1. Bildung | Schule | Betreuung | Sport

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DAS HABEN WIR ERREICHT

DAS HABEN WIR VOR

1. GUTE BILDUNG

Gute Bildung vermittelt das Fachwissen und die Kompetenzen, die Menschen insbesondere befähigen, neue Ideen zu entwickeln und anzuwenden, die wiederum Innovation und technologischen Fortschritt hervorbringen. Gute Bildung ist wesentlich für individuellen sowie gesellschaftlichen Wohlstand. Gute Bildung befähigt zu selbstverantwortlichem Handeln und zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Gute Bildung kann sowohl zivilgesellschaftlich reguliertes Verhalten und staatsbürgerliches Bewusstsein fördern als auch zu einem gemeinsamen Wertekanon und gesellschaftlichem Zusammenhalt beitragen.

Zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule gehört es, junge Menschen angemessen auf ein selbstbestimmtes und sinnerfülltes Leben in einer demokratisch verfassten Gesellschaft vorzubereiten. Eine zentrale bildungspolitische Aufgabe ist die Steigerung der Qualität und Leistungsfähigkeit des Schulsystems. Das schließt die Entkopplung des Bildungserfolgs von sozialer Herkunft, Zuwanderungsgeschichte und Geschlecht ein, um Bildungspotenziale auszuschöpfen.

Unser Anliegen ist es, ein chancengerechtes, qualitätsvolles sowie leistungsfähiges gegliedertes Bildungssystem zu entwickeln, das national wie international wettbewerbsfähig ist, damit Baden-Württemberg (BW) wieder Spitzenplätze in den Bildungsvergleichsstudien belegt.

Unser Ansatz intendiert die Qualitätssicherung und -entwicklung im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung sowie die Stärkung der Qualität von Schule und Unterricht über alle Schularten hinweg im Sinne bruchfreier Bildungsbiografien bis hin zur beruflichen und akademischen Ausbildung. Wir brauchen Master und Meister.

2. QUALITÄTSOFFENSIVE STATT SCHULSTRUKTURDEBATTE

Mit dieser Intention hat die CDU-Landtagsfraktion in Legislaturperiode 16 im Bereich Kultus, Jugend und Sport (Arbeitskreis IV) Maßnahmen initiiert, aktiv begleitet und gestaltet. Mit dem Arbeitstitel des KOAV „Verlässlich, vielfältig und erfolgreich in der Bildung“ verbindet die CDU die bildungspolitischen Leitlinien von Vielfalt und Qualität des Angebots, Leistung und Durchlässigkeit des Bildungssystems. Leistung und Verbindlichkeit waren und bleiben für uns der Schlüssel zum Erfolg.

Die ideologisch motivierte Schulstrukturdebatte, wie sie grün-rot zu Lasten des Bildungserfolgs in Legislaturperiode 15 führte, wurde mit dem KOAV von GRÜNEN und CDU überwunden zugunsten einer breit angelegten Qualitätsoffensive.

Die in den Jahren 2016f. publizierten Leistungsvergleichsstudien (IQB-Bildungstrend, VERA-8, VERA-3, IGLU-Studie) verdeutlichten den bestehenden Handlungsbedarf im Bildungssystem von BW.

Sie zeigen: Die Tiefenstrukturen des Unterrichts (Klassenführung, kognitive Aktivierung und konstruktive Unterstützung) sind entscheidend und nicht die Struktur des Schulwesens. Qualitätsentwicklung im Schulsystem ist im Kern Unterrichtsentwicklung, und diese korreliert mit dem Professionswissen der Lehrkräfte.

Schulen brauchen stabile Rahmenbedingungen, um sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren zu können: guter, lernwirksamer Unterricht. In den Fokus rücken daher die Tiefenstrukturen des Unterrichts, die Lehreraus- und -fortbildung, die schulischen Unterstützungssysteme sowie eine systematische, datengestützte Schulentwicklung, die es zukünftig erlaubt, die Unterrichtsqualität regelmäßig zu evaluieren und evidenzbasiert nachzusteuern.

Der nachfolgende Bericht gibt einen Überblick über die Maßnahmen im Zuge des beschlossenen Qualitätskonzepts für das Schulsystem sowie flankierende und spezifische bildungspolitische Maßnahmen der laufenden Legislaturperiode.

3. Qualitätskonzept für das Bildungssystem BW

3.1 Leistungsvergleichsstudien des IQB

Das Qualitätskonzept ist vor dem Hintergrund der in den Jahren 2016 und 2017 publizierten Leistungsvergleichsstudien des KMK-eigenen Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) zu sehen. Diese offenbarten ein Qualitätsproblem im Primar- und Sekundarbereich des Bildungssystems von Baden-Württemberg. Es fehlte eine qualifizierte Antwort auf die Herausforderung einer zunehmend heterogenen Schülerschaft mit Schülern unterschiedlicher Lernvoraussetzungen. Die Risikogruppe unter den Schülern wurde nicht wirksam reduziert. Leistungsaffine Schüler wurden zu wenig gefördert.

Bildungstrend 2015 (Deutsch und Englisch, Klasse 9)

  • Ein Vergleich der Studien der Jahre 2009 und 2015 ergibt, dass BW im Fach Deutsch im Kompetenzbereich Lesen von Platz 3 auf Platz 13 abrutscht, beim Zuhören von Platz 2 auf Platz 14 und bei der Orthografie von Rang 2 auf Rang 10.
  • Im Fach Englisch hat sich BW zwar wie alle Länder verbessert, der Zuwachs ist im Ländervergleich aber am geringsten, so dass sich BW im Leseverstehen von Rang 2 auf Rang 9 und im Hörverstehen von Platz 2 auf Platz 7 verschlechtert.

Bildungstrend 2016 (Deutsch und Mathematik, Klasse 4)

  • Im Vergleich zur Studie 2010 fällt BW im Lesen vom Platz 5 auf Platz 8, im Zuhören von Platz 2 auf Platz 8, in Mathematik von Platz 4 auf Platz 6. In Orthografie belegt BW zumindest Platz 4.
  • Bei der Testung 2016 verfehlt jeder fünfte Viertklässler den KMK-Mindeststandard in Orthografie, jeder sechste in Mathematik, jeder siebte im Lesen und jeder achte im Zuhören. In der Testdomäne Zuhören war es 2011 noch lediglich jeder 17., der den Mindeststandard nicht erreichte.
  • Bemerkenswert ist der Anteil an Viertklässlern mit Migrationshintergrund. Dieser liegt in BW mit 45 % besonders hoch (bundesweit: 33 %). BW verzeichnet unter den Flächenländern den höchsten Anteil; nur Bremen und Hamburg liegen mit 52 % bzw. 49 % höher.
  • Lag BW im Ländervergleich 2011 noch in der erweiterten Spitzengruppe mit Bayern und Sachsen, so reiht sich BW nur noch im Mittelfeld ein. Die Rückgänge in Mathematik und im Kompetenzbereich Zuhören bewegen sich in einer absoluten Größenordnung, die nur vom Schlusslicht Bremen übertroffen wird.

3.2 Analyse der Studienergebnisse – Hearings

Mit den Befunden hat sich die CDU-LTF intensiv auseinandergesetzt und mögliche Ursachen analysiert. Die CDU-LTF hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu drei öffentlichen Expertenanhörungen unter nachfolgenden Veranstaltungstiteln eingeladen:

  • Wie es gelingt es, die Qualitätsentwicklung an Schulen in BW zu verbessern (Februar 2017)
  • Zukunft und Qualität der Lehrerfortbildung: Struktur und Organisation der Fortbildung sowie bedarfsorientierte Angebotsgestaltung (Mai 2017)
  • Schulleitung als Schlüsselfaktor für die Qualität von Schule und Unterricht (Juli 2017).

Befunde der Experten

Schulpraktiker sowie Experten aus Wissenschaft und Forschung kritisierten, dass es in BW kein abgestimmtes, professionelles Bildungs-Monitoring und keine datengestützte Qualitätsentwicklung gibt.

Als weitere Schwachstelle des Bildungssystems wurden die Zersplitterung der Verantwortlichkeiten in den Bereichen Beratung, Unterstützung und Fortbildung sowie die unzureichende Qualität der Lehrerfortbildung benannt. Ein zu konzipierendes Qualitätsmanagement sollte ein planmäßiges Ineinandergreifen der Entwicklungsziele auf den Ebenen von Schule, Schulaufsicht und Ministerium gewährleisten.

3.3 Errichtung von ZSL und IBBW

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Qualitätskonzeptes für die öffentlichen Schulen in BW vom 19.02.2019 wurden die strukturellen Voraussetzungen geschaffen, um identifizierte Probleme zu lösen.

Zum 01.03.2019 wurden zwei neue Einrichtungen geschaffen, die eng verzahnt kooperieren: das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) und das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW). Damit einher geht eine Neustrukturierung der Einrichtungen in der Schulverwaltung nebst Aufgabenübergang.

Kernaufgaben des ZSL

Das ZSL bildet den institutionellen Rahmen für ein kohärentes, wissenschaftsbasiertes, zentral gesteuertes und auf Unterrichtsqualität fokussiertes Ausbildungs-, Fortbildungs- und Unterstützungssystem für allgemeinbildende und berufliche Schulen. 

  • Die Lehreraus- und -fortbildung werden systematisch miteinander verknüpft und zentral gesteuert. Die Zuständigkeit der Staatlichen Seminare für Didaktik und Lehrerbildung ist auf das ZSL übergegangen. Die Einheiten der Schulverwaltung (KM, RPen und Schulämter), die Lehrerfortbildung sowie Unterstützung und Beratung für Schulen angeboten haben, sind auf das ZSL übergegangen.
  • Arbeitsschwerpunkte des ZSL sind Fragen der Unterrichtsqualität, die Qualitätsentwicklung durch Unterrichtsbeobachtung und Feedback, die Sicherung von Basiskompetenzen und Anschlussfähigkeit, neue Impulse im Bereich der Führungskräftequalifizierung, die Verzahnung der Lehrkräfteaus- und -fortbildung mit Hilfe einer Fachteamstruktur sowie die Nutzung digitaler Medien für Arbeiten, Lehren und Lernen.
  • Über das neue Serviceportal „lernen über@ll“ werden inhaltliche und didaktische Unterstützungsangebote für die Lehrkräfte bereitgestellt.
  • Die zentralen konzeptionellen Vorgaben und Angebote des ZSL werden über sechs Regionalstellen in die Fläche getragen. Die schulpsychologischen Beratungsstellen sind Teil der Regionalstellen. Aus den Regionalstellen erfolgt die Steuerung der Seminare für Lehreraus- und -fortbildung.

Kernaufgaben des IBBW

Kernaufgabe des IBBW ist der Aufbau eines strategischen Bildungs-Monitorings, das eine datengestützte Qualitätsentwicklung auf allen Ebenen des Bildungssystems ermöglichen soll. Das IBBW geht aus dem LS hervor.

  • Vordringliches Ziel ist eine systematische, wissenschaftlich basierte Beobachtung und Dokumentation von Bildungsprozessen und -ergebnissen, um Ansatzpunkte für Qualitätsverbesserungen identifizieren zu können.
  • Arbeitsschwerpunkte des IBBW sind die Weiterentwicklung von ASV-BW und ASD-BW (elektronische Schulstatistik; Erhebung von Schülerindividualdaten), der Ausbau des Systems von Lernstandserhebungen, die Entwicklung eines schulbezogenen Datenblattes, das Indikatoren und Kennzahlen einer Schule für Statusgespräche aufführt, sowie der Aufbau eines Unterstützungssystems für die Schulaufsicht zum Umgang mit den Befunden der Vollerhebungen zum Unterrichtsausfall. 

