3. Ehrenamt | Zusammenhalt

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Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts

Dem ehrenamtlichen Engagement kommt in Baden-Württemberg hohe Bedeutung zu. Dies wird durch unterschiedliche Erhebungen immer wieder aufs Neue bestätigt. Der große Umfang, in dem sich die Menschen im Land ehrenamtlich engagieren, ist ein zentraler Baustein unserer gesellschaftlichen Stabilität und Widerstandsfähigkeit. 

Der Beitrag, den die verschiedenen Vereine und Organisationen beispielsweise aus den Bereichen Sport, Musik und Kultur, Jugend und Soziales, Kirchen, Natur und Umwelt sowie Rettungsdienst und Feuerwehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Unterstützung lokaler Strukturen leisten, ist von unschätzbarem Wert. Dabei entspricht es dem Wesen des Ehrenamts, dass der Einsatz und das Engagement trotz des oftmals nicht unerheblichen Zeitaufwands unentgeltlich erfolgen. Umso wichtiger ist es, dieses Engagement für die Allgemeinheit angemessen wertzuschätzen. Es darf keinesfalls als selbstverständlich angesehen werden. Was wären viele Veranstaltungen ohne die Begleitung durch die Blasmusikkapellen oder die Unterstützung der Mitglieder der örtlichen Jugendverbände, Sportvereine oder Sanitätsdienste? Oder wo würden viele Angebote im Sozialbereich heute stehen ohne die Beteiligungen ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger? Gleiches gilt mit Blick auf viele Angebote für Kinder und Jugendliche. Wir können es uns nicht leisten, dass die Bereitschaft der Menschen, sich für ihr Gemeinwesen zu engagieren, schwindet. Dies wurde uns nicht zuletzt in Folge der Corona-Pandemie nochmals besonders deutlich vor Augen geführt. Aus diesem Grund lag und liegt die Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Menschen der CDU-Landtagsfraktion besonders am Herzen.

Als Abgeordnete, die von jeher ganz besonders in ihren Wahlkreisen verankert sind, haben wir bereits in der Vergangenheit darauf geachtet, dass das Ehrenamt angemessen unterstützt und gefördert wird. Und das wollen wir auch in Zukunft tun. Dabei ist uns wohl bewusst, dass die Organisationen und Vereine gegenwärtig vor mannigfaltigen Herausforderungen stehen. So steigen die Anforderungen im administrativen Bereich, beispielsweise im Steuerecht oder beim Datenschutz, stetig. Zudem verändern der demografische und der gesellschaftliche Wandel die Strukturen des Ehrenamts grundlegend. Und jüngst haben auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu extremen Belastungen geführt.

Im Lichte dessen wollen wir die Unterstützung des Ehrenamts im Land zielgerichtet weiterentwickeln.

Das haben wir erreicht

  • Wir haben in der Corona-Krise finanzielle Soforthilfen von 50 Mio. Euro für Vereine auf den Weg gebracht.
  • Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz stärken wir die Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer auch für bestimmte Fälle unterhalb der Katastrophenschwelle und außerhalb der Regelungen im Feuerwehr- oder Rettungsdienstgesetz. Das betrifft neben Verdienstausfall sowie Schaden- und Aufwendungsersatz auch eine Beteiligung des Landes an den Kosten für Ausbildung, Fortbildung und Ausstattung mit der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung. 
  • Im Übrigen haben wir in großem Umfang in die Infrastruktur für das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz investiert. 
  • Die jährliche Landesförderung für das Freiwillige Soziale Jahr haben wir von drei Mio. Euro auf 6,5 Mio. Euro erhöht. 
  • Mit dem Impulsprogramm „Na klar, zusammen halt…“ haben wir in acht Themenfeldern konkrete Projekte gefördert, die durch mutige und unkonventionelle Ansätze das Miteinander im Land stärken. 
  • Das Ehrenamt leistet nach wie vor einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus den Jahren 2015/2016. 

