Landesgrundsteuer

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Die neue Grundsteuer: so einfach und gerecht wie möglich

Baden-Württemberg bekommt als erstes Land bundesweit eine eigene Landesgrundsteuer. Das hat der Landtag beschlossen. Die Landesgrundsteuer löst ab 2025 die bis dahin noch geltende bundesgesetzliche Regelung ab. Die Grundsteuer betrifft rund 5,8 Millionen Immobilien im Land. 

„Uns war es besonders wichtig, dass Wohnen nicht noch teurer wird. Das haben wir erreicht“

Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher

Einfach, gerecht und verfassungsfest

In der Koalition haben wir mehrere Modelle diskutiert und von Experten bewerten lassen. Das jetzt verabschiedete Modell der Landesregierung beachtet dabei lediglich die Grundstücksfläche und den Bodenrichtwert. Ein reines Bodenwertmodell hätte Wohnungseigentum sowie Ein- und Zweifamilienhäuser deutlich mehr belastet. Wir konnten schlussendlich eine gerechtere Anpassung des Bodenwertmodells durchsetzen. „Damit Wohnen nicht noch teurer wird“, erklärt unser Finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald. 

Warum ist eine Reform der Grundsteuer nötig?

Die Reform der Grundsteuer wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht 2018 das bisherige Grundsteuergesetz des Bundes für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bundestag hatte daraufhin eine neue Grundsteuer beschlossen und den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, eigene Grundsteuergesetze zu erlassen. Wald sagte: „Der Bund hat den Weg für eine Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer freigemacht. Das war immer unser Ziel, dafür haben wir gekämpft, jetzt haben wir diese Chance genutzt.“

Warum beschließt das Land eine eigene Grundsteuer?

Wir haben uns für ein eigenes baden-württembergisches Modell entschieden, da das Bundesmodell zu bürokratisch, kompliziert und intransparent ist. Außerdem haben wir große verfassungsrechtliche Bedenken am neuen Grundsteuergesetz des Bundes. 

Was sagen die Kommunen?

Vor allem die Unterstützung der kommunalen Familie war für uns von Bedeutung, da die Grundsteuer für die Kommunen eine verlässliche und konjunkturunabhängige Einnahmequelle ist. Die kommunalen Spitzenverbände tragen das Landesgrundsteuermodell voll und ganz mit.

Wird es für alle teurer? 

Mit dem baden-württembergischen Landesgrundsteuergesetz sollen die den Kommunen zustehenden Einnahmen von momentan rund 1,8 Mrd. Euro pro Jahr gerade nicht erhöht werden. Ziel ist die Aufkommensneutralität. Das bedeutet: Vor dem Inkrafttreten der neuen Grundsteuer im Jahr 2025 können und müssen alle baden-württembergischen Kommunen die Auswirkungen des neuen Berechnungsmodells auf die Grundstücke ihrer Gemarkung überprüfen. Wird eine Abweichung zwischen alten und neuen Grundsteuererträgen festgestellt, liegt es in der Verantwortung der einzelnen Kommunen, mithilfe einer Anpassung des Hebesatzes eine zufriedenstellende Lösung für ihre Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen.