16. Politik für Generationen | Kinder und Familie

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FÜR EIN GENERATIONENGERECHTES BADEN-WÜRTTEMBERG

Der demografische Wandel ist in vollem Gange – in Baden-Württemberg ebenso wie in ganz Deutschland. Seit mittlerweile fast vier Jahrzehnten reicht die Zahl der geborenen Kinder nicht aus, um die Elterngeneration zahlenmäßig zu ersetzen. Jahr für Jahr sterben mehr Menschen im Land, als Kinder geboren werden. Gleichzeitig wandern Menschen von innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu. Ohne Zuwanderung aus dem In- und Ausland würde die Bevölkerung in Baden-Württemberg bereits seit Langem schrumpfen und schneller altern. Stattdessen ist auf Grund der Zuwanderung die Zahl der hier lebenden Menschen kontinuierlich gewachsen, und die Alterung der Gesellschaft wurde zumindest verlangsamt.

Bei uns im Südwesten lebten am 31. Dezember 2019 mehr als 11,1 Millionen Menschen. Damit hat sich die Einwohnerzahl seit 1952, dem Gründungsjahr unseres Landes, um fast 4,5 Millionen (fast 66 Prozent) erhöht und einen neuen Höchststand erreicht. Etwas mehr als 75 Prozent dieses Bevölkerungswachstums resultieren aus Zuwanderungen, die übrigen knapp 25 Prozent aus Geburtenüberschüssen (insbesondere in den Fünfziger- und Sechzigerjahren). Gleichzeitig sind die Menschen im Land immer älter geworden. Ihr Durchschnittsalter ist von 1952 bis 2019 um neun Jahre gestiegen – von 34,6 Jahren auf 43,6 Jahre. Zudem hat sich die Altersgliederung der Gesellschaft tiefgreifend verändert. Waren 1952 noch 31 Prozent der Bevölkerung jünger als 20 Jahre und 14 Prozent älter als 60 Jahre, zählen aktuell nur noch gut 19 Prozent zu den in diesem Sinne Jüngeren, aber bereits mehr als 25 Prozent zu den in diesem Sinne Älteren. Dabei führen die stetige Zunahme der Lebenserwartung, der Anstieg gesunder und aktiver Lebensjahre sowie der wachsende Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung auch zu einer veränderten Wahrnehmung des Alters und des Alterns. Heute sind Menschen auch jenseits der 80 oft noch vital, gesund und geistig fit. Senioren gehen auf Reisen, genießen den sogenannten dritten Lebensabschnitt und haben in vielfacher Weise teil am gesellschaftlichen Leben. Entsprechend nehmen Jüngere das Alter und das Altern wahr. Demgegenüber verbinden viele Menschen im zweiten Lebensabschnitt auf Grund ihrer individuellen Erfahrungen mit dem Alter noch den Großvater im Schaukelstuhl und die Großmutter, die mit Schürze und Dutt am Herd steht.

Unsere Gesellschaft wandelt sich unter dem Eindruck des demografischen Wandels also schon heute grundlegend: Wir werden mehr, wir werden älter, und wir werden vielfältiger. Dieser Trend wird zumindest in Teilen noch Jahrzehnte anhalten. So wird die Bevölkerung Baden-Württembergs nach der Hauptvariante der Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes voraussichtlich noch bis zum Jahr 2035 weiterwachsen, um anschließend bis zum Jahr 2060 wieder auf den heutigen Stand zu fallen. Der Bevölkerungszuwachs wird – wenn auch unterschiedlich stark – fast alle Regionen im Land treffen. Die in der Vergangenheit vielfach mit dem demografischen Wandel verknüpfte „Entvölkerung der ländlichen Räume“ bleibt demnach weitgehend aus. Gleichwohl wird sich die grundlegende Veränderung unserer Gesellschaftsstruktur fortsetzen: Das Durchschnittsalter der hier lebenden Menschen wird bis 2060 weiter auf dann fast 48 Jahre ansteigen (ohne Berücksichtigung der dämpfenden Wirkung der Zuwanderung wären die Menschen in Baden-Württemberg im Jahr 2060 im Schnitt sogar knapp 51 Jahre alt). Und der zahlenmäßige Unterschied zwischen Jung und Alt wird künftig noch erheblich größer werden. Der Anteil der unter 20-Jährigen an der Gesamtbevölkerung wird sich bis zum Jahr 2060 – relativ moderat – auf knapp 18 Prozent verringern; in einer gegenläufigen Entwicklung wird der Bevölkerungsanteil der über 60-Jährigen bis zum Jahr 2060 deutlich auf circa 36 Prozent ansteigen. Das heißt, in der Bevölkerung werden die über 60-Jährigen dann doppelt so stark vertreten sein wie die unter 20-Jährigen.Der Bevölkerungsanteil der Menschen, die altersmäßig dazwischenstehen und mit ihrer Arbeitsleistung wesentliche Teile des Volksvermögens erwirtschaften, sinkt im Zuge dessen von 56 Prozent auf 44 Prozent.

Vor dem Hintergrund der daraus resultierenden gesellschaftlichen Veränderungen gilt es umso mehr, eine Politik zu machen, die alle Lebensphasen in den Blick nimmt und ein gedeihliches Zusammenleben der Generationen befördert; eine Politik, die den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen, von Familien, Paaren und Alleinerziehenden während der Erwerbsphase und von Senioren im wohlverdienten aktiven Ruhestand gleichermaßen Rechnung trägt.

DAS HABEN WIR ERREICHT

  • Mit der Strategie Kinderland Baden-Württemberg verfolgen wir einen ressortübergreifenden Politikansatz, um die Situation von Kindern und Familien in Baden-Württemberg weiter zu verbessern.
  • Die Kommission Kinderschutz hat mit ihrer Arbeit in den letzten zwei Jahren wegweisende Impulse für die Stärkung der Kinderschutzstrukturen im Land gegeben.
  • Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 hat das Land die Zusage eingelöst, bis zum Ende der Legislatur-periode das Volumen der Jugendförderung dauerhaft um zehn Mio. pro Jahr zu erhöhen.
  • Die CDU-Landtagsfraktion steht zur Förderung der Schulsozialarbeit, ohne dabei die Kommunen aus ihrer diesbezüglichen Verantwortung zu entlassen.
  • Die Landesförderung für das Freiwillige Soziale Jahr wurde von drei Mio. Euro auf 6,5 Mio. Euro erhöht.
  • Insgesamt wurden die Mittel zur Verbesserung der Situation gewaltbetroffener Menschen im Doppelhaushalt 2020/2021 von 2,1 Mio. Euro im Jahr 2019 über 6,1 Mio. Euro im Jahr 2020 auf 10,2 Mio. Euro ab dem Jahr 2021 erhöht.
  • In den Haushaltsjahren 2020/2021 erhalten die Kommunen für die ihnen aus dem Bundesteilhabegesetz erwachsenden Mehrkosten 126 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt.
  • Für ein Sonderprogramm zur Steigerung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung wurden im Landeshaushalt für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 jeweils zehn Mio. Euro eingestellt.
  • Die von uns initiierte Einrichtung eines Landesdemografiebeauftragten war ein sehr wichtiger Schritt, um den Bedarfen der Seniorinnen und Senioren in der Landespolitik mehr Gewicht zu verschaffen.

DAS HABEN WIR VOR

  • Wir wollen eine Kultur der umfassenden Teilhabe schaffen, die alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Alterskohorten einschließt und so in eine erfolgreiche Generationenpolitik mündet; es gilt, da zu unterstützen, wo Hilfe nötig ist, und da zu aktivieren, wo Ressourcen ungenutzt sind.
  • Die Empfehlungen der Kommission Kinderschutz wollen wir umsetzen.
  • Am Masterplan Jugend werden wir weiterarbeiten.
  • Wir stehen zur Schulsozialarbeit.
  • Wir wollen genauso die Familien unterstützen, die ihre Kinder selbst betreuen möchten, wie diejenigen, die private und öffentliche Betreuungsangebote nutzen. Dazu gehört insbesondere die Einführung eines Landesfamiliengeldes.
  • Die Istanbul-Konvention setzen wir insbesondere mit Blick auf die Frauen- und Kinderschutzhäuser weiter um.
  • Den Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weg vom hergebrachten institutionszentrierten Fürsorgeprinzip hin zu einem modernen personenzentrierten Teilhaberecht werden wir weiter vorantreiben.
  • Wir wollen ermöglichen, dass das Potential der vielen aktiven älteren Menschen im Land auch der Gesellschaft zugutekommt.
  • Nach der Landtagswahl wollen wir insbesondere die Vorschläge, die der Runde Tisch „Wohnen für das Alter“ unter der Leitung des Demografiebeauftragten des Landes erarbeitet hat, einer näheren Machbarkeitsprüfung unterziehen.

1. POLITIK FÜR STARKE KINDER

Auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist es besonders bedeutsam, die spezifischen Bedürfnisse von Kindern in der Gesellschaft wahrzunehmen und zu berücksichtigen. Alle Kinder müssen die Chance haben, körperlich und seelisch gesund aufzuwachsen, eine stabile Persönlichkeit entwickeln zu können und eine gute schulische sowie außerschulische Bildung zu erhalten. Ein besonderes Augenmerk muss dabei Kindern gelten, die in sozialen Problemlagen, in ökonomischer Armut oder unter anderen schwierigen psychosozialen Rahmenbedingungen aufwachsen. Häufig treten diese prekären Rahmenbedingungen auch kumuliert auf. Aufgabe der Politik ist es auch, das Bewusstsein für die Belange der Kinder bei den Erwachsenen zu fördern. Eine moderne Politik muss dabei den Kindern Gelegenheit geben und sie darin unterstützen, für ihre Belange und Rechte einzutreten.

1.1 Kinderland Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hat sich mit der politischen Leitidee vom Kinderland das Ziel gesetzt, für alle Kinder im Land ein kindgerechtes Lebensumfeld zu schaffen, in dem sie sich bestmöglich entwickeln können – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Kinder haben ein Recht auf besonderen Schutz, auf bestmögliche individuelle Förderung und auf die Entwicklung ihrer Persönlichkeit sowie auf altersgerechte Beteiligung – so steht es auch in der UN-Kinderrechts-Konvention. Deshalb sollen bei allen politischen Maßnahmen der Landesregierung die Bedürfnisse von Kindern und ihren Familien beachtet und berücksichtigt werden.

Das Kinderland steht also für einen ressortübergreifenden Politikansatz: Alle Politikfelder – von den familien- und kinderpolitischen Kernbereichen wie zum Beispiel Kinder- und Jugendschutz, Familienförderung oder Schulpolitik bis hin zu entfernteren Bereichen wie zum Beispiel Wohnungsbau, gesunden Umweltbedingungen und Verkehrssicherheit – können und sollen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs mit dazu beitragen, Baden-Württemberg zum Kinderland zu machen. Die Menschen im Land können auf allen Ebenen daran mitwirken, die Situation von Kindern und Familien in Baden-Württemberg weiter zu verbessern.

Ein wichtiger Partner ist dabei die FaFo FamilienForschung Baden-Württemberg. Im Auftrag des Sozialministeriums Baden- Württemberg führte sie landesweite und regionale Konferenzen sowie lokale Zukunftswerkstätten zu kinder- und familienpolitischen Themen durch. Zudem erstellt die FaFo sozialwissenschaftliche Analysen und Berichte. Sie trägt damit maßgeblich dazu bei, dass Baden-Württemberg sich Schritt für Schritt zum Kinderland entwickelt.

Ein weiterer wichtiger Partner ist die die Stiftung Kinderland. Sie wurde im Jahr 2005 gegründet und fördert seither Projekte zum Ausbau und zur Stärkung kinder- und familienfreundlicher Strukturen in Baden-Württemberg. Sie initiiert gemeinnützige Erziehungs- und Bildungsprojekte, die dazu beitragen, dass Kinder und Familien optimale Lebens- und Entwicklungschancen in Baden-Württemberg vorfinden. Dazu gehören Modellvorhaben zugunsten von Familien ebenso wie innovative Bildungsprojekte in Kindergärten, Programme für Schülerinnen und Schüler oder die Kultur- sowie die Zukunftsakademie Baden-Württemberg.

1.2 Kinderschutz

Zuständig für den Kinderschutz sind in Baden-Württemberg die insgesamt 46 Jugendämter der Stadt- und Landkreise. Sie üben ihre Aufgaben als weisungsfreie Pflichtaufgaben aus. Unterstützung erhalten diese vom Landesjugendamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) als überörtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Baden-Württemberg. Oberste Landesjugendbehörde ist das Ministerium für Soziales und Integration. Ihm kommt die Aufgabe zu, die Jugendämter und das Landesjugendamt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen und dabei unter anderem die Weiterentwicklung des Kinderschutzes anzuregen und zu fördern. So haben in den Jahren 2018/2019 alle Jugendämter im Land das Angebot erhalten, ihre Strukturen und Prozesse im Kinderschutz vor Ort mit Hilfe einer wissenschaftlichen Begleitung durch das Deutsche Jugendinstitut selbst zu überprüfen und gegebenenfalls zu optimieren. Nahezu alle Jugendämter im Land haben von dem Angebot Gebrauch gemacht.

Das Projekt, für das Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rd. 480.000 Euro zur Verfügung gestellt wurden, wurde Ende 2019 abgeschlossen. Die Ergebnisse fließen nun in die im Rahmen des Konzepts gegründete Arbeitsgruppe ein, die die Aufgabe hat, praxisorientierte Lösungsvorschläge zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Baden-Württemberg zu erarbeiten sowie ein umfassendes Kinderschutzkonzept mit Beteiligung aller Professionen zu entwickeln, dieses fortlaufend auf Aktualität und Konsistenz zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu revidieren. Dafür stehen in den Jahren 2020/2021 insgesamt 300.000 Euro zur Verfügung. Ergänzt wurde dieses Projekt ab Herbst 2018 durch die Kommission Kinderschutz, die aus Anlass des besonders schweren Missbrauchsfalls in Staufen im Breisgau eingesetzt wurde. In den folgenden 15 Monaten hat die Kommission eine umfassende Analyse des Kinderschutzes in Baden-Württemberg vorgenommen und Handlungsfelder für dessen Weiterentwicklung und Verbesserung identifiziert.

Der Abschlussbericht der Kommission enthält mehr als 100 konkrete Einzelempfehlungen. So müssen beispielsweise für die Gefährdungseinschätzung durch Jugendamt und Familiengericht aussagekräftige sowie praktisch gut handhabbare Standards festgelegt werden. Auch muss das Verhältnis zwischen Datenschutz und Kinderschutz besser austariert werden. Wichtig ist zudem, für die Betroffenen sexuellen Missbrauchs ein möglichst dichtes Netz von Anlaufstellen zu schaffen. Zugleich muss die Prävention beispielsweise durch wirksame Schutzkonzepte weiter ausgebaut werden. Hinzu kommt die Notwendigkeit von Änderungen im Achten Buch des Sozialgesetzbuchs und im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Mitwirkung der Jugendämter in familiengerichtlichen Verfahren ist ausdrücklich gesetzlich zu verankern, und im Kinderschutzverfahren sollen auch betroffene Minderjährige angehört werden. Darüber hinaus sollen Eintragungen über einschlägige Straftaten künftig weitgehend nicht mehr aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. Vorgesehen sind auch Änderungen der Konzeption zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (KURS). Eine wichtige Rolle kommt auch den Jugendämtern zu. Hier sollen wirksame Methoden zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos erarbeitet werden, die entsprechenden Gütekriterien genügen. Auch Familienrichterinnen und Familienrichter sollen künftig verpflichtet sein, unmittelbar nach Übernahme eines familienrechtlichen Referats an umfassenden Fortbildungen teilzunehmen. Darüber hinaus sollen Haupt- und Ehrenamtliche in Vereinen bei der Entwicklung und Umsetzung wirksamer Schutzkonzepte unterstützt werden. Es wird eine vordringliche politische Aufgabe sein, die Empfehlungen in der nächsten Legislaturperiode in Land und Bund umzusetzen.

Darüber hinaus fördert das Land ein Vernetzungs- und Qualifizierungsangebot für gemeinnützige Vereine, das von der Sportjugend Baden-Württemberg erarbeitet wurde. Das „Kinderschutz in Baden-Württemberg“ (KiSchuBW) getaufte Projekt ermöglicht den in den verschiedenen Bereichen der Jugendarbeit tätigen Organisationen gleichermaßen Zugang zu Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes. Dabei liegt der Schwerpunkt zunächst auf der Prävention sexualisierter Gewalt. Dafür stehen 2020/2021 insgesamt 120.000 Euro zur Verfügung.

Das Land Baden-Württemberg fördert auch die Beratung von Kindern und Jugendlichen, die Opfer von häuslicher, sexueller und sexualisierter Gewalt geworden sind, in spezialisierten Fachberatungsstellen. Landesweit halten rund 73 Einrichtungen Beratungsangebote u. a. für von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche vor. Das Angebot wollen wir bedarfsgerecht weiter ausbauen. Schließlich bieten die „Beratungs- und Behandlungsangebote für tatgeneigte Personen“ ein wichtiges präventiv und anonym nutzbares Angebot für Menschen, die Gefahr laufen, Kinder sexuell zu missbrauchen. Mangels anderweitiger Finanzierungsgrundlagen finanziert das Land mehrere Personalstellen bei Kooperationspartnern, damit diese Beratung und Behandlung für tatgeneigte Personen anbieten können. Dafür standen 2018/2019 insgesamt 340.000 Euro zur Verfügung. Eine gemeinsame Vereinbarung wurde im April 2019 verlängert, so dass das Projekt 2020/2021 ebenfalls mit insgesamt 340.000 EUR gefördert wird.

1.3 Bundesstiftung Frühe Hilfen

Für den Bereich der Frühen Hilfen und des präventiven Kinderschutzes (Zielgruppe: Eltern mit Kindern im Alter von bis zu drei Jahren) ist insbesondere auf die Umsetzung der Bundesstiftung Frühe Hilfen hinzuweisen. Mit der ab dem Jahr 2018 aus Bundesmitteln finanzierten Bundesstiftung Frühe Hilfen (2012–2017: Bundesinitiative Frühe Hilfen) werden die Frühen Hilfen und der präventive Kinderschutz in den folgenden vier Kernbereichen weiter ausgebaut, verstetigt und qualitativ fortentwickelt:

  • Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen, langfristige Unterstützung von Familien in den Frühen Hilfen durch den Einsatz von Fachkräften und Freiwilligen,
  • Angebote und Dienste an den Schnittstellen der unterschiedlichen Sozialleistungssysteme,
  • Erprobung innovativer Maßnahmen und Implementierung erfolgreicher Modelle.

Beim Kommunalverband für Jugend und Soziales/Landesjugendamt wurde dafür eine Landeskoordinierungsstelle eingerichtet.

In den Haushaltsjahren 2020 und 2021 werden für die Umsetzung der Bundesstiftung Frühe Hilfen in Baden-Württemberg voraussichtlich Bundesmittel in Höhe von rund 5,3 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stehen.

