2. Digitalpolitik

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Wir befinden uns mitten in der digitalen Revolution. Die Digitalisierung verändert die Welt, und das in einem gewaltigen Tempo. Sie verändert grundlegend die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren, wie wir arbeiten und leben. Schon heute bleiben kaum eine Wirtschaftsbranche und ein Lebensbereich vom digitalen Wandel unberührt. In manchen Branchen sorgt die Digitalisierung dafür, dass die Karten völlig neu gemischt werden. Damit unser Land im internationalen Wettbewerb mithalten kann, benötigt es eine leistungsfähige Infrastruktur. Genauso wichtig wie Straßen sind Datenautobahnen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Breitbandnetz flächendeckend ausbauen wollen. 

Wir sind mit dem Ziel in die Legislaturperiode gestartet, Baden-Württemberg zur dynamischsten Gründerregion Europas und zum Marktführer datensicherer Lösungen zu machen. Die Digitalisierung muss als Nachhaltigkeitsmotor genutzt werden. Intelligente Systeme können Rohstoffe sparen und Kapazitäten besser nutzen – sei es in Unternehmen, im Verkehr, in der Medizin oder bei der Energieerzeugung. Wir haben die Digitalisierung zu einer Erfolgsgeschichte für das Technologieland Baden-Württemberg gemacht. Wichtig dabei war es, die Bürgerinnen und Bürger für die Digitalisierung zu gewinnen und ihnen Ängste zu nehmen. 

DAS HABEN WIR ERREICHT

  • Beim Breitbandausbau wird die Landesregierung unter Federführung der CDU bis 2021 die Fördermittel gegenüber der gesamten vorangegangenen Wahlperiode fast verzehnfacht haben.
  • Mit digital@bw wurde eine landesweite und ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht, unter deren Dach über 70 Projekte ressortübergreifend umgesetzt werden.
  • Wir investieren massiv in die Cybersicherheit, um unsere Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaftsunternehmen und Verwaltung zu schützen, und haben zu diesem Zweck die Errichtung einer Cybersicherheitsagentur
  • Baden-Württemberg und die Entwicklung einer Cybersicherheitsstrategie Baden-Württemberg beschlossen.
  • Mit der Einführung der E-Akte nimmt die Landesverwaltung eine Vorbildfunktion bei der Digitalisierung ein.
  • Die Landesregierung stemmt die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Baden-Württemberg vor der gesetzlichen Frist Ende 2022.

DAS HABEN WIR VOR

  • Wir streben an, bis 2025 überall im Land über gigabitfähige Netze zu verfügen, d. h., der Breitbandausbau muss auch über das Ende der Legislaturperiode aktiv weiterbetrieben werden.
  • Wir streben an, dass bis Ende des Jahres 2022 alle Verwaltungsleistungen den Bürgerinnen und Bürgern auch digital angeboten werden können.
  • Wir streben an, dass die E-Akte bis spätestens Ende 2025 flächendeckend bei allen Landesbehörden (ca. 25.000 Arbeitsplätze in ca. 160 Behörden an über 350 Standorten) und der Polizei (ca. 32.000 Arbeitsplätze) im Einsatz ist.
  • Einen Bericht über die Evaluierung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg.
  • Wir streben als zweiten Umsetzungsschritt zum Bericht der Landesregierung zur Verzichtbarkeit von Formerfordernissen im Landesrecht Baden-Württemberg eine Verwaltungsvorschrift zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse an. Der erste Umsetzungsschritt war das am 5. Februar 2020 beschlossene Gesetz zum Abbau verzichtbarer (gesetzlicher) Formerfordernisse.

1. DIGITALISIERUNGSSTRATEGIE

Bis zum Ende der Legislatur wird das Land einschließlich der Breitbandförderung rund eineinhalb Milliarden Euro in die Umsetzung der Maßnahmen aus der Digitalisierungsstrategie digital@bw mit ihren sechs Schwerpunkt- und vier Querschnittsthemen investieren.

Mit digital@bw wurde im Sommer 2017 eine landes­­weite und ressortübergreifende Digitali­sierungsstrategie auf den Weg gebracht. Die Feder­führung für die Digitalisierungsstrategie des Landes liegt beim Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der Entwicklungspfad für die Digitalisierungsaktivitäten der Landesregierung wird ressortübergreifend mit allen Ministerien beraten und abgestimmt. Unter dem gemeinsamen Dach digital@bw hat die Landesregierung ressortübergreifend mit den zwei Maßnahmenpaketen der letzten drei Jahre fast 80 Projekte mit insgesamt 323,3 Millionen Euro angeschoben.