Das haben wir vor

  • Wir wollen auch zukünftig nachhaltige Impulse zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts setzen. Dazu zählen beispielsweise die Schaffung von lokalen Anlaufstellen zur Koordination bürgerschaftlichen Engagements sowie die Unterstützung von Seniorenbüros und anderen Netzwerken wie Bürgerstiftungen oder Mehrgenerationenhäusern. 
  • Wir regen weiterhin die Einführung einer Ehrenamtskarte an. 
  • Wir treten dafür ein, dass die ehrenamtlichen Ressourcen des Bevölkerungsschutzes weiter ausgebaut werden. Den Freiwilligen Polizeidienst wollen wir stärken. Die Einschätzung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg, dass es dringend an der Zeit ist, die bürokratischen Lasten des Ehrenamtes zu verringern, teilen wir. 
  • Wir wollen aktiv darangehen, die entsprechenden Empfehlungen zeitnah umzusetzen. 

1. Gesellschaftlicher Zusammenhalt 

Im März 2019 wurde ein ressortübergreifendes Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit einem Volumen von 20 Millionen Euro beschlossen. Unter dem Motto „Na klar, zusammen halt…“ entstanden in acht Themenfeldern konkrete Projekte, die durch mutige und unkonventionelle Ansätze das Miteinander im Land stärken. Die Aktivitäten reichen von der Förderung bürgerschaftlichen Engagements und der Bürgerbeteiligung über die Umsetzung einer Kampagne für eine respektvolle Diskussionskultur in den Sozialen Medien bis hin zur Wiederbelebung öffentlicher Orte im ländlichen Raum. Im Einzelnen geht es zum Beispiel um folgende Projekte:

  • Mancherorts vermitteln leerstehende Gebäude, Schulen, Gasthäuser, Kurkliniken, Scheunen oder Fabrikgebäude ein tristes Bild. Diese vorhandenen Räumlichkeiten sollen neu belebt und zeitweise oder auch längerfristig für künstlerische und soziokulturelle Programme genutzt und für verschiedenen Initiativen und Vereine der Region geöffnet werden. Im Rahmen des vorgesehenen Ideenwettbewerbs stehen daher das Zusammenwirken von Städten, Gemeinden, Kultureinrichtungen und bürgerschaftlichen Initiativen sowie die Maßnahmenentwicklung im Vordergrund. Der Wettbewerb soll dazu beitragen, neue öffentliche Orte für alle Altersklassen, Vereine, Stammtische, Kulturinteressierte zu schaffen sowie kulturelle Kompetenzen und Werte zu vermitteln. 
  • Insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in peripheren Stadtteilen spielt die Ortsmitte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine zentrale Rolle. Daher werden mit dem Projekt „Ortsmitte – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ Verbesserungen in der Aufenthaltsqualität, bei der Barrierefreiheit und dem sozialen Miteinander von Ortsmitten gefördert. Dabei verfolgt das Projekt einen stark partizipatorischen Ansatz, damit insbesondere die Vorstellungen und Bedürfnisse der Bürgerschaft in dem Transformationsprozess berücksichtigt werden.
  • In unserer älter werdenden Gesellschaft brauchen wir Orte der Begegnung von Alt und Jung. Ein Landesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern soll Impulse für die Art und Weise geben, wie wir in Zukunft zusammenleben. Mittels des Vorhabens werden die Neugründung sowie die Weiterentwicklung bestehender Treffpunkte vor Ort zu Mehrgenerationenhäusern unterstützt. Moderne Kommunikationsformate sollen dazu beitragen, dass neue soziale Orte der Begegnung und Beteiligung für alle Generationen entstehen. 
  • Wir erleben, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat bröckelt. Allerdings ist die Akzeptanz von Amtsträgern und staatlichen Institutionen Grundvoraussetzung für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung benötigen zwingend den Respekt vor gemeinsamen Spielregeln sowie die Akzeptanz rechtstaatlicher Entscheidungen. Richterinnen und Richter sowie Polizistinnen und Polizisten informieren daher im Rahmen des Projektes „Dem Rechtsstaat ein Gesicht geben“ über ihre tägliche Arbeit, die im Hintergrund laufenden Prozesse sowie die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Um ein breiteres Publikum zu erreichen, sollen öffentliche Veranstaltungsformate auch an ungewöhnlichen Orten wie Museen, Theatern oder anderen Kultureinrichtungen umgesetzt werden. Das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ greift diesen Ansatz mit Angeboten an Schulen und bei Trägern der Jugendarbeit auf.
  • Angesichts der derzeit angespannten Situation auf vielen Wohnungsmärkten in Baden-Württemberg können Wohnungsgenossenschaften einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum leisten. Daher werden künftig rechtsformspezifische Gründungskosten gefördert, um den Schritt zur Gründung einer Wohnungsgenossenschaft zu ebnen. Durch eine Landesbürgschaft soll Wohnungsgenossenschaften, die neuen sozialgebundenen Mietwohnraum schaffen wollen, der Zugang zum Landeswohnraumförderungsprogramm ermöglicht werden. 
  • Die Mitglieder und ehrenamtlich Engagierten in Vereinen und Verbänden, Organisationen und Initiativen erfüllen eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe und leisten einen unersetzlichen Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens. Dabei stellt allerdings insbesondere die Übernahme von Führungsaufgaben viele Ehrenamtliche vor Herausforderungen. Deshalb will das Projekt „Stärkung von Vereinen, Verbänden, Organisationen und Initiativen, die sich bürgerschaftlich engagieren“ junge Menschen im Alter zwischen 20 und 35 Jahren für wichtige zivilgesellschaftliche Aufgaben und Führungsfunktionen im Ehrenamt durch professionelle Qualifizierungsmaßnahmen gewinnen. Dabei sollen auch Migrantenorganisationen einbezogen und besser mit kommunalen Strukturen vernetzt werden. 
  • Gerade auch in den Sozialen Medien erleben wir eine Verrohung unserer Kommunikations- und Debattenkultur. Angesichts von Beeinflussungen und gezielten (Des-)Informationen in sozialen Netzwerken bis hin zu Fake News oder Hass-Posts müssen Soziale Medien heute bei der Werteerziehung einbezogen werden. Mit einer umfangreichen Kampagne für eine respektvolle Diskussionskultur in den Sozialen Medien sollen Schülerinnen und Schüler für die Wirkung von Hass im Netz und für Propagandastrategien sensibilisiert und ermuntert werden, sich eine eigene Haltung anzueignen und aktiv Stellung zu beziehen. 
  • Das interkulturelle Projekt World LAB, das bereits erfolgreich im Bereich der beruflichen Bildung umgesetzt wurde, soll verstetigt und auf die allgemein bildenden Schulen in Baden-Württemberg übertragen werden. Es bietet Schülerinnen und Schülern aller Altersstufen die Möglichkeit, mittels interkultureller Workshops und Schülerprojekten ein gelingendes Miteinander in Vielfalt zu erleben und wertebasiert gemeinsam zu gestalten.
  • In Baden-Württemberg sind zahlreiche bürgerschaftlich organisierte Mobilitätsprojekte und -initiativen vorhanden. Erfolgreiche Carsharing-Initiativen bedürfen allerdings auch einer ausreichenden Dienstleistungsinfrastruktur. Deshalb ist die Förderung von vier Pilotprojekten geplant, in denen kooperativ ausgerichtete Mobilitätsangebote im Verbund von Mobilitätsanbietern und Akteuren aus der Kfz-Wirtschaft professionalisiert und damit dauerhaft tragfähig gemacht werden. Auch kommunale Konzeptionen und Mobilitätsansätze sollen dabei eingebunden werden. 
  • Baden-Württemberg liegt nicht nur im Herzen Europas, sondern ist für viele Europäerinnen und Europäer Heimat. Das Projekt „Europa in Baden-Württemberg“ zeigt europäische Erfolge auf und betont das gemeinsame kulturelle sowie politische Erbe. Eine „Lange Nacht der Konsulate“ ist beispielsweise ebenso geplant wie ein „Runder Tisch Europa in Baden-Württemberg“. 

