5. Europa | Internationales

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren

Download der Broschüre (PDF)

DAS HABEN WIR ERREICHT

Auflegung einer Frankreich-Konzeption 

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau und die Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit ein. Im Vertrag von Aachen sehen wir eine große Chance und unterstützen diese aktiv im Rahmen der Frankreich-Konzeption des Landes. Wir identifizieren vor allem Projekte mit grenzüberschreitendem Nutzen und fördern diese, wenn sie einen Mehrwert für beide Seiten haben und das Zusammenwachsen fördern. Das gilt vor allem für die grenzüberschreitende Infrastruktur.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken  

Mit der Frankreich-Konzeption zeigen wir das Engagement des Landes für den Zeithorizont der nächsten zehn Jahre auf. Über 15 Millionen Euro werden in einem ersten Schritt für insgesamt 29 Einzelmaßnahmen zur Verfügung gestellt. So wird das Land beispielsweise in die Kooperation in den Bereichen Industrie 4.0, Robotik und KI insgesamt 470.000 Euro einbringen, um eine bessere Vernetzung in diesen Schlüsselbranchen zwischen Baden-Württemberg und Frankreich zu ermöglichen.

Europafähigkeit stärken

Wir haben die Europafähigkeit des Landes maßgeblich gestärkt. Die Vertretung des Landes bei der Euro­päischen Union spielt in der Gestaltung der Europapolitik eine zentrale Rolle. In dieser Legislaturperiode ist es gelungen, den Umbau voranzutreiben und auch den Ausbau des Dienstleistungsangebots zur Nutzung des Erweiterungsbaus zu ermöglichen. Neben der personellen Verstärkung ist auch eine technische und sachliche Stärkung erfolgt. Vor dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 war dies umso wichtiger. Durch den Erweiterungsbau erhält das Land völlig neue Optionen, die Präsenz in Brüssel weiter zu stärken. 

Kommunikationsoffensive

Angesichts des aktuellen europapolitischen Umfelds ist es wichtig, dass das Land zu allen zentralen Themen gut positioniert ist. So hat Baden-Württemberg als erstes unter allen deutschen Ländern eine Brexit-Folgenabschätzung vorgenommen, die die Auswirkungen in allen Bereichen von Wirtschaft über Wissenschaft bis hin zu Gesundheit untersucht hat. Auch hat die CDU-Landtagsfraktion die europapolitische Kommunikationsoffensive vorangetrieben, um bei Dialogveranstaltungen vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, auch künftig die europabezogene Öffentlichkeitsarbeit in der Fläche weiter auszubauen und noch stärker als bisher den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen.

DAS HABEN WIR VOR

Solidarität in der Corona-Krise

Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ist eine historische Herausforderung – auch für die Europäische Union. Die EU steht damit vor ihrer bisher größten Bewährungsprobe. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die EU gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, und unterstützen die Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft zu der Krisenbewältigung und dem Wiederaufbau. Denn klar ist: Nur durch ein solidarisches Miteinander wird die EU diese Krise erfolgreich bewältigen können.

Strukturpolitik für alle Regionen erhalten

Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Investitionspolitik der EU. Sie stellt eine Win-win-Politik für jede ­Region dar und ist zugleich eine starke, direkte Verbindung zwischen der EU und ihren Regionen. Es ist ­daher für uns essenziell, dass es eine Weiterführung der Kohäsionspolitik für alle Regionen gibt. Auch weiter entwickelte Regionen sollten hiervon profitieren, da sie eine Lokomotivfunktion haben und Inno­vationen anstoßen können.

Rechtstaatlichkeit besser schützen

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der Union. Sie ist zudem unerlässlich für den Schutz aller anderen Grundwerte, insbesondere der Grundrechte und der Demokratie. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist Grundvoraussetzung für die Funktionsweise der EU. Wir wollen deshalb darauf hinwirken, dass mehr Möglichkeiten geschaffen werden, um besser auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verfahren zu können. Dazu zählt auch die Verknüpfung des EU-Haushalts mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Beteiligung des Landtags stärken

Europapolitik ist auch Landespolitik. Für die CDU-Landtagsfraktion besitzt die Europapolitik einen hohen Stellenwert. Es geht uns vor allem darum, die Interessen des Landes frühzeitig in den europäischen Willensbildungsprozess einfließen zu lassen. Wir wollen deshalb auch künftig für eine angemessene und frühzeitige Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten eintreten. Vor allem soll dem Landtag rechtzeitig vor den Beratungen des Bundesrats Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Darauf wollen wir verstärkt hinwirken und die parlamentarische Gestaltung stärken und den Dialog zwischen Landesregierung und Landtag kontinuierlich ausbauen.

Bürokratische Hürden abbauen

Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für Baden-Württemberg als unmittelbaren Nachbarn zu Frankreich essenziell. Im Zuge der Frankreich-Konzeption wollen wir die Zusammenarbeit weiter festigen und ausbauen. Dazu zählt auch der Abbau bürokratischer Hemmnisse. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich daher für Erleichterungen bei der Entsenderichtlinie ein. Insbesondere in den Grenzregionen müssen wir unter Beweis stellen, dass die Binnenmarktfreiheiten der EU voll ausgeschöpft werden können. 