Die Schulaufsicht nimmt gegenüber den Schulen zukünftig eine Führungsaufgabe wahr. Im Dialog mit den Schulleitungen zeigt sie Problembereiche und Entwicklungsfelder der Schule auf und bespricht mit Schulleitungen mögliche oder notwendige Maßnahmen sowie nächste Entwicklungsschritte der Schule unter Einbeziehung des schulbezogenen Datenblattes.

3.4 Stärkung und Entlastung der Schulleitungen

Internationale Studien zeigen, dass Schulen und Bildungssysteme dann besonders erfolgreich sind, wenn Schulleitungen kompetent sind und für ihre Arbeit gute, motivierende Rahmenbedingungen vorfinden. 

Gemäß Landtagsbeschluss wurden zur Motivation zum 01.09.2020 die Besoldung von Schulleitungen an GHWRS angehoben. Für Rektoren von Grundschulen gilt zukünftig eine Grundbesoldung nach A13, für Rektoren von HWRS eine Grundbesoldung nach A14. Für Schulleiter von Schulverbünden mit Realschulen, die mehr als 360 SuS aufweisen, erfolgt eine Besoldungsanhebung nach A15. Des Weiteren werden Zulagen für kommissarische Schulleitungen eingeführt und zusätzliche Stellen für Konrektoren und zweite Konrektoren geschaffen. Die Fortbildungs- und Beratungsangebote für Schulleiter werden ausgebaut. Der Fokus liegt auf der Vorqualifizierung, Beratung und Fortbildung der angehenden Schulleitungen sowie einem Ausbau der Angebote zu Coaching und Supervision. Über die Erhöhung der Leitungszeit und die Rücknahme der Kürzung des allgemeinen Entlastungskontingents (367 + 230 Deputate) ist in Abhängigkeit von der Unterrichtsversorgung zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden.

3.5 Frühkindliche Bildung und Betreuung

Die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung ist der erste entscheidende Baustein in der Bildungsbiografie von Kindern. Die frühen Lebensjahre prägen die persönliche und soziale Entwicklung.

3.5.1 Forum Frühkindliche Bildung (FFB)

Um den Stellenwert der frühkindlichen Bildung und deren Bedeutung organisatorisch transparenter abzubilden, richtete das Land eine eigene Einrichtung für die Elementarbildung ein. Das FFB unterstützt die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der pädagogischen Arbeit in der Kindertagesbetreuung und -pflege durch wissenschaftlich fundierte Beratung und Begleitung sowie durch Vernetzung von Praxis, Trägern und Wissenschaft.

Bearbeitet wird die Evaluation der Leitungszeit, des Modellversuchs Inklusion sowie des Orientierungsplans. Erarbeitet werden ein Fortbildungsangebot zur Unterstützung der Fachkräfte bei Elterngesprächen über den Entwicklungsstatus des Kindes sowie ein Konzept zur einheitlichen Umsetzung der alltagsintegrierten Sprachbildung. Übergreifende Ziele sind die Bündelung und der Transfer von Best-Practice-Ansätzen. 

3.5.2 Pakt für gute Bildung und Betreuung

Das KM und die KLVe haben im Januar 2019 den Pakt für gute Bildung und Betreuung vereinbart für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, mehr Fachkräfte und eine intensivere Förderung für alle Kinder.

Die Ziele des Pakts sind eng verknüpft mit der Qualitätsoffensive für das Schulsystem. Sie adressieren zudem die Handlungsfelder 3, 4 sowie 7 bis 10 des Gute-Kita-Gesetzes.

Der Pakt umfasst eine PiA-Offensive zur Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte, das neue Gesamtkonzept „Kompetenzen verlässlich voranbringen“ (Kolibri) für sprachliche und elementare Förderung von Kindern ab dem Alter von zwei Jahren und sieben Monaten, eine stärkere Unterstützung der Inklusion in den Einrichtungen durch mobile Fachdienste und Qualitätsbegleiter, eine Weiterentwicklung der Kooperation Kita-Grundschule, eine finanzielle und qualitative Stärkung der Kindertagespflege, die Errichtung des „Forums Frühkindliche Bildung“ sowie die Evaluation des Orientierungsplans.Das Land investiert ab dem Jahr 2019 schrittweise bis zum Endausbau im Jahr 2024 bis zu 80 Mio. Euro jährlich. Diese strukturellen Landesmittel werden durch befristete Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz ergänzt.

3.5.3 Erstklassiger Betreuungsschlüssel

Ein guter Personalschlüssel ist eine wichtige Voraussetzung für die Qualität in den Kindertageseinrichtungen. Die PiA-Offensive des Landes wird durch das Gute-Kita-Gesetz und die Fachkräfteoffensive des Bundes ergänzt. Insgesamt werden 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze gefördert. BW erhöht die schulischen Ausbildungskapazitäten auf rd. 6.000 Plätze.

Gemäß „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2020“ der Bertelsmann-Stiftung ist die pädagogische Personalausstattung in BW in den Kindergärten bundesweit am besten, in den Krippen belegt BW den zweiten Platz. Eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft ist im Schnitt für 3,1 Krippen- oder 6,9 Kindergartenkinder zuständig. Im Bundesschnitt liegt der Personalschlüssel bei 1:4,2 bzw. 1:8,8.

3.5.4 Kolibri – Kompetenzen verlässlich voranbringen

Aus Resultaten der Einschulungsuntersuchung (ESU) und strukturierten Beobachtungen der Fachkräfte ergibt sich, dass rd. 30 % der Kinder in Kindertageseinrichtungen einen sprachlichen Förderbedarf haben. Jeweils ca. 10 bis 15 Prozent der Kinder haben eine nicht dem Alter entsprechende Entwicklung bei den mathematischen Vorläuferfähigkeiten sowie bei den sozial-emotionalen Kompetenzen, rd. ein Viertel der Kinder in der Motorik.

Ausgehend von der ESU werden künftig alle Eltern bei einem festgestellten Förderbedarf des Kindes in einem von der Kita verbindlich anzubietenden Entwicklungsgespräch über Fördermöglichkeiten informiert.

3.5.5 Gute-Kita-Gesetz

Der Bund stellt den Ländern im Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2022 5,5 Mrd. Euro zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung bereit. Auf BW entfallen 729 Mio. Euro.

Zehn Handlungsfelder

Das Gesetz benennt zehn Handlungsfelder, in denen länderspezifische Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung umgesetzt werden können. 1.) Bedarfsgerechte Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote, 2.) Fachkraft-Kind-Schlüssel, 3.) Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte, 4.) Stärkung der Kita-Leitung, 5.) Gestaltung kindgerechter Räume, 6.) gesundes Aufwachsen, 7.) Förderung sprachlicher Bildung, 8.) Stärkung der Kindertagespflege, 9.) Netzwerke für mehr Qualität und 10.) vielfältige pädagogische Arbeit. Förderfähig sind ebenso Maßnahmen zur Entlastung der Eltern von Gebühren. Gemäß Art. 1, §2 sind Maßnahmen in den qualitativen Handlungsfeldern 1 bis 4 „von vorrangiger Bedeutung“.

Umsetzung in BW

BW hat sich dafür entschieden, aufbauend auf dem Pakt für gute Bildung und Betreuung die Bundesmittel ausschließlich für qualitative Maßnahmen in den Handlungsfeldern 3, 4, 7, 8 und 10 zu verwenden. Das betrifft die Förderung von 661 PiA-Ausbildungsplätzen nebst Gewährung zweier Wochenstunden Anleitungszeit für die Praxisanleiter, die Profilierung zur Sprach-Kita und zusätzliche Sprachförderkräfte, die Erhöhung des Qualifizierungsumfangs von 160 auf 300 Unterrichtseinheiten der Kindertagespflegepersonen, die Förderung von Kinderbildungszentren und von innovativen Projekten in den Handlungsfeldern 1, 6 und 10 sowie die Gewährung von Leitungszeit und Qualifizierung für Leitungskräfte.

Leitungszeit für Fachkräfte

Seit 1. Januar 2020 erhalten alle Kitas einen Grundsockel von sechs Stunden pro Woche für die Erfüllung der pädagogischen Kernaufgaben. Bei Kitas mit zwei Gruppen oder mehr werden zusätzlich zwei Stunden Leitungszeit pro Gruppe und Woche gewährt. Zuvor gab es in BW keine verbindliche Leitungszeitregelung.

3.5.6 SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kindertagesstätten

Die SPD startete am 07.01.2019 ein Volksbegehren für gebührenfreie Kindertageseinrichtungen und reichte am 12.02.2019 einen Zulassungsantrag beim zuständigen IM ein. Das IM hatte nach Antragsprüfung das Volksbegehren als rechtlich unzulässig bewertet. Diese Einstufung bestätigte der VGH BW mit Urteil vom 18. Mai 2020.

CDU: Qualität vor Gebührenfreiheit

Für die CDU hat gute Betreuung Vorrang vor Gebührenfreiheit. Die bedarfsgerechte Verfügbarkeit von Kita-Plätzen, qualitativ hochwertige Angebote, gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte und ein guter Betreuungsschlüssel haben Priorität. Gebührenfreiheit bedeutet weder eine qualitative noch quantitative Stärkung der Angebote, sondern Gießkannenprinzip und Mitnahmeeffekte. 

Kostenschätzung für 2018: 689 Mio. Euro

Die Kommunalverbände empfehlen, Eltern mit 20 % an den Kosten zu beteiligen. Laut Gemeindetag liegen die Beiträge oft darunter. Zudem gebe es eine familienfreundliche Sozialstaffelung der Entgelte. Das KM schätzt auf der Basis der kommunalen Jahresrechnungsstatistik 2018 die von Kommunen und freien Trägern vereinnahmten Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt auf 689 Mio. Euro, wovon 18 Mio. Euro auf Kinder in der Kindertagespflege entfallen. 

3.5.7 Förderung Kindergärten und Kleinkindbetreuung

Die Gemeinden erhalten zum Ausgleich der Kindergartenlasten pauschale Zuweisungen des Landes. Die Kindergartenförderung nach § 29b FAG war seit 2013 auf 529 Mio. Euro gedeckelt. Diese wird seit 2019 schrittweise auf über eine Milliarde Euro verdoppelt (795,6 Mio. Euro in 2020 und 895,6 Mio. Euro in 2021). 

Für die Betreuung der unter Dreijährigen erstattet das Land gemäß § 29c FAG (Förderung der Kleinkindbetreuung) 68 % der Betriebskosten der Träger. Der Zuschuss steigt von 724 Mio. Euro im Jahre 2016 auf 1,080 Mrd. Euro in 2020 und auf 1,160 Mrd. Euro in 2021. 

3.5.8 Petition: Vorverlegung des Stichtags Einschulung

Die Elterninitiative „Stoppt die Früheinschulung in Baden-Württemberg“ forderte, den Einschulungsstichtag vom 30. September auf den 30. Juni eines Jahres vorzuverlegen und damit die Entscheidung über den richtigen Einschulungszeitpunkt in die Hand der Eltern zu geben. 

Nach Abstimmung mit den KLVen mit Blick auf den potenziell zusätzlichen Bedarf an Kindergartenplätzen wird der Stichtag schrittweise vorverlegt: zum SJ 2020/21 auf 31. August, zum SJ 2021/22 auf 31. Juli und zum SJ 2022/23 auf 30. Juni. 

3.5.9 Schwimmkurse für Vorschulkinder

Die CDU hat ein Projekt zur „Stärkung der Schwimmfähigkeit von Vorschulkindern“ initiiert. Hintergrund ist eine Erhebung des KM, der zufolge an 24,2 % der Grundschulen kein Schwimmunterricht stattfand und an Grundschulen mit Schwimmunterricht rd. 29 % der Kinder diese ohne die wünschenswerten Schwimmfähigkeiten verlassen (Basisstufe der KMK-Empfehlungen). 

