Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.
Baden-Württemberg ist nach aktuellen Zahlen das sicherste Bundesland. Damit das auch so bleibt, statten wir unsere Polizei mit mehr Personal und besserem Material aus. Unser Ziel: Die Bürgerinnen und Bürger sollen in ihrem unmittelbaren, persönlichen Lebensumfeld das bestmögliche Sicherheitsgefühl haben.
Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch 2025 noch zu den Top-Wirtschaftsstandorten der Welt zählt. Dafür brauchen wir Innovationskraft, Digitalisierungsvorsprung und eine echte Gründeroffensive. Denn bei den Mittelständlern und Weltmarktführern, Selbstständigen, Handwerkern und Dienstleistungsunternehmen wird der Wohlstand unseres Landes erwirtschaftet.
Die Zeit der ideologischen Experimente ist vorbei! Ab jetzt zählen wieder Leistung, Qualität und Erfolg! Denn Baden-Württemberg muss zurück an die Spitze im Bildungsvergleich. Das ist unser Anspruch. Unsere Zielsetzung ist daher die Stärkung der Qualität von Unterricht und Schule und nicht die Schulstrukturdebatte. Ausschließlich Leistung ist der Schlüssel zum Erfolg.
Eine gute Verkehrspolitik muss Mobilität fördern anstatt sie einseitig zu behindern. Das Zusammenspiel aller Verkehrsträger ist notwendig, damit Baden-Württemberg als führende Mobilitätsregion in der Welt nicht nur die besten Fahrzeuge produziert, sondern auch zukünftig schnelle Verbindungen zwischen seinen Zentren bietet.
Mit unserer Sozialpolitik begleiten wir die Menschen in praktisch allen Lebensphasen – von der Geburt über die Kindheit, die Jugend und die Familiengründung bis hin zum Eintritt in den Ruhestand und schließlich auch bei der Betreuung und Versorgung im hohen Alter. Entsprechend vielfältig sind auch die Themen des Arbeitskreises. Diese strahlen oftmals in auch andere Politikfelder aus. So gibt es zahlreiche Schnittstellen zur Bildungspolitik, zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik oder zur Politik für den Ländlichen Raum.
Die Stärke unseres Landes erwächst auch aus seiner Fläche: ein Drittel aller Einwohner Baden-Württembergs lebt im ländlichen Raum. In vielen kleinen Kommunen von der Kurpfalz bis zum Bodensee wird ein Großteil unserer Wirtschaftskraft erarbeitet. Bäuerliche Betriebe treffen im ländlichen Raum auf Weltmarktführer, Schaffenskraft paart sich mit Erfinderreichtum. Dieses besondere Zusammenspiel zu erhalten ist unser Anspruch.
Wir haben die historische Trendwende mit dem Einstieg in die Schuldentilgung eingeleitet! Damit stehen wir für eine generationengerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Vor allem der Doppelhaushalt 2018/2019 und der Nachtrag dazu tragen deutlich die Handschrift der Union im Land.
Am 22. und 23. April 2018 besuchten die Arbeitskreise Umwelt, Klima und Energiewirtschaft den Nationalpark Bayerischer Wald, um von den Erfahrungswerten der nunmehr fast 50-jährigen Geschichte des Parks zu profitieren.
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„Luft- und Raumfahrt bedeuten Faszination, Zukunftstechnologie und Innovationskraft für Baden-Württemberg. Sie liefern einen wichtigen Beitrag zur Mobilität der Zukunft und zum Technologietransfer in unserer Wirtschaft“, sagte...
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Von wegen suspekt und verstaubt: "Heimat" im Fokus einer spannenden Diskussionsrunde
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Wir arbeiten in der Koalition gut zusammen. Vieles aus dem Koalitionsvertrag ist schon erfolgreich umgesetzt worden. Wir wollen das Gelingen der Koalition!
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Dr. Bernhard Lasotta, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erklärt anlässlich der Sprechertagung der rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern:
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„Die CDU-Landtagsfraktion hat heute mit klarer Mehrheit die Leonberger Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz für die Nachfolge im Amt der Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg vorgeschlagen. Sabine Kurtz ist seit 2006 als...