2. Engagementstrategie Baden-Württemberg 

Um die breite ehrenamtliche Beteiligung zu sichern und zu fördern, wurde bereits vor einigen Jahren die Engagementstrategie Baden-Württemberg entwickelt. Sie soll dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern und neue Engagierte zu gewinnen. In dieser Legislaturperiode wurde die Engagementstrategie unter der Federführung des Sozialministeriums weiterentwickelt.

Das Leitmotiv der Engagementstrategie Baden- Württemberg ist, dass Engagementpolitik der Demokratieförderung dient und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Die operativen und strukturellen Ziele der Engagementstrategie sind angesichts dessen, 

  • die Vielfalt des Engagements in allen seinen Erscheinungsformen weiterzuentwickeln, 
  • Engagement für alle Menschen in allen Lebenslagen und mit allen Lebenskonzepten zu ermöglichen, sofern diese dies möchten, 
  • Orte des Engagements zu entwickeln und 
  • tragfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.

Im Mittelpunkt stehen die Freiwilligkeit, die Gemeinwohlorientierung, die Unabhängigkeit von finanziellen Interessen und die Wertschätzung des Engagements. Dementsprechend wurden in den letzten Jahren zahlreiche Projekte aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen unterstützt. So förderte das Land in Umsetzung der Engagementstrategie mit Mitteln der Baden-Württemberg-Stiftung in der Förderlinie „Gemeinsam sind wir bunt“ von Mitte 2015 bis Ende 2017 erste Modellprojekte in Städten und Gemeinden, in denen gezielt „Engagement-Räume“ aufgebaut bzw. weiterentwickelt wurden. In Anknüpfung daran wurde für das Jahr 2019 aus Mitteln des Landes mit Engagiert in BW eine neue Förderlinie aufgelegt. Als Förderschwerpunkte wurden hierbei drei Bereiche festgelegt, in denen sich bürgerschaftliches Engagement häufig nicht ohne besondere Unterstützung bildet: 

  • Projekte, die in besonderem Maße im Engagement unterrepräsentierte Gruppen ansprechen, 
  • Maßnahmen, in denen Bildungs- oder Lernprozesse in der Bevölkerung mit Engagement verknüpft werden (u. a. „Service Learning“) und 
  • sogenannte Gewinnungsprojekte, die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft für ein Engagement gewinnen.

Für das Jahr 2020 schlossen sich die Förderprogramme „Engagiert in BW II“, „Gemeinsam in Vielfalt IV“ sowie „Qualifiziert.Engagiert. II“ an, die aus Mitteln des Pakts für Integration finanziert wurden. 

Mit „Engagiert in BW II“ fördert das Land 15 Projekte, die beispielsweise Fürsorge für Kranke anbieten, Mentoren-Programme für Ehrenamtliche etablieren oder sich gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution engagieren. Schwerpunkte sind die Themenfelder Fortschritt und Entwicklung, Gesundheit und Wohlergehen, Tätigsein und Sinnstiftung, Geborgenheit und Zugehörigkeit sowie Beteiligung und Selbstwirksamkeit. Die Projekte sollen entsprechend der Zielsetzungen der Engagementstrategie außerdem dazu beitragen, Engagierte längerfristig zu motivieren, ihr Engagement beizubehalten oder/oder neue Engagierte zu gewinnen.

Bei „Gemeinsam in Vielfalt IV“ geht es um Projekte, die im Themenbereich bürgerschaftliches Engagement und Integration beispielsweise die Begegnung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund unterstützen, die Teilhabe von geflüchteten Menschen an der Zivilgesellschaft stärken oder Geflüchtete und Einheimische motivieren, sich gemeinsam zu engagieren. 

Die Programmlinie „Qualifiziert.Engagiert. II“ zielt schließlich auf Projekte, mit denen Qualifizierungskonzepte für bürgerschaftlich Engagierte im Bereich Integration gefördert werden. 