Das Projekt zielt auf die Durchführung zusätzlicher Schwimmkurse für Kinder im Vorschulalter sowie die Unterstützung von Lehrkräften durch eine zweite qualifizierte Person im Schwimmunterricht. Die Umsetzung soll durch die Schwimmverbände in Baden und Württemberg sowie die DLRG-Landesverbände erfolgen. 

3.6 Bildungsplanarbeit

Einführung des Bildungsplans 2016

Mit dem SJ 2016/17 wurden die Bildungspläne 2016 in den Klassenstufen 1/2 sowie 5/6 eingeführt und wachsen sukzessive auf. Diese zeichnen sich im Vergleich zu den Bildungsplänen 2004 durch präzisere Kompetenzformulierungen aus. 

Die Graduierung von Kompetenzen erfolgt in den drei Niveaustufen G, M und E (Grundlegendes, Mittleres und Erweitertes Niveau), um die Übergänge zwischen HWRS, Realschulen und Gymnasien zu erleichtern. 

Es sind sechs fächerübergreifende Leitperspektiven verankert: Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt (BTV), Prävention und Gesundheitsförderung (PG), Berufliche Orientierung (BO), Medienbildung (MB) und Verbraucherbildung (VB). 

Bildungsplanarbeit berufliche Gymnasien 

Die Überarbeitung der Bildungspläne für die beruflichen Gymnasien begann im November 2016 und ist weitgehend abgeschlossen. Die Bildungspläne sollen zum SJ 2021/22 in Kraft treten. Im Zuge dessen wurden die Stundentafeln der beruflichen Gymnasien harmonisiert. 

Es wurden u. a. die neuen Wahlfächer Naturwissenschaftliches Experimentieren (NExt), Politik und Gesellschaft (PuG) sowie Pädagogik der beruflichen Bildung (PäbB) konzipiert, die ab SJ 2021/22 im Rahmen von Schulversuchen erprobt werden. 

3.7 Allgemeinbildende und berufliche Schulen

3.7.1 Mehr Lernzeit für Grundkompetenzen

Die Landesregierung hat den Erwerb der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule mit je zwei zusätzlichen Stunden in Deutsch und Mathematik pro Zug gestärkt. Mit dem späteren Beginn des Fremdsprachenunterrichts haben die Grundschulen vier Poolstunden pro Zug erhalten, die sie für die Förderung der Grundkompetenzen einsetzen können. In Summe stehen acht Kontingentstunden mehr Lernzeit bereit, um ein solides Fundament in Deutsch und Mathematik zu legen. Der Fremdsprachenunterricht findet nicht mehr als „Sprachbad“, sondern als Fachunterricht beginnend in der Klassenstufe 3 statt.

3.7.2 Vorlagepflicht der Grundschulempfehlung 

Die Grundschulempfehlung (GSE) ist bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule durch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten wieder vorzulegen. Die Vorlagepflicht soll für mehr Transparenz sorgen und den weiterführenden Schulen eine passgenaue und bruchlose Förderung der Schüler von Anfang an ermöglichen. 

3.7.3 Bildungshaus 3-10 sowie Kinder- und Familienzentren 

Die 194 Bildungshäuser 3-10 wurden im Bestand gesichert. Das KM unterstützt zudem Kindertageseinrichtungen, die sich zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln, mit je 10.000 Euro und fördert den Qualitätsprozess in den Einrichtungen. 

3.7.4 Verbindlicher Rechtschreibrahmen 

Der Rechtschreibrahmen ist ab dem SJ 2018/19 verbindliche Grundlage für den Rechtschreibunterricht in den Klassen 1 bis 10 im Fach Deutsch. Richtiges Schreiben ist eine elementare Kulturtechnik und gehört wie Lesen oder Rechnen zu den Schlüsselqualifikationen. Die Methode „Schreiben nach Gehör“ ist untersagt. Unsere Devise: Korrekte Orthografie statt Schreiben nach Beliebigkeit. Die Rechtschreibleistungen sollen bei schriftlichen Aufgaben wieder in die Benotung einfließen. 

3.7.5 Qualifizierungsmaßnahmen für HWRS-Lehrkräfte 

Der Ministerrat hat am 21.03.2017 das Qualifizierungsprogramm für 5.000 HWRS-Lehrkräfte beschlossen und genügt damit dem Urteil des BVerwG vom 11.12.2014, das den Anspruch auf Qualifizierung für einen horizontalen Laufbahnwechsel (HoLa) im Falle einer dienstlichen Versetzung an eine andere Schulart bejaht hat. An den Lehrgängen haben, vom ersten Durchgang im SJ 2016/17 bis zum Durchgang 2019/20, rd. 2.750 HWRS-Lehrkräfte an öffentlichen und 330 Lehrkräfte an privaten Schulen teilgenommen bzw. nehmen derzeit teil: 

  • Gruppe 1 (Einsatz an RS): rd. 615 Lehrkräfte
  • Gruppe 2 (Einsatz an SBBZ): rd. 490 Lehrkräfte
  • Gruppe 3 (Einsatz GMS): rd. 1.910 Lehrkräfte
  • Gruppe 4 (Aufbaustudium SBBZ): rd. 65 Lehrkräfte 

Mit Blick auf den Bedarf an Lehrkräften im Lehramt Sonderpädagogik, der derzeit nicht gedeckt werden kann, wurde Gruppe 4 (zweijähriges berufsbegleitendes Aufbaustudium) eingerichtet. Die Nachfrage nach den 400 verfügbaren Plätzen für die Jahre 2018 bis 2021 liegt unter den Erwartungen. 

3.7.6 Entwicklung der HWRS 

Die Zahl der SuS an öffentlichen und privaten HWRS ist seit SJ 2011/12 um rd. 67 % von 146.564 auf 48.489 zurückgegangen, die Zahl der Schulstandorte um 59 % von 938 auf 381. Von den 381 HWRS im SJ 2019/20 verfügten 131 über keine Eingangsklasse 5. Wechselten vor acht Jahren im Rahmen einer verbindlichen GSE noch 23,7 % der Schüler an eine HWRS, waren es im SJ 2020/21 nur 6,2 % (5.172 Anmeldungen). Die Übergangsquote auf HWRS hat sich auf dem Niveau von rd. 6 % stabilisiert. Seit Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung veränderte sich auch der Zugang in den Klassenstufen 6 bis 9. Nahm die Gesamtschülerzahl an HWRS für den Starterjahrgang Klasse 5 des SJ 2011/12 noch um 6,2 % bis Klasse 9 zu, waren dies für die Jahrgänge 2012/13 bis 2014/15 aufgrund entsprechender Zugänge in den Klassenstufen 6 bis 8 zwischen 34,4 bis 45,8 Prozent. 

3.7.7 Standortsicherung HWRS 

Die regionale Schulentwicklung (RSE) wurde weiterentwickelt. Das Hinweisverfahren, bislang ausgelöst durch ein SSA bei Unterschreiten der Schülerzahl 16 in Eingangsklasse 5, unterbleibt, wenn das KM feststellt, dass nur an der betroffenen Schule ein bestimmter Bildungsabschluss in zumutbarer Erreichbarkeit angeboten wird. Das betrifft v. a. den Werkrealschulabschluss. 

3.7.8 Neue Abschlussprüfungen 

Zur Steigerung der Aussagekraft der Werkrealund Realschulabschlussprüfung wird es ab dem Prüfungsjahrgang 2021 zusätzlich zu den bisher geprüften Fächern Deutsch, Mathematik und der Pflichtfremdsprache künftig eine schriftliche Prüfung im Wahlpflichtfach geben. In Technik und AES (Alltagskultur, Ernährung, Soziales) wird zudem eine praktische Prüfung durchgeführt, in der Pflichtfremdsprache oder der zweiten Fremdsprache eine Kommunikationsprüfung. Die SuS können eine optionale mündliche Prüfung in Deutsch und Mathematik ablegen. 

3.7.9 Stärkung der Realschulen 

Der CDU war es ein Anliegen, die Realschulen bei ihrem Bildungsauftrag stärker zu unterstützen. Mit dem Konzept „Stärkung der Realschule“ wurde eine Antwort auf die steigende Heterogenität der Schülerschaft gegeben. Leistungsdifferenzierter Unterricht ist wieder erlaubt und gleichberechtigt zur binnendifferenzierten Förderung. Zugunsten einer begabungsgerechten Förderung der Schüler haben die Realschulen 20 Poolstunden pro Zug erhalten. 

Die Realschule bleibt leistungsorientiert. Die Klassenstufen 5/6 werden als Orientierungsstufe geführt. Leitniveau ist das mittlere (M)-Niveau. Ab Klasse 7 besteht in den Kernfächern (D, M, Fremdsprache) sowie den Naturwissenschaften die Möglichkeit, Schüler im Klassenverbund (Binnendifferenzierung) oder in leistungshomogenen Klassen bzw. Zügen (äußere Differenzierung) begabungsgerecht zu unterrichten. 

Die Schüler werden auf G-Niveau, das zum Hauptschulabschluss führt, oder auf M-Niveau, das zum Realschulabschluss führt, abschlussorientiert gefördert. Ein Wechsel zwischen G- und M-Niveau ist in Klasse 7/8 auf der Basis der erzielten Noten möglich. Ab Klasse 8 besteht die Möglichkeit, Angebote auf gymnasialem (E)-Niveau zu unterbreiten. SuS, die den Hauptschulabschluss erfolgreich ablegen, können in Klasse 9 oder Klasse 10 auf M-Niveau wechseln. 

3.7.10 Schülermentoren an Realschulen 

Auf Vorschlag der CDU wird zur Unterstützung leistungsschwächerer SuS ab dem SJ 2020/21 das Schülermentorenprogramm „Talent!? - bring dich ein!“ an Realschulen eingerichtet. Mit diesem werden bestehende Maßnahmen der Förderung und Differenzierung intensiviert und wird das Profil der Realschulen ergänzt. 

SuS der Klassenstufen 5 bis 7 werden zielgerichtet in den Kernfächern und in den Naturwissenschaften einzeln oder in festen Kleingruppen durch Schülermentoren der Klassenstufen 9 und 10 in der unterrichtsfreien Zeit gefördert. Die Schülermentoren werden für ihre Aufgabe professionell qualifiziert. 

3.7.11 Poolstunden für Gymnasium Klasse 10

Die Gymnasien haben für Klassenstufe 10 zwei Vertiefungsstunden pro Zug erhalten. Mit vertieftem Lernen, etwa durch Unterricht in geteilten Klassen oder Team-Teaching, sollen die SuS in den Kernfächern besser auf den Eintritt in die Kursstufe vorbereitet werden. 

3.7.12 Neue gymnasiale Kursstufe 

Die CDU hat eine Neukonzeption der gymnasialen Oberstufe eingebracht, die zum SJ 2019/20 umgesetzt wurde. Die Leitgedanken sind mehr Wahlfreiheit und Raum für individuelle Begabungen sowie ein höheres Leistungsniveau bei gleichzeitig breiter Allgemeinbildung. 

Die Ziele: eine bessere Vorbereitung auf die Anforderungen von Studium bzw. Ausbildung durch individuelle Spezialisierung sowie eine Stärkung des MINT-Bereichs. Die Stärkung der Naturwissenschaften ist auch vor dem Hintergrund der IQBBildungstrends 2018 geboten. 

Das Konzept differenziert zwischen Leistungsund Basisfächern. Die Schüler wählen drei fünfstündige Leistungsfächer, die im Abitur schriftlich geprüft werden. Als erstes und zweites Leistungsfach wählen die SuS zwei Fächer aus Deutsch, Mathematik, Fremdsprache und Naturwissenschaft. Das dritte Leistungsfach wählen sie frei. Neben einem Kernfach können SuS bspw. zwei Naturwissenschaften wählen. 

