4. Entwicklungszusammenarbeit

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Das haben wir erreicht

Wirtschaftliche Kooperation als zentraler Pfeiler der Entwicklungszusammenarbeit

Angesichts der schnell fortschreitenden wirtschaftlichen Entwicklung der allermeisten Länder auf der Welt verschiebt sich der Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit weg von klassischen Ansätzen der Entwicklungshilfe hin zu wirtschaftlichen Kooperationsansätzen und strategischen Zielen der Zusammenarbeit. Zu der wirtschaftlichen Entwicklung kommen vielschichtige Veränderungen in den internationalen Beziehungen. Die Herausforderungen, die daraus resultieren, beeinflussen sowohl die Entwicklungszusammenarbeit in Form ihrer Ziele als auch die Art und Weise der Kooperation. 

Gemeinsame Lösungsansätze für globale Herausforderungen

Herausforderungen wie der Klimawandel oder Fluchtbewegungen betreffen die meisten Länder der Weltgemeinschaft. Besonders stark sind Entwicklungsländer von den Einflüssen betroffen. Sie stehen vor der Herausforderung, die direkten Folgen des Klimawandels trotz geringerer Ressourcen und Kapazitäten abfedern zu müssen. Der Entwicklungszusammenarbeit kommt bei den Überlegungen zu den beiden Herausforderungen eine Schlüsselrolle zu, da sie entsprechende sozioökonomische Perspektiven schaffen kann. Klimaschutz und die Bekämpfung von Fluchtursachen können von der Weltgemeinschaft nur gemeinsam angegangen werden. Gerade beim Klimaschutz ist darauf zu achten, dass Maßnahmen, die einen großen Hebel zur Reduktion von CO2 haben, realisiert werden unabhängig von der Region, in der sie umgesetzt werden können. 

Strategische Fokussierung der baden-württembergischen Anstrengungen

Die Zuständigkeit für Fragen der Entwicklungszusammenarbeit liegt in Deutschland grundsätzlich beim Bund. Jedoch hat es eine lange Tradition, dass auch die Länder sich aktiv in die Entwicklungszusammenarbeit einbringen. Dabei legen die Länder jeweils ihre eigenen entwicklungspolitischen Leitlinien fest, um ihr spezifisches Profil herauszuarbeiten. Die CDU-Landtagsfraktion hat in den vergangenen fünf Jahren einen Prozess angestoßen, um die baden-württembergischen Anstrengungen zu fokussieren. Mit Mitteln, die unsere Fraktion in den Haushalt hineinverhandelt hat, konnte das Arnold-Bergstraesser-Institut (ABI) die Studie „Afrika im Blick“ erstellen. In dieser Studie werden die Leitlininen herausgearbeitet, die eine Fokussierung ermöglichen. Die CDU setzt ihren regionalen Fokus klar auf das Partnerland Baden-Württembergs, Burundi, und seine Nachbarländer in Ostafrika. Dabei soll die Zusammenarbeit bei Projekten zum Klimaschutz und zur Digitalisierung im Vordergrund stehen. Eingebunden in diese strategische Ausrichtung ist auch die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ).

Erhöhung der Mittel im Haushalt 

Die CDU-Landtagsfraktion ist sich der zunehmenden Bedeutung der Kooperation mit Afrika und der Verantwortung des Landes bewusst und hat daher entscheidend darauf hingewirkt, den Mittelansatz im Haushalt für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in dieser Legislaturperiode zu verdoppeln. Zudem haben wir mit der Konzeption „Afrika im Blick“ und die Wirksamkeit der Aktivitäten des Landes dadurch maßgeblich erhöhen können. 

Projekte mit Leuchtturmcharakter 

Unser Fokus liegt dabei auf Projekten im Bereich Klimaschutz und Digitalsiierung, bei denen gegenseitiger Nutzen und Austausch entstehen können. Als Projekt mit Strahlkraft im Bereich Klimaschutz sei insbesondere das Agroforst-Projekt in Burundi erwähnt. Hier wird durch Aufforstung CO2 gebunden und gleichzeitig für die örtlichen Landwirte die Möglichkeit zum Anbau von Nahrungsmitteln geschaffen. In den Kooperationsprojekten werden Bäume und Sträucher mit landwirtschaftlichem Anbau kombiniert. Dadurch entstehen vorteilhafte ökologische und ökonomische Wechselwirkungen, die zugleich den Klimaschutz stärken. 

Unterstützung für das Partnerland Burundi 

Baden-Württembergs Partnerland Burundi zählt zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde. Missernten und die schlechte Ernährungslage der Bevölkerung auf dem Land führen dazu, dass ein Großteil der Einwohner (ca. 70–80 %) unterhalb der Armutsgrenze lebt. Zudem erschweren die derzeitigen politischen Verhältnisse eine Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene. Daher nutzen wir die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Kontakte und das Engagement der NGOs in Baden-Württemberg, um unmittelbar vor Ort elementare Bedürfnisse wie die Versorgung mit Strom oder die Ernährungssicherheit von Kleinkindern in Form von Milchpulver sicherzustellen. Diese Unterstützung hat vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise natürlich nochmals an Bedeutung gewonnen.

Entwicklung der Haushaltsmittel im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit

Jahr in T EUR
2016 1.000
2017 1.200
2018 2.100
2019 2.300
2020/2021 p.a. 2.950

Das haben wir vor

Ausrichtung an unserem ganzheitlichen Ansatz

Wir wollen unseren Ansatz der strategischen geografischen und thematischen Fokussierung kontinuierlich weiterentwickeln und verfolgen. Uns ist wichtig, dass wir dabei einen ganzheitlichen Ansatz über alle Ministerien des Landes hinweg verfolgen. Besonders wichtig sind Projekte, die einen klaren Mehrwert für die Beteiligten in der Region schaffen. 

Einbindung von Klimaschutz

Zudem streben wir eine signifikante Ausweitung der bereits angelaufenen Klimaschutzprojekte (wie Agroforst in Burundi) zur effektiven Bindung von Kohlenstoffdioxid bei gleichzeitiger Schaffung von regionaler Wertschöpfung an. Ziel ist es, Investitionsanreize für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu setzen, um dort den Ausbau regenerativer Energien voranzubringen und gleichzeitig CO2 der Atmosphäre zu entziehen, um so unsere Anstrengungen im Inland zu unterstützen. 

Stärkung unserer demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kooperationspartner

Wir wollen das zivilgesellschaftliche Engagement fördern und uns künftig verstärkt für den Ausbau der Vernetzung zwischen den Partnerschaften im zivilgesellschaftlichen Bereich und damit für die Stärkung der rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen in den afrikanischen Ländern einsetzen. U. a. streben wir hierfür die Verstetigung des Juristenaustausches an. Das Programm ermöglicht den fachlichen Austausch zwischen deutschen und afrikanischen Juristen. Der Austausch und die Diskussion von Rechtssystemen und Rechtspraxis bilden ein demokratisches Verständnis derselben und gehören zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine unabhängige und effiziente Justiz. Ebenso hat die CDU-Fraktion den Masterstudiengang „Public Administration in International Cooperation“ mitinitiiert. Der englischsprachige Studiengang ist an der Hochschule Kehl angesiedelt und findet in Kooperation mit afrikanischen Partnerhochschulen statt. Ziel ist es, verwaltungsbedingte Hürden in der internationalen Zusammenarbeit und Kooperation zu überbrücken.

1. HINTERGRUND

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Entwicklungszusammenarbeit von (einmaligen) humanitären Hilfsaktionen zu einer echten wirtschaftlichen Zusammenarbeit entwickelt.  In den allermeisten Ländern gibt es inzwischen eine breite Schicht, die zwar wirtschaftlich nicht mit der europäischen Mittelschicht mithalten kann, aber auch längst nicht mehr in absoluter Armut lebt. Durch die Unterstützung bei der beruflichen Ausbildung oder durch die gemeinsame Realisierung von Digitalisierungsprojekten steigt der wirtschaftliche Wohlstand vor Ort weiter, es gibt zusätzliche Chancen die für jungen Menschen in diesen Ländern mit häufig sehr stark zunehmender Bevölkerung, und auch Baden-Württemberg profitiert durch die wirtschaftliche Kooperation bzw. durch die Erfahrungen aus den gemeinsam umgesetzten Projekten. Letztlich geht es auch um die Frage, wie sich unsere Partnerländer entwickeln, hin zu einem zivilgesellschaftlich geprägten, freiheitlichen Staat mit mittelständisch geprägter Wirtschaft oder hin zu anderen Gesellschaftsmodellen. Auch im Zuge der Migrationsbewegungen gewinnt die Entwicklungszusammenarbeit eine neue dynamische Perspektive. Sie kann einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von neuen Migrationsbewegungen leisten, indem sie entsprechende sozioökonomische Perspektiven schafft. Zudem kann sie die Länder unterstützen, die im Vergleich zu Deutschland einen deutlich höheren Anteil an Flüchtlingen in ihrem Land haben, weil Krisenherde unmittelbar im jeweiligen Nachbarland liegen.