1. FÜR EIN STARKES BADEN-WÜRTTEMBERG IN EUROPA 

Die CDU ist die Europapartei. Das gilt in besonderem Maße für die CDU in Baden-Württemberg und die CDU-Landtagsfraktion. Seit seiner Gründung ist unser Land wichtiger Impulsgeber für die europäische Einigung. In der Mitte Europas liegend profitieren wir in besonderer Weise von einem gemeinsamen Europa. Die EU sichert uns seit mehr als 70 Jahren Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Wirtschaft und Wissenschaft sind eng verbunden mit unseren europäischen Nachbarn. Viele Städte, Gemeinden und Institutionen pflegen vielfältige Partnerschaften in ganz Europa. Unser Ziel ist es, diese Einheit zu stärken und Europas Entwicklung voranzubringen. Dazu muss die EU sicherer und handlungsfähiger werden. Denn ein starkes Europa ist die Voraussetzung für eine gute Zukunft Baden-Württembergs. 

2. WARUM WIR EIN STARKES EUROPA BRAUCHEN  

Die EU ist mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der größte gemeinsame Wirtschafts­raum der Welt. Im Jahr 2019 lag das Bruttoinlandsprodukt der EU bei 13,9 Billionen Euro. Die EU hat den höchsten Anteil weltweit an Ausfuhren von Industrieerzeugnissen und ist für über 100 Länder der größte Importmarkt. Über 60 Prozent des Gesamthandels findet innerhalb der EU statt. In Baden-Württemberg gehen 52 Prozent der Exporte in Länder der EU. Baden-Württemberg zählt damit zu den größten Profiteuren des Binnenmarktes. Damit wird deutlich: Die europäische Einigung ist Garant für Arbeitsplätze und Wachstum. 

Die aktuelle weltpolitische Lage ist zunehmend von Unsicherheiten und Misstrauen geprägt. In einer sich verändernden Welt muss Europa seine Rolle neu finden. Wir brauchen überzeugende europäische Antworten auf die globalen Herausforderungen der Gegenwart. Die EU muss ein ­globaler Akteur mit Gewicht werden. Darüber ­hin­aus gilt es, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der EU ­wiederherzustellen. Gegenseitiges Vertrauen unter den Mitgliedstaaten und in die Europäische Union ist die Grundvoraussetzung, um als ver­lässliche und stabilisierende Kraft in der Welt zu wirken. 

Wesentliches Element dazu ist für uns die ­Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Für die CDU-­Landtagsfraktion ist Subsidiarität eine ­zentrale Dimension für das Gelingen der EU. Eine eng ­verzahnte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen ist unabdingbare ­Voraussetzung für die erfolgreiche Fortentwicklung ­des europäischen Projekts. Wir wollen die Handlungsspielräume von Land und Kommunen stärken und treten für ein bürgernahes Europa ein. Unsere Haltung ist klar: Die Europäische Union muss sich auf die wesentlichen Fragen wie beispielsweise den wirksamen Schutz der Außengrenzen, die Migration und die Weiterentwick­lung des Binnenmarktes, die Außenhandelspolitik und die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fokussieren. Sämtliche Maß­nahmen auf EU-Ebene müssen einen klaren Mehrwert haben. In allen anderen Bereichen gehört deshalb die Aufgabenverteilung auf den Prüfstand. Grundsätzlich gilt: Aufgaben müssen dort verortet werden, wo sie am besten gelöst werden können. Der Abschlussbericht der Task Force für Subsidiarität, Proportionalität und ­„Weniger, aber effizienteres Handeln“ ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es darf aber nicht nur bei Handlungsempfehlungen bleiben. 

Die EU ist mehr als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft. Europa ist durch gemeinsame ­Werte verbunden. Dazu gehören auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir wollen die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitglied­staaten als Grundpfeiler der Mitgliedschaft in der Europäischen Union verteidigen. Die Bindung der öffentlichen Gewalt an Recht und Gesetz, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte gehören zum Wesenskern der EU und sind nicht verhandelbar. Daher tritt die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass die Europäische Kommission und das Europäische Parlament bei ihren Verfahren im Rahmen des Art. 7 EUV wegen schwerwiegender Verletzungen der europäischen Werte stärker von den Mitgliedstaaten unterstützt werden. Zudem tritt die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass die EU-Mittelauszahlungen grundsätzlich an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien geknüpft werden.  Die CDU-Landtagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode die Erarbeitung und Verabschiedung des neuen Europa-Leitbilds der Landesregierung unter­stützt. Das Leitbild soll nach innen Orientierung geben und handlungsleitend sein. Nach außen soll es darstellen, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht. Das Leitbild ist auf Grundlage eines breit angelegten Beteiligungsprozesses entstanden, der die Gesellschaft in ihrer ganzen Bandbreite bei dem zugrundeliegenden Europa­dialog in vielfältigen Formaten und Pro­zessen eingebunden hat. Das Leitbild beinhaltet eine Erklärung der ­Landesregierung über ihr Selbstverständnis und ihre Grundprinzipien zur europäischen Integration. 

3. GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT 

Der Zusammenhalt in der Europäischen Union lebt von Austausch und Begegnung. Die Lage des Landes im Dreiländereck mit Frankreich, ­Österreich und der Schweiz ermöglicht einen engen Austausch und eine enge Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Die grenzüber­schrei­tende Zusammenarbeit ist für die CDU-Landtagsfraktion ein zentraler Bestandteil ihrer Europapolitik. In Baden-Württemberg gibt es ­ zahlreiche Modellregionen der grenzüber­schreitenden Zusammenarbeit, die alle Bereiche des Lebens durchdringen. Das Land ist als Mitglied der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK), der Hochrheinkommission (HRK), der Oberrheinkonferenz (ORK) und in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) aktiv, um gemeinsame Fragen zu lösen und die Vernetzung des Landes und gemeinsame Projekte voranzubringen. Grenzüberschreitende Projekte tragen dazu bei, Grenzen abzubauen und wirtschaftliche, wissenschaftliche oder kulturelle Kooperationen zu ermöglichen und die europäische Integration voranzutreiben. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit setzt sich die CDU-Landtagfraktion für die folgenden Schwerpunkte ein:

Wir wollen: 

  • die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter stärken und vertiefen. Dazu sollen die Eurodistrikte gestärkt werden und eigenständige Kompetenzen erhalten. Im Vertrag von Aachen sehen wir eine große Chance und unterstützen diese aktiv im Rahmen der Frankreich-Konzeption des Landes
  • Projekte mit grenzüberschreitendem Nutzen identifizieren und fördern, wenn sie einen Mehrwert für beide Seiten haben und das Zusammenwachsen fördern. Das gilt vor allem für die grenzüberschreitende Infrastruktur 
  • die grenzüberschreitende Berufsbildung, wie sie zum Teil bereits am Oberrhein besteht, weiter stärken und noch bestehende Hürden in der Anerkennung abbauen
  • den grenzüberschreitenden Nahverkehr sukzessive ausbauen und so zum wirtschaftlichen und städtebaulichen Zusammenwachsen der Grenzregionen beitragen
  • unsere transnationalen Partnerschaften ­ausbauen 

4. ZUSAMMENARBEIT AM OBERRHEIN 

Die Region Oberrhein umfasst das deutsch-französisch-schweizerische Grenzgebiet. Die besondere Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein ergibt sich insbesondere durch die geografische Lage Baden-Württembergs zu den Nachbarstaaten Frankreich und der Schweiz und die damit verbundenen vielfältigen Verflechtungen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Verkehr, Bildung und Kultur. Kaum eine andere Region in Europa arbeitet grenzüberschreitend so eng zusammen wie die Region Oberrhein. Ziel ist vor allem, die vorhandene Exzellenz in Wirtschaft und Wissenschaft nachhaltig weiterzuentwickeln, existierende Strukturen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu verstärken und neue Potenziale zu erschließen.  Gefördert werden Projekte in der Region vor allem über das Interreg-Programm der EU. Diese Zusammenarbeit reiht sich in die Euro­päische Regionalpolitik ein, der wesentlichen ­Investitionspolitik der Europäischen Union. ­Interreg ist Teil der Struktur- und Investitions­politik der Europäischen Union. Seit mehr als 20 Jahren werden damit grenzüberschreitende ­Kooperationen zwischen Regionen und Städten unterstützt, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort beeinflussen. In der ­aktuellen Strukturfondsperiode 2014 - 2020 ­werden 64 Projekte in der Region über das Programm gefördert. Hinzu kommen 51 Kleinprojekte zur Förderung der Bürgerbegegnung in den vier Eurodistrikten am Oberrhein. 

5. DONAURAUMSTRATEGIE 

Die Donauraumstrategie hat zum Ziel, die grenzüberschreitende bi- und multilaterale Zusam­menarbeit entlang der Donau zur weiteren Entwicklung des Donauraums voranzubringen. Die Zusammenarbeit erfolgt dabei in ausgewählten Themenbereichen. Inhaltlich formuliert die Strategie Ziele für die Themenfelder: 

  • Anbindung an den Donauraum
  • Umweltschutz im Donauraum
  • Aufbau von Wohlstand im Donauraum
  • Stärkung des Donauraums 

Dazu zählen die Schwerpunkte: Verbesserung von Mobilität, Wiederherstellung und Sicherstellung der Qualität des Gewässers, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Verbesserung der institutionellen Kapazität und Zusammenarbeit sowie gute Regierungsführung. Die CDU-Landtagsfraktion hat das wirtschaftliche, politische und kulturelle Potenzial der Donauraumregion von Beginn an erkannt und die Einrichtung einer Donauraumstrategie maßgeblich vorangetrieben. Für uns ist klar, dass es im Interesse des Landes liegt, den Donauraum sowohl politisch als auch gesellschaftlich zu stabilisieren. Dazu zählt neben einer wirtschaftlichen Entwick­lung auch, politische und private Strukturen parti­zipativ und subsidiär zu stärken. Der Donauraum ist mit seinen über 100 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiger Wachstumsmarkt. Wichtig ist auch die politische Bedeutung, die von der Strategie ausgeht. 