Die neue Abiturprüfung sieht drei schriftliche und zwei mündliche Prüfungen vor. Die Präsentationsprüfung als mündliche Prüfung wird abgeschafft und durch eine „klassische“ ersetzt (20 Minuten Prüfung), wie sie an Hochschulen üblich ist. Außerdem wird die Null-Punkte-Regelung neu eingeführt: Die Abiturprüfung ist nur dann bestanden, wenn in keinem der fünf Prüfungsteile null Punkte erzielt wurden.

3.7.13 Gymnasiale Oberstufe an GMS 

Seit 2017 können Gemeinschaftsschulen einen Antrag auf Einrichtung einer Sek. II bei den Regierungspräsidien stellen. Für die Genehmigung einer Sek. II an einer GMS wurden quantitative Prognosekriterien definiert. 

Gymnasiale Oberstufen wurden bislang in Tübingen, Konstanz, Wutöschingen und Friedrichshafen eingerichtet. Im SJ 2020/21 werden erstmals Schüler ihr Abitur ablegen (Tübingen und Konstanz). In der Kursstufe gelten die Standards der allgemeinbildenden Gymnasien. 

3.7.14 Verlängerung Modellversuch G9 

Im Rahmen der KOA-Verhandlungen wurde die Fortführung des G9-Schulversuchs mit 44 Standorten als Kompromiss definiert zwischen B90/GRÜNE, die für eine Einstellung des G9 plädierten, und der CDU, die im Landtagswahlkampf für ein G8/G9-Wahlmodell eintrat. Die Prolongation des Schulversuchs um fünf Jahre begann für die G9 der ersten (zweiten) Tranche zum SJ 2019/20 (SJ 2020/21). 

3.7.15 MINT-Exzellenzgymnasium 

Mit der Einrichtung eines MINT-Exzellenzgymnasiums in Bad Saulgau möchten die CDU bundesweit ein Zeichen setzen für eine vorbildliche Begabtenund Exzellenzförderung im MINT-Bereich sowie eine wegweisende Kooperation von Gymnasien, Universitäten und Wirtschaft des Landes. Die Standortwahl stellt eine bewusste und besondere Stärkung des ländlichen Raumes dar. Das FM ist beauftragt, bis 2021 eine haushaltsreife Vorbereitung der Maßnahme zur Aufnahme in den Staatshaushaltsplan vorzulegen. 

3.7.16 Privatschulen 

Mit der Novellierung des Privatschulgesetzes wurde ab 01.08.2017 der Kostendeckungsgrad von 80 % nach Bruttokostenmodell (BKM) gesetzlich verankert und ein Ausgleichsanspruch für nicht erhobenes Schulgeld i. H. v. max. 10 % nach BKM definiert, wobei die Gesamtförderung auf 90 % der Bruttokosten begrenzt ist. Der Ausgleichsanspruch besteht für HWRS, GMS, Realschulen, Gymnasien und Freie Waldorfschulen (ab Klasse 5). 

Die Kostendeckungsgrade werden im Abstand von zwei Jahren (von 2006 bis 2015 alle drei Jahre) geprüft.Mit dem novellierten Privatschulgesetz erhalten freie Schulen erstmals eine solide und verlässliche Finanzierung. Fortan gilt ein Sonderungsverbot für Schüler finanzschwacher Eltern. 

3.7.17 Pilotprojekt „Textprofis“

 Das KM startet im SJ 2020/21 ein Pilotprojekt zur Stärkung der Basiskompetenzen Lesen und Schreiben. Rund 60 HWRS werden das gemeinsam von KM und ZSL mit dem Mercator Institut initiierte Förderkonzept testen, bevor es an allen HWRS zum Einsatz kommen soll. 

Ziel ist es, das Leseverständnis und die Leseflüssigkeit, die Rechtschreibung und die Schreibflüssigkeit, die Erweiterung des Wortschatzes und die Textproduktion der SuS in Klasse 5 zu verbessern. Durch passende Materialien und geeignete Methoden sollen dabei nicht nur die Fähigkeiten der SuS verbessert, sondern auch Motivation und Durchhaltevermögen gefördert werden. 

3.7.18 „Lesen macht stark“ und „Mathe macht stark“ 

An 64 Schulen startete mit rund 3.400 SuS das Förderprogramm „Lesen macht stark“ und „Mathe macht stark“ für HWRS, Gemeinschaftsund Realschulen. Die Förderkonzepte setzen im SJ 2018/19 in Klassenstufe 5 ein. Weitere Ausbauschritte bis Klasse 7 folgen bis zum SJ 2021/22. Das auf drei Schuljahre angelegte Förderprogramm wird durchgehend wissenschaftlich evaluiert. 

3.7.19 Ausbau von Ethik 

Der Ausbau des Ethikunterrichts in den Klassenstufen 5 bis 7 an allen allgemeinbildenden Schulen ist eine Antwort auf die zunehmende Zahl von Kindern ohne religiöse bzw. kirchliche Bindungen. Dieser ist ein wichtiger Beitrag für die Werteerziehung in den Schulen. Mit SJ 2019/20 erfolgt eine schrittweise Einführung absteigend ab Klasse 7. Für eine mögliche Ausweitung des Fachs auf den Primarbereich wird ein Fachplan „Ethik Grundschule“ erarbeitet, der zum Ende des SJ 2020/21 vorliegen soll. 

3.7.20 Fortführung des islamischen Religionsunterrichts 

Der Schulversuch Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung (IRU), der zum 31.07.2019 auslief, wird mit der Stiftung Sunnitischer Schulrat fortgesetzt. Das Land hat zum 01.08.2019 eine Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. Diese übernimmt hinsichtlich des Religionsunterrichts die Zuständigkeit für Fragen des religiösen Bekenntnisses. 

Mit dem Stiftungsmodell wurde eine verlässliche Perspektive für die Zukunft des islamischen Religionsunterrichts geschaffen, die den religionsverfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung trägt. Das Staatsministerium und das KM haben das Recht, mit je einem Vertreter an den Sitzungen des Vorstandes beratend teilzunehmen. 

Der Vertrag wurde von der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken (IGBD) und dem Landesverband der islamischen Kulturzentren (LVIKZ) unterzeichnet. DITIB und die IGBW sind der Stiftung nicht beigetreten, vermutlich aufgrund der expliziten Verankerung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. 

3.7.21 Neues Fach WBS 

Das Fach Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung ist zum SJ 2017/18 in Klassenstufe 7 der HWRS, Real- und Gemeinschaftsschulen eingeführt worden sowie im SJ 2018/19 an den Gymnasien, beginnend in Klasse 8. 

3.7.22 Leitfaden Demokratiebildung 

Der Leitfaden Demokratiebildung wurde mit SJ 2019/20 verbindlich an allen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen umgesetzt. Zudem setzt das Projekt #RespektBW ein Zeichen gegen Hass, Hetze und Fake News im Internet. 

3.7.23 Förderung geflüchteter Kinder 

Die Vermittlung von Werten und demokratischen Prinzipien ist ein wichtiger Bestandteil des schulischen Angebots für geflüchtete Kinder und Jugendliche. Neben der Sprachförderung wird in den Vorbereitungsklassen (VKL) deshalb auch das Fach Demokratiebildung unterrichtet. Die Curricula für die Fächer Deutsch und Demokratiebildung wurden überarbeitet. 

Die 1.165 Stellen für Sprachförderung für geflüchtete Kinder und Jugendliche bleiben im DHH 2020/21 erhalten. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und Teilhabe. 

Da sich bei den Schülerzahlen in den Vorbereitungs- und VABO-Klassen ein sukzessiver Rückgang gegenüber dem Spitzenjahr 2016/17 abzeichnet, können diese Stellen vermehrt für zusätzliche, begleitende Sprachförderung in den Regelklassen, zielgruppenspezifische Angebote sowie zusätzliche Stunden in Vorbereitungsklassen und im VABO genutzt werden. 

Als bundesweiter Vorreiter hatte BW zum SJ 2016/17 die Potenzialanalyse für neu Zugewanderte eingeführt, um die Fähigkeiten und den Förderbedarf von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen systematisch zu erfassen. 

3.7.24 Inklusion 

Die Verordnung des KM über die regionale Schulentwicklung an SBBZ gilt als ein Meilenstein. Sie zielt darauf ab, die Wahlfreiheit der Eltern zu sichern und den Kindern ein erreichbares Bildungsangebot zur Verfügung zu stellen. Rund ein Viertel der Eltern, deren Kind Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot hat, entscheidet sich für ein inklusives Bildungsangebot. Für den Ausbau der Inklusion geht das KM von einem Mehrbedarf von 1.353 Deputaten bis zum SJ 2022/23 aus. Seit SJ 2015/16 sind insgesamt 1.196 Stellen etatisiert worden. 

Für die CDU stehen die drei Organisationsformen (inklusives Bildungsangebot, kooperative Organisationsform und SBBZ) gleichwertig nebeneinander. Indikator für den Erfolg ist nicht die Quote der inklusiv beschulten Schüler, sondern die Qualität des Angebots. Entscheidend ist, für das Kind den bestmöglichen Bildungsweg zu finden, ohne die Beteiligten zu überfordern. 

3.8 Digitalisierung von Schule und Unterricht 

Technik ist kein Selbstzweck. Technik folgt der Pädagogik. Drei Aspekte stehen daher im Fokus: die didaktisch-methodische Verankerung im Unterricht, die Qualifizierung der Lehrkräfte und die erforderlichen technischen Voraussetzungen. 

3.8.1 Ausbau des Informatikunterrichts 

In allen weiterführenden Schulen ist seit SJ 2016/17 der Basiskurs Medienbildung in Klasse 5 eingeführt. Zum SJ 2018/19 startete der Aufbaukurs Informatik in Klassenstufe 7, der im Umfang von einer Wochenstunde vertiefende Kompetenzen vermittelt. 

Darauf aufbauend wird an den HWRS und Realschulen das Wahlfach Informatik angeboten, das die SuS in den Klassen 8 bis 10 mit drei Kontingentstunden freiwillig belegen können. An den Gymnasien und GMS wird als Vertiefungsmöglichkeit für die Klassenstufen 8 bis 10 das neue Profilfach IMP (Informatik, Mathematik, Physik) im Umfang von zwölf Kontingentstunden angeboten. 

3.8.2 Laufende Tablet-Projekte 

Von 2016 bis 2021 führt das KM einen Schulversuch durch, der den Einsatz von Tablets in den Klassenstufen 7 bis 9 an allgemeinbildenden Gymnasien erprobt. Der Schulversuch wird wissenschaftlich begleitet und der Mehrwert der Tablets in den Fächern Englisch, Geschichte, Mathematik und in den Naturwissenschaften evaluiert. 

An den beruflichen Schulen laufen die Projekte tabletBS, tabletBS.dual und tabletBS.AVdual. Berufliche Vollzeitschulen erproben den durchgehenden Einsatz von Tablets im Unterricht. Erprobt wird zudem der Einsatz von Tablets in der betrieblichen Ausbildung und mit Blick auf die Gestaltung niveaudifferenzierten Lernens in der dualen Ausbildungsvorbereitung (AVdual). 

3.8.3 DigitalPakt Schule 

Der Bund gewährt den Ländern aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur Finanzhilfen i. H. v. fünf Mrd. Euro, um die Leistungsfähigkeit der digitalen Bildungsinfrastruktur an Schulen zu stärken und so die Grundlagen zum Erwerb von digitalen Kompetenzen nachhaltig zu verbessern. 

Hieraus entfallen 650,6 Mio. Euro auf BW. Für Maßnahmen der Schulträger stehen 585,6 Mio. Euro (90 %) bereit, die im Verhältnis der Schülerzahlen auf die Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft verteilt werden. Die Schulträger können seit 01.10.2019 Anträge bei der L-Bank einreichen. Dabei wurden in BW Budgets gebildet, die den Schulträgern bis 30.04.2022 reserviert zur Verfügung stehen. 