Neben Fluchtbewegungen ist insbesondere der Klimaeffekt eine weitere globale Herausforderung, die nur weltweit gemeinsam angegangen werden kann. Zum einen treffen die Folgen Regionen unabhängig von deren Beitrag zum weltweiten CO2 Ausstoß, zum anderen kommt eine Reduktion des CO2-Ausstoßes bzw. eine Bindung von CO2 aus der Atmosphäre allen zu Gute unabhängig davon, wo sie erreicht wurde. 

2. DER POLITISCHE RAHMEN

Die Zuständigkeit der Entwicklungszusammen­arbeit ist zwischen der EU und ihren Mitglied­staaten geteilt. In Deutschland liegt die Zuständigkeit grundsätzlich beim Bund. Jedoch hat es eine lange Tradition, dass auch die Länder sich aktiv in die Entwicklungszusammenarbeit einbringen. ­Dabei legen die Länder jeweils ihre eigenen entwicklungspolitischen Leitlinien fest, um ihr spezifisches Profil herauszuarbeiten. 

In Baden-Württemberg existieren seit 2013 die entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes. ­Gerade auf Länderebene, wo die Entwicklungs­zusammenarbeit nicht zu den Kernkompetenzen des Landes gehört, lebt sie von den vielen Initiativen und Organisationen vor Ort. Für die CDU-Fraktion ist Entwicklungspolitik in diesem Sinne mehr als eine ergänzende Landesaufgabe – sie muss ein gemeinsames Interesse aller staatlichen Akteure sein. In Baden-Württemberg spielt neben den vielfältigen kirchlichen, kommunalen, bürgerschaftlichen Initiativen und den Nichtregierungsorganisationen die Stiftung Entwicklungs- Zusammenarbeit (SEZ) eine traditionell wichtige Rolle. Die Partnerschaften der Länder sind sehr unterschiedlich ausgeprägt – in ihren inhaltlichen Schwerpunkten, Rahmenbedingungen und Zielsetzungen. Gemein ist diesen Partnerschaften und Kooperationen, dass sie eine gute Möglichkeit darstellen, um ein breites gesellschaftliches Engagement in der Bevölkerung zu mobilisieren und von dieser auch getragen zu werden („Globale Verantwortung wird lokal wahrgenommen“). In Baden-Württemberg gibt es eine Vielzahl an Akteurinnen und Akteuren, die ein hohes bürgerschaftliches Engagement in Bezug auf globale Verantwortung und Solidarität zeigen.

Entwicklungszusammenarbeit ist darüber hinaus eine Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern des Landes. Viele politische Maßnahmen haben entwicklungspolitische Auswirkungen wie beispielsweise die Gestaltung der Bildungspläne, die Internationalisierungsstrategien der Hochschulen, die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes, die Integrationspolitik oder Außenwirtschaftsförderung. Eine eigene Schwerpunktsetzung Baden-Württembergs, die die Maßnahmen des Bundes sinnvoll ergänzen kann, ergibt sich insbesondere in den Feldern, in denen die Kompetenzen beim Land liegen und die eine internationale Dimension aufweisen wie Kultur, Bildung und Hochschule. Zudem sind die Länder stärker als der Bund mit dem Kommunen und Akteuren im zivilgesellschaftlichen und privatwirtschaftlichen Bereich vernetzt, die häufig eigene internationale Kontakte pflegen. Die Unterstützung dieser Akteure und gewachsenen Partnerschaften ist ein weiterer zentraler Aufgabenbereich der Länder. 