Auf diesen Aktivitäten wollen wir aufsetzen und die Lebensbereiche, in denen das Land sich engagiert, wieder erweitern. Das betrifft zum Beispiel ehrenamtliche Angebote zur Unterstützung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie das Potenzial der vielen aktiven älteren Menschen im Land, das der Gesellschaft zugutekommen kann und soll. Hierfür bedarf es ineinandergreifender Konzepte von Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft. Weil bürgerschaftliches Engagement hauptsächlich direkt vor Ort geschieht, wollen wir gemeinsam mit den Kommunen vorangehen. Dazu gehören beispielsweise Anlaufstellen zur Koordination bürgerschaftlichen Engagements in der Kommunalverwaltung sowie Seniorenbüros und andere Netzwerke, z. B. Bürgerstiftungen oder Mehrgenerationenhäuser. 

Positiv sehen wir in diesem Zusammenhang den „Engagementausweis Baden-Württemberg“. Dieser soll als eine Art der Anerkennung und Würdigung für ehrenamtliches Engagement sowie zur Dokumentation der im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten dienen. Bei Bewerbungen um einen Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatz kann dieser Nachweis einen entscheidenden Beitrag leisten. Bislang scheint das jedoch noch nicht ausreichend bekannt zu sein, und der Engagementausweis entfaltet auch noch nicht die von uns gewünschte Bedeutung gerade in Bezug auf Bewerbungsverfahren. Aus diesem Grund möchten wir die bisherigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen überprüfen, um ihn zielgerichtet weiterentwickeln zu können.

Zudem wollen wir die Einführung einer Ehrenamtskarte in Baden-Württemberg wieder auf die Tagesordnung setzen. Dies wurde in der Vergangenheit bereits wiederholt thematisiert. In verschiedenen anderen Bundesländern wie z. B. Bayern gibt es diese Art der Anerkennung bereits. Wir sprechen uns angesichts dessen auch für die Einführung einer Ehrenamtskarte in Baden-Württemberg aus, da sie zum einen eine Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement darstellt und zum anderen auch einen Anreiz für die Aufnahme eines solchen Engagements darstellen kann. Die Ausgestaltung der Ehrenamtskarte soll gemeinsam mit Vertretern der Kommunen und der Vereine beraten werden. 

Darüber hinaus wollen wir auch prüfen, ob wir weitere Anreize für junge Menschen schaffen können, sich ehrenamtlich einzubringen, etwa durch die Anrechnung auf Ausbildungszeiten oder die teilweise Finanzierung eines Führerscheins.

Schließlich wollen wir das Ehrenamt von bürokratischen Lasten befreien und weitere Impulse aus dem Bericht des Normenkontrollrats (NKR) zur Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt sowie aus dem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ‚Ehrenamtsgesetz 2021‘ – Ehrenamtlich tätige Personen stärker fördern, Vereinen das Leben leichter machen und Bürokratie abbauen“, aufgreifen. 

Zum Beispiel empfiehlt der NKR in seinem Bericht die Einrichtung eines zentralen, nach Bereichen strukturierten Informations- und Kommunikationsportals für das Ehrenamt und Vereine in Baden-Württemberg, ggf. unter Einbindung und Nutzung bereits bestehender Angebote. Dieser Empfehlung schließen wir uns ausdrücklich an.

Gleiches gilt für die Ernennung einer/eines Ehrenamtsbeauftragten sowie die Einrichtung einer zugehörigen Servicestelle. Das wäre ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die ehrenamtlich Tätigen und damit zugleich ein bedeutender Beitrag zur Verbesserung der Vernetzung. Wir sprechen uns aus diesem Grund für die Benennung einer/eines Ehrenamtsbeauftragten aus der Mitte des Parlaments aus. 

Als problematisch erscheint uns demgegenüber der „Förderdschungel“ im Bereich des Ehrenamtes. Land, Familienforschung des Statistischen Landesamtes, Baden-Württemberg-Stiftung und andere schreiben Programme aus, die nicht notwendig aufeinander abgestimmt sind. Folge ist ein Förder-Wirrwarr, welchen es zu lösen gilt, um die Lenkungswirkung der Förderung zu erhöhen. 