Förderfähig sind u. a. Maßnahmen zu dem Aufbau oder der Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf -geländen, Anzeigeund Interaktionsgeräte sowie digitale Arbeitsgeräte. Schulgebundene mobile Endgeräte (Notebooks, Tablets) sind förderfähig, falls die Schule über die Infrastruktur, die nach der VwV förderfähig ist, verfügt oder selbige beantragt hat, die Endgeräte im Medienentwicklungsplan dargestellt sind und die Gesamtkosten für mobile Endgeräte entweder 25.000 Euro je Einzelschule oder 20 % der Gesamtinvestition für alle allgemeinbildenden Schulen pro Schulträger nicht überschreiten. 

3.8.4 Land trägt Kofinanzierung 

Der DigitalPakt Schule gibt eine Kofinanzierung der Schulträger i. H. v. 20 % der förderfähigen Kosten vor. Im HH 2019 waren150 Mio. Euro als Anschubfinanzierung für die Digitalisierung an Schulen bzw. zur Kofinanzierung des Digital- Pakts etatisiert. Davon wurden den Schulträgern 145 Mio. Euro als pauschale Zuweisung nach dem Verteilerschlüssel des DigitalPakts gewährt. Die 20 %-Kofinanzierung ist damit abgedeckt. 

3.8.5 Digitale Endgeräte für Schüler 

Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Fernunterrichts gewährt der Bund mittels einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule im Jahr 2020 einmalig 500 Mio. Euro. Auf BW entfallen rd. 65 Mio. Euro. Das Land verdoppelt die Mittel des Sofortausstattungsprogramms auf insgesamt 130 Mio. Euro. 

Damit können die Schulen in BW rd. 300.000 Laptops und Tablets kaufen, die sie an SuS (ggf. auch an Lehrkräfte) verleihen können, die zu Hause keine digitale Ausstattung für den Fernunterricht haben. Damit können ca. 20 % aller Schüler erreicht werden. 

Die Mittel für die Umsetzung wurden den öffentlichen Schulträgern ohne Antragsverfahren umgehend nach der Veröffentlichung der Förderrichtlinie am 22.06.2020 zur Verfügung gestellt. Der Bund hat ein weiteres Ausstattungsprogramm i. H. v. 500 Mio. Euro angekündigt, über das Lehrkräfte mit Dienstgeräten versorgt werden sollen. 

3.8.6 Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ 

Der Bund gewährt den Ländern einmalig 500 Mio. Euro zur Förderung von professionellen Strukturen zur IT-Administration, die in Verbindung mit Maßnahmen des DigitalPaktschule stehen. Auf BW entfallen rd. 65 Mio. Euro. 

Förderfähig sind: 

  • befristete Ausgaben für Personalkosten auf Ebene der Länder oder Schulträger für professionelle Administrations- und Support-Strukturen, 
  • pauschalierte Zuschüsse zu Ausgaben für die Qualifizierung und Weiterbildung von bei Ländern oder Schulträgern angestellten IT-Administratoren i. H. v. bis zu 10.000 Euro einmalig pro Fachkraft. 

Im Gegenzug verpflichtet sich das Land, seine Aktivitäten zur Fortbildung der Lehrkräfte im Bereich digitaler Lehr-Lern-Szenarien über die Laufzeit des DigitalPakts bis 2024 nachweislich zu verstärken. 

3.8.7 Digital gestützter Unterricht 

Das KM arbeitet kontinuierlich daran, die Voraussetzungen für das digitale Lernen zu verbessern. Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde allen Schulen das Lernmanagementsystem Moodle kostenfrei zur Verfügung gestellt. Über Moodle kann das Videokonferenzsystem Big Blue Button für den digitalen Unterricht genutzt werden. Darüber hinaus stellt das Land über die Kreismedienzentren das Videotool JitSi zur Verfügung. 

Ende Oktober nutzen rd. 1.500 Schulen aktiv Moodle und rd. 1.350 Schulen BigBlueButton (BBB). Insgesamt gibt es 5.140 Moodle-Instanzen. Während der Schulschließungen im Schuljahr 2019/20 waren ca. 2.500 Schulen in Moodle aktiv. Für die Kommunikation unter Lehrkräften wurden bislang 23.705 Threema-Lizenzen vergeben. 

3.8.8 Serviceportal lernen über@ll 

Das neue Serviceportal lernen über@ll des ZSL ist ein Ausgangspunkt für Fragen rund um das Thema Lehren und Lernen mit digitalen Medien. Es sind curriculare Orientierungen und Anregungen in Fächern und Schularten zur Nutzung digitaler Medien im Präsenz- wie auch im Fernunterricht dargestellt. 

3.8.9 Digitale Lernplattform Ella 

Im Juli 2017 hatte das KM die KIVBF mit der Einführung einer Digitalen Bildungsplattform (DBP) betraut. In einem „Letter of Intent“ vereinbarten das KM, die BITBW und die KIVBF, die Plattform zu erstellen. Als Anwendungen waren eine E-Mail-Lösung, eine Speichersoftware, ein Office-Programm, ein Konferenzsystem sowie eine Lernmanagementsoftware vorgesehen. 

Für die vereinbarten Leistungen stellte das KM ein Budget von 28,7 Mio. Euro bereit, davon 8,7 Mio. Euro für den Aufbau und jeweils 10 Mio. Euro für die Einführung bzw. den Betrieb der DBP. Das KM überwies 2017 an die BITBW 8,7 Mio. Euro, von denen die BITBW 6,5 Mio. Euro an die KIVBF weiterleitete. 

Nach technischen Schwierigkeiten vor der geplanten Pilotierungsphase mit 100 Schulen wurde das Projekt am 23.02.2018 gestoppt. Die KIVBF konnte die Betriebsbereitschaft nicht erklären. 

Das KM holte ein externes Gutachten zum Entwicklungsstand der DBP und eine Einschätzung zur technischen Realisierbarkeit und Zukunftsfähigkeit ein. Dieses offenbarte Mängel der DBP. Zum 01.07.2018 ging die KIVBF in der ITEOS auf. Inzwischen hatte die amerikanische Veritas den Lieferanten fluidOps übernommen, dessen eCloudManager Kernbestandteil der DBP war. Das Land forderte ITEOS auf, bis 31.08.2018 rechtswirksame und dem deutschen Datenschutz genügende Verträge mit Veritas über die weitere Zusammenarbeit vorzulegen. Mit Fristablauf legte die ITEOS die geforderten Verträge nicht vor, sondern unterbreitete drei Weiterführungsoptionen für die DBP. 

Keine dieser Optionen war für das Land eine tragfähige Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit. Am 20.09.2018 erklärte die Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann in öffentlicher Sitzung des BildungsA, die Zusammenarbeit mit ITEOS nicht fortführen zu wollen. 

Der LRH hat eine Überprüfung und Bewertung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes im Zusammenhang mit der Beauftragung, Steuerung und Umsetzung der Digitalen Bildungsplattform ella durchgeführt. Durch das Gutachten sieht sich das KM in den seit dem Projektstopp im Februar 2018 getätigten Schritten umfassend bestätigt. 

3.8.10 Neustart Digitale Bildungsplattform 

Die Plattform wird modular aufgebaut. Sie ist als Angebot an die Schulen zu verstehen, mit dem die Lehrkräfte digital unterstützten Unterricht vorbereiten und durchführen können. 

Neben Moodle, Big Blue Button, Threema für Lehrkräfte sowie einem weiteren Lernmanagementsystem, das vor dem Abschluss einer EU-weiten Ausschreibung steht, sollen Microsoft-365-Programme in einer speziellen Konfiguration im Hinblick auf den Datenschutz zum Einsatz kommen. Bei Microsoft 365 geht es um die dienstliche E-Mail-Adresse für Lehrkräfte, klassische Büro- Werkzeuge wie Word, PowerPoint, Excel sowie um einen Datenspeicher und Teams als weiteres Videokonferenz- und Kollaborationssystem. Im November 2020 soll ein Pilotprojekt an beruflichen Schulen starten. 

3.9 Förderung von Bauen und Sanieren 

3.9.1 Kommunaler Sanierungsfonds des Landes 

Das Land hat sich in den Jahren 2017 bis 2019 an den Sanierungslasten der Kommunen mit insgesamt rd. 595,6 Mio. Euro beteiligt. Gemäß der Entscheidung der KLVe wurden vom Gesamtvolumen 80 % für die Sanierung von Schulen und 20 % für die Sanierung von Brücken verwendet. Damit stellte das Land erstmalig Fördermittel für die Sanierung von Schulen öffentlicher Schulträger zur Verfügung und unterstützte 549 Projektanträge im Fördervolumen von 476,4 Mio. Euro. Zuvor wurden nur Neu- und Umbauten von Schulen gefördert. 

3.9.2 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 

Zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Gemeinden, Stadt- und Landkreise gewährte der Bund einmalige Finanzhilfen i. H. v. 3,5 Mrd. Euro. Davon erhielt BW 251,24 Mio. Euro (rd. 7,18 %). Es wurden 269 Sanierungsmaßnahmen mit insgesamt 251,195 Mio. Euro gefördert. 

3.9.3 Förderung von Schulbau und Schulsanierung 

Im DHH 2020/21 sind insgesamt 400 Mio. Euro für die Förderung des Schulhausbaus und der Schulbausanierung im Kommunalen Investitionsfonds veranschlagt. Mit der Novellierung der VwV SchBau wurde die Förderkulisse vereinheitlicht. 

3.9.4 Förderquote Ganztagsbauförderung 

Land und KLVe haben sich in einer gemeinsamen Vereinbarung 2006 auf eine jährliche Förderung i. H. v. 50 Mio. Euro verständigt (Gesamtvolumen: 450 Mio. Euro). Die Fördermittel werden nur schleppend in Anspruch genommen; 2017: 12,5 Mio. EUR, 2018: rd. 17,9 Mio. EUR und 2019: rd. 19,3 Mio. Euro. Vom Fördervolumen sind rd. 250 Mio. Euro abgerufen. 

3.9.5 Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 

Am 16.12.2008 trat das Kinderförderungsgesetz in Kraft. Seit 01.08.2013 hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. 

Mit dem 4. Investitionsprogramm stellte der Bund 1,126 Mrd. Euro für 2017 bis 2021 bereit. Ziel war es, bundesweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze zu fördern, erstmals auch für Kinder bis zum Schuleintritt. BW erhielt rd. 152,2 Mio. Euro. Stand 31.01.2019 waren bei den RPen rd. 2.700 Anträge mit einem Volumen von rd. 165,2 Mio. Euro eingegangen. Das Programm war überzeichnet. Am 14.07.2020 beschloss der Bund das 5. Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 - 2021. Die Mittel des Bundessondervermögens i. H. v. einer Mrd. Euro werden entsprechend der Zahl der Kinder unter sechs Jahren auf die Länder verteilt. BW erhält rd. 136,5 Mio. Euro. 

3.9.6 Sportstättenförderung 

Das Land fördert im Rahmen des Solidarpakts Sport III kommunale Sportstättenbauprojekte mit jährlich mindestens 17 Mio. Euro. In den Jahren 2016 bis 2020 bezuschusste das Land insgesamt 551 Maßnahmen mit 89,1 Mio. Euro. Die Zuschüsse werden für Einrichtungen bewilligt, die sowohl für den Sportunterricht als auch für den Übungs- und Wettkampfbetrieb von Sportvereinen zur Verfügung stehen und damit vielseitig genutzt werden können. 

3.9.7 Sanierung der Jugendbildungsakademien

Die CDU hat sich erfolgreich für Investitionen in die vier Jugendbildungsakademien eingesetzt (Jugendbildungsakademie Weil der Stadt, Internationales Forum Burg Liebenzell, Studienhaus Wiesneck und PKC Freudental). Für Umbauund Sanierungsmaßnahmen werden im DHH 2020/21 rd. 8,3 Mio. Euro bereitgestellt. 

