spielt im Finanzausgleich zwischen den Kommunen nur die Einwohnerzahl eine Rolle. Das wird jetzt ausgeglichen. Wir sorgen damit dafür, dass flächen­große Kommunen ihre Aufgaben gut erfüllen kön­nen. Der ländliche Raum soll damit positiv nach vorne entwickelt werden. Das führt zu einer gezielten Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnisses im ganzen Land und zu einer Stärkung in der Fläche: Während der ländliche Raum­ ­gestärkt wird, bleiben die Städte zugleich stark.

Auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion wird deshalb ein solcher Flächenfaktor in 2021 und 2022 in zwei Stufen eingeführt. Demnach werden in einer ersten Stufe ab dem Jahr 2021 25 Millionen Euro nach einer Flächenkomponente innerhalb der kommunalen Finanzausgleichsmasse verteilt. In einer zweiten Stufe werden ab 2022 weitere 25 Millionen Euro nach dieser Flächenkomponente zugeteilt. Insgesamt beträgt die Umverteilungsmasse nach dem Flächenfaktor ab 2022 also 50 Millionen Euro. 

Fläche wird damit künftig neben der Einwohnerzahl bei der Schlüsselzuweisung im bestehenden Finanzausgleichsystem Berücksichtigung finden. Der Flächenfaktor bringt mehr Ausgewogenheit und damit mehr Gerechtigkeit für Gemeinden mit viel Fläche und wenig Einwohnern. Davon gibt es viele in Baden-Württemberg. Kommunen mit einer großen Fläche im Verhältnis zur Einwohnerzahl haben für den Erhalt ihrer kommunalen Infrastruktur besonders hohe Belastungen zu schultern. Für sie sind Themen wie Straßenbau, Winterdienst oder Feuerwehr mit hohen Kosten verbunden.

Mit dem vom Parlament Mitte Oktober 2020 verabschiedeten „Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ wird die Bedarfsbemessung bei Gemeinden für die Bemessung der Schlüsselzuweisungen um einen Faktor „Einwohnerdichte“ (Flächenfaktor) ergänzt. Mit der Einführung dieses Faktors und Bereitstellung von Kompensationsmitteln für Gemeinden, die infolge der Einführung des zusätzlichen Faktors niedrigere Zuweisungen erhalten, wird die Verständigung der Koalition vom Dezember 2019 mit der Einführung eines Flächenfaktors umgesetzt.

  • Wir werden die erstmalige Umsetzung des ­Flächenfaktors ab dem Jahr 2021 aufmerksam ­beobachten und uns bei Bedarf für einen Aus- bau von diesem einsetzen.

DEMOGRAFIEBONUS

Koalitionsvertrag (Seite 95): „Die Gemeinden, die vom demografischen Wandel besonders betroffen sind, sollen außerdem mit einer Regionalstrategie ,Daseinsvorsorge‘ bei ihren Planungen finanziell und strukturell unterstützt werden. Wir wollen einen Demografiebonus einführen, der Kommunen mit stark rückläufiger Bevölkerungszahl bis zu zehn Jahre lang höhere Schlüsselzuweisungen aus den kommunalen Finanzausgleichssystemen garantiert.“ Und: „Wir werden die Kommunen auch weiterhin bei der Konversion ehemals militärisch genutzter Liegenschaften unterstützen. Auch dies wollen wir analog zum Demografiebonus im kommunalen Finanzausgleich absichern.“

  • Nach der politischen Entscheidung der Koalitionäre zur Einführung eines Flächenfaktors war die Umsetzung eines Demografiebonus mit der grünen Seite nicht auch noch zu machen.
  • Vor großen Herausforderungen stehen auch Städte und Gemeinden mit rückläufigen Einwohnerzahlen und demografiebedingten Erschwernissen. Diese benötigen grundsätzlich strukturelle Unterstützung und einen finanziellen Ausgleich.  Wir werden uns deshalb auch weiterhin für die Einführung eines Demografiebonus im Finanzausgleichsgesetz einsetzen. Danach sollen Kommunen mit stark rückläufiger Bevölkerungszahl übergangs­weise höhere Schlüsselzuweisungen aus den kommunalen Finanzausgleichssystemen erhalten.
  • Der Flächenfaktor wirkt zugleich auch den Folgen des demografischen Wandels entgegen. Wir brauchen aber dennoch eine grundlegende Bestandsaufnahme, ob die Folgen des demografischen Wandels nicht im Finanzausgleichgesetz entsprechend berücksichtigt werden sollten.
  • Den Demografiebonus haben wir weiter fest im Blick.