Leitlinien der Digitalisierungsaktivitäten des Landes sind die Nachhaltigkeit, der Innovationsgehalt sowie der konkrete Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem Cyber Valley wurde ein europaweit einmaliges Forschungszentrum für intelligente Systeme auf den Weg gebracht, das in seinem Gebiet schon heute zu den Top-Adressen weltweit gehört. Auch kleine und mittlere Unternehmen werden dabei unterstützt, die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen, z. B. im Rahmen der branchenübergreifenden „Initiative Wirtschaft 4.0 Baden-Württemberg“, durch die Einrichtung sogenannter Digital Hubs und die Einführung einer Digitali­sierungsprämie. 

Rund 65 Prozent der Schülerinnen und Schüler von heute werden einmal einen Beruf ausüben, den es noch gar nicht gibt. Deshalb wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die digitale Bildung gelegt.

Ein wichtiges Themenfeld im Wirtschaftsministerium ist die Digitalisierung im Mittelstand, wo das Handwerk mit der Initiative „Smart Home & Living“ unterstützt werden soll. 

Die Möglichkeiten der fortschreitenden Digitalisierung können im Bereich Soziales für digitale Gesundheitsanwendungen sowie eine verbesserte medizinische und pflegerische Versorgung genutzt werden.

Auch für die intelligente Mobilität der Zukunft spielt die Digitalisierung eine enorme Rolle: digitales Parkraummanagement, die Weiterentwicklung automatisierten Fahrens oder die Aus­balancierung von Verkehrsgeschehen sind nur einige Beispiele. 

Weitere Schwerpunkte von digital@bw sind die Bereiche digitale Start-ups, Weiter­bildung in Zei­ten der Digitalisierung sowie digi­tale Zukunftskommunen und Verwaltung 4.0. Dazu kommen die Querschnittsbereiche Forschung, Entwicklung und Innovation, schnelles Internet in Stadt und Land, Nachhaltigkeit und Energiewende, Datensicherheit, Datenschutz und Verbraucherschutz. 

Mit www.digital-bw.de hat die Landesregierung auch ein Schaufenster der Digitalisierung an den Start gebracht. Es ist das zentrale Online-Portal rund um alle Digitalisierungsthemen und -maßnahmen im Land.

2. BREITBANDFÖRDERUNG 

Grundlage für alles digitale Handeln ist eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Der Breitbandausbau ist das Rückgrat einer digitalen Gesellschaft und die Voraussetzung für alle digitalen Anwendungen.

Die digitale Infrastruktur ist im 21. Jahrhundert so wichtig wie Strom, fließend Wasser oder das Telefon im 20. Jahrhundert – sie ist die Grundlage für alle unsere Digitalisierungsaktivitäten. Datenautobahnen sind die Lebensader für die Digitalisierung. Schnelle Internetanbindungen entscheiden über die Wahl des Wohnorts oder des Unternehmensstandorts – und damit letztendlich über die Entwicklung, den Wohlstand und das Wachstum einer Gemeinde. Schnelles Internet ist inzwischen für Land und Leute absolut notwendig, um am Welt- und Marktgeschehen teilhaben zu können.

Für Unternehmen, Familienbetriebe und Mittelständler ist der Glasfaseranschluss ein Muss. 

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen als Experten in der Daseinsvorsorge die weißen Flecken bei der Breitbandversorgung zu schließen. 

Wir haben daher massiv in die Breitbandförderung investiert. In der aktuellen Legislaturperiode wurden bis zum Stichtag 26.06.2020 bislang über 2.260 Breitbandausbauprojekte vom Land mit ­insgesamt rund 729 Millionen Euro ­unterstützt. Bis Ende 2021 werden mehr als eine Milliarde Euro in das schnelle Internet investiert worden sein. Zum Vergleich dazu sind in den Jahren 2008 bis 2015 insgesamt 81 Millionen Euro an Fördermitteln in Breitbandprojekte im Land geflossen.

