Informationen zum Coronavirus

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Aktuelle Infos zu Corona in Baden-Württemberg

Die Corona-Krise hat unser Land in die schwierigste Situation seit Kriegsende gebracht. Wir tun alles, um dieser Krise standzuhalten. Die Einschnitte, die viele Menschen derzeit zum Teil schwer belasten, sind leider unausweichlich, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Wir müssen damit erreichen, dass nicht zu viele Menschen gleichzeitig in unseren Krankenhäusern behandelt werden müssen und dass wir die tatsächlich Erkrankten weiter möglichst gut versorgen können. Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion die Maßnahmen, die die Landesregierung zu unser aller Wohl getroffen hat. 

Prof. Dr. Wolfgang Reinhart: "Wir befinden uns in einer beispiellosen Ausnahmesituation!"

Maßnahmen zur Einschränkungen des öffentlichen Lebens

> Hier finden Sie immer die aktuellen Informationen zu den Maßnahmen der Landesregierung.

Die überwältigende Mehrheit der Menschen im Land geht klug, vernünftig und verantwortungsvoll mit der Situation um. Bitte sorgen Sie weiter mit dafür, dass wir im Kampf gegen Corona gemeinsam erfolgreich sind, und werben Sie auch in Ihrem Umfeld dafür, dass alle in der Solidarität bleiben! Das ist lebensrettend.

Die momentane Situation verlangt uns allen viel ab. Parlament, Ministerien und Behörden und viele weitere Institutionen arbeiten mit Hochdruck und größtem Einsatz daran, die Folgen dieser außergewöhnlichen Notsituation in allen Bereichen zu dämpfen und unser Gemeinwesen auch in dieser Ausnahmelage zu organisieren.

Unseren ganz besonderen Dank verdienen in diesen Tagen alle, die für uns Dienst tun – sei es in der Pflege, in Arztpraxen oder Krankenhäusern, an der Ladenkasse oder in den Krisenstäben. Es bringt bei vielen Menschen derzeit das Beste hervor. 

Schutzschild der Bundesregierung für die Wirtschaft

Die Bundesregierung hat ein bisher beispielloses Sofortpaket auf den Weg gebracht, um Unternehmen unabhängig von der Unternehmensgröße oder von der Branche zu helfen und Beschäftigung zu erhalten. Zu diesem Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen gehören insbesondere:

Der Bund bringt zusätzlich ein Direkthilfen-Programm für kleine Unternehmen im Umfang von 50 Milliarden Euro auf den Weg. Auf Baden-Württemberg entfallen davon voraussichtlich 6,5 Milliarden Euro.Darüber hinaus plant der Bund einen neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit einem Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro. 

> Alle Informationen zu den Unterstützungen des Bundes erhalten Sie hier.

Wirtschaftshilfen des Landes

Das Land wird die Hilfspakete des Bundes mit eigenen Maßnahmen zusätzlich verstärken. Der Landtag hat in einer Sondersitzung am 19. März 2020 in einem noch nie da gewesenen Eilverfahren auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion Landesmittel in Höhe von über 6 Milliarden Euro bereitgestellt, damit das Land in dieser Krise handlungsfähig bleibt und auf die akute Lage sachgerecht reagieren kann.

> Die Plenarrede unseres Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart finden Sie hier.

Soforthilfen

Der Landtag von Baden-Württemberg hat dazu bereits in einer Sondersitzung am 19. März auf Antrag unserer Fraktion im Eilverfahren ein Soforthilfeprogramm mit einem branchenübergreifenden Nothilfefonds von zunächst 5 Milliarden Euro beschlossen. Das Programm gewährt Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage oder in massive Liquiditätsengpässe geraten sind, einen einmaligen Zuschuss.

Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Antragssteller müssen lediglich nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Unternehmen bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente (VZÄ) und wirtschaftlich tätige Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 50 Beschäftigten (VZÄ), sofern der Hauptsitz des antragstellenden Unternehmens in Baden-Württemberg liegt.

Die Förderung erfolgt als einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,
  • 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen.

Zuständig für die Prüfung des Antrags, die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse ist die L-Bank. Eine inhaltliche Vorprüfung erfolgt durch die Kammern. Daher sind Anträge an die zuständige Kammer zu richten. Das sind die jeweilige Industrie- und Handelskammer (sachlich zuständig auch für alle Soloselbstständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft) oder die jeweilige Handwerkskammer. 

