Doppelhaushalt 2020/2021
Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.
Wir haben mit dem Koalitionspartner hart verhandelt und viel erreicht. Der Haushalt trägt deutlich eine schwarze Handschrift. Wir investieren in die Zukunft. Wir stärken vor allem die Bereiche Sicherheit, Recht und Ordnung; Innovationen, Digitalisierung und Wirtschaftskraft; Schule, Betreuung und frühkindliche Bildung; Klima, Umwelt und Wald; Lebensqualität in Stadt und Land.
Außerdem sogen wir vor für ein neues Jahrzehnt: Ohne die CDU wären in den vergangenen Jahren keine Schulden getilgt worden. Wir hatten darauf bestanden, alte Schulden zurückzuzahlen – zum ersten Mal seit 50 Jahren. Von 2017 bis 2019 haben wir mehr als 6,3 Mrd. Euro explizite und implizite Schulden des Landes getilgt. Solides Haushalten bleibt auch weiter unser Markenzeichen. Deshalb legen wir weitere rund 800 Mio. Euro zurück.
Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL
Wir setzen die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte des Landes auch mit diesem Haushalt fort. Mehr Polizeibeamte sichtbar und präsent im Land – das ist der wichtigste Beitrag für mehr Sicherheit und ein gutes Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger.
Wir legen ein Sonderprogramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf, mit dem die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz gestärkt werden. Das Sonderprogramm Rechtsextremismus umfasst insgesamt zusätzliche 30 Stellen für die Polizei und 25 Stellen beim Verfassungsschutz sowie Sachmittel für die Technik und sonstige Ausstattung.
Der versuchte Anschlag auf eine Synagoge in Haale/Saale hat auch das Sicherheitsgefühl der Menschen in Baden-Württemberg erschüttert. Wir sind in der Pflicht, gerade den jüdischen/israelitischen Gemeinden den bestmöglichen Schutz zu gewähren. Für Sicherheitsmaßnahmen stellen wir diesen Einrichtungen 2 Mio. Euro zur Verfügung.
Eine starke und handlungsfähige Justiz ist für den Rechtsstaat elementar und konstitutiv. Wir stärken die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, den Strafvollzug. Deshalb schaffen wir nochmals 400 zusätzliche Stellen für die Justiz:
Außerdem verbessern wir auch in der Justiz die Besoldung für die Beamten in den unteren Gehaltsklassen. Von diesen Stellenhebungen werden 600 Beamtinnen und Beamte in der Justiz unmittelbar profitieren. Wir setzen damit ein Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung für die wichtige Arbeit unserer Justizbediensteten.
Im Mittelpunkt der Bildungspolitik steht die Stärkung der Qualität - sowohl von Schule und Unterricht, als auch der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Und die CDU versteht sich als Garant für Qualität. Der Bildungsetat umfasst Rekordinvestitionen von 24,7 Mrd. Euro. Beinahe jeder vierte Euro fließt in den Kultusbereich.
Der Haushalt sieht mehr als 1.000 zusätzliche Lehrerstellen vor:
Wir stärken und entlasten die Schulleitungen. Dafür sind im Doppelhaushalt insgesamt 26 Mio. Euro vorgesehen. In einem ersten Schritt werden:
Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass alle Grundschulrektoren zukünftig eine Grundbesoldung nach A13 erhalten. Damit werden auch die Rektoren kleiner Grundschulen für ihr Engagement honoriert und motiviert. Wir bleiben bei unserer Devise: Kurze Beine, kurze Wege.
Für den Schulhausbau und die Schulbausanierung werden im Kommunalen Investitionsfonds insgesamt 400 Mio. Euro veranschlagt. Davon geht ein weiterer Impuls zugunsten von modernen Lern- und Lebensräume an den Schulen im Land aus.
Flexible Angebote statt starrer Stundenpläne am Nachmittag – das ist es, was die Eltern in ihrer großen Mehrheit wirklich wollen und brauchen. Mit diesem Haushalt steigen wir wieder ein in die Förderung der flexiblen, familienfreundlichen Ganztagsbetreuung in der Regie der Kommunen. Die Gesamtförderung für Betreuungsangebote im Rahmen der Verlässlichen Grundschule, Flexiblen Nachmittagsbetreuung und von Hortgruppen an Schulen wird damit auf rund 151 Mio. Euro für die Jahre 2020 bis 2021 erhöht.
Die Landesförderung für die Kinderbetreuung wurde und wird massiv erhöht. Damit können die Kommunen vor Ort bedarfsgerechte Betreuungsangebote zu fairen Konditionen anbieten.