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Einrichtung des neuen Kooperationsmodells von Reformpartnerschaften durch das BMZ, die beispielhaft für die Neuausrichtung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stehen. Dadurch kann die Eigenverantwortung gestärkt, die Wirtschaft gefördert und können mehr Arbeitsplätze auf dem afrikanischen Kontinent geschaffen werden. Vor allem soll der Privatsektor künftig in den Blickpunkt rücken und sollen Investitionsrahmenbedingungen verbessert werden. Im Gegenzug werden mehr Reformen und Eigenleistungen auf der Partnerseite eingefordert, die dazu beitragen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftsförderung zu dynamisieren. 

3. FOKUSSIERUNG DER ANSTRENGUNGEN: AFRIKA IM BLICK

Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Landtagsfraktion in der aktuellen Legislaturperiode die Erarbeitung einer Afrika-Konzeption des Landes unter dem Titel „Afrika im Blick“ initiiert und maßgeblich vorangetrieben. Sie soll die Anstrengungen unseres Bundeslandes anhand der Mittel, der veränderten Welt und unserer Ziele strategisch ausrichten. Die Kooperation zwischen Akteuren in Baden-Württemberg und Afrika soll intensiviert werden und auf eine Zusammenarbeit zu beidseitigem Nutzen ausgerichtet werden. Im Rahmen der Konzeption sollen Maßnahmen angestoßen werden, die dem Klimaeffekt dienen und die strukturellen Ursachen von Gewalt und Flucht bekämpfen.

Diese Konzeption führt alle Aktivitäten des ­Landes Baden-Württemberg auf dem afrikanischen Kontinent zusammen.  Viele Ministerien haben Ansätze für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in ihrem Haushalt verankert, die sich in zahlreiche Projekte und Einzelvorhaben untergliedern. Mit der Konzeption erfolgen die Koordination und Vernetzung zu einer Gesamtausrichtung, die die Wirkkraft und Erkennbarkeit des Engagements von Baden-Württemberg deutlich mehr sichtbar macht. Mit dem „G20 Compact with Africa“ und dem „Marshall-Plan mit Afrika“ ergeben sich langfristige Perspektiven und Anknüpfungspunkte für ein Engagement des Landes, welches darauf abzielt, langfristige Perspektiven durch konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen vor Ort zu schaffen, um den Druck für Flucht und Migration zu verringern. Durch einen Fokus erfahren Initiativen auf lokaler Ebene mehr Aufmerksamkeit und eine Verstärkung der Vernetzungs- und Multiplikatoren-Effekte. 

Ziel der Konzeption, die von der CDU-Landtagsfraktion initiiert wurde, war, den Grundstein für ein Engagement aus einem Guss zu legen und Afrika als Kontinent der Potenziale zu begreifen, so dass vor allem junge Menschen in einen (aufzubauenden) Arbeitsmarkt integriert werden können, um ihnen eine dauerhafte Lebensperspektive zu ermöglichen. Entwicklungszusammenarbeit sollte daher nicht mehr nur als unmittelbare Armutsbekämpfung aufgefasst werden. Vielmehr sollte ein Fokus von neuen Strategien in der Entwicklungszusammenarbeit auf dem nachhaltigen Aufbau sozioökonomischer Strukturen und auf der Einbindung von wirtschaftlichen Investitionen liegen. Die Bereitstellung von staatlichen Geldern allein ist angesichts der Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent nicht ausreichend. 

Baden-Württemberg sollte seinen Fokus auf die Themen legen, wo es seine Stärken gezielt einbringen kann. Eine gute Perspektive für die Entwicklungszusammenarbeit bieten daher – ergänzend zu den klassischen Stärken unseres Landes: ­Bildung, Handwerk, Gesundheit und Landwirtschaft – die Themenfelder Digitalisierung und soziale Innovationen. Die Möglichkeiten für soziale Innovationen, die digitale Lösungen für soziale und ökologische Probleme bieten, sind auf dem afrikanischen Kontinent besonders hoch. Sie bieten besonders in Ländern mit geringer Infrastrukturentwicklung die Möglichkeit, neue Wirtschaftszweige zu erschließen und Einkommen zu generieren. Digitale Transformation kann für Entwicklungsländer einen „Game Changer“ bedeuten. Aber auch Start-ups sowie Partnerschaften mit der Wirtschaft und die Unterstützung genossenschaftlicher bäuerlicher Strukturen verbunden mit nachhaltigen Handels- und Verwertungskonzepten sollten in die strategischen Überlegungen einbezogen werden. So lassen sich entwicklungspolitische Ziele mit privatwirtschaftlichen Investitionen verknüpfen.  