3.10 Ganztag und Betreuung 

Auf Druck der CDU-Landtagsfraktion erfolgte die Aufhebung der seit SJ 2014/15 bestehenden Begrenzung des Landeszuschusses für kommunale Betreuungsangebote an Primarschulen (verlässliche Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung und Horte) mit Wirkung zum SJ 2020/21. 

Zugunsten der Förderung neuer Angebote und von Angeboten, die seit SJ 2014/15 landesseitig nicht bezuschusst wurden, werden im DHH zusätzlich 16 Mio. Euro bereitgestellt und wird die Gesamtförderung in 2020/21 auf 151 Mio. Euro erhöht. Von der Förderung ausgenommen sind Ganztagsschulen, die nach §4a SchG eingerichtet sind. 

Hierzu ist anzumerken, dass der Koalitionspartner nicht bereit war, den Ergebnissen der beiden Ganztagsgipfel (November 2016 und Mai 2017) mit rd. 700 Beteiligten (Schulen, Kommunen, Eltern und Verbände) ideell und finanziell zu entsprechen. Quintessenz der Ganztagsgipfel ist, dass sich rhythmisierte Ganztagsschule und flexible kommunale Betreuung nicht gegenseitig ausschließen, sondern sich vielmehr gegenseitig ergänzen sollen (auch bzgl. des Landeszuschusses) zu einem abgerundeten und qualitativ hochwertigen Gesamtangebot. 

Die CDU steht für echte Wahlfreiheit und befürwortet eine Parallelität von rhythmisierter Ganztagsschule mit pädagogischem Konzept sowie Halbtagsschule mit der Option ergänzender flexibler Betreuungsangebote an einem Schulstandort. 

3.10.1 Qualitätsrahmen Ganztagsschule BW

In Bezug auf den schulischen Ganztag nach §4a SchG fehlen seit dessen schulgesetzlicher Verankerung qualitative Vorgaben und eine landesweite systematische Unterstützung. Qualität ist der entscheidende Schlüssel, damit die rhythmisierte Ganztagsschule Akzeptanz bei den Eltern finden kann. Der im Juli 2019 vorgelegte „Qualitätsrahmen Ganztagsschule BW“ definiert qualitative Rahmenbedingungen für die schulgesetzlich verankerten Ganztagsschulen, die seit SJ 2019/20 verbindlich sind und künftig bei der Antragsstellung zur Einrichtung einer Ganztagsschule berücksichtigt werden müssen. Der Qualitätsrahmen benennt dazu elf Qualitätsmerkmale auf drei Qualitätsstufen. 

3.10.2 Kommunale Koordinierungsstelle 

Ziel des Pilotprojekts war zu prüfen, wie Ganztagsschulen bei Verwaltungsaufgaben entlastet werden können. Dafür wurden bei fünf Kommunen Koordinierungsstellen eingerichtet. Neben dem Angebot der Ganztagsschule organisierten diese die kommunalen Betreuungsangebote sowie sonstige Förderprogramme des Landes, etwa das Jugendbegleiter-Programm. 

Die Evaluation durch die HöV Kehl bestätigt Entlastungen für Schulen und Kommunen. Der Abschlussbericht zeigt zudem die Schwächen der bestehenden Ganztagsschulen wie operative Übersteuerung, Belastung der Schulleitung oder bürokratische und technische Hindernisse auf. 

3.10.3 Entwicklung der Ganztagsschule nach §4a SchG 

Die Ganztagsschule nach §4a wurde zum SJ 2014/15 eingeführt und betrifft Grundschulen und Grundstufen an SBBZ-Lernen. 

Das Land verpflichtete sich, die zusätzlichen Lehrerwochenstunden zu finanzieren. Im Gegenzug wurde mit den KLVen (kommunale Landesverbände) vereinbart, dass das Land von der Bezuschussung flexibler kommunaler Betreuungsangebote an Primaschulen nach §4a absieht. Für die Landesförderung von Angeboten der verlässlichen Grundschule, Hortgruppen und flexiblen Nachmittagsbetreuung wurde ein Bestandsschutz für den Status quo des SJ 2014/15 festgeschrieben. Neuanträge wurden fortan nicht gefördert. Die grün-rote Landesregierung nahm an, dass sich bis 2023 rd. 70 % der Grundschulen nach §4a SchG weiterentwickeln. Es wurde ein Mittelbedarf von 150 Mio. Euro angenommen. Die Entwicklung der Ganztagsschule liegt weit unter diesen Erwartungen. Im SJ 2020/21 gab es 496 Ganztagsschulen nach §4 SchG: 

  • 450 Grundschulen mit 45.281 SuS (darunter 37 in verbindlicher Form mit 6.943 SuS) 
  • 46 SBBZ-Lernen mit 1.324 SuS (darunter 29 in verbindlicher Form mit 937 SuS) 

Laut Schulstatistik SJ 2019/20 gab es 2.331 öffentliche Grundschulen mit 369.990 SuS und 242 öffentliche SBBZ-L mit 17.117 SuS (in Summe: 2.573 Primarschulen). 

Der Gesamtanteil an Primarschulen nach §4a SchG beträgt somit rd. 19 Prozent. Die von GRÜNEN und SPD favorisierte verbindliche Form des Ganztags (Teilnahmepflicht für alle Schüler der Schule) liegt bei rd. 2,6 % aller Primarschulen bzw. 1,6 % aller Grundschulen. Dagegen besuchten im SJ 2019/20 laut Kommunalerhebung (Stichtag 15.11.2019) 57,5 % der Primarschüler und 18,5 % der Sekundarschüler ein kommunales Betreuungsangebot. 

3.10.4 Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler 

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 vereinbart. Der Bund stellt für Investitionen der Länder und Kommunen zum quantitativen und qualitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder 3,5 Mrd. Euro bereit. Von diesen gewährt der Bund den Ländern in einem 1. Schritt 750 Mio. Euro. 

Auf BW entfallen rd. 97,6 Mio. Euro. Der Eigenanteil der Länder bzw. Kommunen an Investitionsmaßnahmen beträgt 30 Prozent. 

Gemäß der Verwaltungsvereinbarung förderfähig sind Ganztagsschulen, Angebote unter Schulaufsicht oder Horte (kommunale Betreuungsangebote mit Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII oder Betreuung in Tageseinrichtungen gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB VIII). 

Das federführende StM hatte bzgl. des Umstands, dass rd. 92 % aller kommunalen Betreuungsangebote in BW (verlässliche Grundschule, flexible Nachmittagsbetreuung) nicht anspruchsberechtigt wären, nicht interveniert.

In Übereinstimmung mit der CDU-LTF hat Frau Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann die Zustimmung zur Verwaltungsvereinbarung abgelehnt. Frau Kultusministerin schlägt gegenüber dem Bund vor, einen „Qualitätsrahmen Betreuung Baden-Württemberg“ einzuführen, der Grundlage für eine Antragsberechtigung ist und damit die vom Bund gewünschte Zusicherung umsetzt, so dass Mindestanforderungen an Qualität und Kinderschutz erfüllt sind. 

3.11 Lehrereinstellung 

Eine verlässliche Unterrichtsversorgung hat für die CDU-LTF hohe Priorität. Zu resümieren ist: Es besteht kein Stellenmangel, sondern ein Bewerbermangel. Die Lage auf dem Bewerbermarkt ist bundesweit angespannt. Viele Bewerber haben ein hohes regionales Beharrungsvermögen und nehmen offene Stellen, bspw. im ländlichen Raum, nicht an. 

3.11.1 Pensionierungswelle 

Der große Einstellungsbedarf ergibt sich vor allem aus einer Pensionierungswelle. In LP 16 werden rund 60 % der Lehrer planmäßig pensioniert. Die Schülerzahlen an den Grundschulen steigen entgegen früheren Prognosen seit 2015 wieder an. Die Zuwanderung impliziert einen Mehrbedarf an Lehrkräften. Zunehmende Eltern- oder Pflegezeiten sind zu kompensieren. Gleichzeitig werden für qualitätssteigernde bildungspolitische Maßnahmen neue Stellen benötigt. 

3.11.2 Bewerbermangel 

Der aktuelle Lehrermangel, v. a. im Grundschulbereich, ist vorrangig das Ergebnis einer fehlerhaften Bedarfsplanung in LP 15. 

Mit der Neuordnung der Studiengänge an den PHen für das Lehramt Grundschule sowie das Lehramt der Sekundarstufe I verlängerten sich die Studienzeiten um jeweils zwei Semester. Mit der Neugestaltung der Ausbildung von sonderpädagogischen und technischen Fachlehrkräften bzw. musisch-technischen Fachlehrkräften wurde die Ausbildungsdauer von 1,5 bzw. 2 Jahren auf eine dreijährige Ausbildung vereinheitlicht. 

Für die ausfallenden Absolventenjahrgänge wurde in LP 15 bzgl. der Lehrerbedarfsplanung keine Vorsorge getroffen. Die Pensionierungswelle bildete sich nicht in der Lehrerbedarfsplanung ab; diese drückt sich in außerordentlich hohen Ersatzbedarfen aus. 

In LP 15 wurden Studienplätze abgebaut: im Bereich der Grundschule von 1.450 auf 970 Plätze (- 33 %), im Bereich der Sekundarstufe I von 1.925 auf 1.510 Plätze (- 22 %). In LP 15 wurden pro Semester nur 10,1 % bis 16,1 % der Studienbewerber für das Grundschulstudium zugelassen. 

3.11.3 Bildungspolitische Entscheidungen 

Bildungspolitische Entscheidungen der LP 15 relativierten die Attraktivität des Lehrerberufs: Auflage des 11.602 Stellenabbauprogramms, Absenkung der Eingangsbesoldung auf 92 %, Verschiebung der Altersermäßigung um zwei Jahre, Kürzung des allgem. Entlastungskontingents um 14 %, Degradierung des Lehrers vom Wissensvermittler zum Lernbegleiter, Verunsicherung durch die politische Zielsetzung nach Etablierung der Gemeinschaftsschule. 

Die grün-schwarze Landesregierung hat die 8 %-Absenkung der Eingangsbesoldung zurückgenommen und den Lehrerabbaupfad beendet. Die Landesregierung hat die Zahl der Studienplätze für das Grundschullehramt von 970 auf aktuell 1.650 Studienplätze ausgebaut. Die Zahl der Studienplätze für das Lehramt Sonderpädagogik wurde 2016 von 390 auf 520 erhöht. Ein weiterer Ausbau um 175 Plätze ist geplant.

Offene Stellen zum 30.09. eines Jahres inkl. Einstellungen an GMS:

Offene Stellen zum 30.9. 2016 2017 2018 2019 2020
Grundschulen 48 257 300 340 220
Haupt- u. Werkrealschulen 5 16 30 20 30
Realschulen 2 61 130 160 30
Sonderpädagogik 37 123 - - -
Fachlehrer musisch-technisch - 2 55 70 110
Fachlehrer SBBZ - - 35 - -
Gymnasien 21 29 - - 5
Berufliche Schulen 36 38 10 60 85
Flüchtlingsbeschulung 123
Insgesamt 272 526 560 650 480
Einstellungsbedarf 6.633 5.100 5.700 5.820 5.920
davon Ersatzbedarf 4.860 4.510 4.100 3.950 3.900

3.11.4 Maßnahmenpaket des KM 

Das KM reagiert seit SJ 2017/18 mit einem Maßnahmenpakt, um die Zahl der offenen Stellen deutlich zu reduzieren: 

  • Aktivierung von Ressourcen (befristete Beschäftigung von Pensionären und Nichterfüllern; Erhöhung des Deputats von Teilzeitkräften, Entfristung von Arbeitsverträgen) 
  • Flexibilisierung des Einstellungsverfahrens (auch unterjährige Einstellung)
  • Optimierung des Ressourceneinsatzes (Steuerung mit Abordnungen und Versetzungsketten zur Versorgung weniger gut versorgter Regionen)
  • Erschließung neuer Ressourcen (Einstellung von Ein-Fach-Lehrkräften, Werbung von Gymnasiallehrern für Grundschulen und Schulen der Sek. I)
  • Mehr Ausbildungsschulen im ländlichen Raum. 