KONVERSION

Koalitionsvertrag (Seite 95): „Wir werden die Kommunen auch weiterhin bei der Konversion ehemals militärisch genutzter Liegenschaften unterstützen. Auch dies wollen wir analog zum Demografiebonus im kommunalen Finanzausgleich absichern.“

  • Die grüne Seite hat in den Gesprächen zum ­Flächenfaktor wie auch zum Demografiebonus keinen Wert auf die Konversion gelegt. Alleine deshalb konnte eine Umsetzung in dieser Legis­laturperiode nicht erfolgen.
  • Uns sind Maßnahmen für die Konversion ein großes Anliegen. Wir brauchen deshalb eine umfassende Bestandsaufnahme, was in diesem Bereich seit dem Jahr 2011 alles gemacht und unternommen wurde.
  • Auf dieser Grundlage müssen wir dann entscheiden, ob wir die Konversion über eine pauschale Berücksichtigung im Finanzausgleichgesetz oder über das Auflegen eines neuen Fachförderprogramms „Konversionsentwicklung“ in Anlehnung an die bisherige Fachförderung erreichen wollen.
  • Wir müssen gezielt den von Konversion nach wie vor betroffenen Kommunen bei der Entwicklung intensiv helfen und diese tatkräftig unterstützen.

Bilanz der Haushalte von 2017 bis 2019 mit dem Abbau der Verschuldung, Basis sind die Urhaushalte für die Haushalts­jahre 2017 sowie 2018 und 2019 einschließlich des Nachtrags zum Doppelhaushalt 2018/2019:

LAND

- alle Angaben in Mio. Euro -

Position Urhaushalte 2017 und 2018/2019 Nachtrag 2018/2019 Gesamt 2017 und 2018/2019
Tilgung von Kreditmarktschulden des Landes 500 750 1.250
Ablösung noch bestehender Kreditermächtigungen des Landes 912 621 1.533
Abbau impliziter Verschuldung in Kommunen (Kommunaler ­Sanierungsfonds mit 10 % der Tilgungsverpflichtung des Landes und 20 Mio. Euro pro Jahr Fördermittel Schienenfahrzeuge) 482 173 655
Abbau impliziter Verschuldung für zukünftige Versorgungsverpflichtungen 120   120
Abbau impliziter Verschuldung durch Tilgung von Eventual­verbindlichkeiten der NECKARPRI-GmbH 311   311
Abbau impliziter Verschuldung durch Rückführung von Verbindlichkeiten der Landesbeteiligungen Baden-Württemberg (LBT)   400 400
Abbau impliziter Verschuldung durch Sanierung bei den Unikliniken 400 100 500
Abbau impliziter Verschuldung durch weitere Sanierungs­maßnahmen (mit konkreten Projekten hinterlegt) 1.493 28,3 1.521,3
Abbau impliziter Verschuldung durch Rücklagenbildung für Sanierungsmaßnahmen (für weitere bislang noch nicht ­feststehende Projekte)   57,7 57,7
Summen 4.218 2.157 6.375

Die Rücklage für Haushaltsrisiken beläuft sich zudem auf einen Stand von etwas über 1,0 Mrd. Euro.

 KOMMUNEN

- alle Angaben in Mio. Euro - 

Position / Jahr Urhaushalt HHJ 2017 Urhaushalt HHJ 2018 Urhaushalt HHJ 2019 Nachtrag HHJ 2018 Nachtrag HHJ 2019 Gesamt
Kommunaler Sanierungsfonds (Sanierung von Schulhäusern 80 % und von Brücken 20 %) 41 174 207 73 100 595
Fördermittel Schienenfahrzeuge 20 20 20 60    
Summen 61 194 227 73 100 655

Durch die Herbst-Steuerschätzung vom Oktober 2018 sind die Mittel im Kommunalen Sanierungsfonds um insgesamt weitere 41,4 Mio. Euro zusätzlich (davon 12,4 Mio. Euro in 2018 und 29,0 Mio. Euro in 2019) angestiegen, damit also insgesamt 595,4 Mio. Euro in den Jahren von 2017 bis 2019.

5. STAATLICHER HOCHBAU

Schlagkräftige Vermögens- und Bauverwaltung für die Zukunft

5.1 FORTFÜHRUNG DER ORGANISATIONSUNTERSUCHUNG

Koalitionsvertrag (Seite 11): „Wir wollen die bereits begonnene Organisationsuntersuchung der Hochbauverwaltung zur weiteren Qualitätssteigerung fortführen. Ziel ist eine effizientere Hochbauverwaltung. Dabei prüfen wir, welche Erweiterungsspiel­räume es darüber hinaus für die sukzessive Übertragung der Bauherreneigenschaft und des Gebäudemanagements bei Landesliegenschaften, insbesondere bei den Hochschulen, geben kann, und werden weitere Modellpro­jekte ermöglichen.“

Ziel ist eine effizientere Hochbauverwaltung, die zu einer Qualitätssteigerung führen soll. ­Thematisch gehört dazu auch die weitere Übertragung der Bauherreneigenschaft auf die Hoch­schulen. Auf der Grundlage der Er­gebnisse einer Interministeriellen Arbeits­- gruppe zur Organisations­untersuchung in der Hochbau­verwaltung sollen eine Effizienz­steigerung und eine Optimierung der Staat- lichen Hochbau­verwaltung erfolgen. Der Um­setzungsstand ­beträgt aktuell gute 90 %.

In der Umsetzung der Empfehlungen des externen Organisationsgutachtens wurde bereits Folgendes erreicht:

  • Zielsetzung war eine stringente Rollenver­teilung zwischen Finanzministerium (Fachabteilung) und Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden- Württemberg (VB-BW) mit einem klaren Aufgabenverständnis – strategische Aufgaben FM/operatives Geschäft Landesbetrieb. Dementsprechend kam es zu einer Anpassung der Organisationsstrukturen und Personalressourcen sowohl in der Fachabteilung des Finanzministeriums als auch im Landesbetrieb VB-BW. Die Ausrichtung des Landesbetriebs VB-BW als Einheitsbetrieb ging einher mit der Einführung einer neuen Steuerungs- und Unternehmenskultur. 

Die Fachabteilung im Finanzministerium und der Landesbetrieb VB-BW verstehen sich als Dienstleister der (zukünftigen) Nutzer landeseigener Liegenschaften.

Die fachliche Prüf- und Auftragsinstanz und Aufgaben der Qualitätssicherung in allen Fachbereichen sind nun in der Betriebsleitung angesiedelt. Die Entwicklung von Konzepten für die Bewältigung von Risiko- und Krisenfällen haben dazu geführt, dass der Landesbetrieb VB-BW nun besser aufgestellt ist, um auch kritische Projektsituationen erfolgreich meistern zu können.

  • Die Einrichtung von Expertengruppen und Kompetenzzentren führte zu einer Stärkung der Service- und Dienstleistungsqualität. Bedarfs- und Kostengrundlagen sowie Prioritäten werden zu Beginn eines Bauprozesses zusammen mit den nutzenden Verwaltungen gemeinsam erarbeitet und festgelegt. Hierdurch werden kostenträchtige Änderungen während der Planungs- und Bauphase minimiert und wird Planungssicherheit zum Projektbeginn erreicht.

Hierdurch werden kostenträchtige Änderungen während der Planungs- und Bauphase minimiert und Planungssicherheit zum Projektbeginn erreicht.
Die weitere Umsetzung des Meilensteinkonzepts zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der Organisationsuntersuchung wird intensiv betrieben. Im Wesentlichen sind folgende Maßnahmen zu nennen:

  • Aufbau Systemisches Qualitätsmanagement
  • Weiterentwicklung Controlling und Systemati­sierung Berichtswesen
  • Konsolidierung DV-Fachverfahren und Modernisierung IT-Ausstattung
  • Verbesserung Nutzerbetreuung und Schaffung Zentrale Schadensmeldestelle
  • Weiterentwicklung Computer Aided Facility ­Management (CAFM)
  • Personalentwicklungskonzept 

5.2 OPTIMIERUNG DER KOSTENSTEUERUNG

Es geht bei der „Optimierung der Kostensteuerung im staatlichen Hochbau des Landes“ um die Identifikation von Handlungsfeldern für die Optimierung der Kostensteuerung staatlicher Hochbaumaßnahmen und um Vorschläge entsprechender Maßnahmen zur Umsetzung. 

Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg übt die Eigentümer- und Bauherrenfunktion für das Immobilienvermögen des Landes aus und bearbeitet dabei zahlreiche Projekte, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Große Bau- oder Sanierungsprojekte sind für den Staat wichtige Themen. Diese stehen regelmäßig im öffentlichen Fokus: Große Projekte verändern Städte, betreffen viele Menschen, und teilweise werden erheblich Summen investiert.

Die Bandbreite des staatlichen Bauens ist dabei immens: Sie umfasst neben normalen Verwaltungsgebäuden auch Sondernutzungen unter anderem im Strafvollzug, bei der Polizei, für Museums-, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie die Erhaltung der kulturhistorischen Gebäude. Für die Sanierung und Modernisierung des landeseigenen Gebäudebestands sowie für Neubaumaßnahmen zur Deckung neuer Unterbringungsbedarfe vergibt der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg (VB-BW) pro Jahr rd. 30.000 Bauaufträge. Die Architekten- und Ingenieurleistungen werden bis auf einen Anteil, der zur Erhaltung der eigenen Fachkunde erforderlich ist, an freie Büros vergeben.

Für die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung im Land zeigt sich, dass vor allem der „Fluch der ersten Zahl“ ohne realistische Kostenplanung bei Projekten in der Vergangenheit zu einer negativen Wahrnehmung geführt hat. Auch bei Projekten des Landes sind teilweise zu früh nicht belastbare Zahlen kommuniziert worden. Zahlen sollten bei Großprojekten erst dann veröffentlicht werden, wenn sie belastbar sind. Das Land steht vor etlichen Top-Projekten, bei denen eine belastbare Planung nicht am Anfang der Debatte vorliegen kann – bspw. bei der Sanierung der Württembergischen Staatstheater Stuttgart.

Grundsätzlich werden bei Baumaßnahmen die Kosten zu unterschiedlichen Projektphasen in aufeinander aufbauenden Planungsschritten ermittelt. So können die Kosten in einer frühen Projektphase lediglich grob geschätzt und erst im weiteren Planungsverlauf mit ansteigender Genauigkeit berechnet werden. Für die Ermittlung der Baukosten ist dabei der erste wichtige Meilenstein die Entwurfsplanung gemäß Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). 

Auf Basis der darin ermittelten Gesamtbaukosten erfolgt in der Regel die Etatisierung im Staatshaushaltsplan. Diese frühe Kostenberechnung wird in jedem Einzelfall mit erheblichem Aufwand und Sachkunde auf der Grundlage von Erfahrungswerten und Abrechnungskosten vergleichbarer Hochbaumaßnahmen durchgeführt. In dieser frühen Planungsphase kann allerdings nur eine Annäherung an die Gesamtbaukosten und in den seltensten Fällen eine exakte Punktlandung erzielt werden.  VB-BW kann in Bezug auf die Kostensicherheit gute Ergebnisse vorweisen. Eine Auswertung hat gezeigt, dass in den vergangenen Jahren über 80 % der Bauprojekte im Kostenrahmen geblieben sind. Aber es gab und gibt immer wieder Vorhaben mit erheblichen Kostensteigerungen, die zu öffentlicher Kritik führen. Häufig betrifft es die Top-Projekte, da diese oft unter Zeitdruck geplant, dafür zu früh erste Kostenangaben kommuniziert und in einer zu frühen Planungsphase etatisiert werden müssen.

Die Kostensteuerung der Baumaßnahmen im Staatlichen Hochbau soll deshalb mit folgenden Maßnahmen optimiert werden:

  • Der LT soll künftig bei Maßnahmen mit besonderen Anforderungen (Top-Projekte) zweimal entscheiden: das erste Mal bei der Etatisierung der Planungskosten (sog. Bedarfsentscheidung) und das zweite Mal, wenn nach vertiefter Planung Baukosten in den Haushalt eingestellt werden (sog. Bauentscheidung).
  • Als Top-Projekte können Baumaßnahmen mit exponierter Sichtbarkeit, hoher städtebaulicher Relevanz, komplexen Sondernutzungen oder Unikate definiert werden.
  • Gleichzeitig soll es bei diesen Großprojekten eine verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung geben (Stichwort: „Politik des Gehörtwerdens“). Mehr Dialog zwischen den Menschen, der Verwaltung und der Politik benötigt Transparenz und Offenheit und schafft Akzeptanz.
  • Die Kompetenzen des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg sollen in den Bereichen Qualitätssicherung der Planung und Nachtragsmanagement gestärkt werden.
  • Der Einsatz der digitalen Planungsmethode „Building Information Modeling“ (BIM) soll bei staatlichen Bauprojekten künftig deutlich verstärkt werden mit dem Ziel einer umfassenden Nutzung.

5.3 ENERGIE- UND KLIMASCHUTZKONZEPT FÜR LANDESEIGENE LIEGENSCHAFTEN 2020 BIS 2050

Im Energie- und Klimaschutzkonzept für landeseigene Liegenschaften (EKK) wurden im Februar 2020 die CO2-Ziele für Landesliegenschaften bis zum Jahr 2050 fortgeschrieben. In diesem Zusammenhang wurden die Handlungsfelder und Maßnahmen zur Zielerreichung weiterentwickelt und neu gefasst.

Die CO2-Emissionen für Landesliegenschaften sollen danach gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 um 65–70 %, bis 2040 um 80–85 % und bis 2050 um 90–95 % reduziert werden. Damit orientieren sich die CO2–Ziele an den derzeitig, auch unter ökonomischen Aspekten, realisierbaren technischen Möglichkeiten.

Im Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg ist die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand verankert. Bis zum Jahr 2040 soll die Landesverwaltung weitgehend klimaneutral organisiert sein. Der Betrieb der landeseigenen Gebäude trägt mit einem Anteil von über 80 % maßgeblich zur CO2-Bilanz der Landesverwaltung bei. CO2-Einsparungen bei Landesgebäuden leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung dieses Ziels. 

 

Das Energie- und Klimaschutzkonzept für landeseigene Liegenschaften 2020 bis 2050 schreibt das im Dezember 2012 vom Ministerrat verabschiedete Konzept umfassend fort. Die im bisherigen Konzept enthaltenen Klimaschutzziele bis 2020 werden weitgehend erreicht. Die in Landesgebäuden verursachten CO2-Emissionen konnten gegenüber dem Basisjahr 1990 bereits bis zum Jahr 2017 um deutlich über 50 % reduziert werden. Das bisherige Ziel einer Senkung der CO2-Emissionen in landeseigenen Liegenschaften um 40 % bis 2020 wurde damit vorzeitig erreicht. Auch die Photovoltaikfläche wurde bereits bis 2019 gegenüber 2010 auf 104.000 m² vorfristig verdoppelt. Die Weiterentwicklung des Energie- und Klimaschutzkonzepts für landeseigene Liegenschaften erfolgte mit wissenschaftlicher Unterstützung des Fraunhofer-Instituts für Bauphysik (IBP). In enger Abstimmung mit dem Landesbetrieb ­Vermögen und Bau Baden-Württemberg analy­sierte das IBP zunächst die Energieverbräuche landeseigener Gebäude und die Sanierungsaktivitäten seit 2012. Unter Berücksichtigung der Alters­struktur und des Anteils denkmalgeschützter ­Gebäude wurden drei Sanierungsszenarien und die resultierenden CO2-Emissionspfade bis zum Jahr 2050 berechnet.

Das umgesetzte Szenario 3 hat die energetische Vollsanierung des landeseigenen Gebäudebestands bis zum Jahr 2050 und die grundlegende Umstellung der Energieversorgung als Grundlage. Einschränkungen werden lediglich bei denkmalgeschützten Gebäuden angesetzt. Die 2050 noch verbleibenden CO2-Emissionen sind auf erforderliche dezentrale Energieversorgungssysteme zurückzuführen, die nach heutigem Stand der Technik noch nicht vollständig klimaneutral betrieben werden können.

Im Energie- und Klimaschutzkonzept für landes­eigene Liegenschaften 2020 bis 2050 wird das bisher für 2030 geplante CO2-Ziel auf eine Reduzierung um mindestens 65 % angehoben. Neue Klimaschutzziele werden für die Jahre 2040 und 2050 festgelegt. Bis 2040 sollen die in Landesliegenschaften verursachten CO2-Emissionen um mindestens 80 % und bis 2050 um mindestens 90 % jeweils gegenüber dem Basisjahr 1990 re­duziert werden.

Erreicht werden sollen diese Ziele durch die weitere Reduktion des Energieverbrauchs und die zunehmende Substitution fossiler Energie­träger durch erneuerbare Energie.  Maßnahmen zur Kompensation des CO2-Aus­stoßes, wie der Erwerb von Zertifikaten, sind nicht Bestandteil des Konzepts. Sofern der Erwerb von Zertifikaten zur Erreichung der klimaneutralen Landesverwaltung beitragen soll, muss außerhalb der Bilanzgrenze der Landesliegenschaften eine Entscheidung hierzu getroffen werden. Möglichkeiten der CO2-Speicherung auf landeseigenen Flächen (z. B. durch Renaturierung von Mooren) sind noch zu prüfen und nach Möglichkeit zu nutzen.

Die energetische Sanierung soll auf einem deutlich erhöhten Niveau im Rahmen der für den Erhalt des landeseigenen Gebäudebestandes vorgesehenen Mittel fortgeführt werden. Damit sollen die anteiligen energetischen Maßnahmen in den nächsten Jahren einen jährlichen Umfang von mindestens 80 Mio. Euro erreichen. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiter verstärkt werden.

So wird der Ausbau der PV-Anlagen fortgeführt. Bis 2025 sollen mindestens 130.000 m² und bis 2030 mindestens 175.000 m² PV-Fläche auf Landesliegenschaften installiert werden.

Zur Umsetzung werden in der KV Handlungsfelder angegeben und entsprechende Ziele und Maßnahmen definiert:

  • Energetische Sanierung (Ausbau systematisches Verfahren, Sanierungsfahrpläne, Contracting, Niedertemperaturheizsysteme, Substitution fossiler Energieträger, Sanierungsrate)
  • Energiestandard (Energiestandard Neubau, Energiestandard Sanierung, CO2-Bilanzierung, Niedertemperaturheizsysteme)
  • Erneuerbare Energien: Photovoltaik (Ausbauziele Photovoltaik, Monitoring von PV-Anlagen, Gebäudeintegrierte Photovoltaik, Batteriespeicher, Photovoltaik auf bestehenden Landesgebäuden); Ökostrom (Prüfung Anforderungen Ökostrom, Nutzung Ökostrom aus nicht mehr geförderten Anlagen)
  • Wärme und Kälte (Wärmeerzeugungsanlagen mit Biomasse, Strombasierte Wärmepumpen); Energieversorgung (Landeseigene Heizzentralen, Ersatz Heizöl als Energieträger, Einsatz von ­klimafreundlichem Gas, Errichtung Niedertem­peraturnetze); Kraft-Wärme-Kopplung (Ausbau von KWK-­Anlagen)
  • Nah- und Fernwärme (Klimafreundliche Fern­wärmeversorgung)
  • Kälteerzeugung (Passive Kälteerzeugung, ­Umweltschonende Kältemittel)
  • Energiemanagement (Ausbau Energiecontrolling, Optimierung des Gebäudebetriebs, Ausbau automatisierte Verbrauchserfassung, Monitoring aller landeseigener PV-Anlagen, Fortbildung der Anlagenbetreuenden)
  • Elektromobilität (Ladeinfrastruktur für dienstliche Stellplätze bei Neubauten, Ladeinfrastruktur für weitere Stellplätze bei Neubauten, Lademöglichkeiten für Pedelecs, Stromversorgung der Ladestationen)
  • Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit (Bonusregelung, Lebenszyklusorientierte Wirtschaftlichkeitsnachweise)
  • Innovative Technologien (Energie-Plus-Gebäude, Brennstoffzellentechnologie) 

5.4 HOLZBAU IN DER STAATLICHEN VERMÖGENS- UND HOCHBAUVERWALTUNG

Koalitionsvertrag (Seiten 21 und 102): „Außerdem wollen wir Baden-Württembergs Position als Holzbauland stärken sowie zur Förderung des Handwerks und der innovativen Holzbau-Unternehmen weiter ausbauen.“ Und: „Unser Ziel ist, eine naturnahe Waldwirtschaft auf den Waldflächen Baden-Württembergs zu fördern und mit allen Waldnutzern weiterzuentwickeln. Wir wollen dazu regionale Kreisläufe in der Forst- und Holzwirtschaft stärken. Damit schaffen wir die Grundlage für einen Wald, der Mensch und Umwelt nutzt. Wichtig sind uns dabei auch die kontinuierliche und nachhaltige Belieferung unserer Säge- und Holzindustrie sowie die verstärkte Verwendung des klimaneutralen Rohstoffs Holz. Den wichtigen Beitrag des Clusters Forst und Holz werden wir weiterführen. Baden-Württemberg wird seine Position als Holzbauland Nr. 1 zur Stärkung des Standorts sowie zur Förderung des Handwerks und der innovativen mittelständischen Holzbau-Unternehmen weiter ausbauen. Unser Land braucht Leuchtturmprojekte im innovativen Holzbau. Dazu werden wir den Weg der praxisorientierten Novellierung der Landes­bauordnung fortsetzen und die Verwendung von klimaschonenden und nachhaltigen Baustoffen verstärkt fördern.“

Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung (VBV) Baden-Württemberg plant und setzt verstärkt Baumaßnahmen in Holzbauweise um und entspricht damit der Festlegung des Koalitionsvertrags zur Stärkung Baden-Württembergs als Holzbauland.

Im Zeitraum von 2010 bis heute wurden durch die VBV 41 Holzbaumaßnahmen für vielfältigste Nutzungen umgesetzt. Aktuell werden von der VBV 14 Maßnahmen in Holzbauweise realisiert. Weitere 14 Baumaßnahmen sind derzeit in Planung.

6. PERSONAL

Für einen leistungsstarken und schlagkräftigen öffentlichen Dienst

  • Die Corona-Pandemie hat uns unweigerlich vor Augen geführt, wie wichtig ein qualifizierter und leistungsstarker öffentlicher Dienst für unser Land ist.
  • Der CDU-Fraktion sind die Bedeutung und Wichtigkeit der Verwaltung des Landes für seine Bürgerschaft und das Gemeinwohl schon länger ein großes Anliegen. Dies gilt in diesen schwierigen Zeiten mehr denn je.
  • Wir werden dieses Land nur mit einem funk­tionsfähigen und motivierten starken öffent­- lichen Dienst durch diese Krise führen können. Das ist uns als CDU-Fraktion bewusst – und dementsprechend werden wir auch künftig handeln.

In der laufenden Legislaturperiode wurde viel für die Steigerung der Attraktivität des öffent­liches Dienstes und der beim Land Beschäftigten gemacht. Hervorzuheben sind dabei insbesondere die Rückgängigmachung der Absenkung der Ein­- gangsbesoldung: und das viel schneller als im Koalitionsvertrag vereinbart. Inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die verbeamteten Beschäftigten des Landes für die Jahre 2017 und 2018 neben einem BW-Bonus von 0,325 % sowie zeit- und inhaltsgleiche Übertragung für die Jahre 2019, 2020 und 2021 und Anhebung der Ein­künfte­grenze der Beihilfeberechtigung für Ehegatten und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz rückwirkend wieder auf 18.000 Euro und ab 2021 auf 20.000 Euro: Damit wird ein weiterer Sündenfall von Grün-Rot aus der letzten Legislatur mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 ­bereinigt.

Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungs­gesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Juli 1017):

  • Schaffung der besoldungsrechtlichen Voraussetzungen, damit vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder den Beamtinnen und Beamten sowie den Richterinnen und Richtern im Rahmen einer Entgeltumwandlung auch zur privaten Nutzung überlassen werden können.
  • Ausdehnung des Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit auf die Fälle einer Teilzeitbeschäftigung.
  • Aufhebung der Stellenobergrenzenverordnung (StOGVO) für den kommunalen Bereich. 

6.1 ABSCHAFFUNG DER STELLENOBERGRENZEN- VERORDNUNG

Koalitionsvertrag (Seite 66): „Es ist uns wichtig, dass die Kommunen auf die Herausforderungen des Fachkräftemangels flexibler reagieren können. Um ihnen ein zusätzliches Mittel der Personalwirtschaft an die Hand zu geben, heben wir die Stellenobergrenzenverordnung für die Kommunen auf.“

  • Nicht zuletzt haben wir die Kommunen auch im Wettbewerb um qualifizierte Führungskräfte gestärkt. Durch den Wegfall der einschlägigen Regelungen der Stellenobergrenzenverordnung haben die Kommunen mehr Spielraum bei der ­Bewertung von Dienstposten und bei der Ausbringung von Stellen.
  • Mit der Aufhebung erhalten die Kommunen ­deutlich mehr Flexibilität für ihre Personalwirtschaft. Sie können jetzt viel freier Stellen besetzen und sind nicht mehr wie früher an enge Obergrenzen bei ihrer Stellenplanung gebunden.
  • Es ist wichtig, dass unsere Städte und Gemeinden angesichts des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig bleiben und im Werben um die besten und klügsten Köpfe im Land mithalten können.

Mit der Abschaffung der Stellenobergrenzenverordnung für den kommunalen Bereich werden den Kommunen bei der Stellenbewirtschaftung größere Handlungsspielräume eröffnet.

§ 27 Absatz 6 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg: „Bei der Bewertung der Funktionen der Beamten ist in den Landkreisen ein Abstand von mindestens einer Besoldungsgruppe zum jeweils maßgeblichen Endamt des Ersten Landesbeamten zu wahren. § 20 Absatz 1 bleibt unberührt; dies gilt auch für den Bereich der Gemeinden und Gemeindeverwaltungsverbände.“ Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018 (November2017)

  • Inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses der Verhandlungen der Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 17. Februar 2017 auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sowie Empfängerinnen und Empfänger von Alters- und Hinterbliebenengeld, zur Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse. Darin enthalten ist auch der zusätzliche strukturelle BW-Bonus von 0,325 Prozent für 2018, der die im Tarifbereich neu geschaffene Entgeltstufe abbildet.
  • Die Übertragung erfolgte in der Zeit bis zum 31. Dezember 2017 unter Abzug von 0,2 Prozentpunkten und gegenüber den tarifvertraglich vereinbarten Anpassungszeitpunkten zeitlich verschoben.
  • Abschaffung der abgesenkten Eingangsbesoldung zum 1. Januar 2018.

Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschriften (November 2018)

  • Aufnahme eines Ausnahmetatbestandes für ­Pflegezeiten bei der Vorschrift über die Gewährung von Mindestversorgung (§ 27 Absatz 4 LBeamtVGBW).
  • Wegfall des Antragserfordernisses für die ­Gewährung eines Altersgeldes bei einem ­Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis (§ 84 LBeamtVGBW).
  • Absenkung der Einwohnergrenze für die be­soldungsrechtliche Einstufung der Ersten Lan­desbeamtinnen und Ersten Landesbeamten in die Besoldungsgruppe B 3 von 300 000 auf künftig 175 000.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften (November 2018)

  • Durch die Änderung der beamtenrechtlichen Vorschriften soll die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf als Zielsetzung weiter verbessert und sollen die Fürsorgebestimmungen für Beamtinnen und Beamte erweitert werden. Die Änderung der beamtenrechtlichen Vorschriften im Beihilfebereich dient der noch effizienteren und schnelleren Bearbeitung von Anträgen auf die Gewährung von Beihilfe sowie der Umsetzung von beihilferechtlicher Rechtsprechung.
  • Schaffung der beamtenrechtlichen Voraus­setzungen für einen Vorbereitungsdienst in ­Teilzeit.
  • Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Übernahme titulierter Schmerzensgeldansprüche durch den Dienstherrn. Baden-Württemberg nimmt mit dem voraussetzungslosen Verzicht auf einen ersten Vollstreckungsversuch und mit dem Verzicht auf eine Mindestschadenshöhe bei der Fürsorge des Dienstherrn gegenüber Beamtinnen und Beamten, die Opfer von Gewalttaten geworden sind, eine Spitzenposition unter dem Bund und den Ländern ein.
  • Vorlagepflicht eines ärztlichen Zeugnisses beim Sonderurlaub wegen eines erkrankten Kindes nur noch auf Verlangen sowie dann, wenn die Dauer der Krankheit voraussichtlich eine Woche über­steigen wird.

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2019/2020/2021 (Oktober 2019)

  • Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Ergebnisses der Verhandlungen der Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 2. März 2019 auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sowie Empfängerinnen und Empfänger von Alters- und Hinterbliebenengeld.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Gesetze (November 2019)

  • Volle Berücksichtigung der Zeit einer Teilzeitbeschäftigung bei der Ermittlung der Wartezeit für einen Versorgungs- beziehungsweise Altersgeldanspruch, zur Stärkung der Attraktivität und Familienfreundlichkeit des Landes als Arbeitgeber.
  • Aufhebung der Regelung, wonach die Mindestversorgung aufgrund langer Freistellungszeiten unterschritten werden kann. Gewährleistung der Mindestversorgung als absolute Untergrenze der Versorgung.
  • Einbeziehung der Zeiten im Beamtenverhältnis, in denen sich die verbeamtete Person in Elternzeit und Pflegezeit befunden hat, in die versorgungsrechtliche Wartefrist. Die Elternzeit und auch die Pflegezeit werden dadurch unschädlich für die Wartefrist. Entsprechendes gilt bei der Ermitt­- lung der Wartezeit für einen Altersgeldanspruch.

Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften (Oktober 2020)

  • Anhebung der Eingangsämter in den Laufbahnen der Amtsmeister, des Justizwachtmeisterdienstes und der Warte (ehemaliger einfacher Dienst) von Besoldungsgruppe A 5 nach Besoldungsgruppe A 6 (dadurch Abschaffung der Besoldungsgruppe A 5) bei gleichzeitiger Anhebung der Beförderungsämter von Besoldungsgruppe A 6 nach Besoldungsgruppe A 7. 
  • Anhebung des Eingangsamtes des mittleren nichttechnischen Dienstes von Besoldungsgruppe A 6 nach Besoldungsgruppe A 7. 
  • Schaffung einer Vertretungszulage für die kommissarische Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes. 
  • Schaffung der Möglichkeit des Einsatzes elektronischer Verfahren bei Schriftformerfordernissen im Besoldungsrecht. 
  • Ausdehnung des anspruchsberechtigten Personenkreises bei den bisherigen Zuschlägen bei Hinausschiebung der Altersgrenze (künftig: Zuschläge bei freiwilliger Weiterarbeit). 
  • Zusätzliche Vergütung von genommenem Jahresurlaub bei Verringerung der Arbeitszeit.
  • Rechtsgrundlage für Radleasing im Wege der Entgeltumwandlung für „Übergangsfälle“ im Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) analog zum Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW).
  • Anpassung der Berechnung des Kürzungsbetrags für die Versorgungsbezüge aufgrund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs.
  • Folgeänderungen im LBeamtVGBW und der Beihilfeverordnung (BVO), welche sich aufgrund der Anhebung der Eingangsämter des ehemaligen einfachen Dienstes und somit der Abschaffung der Besoldungsgruppe A 5 ergeben.
  • Die Einkünftegrenze für Ehegattinnen und Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnerinnen und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz soll rückwirkend ab dem 1.1.2013 auf 18.000 Euro und für die Zukunft ab dem 1.1.2021 auf 20.000 Euro angehoben werden.
  • Durch Änderung der §§ 79 und 93 des Landesbeamtengesetzes (LBG) soll die gesetzliche Grundlage für die Einführung eines Wahlrechts zwischen Beihilfe und Heilfürsorge für die Beamtinnen und Beamten des (mittleren und gehobenen) Vollzugsdienstes und des Werkdienstes im Justizvollzug sowie des Abschiebungshaftvollzugsdienstes geschaffen werden. Dieses Wahlrecht soll einmalig und unwiderruflich ausgeübt werden. Die näheren Einzelheiten sollen durch eine Änderung der Heilfürsorgeverordnung geregelt werden.

Gremien