Dazu zählen auch die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Kooperation mit Afrika durch gezielte Dialog- und Vernetzungsmaßnahmen sowie Information und Beratung zu Förderprogrammen des Bundes. Auch sollte eine Förderung innovativer Formate, die die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg und Afrika in Zukunftsthemen wie fairer Handel oder nachhaltiges Wirtschaften voranbringen und verknüpfen, erfolgen. Im Fokus sollten Projekte stehen, die Perspektiven vor Ort für die junge Bevölkerung schaffen. Entwicklung kann nur durch langfristige Partnerschaft erreicht werden. Daher sollte der Blickpunkt weg von Einzelprojekten zu (skalierbaren) Initiativen gehen, die einen Markt für private Investoren öffnen. Partnerschaftliche Kleinprojekte sind eine Stärke der baden-württembergischen Entwicklungszusammenarbeit. Sie sind einfach zu steuern, verwaltungsarm und im direkten Austausch mit der Zielgruppe und damit bedürfnisorientiert, unter Einbindung der Zivilgesellschaft. 

4. HAUSHALT UND BEISPIEL­PROJEKTE MIT LEUCHTTURM­CHARAKTER 

Durch den großen Einsatz der CDU-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen dieser Legislaturperiode ist es gelungen, den Etat im Bereich der Entwicklungsarbeit zu verdoppeln, nachdem er unter der grün-roten Landesregierung über Jahre stagniert hatte. Aufgestockt werden konnte so auch die Förderlinie „bewirkt!“ der SEZ für entwicklungspolitische Inlands- und Auslandsprojekte. Dadurch konnten im Vergleich zu den Vorjahren beinahe doppelt so viele Projekte gefördert werden. Für die Fraktion ist Eigeninitiative der Schlüssel zur Entwicklung. Deshalb wollen wir künftig die Themen für ein Engagement noch stärker konzentrieren und gezielt Schwerpunkte setzen.

Dazu zählt auch eine regionale Fokussierung:  Neben unserem Partnerland Burundi sollte sich das weitere Engagement auf eine Region – idealerweise um das Land Burundi herum – konzentrieren. Der regionale Fokus sollte jedoch ohne den Abschluss einer weiteren formellen Partnerschaft erfolgen. In der Region Ostafrika bestehen bereits zahlreiche Innovations- und Start-up Zentren, die gute Anknüpfungspunkte bieten können. An der bestehenden Partnerschaft zu Burundi sollte trotz aller politischen Schwierigkeiten aufgrund der starken Vernetzung im zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Bereich festhalten werden. Zudem wird eine thematische Fokussierung im Sinne der Markenkerne der CDU-Landtagsfraktion angestrebt. Dazu zählen die Förderung und Unterstützung von Mittelstand und Zivilgesellschaft, die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit – gerade im Bereich von kleineren Betrieben und Start-ups – sowie der Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich berufliche Bildung/Ausbildung. Der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungs­arbeit im Inland kommt aufgrund der innerstaatlichen Kompetenzen und Zuständig­keit eine besondere Priorität bei der Entwicklungszusammenarbeit zu. Dazu zählen auch das BNE-Hochschulnetzwerk und die Verankerung des BNE in die Lehreraus- und -fortbildung, Lehrpläne und Lehrerbildungsprogramme. 

Entwicklungspolitische Verantwortung wahr­zunehmen ist für uns ein wesentliches Element einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Landespolitik – es ist auch eine Zukunftsinvestition. Deshalb wollen wir auch einen Schwerpunkt auf den Aspekt der Nachhaltigkeit und des ­Klimaschutzes setzen. 