3.11.5 Beendigung des 11.602- Lehrerstellen-Abbaupfads 

Im Jahr 2017 wurden 1.074 Stellen (663 + 441) abgebaut und wurde die Konsolidierungsvorgabe des FM umgesetzt. 633 kw-Stellen gemäß dem 11.602-Stellen-Abbaupfad und 441 Stellen infolge der Verschiebung der Altersermäßigung zum SJ 2014/15 um zwei Jahre (Ressourcengewinn). Beide Maßnahmen wurden von der grün-roten LReg in 2014 für den DHH 2015/16 festgelegt. GRÜNE und CDU verständigten sich darauf, den Abbaupfad für die Jahre 2018 bis 2020 (in Summe: 700 Stellen) nicht umzusetzen.

Stellenstreichungen 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
beabsichtigt 1.200 1.829 1.776 1.685 1.530 1.368 1.214 11.602
umgesetzt 363 400 633       2.396
Plan DHH 2015/2016 440 200 60 700

3.11.6 Ausbau der Krankheitsvertretungsreserve 

Im Zuge des DHH 2020/21 wird die feste KV-Reserve von 1.666 Stellen schrittweise auf 1.775 Stellen (SJ 2020/21) bzw. 1.895 Stellen (SJ 2021/22) erhöht.

Für LP 15 war eine Erhöhung der festen KV-Reserve über fünf Jahre mit je 200 Stellen geplant. Es wurden trotz guter Bewerberlage nur 400 der angekündigten 1.000 Stellen umgesetzt. 

3.11.7 Überhang an Gymnasialbewerbern 

Für das SJ 2019/20 waren rd. 1.100 Gymnasiallehrkräfte einzustellen. Dem standen insgesamt 3.299 Bewerber gegenüber: 1.512 Neubewerber, 1.257 Altbewerber und 530 Bewerber von außerhalb BW. Es bildet sich ein „Sockel“ aus Alt-Bewerbern in den einschlägigen Fächern wie Deutsch, Englisch oder Geschichte (Sprach- und Gesellschaftswissenschaften). Einstellungen dieser Bewerber tragen kaum dazu bei, Unterrichtausfälle in Engpassfächern wie z. B. Physik zu vermeiden, weil innerhalb eines Lehrer- Kollegiums auch durch geschickte Gestaltung der Lehraufträge vielfach kein zu hebendes Potential in den Mangelfächern besteht. 

3.11.8 Stärkung der Fachlehrkräfte 

Durch Stellenhebungen und Funktionsstellen für Fachlehrer sowie für Technische Lehrer wird deren Wartezeit auf ein Beförderungsamt verkürzt. Dazu wurde mit dem DHH 2020/21 ein Beförderungsprogramm aufgelegt. Zudem gibt es mehr Gehalt und Anrechnungsstunden für Leitungsaufgaben für die Leitungen von Schulkindergärten ab einer Größe von drei Gruppen. 

3.11.9 Corona-Pandemie 

Pandemiebedingt stehen landesweit rd. sechs Prozent der Lehrkräfte aufgrund eines ärztlichen Attests nicht für den Präsenzunterricht zur Verfügung. Das KM hat daher die Vertretungsmittel für das SJ 2020/21 um 22,6 Mio. Euro auf 86 Mio. Euro aufgestockt.  

3.12 Unterrichtsausfall 

Der Unterrichtsausfall wurde bis 2018 mittels Stichproben in KW 47 erhoben. Eine Vollerhebung an allen öffentlichen Schulen wurde erstmals in der Woche im Juni 2018 durchgeführt. 

Bei der fünften Vollerhebung vom 25. bis 29.11.2019 ist weniger Unterricht ausgefallen als im Vorjahresvergleich. Die Nachsteuerung des KM wirkt. Es werden Vertretungskonzepte von Schulen analysiert, um Potenziale zu heben. 

Insgesamt sind 3,3 % aller Stunden des Pflichtunterrichts in der Berichtswoche ausgefallen (9,3 % aller Stunden wurden nicht planmäßig erteilt, 6,0 % vertreten). Der ausgefallene Unterricht schwankt nach Schulart zwischen 1,0 % an den Grundschulen und 5,1% an den beruflichen Schulen. GMS (2,6 %), WHRS (2,9 %), Realschulen (3,9 %) und Gymnasien (4,8 %) liegen dazwischen. 

Als Gründe für die nicht planmäßig erteilten Stunden sind anzuführen: in 60,1 % Erkrankungen, in 14,2 % Lehrerfortbildungen, in 6,9 % außerunterrichtliche Veranstaltungen, in 4,9 % Mutterschutz und in 3,6% Prüfungsteilnahme. 

In organisatorischer Hinsicht wurde Vertretung vor allem durch Gruppen- und Klassenzusammenlegungen (30,1 %), durch Mehrarbeitsunterricht (27,0 %) und den Einsatz von Vertretungslehrkräften (16,6 %) geleistet. 

3.13 Arbeitslosigkeit in den Sommerferien 

3.13.1 Vertretungslehrkräfte 

Im SJ 2019/20 gab es an öffentlichen Schulen in BW 116.544 Lehrkräfte, davon 94.965 an allgemeinbildenden und 21.579 an beruflichen Schulen. 

Die befristete Beschäftigung in BW ist die Ausnahme. An öffentlichen Schulen sind ca. 90 % der Lehrkräfte verbeamtet, rd. 7 % sind unbefristet im Angestelltenverhältnis beschäftigt, und ca. 3 % haben befristete Arbeitsverhältnisse. 

Befristungen kommen i. d. R. nur in Vertretungsfällen zur Anwendung und dienen der Sicherung der Unterrichtsversorgung. Kennzeichnend für derartige Verträge ist stets, dass nur ein vorübergehender Bedarf besteht bzw. ausgefallene Stammlehrkräfte vertreten werden (länger anhaltende Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit), aber keine gesicherte Bedarfsprognose für das folgende Schuljahr abgegeben werden kann. Vor diesem Hintergrund endet ein rechtlicher Befristungsgrund am letzten Tag vor den Sommerferien. Nach § 26 SchG beginnt das Schuljahr am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Kalenderjahres. Im SJ 2019/20 gab es 3.846 befristete Arbeitsverträge für Lehrkräfte. Hierunter befanden sich 1.880 Lehrkräfte ohne grundständige Lehramtsausbildung (Nichterfüller) und 580 pensionierte Lehrkräfte. Es ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl der 1.386 Erfüller ein festes Stellenangebot angesichts des Lehrermangels hätte annehmen können, aber aus Gründen fehlender Flexibilität ausgeschlagen hat. Für eine Durchzahlung der Sommerferien 2020 unter Anwendung des hessischen Modells (der Vertrag umfasst mindestens 39 Kalenderwochen) entstünde ein Mehrbedarf von rd. 14,8 Mio. Euro. 

3.13.2 Referendare 

Für Referendare endet der 18-monatige Vorbereitungsdienst grundsätzlich nach Bestehen der 2. Staatsprüfung zum 31. Juli eines Jahres. Mit Ende der Ausbildung endet das Beamtenverhältnis auf Widerruf und damit verbunden alle Rechtsbeziehungen zum Land. Die Neueinstellungen erfolgen zu dem Zeitpunkt, zu dem der tatsächliche Bedarf entsteht - mit Unterrichtsbeginn im neuen Schuljahr. 

Eine Verlängerung des Referendariats ist zwingend mit weiteren Ausbildungsinhalten zu verbinden. Die Ausbildungsorganisation an den zuständigen Seminaren ist auf die Unterrichtszeiten des Schulbetriebs abgestimmt. 

Auch Volljuristen, die einen vergleichbaren Vorbereitungsdienst durchlaufen, haben nach Abschluss keinen Anspruch auf unmittelbare Übernahme in den Staatsdienst. Auf Basis der aktuellen Anwärterzahlen wäre die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes bis zum Einstellungstermin mit Mehrkosten i. H. v. jährlich rd. 10,6 Mio. Euro verbunden. 

3.13.3 Lernbrücken für Schülerinnen und Schüler – wenige Referendare 

Referendare, die ein Einstellungsgebot für das SJ 2020/21 erhalten haben und die im Rahmen des 14-tägigen Lern- und Förderprogramms „Lernbrücken“ tätig werden wollten, erhielten das Angebot einer vorzeitigen Einstellung zum 31.08.2020. Referendare, die ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben, erhielten 25 Euro Honorar je Zeitstunde. Es nahmen nur rd. 730 Lehramtsbewerber sowie 200 Referendare teil. Insgesamt engagierten sich 6.550 Personen. 

Die pandemiebedingte Schulschließung hat v. a. bei leistungsschwächeren SuS an allen allgemeinbildenden und beruflichen Schularten zur Entstehung von Lernlücken geführt. Zur Kompensation entstandener Leistungsunterschiede haben über 800 Schulen für rd. 61.500 SuS „Lernbrücken“ in den letzten beiden Wochen der Sommerferien angeboten. Die Klassenlehrer waren gehalten, denjenigen SuS, die nach ihrer Einschätzung einer zusätzlichen qualifizierten Förderung bedürfen, die freiwillige Teilnahme zu empfehlen. Im Fokus standen die Kernfächer D, M, E. 

3.14 Außerschulische Partner und Weiterbildungsträger 

3.14.1 Anhebung des Fördersatzes auf 12,5 % JBiG 

Die CDU konnte den Koalitionspartner dafür gewinnen, die institutionelle Förderung der Musikschulen und Jugendkunstschulen zu erhöhen. Der Fördersatz gemäß § 10 Abs. 1 des Jugendbildungsgesetzes steigt ab dem Jahr 2020 von 10 auf 12,5 v. H. der anerkannten Personalkosten. 

3.14.2 Musikschulen: Abbau der Bugwelle 

Mit dem Haushalt 2017 wurde die strukturelle Unterfinanzierung der LP 15 beendet und die finanzielle Bugwelle abgebaut. Ohne die außerplanmäßige Bereitstellung zusätzlicher Mittel wäre 2016 eine Bugwelle i. H. v. 4,2 Mio. Euro angelaufen und der Fördersatz auf 7,79 % gesunken. 

3.14.3 Weiterbildungsträger: Anhebung der Grundförderung 

Im Sinne des „Bündnisses für Lebenslanges Lernen“ und der im „Weiterbildungspakt Baden-Württemberg“ definierten Ziele wird die Grundförderung der allgemeinen Weiterbildungsträger um drei Mio. Euro in 2020 und um fünf Mio. Euro in 2020 gestärkt. Der CDU war es ein Anliegen, dass das Nahziel einer bundesdurchschnittlichen Finanzierung erreicht wird. 

3.14.4 Weiterbildungspakt Baden-Württemberg II 

Im Juli 2020 wurde die Vereinbarung „GEMEINSAM. FÜR. WEITERBILDUNG - Die Ziele des Bündnisses für Lebenslanges Lernen 2021–2025“ von den Partnern im BLL unterzeichnet. 

Die Vereinbarung definiert sieben Handlungsfelder, darunter, den Strukturwandel in Wirtschaft und Arbeit zu bewältigen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, die Weiterbildungsberatung auszubauen, die Grundbildung zu sichern sowie den Wandel zu digitalen Angebote zu gestalten. Das Land verpflichtet sich, haushalterische Möglichkeiten auszuloten, die Grundförderung im Rahmen der Laufzeit 2021 bis 2025 um 28 % anzuheben. Das Fernziel einer Drittelförderung durch das Land wird erneuert. 