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Im Verbund aller Länder muss zeitnah eine europarechtskonforme Ausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrages erfolgen, welche die Rechtssicherheit der Glückspielregulierung in Deutschland gewährleistet.
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Volles Haus bei der CDU-Fraktion: EU-Kommissar Günther Oettinger sprach im Landtag von Baden-Württemberg über unseren Nachbarkontinent Afrika
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Bereits zum zweiten Mal folgte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Teufel MdL, in dieser Woche der Einladung des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des baden-württembergischen Landkreistages...
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Am 20. April 2018 fand die gemeinsame Arbeitskreissitzung der Arbeitskreise Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Fraktion und der Fraktion GRÜNE im Nationalpark Schwarzwald statt.
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Zum Auftakt der bundesweiten Woche des Handwerks traf sich CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL mit dem Präsidenten des baden-württembergischen Handwerkstages, Rainer Reichold, zum Austausch über die...
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Auf Einladung des BBW-Vorsitzenden Kai Rosenberger war Thomas Blenke MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am 19.04.2018 zu einem Gedankenaustausch in der Landesgeschäftsstelle des...
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Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL war am 16. April 2018 gemeinsam mit dem Wahlkreisabgeordneten Thomas Dörflinger zu Besuch bei Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & CO.KG in Biberach.
Bei...
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Auf Einladung des Handels- und Gewerbevereins HGV Bad Wurzach fand am 16. April 2018 in Maria Rosengarten gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL und dem örtlichen Abgeordneten...
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In der Klausursitzung des Arbeitskreises Verkehr war der neue Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger MdB, zu Gast.
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Im Gespräch mit Einzelhändlern und Vertretern des Handelsverbands Baden-Württemberg erkundigte sich Claus Paal als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion diese Woche in Fellbach, welche aktuellen Themen den...
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Thomas Blenke MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am 12.04.2018 im Landtag von Baden-Württemberg zum Sicherheitsbericht der Landesregierung:
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Dr. Albrecht Schütte MdL, stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr, am 12.04.2018 im Landtag von Baden-Württemberg.
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Dr. Patrick Rapp MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, am 12.04.2018 im Landtag von Baden-Württemberg:
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Marion Gentges MdL, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, am 11.04.2018 im Landtag von Baden-Württemberg zur Bedeutung von Kunst und Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt:
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Die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund fand am 9. und 10. April 2018 in Kiel statt. Für die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat daran Herr...
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Mitglieder des Arbeitskreises Finanzen der CDU-Landtagsfraktion waren Ende März in Karlsruhe zu einer ganztägigen Vor-Ort-Aktion. Unter der Leitung des Arbeitskreisvorsitzenden Tobias Wald stand dabei auch ein Termin mit...
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Die Polizei in Baden-Württemberg beabsichtigt in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 1.800 Einstellungen in den Polizeivollzugsdienst zu realisieren. Hierfür reichen die bisher bestehenden Ausbildungsstandorte nicht aus.
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„Kein Bediensteter darf auf beruflich bedingten Kosten sitzen bleiben - dem trägt unser Ansatz Rechnung.“ Das hat Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in dieser Woche gegenüber der Deutschen...
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zu mehr Geld für die Kindertagespflege – Erhöhung der Stundensätze um bis zu einem Euro im Rahmen des Pakts für gute Bildung und Betreuung:
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Austausch mit Sport und Verwaltung zur Verzahnung von Praxis und Politik
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Der Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V. war mit den beiden Vorständen Livia Polte und Reinhard Langer zu Gast bei der jugendpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Christine Neumann-Martin MdL im Landtag in...
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Die CDU-Landtagsfraktion und die Fraktion GRÜNE werden am 9. April im Haus der Abgeordneten eine gemeinsame Anhörung zu den möglichen Konsequenzen eines Landkreiswechsels der Stadt Bad Herrenalb durchführen.