1.4 Unterhaltsvorschuss

Das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sichert den Unterhalt von Kindern alleinerziehender Eltern. Kinder von Alleinerziehenden haben nach der Neuregelung des UVG ab dem 01.07.2017 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres einen Anspruch auf Leistungen nach dem UVG, wenn sie von dem nicht betreuenden Elternteil keinen oder nicht ausreichenden Unterhalt erhalten. Für die dritte Altersstufe (12 bis 17 Jahre) gelten besondere Zugangsvoraussetzungen; zudem werden Einkommen der Jugendlichen wie z. B. Ausbildungseinkünfte auf die Unterhaltsvorschussleistung angerechnet. Die Unterhaltsvorschussleistungen werden zu 40 Prozent vom Bund, zu 30 Prozent vom Land und zu 30 Prozent von den Stadt-und Landkreisen sowie den kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt getragen. In den Jahren 2020/2021 wird mit folgenden Aufwendungen gerechnet:

  2020 2021
Bund (40 %) 75,1 Mio. Euro 85,5 Mio. Euro
Land (30 %) 56,4 Mio. Euro 64,1 Mio. Euro
Kommunen (30 %) 56,4 Mio. Euro 64,1 Mio. Euro
gesamt 187,9 Mio. Euro 213,7 Mio. Euro

Die Rückgriffquote (also der Anteil der Aufwendungen, der von den eigentlichen Unterhaltsschuldnern zurückgeholt werden kann) liegt in Baden-Württemberg mit 28 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt von 19 Prozent. Trotzdem ergeben sich gemeinsam für Bund, Land und Kommunen erhebliche Mindereinnahmen. Ziel muss sein, die Rückgriffquote weiter zu erhöhen. Ein erster Schritt dafür war, 2019 den Anteil der Kommunen an den Rückgriffeinnahmen von bisher einem Drittel auf 40 % zu erhöhen.

2. JUGENDPOLITIK

Auf Grundlage des Koalitionsvertrages haben wir den „Zukunftsplan Jugend“ zum Masterplan Jugend weiterentwickelt. Ziel ist es, die Angebote der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit im Land strukturell und nachhaltig zu stärken und zu fördern. Dies geschieht in einem umfassenden Beteiligungsprozess gemeinsam mit den Partnern der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit. Vorgabe hierbei ist, passgenaue, praktikable und sachgerechte Fördergrundlagen zu erarbeiten, die von allseitiger Akzeptanz getragen werden und klar strukturiert sind. Neben fachlich-inhaltlichen Verbesserungen soll die Novellierung der Fördergrundlagen einen gerechten Mitteleinsatz gewährleisten.

Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 hat das Land zudem die Zusage eingelöst, bis zum Ende der Legislaturperiode das Volumen der Jugendförderung dauerhaft um zehn Mio. pro Jahr zu erhöhen. Damit werden unter anderem die nachstehend exemplarisch aufgeführten Aufgaben der Kinder- und Jugendarbeit gesichert und weiterentwickelt.

2.1 Jugendverbandsförderung

Das Land gewährt den Jugendorganisationen und Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig sind, Zuwendungen für die Kosten, die ihnen durch Leitungsaufgaben entstehen. Gefördert werden bisher anerkannte Träger der Kinder- und Jugendarbeit bzw. der außerschulischen Jugendbildung. Um die Vielfalt der Jugendverbändelandschaft zu vergrößern, führt das Land zudem ein Programm zum Strukturaufbau neuer Jugendverbände durch, über das sie auf dem Weg zur Anerkennung als Träger der Jugendhilfe gefördert werden. Zusätzlich sollen aus Gründen der Gleichbehandlung künftig auch Vereinigungen, die auf dem Gebiet der Jugendsozialarbeit tätig sind, an den Mitteln der institutionellen Förderung partizipieren. Darüber hinaus sollen die Fördergrundsätze für die institutionelle Förderung im Bereich der Jugendverbände neu ausgerichtet werden.

2.2 Jugenderholungsmaßnahmen und -einrichtungen

Anerkannte Träger der Kinder- und Jugendarbeit bzw. der außerschulischen Jugendbildung leisten mit ihren jugendgemäßen, pädagogisch verantworteten Freizeiten einen wertvollen Beitrag zur Jugenderholung. Im Gegensatz zu Angeboten kommerzieller Reiseveranstalter oder gemeinnütziger Jugendreisedienste sind die Jugenderholungsmaßnahmen in ein Ganzjahreskonzept der Arbeit für junge Menschen eingebunden. Nach wie vor besteht bei vielen jungen Menschen großes Interesse an Jugenderholungsmaßnahmen. Die Förderung soll mit Hilfe der insgesamt erhöhten Fördermittel für den Masterplan Jugend strukturell deutlich gestärkt werden.

2.3 Förderung von Bildungsreferentenstellen

Die Förderung der Bildungsreferentinnen und Bildungsreferenten erfolgt auf Grundlage von § 7 Jugendbildungsgesetz (JBiG) einheitlich im Wege einer Festbetragsförderung. Mit der neuen Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zum Bildungsreferenten-Programm (VwV BiRef) vom 03.09.2018 wurde erstmals die Dynamisierung des Förderfestbetrags um 2,5 Prozent des Vorjahreswertes festgelegt.

2.4 Jugendbildungsakademien

Die überverbandlich in Baden-Württemberg tätige Jugendbildungsakademie „Jugendburg Rotenberg“ wird zur teilweisen Finanzierung ihrer laufenden Aufwendungen institutionell mit Mitteln des Ministeriums für Soziales und Integration gefördert. Darüber hinaus erhält sie Investitionsmittel zur Sanierung ihrer Einrichtung. Die Akademie der Jugendarbeit Baden-Württemberg e. V. will dem Bedarf an breit gefächerter und zusätzlicher Qualifikation der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein träger- und institutionenübergreifendes Angebot gegenüberstellen und insbesondere bestehende Fortbildungsangebote vernetzen. Sie ist in Trägerschaft des Landesjugendrings Baden-Württemberg e. V. und der Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Baden-Württemberg e. V. und wird ebenfalls jährlich institutionell gefördert.

2.5 Jugendbildungsmaßnahmen

Die hauptsächlich von den Jugendverbänden getragenen Lehrgänge zur Aus- und Fortbildung von Jugendleiterinnen und Jugendleitern und die Seminare zur außerschulischen Jugendbildung (beispielsweise zu Fragen der politischen, sozialen, sportlichen, musisch-kulturellen, ökologischen und technologischen Jugendbildung sowie der Mädchen- und Jungenbildung) bilden das Kernstück der Jugendbildungsmaßnahmen. Jugendleiterlehrgänge und Seminare werden mit einem Tagessatz je teilnehmender Person gefördert.

2.6 Soziale Jugendarbeit in Problemgebieten

Die mobile Jugendsozialarbeit in Problemgebieten (Mobile Jugendarbeit) ist eine besondere Form der offenen Jugendarbeit. Sie richtet sich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die besonders von Ausgrenzung und sozialer Benachteiligung betroffen sind und von anderen Angeboten der Jugendhilfe nicht oder nur unzulänglich erreicht werden. Ihre prägenden Merkmale sind die aufsuchende Arbeit auf der Straße sowie Beziehungsarbeit, die einen freiwilligen und niedrigschwelligen Kontakt zulässt. Der aufgrund der Handlungsempfehlungen des Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen“ empfohlene Ausbau der Mobilen Jugendarbeit auf landesweit 220 Vollzeitstellen wurde ab dem Jahr 2014 erreicht. Die Landesförderung der Mobilen Jugendarbeit wird als Personalkostenzuschuss pro Vollzeitstelle und Jahr gewährt. Darüber hinaus fördert das Land modellhafte Maßnahmen sowie Modellprojekte der Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit / Streetwork Baden-Württemberg (z. B. Servicestelle Fachberatung Mobile Jugendarbeit, Nachwuchsförderung, Weiterentwicklung der Mobilen Jugendarbeit im ländlichen Raum, modellhafte Erprobung themenbezogener Projekte) und das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe.

2.7 Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe

Nach dreijähriger Erprobungsphase im Rahmen eines durch die Stiftung Kinderland geförderten Projektes wurde mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 die Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe dauerhaft im Landeshaushalt verankert. Ziel ist es, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, ihren Familien und sonstigen Sorgeberechtigten durch Information und Beratung zu fördern. Die Betroffenen sollen mit Hilfe ombudschaftlicher Beratung in die Lage versetzt werden, ihre Interessen darzulegen und von sich aus in Prozesse der Kinder- und Jugendhilfe einzubringen. Bei Streitfragen soll die Ombudsstelle unparteiisch vorgehen und durch Vermittlung die Beteiligten im Prozess unterstützen, eine gerechte Lösung zu finden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen sowohl zentral gelegene hauptamtliche Beratungsstrukturen aufgebaut als auch regionale ehrenamtliche Netzwerke eingerichtet werden, welche den Zugang zur hauptamtlichen Beratung niedrigschwellig vermitteln.

2.8 Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen

Gemäß dem zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden geschlossenen „Pakt für Familien mit Kindern“ beteiligt sich das Land seit 2012 an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen (Schulsozialarbeit). Dafür wendet das Land jährlich rund 30 Mio. Euro auf. Dabei verstehen wir Schulsozialarbeit als die ganzheitliche, lebensweltbezogene und lebenslagenorientierte Förderung und Hilfe für Schülerinnen und Schüler im koordinierten Zusammenwirken von Schulsozialarbeitern und Schule.
Sie ist unabhängig vom Leistungsort und von der zweckgerichteten Eingliederung in die Schulstrukturen ein Leistungsangebot der Jugendhilfe nach § 13 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 15 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg. Die grundsätzliche Verantwortung für die Planung, Bereitstellung und Finanzierung der Jugendsozialarbeit liegt dementsprechend vorrangig bei den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, in Baden-Württemberg mithin bei den Stadt- und Landkreisen sowie den zu örtlichen Trägern der Jugendhilfe bestimmten kreisangehörigen Gemeinden. Innerhalb von nur acht Jahren ist die Anzahl der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter von 1.286 auf 2.644 Fachkräfte und damit um über 100 Prozent gestiegen.

2.9 Freiwilliges Soziales Jahr

Baden-Württemberg ist nicht nur das Land des Ehrenamts, sondern mit knapp 13.800 Freiwilligen im Freiwilligen Sozialen Jahr (2018) auch das Land der Freiwilligendienste. Für junge Freiwillige ist ein Einsatz im FSJ als Ort des sozialen Lernens eine Bereicherung. Sie erfahren berufliche Orientierung, erwerben soziale Kompetenzen und lernen, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Von der dauerhaft hohen Nachfrage am FSJ in Baden-Württemberg profitiert vorrangig die Allgemeinheit, weil sich die jungen Menschen durch ihren Einsatz aktiv an der Bürgergesellschaft beteiligen und sich häufig auch nach Abschluss des FSJ noch für andere engagieren. Zudem bleiben viele FSJler auch im späteren Berufsleben im Sozialbereich „kleben“. Die Träger haben in den vergangenen Jahren ihre Platzzahlen kontinuierlich steigern können. Um auch zukünftig junge Freiwillige für einen Dienst zu gewinnen, ist es wichtig, die derzeitigen Qualitätsstandards dauerhaft zu erhalten. Deshalb wurde die Landesförderung an die gestiegenen Teilnehmerzahlen angepasst und von drei Mio. Euro auf 6,5 Mio. Euro erhöht.

2.10 Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer (UMA)

Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern (UMA) ist eine Aufgabe, die die örtlichen Träger der Jugendhilfe – die baden-württembergischen Jugendämter – wahrnehmen. Paragraf 89d SGB VIII begründet bei Gewährung von Jugendhilfe an UMA eine Kostenerstattungspflicht des Landes gegenüber den örtlichen Trägern der Jugendhilfe. Die Aufwendungen des Landes für die Kostenerstattung an die örtlichen Träger der Jugendhilfe befinden sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2018 wurden insgesamt rund 333 Mio. Euro erstattet, im Jahr 2019 rund 250 Mio. Euro. Im Doppelhaushalt 2020/2021 wurden dafür 228 Mio. Euro und 195 Mio. Euro etatisiert.

3. FAMILIENPOLITIK

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Orientierung und Halt, sie garantieren gegenseitige Hilfe und Solidarität über Generationengrenzen hinweg. In den Familien werden Mitmenschlichkeit, Zuneigung und Verantwortung füreinander gelebt – unabhängig von der konkreten Form des Zusammenlebens. Unseren Respekt und unsere Anerkennung verdienen deshalb alle Familienmodelle, in denen Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Die Pflege der älteren Generation, die Erziehung und Bildung der Kinder, aber auch die finanzielle Sicherheit breiter Bevölkerungsschichten sind ohne familiäre Solidarität nicht vorstellbar. Familienpolitik ist für die CDU-Landtagsfraktion deshalb keine Klientelpolitik, sondern zentraler Baustein unserer Sozial- und Gesellschaftspolitik. 

Wir wollen die Familien stärken, gleichgültig, ob diese sich als modern oder klassisch verstehen. Wir wollen Familien nicht bevormunden, sondern ihnen bei ihren Entscheidungen Wahlfreiheit lassen. Wir unterstützen diejenigen, die ihre Kinder selbst betreuen möchten, genauso wie diejenigen, die private und öffentliche Betreuungsangebote nutzen. Dazu gehört insbesondere die Einführung eines Landesfamiliengeldes.