3.14.5 Grundbildung und Alphabetisierung 

Das KM hat zwei Grundbildungstage mit Fachleuten aus Wissenschaft, Praxis und Politik veranstaltet. In Deutschland leben laut der LEO-Studie 2018 rd. 6,2 Mio. Menschen mit geringer Literalität. Das 2015 gestartete Landesprogramm zur Alphabetisierung und Grundbildung wurde 2018/19 fortgesetzt mit der Einrichtung von aktuell neun Grundbildungszentren (GBZ), darunter an sechs Volkshochschulen. Bislang wurden 24 Kurse an den GBZ und 28 Kurse bei weiteren 13 Einrichtungen bewilligt. Die aktualisierte Landesstrategie für Alphabetisierung und Grundbildung soll noch in 2020 vorgelegt werden. 

3.15 Corona-Hilfsmaßnahmen 

3.15.1 Schadensersatz für stornierte Studienfahrten 

Das KM hat den Schulen eine Kostenübernahme für fristgerecht stornierte Reisen zugesagt. Dafür werden auf Basis der Prognosen der RPen 17.45 Mio. Euro bereitgestellt. 

3.15.2 Soforthilfeprogramm für Schullandheime 

In BW werden 47 Jugendherbergen und 77 Schullandheime betrieben. Zur Vermeidung existenzgefährdender Liquiditätsengpässe werden in 2020 jeweils 6,0 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. 

3.15.3 Soforthilfe für Einrichtungen der konfessionellen Erwachsenenbildung 

Ziel ist es, den strukturellen Erhalt der Einrichtungen der Erwachsenenbildung zu unterstützen. Dazu wurde eine Sonderhilfe i. H. v. 2,3 Mio. Euro gewährt. 

3.15.4 Soforthilfeprogramm für Sportvereine 

Durch das Soforthilfeprogramm soll die Existenz der gemeinnützigen Sportvereine und Sportverbände gesichert werden. Das Programmvolumen beträgt 11,635 Mio. Euro. Sportvereine können Soforthilfen von 15 Euro pro Mitglied erhalten, Sportfachverbände von einem Euro pro Mitglied, jedoch maximal bis zur Höhe des Liquiditätsengpasses. 

3.15.5 Sofortprogramm für freie Schulen 

Gemäß CoronaVO wurden der Regelbetrieb von Kitas und der Betrieb von Betreuungsangeboten untersagt. Das Land beteiligte sich mit zwei Mal 100 Mio. Euro im Rahmen des Soforthilfeprogramms für Familien und kommunale Einrichtungen. Laut AGFS hatten die Kommunen bis auf wenige Ausnahmen die Anträge auf Kompensation von Einnahmeausfällen flächendeckend abgelehnt. Das Land gewährte einen Ausgleich in Form freiwilliger zusätzlicher Mittel i. H. v. 11,8 Mio. Euro. 

3.16 Haushalterische Aspekte 

3.16.1 Rekordinvestitionen – jeder vierte Euro für Bildung 

Der Bildungshaushalt verfolgt konsequent das Ziel der LReg, verlässlich, nachhaltig und innovativ zu sein. Der Bildungsetat 2020/21 umfasst Rekordinvestitionen von 24,7 Mrd. Euro. Beinahe jeder vierte Euro (24,1 %) fließt in den Kultusbereich. Im Vergleich zu 2016 stiegen die Bildungsausgaben um 22,4 Prozent. 

3.16.2 Gutachten LRH zur Ressourcensteuerung 

Die LReg hat im November 2016 den LRH um eine gutachterliche Äußerung gebeten, um die Ressourcensteuerung im KM zu optimieren und Konsolidierungsmöglichkeiten im Bereich der Lehrkräfte zu identifizieren.

Der LRH sprach Empfehlungen aus zu der Reduzierung der Sonderverwendung von Lehrern, zur finanziellen Beteiligung von Kommunen zur Standorterhaltung kleiner Grundschulen, zu wirtschaftlichen Effekten einer Konsolidierung von Schulstandorten sowie zur Einführung eines Jahresdeputats anstelle des Wochendeputats zur Steuerung ausgefallenen Unterrichts. 

Das Gutachten bestätigt die von Frau Kultusministerin angeordnete Überprüfung der laufenden 140 Schulversuche und das Einfordern einer wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation. 

3.17 Sport 

3.17.1 Baden-Württemberg ist Sportland 

Der Amateur- und Breitensport bildet das Fundament. Eine lebendige Vereinslandschaft und ehrenamtliches Engagement sind die tragenden Säulen. Die Vielfalt der Sportarten, von den Traditionssportarten bis hin zu Trendsportarten, kennzeichnet die hohe Attraktivität der Angebote. Ob im Leistungs- oder Breitensport: Sport bildet die individuelle Persönlichkeit, verbindet Menschen und trägt zum sozialen Zusammenhalt bei. 

3.17.2 Zum LSVBW 

Zum Stichtag 01.01.2020 vertritt der Landessportverband Baden-Württemberg e.V. (LSVBW) die sportpolitischen Interessen von rund 3.986.500 Mitgliedschaften. Die Mitgliedschaften entstammen aus den 11.294 Sportvereinen in BW, die über die drei Sportbünde (Badischer Sportbund Freiburg, Badischer Sportbund Nord, Württembergischer Landessportbund), von 85 Sportfachverbänden, acht Verbänden mit besonderen Aufgaben sowie Verbänden für Wissenschaft und Bildung im LSVBW vertreten sind. 

In o.a. Verbundsystem sind 28,7 % der Mitglieder höchstens 18 Jahre alt und 20,6 % der Mitglieder über 60 Jahre jung. Sport ist keine Frage des Alters oder der Herkunft. Die größten Mitgliederanteile vereinigen die Sportfachverbände Turnen (27,8 %) und Fußball (23,4 %). Danach folgen die Sportarten Tennis (6,5 %), Bergsport (5,9 %), Skisport (4,2 %), Handball (3,7 %) Leichtathletik (3,6 %) und Schießen (3,6 %). 

Von der ehrenamtlichen Arbeit der Sportvereine profitieren nicht nur die aktiven Sportlerinnen (40,6 %) und Sportler (59,4 %) im Individual- oder Mannschaftssport. Der Sport leistet auch einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft insgesamt. 

3.17.3 Ziele und Werte des Sports 

Im Sport werden Werte vermittelt, die für das Zusammenleben in einer demokratischen und offenen Gesellschaft von hoher Bedeutung sind. Sportsgeist, Leistungsbereitschaft, Respekt und fairer Umgang miteinander in Sieg und Niederlage, Kameradschaft, Fleiß, Ordnung, Disziplin und Regeltreue sind Eigenschaften, die über den Sport hinausweisen. 

Der Stellenwert des Sports geht damit weit über die Förderung der Bewegung, Gesundheit, Fitness und Mobilität hinaus. Das sind gute Gründe dafür, dass Sport auch in der Schule eine bedeutende Rolle spielt. Sport zählt zu den Fächern, die in allen weiterführenden Schularten durchgängig bis zum Abschlussjahrgang (auch als Leistungsfach in der gymnasialen Kursstufe) angeboten werden. 

3.17.4 Landesförderung

Das KM unterstützt den organisierten Sport im Land in einer bundesweit nahezu einmaligen Größenordnung. Über die Laufzeit des Solidarpakt Sports III von 2017 bis 2021 stehen jährlich über 100 Mio. Euro zur Verfügung, im DHH 2020/21 je rd. 104 Mio. Euro. Davon stammen rd. 59 Mio. Euro aus dem Wettmittelfonds (Lotto BW) und 17 Mio. Euro aus dem KIF (Förderung des kommunalen Sportstättenbaus). Schwerpunkte bilden die Zuschüsse für Übungsleiter und Trainer, die institutionelle Förderung sowie die Sportstättenbauförderung. 

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Ausgaben (in 1.000 Euro) des KM für Sportförderung im Jahr 2021: 

Zweckbestimmung Jahr 2021
Förderung des Leistungssports 16.216
Förderung des sportlichen Gedankens 560
Förderung des Schulsports 2.781
Verwaltung der Mittel aus Wettmittelfonds 219
Gesamtaus gaben 103.976
Förderung des Breiten- und Freizeitsports 55.731
Förderung von Fanprojekten 400
Förderung des Baus von Sporthallen und Sportplätzen 17.900
Förderung der Wander- und Rettungsdienstorganisationen 3.599
Förderung der Sportschulen 6.569
Gesamtausgaben 103.976

3.17.5 Solidarpakt Sport 

Die Landesregierung hat aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports und zur Sicherung der finanziellen Grundlagen den seit 2007 bestehenden und von MP Günther Oettinger initiierten Solidarpakt Sport mit dem LSVBW für den Zeitraum 2011 bis 2016 (Solidarpakt Sport II) und für den Zeitraum 2017 bis 2021 (Solidarpakt Sport III) fortgeschrieben. Die Zuschüsse stellen sich wie folgt dar (ohne KIF-Mittel): 

3.17.6 Anmerkungen zu den Solidarpakten Sport I bis III

Solidarpakt Sport I 

Mit dem Ministerratsbeschluss vom 31.01.2006 wurde erstmals vereinbart, dem LSVBW seitens der Landesregierung finanzielle Planungssicherheit auf der Basis des Niveaus der Sportförderung von 2006 zu geben. Der LSV BW war gefordert, Förderschwerpunkte zu setzen und verpflichtete sich, die Fördermittel vorrangig für die Bewilligung von Zuschüssen zur Beschäftigung nebenberuflicher Übungsleiter zu verwenden.

Solidarpakt Sport II 

Auf der Basis des 2010 erreichten Fördervolumens von 64,9 Mio. Euro wurden primär zusätzliche Finanzmittel bewilligt für die Qualifizierung von ehrenamtlichen Übungsleitern und sonstigen Helfern (kumulativ 8,4 Mio. Euro) und die Handlungsfelder „Bildung durch Sport“, „Spitzensportland BW“ und „Substanzerhaltung von Sportstätten“ kumulativ um 11,6 Mio. Euro gestärkt.

Solidarpakt Sport III 

Auf der Basis des 2016 erreichten Fördervolumens von 69,6 Mio. Euro wurde der Solidarpakt um kumulativ 38,0 Mio. EUR erhöht. Außerhalb der kumulativen Erhöhung des Fördervolumens des Solidarpakts wurden weitere Handlungsfelder des Sports (Erhöhung der Zuschüsse für nebenberufliche Übungsleiter an Turn- und Sportvereine, Sonderprogramm zum Abbau des Antragsstaus im Vereinssportstättenbau, Sanierung verbandseigener Schulungsstätten, Förderung der Turn-Weltmeisterschaft 2019) mit kumulativ 49,5 Mio. Euro gestärkt.

Beratung eines Solidarpakts Sport IV 

Das KM und die CDU-LTF stehen mit dem LSVBW im Gespräch über einen Solidarpakt IV. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, spricht sich die CDU-LTF dafür aus, dem Sport eine verlässliche Perspektive zu eröffnen. BW soll auch künftig ein Land des Sports und des Ehrenamts sein. 

Der LSVBW bittet um eine Fortschreibung des Solidarpakts und würde v.a. eine Stärkung folgender Förderschwerpunkte begrüßen: Einen Abbau des Antrags- und Auszahlungsstaus im Bereich der Sportstättenförderung sowie einen Ausbau der Spitzensportförderung, der institutionellen Förderung der Verbände und der Förderung der Sportschulen. Ein weiteres Anliegen ist die Förderung von Sportstätten mit überregionaler Bedeutung. Dieses soll getrennt vom Solidarpakt beraten werden; der Solidarpakt adressiert im Kern die klassischen Sportanliegen.

Die Gespräche münden in Verhandlungen mit dem KOA-Partner und dem Finanzministerium. Diese sollen — wie in der letzten Legislaturperiode unter grün-rot — vor der Landtagswahl abgeschlossen sein.