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Wir möchten Sie auf interessante Veranstaltungen der CDU-Landtagsfraktion im Frühjahr 2018 aufmerksam machen:
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Kappelrodeck – Der Vorsitzende des Arbeitskreises der CDU-Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Patrick Rapp MdL, ist erfreut über die zustimmenden Aussagen des agrarpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion der...
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (24. März) zum weiterhin ausstehenden Gutachten des Landesrechnungshofs zur Effizienz des Lehrereinsatzes in Baden-Württemberg:
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Thomas Blenke MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am 21.03.2018 im Landtag von Baden-Württemberg.
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Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL am 21.03.2018 im Landtag von Baden-Württemberg:
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Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL am 21.03.2018 im Landtag von Baden-Württemberg:
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Mit Blick auf den neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung und auf die Energiewende insgesamt lud der Arbeitskreis Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Landtagsfraktion am 22. März 2018 Herrn Prof. Dr. Kai Hufendiek zum...
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Der Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion und Vertreterinnen und Vertreter des Anwaltsverbands Baden-Württemberg im Deutschen Anwaltverein e. V. kamen am vergangenen Donnerstag, den 22. März 2018 zu ihrem...
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Ein Tag im Landtag mit Friedlinde Gurr-Hirsch MdL: Ein Angebot an alle Mädchen ab Klasse 8
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Auf der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Länder wurde beschlossen, dass künftig bundesweit sogenannte islamistische Gefährder inhaftiert werden können.
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Auf Einladung des Fraunhofer Instituts Stuttgart informierten sich am 14. März Mitglieder des Wissenschaftsausschusses mit dem Vorsitzenden Andreas Deuschle und der AK-Vorsitzenden Sabine Kurtz über die Forschungsschwerpunkte des...
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Das Thema Digitalisierung ist für uns als Regierungsfraktionen zu wichtig, um sich hier mit billiger Effekthascherei zu profilieren, wie es SPD und FDP im Vorfeld der heutigen Ausschusssitzung versucht haben.
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Die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU und CSU-Fraktionen in den Ländern haben sich in Lübeck zu ihrer Frühjahrstagung getroffen.
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Im Gespräch mit Thomas Bopp, dem Vorsitzenden des Verbands Region Stuttgart, hat sich Claus Paal als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion über den aktuellen Stand der Internationalen Bauausstellung Stuttgart...
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Der Landesfachaussschuss Medien der CDU-BW und die AG Medien der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag trafen sich vergangenen Dienstag zu einer gemeinsamen Sitzung beim SWR.
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Am Mittwoch, 07. März waren die CDU-Kreisvorsitzenden der Baden-Württembergischen Großstädte im Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion.
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Am 08. März waren Vertreter der Lotterien und Glücksspielunternehmen zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion
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"Die Lösungen dieser Probleme sind so unterschiedlich, wie die Tafeln unterschiedlich sind. Da gibt es unterschiedliche Arten und Weisen, mit so etwas umzugehen. Für meine Begriffe verdienen diese Menschen unseren...
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"Ich weiß, der Weg war weit und schwierig. Aber es ist ein Segen, wenn in Deutschland noch die Interessen des Landes vor die Interessen einer Partei gestellt werden."
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"Die Richter haben in ihrem Urteil besonders betont, dass Fahrverbote nur kommen dürfen, wenn sie auch verhältnismäßig sind. Dafür haben sie strenge Vorgaben gemacht, z. B. ausreichende Übergangsfristen, Stufenlösungen, aber auch...
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"Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten. In diesem Sinne setzen wir heute ein klares gemeinsames Zeichen, um Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen."
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"Sind wir doch einmal ehrlich: Trotz gleicher und vielleicht sogar höherer Qualifikation als die männlichen Kollegen muss sich eine Frau oft genug immer noch sehr viel mehr beweisen. Die Frage 'Kann die das überhaupt?' steht...
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal MdL, zu den Bestrebungen innerhalb der CDU, die Soziale Marktwirtschaft zu modernisieren:
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Am Donnerstag, den 1. März 2018, war die Steuerungsgruppe des Netzwerks Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg zu Gast beim Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion. Das Netzwerk Straffälligenhilfe in...