Jede Investition in das schnelle Internet war auch eine Investition in die Wirtschaftskraft und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Unser Ziel bleibt daher, Baden-Württemberg bis 2025 flächendeckend mit gigabitfähigen Netzen auszustatten. Um die Chancen der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft wirklich ausschöpfen zu können, braucht es das schnelle Internet überall im Land, gerade auch im ländlichen Raum und insbeson­dere im Schwarzwald. Uns geht es um ­gleichwertige Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im ganzen Land. Uns ist es wichtig, dass sich die Menschen in ihrer Heimat wohlfühlen und dass sie überall im Land am digitalen Wandel teilhaben. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur gibt dem Handwerk, dem Tourismus, der Forschung und der Bildung eine Zukunft. Das eröffnet die ­Perspektive, im internationalen Wettbewerb agieren zu können.

Die Digitalisierung kann nur gelingen, wenn die Menschen ihren konkreten Nutzen erkennen. Das schaffen wir am besten, wenn wir direkt dort ansetzen, wo sie leben und arbeiten. Das schnelle Internet kommt in der Fläche bei den Menschen an. Die weißen Flecken der Unterversorgung ­werden weniger. Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern können am schnellen Internet teilhaben.

In den vergangenen Jahren hat das Land die Kommunen dort unterstützt, wo der private ­Telekommunikationsmarkt versagte bzw. wo sich für private Unternehmen der Ausbau der Netzinfrastruktur nicht lohnte. Die Kommunen treiben den Breitbandausbau konsequent und ­zielstrebig voran. Sie wissen am besten, wo Bedarf herrscht. Dabei wird im Landesbreit­bandprogramm die förderfähige Mitverlegung favorisiert. Indem sie bewusst jede ihrer Tiefbauarbeiten mit dem Glasfaserausbau kombinieren, vermeiden die Kommunen Dauerbau­stellen vor Ort, sparen Geld und Zeit. Durch das Mitverlegen von Glasfaser-Leerrohren im Zuge von Sanierungs- oder Ausbauarbeiten bei Straßen- oder Stromtrassen wird der Breitbandausbau beschleunigt und werden Kosten reduziert. Das stellt wirtschaftliches Handeln vor Ort dar. 

Damit die Kommunen neben dem Landes- auch das Bundesprogramm in Anspruch nehmen können, wurden die Förderprogramme im Frühjahr 2019 besser aufeinander abgestimmt, und das Landesförderprogramm wurde novelliert. 

Damit fließen Fördergelder des Bundes nach Baden-Württemberg, und die Kommunen profitieren von einer aufgestockten Kofinanzierung des Landes. Der Bund übernimmt regelmäßig 50 Prozent der ­förderfähigen Kosten, das Land stockt diese Quote im Wege einer Kofinanzierung auf 90 Prozent statt zuvor 70 Prozent auf. Die novellierte Förderkulisse hat sich schnell als Turbo für den Glasfaserausbau erwiesen.

Die Zahl der Haushalte und gewerblichen Nutzer, die mit schnellem Internet versorgt sind, ist in Baden-Württemberg auf diese Weise 2019 weiter gestiegen. Rund 92 Prozent aller Haushalte verfügten Ende 2019 über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s. Im Vergleich zu Ende 2015 hat sich die Anschlussrate damit von 71,4 Prozent um 20,4 Prozentpunkte verbessert. Mindestens 200 Mbit/s sind inzwischen für drei Viertel der Haushalte in Baden-Württemberg verfügbar. Somit ist es gelungen, die Breitbandversorgung im Land seit Ende 2015 deutlich zu steigern. Dieser Zuwachs ist vor dem Hintergrund, dass er vor allem durch den topografisch und geologisch schwierigen Netzausbau im ländlichen Raum erzielt wurde, umso bedeutsamer.

3. MOBILFUNK – FUNKLÖCHER SCHNELL SCHLIESSEN

Kaum etwas hat den Alltag der Menschen in den vergangenen Jahren so stark verändert wie die Digitalisierung. Inzwischen sind über 90 Prozent der Deutschen online, im Durchschnitt über drei Stunden täglich. Die Zahl der Bürger, die jeden Tag auch unterwegs ins Internet gehen, hat sich dabei in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt; abgesehen davon, dass die Deutschen bereits beim Telefonieren inzwischen kaum mehr einen Unterschied zwischen Festnetz und Mobilfunk machen. 

Doch die digitale Infrastruktur hält mit dieser Lebenswirklichkeit bislang nicht Schritt.

Beim Breitbandausbau wird die Landesregierung unter Federführung der CDU bis 2021 die Fördermittel gegenüber der gesamten vorangegangenen Wahlperiode fast verzehnfacht haben.

Genauso wie wir uns aber seitens der Politik um eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellem Internet kümmern, dürfen wir auch die Mobilfunkabdeckung nicht länger allein dem Markt überlassen; zumindest solange dieser von sich aus keine ausreichende Versorgung sicherstellen kann. Andernfalls drohen handfeste Wettbewerbsnachteile und wirtschaftliche Schäden. Gerade im Hochtechnologieland Baden-Württemberg müssen wir schnelle Daten- und Mobilfunkverbindungen als Daseinsvorsorge begreifen!

Statistisch gesehen sind in Baden-Württemberg aktuell 82 Prozent der Fläche mit LTE versorgt. Doch das, was auf dem Papier steht, kommt beim Verbraucher so noch nicht an: Handynutzer haben selbst dort mit Funklöchern zu kämpfen, wo bereits ein Netz vorhanden ist. Der Grund: Die Anbieter stellen ihren Kunden in aller Regel nur ihr eigenes Netz zur Verfügung.  

Für ein zuverlässiges Mobilfunknetz müssten folglich die Anbieter entweder am gleichen Ort parallel weitere Sendemasten aufbauen oder aber die bestehende Infrastruktur miteinander teilen und Netze füreinander öffnen.

Viele Funklöcher im Land können schnell geschlossen werden, wenn die bereits vorhandene Infrastruktur besser genutzt wird. Auf Grundlage einer Expertenanhörung schlägt die CDU-Landtagsfraktion daher folgende Lö­sung vor:

3.1.   Mehr freiwilliges Infrastruktur-Sharing

Bereits jetzt bestehen umfangreiche Kooperationen zwischen den Netzanbietern. Deren Angaben zufolge werden 50 Prozent der Mobilfunkstand­orte von mindesten zwei Unternehmen gemeinsam genutzt. Bei diesem sogenannten Infrastruktur-Sharing kommt es zum Frequenz-Pooling. Anders als beim Roaming findet kein Netzwechsel statt, wodurch zeitliche Verzögerungen beim Verbindungsaufbau und damit Probleme beim Surfen minimiert werden. Da nicht zuletzt auch für die neue Mobilfunkgeneration 5G eine solche Lösung langfristig unabdingbar werden könnte, sollen die Anbieter beim Teilen von Infrastruktur noch öfter miteinander kooperieren. An dieser Stelle setzen wir auf unternehmerische Eigenverantwortung. 

3.2.   Zu lokalem Roaming verpflichten

Wo trotz eines vorhandenen Netzes kurzfristig keine zuverlässige Mobilfunkversorgung für alle Handynutzer sichergestellt werden kann, muss lokales Roaming als schnelle Lösung für jeden Mobilfunkstandard verpflichtend werden. Mobilfunkgeräte würden sich dann automatisch in das beste verfügbare Netz einbuchen, unabhängig davon, welchem Anbieter dieses gehört. Da Unternehmen, die Netze nur mitnutzen, jedoch keinen Beitrag zur Schließung von weißen Flecken leisten, sondern Investitionen in teure Funkmasten durch Roaming zunächst sogar unattraktiv machen, muss lokales Roaming mit Auflagen verknüpft werden. Vorzusehen ist, dass Unternehmen in dem Ausmaß, wie sie auf die Mitnutzung fremder Infrastruktur angewiesen sind, andernorts durch den Bau von Sendemasten noch gar nicht versorgte „weiße Flecken“ schließen müssen und das aufgebaute Netz ihrerseits öffnen. Diese Verpflichtung greift, sofern sich die Anbieter untereinander nicht auf andere Bedingungen einigen. 

3.3   Staatliche Mobilfunkstrategie

Den Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur zufolge muss jeder Netzbetreiber bis 2020 allein eine größere Netzabdeckung erzielen, als dies heute gemeinsam der Fall ist. Fahrgaststarke Bahnstrecken, Bundesautobahnen und Bundesstraßen müssen bis 2022 vollständig versorgt werden. Sollten aber die oben genannten Schritte 1 und 2 nicht greifen und sollte eine entsprechend deutliche Verbesserung der Netzverfügbarkeit mit mobilen Breitbanddiensten in der Fläche und entlang von Verkehrswegen nicht absehbar sein, muss der Bund eine staatliche Mobilfunkstrategie auf den Weg bringen. Zu prüfen wären etwa ein Förderprogramm wie beim Breitbandausbau oder der Aufbau einer neuen, staatlichen Infrastrukturgesellschaft.