Gute Bildung und lebenslanges Lernen sind Schlüssel zur beruflichen, sozialen und kulturellen Teilhabe. Im Sinne des „Bündnisses für Lebenslanges Lernen“ sowie der im „Weiterbildungspakt Baden-Württemberg“ definierten Ziele wird die Grundförderung der allgemeinen Weiterbildungsträger, wie z.B. der Volkshochschulen und der Kirchen, um 3 Mio. Euro in 2020 und um 5 Mio. Euro in 2021 gestärkt.
Die Musikschulen als außerschulische musikalische Bildungseinrichtungen genießen in unserem Land eine hohe Wertschätzung. Auch die Jugendkunstschulen leisten eine hochwertige pädagogische Arbeit. Deshalb investieren wir in diese Angebote 4 Mio. Euro in 2020 und 4 Mio. Euro in 2021.
Die CDU hat ein Projekt zur Stärkung der Schwimmfähigkeit von Vorschulkindern initiiert. Dazu sollen in den nächsten beiden Jahren insgesamt 2,2 Mio. Euro bereitgestellt werden.
Hintergrund ist eine Umfrage des Kultusministeriums der zufolge 29% der Kinder die Grundschule in Baden-Württemberg ohne die wünschenswerten Schwimmfähigkeiten verlassen. Gemeinsam mit den Schwimmverbänden und den Landesverbänden der DLRG sollen Maßnahmen ergriffen werden, die dazu führen, dass mehr Kinder schwimmen lernen, bereits bevor diese eingeschult werden.
Wir machen beim Breitbandausbau massiv Tempo und sind bei der Versorgung mit schnellem Internet in kürzester Zeit in die Spitzengruppe der Flächenländer vorgerückt. Wir haben in jedem einzelnen Jahr mehr investiert als die Vorgängerregierung in ihrer ganzen Amtszeit!
Seit 2016 haben wir fast 2.000 kommunale Breitband-Projekte mit insgesamt fast 450 Mio. Euro gefördert. Jetzt planen wir weitere 611 Mio. Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur ein. Das Ziel eines flächendeckenden, gigabitfähigen Netzes bis 2025 ist zum Greifen nahe.
Wir wollen beste Bedingungen für Wissenschaft, Forschung und Lehre in Baden-Württemberg. Deshalb haben wir für eine weitere Erhöhung der Mittel um insgesamt 200 Mio. Euro für den Hochschulfinanzierungsvertrag II (2021 - 2025) auf dann mind. 120 Mio. Euro pro Jahr gesorgt
Mit zusätzlichen IT-Studienplätzen stärken wir den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und schaffen die Voraussetzung für mehr Cybersicherheit im Land.
Baden-Württemberg ist europäische Innovationsregion Nummer 1. Das wollen wir auch im nächsten Jahrzehnt bleiben. Deshalb setzen wir hier einen klaren Schwerpunkt. Insgesamt werden rund 375 Mio. Euro bereitgestellt:
Wir stärken unser innovatives Handwerk: jeder Handwerker, der eine Meisterausbildung erfolgreich abschließt, erhält 1.500 Euro Meisterprämie. Wir haben von Anfang an für die Meisterprämie im Handwerk gekämpft und konnten uns in den Haushaltsberatungen damit durchsetzen. Die Prämie ist ein wichtiger Schritt hin zur Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung.
Die Digitalisierungsprämie bietet kleinen Unternehmen einen wichtigen Anreiz für Investitionen in ihre Digitalisierung. Für uns ist es entscheidend, dass wir gerade Handwerk und Mittelstand auf dem Weg in die digitale Zukunft mitnehmen. Das Förderprogramm wird sehr stark nachgefragt. Deshalb wird dieses Erfolgsmodell auf unsere Initiative hin mit 8 Mio. Euro jährlich weitergeführt.
Der Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen ist ein klarer Schwerpunkt dieses Doppelhaushalts. Hier haben wir als CDU-Landtagsfraktion deutliche Akzente für die Bewahrung der Schöpfung gesetzt.