Denn die Donauraumstrategie verbindet neben Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch Beitrittskandidaten und Staaten, die in die europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden sind. Sie kann damit zur Stabilisierung beitragen. Baden-Württemberg hat sich selbst eigene Schwerpunktthemen gesetzt, für die sich das Land im Rahmen der Strategie in besonderer Weise engagieren möchte. Dazu zählen: Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, der Export des Modells der beruflichen Bildung und von Umwelttechnologien sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft und Verwaltungskapazitäten in Südosteuropa. Die Finanzierung der Projekte im Rahmen der EU-Donauraumstrategie erfolgt über verschiedene EU-Förderprogramme. Umso mehr sind Eigeninitiative und Engagement seitens der Mitgliedstaaten bzw. Länder ­gefragt. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich zum Ziel ge­setzt, die transnationalen Partnerschaften aus­zubauen. Insbesondere unser Engagement in der Donauraumstrategie birgt ein hohes Maß an politischer und wirtschaftlicher Dividende. 

6. VIER MOTOREN FÜR EUROPA

Das Netzwerk der Vier Motoren besteht seit 1988 aus den Regionen Lombardei, Katalonien, ­Au­vergne-Rhône Alpes und Baden-Württemberg und ist damit eines der ältesten Netzwerke zwischen Regionen innerhalb der Europäischen Union. Grundsätzlich sollen die Vier Motoren die Bedeutung der regionalen Ebene im europäischen Integrationsprozess hervorheben und die Interessen der wirtschafts- und forschungsstarken Regionen Europas bündeln. Angesichts des derzeit immer noch kritischen Zustands der EU bei der bürgernahen Arbeit auf regionaler Ebene kommt dem Netzwerk eine besondere Bedeutung zu. Mit der Verabschiedung gemeinsamer Positionen zu Politikinitiativen der EU wie beispielsweise dem Europäischen Forschungsrahmen trägt das Netzwerk auch zur Fortentwicklung europäischer Angelegenheiten bei. Somit verstehen die Mitglieder der Vier Motoren ihre Kooperation auch als Beitrag zur Entwicklung der EU. Zusammen umfassen die Vier Motoren für Europa knapp 36 Millionen Bürgerinnen und Bürger und erwirtschaften ca. neun Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung.  2017 hatte Baden-Württemberg turnusgemäß für ein Jahr die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa inne. Ziel der Präsidentschaft war es vor allem auch, neue Bereiche der Kooperation zu identifizieren, in denen gemeinsame Interessen bestehen, bisher aber noch keine vertiefte Zusammenarbeit im Rahmen der Vier Motoren erfolgt ist. Darüber hinaus soll ein innovatives Netzwerk aufgebaut werden, welches sich an den künftigen Herausforderungen ausrichtet. 

Dazu zwei zentrale Beispiele: 

  1. Das neu geschaffene „Netzwerk zur Digitalisierung in Pflege und Gesundheit“. Die Partnerregionen der Vier Motoren sind alle gleichermaßen vom demografischen Wandel betroffen. In Arbeitsgruppen soll hierzu an Konzepten zur Verbesserung der Pflege im ländlichen Raum und zur personalisierten Medizin gearbeitet werden. Ziel ist, dem Wunsch nach einem langen, gesunden und vor allem selbstbestimmten Leben in der gewohnten Umgebung gerecht zu werden. Als nächster Schritt soll ein Positionspapier auf europäischer Ebene präsentiert werden. Hier sind auch gemeinsame Projekte im Rahmen des europäischen Forschungs- und Innovationsprogramms vorgesehen. 
  2. Aufbau eines Hospitationsprogramms der Verwaltungen Außerdem wurde ein Hospitationsprogramm ent­wickelt, welches den Austausch unter den Beschäftigten der Verwaltungen ermöglichen soll. Ziel ist es, die Arbeit im Netzwerk künftig stärker zu nutzen und Themen besser voranzutreiben, um beispielsweise auch gemeinsame Positionen im europäischen Kontext zu entwickeln. Im Rahmen der Präsidentschaft Baden-Württembergs wurden drei gemeinsame Positionen erarbeitet (Schutz ­regionaler Lebensmittelkultur, EU-Forschungs­politik und Digitalisierung in Pflege und Gesundheit). 

Ein wichtiges Thema der Präsidentschaft war auch die Gestaltung der Mobilitätswende in der Automobilindustrie. Dazu gibt es bereits die Arbeitsgruppe e-mobil BW (Zusammenarbeit von Elektromobilitätsclustern in allen Regionen).  