4. CYBERSICHERHEIT

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gilt es auch in der digitalen Welt umfassend durch den Staat zu schützen und zu gewährleisten. Dazu benötigen diese in zunehmendem Maße Beratung und Unterstützung bei Cyberattacken oder Wirtschaftsspionage. Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart, einen Schwerpunkt auf die Verbrechensbekämpfung im Internet zu legen und unsere Sicherheitsbehörden auf dem Weg zur IT-Strafverfolgung und -bekämpfung weiter zu unterstützen. Das Internet und die sozialen Medien sind für ­Kriminelle eine immer wichtigere Plattform, um Straftaten vorzubereiten und zu begehen. Das Netz hat praktisch bei allen Terroranschlägen und vereitelten Anschlagsplänen eine wichtige Rolle gespielt.

Jeden Tag gibt es Tausende Cyberangriffe auf der ganzen Welt. Immer mehr Bürger, Unternehmen und Behörden werden Opfer davon. Die Cyber­attacken ‚Wannacry‘ und NotPetya‘ haben eine bisher nicht da gewesene Dimension erreicht: Bei ‚Wannacry‘ waren mehr als 230.000 Computer in 150 Ländern betroffen. Das zeigt ganz deutlich: Cybersicherheit ist das Fundament der digitalen Welt und ein erfolgskritischer Parameter für die nachhaltige Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit des Landes und damit ein wesentlicher Standortfaktor. 

Bisher arbeiten der öffentliche Dienst, die Wirtschaft, die Wissenschaft und Forschung überwiegend in ihren jeweiligen eigenen Systemen. Betroffenen fällt es deshalb schwer, den jeweils für ihr Anliegen zuständigen Ansprechpartner in Fragen der Cybersicherheit zu identifizieren.

Aufgabe des Staates ist es, Bürgerschaft und Unternehmen auch gegen Bedrohungen aus dem Cyberraum zu schützen sowie Straftaten im Cyberraum bestmöglich zu verhindern und zu verfolgen. 

Angesichts des digitalen Innovationspotenzials der Zukunft kommt es darauf an, auf Basis von Risikoanalysen Gefahren und deren Bedeutung für Fragen der Cybersicherheit in allen Bereichen unserer Gesellschaft frühzeitig zu erkennen, Lösungsansätze zu entwickeln und in politische Konzepte einzubinden. Nur durch einen ganzheitlichen Ansatz können die aktuellen und künftigen Herausforderungen, Bedrohungs- und Gefährdungslagen bewältigt werden. 

Es gibt bei der Cybersicherheit in den Bundesländern, national und international eine Vielzahl an Einrichtungen, Institutionen und Behörden. Die große Zahl der Akteure, allein auf der staatlichen Ebene, resultiert unter anderem aus der föderalen Struktur, aber auch aus funktionalen und fachlichen Spezialisierungen wie beispielsweise Gefahrenabwehr, Ordnungsbehörden, Strafverfolgungsbehörden, Nachrichtendiensten und Streitkräften.

Die Polizei Baden-Württembergs hat sich zur Bekämpfung der Cyberkriminalität bereits frühzeitig sehr gut aufgestellt und zeichnet sich durch bundesweit führende Fähigkeiten und Kompetenzen bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität aus. Diese werden durch die Kompetenzen des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg in der Aufarbeitung von Cyberangriffen mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund ergänzt.

In der Strafverfolgung haben die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Mannheim als nunmehr zentrale Staatsanwaltschaften zur Verfolgung von „Cybercrime“ gezielt den Kampf gegen die „Cyber-Kriminalität“ aufgenommen. Sie sorgen dafür, dass der Rechtsstaat im Internet zur Geltung kommt. Auch der Aufbau der Cyberwehr Baden-Württemberg resultiert letztlich aus der Umsetzung des bestehenden Koalitionsvertrages. 