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Bildungspolitischer Sprecher Karl-Wilhelm Röhm MdL zur Problematik der Unterrichtsausfälle an den Schulen im Land:
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Viele neue und interessante Eindrücke konnten die Abgeordneten des Arbeitskreises Europa, die auch den Fachbereich Tourismus betreuen, beim Besuch der Dehoga Akademie in Bad Überkingen sammeln. Den Auftakt bildete das Gespräch...
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Am Dienstag, 20. Februar fand ein Austausch der CDU Landtagsfraktion mit Vertreterinnen aus dem Vorstand der Landfrauen im Haus der Abgeordneten in Stuttgart statt.
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Bildungspolitisches Gespräch mit dem Landesschulbeirat, u.a. zum Thema "Frühkindliche Bildung und Erziehung"
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal MdL, zur Eröffnung des ersten „Popup Labors BW“ in Schwäbisch Gmünd am heutigen Freitag, 23. Februar 2018:
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Günstiger Wohnraum - das ist eine der zentralen Aufgaben. Deshalb ist jetzt das Landeswohnraumförderprogramm optimiert worden. „Es ist dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau gelungen, das Förderprogramm noch...
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Am 22. Februar war der Demografiebeauftragte der Landesregierung, Thaddäus Kunzmann, beim Arbeitskreis „Soziales und Integration“ der CDU-Landtagsfraktion zu Gast. Eindrücklich schilderte er, vor welche Herausforderungen der...
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Interessante Einblicke in die Arbeit der Innovationsallianz Baden-Württemberg (InnBW) konnte der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau bei einem parlamentarischen Mittagessen auf Einladung von Inn BW gewinnen.
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„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD legt einen klaren Schwerpunkt auf die großen Zukunftsthemen der Gesellschaft“. So bewertete CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart die Koalitionsvereinbarung in seiner Rede zum Politischen...
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Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zur Möglichkeit einer Änderung des Kommunalwahlrechts:
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Stefan Teufel MdL, AK-Vorsitzender für Soziales und Integration der CDU-Landtagsfraktion, zum Thema geplantes kommunales Initiativrecht zur Errichtung von Pflegestützpunkten:
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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL zur heute vorgestellten Jahresbilanz zum Tourismus in Baden-Württemberg
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Zum dritten Mal fand Ende Januar der Landeskongress Gesundheit Baden-Württemberg auf dem Stuttgarter Messegelände statt.
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Fast eine Milliarde Euro fließt in den Jahren 2017 bis 2019 in die Sanierung und den Bau von Schulen in Baden-Württemberg. Und allein im Jahr 2019 wird das Land 11,4 Milliarden Euro in Bildung investieren. Das ist ein neuer...
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Claus Paal MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zur heutigen Eröffnung der Forscherfabrik in Schorndorf:
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (2. Februar) zum erneuten Aufkommen der Debatte um die Streichung des Kooperationsverbots:
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Die Wissenschaftspolitische Sprecherin Sabine Kurtz MdL zur Einbringung des Gesetzentwurfs zu Hochschulen:
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Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sprach in der Plenarsitzung vom 1. Februar 2018:
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Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Blenke MdL sprach in der Plenarsitzung vom 31. Januar 2018 zu diesem Thema.
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Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth sprach in der Plenarsitzung vom 1. Februar 2018 zu diesem Thema.
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart zu den heutigen (1. Februar) Gesprächen:
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Hier finden Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL in der Plenarsitzung vom 31. Januar 2018.
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Über 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft konnte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, in dieser Woche auf dem Neujahrsempfang der Fraktion in Stuttgart in den...
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Der Arbeitskreis Verkehr traf am Mittwoch den 31.01.2018 den Landesvorsitzenden des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Matthias Lieb.
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Die Union im Landtag pflegt den Austausch mit der L-Bank auf allen Ebenen.
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Regelmäßiger Austausch mit dem Bankenverband Baden-Württemberg ist der CDU-Landtagsfraktion zur Verzahnung von Praxis und Politik wichtig.
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Positive Nachrichten für die SEZ (Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg):
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Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL am 26.01.2018 im Landtag von Baden-Württemberg:
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