7. FRANKREICH-KONZEPTION

Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist für Baden-Württemberg als unmittelbaren Nachbarn zu Frankreich essenziell. Sie ist zugleich der Motor und das Herzstück der europäischen Integration und damit von hohem Interesse für unser Land. Mit der Frankreich-Konzeption ist in dieser Legis­laturperiode erstmals eine Ausarbeitung eines landesweiten strategischen Ansatzes erfolgt. Die Konzeption soll die bereits bestehende Zusammenarbeit mit Frankreich zielgerichtet stärken und konzeptionell weiterentwickeln. Dazu wurde eine ressortübergreifende Strategie er­arbeitet, um die zahlreichen Maßnahmen zu ­bündeln, diese in zentralen Bereichen der Kooperation langfristig strategisch weiterzuent­wickeln und mit neuen Impulsen voranzubringen. Der CDU-Landtags­fraktion war es wichtig, dass vor dem Hinter­grund des Vertrages von Aachen und der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU im zweiten Halbjahr 2020 ein neuer Qualitätssprung in der Kooperation erreicht wird, die auch zu einem neuen Schub des deutsch-französischen Motors führt. Die Frankreich-Konzeption definiert einen Handlungsrahmen, der die Zusammenarbeit der beiden Länder anhand von konkreten Initiativen kurz-, mittel- und langfristig weiter ­vertie­fen soll. In nahezu allen Lebensbereichen gibt es bereits bestehende Kooperationen und Verflechtungen, die weiter ausgebaut werden sollen. Die ­Corona-Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, wie essenziell grenzüberschreitende ­Zusammenarbeit und gegenseitige Solidarität sind. An der Erarbeitung der Frankreich-Konzeption waren über 600 Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt, Gesundheit, Kultur, Verwaltung und der Zivilgesellschaft beteiligt. Insgesamt wurden zehn Aktionsfelder wie beispielsweise Wissenschaft und Wirtschaft, berufliche Bildung oder Verkehr identifiziert, in denen die Zusammenarbeit gestärkt und weiterentwickelt werden soll. Ziel ist, die Kooperationen auch jenseits der Grenz­region Grand-Est auszuweiten. Die Frankreich-Konzeption soll das Engagement des Landes für den Zeithorizont der nächsten zehn Jahre ­abdecken.

Über 15 Millionen Euro werden in einem ersten Schritt für insgesamt 28 Einzelmaßnahmen zur Verfügung gestellt. So wird das Land beispielsweise in die Kooperation in den Bereichen Industrie 4.0, Robotik und KI insgesamt 470.000 Euro einbringen, um eine bessere Vernetzung in diesen Schlüsselbranchen zwischen Baden-Württemberg und Frankreich zu ermöglichen. Im Bereich Wissenschaft sind Frankreich und Deutschland gegenseitig wichtigster Partner in Europa. 17 % der bundesweit über 3000 Kooperationen in diesem Bereich entfallen auf Baden-Württemberg. Im Bereich Verkehr sollen für erste Planungsschritte für die Reaktivierung der Bahnstrecke Colmar– Breisach–Freiburg zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Auch wird die Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit gestärkt: Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl wird mit über 520.000 Euro zukunftssicher ausgestattet durch Investitionen in technische Kapazitäten. 

Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar: Wir brauchen eine enge und breit aufgestellte deutsch-französische Partnerschaft, um ein wettbewerbsfähiges, solidarisches und vor allem handlungsfähiges Europa weiter voranzubringen. Wirtschaftlich bestehen enge Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Frankreich ist nach den USA und China der drittwichtigste Exportmarkt für Baden-Württemberg. Diese engen wirtschaftlichen Verflechtungen spiegeln sich auch in intensiven grenzüberschreitenden Arbeitsmarktverflechtungen wider. Die Frankreich-Konzeption kann dazu beitragen, der Zusammenarbeit neue Impulse zu geben und ein neues Niveau in der Qualität der Zusammenarbeit zu erreichen. Das gilt auch für die zahlreichen Verbindungen und Begegnungen auf kommunaler Ebene. Im Land bestehen rund 440 Städtepartnerschaften zwischen Baden-Württemberg und Frankreich und sind damit eine wichtige „Keimzelle europäischer Begegnungen“. 

Ausgewählte Aktionsfelder der Frankreich- Konzeption und zugehörige Maßnahmen:

Wissenschaft und Wirtschaft

  • Aufbau und Vernetzung im Bereich KI, ­Industrie 4.0 und Robotik 
  • Weiterentwicklung des trinationalen Hoch­schulverbundes und des Europäischen Verbundes für Territoriale Zusammenarbeit “Eucor“ zu einer „Europäischen Universität“

Verkehr und Mobilität

  • Investitionen in grenzübergreifende Verkehrsinfrastruktur und Mobilität, vor allem Mobilitätsangebote über den Rhein
  • Planungsschritte für die Reaktivierung der Bahnstrecke Colmar–Breisach–Freiburg
  • Studie zur Entwicklung eines grenzüber­schreitenden Tarifangebotes für den Schienen­personenverkehr 

Sprache

  • Imagekampagne „Lerne Französisch“
  • Stärkung deutsch-französischer Einrichtungen als Schlüsselinstitutionen zum Spracherwerb
  • Erhöhung der Begegnungs- und Austausch­projekte im Schulbereich mit Frankreich 

Innere Sicherheit

  • Angestrebt wird eine Fortentwicklung und Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit im operativen Bereich. Dazu soll auch eine Novellierung des Polizei- und Zollbehörden-Abkommens erfolgen
  • Auch wird eine Stärkung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei angestrebt. Im DHH 2020/2021 sind hierfür drei Neustellen geschaffen worden
  • Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation soll durch Neuanschaffungen im materi­ellen Bereich gestärkt werden

Berufliche Bildung

  • Erhöhung der Austauschmaßnahmen im Berufsschulbereich
  • Erweiterung der Kooperation beruflicher Schulen in Baden-Württemberg und im Elsass im länderübergreifenden Modellprojekt „Azubi-BacPro“
  • Fortführung einer Koordinatoren-Stelle für grenzüberschreitende Ausbildungsbotschafter 

Tourismus

  • Verbesserung grenzüberschreitender Ver­­bindungen im Bereich Tourismus, Stärkung von ­Erlebnismöglichkeiten im Grenzgebiet wie ­­Rad- und Wanderwege sowie gemeinsame ­Frei­zeiteinrichtungen. 

8. ANPASSUNG EULG

Das EULG regelt die Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der EU. Darin ist hinterlegt, dass die Landesregierung den Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit einem Berichtsbogen über Vorhaben unterrichtet, die entweder von erheblicher politischer Bedeutung für das Land sind, die Gesetzgebungszuständigkeiten betreffen oder wesentliche Interessen des Landes berühren. Auch soll dem Landtag rechtzeitig vor den Beratungen des Bundesrats Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Im Koalitionsvertrag war es ein wesentliches Ziel, die parlamentarische Gestaltung zu stärken und den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Landtag in der Europapolitik auszubauen. Dazu soll das EULG evaluiert werden. 

Grundsätzlich hält die CDU-Landtagsfraktion den im Gesetz zur Stärkung und Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten festlegten Rechtsrahmen auch weiterhin für geeignet und angemessen. Die CDU-Landtagsfraktion strebt deshalb zunächst keine Änderung der gesetzlichen Regelung an. Allerdings besteht Optimierungsbedarf im Vollzug der Einbindung des Landtags. Dies betrifft zum einen die Auswahl der EU-Vorhaben, über die der Landtag unterrichtet wird, und zum anderen die Einhaltung der Unterrichtungsfrist. 

Deshalb sollte künftig seitens der Landesregierung eine zentrale Kontaktperson auf Arbeitsebene als Ansprechpartner für den Landtag zur Umsetzung des EULG benannt werden. Die zentrale Kontaktperson koordiniert die Erstellung der Berichtsbögen für den Landtag innerhalb der Landesregierung und stellt sicher, dass diese innerhalb der in § 3 Abs. 1 EULG vorgesehenen Frist an den Landtag übermittelt werden. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion kann dieser niederschwellige und ohne gesetzliche Anpassungen umsetzbare Vorschlagkünftig zu einer erheblich effizienteren Einbindung des Landtags führen.

9. EUROPAFÄHIGKEIT DES LANDES STÄRKEN

9.1 Vertretung des Landes bei der Europäischen Union 

Die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union spielt in der Gestaltung der Europapolitik eine zentrale Rolle. Sie bringt die Stimme des Landes in Brüssel zur Geltung und unterstützt bei der Gestaltung baden-württembergischer Europapolitik. Als Verbindung zu den Organen der EU sowie zu anderen Staaten und Regionen, als Frühwarnstelle und als Schaufenster des Landes kommt ihr eine besondere Bedeutung zu. Im Koalitionsvertrag hat sich die CDU-Landtagsfraktion für eine personelle und physische Stärkung der Landesvertretung in Brüssel starkgemacht. In dieser Legislaturperiode ist es gelungen, den Umbau voranzutreiben und auch den Ausbau des Dienstleistungsangebots zur Nutzung des Erweiterungsbaus zu ermöglichen. Neben der personellen Verstärkung ist auch eine technische und sachliche Stärkung erfolgt. Vor dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 war dies umso wichtiger. Durch den Erweiterungsbau erhält das Land völlig neue Optionen, die Präsenz in Brüssel weiter zu stärken. 

9.2 Dynamischer Europapool 

Der Dynamische Europapool macht den strategischen Einsatz von Landesbediensteten in euro­päischen und internationalen Einrichtungen möglich und ist ein zentraler Baustein zur Stärkung der Europafähigkeit des Landes. Neben der Personalgewinnung und -finanzierung für EU- und sonstige Verwendungen hat der Pool auch die Aufgabe, seinen Mitgliedern spezielle Fortbildungen anzubieten und als landesweites Netzwerk zu agieren. Der Dynamische Europapool wurde bereits im Jahre 2000 eingerichtet und ist nach wie vor in seiner Form bundesweit einzigartig. In den vergangenen Jahren lag der Fokus vor allem auf der Neumitglieder-Gewinnung. Die Anzahl der Pool-Mitglieder ist mittlerweile auf über 448 Personen (Stand 06.10.2020) angewachsen. Derzeit (06.10.2020) befinden sich 38 Landesbedienstete in einer Auslandsverwendung. Ziel muss es jedoch sein, adäquate Anschlussverwendungen zu finden, um die Attraktivität der Pool-Verwendung zu steigern und eine bessere strategische Entsendung auf Schlüsselstellen der europäischen Institutionen zu erreichen. Dazu soll künftig bereits mit der Entsendung des betroffenen Mitglieds auf regelmäßige Wiedervorlage durch den Personalverantwortlichen (Stammressort) gesetzt und mit dem Pool-Mitglied regelmäßig besprochen werden. Auch spricht sich die CDU-Landtagsfraktion dafür aus, dass künftig die Sonderverwendung im Rahmen des Europapools bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung entsprechend positiv hervorgehoben und bei Auswahlentscheidungen entsprechend berücksichtigt wird. 

10. KOMMUNIKATIONSOFFENSIVE

Angesichts des aktuellen europapolitischen Umfelds ist es wichtig, dass das Land zu allen zentralen Themen gut positioniert ist. So hat Baden-Württemberg als erstes unter allen deutschen Ländern eine Brexit-Folgenabschätzung vorgenommen, die die Auswirkungen in allen Bereichen von Wirtschaft über Wissenschaft bis hin zu Gesundheit untersucht hat. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist klar: Wir brauchen auch künftig ein gemeinsames und zukunftsfähiges Europa. Das kann aber nur mit einer breiten Unterstützung aus der Bürgerschaft gelingen. Aus diesem Grund haben wir in dieser Legislaturperiode eine europapolitische Kommunikationsoffensive gestartet, um bei Dialogveranstaltungen vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Damit soll ein neuer Impuls für die Zukunft Europas gesetzt werden. Für die Europawahl 2019 wurde die Kampagne „#deinestimmezählt“ ins Leben gerufen. Im Rahmen der Kampagne fanden zahlreiche Veranstaltungen im Land statt. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, auch künftig die europabezogene Öffentlichkeitsarbeit in der Fläche weiter auszubauen und noch stärker als bisher den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen. 

11. MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN DER EU

Die Europäische Union steht mit den Entwicklungen der inneren und äußeren Sicherheit, der Digitalisierung, dem Klimawandel und der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Die CDU-Landtagsfraktion hat es deshalb für richtig erachtet, die künftigen Finanzrahmen schwerpunktmäßig auf die Politikbereiche zu konzentrieren, in denen ein hoher europäischer Mehrwert geschaffen werden kann, und hat sich auch dazu bereit erklärt, den EU-Haushalt dafür aufzuwerten. Der europäische Mehrwert orientiert sich dabei an den gemeinsamen europäischen Zielen und Werten wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Solidarität und wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt sowie Fortschritt und Wachstum. 

Baden-Württemberg profitiert im erheblichen Maße von Rückflüssen von EU-Mitteln. In der aktuellen Förderperiode 2014 – 2020 fließen über fünf Milliarden Euro nach Baden-Württemberg. Allein im aktuellen Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation – Horizont 2020 haben Einrichtungen in Baden-Württemberg durch wettbewerblich vergebene Projekte knapp eine Milliarde Euro von der EU eingeworben. 

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, künftig die EU-Haushaltsführung an der Prioritätensetzung von Wachstum, Beschäftigung und Innovation auszurichten. Der künftige Mehrjährige Finanzrahmen der EU soll als Motor für die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie dienen. Insgesamt beträgt der Haushaltsrahmen mehr als 1.800 Milliarden Euro. Der Mehrjährige Finanzrahmen selbst umfasst ein Volumen von 1.074,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt das als „Next Generation EU“ bezeichnete außerordentliche Aufbauinstrument für die Folgen der Pandemie in Höhe von 750 Milliarden Euro. Diese werden zu einem gemeinsamen Paket verknüpft, mit dem der wirtschaftliche Wiederaufbau unterstützt und Investitionen in den digitalen Wandel gefördert werden sollen. Auch Nicht-Kohleregionen wie Baden-Württemberg sollen vom neuen Just Transition Fond profitieren. Der Mehrjährige Finanzrahmen gibt die Prioritäten der EU-Finanzplanung vor und ist damit vor allem ein Ausdruck politischer Schwerpunktsetzung. 

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für folgende Eckpunkte in der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens ein: 

11.1 Bürokratie abbauen

Die EU-Förderinstrumente im künftigen Finanzrahmen einfacher und flexibler gestalten, um auf unvorhergesehene Entwicklungen oder Ereignisse zielgerichteter und schneller agieren zu können

Die Antragstellung und Verwaltungsabläufe vereinfachen 

11.2 Rechtsstaatlichkeit sichern

Die Bindung der öffentlichen Gewalt an Recht und Gesetz, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte gehören zum Wesenskern der EU und sind nicht verhandelbar

Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich deshalb dafür aus, dass die EU-Mittelauszahlungen künftig stärker an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien geknüpft werden. Erforderlich ist hierzu ein rechtlich verankerter Mechanismus 

11.3 Strukturpolitik erhalten

Es ist für uns essenziell, dass es eine Weiterführung der Kohäsionspolitik für alle Regionen gibt

Auch weiter entwickelte Regionen sollten hiervon profitieren, da sie eine Lokomotivfunktion haben und Innovationen anstoßen können

Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Investitionspolitik der EU. In der Förderperiode 2014–2020 erhält Baden-Württemberg aus dem EFRE 246 Mio. Euro, aus dem ESF 259 Mio. Euro, aus dem ELER 710 Mio. Euro und aus dem EMFF fünf Mio. Euro. Diese Fonds bilden zusammen die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF). Die ESIF sind vor allem für die Entwicklung der ländlichen Räume von großer Bedeutung. Sie sollten so ausgestaltet werden, dass sie finanzielle Anreize für Strukturreformen setzen 

11.4 Wissenschaft und Forschung

Wir wollen die Investitionen in Forschung und Wissenschaft stärken und fordern, dafür mehr Mittel für das europäische Forschungsprogramm bereitzustellen 

Auch sollen im Rahmen der EU-Forschungspolitik immer auch die Belange des Mittelstandes berücksichtigt werden, da gerade aus der sinnvollen Verbindung von Wissenschaft und Praxis Innovationen entstehen

Die Mittel für das Bildungsprogramm Erasmus+ werden in der neuen Förderperiode erhöht. Die CDU-Landtagsfraktion ist überzeugt davon, dass das Programm dazu beiträgt, die Europaskepsis abzubauen 

12. CORONA-PANDEMIE

Die Corona-Pandemie ist für Staaten weltweit eine Herausforderung. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind besonders stark von der Corona-Krise betroffen. Für Europa ist es die größte Krise seit Bestehen der EU. Die sozioökonomischen Folgen der Corona-Pandemie erfordern gemeinsame Anstrengungen auf EU-Ebene, um den Aufschwung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Auf einem Sondergipfel im Juli 2020 haben sich die Mitgliedstaaten auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Durch den Fonds „Next Generation EU“ wird die EU mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, um die Herausforderungen infolge der Pandemie zu bewältigen. Uns als CDU-Landtagsfraktion war wichtig, dass der Wiederaufbaufonds vor allem den Zukunftsaufgaben Digitalisierung und Klima dient. Mehr als die Hälfte der Mittel soll in zukunftsweisende politische Maßnahmen fließen, die eine nachhaltige und stabile Konjunkturbelebung anstoßen. 

Im Kampf gegen die Folgen der Pandemie nimmt damit die Europäische Union eigene Schulden auf. Die 750 Milliarden Euro aus dem Sonderfonds teilen sich in zwei Teile auf: 390 Milliarden Euro werden als Zuschüsse vergeben und 360 Milliarden Euro als Kredite. Die Zuschüsse und Garantien aus dem Wiederaufbaufonds werden an Bedingungen geknüpft. Die Auszahlungen erfolgen in Raten und sind von Reformen und Projektfortschritten abhängig. Zudem stehen große Zukunftsaufgaben im Fokus: 30 Prozent der Ausgaben sind für Klima- und Digitalisierungsaufgaben bestimmt. 

Die im Rahmen des Wiederaufbaufonds verfügbaren Mittel werden sieben Einzelprogrammen zugewiesen: 

  • Aufbau- und Resilienzfazilität: 672,5 Mrd. Euro (Darlehen: 360 Mrd. Euro, Finanzhilfen: 312,5 Mrd. Euro)
  • ReactEU: 47,5 Mrd. Euro
  • Horizont Europa: 5 Mrd. Euro
  • InvestEU: 5,6 Mrd. Euro
  • Entwicklung des ländlichen Raumes: 7,5 Mrd. Euro
  • Fonds für einen gerechten Übergang: 10 Mrd. Euro 
  • rescEU: 1,9 Mrd. Euro 

Als CDU-Landtagsfraktion ist es uns wichtig, dass neue Akzente gesetzt werden und die Wett­bewerbs­fähigkeit und Krisenresistenz der EU gestärkt wird, ohne dass neue Finanztransfers im großen Stil etabliert werden. Um die erheblichen Mehrkosten aufbringen zu können, haben sich die Staats- und Regierungschefs auf drei zusätzliche Finanzierungsquellen geeinigt. So wird es ab dem 1. Januar 2021 eine Steuer auf nicht recycelte Kunststoffabfälle („Plastiksteuer“) geben. Zudem wird die Kommission im ersten Halbjahr 2021 Vor­- schläge für ein CO2-Grenzausgleichssystem – eine CO2-Abgabe auf Importe in die EU – sowie für eine Digitalabgabe vorlegen. Diese Vorschläge sollen eine Grundlage für zusätzliche Eigenmittel schaffen, die Maßnahmen spätestens 2023 eingeführt werden.