3. Ehrenamt im Bevölkerungsschutz 

Die Feuerwehren, die Hilfsorganisationen, das Technische Hilfswerk tragen (gemeinsam mit der Bundeswehr) zu einem leistungsfähigen und gut funktionierenden Notfallvorsorgesystem in unserem Land bei und sind daher wichtige und unverzichtbare Partner im Bevölkerungsschutz. Sie leben vor allem von der ehrenamtlichen Mitwirkung freiwilliger Helferinnen und Helfer. Auf diese ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz können sich die Menschen in Baden-Württemberg verlassen. Ihrer Einsatzbereitschaft ist es zu verdanken, dass das Land gut aufgestellt ist, wenn es um Gefahren durch schwere Unglücksfälle, Naturkatastrophen, aber auch Terroranschläge geht. Dies erkennen wir an und drücken durch unsere Politik unsere Wertschätzung aus.

So treten wir dafür ein, dass die personellen Ressourcen des Bevölkerungsschutzes weiter gestärkt werden. Im Vordergrund stehen hierbei die langfristige Bindung von ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagierten Personen sowie die stete Gewinnung von entsprechenden Nachwuchskräften. Durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz Baden-Württemberg haben wir den bewährten Regelungsbereich des Landeskatastrophenschutzgesetzes im Hinblick auf die Rechte der Ehrenamtlichen auf außergewöhnliche Einsatzlagen erweitert, die zwar nicht die Dimension einer Katastrophe erreichen, aber gleichwohl den Einsatz ehrenamtlicher Einsatzkräfte des Bevölkerungsschutzes erfordern. Der Einsatz dieser ehrenamtlichen Kräfte soll durch die Neuregelung gesichert werden. Konkret zu nennen sind hier insbesondere das Recht der ehrenamtlichen Einsatzkräfte auf Freistellung am Arbeitsplatz und als „Gegenstück“ die Pflicht zur Einsatzteilnahme, die Übernahme eines möglicherweise dadurch entstehenden Verdienstausfalls durch das Land sowie die Gewährung von Schadenersatz und Aufwendungsersatz durch das Land, falls die Ehrenamtlichen bei einem Einsatz derartige Einbußen erleiden sollten. 

Daneben haben wir mit der Gesetzesänderung die Grundlage für eine Beteiligung des Landes an den Kosten für Ausbildung, Fortbildung und Ausstattung mit der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung der im Katastrophenschutz und bei der Bewältigung einer außergewöhnlichen Einsatzlage bereitstehenden Ehrenamtlichen geschaffen. 

4. Finanzielle Unterstützung des Ehrenamtes im Bereich der Sicherheitsbehörden und -organisationen 

In den Haushaltsberatungen der letzten Jahre hat sich die CDU-Landtagsfraktion stets dafür eingesetzt, dass die Förderung des Ehrenamtes im Bereich der Sicherheitsbehörden und -organisationen (BOS) eine besondere finanzielle Unterstützung erfährt.

Bereits im Staatshaushalt für 2017 haben wir Mittel für eine Nachwuchswerbekampagne für alle im Bevölkerungsschutz des Landes mitwirkenden Einrichtungen und Organisationen bereitgestellt. Mit dieser wurde über die vielfältigen Möglichkeiten einer Mitwirkung im Bevölkerungsschutz informiert und für eine Mitwirkung geworben. Insbesondere konnten dadurch auch Jugendliche frühzeitig mit den im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Einrichtungen und Organisationen in Berührung kommen und für das Ehrenamt begeistert werden. Diese Förderung haben wir im Doppelhaushalt 2018/2019 fortgesetzt. 

Zudem wurden Mittel für eine Sozialstudie bereitgestellt, mit der ermittelt werden soll, welche Erwartungen Menschen heute an eine ehrenamtliche Mitwirkung haben und wie diesen Erwartungen von Seiten der im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Organisationen entsprochen werden kann.

Ebenfalls unter dem Aspekt „Ehrenamt“ haben wir im Doppelhaushalt 2018/2019 die Schulsanitätsdienste besonders gefördert. Der Schulsanitätsdienst ist ein wirksames Mittel zur Stärkung der Sicherheit in den Schulen und dient gleichzeitig dem Heranführen junger Menschen an soziales und ehrenamtliches Engagement. Die sanitätsdienstlichen Hilfsorganisationen sind hierbei aktiv tätig. Sie tragen die Kosten weitestgehend aus Organisationsmitteln. Dies stellt vor allem für die mitgliedermäßig kleineren Organisationen eine erhebliche Belastung dar. Zur weiteren Ausweitung des Schulsanitätsdienstes haben wir in den Jahren 2018 und 2019 die sanitätsdienstlichen Organisationen beim Aufbau neuer Schulsanitätsdienst- Gruppen finanziell unterstützt und hierfür jährlich 50.000 Euro bereitgestellt. 

