Ehrenamt

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Ehrenamt ist Ehrensache

Das ehrenamtliche Engagement nimmt in Baden-Württemberg einen sehr hohen Stellenwert ein. Dies wird durch unterschiedliche Erhebungen immer wieder aufs Neue bestätigt. Momentan engagiert sich fast jeder zweite Baden-Württemberger freiwillig für seine Mitmenschen. Baden-Württemberg liegt damit in der Spitzengruppe aller Bundesländer.

„Baden-Württemberg ist Ehrenamtsland Nummer Eins in Deutschland“

Wolfgang Reinhart, Fraktionsvorsitzender

Das Ehrenamt: unbezahlt aber unbezahlbar

Den Beitrag, den die verschiedenen Vereine und Organisationen beispielsweise aus den Bereichen Sport, Musik und Kultur, Jugend und Soziales, Kirche, Natur- und Umwelt sowie Blaulicht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Unterstützung zentraler Strukturen leisten, ist von unschätzbarem Wert. Der Einsatz und das Engagement erfolgen zumeist unentgeltlich und sind oftmals auch mit einem nicht unerheblichen Zeitaufwand verbunden. Dieses Engagement für die Allgemeinheit muss angemessen wertgeschätzt werden und darf keinesfalls als selbstverständlich angesehen werden.

Was wären viele Veranstaltungen ohne die Begleitung durch die Blasmusikkapellen oder die Unterstützung der Mitglieder der örtlichen Jugendverbände, Sportvereine etc. bis hin zu den Sanitätsdiensten. Oder wo würden viele Angebote im Sozialbereich heute stehen ohne die Beteiligungen ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger. Gleiches gilt mit Blick auf viele Angebote für Kinder und Jugendliche. Wir können es uns nicht leisten, dass die vorhandene Bereitschaft, sich zu engagieren, schwindet. Dies wurde uns durch die Folgen der Corona-Pandemie nochmals besonders vor Augen geführt. Aus diesem Grund lag und liegt die Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Menschen der CDU-Landtagsfraktion besonders am Herzen. 

Wir haben in der Vergangenheit darauf geachtet, dass die notwendige Unterstützung gegeben ist und wollen dies auch in Zukunft sicherstellen. Dies wohlwissend, dass die Herausforderungen für die Organisationen und Vereine aufgrund steigender Anforderungen wie beispielsweise im Steuerecht, der bürokratischen Anforderungen oder beim Datenschutz zunehmen und auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu extremen Belastungen geführt haben. Wir haben uns daher erfolgreich dafür eingesetzt, dass finanzielle Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden. 

Darüber hinaus wollen wir aber auch weitere Entlastungen angehen. Der Bericht des Normenkontrollrats (NKR) zur Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt hat an dieser Stelle wichtige Impulse gegeben. Gleiches gilt für das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "‚Ehrenamtsgesetz 2021‘ – Ehrenamtlich tätige Personen stärker fördern, Vereinen das Leben leichter machen und Bürokratie abbauen“. Wir haben die gemachten Vorschläge beraten und wollen für Baden-Württemberg insbesondere die folgenden Punkte stützen und voranbringen:

Erhöhung der Freigrenze nach § 64 Abs.3 Abgabenordnung (AO)

Nach § 64 Abs.3 AO unterliegen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, sofern sie insgesamt nicht 35.000 EUR im Jahr übersteigen, die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer. Für Vereine hat diese Regelung beispielsweise im Zusammen-hang mit dem Verkauf von Speisen und Getränken eine große Bedeutung, da ei-ne Anhebung der Freigrenze zu einer Entlastung kleiner Vereine und deren Mit-glieder führen würde. Baden-Württemberg hat sich im Juni 2020 für die Mitan-tragsstellung eines Entschließungsantrags „Erhöhung der Freigrenze des § 64 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) von 35.000 Euro auf 45.000 Euro“ des Landes Bremen entschieden. Dieses Vorgehen wurde von uns unterstützt. Leider wurde bislang eine Änderung nicht angegangen. Wir werden uns daher auch weiterhin für eine Anhebung der Freigrenze auf 45.000 EUR einsetzen.