3.1 Landesprogramm STÄRKE

Das Landesprogramm STÄRKE ist ein wesentlicher Baustein der Familienpolitik. Auf Grundlage der 2018 erfolgten Evaluation von STÄRKE 2014 wurde das Programm neu ausgerichtet und eine neue Verwaltungsvorschrift (VwV STÄRKE 2019) zum 01.01.2019 als Landesprogramm STÄRKE 2019 erlassen. Die Verwaltungsvorschrift besitzt Gültigkeit bis zum 31.12.2023. Die bisherigen Eckpfeiler des Programms wurden modifiziert und die Verwaltungsabläufe durch die Reduktion von fünf auf drei Förderkomponenten vereinfacht. Offene Treffs, die allen Familien wohnortnah einen niederschwelligen Zugang zu Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangeboten bieten, sowie Familienbildungsangebote und Bildungsfreizeiten für Familien in besonderen Lebenssituationen sind die neuen förderfähigen Angebote. Die Möglichkeit zu flankierenden Hausbesuchen mit Beratung besteht in Einzelfällen auch weiterhin.

3.2 Stiftung „Familie in Not“

Die Stiftung „Familie in Not“ wurde vom Land Baden-Württemberg im März 1980 als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts errichtet, das Stiftungskapital beläuft sich auf 8.980.670 Euro. Aufgabe der Stiftung ist es, in finanzielle Not geratene Familien, Einelternfamilien, Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften mit mindestens einem kindergeldberechtigendem Kind, Familien mit behinderten Angehörigen sowie alleinerziehende Elternteile und Familien in besonderen Lebenslagen in Not- und Konfliktsituationen durch finanzielle Leistungen nachhaltig zu unterstützen, soweit diese Notlagen nicht allein aus eigener Kraft und mit anderen vorrangigen Hilfen abgewendet werden können. Die Stiftungsleistungen sind freiwillige Leistungen. Die Stiftung „Familie in Not“ übernimmt in Baden-Württemberg auch die Vergabe von Leistungen aus Mitteln der im Jahr 1984 errichteten Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“. Aufgabe der Bundesstiftung ist es, schwangere Frauen in Notlagen zu unterstützen, um ihnen die Fortsetzung der Schwangerschaft zu erleichtern. Die Vergabe der Stiftungsleistungen der Landesstiftung „Familie in Not“ sowie der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ erfolgt durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg.

3.3 Förderung der anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen

Die landesweit 123 anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen stellen nach dem Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz – SchKG) ein ausreichendes, wohnortnahes und plurales Beratungsangebot sicher. Die Beratung werdender Mütter soll die Fortsetzung der Schwangerschaft ermöglichen und diesen helfen, Not- und Konfliktlagen zu überwinden.

Der Beratungsauftrag umfasst:

  •  Informationen über soziale und finanzielle Hilfen für Schwangere und zu Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung (§§ 2, 2a und 3 SchKG),
  • notwendige Schwangerschaftskonfliktberatung im Sinne des § 219 StGB (§§ 5, 6 und 8  SchKG),
  • psychosoziale Beratung im Zusammenhang mit Pränataldiagnostik (§ 2a SchKG) sowie
  • Informationen über die Möglichkeit, den Ablauf und das Verfahren einer vertraulichen Geburt für Frauen, die ihre Identität nicht preisgeben möchten.

4. FRAUEN- UND GLEICHSTELLUNGSPOLITIK

Ein Schwerpunkt der Gleichstellungspolitik des Landes ist die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Dazu wurde in Zusammenarbeit mit relevanten staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren der Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen erarbeitet. Gegenstand des Landesaktionsplans sind Formen von Gewalt, die Frauen unverhältnismäßig stark betreffen. Dazu zählen häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt, Zwangsverheiratung und Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Der Landesaktionsplan schafft Rahmenbedingungen und gibt Impulse zur Vorhaltung eines bedarfsdeckenden Schutz- und Unterstützungsangebots für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder, zur Bekämpfung und nachhaltigen Beendigung von Gewalt durch gut abgestimmte Interventionsketten und durch eine koordinierte und wirkungsvolle Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit.

Eine strukturelle Weiterentwicklung des Landesaktionsplanes besteht in der Schaffung einer Landeskoordinierungsstelle mit folgenden Aufgabenschwerpunkten:

  • Organisation und Moderation des behörden- und institutionenübergreifenden Erfahrungs- und Informationsaustauschs und Zusammenarbeit mit entsprechenden Stellen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zur gegenseitigen Unterstützung und Absprache der Vorgehensweise,
  • Unterstützung der interinstitutionellen Interventionsketten gegen Gewalt an Frauen auf Stadt- und Landkreisebene,
  • Abwicklung und Begleitung von wissenschaftlich fundierten Bedarfsanalysen und Bedarfsplanungen im Hinblick auf ein adäquates Unterstützungssystem für gewaltbetroffene Frauen im Land,
  • Zusammenarbeit und Koordinierung des Austauschs mit dem bundesweiten Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“,
  • Impulsgebung zur Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen sowie
  • Konzeptentwicklungen (z. B. Akut-Schutz-Konzepte für Frauen mit erhöhtem Betreuungs- und Pflegebedarf, Konzepte für flächendeckende Angebote der Täterarbeit und der verfahrensunabhängigen Beweissicherung, Schutzkonzepte für junge volljährige Opfer von Menschenhandel).

Die Beratung und Begleitung der Umsetzung erfolgt durch einen Beirat als behörden- und institutionenübergreifendes Fachgremium. Das Land unterstützt die Weiterentwicklung der Schutz- und Beratungskonzepte des stationären und ambulanten Hilfesystems durch die finanzielle Förderung von Modellprojekten wie z. B. das Projekt „Frauenbeauftragte in Einrichtungen“ zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit Behinderung. Zur Verbesserung der Akut-Versorgung von Gewaltopfern wird die Gewaltambulanz Heidelberg mit ihrem niedrigschwelligen Angebot der rechtsmedizinischen Untersuchung, der gerichtsfesten Dokumentation und Asservierung von Spuren auch für Gewaltopfer, die (noch) keine Anzeige erstattet haben, weiter gefördert werden. Nachdem auf Bundesebene zwischenzeitlich auch ausgeweiteter Anspruch gesetzlich Versicherter auf „Leistungen zur vertraulichen Spurensicherung am Körper, einschließlich der erforderlichen Dokumentation sowie Laboruntersuchungen und einer ordnungsgemäßen Aufbewahrung der sichergestellten Befunde, bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung sein können“, normiert wurde, sollen zudem mit Unterstützung des Landes vier weitere Gewaltambulanzen in Baden-Württemberg entstehen. Dazu wurden im 3. Nachtragshaushalt 2020/2021 insgesamt 1,1 Mio. Euro zusätzlich etatisiert. Insgesamt wurden die Mittel zur Verbesserung der Situation gewaltbetroffener Menschen im Doppelhaushalt 2020/2021 von 2,1 Mio. Euro im Jahr 2019 über 6,1 Mio. Euro im Jahr 2020 auf 10,2 Mio. Euro ab dem Jahr 2021 erhöht. Damit soll namentlich die Umsetzung der Istanbul-Konvention vorangetrieben werden. Sie hat insbesondere zum Ziel, für eine ausreichende Ausstattung an Plätzen in Frauen- und Kinderschutzhäusern zu sorgen.