Auch die Qualifizierte Erste Hilfe, die auf freiwilliger Basis durch Helfer-vor-Ort-Gruppen angeboten wird, ist mit Blick auf die Unterstützung der rettungsdienstlichen Versorgung ein wichtiger Baustein des ehrenamtlichen Bevölkerungsschutzes. Die Helfer-vor-Ort nehmen die wichtige Aufgabe der Überbrückung der therapiefreien Zeit in der Rettungskette bis zum Eintreffen von Rettungsdienst und/oder Notarzt wahr. Hier haben wir erreicht, dass im Jahr 2020 einmalig ein Förderbeitrag von 800.000 Euro zur Ausstattung bzw. Nachrüstung der Einsatzmittel für alle Helfer-vor- Ort-Gruppen zur Verfügung gestellt wird. Für die Förderung von Innovationsprojekten für die ehrenamtlichen Ersthelfer und Helfer-vor-Ort werden in den Jahren 2020 und 2021 zudem jeweils weitere 145.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus wollen wir auch in den Bereichen, in denen das Ehrenamt in besonderem Maße auf eine gute technische Ausstattung angewiesen ist, einen Beitrag von Seiten des Landes leisten. Dabei haben wir vor allem die DLRG und die Bergwachten im Blick, die im Unterschied zu Feuerwehr, THW und den anderen sanitätsdienstlichen Organisationen ohne originären gesetzlichen Auftrag und ohne strukturelle Basisfinanzierung im Katastrophenschutz mitwirken. Sie finanzieren sich bisher weitestgehend aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Dadurch ist in den letzten Jahren ein erheblicher Finanzierungsstau entstanden. Diesem sind wir durch zusätzliche Mittel für Investitionsund Baumaßnahmen, welche gezielt der Verbesserung der Arbeitsweise sowie der Unterbringung der Ehrenamtlichen und ihrer Ausrüstung dienen, begegnet. 

So haben wir mit Sonderförderungen in den Jahren 2017 und 2018 einen nachhaltigen Beitrag geleistet, um den Ersatzbeschaffungsbedarf in der Wasserrettung zu decken.

Zudem wurden im Doppelhaushalt 2018/2019 auch Mittel in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr für Investitions- und Baumaßnahmen von DLRG und Bergwachten zur Verfügung gestellt. 

Um im Einsatzfall die Kommunikation mit allen Beteiligten verlässlich sicherstellen zu können, war eine flächendeckende Erstausstattung der Kommandowagen der 120 Einsatzeinheiten im Fachdienst Sanität und Betreuung des Katastrophenschutzdienstes mit digitalen Funksprechgeräten erforderlich. Wir haben daher in den Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 erreicht, dass die Mittel für die Beschaffung von Digitalfunkgeräten für die Führungsfahrzeuge aller Einsatzeinheiten der im Bevölkerungsschutz eingebundenen Hilfsorganisationen bereitgestellt werden. Auch die Zugmaschine für die Mobile Medizinische Versorgungseinheit (MMVE) in Kirchheim/ Teck, die noch aus dem Jahr 1990 stammt, haben wir ersetzt.

Schließlich haben wir die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten an der Landesfeuerwehrschule mit insgesamt 16 Neustellen erreicht. 

5. Freiwilliges Soziales Jahr 

Baden-Württemberg ist nicht nur das Land des Ehrenamts, sondern mit knapp 13.800 Freiwilligen im Freiwilligen Sozialen Jahr (2018) auch das Land der Freiwilligendienste. 

Für junge Freiwillige ist ein Einsatz im FSJ als Ort des sozialen Lernens eine Bereicherung. Sie erfahren berufliche Orientierung, erwerben soziale Kompetenzen und lernen, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen.