Erhöhung der Übungsleiterpauschale, § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (EStG)

Die Übungsleiterpauschale gilt insbesondere für Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder nebenberuflichen Tätigkeiten im Kunst- und Pflegebereich. Sie stellt einen Steuerfreibetrag für Einnahmen bis zu einem Betrag von derzeit jährlich 2.400,00 EUR dar. Die Pauschale wurde zuletzt im Jahr 2012 von 2.100,00 EUR auf 2.400,00 EUR erhöht. Wir sehen in Übereinstimmung mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie den Erkenntnissen des NKR eine Anhebung der Pau-schale als notwendig an und sprechen uns für eine Erhöhung auf 3.000 EUR aus, auch wenn wir einer weiteren Erhöhung, wie vom NKR vorgeschlagen, offen gegenüberstehen.

Erhöhung der Ehrenamtspauschale, § 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz (EStG)

Die Ehrenamtspauschale ergänzt die Übungsleiterpauschale insofern, als sie diejenigen Personen umfasst, die ehrenamtlich tätig sind, aber nicht unter die Übungsleiterpauschale fallen. Es handelt sich bei ihr um einen Steuerfreibetrag, welcher es ermöglicht, ehrenamtliches Engagement bis zu einem gewissen Grad finanziell zu honorieren. Die letzte Erhöhung der Pauschale erfolgte im Jahr 2013. Sie beläuft sich aktuell auf 720,00 EUR im Jahr. Auch hier wird eine Anhebung schon länger diskutiert und der Bericht des NKR unterstützt eine Anhebung ebenfalls. Wir sprechen uns daher für eine Anhebung auf 840,00 EUR aus, auch wenn wir einer weiteren Erhöhung, wie vom NKR vorgeschlagen, offen gegenüberstehen.

Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung

Eine Berücksichtigung der Zeiten einer ehrenamtlichen Tätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde schon mehrfach diskutiert und bislang nicht aufgegriffen. Uns ist bewusst, dass eine solche Anerkennung nur nach Festlegung verbindlicher Kriterien erfolgen kann und erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich bringt. Zudem muss auch die Kostentragung geklärt werden. Wir wollen trotzdem eine erneute Diskussion dieser Thematik anstoßen und ausloten, welche Gestaltungsmöglichkeiten insoweit bestehen.

Prüfungsturnus der Gemeinnützigkeitsprüfung erhöhen,  Anwendungserlass zur Abgabenordnung § 59 Nr. 3 (AEAO)

Die Belastung der Vereine aufgrund des bürokratischen Aufwands hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Der Bericht des NKR belegt, dass das Ausfüllen der Gemeinnützigkeitserklärung einen hohen Aufwand für die Vereine verursacht. Laut dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung hat dies alle drei Jahre zu erfolgen. Um den bürokratischen Aufwand für die Vereine zu verringern unterstützen wir den Vorschlag des NKR den Prüfungsturnus auf 5 Jahre zu erhöhen.

Zeitraum der zeitnahen Mittelverwendung bei gemeinnützigen Vereinen erweitern, § 55 Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung (AO) 

Gem. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO ist eine zeitnahe Mittelverwendung gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Eine Verlängerung des Zeitraums würde den Vereinen mehr Freiraum gewähren. Daher sprechen wir uns hier ebenfalls für eine Erweiterung aus und unterstützen die Forderung der CDU/CSU-Bundestagfraktion auf eine Anhebung auf 5 Jahre.

Beratung zur EU-Datenschutz-Grundverordnung ausbauen und Entlastungen ermöglichen 

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat dazu geführt, dass die Vereine eine Vielzahl neuer Vorgaben beachten müssen. Je kleiner der Verein desto mehr Probleme bestehen sowohl im Hinblick auf die Erlangung der notwendigen Informationen als auch in Bezug auf die Umsetzung der Vorgaben. Aus diesem Grund sprechen wir uns für einen zielgerichteten Ausbau des Informations- und Beratungsangebots aus. Ergänzend hat aus unserer Sicht eine um-fassende Überprüfung der bestehenden Vorgaben und die zeitnahe Umsetzung zwingend gebotener Entlastungsmaßnahmen zu erfolgen. Hierfür werden wir uns stark machen. 

Einrichtung eines zentralen Informations- und Kommunikationsportals für Vereine und Ehrenamt

Der NKR empfiehlt in seinem Bericht die Einrichtung eines zentralen, nach Bereichen strukturierten Informations- und Kommunikationsportals für das Ehrenamt und Vereine in Baden-Württemberg, ggf. unter Einbindung und Nutzung bereits bestehender Angebote. Wie oben bereits dargestellt, wollen wir die vielfältigen ehrenamtlichen Angebote und Vereine bestmöglich unterstützen. Dazu gehört auch, dass die ehrenamtlich engagierten Menschen schnell und einfach Zugang zu den erforderlichen Informationen erhalten und ein Austausch möglich ist. Daher schließen wir uns der Empfehlung des NKR an. 