4.1 Frauen- und Kinderschutzhäuser

Die 42 Frauen- und Kinderschutzhäuser freier und kommunaler Träger im Land sind ein notwendiger und wesentlicher Bestandteil des Hilfesystems. Sie bieten Frauen und deren Kindern Schutz vor häuslicher Gewalt in akuten Situationen, die durch einen Wohnungsverweis nicht abgewendet werden können, und unterstützen die Betroffenen durch fachkundige Beratung und praktische Lebenshilfen. Die Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuser erfolgt im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge überwiegend von den Gemeinden, Städten und/oder Landkreisen entweder einrichtungs- oder personenbezogen. Das Land fördert zusätzlich die Wahrnehmung von Aufgaben der Prävention und der Nachsorge. Diese auf Antrag gewährten Zuschüsse setzen sich aus einem Sockelbetrag pro Frauen- und Kinderschutzhaus und einem variablen Anteil pro Platz (Platzwert) zusammen. Der Platzwert wird jährlich vom Sozialministerium nach der Gesamtzahl der Plätze in allen antragstellenden Häusern festgesetzt. Daneben stehen für investive Zuschüsse jährlich 330.000 Euro Landesmittel zur Verfügung.

4.2 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

Menschenhandel ist eine besonders entwürdigende Erscheinungsform der professionellen, häufig organisierten, Kriminalität. Opfer sind vor allem Frauen und Mädchen, die zur Prostitution gezwungen werden. Daher werden in Baden-Württembergauch  mehrere Fachberatungsstellen für Opfer von Menschenhandel gefördert: die Mitternachtsmission in Heilbronn, das Fraueninformationszentrum in Stuttgart und FreiJa in Freiburg.

4.3 Chancengleichheitsgesetz

Das 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg (ChancenG) verpflichtet die Stadt- und Landkreise sowie Gemeinden mit einer Einwohnerzahl ab 50.000 zu der Bestellung einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. So soll die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern als kommunale Aufgabe vorangetrieben werden. Für die Kostenerstattung stehen insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von rund 2,42 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Die Stadt- und Landkreise sowie Gemeinden mit einer Einwohnerzahl ab 50.000 können somit eine pauschale Erstattung in Höhe von maximal 42.500 Euro pro Kalenderjahr beantragen. Aus § 33 des ChancenG und der Koalitionsvereinbarung ergibt sich die Notwendigkeit einer Evaluation des ChancenG zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten. Für die Evaluation wurde 2019 ein Institut beauftragt, dessen Abschlussbericht im 1. Quartal 2021 vorliegen soll.

5. TEILHABE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und des 2015 beschlossenen Landesaktionsplanes zur Umsetzung der UN-BRK sind Daueraufgaben der Sozialpolitik des Landes. Die Themen Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen sowie Wohnen sind hierbei Schwerpunkte. Die Dezentralisierung von Komplexträgereinrichtungen und die Schaffung gemeindenaher und inklusiver Wohnangebote für Menschen mit Behinderungen ist eine der großen Herausforderungen. Durch die im Jahr 2018 weiterentwickelte Investitionsförderung des Landes und das neu entwickelte Förderprogramm „Gemeinsam unterstützt & versorgt wohnen“ sollen weitere passgenaue Wohnformen im Quartier für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Da die Umsetzung der UN-BRK in allen gesellschaftlichen Bereichen als dynamischer Prozess zu sehen ist, muss der Landesaktionsplan als Maßnahmenplan, der von stetiger Weiterentwicklung lebt, in gewissen zeitlichen Abständen überprüft werden. Die Evaluation wird im Jahr 2020 von einem externen, unabhängigen Forschungsinstitut durchgeführt. Nach dem Landes-Behindertengleichstellungsgesetz Baden-Württemberg sind die Stadt- und Landkreise seit 01.01.2016 verpflichtet, einen kommunalen Behindertenbeauftragten zu bestellen. Es steht den Kreisen frei, ob die bzw. der kommunale Behindertenbeauftragte ehren- oder hauptamtlich tätig ist. Das Land erstattet nach Maßgabe der VwV Kommunale Behindertenbeauftragte 36.000 Euro pro Jahr für ein Ehrenamt und 72.000 Euro für die hauptamtliche Tätigkeit als kommunaler Behindertenbeauftragter.

5.1 Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe/Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) führt die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weg vom hergebrachten institutionszentrierten Fürsorgeprinzip hin zu einem modernen personenzentrierten Teilhaberecht. Die Eingliederungshilfe wird sich künftig auf Fachleistungen für Menschen mit Behinderungen konzentrieren. Zum 01.01.2020 wurde die dritte Reformstufe des BTHG umgesetzt, die neben der Trennung von Leistungen der Eingliederungshilfe von existenzsichernden Leistungen (Sozialhilfe) auch Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung für die Leistungsberechtigten vorsieht. Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg wurden die Stadt- und Landkreise zu Trägern der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX bestimmt. Während der Vorbereitungsphase 2017 bis 2019 hat das Land die Kommunen mit einmalig mit 50 Mio. Euro beim Aufbau der neuen Verwaltungsstrukturen unterstützt. In den Haushaltsjahren 2020/2021 erhalten die Kommunen für die ihnen aus dem BTHG erwachsenden Mehrkosten 126 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt. Diese Zuwendungen werden evaluiert und, falls nötig, ab dem Jahr 2022 angepasst. Darüber hinaus unterstützt das Land auch die Leistungserbringer mit bis zu 15,5 Mio. Euro für die bei ihnen entstehenden Umstellungskosten.

5.2 Frühförderung

Interdisziplinäre Frühförderstellen (IFF) kümmern sich um eine möglichst frühzeitige Förderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder von deren Geburt bis zum Schuleintritt. Ziel ist es, direkte oder indirekte Auswirkungen einer Schädigung oder Erkrankung auf die Entwicklung eines Kindes zu verhindern oder abzumildern.