Von der dauerhaft hohen Nachfrage am FSJ in Baden-Württemberg profitiert vorrangig die Allgemeinheit, weil sich die jungen Menschen durch ihren Einsatz aktiv an der Bürgergesellschaft beteiligen und sich häufig auch nach Abschluss des FSJ noch für andere engagieren. Zudem bleiben viele FSJler auch im späteren Berufsleben im Sozialbereich „kleben“. 

Die Träger haben in den vergangenen Jahren ihre Platzzahlen kontinuierlich steigern können. Um auch zukünftig junge Freiwillige für einen Dienst zu gewinnen, ist es wichtig, die derzeitigen Qualitätsstandards dauerhaft zu erhalten. Deshalb wurde die Landesförderung an die gestiegenen Teilnehmerzahlen angepasst und von drei Mio. Euro auf 6,5 Mio. Euro erhöht.

6. 50 Mio. Euro Corona-Soforthilfe für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen 

Viele gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen sind in Folge der Corona-Pandemie unter erheblichen finanziellen Druck geraten. Angesichts der großen Bedeutung, die diese Institutionen für das gesellschaftliche Miteinander vor Ort, für das Funktionieren unseres Gemeinwesens und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben, hat das Land darauf umgehend reagiert. Es wurde ein mit 50 Mio. Euro dotiertes Soforthilfeprogramm aufgelegt, das gemeinnützigen Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums, des Kultusministeriums, des Wissenschaftsministeriums und des Sozialministeriums offensteht.

Leistungsempfänger im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums sind vor allem die Landesverbände der im Katastrophenschutz mitwirkenden oder im Landesbeirat für den Katastrophenschutz vertretenen Organisationen, auch für die unter ihrem Dach organisierten Vereine. Darunter fallen neben den unmittelbar im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen insbesondere auch der Landesfeuerwehrverband und die THW-Landeshelfervereinigung Baden-Württemberg. Außerdem können Vereine aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums Hilfe beantragen, die gemeinnützigen Tätigkeiten nachgehen, beispielsweise der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und Vereine, deren gemeinnützige Tätigkeit auf Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa gerichtet ist. 

Das Soforthilfeprogramm im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums ist für den ideellen Bereich, den Zweckbetrieb und die Vermögensverwaltung gemeinnütziger Sportvereine und Sportverbände vorgesehen. Die Inanspruchnahme der Mittel setzt voraus, dass die bestehenden Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sind (insbesondere Soforthilfe Corona für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld) und aufgrund der Corona-Pandemie ein existenzgefährdender Liquiditätsengpass besteht. Maßstab ist, dass die fortlaufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben bis zum Jahresende 2020 bezahlen zu können.

Im Zuständigkeitsbereich des Wissenschaftsministeriums werden die rund 9.000 Vereine der Breitenkultur, die in Landes- bzw. Regionalverbänden organisiert sind, finanziell unterstützt. Zur Breitenkultur gehören Vereine der Amateurmusik (Blasmusik & Chorgesang), Vereine des Amateurtheaters und Vereine der Heimatpflege (inkl. Vereine der Fastnacht und des Karnevals). 

Das Sozialministerium unterstützt mit einem Hilfspaket gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen aus seinem Zuständigkeitsbereich, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind oder zu geraten drohen. Hintergrund ist, dass auf Grund der Corona-Pandemie für viele Vereine und Organisationen in diesem Jahr Einnahmen wegbrechen, weil Feste, Veranstaltungen und Kurse ausfallen. Die Förderung von maximal 12.000 Euro pro Verein erfolgt einmalig und muss nicht zurückbezahlt werden. Die Mittel sollen zur Deckung unabweisbarer zwangsläufiger Kosten bei gleichzeitig seit dem 11. März 2020 Corona-bedingt entgangenen Einnahmen (Eintrittsgelder, Einnahmen aus Veranstaltungen, teils auch Mitgliedsbeiträge etc.) und zur Deckung zusätzlicher Kosten für durch die Pandemie bedingte Schutzmaßnahmen dienen.