Der Wald ist unser wichtigster Mitkämpfer gegen den Klimawandel. Baden-Württemberg ist Waldland. Deshalb stärken wir den Wald im Haushalt zusätzlich mit mehr als 100 Mio. Euro:
Wir bringen den Klimaschutz entschieden voran. Wir setzen auf neue Ideen, auf klima- und umweltfreundliche Technologien, auf Fortschritt, Anreize und Innovation:
Mit 50 Mio. Euro schaffen wir den Einstieg in eine Klimaschutzstiftung/Klimafonds Baden-Württemberg, die wir vorgeschlagen haben. Wir wollen damit ganz konkrete Klimaschutzprojekte hier bei uns im Land ermöglichen. Sie soll ein gemeinsames Dach bieten für das Klimaschutz-Engagement von Land, Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern. Klimaschutz zum Mitmachen, Klimaschutz aus Baden-Württemberg für Baden-Württemberg!
Mit einem möglichst großflächigen Biotopverbund kann die Landschaftszersiedelung gestoppt und ein Austausch zwischen den Arten wieder ermöglicht werden, um sie zu schützen und ihren Forterhalt zu gewährleisten. Wir investieren insgesamt 12 Mio. Euro für einen landesweiten Biotopverbund.
Für die Fortführung des Sonderprogramms Biodiversität wurden zusätzliche Mittel eingestellt, um das Artenmonitoring zu verstetigen.
Zur Unterstützung der Kommunen in diesem Bereich wurden insgesamt 7,5 Mio. Euro für Biodiversitätspfade sowie Blühwiesen und Blühstreifen eingestellt.
Für uns hat die Wohnqualität der Menschen einen hohen Stellenwert. Wohnen ist Heimat. Von 2017 bis 2019 haben wir im Landeswohnraumförderprogramm insgesamt 750 Mio. EUR bereitgestellt. Im neuen Doppelhaushalt stehen wieder Wohnbaumittel in Höhe 250 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Stadtsanierung stellen wir unseren Kommunen 310 Mio. Euro zu Verfügung.
Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) hat das Land 2019 mit 75 Mio. Euro rund 1.250 Projekte gefördert. In dieser Legislatur konnte das ELR kontinuierlich weiter ausgebaut werden. In diesem Haushalt stehen ELR-Fördermittel in Höhe von 180 Mio. Euro zur Verfügung.
Wir setzen unsere Aktivitäten zur Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum fort. Das Landärzteprogramm, das in den vergangenen Jahren bereits mehr als 130 Mediziner mit 2,5 Mio. Euro dabei unterstützt hat, eine Praxis im Land zu eröffnen, wird auf 2 Mio. Euro jährlich aufgestockt.
Wir verdoppeln die Mittel im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) auf 320 Mio. Euro pro Jahr und setzen damit ein starkes Signal für die kommunale Infrastruktur, für Straßen, ÖPNV und Radwege im ländlichen Raum.
Die CDU-geführte Bundesregierung wird die Bundes-GVFG-Mittel in den nächsten Jahren von 333 Mio. Euro auf 2 Mrd. Euro im Jahr versechsfachen. Zudem wird es deutlich mehr Geld für den Nahverkehr über die Regionalisierungsmittel geben. Das Land stellt dafür Kofinanzierungsmittel und zusätzliches Personal bereit. Damit sollen weitere Schienenstrecken elektrifiziert und ein leistungsfähiger Nahverkehr für Stadt und Land finanziert werden.
Der Tourismus ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und Jobmotor im Land. Insbesondere der ländliche Raum und strukturschwache Gebiete profitieren vom Tourismus.
Wir werden die seit 2005 bestehende Landesförderung des Freiwilligen Soziale Jahres (FSJ) auf 6,5 Mio. Euro jährlich mehr als verdoppeln. Das FSJ ist eine Erfolgsgeschichte – besonders in Baden-Württemberg. Die Anmeldungen übersteigen seit Jahren die vorhandenen Plätze. Deshalb sind wir für eine Stärkung des FSJ eingetreten. Außerdem stärken wir die Freiwilligendienste im Bereich Klimaschutz: das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ). Geplant ist eine Erhöhung um rund 100 Plätze.
Wir stärken die Kinder- und Jugendarbeit im Land. Kinder- und Jugendarbeit braucht verbindliche Förderungen und Rahmenvereinbarungen. Deshalb haben wir schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die strukturelle Landesförderung der Kinder- und Jugendarbeit um 10 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen. Die erste Hälfte dieser Zusage haben wir schon mit dem letzten Haushaltsplan eingelöst. Jetzt kommen dauerhaft nochmal 5 Mio. Euro pro Jahr hinzu.
Wir stärken die Kultur im Ländlichen Raum. Kunst und Kultur müssen überall im Land erlebbar sein, nicht nur in den großen Städten und Ballungszentren:
