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„Wir müssen jetzt alles tun, damit die Wirtschaft wieder anspringt – und alles unterlassen, was dies verhindern oder verzögern könnte“, sagte Reinhart. Die massiven Steuerausfälle, die die Experten für Bund, Länder und Gemeinden...
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Wie das Sozialministerium auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten und Vizepräsidentin des Landtags erläuterte, erlaubt die Corona-Verordnung des Landes auch Sitzungen der Kirchengemeinderäte und der Synoden. Diese Sitzungen dienten...
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Zu der Entscheidung des Landeskabinetts, Familien von den Kosten nicht genutzter Schüler-Abos im ÖPNV zu entlasten, erklären heute (12. Mai) der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sowie der verkehrspolitische...
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In dieser Coronakrise wird den Menschen viel abverlangt. Gleichzeitig erleben wir bewundernswerte Solidarität und viel Verständnis von allen Seiten. Es versteht sich von selbst, dass auch wir Politikerinnen und Politiker uns...
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Am Dienstag (5. Mai) hat das Bundesverfassungsgericht Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank in Teilen für kompetenzwidrig erklärt. Joachim Kößler, unser europapolitischer Sprecher, begrüßt die kritische Entscheidung.
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Anlässlich der ersten Beratung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes betonte unser Sprecher für Jagdpolitik, Manuel Hagel MdL, am Donnerstag (7. Mai) im Landtag die Bedeutung der Jäger im Land.
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In seiner Plenarrede am Mittwoch (6. Mai) lehnte unser Mitglied im Arbeitskreis Finanzen, Dr. Albrecht Schütte, einen von der AfD-geforderten Haushaltsstop ab. Er forderte weiterhin finanzielle Unterstützung für Unternehmen sowie...
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Am Mittwoch (6. Mai) hat unser Bildungsexperte, Raimund Haser MdL, im Landtag zur Bedeutung der Digitalisierung für den Schulunterricht während der Coronakrise gesprochen.
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Unser Verkehrsexperte Thomas Dörflinger hat im Landtag ein leidenschaftliches Plädoyer dafür gehalten, in der Landeshauptstadt Stuttgart auf weitere Fahrverbote für Dieselfahrer zu verzichten.
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Am Donnerstag (7. Mai) kündigte unser Sprecher für Arbeitsmarkt und Fachkräfte, Fabian Gramling MdL, im Landtag einen steuerfreien Corona-Bonus für die Altenpflege und die Pflegekräfte in den Krankenhäusern an.
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Nach und nach können die Kinder in die Schulen und Kitas zurückkehren. Das hat unsere Kultusministerin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, Dr. Susanne Eisenmann, heute (6. Mai) im Landtag von Baden-Württemberg...
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Restaurants und Hotels sehen in der Corona-Krise endlich Licht am Ende des Tunnels: Auch auf unser Drängen hin arbeitet die Landesregierung an einem Stufenplan zur Öffnung: Noch im Mai soll Außengastronomie wieder möglich sein,...
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Trotz erster Öffnungsschritte sind viele Betriebe in Baden-Württemberg weiterhin in finanzieller Not. Dies sagte unsere Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch (6.Mai) im baden-württembergischen Landtag....
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Am Mittwoch (6. Mai) forderte unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart im Landtag eine Lockerung der Einschränkungen in der Coronakrise. Es gehe jetzt auch darum, die Strukturschäden am Standort Baden-Württemberg...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der tourismuspolitische Sprecher Dr. Patrick Rapp MdL forderten heute (5. Mai) eine konkrete zeitliche Öffnungsperspektive für Tourismus und Gastronomie:
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (5. Mai) zur schrittweisen Öffnung der Fahrschulen:
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Stefan Teufel MdL sagte heute (1. Mai) zum Corona-Bonus für Pflegekräfte:
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Mit einer Reform der Gemeindeordnung wollen wir den Gemeinderäten und Kreistagen ermöglichen, in Ausnahmesituationen virtuell zu tagen. Am Mittwoch (29. April) sprach unser Kommunalexperte, Ulli Hockenberger, dazu im Landtag.
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Am Mittwoch (29. April) sagte unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart im Landtag, überall dort, wo der Infektionsschutz zuverlässig eingehalten werden könne, müsse auch eine Öffnung möglich sein.
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Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sabine Kurtz MdL begrüßte heute (29. April) die Einigung bei den Gottesdiensten und forderte zudem: Verwaltungsgremien der Kirchen sollen wieder tagen dürfen.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (28. April) zu den weiteren 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen:
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL begrüßt heute (27. April) die Zustimmung des Wirtschaftsausschusses zur Erhöhung der Zuständigkeitsgrenze für Landesbürgschaften für die L-Bank von 5 auf...
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (25. April) zu den Auswirkungen der Coronakrise auf Busunternehmen:
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Mit einer Reform der Gemeindeordnung schafft die grün-schwarze Koalition die Grundlage für eine handlungsfähige kommunalpolitische Verwaltung in Krisenzeiten. Unser innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL sagte: „Regelungen...
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Baden-Württemberg wird auch weiterhin durch einen Repräsentanten und Innovationsscout in Silicon Valley vor Ort sein. Die Vertretung des Landes wurde 2018 beim Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in San Francisco...
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (23. April) zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart:
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Die neue Kampagne des Landwirtschaftsministeriums ‚Wir versorgen unser Land‘ unterstreicht die hohe Bedeutung der Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg.
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa Joachim Kößler MdL sagten heute (23. April) zur vorübergehenden Absenkung des...
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL sagte heute (23. April): „Die dramatische Lage im Wald erfordert pragmatisches Vorgehen bei der Genehmigung von Nasslagern!“
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (22. April) zur Öffnung der 800-Quadratmeter-Regel:
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Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagten heute (22. April) zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die...
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Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, und Thüringen, Prof. Dr. Mario Voigt, stellen sich gemeinsam an die Seite der Gastronomen und...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (19. April) zu den Forderungen von Minister Wolf für die Gastronomiebranche:
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL forderte heute (18. April) eine schnelle Einigung für die Busunternehmen:
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Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der handwerkspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (17. April) zum Start der Meisterprämie:
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Unsere Sozialpolitiker haben sich am Donnerstag (16. April) per Videokonferenz mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus im...
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Waldbesitzende aufgrund der Sturm- und Borkenkäferschäden sowie durch die aktuelle Corona-Pandemie stark getroffen. Unser forstpolitischer Sprecher Dr. Patrick Rapp betont die Notwendigkeit der Unterstützung.
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa und Internationales Joachim Kößler MdL forderten heute (16. April): „Auch die...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (15. April) nach der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der europapolitische Sprecher Joachim Kößler MdL sagten heute (10. April) zu den gestern Abend getroffenen Vereinbarung zur Bekämpfung der Folgen der...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (10. April) zu den Fahrgastentschädigungen für die Zugausfälle:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (9. April) zu den Planungen der Firma CureVac für einen Impfstofftest gegen das Corona-Virus:
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Das Land fördert die Produktion von Corona-Schnelltests mit sechs Millionen Euro. Dies wurde in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages entschieden.
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Schon allein die Tatsache, dass zahlreiche Studierende aufgrund von verschobenen Prüfungen ihr Studium nicht - wie geplant - im Wintersemester 2019/2020 abschließen können, zieht eine Reihe von Folgeproblemen für die Studierenden...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (8. April) zur Integration der Bundesprogramme in die Landesprogramme:
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Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war am Dienstag (7. April) zu Gast in unserer telefonischen Fraktionskonferenz. Er berichtete unseren Abgeordneten über die bisherigen Maßnahmen gegen das Coronavirus und die weiteren...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (7. April) zur Teilnahme von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an der Fraktionstelefonkonferenz und zusätzliche Beatmungsgeräte:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (6. April) zur Ankündigung des Bundes, mit einem neuen KfW-Programm eine Förderlücke für...
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL und der agrarpolitische Sprecher Klaus Burger MdL sagten heute (3. April) zur Verlängerung der Anhörungsfrist...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (3. April) zu den Liquiditätsbrücken für den Mittelstand:
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Viele Menschen arbeiten in diesen Tagen wegen des Coronavirus von zu Hause aus – so auch unsere Abgeordneten. Doch klar ist: Die CDU-Landtagsfraktion arbeitet auch unter den Bedingungen des „Social Distancing“ mit hoher...
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Schon mehr als 220.000 Unternehmen haben die Soforthilfe Corona beantragt. Das zeigt: die Wirtschaftshilfen sind extrem wichtig für unsere kleinen und mittleren Betriebe im Land.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, die Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung, Kunst Marion Gentges MdL und die beiden Mitglieder des Verwaltungsrats der Württembergischen...
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Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges MdL sagte heute (1. April) zum Hochschulfinanzierungsvertrag II:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (31. März):
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagen heute (29. März) zur Neuregelung, dass die Corona-Soforthilfe des Landes ohne Prüfung des...
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Viele Städte und Gemeinden verzichten derzeit auf die Erhebung der Elternbeiträge und weiterer laufender Gebühren. Land und Kommunen übernehmen die Einnahmeausfälle in gemeinsamer Verantwortung. Dazu stellt das Land den Kommunen...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der stellv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales Stefan Teufel MdL bekräftigten heute (27. März), dass das Land jeden...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (27. März) zur Soforthilfe für Kommunen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, die Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstands (Nicole Razavi, Winfried Mack, Stefan Teufel, Thomas Blenke, Karl-Wilhelm Röhm), der finanzpolitische...
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Claudia Martin MdL, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sagte heute (26.03.2020):
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (25. März) zur Entscheidung der Kultusministerkonferenz und Abiturprüfungen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (22. März) zur Höhe der Direkthilfen des Bundes für BW:
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Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges MdL forderte heute (20. März) eine Verlängerung der Regelstudienzeit an den Hochschulen in Baden-Württemberg, damit Studierende keine Nachteile...
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp sagte heute (20. März) anlässlich der aktuellen Herausforderungen für die landwirtschaftliche Produktion:
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Am Donnerstag (20. März) fand die 2. Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Landtag statt. Unsere Sprecherin für Jugendpolitik Christine Neumann-Martin sagte, es geht darum Klarheit zu...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (19. März) zu Rettungsschirm für die baden-württembergische Wirtschaft:
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In einer Sondersitzung hat der Landtag am Donnerstag (19. März) umfangreiche Wirtschaftshilfen beschlossen, um die Folgen der Coronakrise für unsere Unternehmen abzuwenden. Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (16. März) weiteren Hilfen vor allem für die baden-württembergische Wirtschaft:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (13. März) zur Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie:
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Der Landtag hat am Mittwoch (11. März) zur Veranstaltung „75 Jahre nach Flucht und Vertreibung – wie aus Vertreibung Versöhnung wurde“ geladen. 350 Gäste waren da, um einen informativen, kurzweiligen und positiv in die Zukunft...
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Am 10. März hat der Ministerrat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 beschlossen. Mit 248 Mio. Euro werden 19 Bauvorhaben und 2 Planungsraten im ganzen Land gefördert.
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Wie ist es um den Film- und Medienstandort Baden-Württemberg bestellt? Wie kann unsere Medienlandschaft vom globalen medialen Boom profitieren? Was kann die Politik tun, um die Kreativbranche im Wettbewerb zu stärken? Das haben...
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Aus Anlass des internationalen Frauentags am 8. März sprach unsere Sprecherin für Gleichstellungspolitik, Claudia Martin, am Mittwoch (11. März) über Frauenpolitik in Baden-Württemberg. In ihrer Rede betonte Martin, dass für...
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Anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag sprach unser Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Dr. Patrick Rapp, am Mittwoch (11. März) zur Vermeidung von Plastik im Land.
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Anlässlich unserer Aktuellen Debatte haben wir am Mittwoch (11. März) Im Landtag über die wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus gesprochen. Unser Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagte, wir müssen alles...
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Die parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagte heute (6. März) zur Aufnahme des...
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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL fordert heute (6. März) die Landesregierung auf, jetzt schnell Unterstützungsmöglichkeiten für die Tourismusbranche zu prüfen:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der agrarpolitische Sprecher Klaus Burger MdL sagten heute (6. März) zur Unterschriftenübergabe der Bauernverbände für einen Volksantrag:
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Unsere Pflegeexpertin Sabine Hartmann-Müller hat das zum ersten März in Deutschland in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz gelobt. Das Gesetz soll das Anwerben von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern erleichtern.
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