5. CYBERSICHERHEITSSTRATEGIE

Ziel der Cybersicherheitsstrategie in Baden-Württemberg ist zum einen der Schutz der staatlichen IT- und Kommunikationsinfrastruktur. Zum anderen sollen den Bedarfsträgern in Staat, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerschaft Informationen, Analysen, Angebote, Maßnahmen, Reaktionen und Serviceleistungen zu Cybersicherheit, Cyberkriminalität, Cybersabotage, Cyberspio­nage sowie aktuelle Gefährdungsszenarien zur Verfügung gestellt werden. Die Gefahrenlage im Bereich der Cybersicherheit soll ganzheitlich bewertet werden, dabei sollen alle relevanten Akteuren einbezogen werden. 

6. CYBERSICHERHEITSARCHITEKTUR 

Eine Analyse der Stärken und Schwächen der ­vorhandenen Cybersicherheits-Governance in ­Baden-Württemberg kam zum Ergebnis, dass auf der strategisch operativen Ebene noch Optimierungspotenzial vorhanden ist. In dieser Legislaturperiode sollen daher noch durch eine neu zu schaffende zentrale Stelle landesweite strategische Ziele und Maßnahmen, über alle vorhandenen ­Systeme hinweg, besser koordiniert und abgestimmt werden. Zudem soll die operative Leistungsfähigkeit von staatlichen Institutionen mit denen von Wirtschaftsunternehmen, von Forschung und Wissenschaft besser verzahnt werden.

Die Vielzahl der bereits bestehenden und derzeit personell wachsenden Organisationen und Institutionen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene haben deutlich gemacht, dass diesen Akteuren ein zentraler Ansprechpartner gegenübergestellt werden muss, um die Vielzahl an Informationen und Aktivitäten in Baden-Württemberg zielgerichtet umsetzen zu können. 

Die hierfür zu gründende Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg soll als öffentlich-rechtliche Landesoberbehörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums gegründet werden. Im Staatshaushaltsplan 2020/2021 wurde für die Erhöhung der Cybersicherheit Mittel in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit werden insbesondere die im Staatshaushaltsplan 2020/2021 geschaffenen 32 Neustellen ab 2020 und weitere 51 Neustellen ab 2021 finanziert.

Die Cybersicherheitsagentur BW wird die bestehenden Strukturen in der Cybersicherheit nutzen, ohne in bestehende Zuständigkeiten einzugreifen, und horizontal wie vertikal Parallelstrukturen reduzieren. Sie wird Aufgaben übernehmen, die komplementär sind, d. h., von anderen nicht bzw. nicht besser wahrgenommen werden können. Dabei wurde sichergestellt, dass mit der Cybersicherheitsagentur BW keine Parallelstrukturen zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entstehen, sondern sich die Aufgaben auch hier komplementär ergänzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Bund im Bereich der Gefahrenabwehr die Befugnisse fehlen. 

Durch die vorgesehene Cybersicherheitsagentur werden ein zentraler Informationsaustausch und eine zentrale Koordinierung bzw. Abstimmung von Maßnahmen zwischen den unterschiedlichen Akteuren sichergestellt.

Ohne die Cybersicherheitsagentur BW müssten alle öffentlichen Stellen im Land parallel Strukturen schaffen, um den Schutz vor Gefahren für die Cybersicherheit zu gewährleisten. Die erforderlichen technischen Fähigkeiten und Fertigkeiten müssten auf- und ausgebaut oder mittels externer Dienstleister kontinuierlich in Anspruch genommen werden. 

Durch den Betrieb einer zentralen Cybersicherheitsagentur wird die Cybersicherheit erhöht, indem Angriffe und Schadprogramme frühzeitig erkannt werden und eine Kompromittierung von Systemen bestmöglich verhindert wird, was den Aufwand für die Wiederherstellung und Bereinigung von Systemen erheblich mindert.

7. E-AKTE

Um als Land den digitalen Wandel zu gestalten und bei der Digitalisierung an der Spitze zu stehen, muss auch die Landesverwaltung einen deutlichen Schritt vorangehen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Verwaltungsstrukturen zu modernisieren. Die Gleichstellung von Papier- und digitalen Dokumenten ist der Schlüssel für eine moderne Verwaltung. Was in der elektronischen Kommunikation per E-Mail längst Alltag ist, soll mit der E-Akte BW jetzt auch innerhalb der Landesverwaltung Standard werden: ein schneller, papierloser Austausch mit einer optimalen Vernetzung des Know-Hows.