5. TELEMEDIZIN IN TANSANIA

Der Bereich der Digitalisierung ist für den afrikanischen Kontinent eine große Chance und nimmt daher auch in der Entwicklungszusammenarbeit einen hohen Stellenwert ein. Langfristig soll so die Expertise der Privatwirtschaft im Digitalbereich mobilisiert und sollen mehr private Investitionen in Afrika ausgelöst werden. Auch für den Gesundheitssektor kann die Digitalisierung neue Perspektiven schaffen. Das gilt umso mehr für Afrika. Denn den Gesundheitssystemen dort fehlt es an entsprechenden Kapazitäten und einer angemessenen Ausstattung. Zudem ist eine ausreichende medizinische Versorgung aufgrund der großen Abstände mit dünner Besiedelung bei gleichzeitig schlecht ausgebauter Verkehrsinfrastruktur in vielen Gebieten Afrikas für die Menschen nicht erreichbar. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich deshalb für die Förderung eines Telemedizin-Projektes in Tansania ein, dessen Wurzeln in Baden-Württemberg liegen. Thomas Finkbeiner von der Firma capsele UG bietet in einem Kooperationsprojekt mit weiteren Ärzten Online-Konsultationen in Tansania an. Moderne Kommunikationstechnologie bietet zunehmend die Möglichkeit, Patienten mit Ärzten zusammenzubringen. Denn während sich die medizinische Versorgung auf dem afrikanischen Kontinent nur langsam verbessert, haben zugleich immer mehr Teile der Bevölkerung Zugang zum Internet. Telemedizin gilt deshalb als vielversprechende Zukunftstechnologie, mit der ärztlicher Rat in abgelegene Regionen gebracht werden kann. Für Entwicklungsländer liegt hier ein großes Potenzial.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht in der Technologie ein entscheidendes Mittel, um das Gesundheitssystem zu entlasten und gleichzeitig bestimmte Untersuchungen in ländlichen Regionen überhaupt erst zu ermöglichen. Mit der Technologie kann den drei drängendsten Problemen in der Gesundheitsversorgung auf dem afrikanischen Kontinent begegnet werden: dem Fehlen von Ärzten und anderem medizinischem Personal, der fehlenden Qualifikation der Ärzte und der nicht angemessenen Ausstattung der Krankenhäuser vor Ort. Gleichzeitig zeigt sich an diesem Projekt, dass auch Baden-Württemberg von den Erfahrungen in Afrika profitieren kann.

Für wirtschaftliche Kooperationen bietet die Landesmesse Fair Handeln einen guten Anknüpfungspunkt. Die Messe Fair Handeln ist die größte Leitmesse für Importeure, Händler, Produzenten, Unternehmen und Akteure der Zivilgesellschaft im Bereich der globalen Verantwortung. Sie bietet eine ideale Schnittstelle, um die baden-württembergischen Akteure mit den Akteuren aus Afrika zu vernetzen – auch in Bereichen wie Digitalisierung und Start-ups. Mit Hackathons und Online-Schulungen im Bereich Social Entrepreneur können hier wichtige Impulse gesetzt werden.

Für die CDU-Landtagsfraktion sind die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zwei wesentliche Ziele, welche im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit anzustreben sind. Nur so können langfristig Perspektiven geschaffen werden und die Zukunft der Bevölkerung vor Ort gesichert werden. Seit Jahren unterstützt die Fraktion daher beispielhaft den Juristenaustausch. Seit dem Jahr 2014 gibt es das Projekt „Juristen im Austausch – Menschenrechte im Dialog, Austausch der Justiz BW mit Burundi und seinen Nachbarländern“. Es ermöglicht den fachlichen Austausch zwischen deutschen und afrikanischen Juristen. Der Austausch und die Diskussion von Rechtssystemen und Rechtspraxis bilden ein demokratisches Verständnis derselben und gehören zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine unabhängige und effiziente Justiz. 

6. AGROFORST IN BURUNDI

Insbesondere der Ausbau von Kooperationen im Bereich Agroforst, einem landwirtschaftlichen Produktionssystem, das Elemente des Ackerbaus mit solchen der Forstwirtschaft kombiniert, liegt uns am Herzen. Hier werden sowohl mehrjährige Bäume wie Obstbäume, Palmengewächse oder Nutzhölzer mit einjährigen landwirtschaftlichen Nutzpflanzen auf derselben Fläche integriert. Sie tragen zum Artenschutz bei, stabilisieren den Wasserhaushalt und schützen zugleich den Boden vor Erosion und Degradation. Gleichzeitig wird ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet und die Bindung von Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre ermöglicht. Mit dem Aufbau von Agroforstsystemen wird auch ein wichtiger Beitrag zur Schaffung regionaler Wertschöpfung geleistet, der zur Minderung des Migrationsdrucks beiträgt und die Ernährungssicherheit im Land erhöht.