Ernennung einer/eines Ehrenamtsbeauftragten 

Im Rahmen seiner Arbeit kam der NKR zu dem Ergebnis, dass die Ernennung einer/eines Ehrenamtsbeauftragten sowie die Einrichtung einer zugehörigen Servicestelle ein wichtiges Signal für die ehrenamtlich Tätigen darstelle und damit zugleich ein bedeutender Beitrag zur Verbesserung der Informationsbeschaffung geleistet werden kann. Wir unterstützen diese Empfehlung und sprechen uns für die Benennung einer/eines Ehrenamtsbeauftragten aus. 

Einführung einer Ehrenamtskarte

Die Einführung einer Ehrenamtskarte wurde in Baden-Württemberg wiederholt thematisiert. In verschiedenen anderen Bundesländern wie z.B. Bayern gibt es diese bereits. Wir sprechen uns für die Einführung einer Ehrenamtskarte in Ba-den-Württemberg aus, da sie zum einen eine Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement darstellt und zum anderen auch einen Anreiz für ein solches Engagement darstellen kann. Die Ausgestaltung der Ehrenamtskarte soll gemeinsam mit Vertretern der Kommunen sowie der Vereine beraten werden. 

Weiterentwicklung des Engagementnachweises 

Im Jahr 2010 wurde der Engagementnachweis in Baden-Württemberg eingeführt. Der Nachweis soll als eine Art der Anerkennung und Würdigung für ehrenamtliches Engagement sowie zur Dokumentation der im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten dienen. Bei Bewerbungen um einen Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatz kann der Nachweis einen entscheidenden Beitrag leisten. Bislang scheint der Nachweis jedoch noch nicht ausreichend bekannt und hat auch noch nicht die von uns gewünschte Bedeutung gerade in Bezug auf Bewerbungsverfahren. Aus diesem Grund möchten wir die bisherigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen überprüfen, um den Engagementnachweis zielgerichtet weiterentwickeln zu können. 

Weiter- und Fortbildungsangebote stärken und weiterentwickeln

Die Anforderungen an die ehrenamtlich Engagierten haben sich mit den Jahren verändert und es wird in verschiedenen Bereichen vorausgesetzt, dass insbesondere rechtliche Vorgaben bekannt sind und entsprechend beachtet werden. Oftmals sind mehrere Rechtsbereiche betroffen und es ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Materie notwendig. Auch in anderen Bereichen sind besondere Qualifikationen z.B. in pädagogischer, in betriebswirtschaftlicher, organisatorischer aber auch medizinischer oder technischer Hinsicht erforderlich. Um diesen Anforderungen gerecht werden zu können, bedarf es passender Fort- und Weiterbildungsangebote. Wir wollen daher die bestehenden Angebote auf den Prüfstand stellen, bedarfsgerecht weiterentwickeln und stärken. Angelehnt an den im Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz Baden-Württemberg des CDU-geführten Innenministeriums vorgenommen Vorstoß, Kosten für Ausbildung, Fortbildung und Ausstattung mit der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung finanziell zu unterstützen, möchten wir prüfen, welche vergleichbaren Möglichkeiten mit Blick auf die weiteren Bereiche des Ehrenamts bestehen. 

Innovative Ansätze zur Entlastung des Ehrenamts fördern

Die bürokratischen Belastungen für die Vereine und Organisationen sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Dieses bekannte Phänomen hat der Bericht des NKR jüngst noch einmal bestätigt. Dies führt dazu, dass die Bereitschaft sich zu engagieren und verantwortungsvolle Aufgaben zu übernehmen stetig sinkt. Es gibt vielfältige Bemühungen dem entgegenzuwirken. Der Prozess geht aber nur langsam voran. An dieser Stelle wollen wir ansetzen und innovativen Ansätzen eine Chance geben. Mit einem Ideenwettbewerb wollen wir den ehrenamtlich Tätigen die Möglichkeit geben, sich einzubringen und schon erfolgreiche Projekte bekannt zu machen.

E-Sport

E-Sport hat sich zwischenzeitlich fest etabliert und auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU,CSU und SPD wurde festgehalten, dass E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkannt werden soll. Aktuell besteht jedoch die Gefahr der Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Hier wollen wir im Schulterschluss mit der CDU/CSU-Bundestagfraktion darauf hin-wirken, dass eine rechtliche Klarstellung erfolgt.