Akten in Papierform werden durch die Digitalisierung zunehmend überflüssig. Mit der Einführung der landesweiten E-Akte BW machen wir einen schnellen, papierlosen Austausch zum Standard. Mitte 2020 begann der flächendeckende Rollout der landeseinheitlichen E-Akte. Rechnerisch sind Ende 2023 alle Arbeitsplätze in der Landesverwaltung, ohne Polizei, ausgerollt. Unwägbarkeiten einplanend geht das Projekt zum heutigen Stand aber davon aus, dass auch im Jahr 2024 noch einzelne Behörden mit der E-Akte BW ausgestattet werden müssen. Ab dem Jahr 2025 wird die E-Akte BW in den Regelbetrieb bei der BITBW mit einer im Innenministerium verbleibenden Verfahrenskoordination übergeben. Davon profitieren die Bürger und die Verwaltung gleichermaßen. 

Mit der E-Akte BW können alle Landesmitarbeiterinnen und -mitarbeiter jederzeit und ortsunabhängig auf ihre Dokumente zugreifen und sind damit stets auf dem gleichen Kenntnisstand. Außerdem kann die E-Akte BW den Datenaustausch zwischen den Behörden des Landes und Verwaltungsstellen des Bundes und der EU vereinfachen. Die Landesverwaltung kann dadurch noch effizienter arbeiten, und die Verwaltung wird insgesamt moderner. Mit der E-Akte eröffnen sich außerdem weitere Potenziale für flexibleres Arbeiten und damit auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Auch für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich Vorteile: Die E-Akte BW wird den Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung des Landes vereinfachen und modernisieren. Dabei wird die E-Akte genauso sicher wie die bewährte Papierakte sein. Hierzu wurde eine Verwaltungsvorschrift zur Informationssicherheit auf den Weg gebracht, mithilfe welcher alle IT-Prozesse standardisiert für die Landeseinrichtungen geregelt und umgesetzt werden und der Aufbau eines Informationssicherheitsmanagements vorgegeben wird. Bei allen IT-Prozessen des Landes stehen somit auch weiterhin die Verlässlichkeit und Vertraulichkeit im Umgang mit Informationen Dritter im Mittelpunkt.

8. ONLINEZUGANGSGESETZ

Die Corona-Pandemie hat uns allen eindrucksvoll den Wert von E-Government und seiner Bedeutung für einen modernen und digitalen Staat vor Augen geführt. Mit Beginn der weltweiten Pandemie waren schnelle Lösungen gefordert, damit der Staat handlungsfähig bleibt und wir das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben auch in dieser außergewöhnlichen Zeit aufrechterhalten können.

Für Baden-Württemberg haben das Innenministerium, die BITBW sowie die Kommunalen Landesverbände innerhalb von wenigen Tagen eine Lösung entwickelt, wie wir viele unterschiedliche Verwaltungsleistungen auf einen Schlag online bereitstellen können: Das Werkzeug, das dabei verwendet wird, heißt „Universalprozess“. Es ist auf der landeseigenen E-Government-Plattform service-bw für beinahe jede Verwaltungsleistung aktivierbar. Mit dem Universalprozess liefern wir unseren Kommunen ein Tool, das sie sofort einsetzen können und mit dem sie ihre Dienstleistungen digital anbieten können.

Mit den Arbeiten am Universalprozess hat das Land einen herausragenden Fortschritt bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ­gemacht. Wir können nun schneller als alle an­deren Ländern Online-Verwaltungsleistungen flächendeckend zum Einsatz bringen.

Das geschieht bereits in Hunderten Städten und Gemeinden im Land, von denen manche ihren ­Bürgerinnen und Bürgern bis zu 300 digitale Verwaltungsleistungen anbieten können. Der Gang zum Amt entfällt in diesen Fällen komplett!

Gleichzeitig arbeitet die Landesregierung weiterhin an den sogenannten Standardprozessen, die speziell auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtet sind.

Mit dem Universalprozesse sowie der weiteren Umsetzung der Standardprozesse will die Landesregierung bereits im Jahr 2021 „OZG-ready“ sein und das Gesetz bereits vor der Frist, die mit dem 31. Dezember 2022 ausläuft, erfüllen.