7. PARTNERLAND BURUNDI 

Zwischen Baden-Württemberg und Burundi besteht seit den 1980er Jahren eine gewachsene Partnerschaft. Hierauf beruhen zahlreiche Projekte von Kommunen, Schulen, Kirchen und weiteren Initiativen sowie politische Verbindungen. Infolge des zwölfjährigen Bürgerkrieges zwischen 1993 und 2005 waren die Kooperation auf offizieller Ebene reduziert, aber nie ganz eingestellt. Angestoßen durch den Entwicklungspolitischen Dialog versucht die Landesregierung, die Partnerschaft zu Burundi auszubauen und auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu vertiefen.

2014 wurde in Stuttgart eine förmliche Partnerschaftsvereinbarung zwischen Baden-Württemberg und Burundi unterzeichnet. Damit soll die bisherige Partnerschaft weiter gestärkt werden – insbesondere auch auf der Ebene der Zivilgesellschaft. Ziel ist eine gleichberechtigte Partnerschaft im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, die den Interessen der Menschen in beiden Ländern gerecht wird, die Demokratie stärkt und für die Beachtung der Menschenrechte eintritt.

Um für das Engagement für Burundi zu werben, es zu bündeln und zu beraten, wurde bei der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg in Abstimmung mit dem Land – ein Burundi-Kompetenzzentrum eingerichtet. Das Kompetenzzentrum Burundi der SEZ vernetzt und koordiniert das baden-württembergische Engagement mit Aktivitäten in Burundi. Seit 2018 stellt die Landesregierung zusätzlich Mittel für entwicklungspolitische Projekte in Burundi zur Verfügung, die in der Förderlinie „bwirkt!“ der SEZ ausgeschrieben und durch ein unabhängiges Expertengremium vergeben werden. Aufgrund der aktuellen politischen Lage in Burundi wird die Partnerschaft derzeit insbesondere durch Graswurzelprojekte auf der Ebene der Zivilgesellschaft gestärkt.

In Burundi bietet sich zudem aufgrund der Topografie des Landes der Aufbau von sogenannten Agroforstprojekten an. Hier fördern die Projekte den Umbau der Kaffeefelder weg von der Monokultur hin zu einem ökologisch vielfältigen System, welches neben Kaffee auch Bauholz, Brennholz und Nahrungsmittel liefert. Durch den Einsatz der CDU-Landtagsfraktion können hier rund 10.000 Kleinbauern in 15 Genossenschaften von der Initiierung des Projekts profitieren. Kooperationspartner sind hier neben der landeseigenen Stiftung SEZ die Hochschule für Forst in Rottenberg und Weltpartner eG in Ravensburg. Das angewandte Forschungsprojekt wird den Auf- und Ausbau von Agroforstsystemen begleiten und beraten. Bereits seit 2011 arbeiten die Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg und die Université du Burundi in Bujumbura zusammen. 

Burundi zählt zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde (Least developed countries, LDC) und liegt mit einem HDI (Human Development Index) von 0,404 auf Platz 184 von insgesamt 188. Die überwiegende Mehrheit (90 %) lebt von einer kaum ausreichenden Subsistenzlandwirtschaft. Die Ackerfläche pro Kopf liegt bei 0,12 ha, wodurch der Druck auf den gesamten Naturraum stark anwächst. Die Gesellschaft Burundis zeigt eine starke Stadt-Land-Differenzierung mit Armut und Hunger in ländlichen Bereichen und einer städtischen, materiell bessergestellten, jedoch nur kleinen Bevölkerungsschicht. Missernten und die schlechte Ernährungslage der Bevölkerung auf dem Land führen dazu, dass ein Großteil der Einwohner (ca. 70-80 %) unterhalb der Armutsgrenze lebt. Mehr als 50 % der Bevölkerung leidet unter chronischer Ernährungsunsicherheit, ein Drittel der Einwohner ist auf humanitäre Hilfe angewiesen, da die eigene Nahrungsmittelproduktion lediglich den Bedarf für 55 Tage pro Jahr pro Person abdecken kann. 

Deshalb verfolgt die CDU-Landtagsfraktion hier auch noch klassische Ansätze der Entwicklungszusammenarbeit in Kooperation mit dem vielfältigen zivilgesellschaftlichen Engagement vor Ort. Dazu zählen beispielsweise der Aufbau von Krankenhausinfrastruktur und die Gewährleistung von Ernährungssicherheit bei Kleinkindern durch Milchpulver.

Die wirtschaftliche Lage ist durch jahrelangen Bürgerkrieg, innenpolitische Instabilität und ethnisch-soziale Spannungen als desolat zu bezeichnen. Zusätzliche Probleme entstehen durch die Flüchtlingssituation, Missernten, hohes Bevölkerungswachstum und eine geringe Industrialisierung. Die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung, das weiterhin starke Bevölkerungswachstum sowie eine hohe Zahl an Binnenflüchtlingen führen zu einem sehr hohen Druck auf noch nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen sowohl zur Urbarmachung als auch zur Holzgewinnung. In den 1990er Jahren wurde die Abholzungsrate Burundis als die weltweit höchste eingeschätzt (USAID 2010: 15); die FAO bezeichnete das kleine Land „als Weltmeister im Abholzen“. Allein zwischen 1990 und 2010 verlor Burundi 40,5 % seiner Waldbedeckung, was 117.000 ha entspricht. Die aktuelle Bewaldungsrate liegt bei 6,6 % (UNCTAD 2013: 178), wobei hier die Wiederaufforstung mit standortfremden Arten (u. a. Eukalyptus) eingerechnet ist. Aufgrund der begrenzten Flächenverfügbarkeit, der sehr hohen Bedeutung von Holz als nahezu einzigem Energieträger und der dringend notwendigen inländischen Produktion von Nahrungsmitteln müssen ­Formen der Mehrfachnutzung gefunden werden, mit denen diese Ansprüche an die begrenzte Ressource Raum kombiniert werden können. 

Gleichzeitig soll das Agroforstprojekt als Modellprojekt und als „Outdoor-Schulungsraum“ dienen. Bedingt durch den langen Bürgerkrieg ist viel Wissen zu adäquaten Land- und Forstmanagementmethoden verloren gegangen. Über Multiplikatoren und eine Vermittlung durch Fachleute aus den Universitäten soll dieses Wissen anhand des Anschauungsobjektes vermittelt und in die Kommunen im ländlichen Raum getragen werden.

8. CORONA UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT DES LANDES 

Die Corona-Pandemie ist die größte globale Gesundheitskrise seit Jahrzehnten. Die Ausbreitung des Virus macht auch vor Entwicklungsländern nicht halt. Die Menschen in diesen Ländern stehen dabei vor ähnlichen Herausforderungen wie wir. Viele Länder, vor allem in Afrika, sind mit ihren schwachen Gesundheitssystemen darauf aber schlecht vorbereitet. Sollte sich das Corona-Virus hier stärker ausbreiten, wird dies massive sozioökonomische Auswirkungen haben. Angesichts der lokalen Lebensumstände sind Abstands- und Hygienemaßnahmen wesentlich schwerer umzusetzen als in Ländern des globalen Nordens. Die Entwicklungsländer leiden unmittelbar und zunehmend unter der einsetzenden globalen Rezession, der Unterbrechung von Lieferketten und den Preisschocks bei Rohstoffen. Außerdem leiden Schwellen- und Entwicklungsländer jetzt unter einer beispiellosen Kapitalflucht.

Auch können einige Projekte des Landes aufgrund der bestehenden Reisebeschränkungen nicht wie vorgesehen durchgeführt werden. Die freien Mittel sollen nun zur Förderung von Projekten zur Bekämpfung und Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Partnerorganisationen und deren Umfeld in den afrikanischen Staaten eingesetzt werden. Die Projektausschreibung erfolgt über die Förderlinie „bwirkt!“ der SEZ. Antragsberechtigt sind gemeinnützige Organisationen mit Sitz in BW, die bereits durch Förderlinien der SEZ gefördert wurden oder vergleichbar formell aufgestellt sind. Der thematische Fokus der Ausschreibung liegt auf dem SDG 3 „Gesundheit und Wohlergehen“.

Gremien