Das Land unterstützt den Aufbau und weiteren Ausbau, den Erhalt und die Weiterentwicklung eines hochwertigen und niederschwelligen Angebots an IFF in Baden-Württemberg mit jeweils 1,8 Mio. Euro in den Jahren 2020 und 2021. Die Förderung basiert auf der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums für die Förderung Interdisziplinärer Frühförderstellen (VwV-IFF).

5.3 Familienentlastende Dienste

Die Betreuung eines behinderten Familienmitglieds im häuslichen Umfeld geht meist mit erheblichen psychischen und physischen Belastungen für die betreuenden Angehörigen einher; die Familien gehen häufig über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus, viele Familien zerbrechen daran. Familienentlastende Dienste (FED) tragen durch ihre Arbeit maßgeblich dazu bei, dass Menschen mit Behinderungen ein inklusives Leben in ihrer Herkunftsfamilie führen können. Die Unterstützung der FED – derzeit mit 2,4 Mio. Euro jährlich – trägt so wesentlich zur Stärkung einer stabilen Familiensituation bei und entspricht daher in besonderer Weise dem Inklusionsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention.

5.4 Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit

Über einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurden in den Doppelhaushalt 2020/2021 1,32 Mio. Euro zur Errichtung eines Landeskompetenzzentrums Barrierefreiheit eingestellt. Das Kompetenzzentrum soll Kommunen und freie Träger dabei unterstützen, die barrierefreie Zugänglichkeit zu einzelnen Bereichen der Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu realisieren. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll es aktiv mit Menschen mit Behinderungen bzw. deren Interessenvertretungen zusammenarbeiten sowie Menschen mit Behinderungen und deren Expertise im Rahmen eines Experten-Beirats mit einbeziehen. Bis Ende des Jahres 2020 wird das Sozialministerium einen Vorschlag zur Umsetzung des Vorhabens vorlegen.

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung

Seit dem Jahr 2015 hat Baden-Württemberg die Pflichtbeschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen (fünf Prozent) nicht mehr erreicht. Daraufhin wurde 2017 eine interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) eingesetzt, um Vorschläge zur Verbesserung der Situation zu entwickeln. Insgesamt hat die IMA 16 Maßnahmen vorgeschlagen. Als Maßnahme mit besonderem Wirkpotenzial wurde die Einführung eines sogenannten Stellenpools identifiziert.

Daran anknüpfend hat der Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen im Rahmen der Beratungen zum Staatshaushaltsplan 2020/21 beschlossen, für ein Sonderprogramm zur Steigerung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung im Landeshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/21 jeweils zehn Mio. Euro einzustellen. Es handelt sich um strukturelle Mittel, die dementsprechend in der Mittelfristigen Finanzplanung mitgeführt werden. Das Sozialministerium ist gefordert, ein Umsetzungskonzept vorzulegen.

6. SENIORENPOLITIK

Mit der Alterung der Bevölkerung nehmen die Seniorinnen und Senioren zunehmend Einfluss auf die Gestaltung und die Struktur unserer Gesellschaft. Leben im Alter bedeutet dabei nicht, vor allem auf Hilfe angewiesen zu sein. Viele ältere Menschen sind vielmehr noch sehr lange nach dem Eintritt in den Ruhestand mobil. Sie bringen sich mit ihrem Wissen und ihrem Erfahrungsschatz aktiv in die Gesellschaft ein. Dies eröffnet viele Möglichkeiten.

Die CDU-Landtagsfraktion tritt deshalb für ein modernes Bild vom Altern ein. Sie will eine Kultur der umfassenden Teilhabe schaffen, die alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Alterskohorten einschließt und so in eine erfolgreiche Generationenpolitik mündet. Es gilt, da zu unterstützen, wo Hilfe nötig ist, und da zu aktivieren, wo Ressourcen ungenutzt sind. Entscheidende Faktoren für ein selbstbestimmtes Leben im Alter liegen im örtlichen Umfeld der Menschen. Wir begrüßen deshalb die Strategie „Quartier 2030“, mit der Gemeinden, Landkreise und zivilgesellschaftliche Akteure bei der alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung unterstützt werden. Die damit verbundenen Maßnahmen wollen wir unter Beteiligung der Betroffenen ausbauen und stärken.

Wir wollen zudem die Potenziale des bürgerschaftlichen Engagements noch besser nutzen. Das betrifft zum einen ehrenamtliche Angebote zur Unterstützung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger; zum anderen geht es darum, dass das Potential der vielen aktiven älteren Menschen im Land auch der Gesellschaft zugutekommt. Hierfür bedarf es ineinandergreifender Konzepte von Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft. Weil bürgerschaftliches Engagement hauptsächlich direkt vor Ort geschieht, wollen wir gemeinsam mit den Kommunen vorangehen. Dazu gehören beispielsweise Anlaufstellen zur Koordination bürgerschaftlichen Engagements in der Kommunalverwaltung sowie Seniorenbüros und andere Netzwerke, z. B. Bürgerstiftungen oder Mehrgenerationenhäuser. Dabei verstehen wir Mehrgenerationenhäuser nicht in erster Linie als Orte des generationenübergreifenden Zusammenwohnens im engeren Sinne, sondern als Begegnungsorte, an denen das Miteinander der Generationen aktiv gelebt wird und die Raum für gemeinsame Aktivitäten sowie ein nachbarschaftliches Miteinander im Quartier schaffen.
Bei unseren Aktivitäten ist auch der Landeseniorenrat ein wichtiger Partner, den wir aus Landesmitteln fördern. Ein sehr guter Schritt auf dem Weg, den Bedarfen der Seniorinnen und Senioren in der Landespolitik mehr Gewicht zu verschaffen, war die Einsetzung eines Demografiebeauftragten des Landes. Dafür sind wir mit Nachdruck eingetreten. Auch wenn er nicht über originäre Kompetenzen zur Umsetzung konkreter Maßnahmen verfügt, hat er in den letzten Jahren mit seinen Analysen und Impulsen ganz wesentlich dazu beigetragen, das Bewusstsein für den demografischen Wandel und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten zu schärfen. Zudem bietet er eine wichtige Plattform für andere Gruppen und Institutionen, die auf dem Feld des demografischen Wandels unterwegs sind; und er ist Multiplikator für weitere Partner.

Nach der Landtagswahl wollen wir insbesondere die Vorschläge, die der Runde Tisch „Wohnen für das Alter“ unter seiner Leitung erarbeitet hat, einer näheren Machbarkeitsprüfung unterziehen.