Das Antragsformular und die De-minimis-Erklärung sind auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg elektronisch abrufbar. Der Zuschuss wird dann von der L-Bank unmittelbar auf das Konto des Antragstellers bzw. des Zuschussempfängers angewiesen.

Der Landtag hat zusätzlich die Freigabe der bestehenden Risikorücklagen im Landeshaushalt beschlossen. Damit stehen unverzüglich weitere 1,2 Milliarden Euro für die dringendsten Bedarfe abrufbar zur Verfügung. Unter anderem dienen diese Mittel der Beschaffung von Schutzmasken, Atemgeräten, Test-Kits, dem Aufbau von Labor-Kapazitäten und der Aufstockung der Intensivbetten.

Das Land hat außerdem bereits zahlreiche, unmittelbar verfügbare etablierte Instrumente zur Verfügung, um unseren Unternehmen jetzt beizustehen und Arbeitsplätze zu sichern. So kann die L-Bank mit ihrem Angebot für Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen den baden-württembergischen Unternehmen in Zeiten eines schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen. Weiterhin existieren umfangreiche Bürgschaftsprogramme der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg. Auch hier haben wir bereits Erleichterungen in der Coronakrise eingeleitet. Dazu gehört die Erhöhung der möglichen Bürgschaften der Bürgschaftsbank bei Betriebsmitteln im Einzelfall von 50 % auf 80 %. Ansprechpartner für dieses Instrument sind die Hausbanken.

Einen informativen Überblick über sämtliche Möglichkeiten zur staatlichen Krisenintervention für Unternehmen finden Sie hier.

Dort erhalten Sie auch Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen, Auslegungshilfen zu den per Verordnung verfügten Ladenschließungen sowie weiterführende Links und Kontaktdaten und Notfalltelefonnummern. Das Informationsangebot wird ständig aktualisiert und ergänzt.

Wichtigstes Ziel – neben dem Gesundheitsschutz – ist es jetzt, Unternehmensinsolvenzen zu verhindern und den Verlust von Arbeitsplätzen abzuwenden. Wir werden hierzu in den nächsten Wochen und Monaten das politische Instrumentarium entlang der auftretenden Fragen immer wieder neu justieren und ausweiten müssen.

Es ist uns bewusst: Die Lage ist außergewöhnlich. Sie verlangt auch von der Politik außergewöhnliches Handeln. Dazu sind wir bereit. Und dafür werden wir alle Kräfte aktivieren.

100 Millionen Soforthilfe für Städte und Gemeinden

Die Corona-Krise erfasst gerade auch die Leistungen der Kommunen für die Familien. Kindergärten und Kindertagesstätten sind geschlossen. Auch viele andere kommunale Einrichtungen können ihre wichtigen Leistungen derzeit nicht anbieten. Gleichzeitig müssen viele Familien Einkommensminderungen wie etwa durch Kurzarbeit auffangen. Auch wer seine Kinder zu Hause aktuell selbst betreuen muss, soll nicht zusätzlich zum eigenen Einkommensverlust durch weiterlaufende Elternbeiträge Nachteile haben.

Daher verzichten viele Städte und Gemeinden auf die Erhebung der Elternbeiträge und weiterer laufender Gebühren. Land und Kommunen übernehmen die Einnahmeausfälle in gemeinsamer Verantwortung. Dazu stellt das Land den Kommunen im April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung:

  • Das Land beteiligt sich an den Kosten, wenn Städte und Gemeinden im März und April aufgrund der Schließung von Kindergärten und Betreuungseinrichtungen auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichten.
  • Auch die Beiträge für Kindertagesstätten der freien Träger werden bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet.
  • Für Tageseltern werden vor Ort praxisnahe und unkomplizierte Übergangslösungen gefunden.
  • Das Land gleicht ebenfalls ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen oder in der Schülerbeförderung teilweise aus.
  • Weitere Zuschüsse sind u. a. für Musikschulen oder für soziale Dienste – etwa im Rahmen der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe – vorgesehen.
  • Auch für die Vereine und für das Ehrenamt als elementaren Teil des kommunalen Lebens müssen wir Entlastung schaffen.

Wir haben den Wunsch der Städte und Gemeinden nach einer fairen Lastenteilung frühzeitig unterstützt und begrüßt das Paket für die Kommunen ausdrücklich. Das Land und die kommunale Familie sind gerade unter der Wirkung der Krise als starke Verantwortungsgemeinschaft gefordert. Dazu sind wir bereit.