Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.
Baden-Württemberg ist nach aktuellen Zahlen das sicherste Bundesland. Damit das auch so bleibt, statten wir unsere Polizei mit mehr Personal und besserem Material aus. Unser Ziel: Die Bürgerinnen und Bürger sollen in ihrem unmittelbaren, persönlichen Lebensumfeld das bestmögliche Sicherheitsgefühl haben.
Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch 2025 noch zu den Top-Wirtschaftsstandorten der Welt zählt. Dafür brauchen wir Innovationskraft, Digitalisierungsvorsprung und eine echte Gründeroffensive. Denn bei den Mittelständlern und Weltmarktführern, Selbstständigen, Handwerkern und Dienstleistungsunternehmen wird der Wohlstand unseres Landes erwirtschaftet.
Die Zeit der ideologischen Experimente ist vorbei! Ab jetzt zählen wieder Leistung, Qualität und Erfolg! Denn Baden-Württemberg muss zurück an die Spitze im Bildungsvergleich. Das ist unser Anspruch. Unsere Zielsetzung ist daher die Stärkung der Qualität von Unterricht und Schule und nicht die Schulstrukturdebatte. Ausschließlich Leistung ist der Schlüssel zum Erfolg.
Eine gute Verkehrspolitik muss Mobilität fördern anstatt sie einseitig zu behindern. Das Zusammenspiel aller Verkehrsträger ist notwendig, damit Baden-Württemberg als führende Mobilitätsregion in der Welt nicht nur die besten Fahrzeuge produziert, sondern auch zukünftig schnelle Verbindungen zwischen seinen Zentren bietet.
Mit unserer Sozialpolitik begleiten wir die Menschen in praktisch allen Lebensphasen – von der Geburt über die Kindheit, die Jugend und die Familiengründung bis hin zum Eintritt in den Ruhestand und schließlich auch bei der Betreuung und Versorgung im hohen Alter. Entsprechend vielfältig sind auch die Themen des Arbeitskreises. Diese strahlen oftmals in auch andere Politikfelder aus. So gibt es zahlreiche Schnittstellen zur Bildungspolitik, zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik oder zur Politik für den Ländlichen Raum.
Die Stärke unseres Landes erwächst auch aus seiner Fläche: ein Drittel aller Einwohner Baden-Württembergs lebt im ländlichen Raum. In vielen kleinen Kommunen von der Kurpfalz bis zum Bodensee wird ein Großteil unserer Wirtschaftskraft erarbeitet. Bäuerliche Betriebe treffen im ländlichen Raum auf Weltmarktführer, Schaffenskraft paart sich mit Erfinderreichtum. Dieses besondere Zusammenspiel zu erhalten ist unser Anspruch.
Wir haben die historische Trendwende mit dem Einstieg in die Schuldentilgung eingeleitet! Damit stehen wir für eine generationengerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Vor allem der Doppelhaushalt 2018/2019 und der Nachtrag dazu tragen deutlich die Handschrift der Union im Land.
Nicole Razavi, parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
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Die Zahl der offenen und der neu eingehenden Verfahren an den vier Verwaltungsgerichten des Landes Baden-Württemberg ist dramatisch gestiegen. So hat sich die Zahl der offenen Verfahren von 2015 bis heute verfünffacht. Dies...
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Am 6. Juni 2018 trafen sich Vertreter des Landesverbandes der Freien Berufe mit Fraktionsvorsitzendem Prof. Dr. Reinhart und weiteren Vertretern des Vorstands der CDU-Landtagsfraktion zu einem Gedankenaustausch. Im Vordergrund...
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Fraktionsvorsitzender Prof. Reinhart MdL und Wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL trafen sich am Montag, 04.06.2018 mit Herrn Prof. Dr. Michael Auer, Leiter der Steinbeis-Stiftung zu einem Gedankenaustausch.
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Sylvia Felder MdL in der Plenarsitzung vom 6. Juni 2018 im Landtag von Baden-Württemberg.
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Wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL zu Fußballförderprojekt „PFIFF“
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Beim Dialogforum der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart wurde das Ausmaß der gesetzlichen Veränderungen erneut deutlich. Hochkarätige Experten konnten Vereinsvertretern und Mittelständlern jedoch gute Informationen liefern und...
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Wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL und Sprecher für Digitalisierung An-dreas Deuschle MdL bei Mann & Hummel in Ludwigsburg:
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Der Innenpolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende Thomas Blenke MdL:
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Medizinische Versorgung im Land zukunftssicher machen!
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Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht:
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Zu einem ausführlichen Meinungsaustausch befand sich die neue Arbeitsgruppe „Attraktiver öffentlicher Dienst“ der CDU-Landtagsfraktion am 14. Mai 2018 in der Landesgeschäftsstelle des BBW.
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Am vergangenen Dienstag, den 15. Mai 2018 tauschte sich der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta MdL im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung des Landesverbands des Bundes Deutscher...
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Im Rahmen einer Informationsreise des Arbeitskreises „Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau“ nach Salzburg trafen sich die Mitglieder des Arbeitskreises mit Landesrätin Dr. Brigitta Pallauf zu einem Gedankenaustausch in Sachen...
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„Wir halten den Austausch und das gegenseitige Verstehen zwischen Politik und Wirtschaft für essentiell wichtig. Gerade deshalb war es uns ein besonderes Anliegen ins Gespräch zu kommen“, sagen der arbeitsmarktpolitische Sprecher...
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Am Bahnhof geht es voran – das war das Fazit des Arbeitskreises Verkehr sowie weiteren Abgeordneten der Landtagsfraktion nach einer Führung durch die Baugrube am entstehenden Tiefbahnhof.
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Vor-Ort-Aktion des Arbeitskreises IX „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ bei dem Forstlichen Stützpunkt Gschwend-Hohenohl und anschließendem Rundgang durch den „weiterweg“
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Interview Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL mit den Stuttgarter Nachrichten vom 11. Mai 2018
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Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL am Mittwoch, 9. Mai 2018 im Landtag von Baden-Württemberg über die Herausforderungen der Politik im Zusammenhang mit der aktuellen Lage in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in...
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Im Rahmen einer Informationsreise des Arbeitskreises „Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau“ nach Salzburg konnten sich die Mitglieder des Arbeitskreises eindrucksvoll über verschiedene Projekte im Wohnungsbau informieren.
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Am 09. Mai 2018 trafen sich Vertreter des LVI-Vorstands- und Beirats mit Fraktionsvorsitzendem Prof. Dr. Reinhart und weiteren Vertretern des Vorstands der CDU-Landtagsfraktion zu einem Gedankenaustausch.
Im Vordergrund...
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Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa sprachen am Mittwoch, 9. Mai 2018 im Landtag von Baden-Württemberg über ein starkes und einiges Europa.
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CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und die Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin empfingen das Stadtoberhaupt aus ihrer Heimatstadt Ettlingen im Haus der Abgeordneten. U.a. lobte OB Arnold die Förderung der...
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Das Dialogforum zum Thema Umwelt- und Klimaschutz der CDU-Landtagsfraktion zeigte, dass Politik, Wissenschaft und Gesellschaft nur gemeinsam gesetzte Ziele erreichen können!
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Vom 6. bis 8. Mai 2018 fand die Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern in Frankfurt statt.
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Wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL nutzte im Rahmen eines Berlinaufenthalts die Gelegenheit, um mit Staatssekretär Steffen Bilger MdB ins Gespräch zu kommen.
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Intensiver Austausch der CDU-Arbeitskreise Verkehr und Wirtschaft mit Experten der Boston Consulting Group (BCG)
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Der Schorndorfer CDU-Landtagsabgeordnete Claus Paal zur Vorstellung des Projekt- und Realisierungswettbewerbs „Trickfilm für Europa“ im Rahmen des Internationalen Trickfilm-Festivals 2018 in Stuttgart:
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Aktuelle Debatte in der Plenarsitzung vom 25. April 2018.
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Am 22. und 23. April 2018 besuchten die Arbeitskreise Umwelt, Klima und Energiewirtschaft den Nationalpark Bayerischer Wald, um von den Erfahrungswerten der nunmehr fast 50-jährigen Geschichte des Parks zu profitieren.
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„Luft- und Raumfahrt bedeuten Faszination, Zukunftstechnologie und Innovationskraft für Baden-Württemberg. Sie liefern einen wichtigen Beitrag zur Mobilität der Zukunft und zum Technologietransfer in unserer Wirtschaft“, sagte...
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Von wegen suspekt und verstaubt: "Heimat" im Fokus einer spannenden Diskussionsrunde
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Wir arbeiten in der Koalition gut zusammen. Vieles aus dem Koalitionsvertrag ist schon erfolgreich umgesetzt worden. Wir wollen das Gelingen der Koalition!
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Dr. Bernhard Lasotta, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erklärt anlässlich der Sprechertagung der rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU von Bund und Ländern:
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„Die CDU-Landtagsfraktion hat heute mit klarer Mehrheit die Leonberger Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz für die Nachfolge im Amt der Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg vorgeschlagen. Sabine Kurtz ist seit 2006 als...
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Im Verbund aller Länder muss zeitnah eine europarechtskonforme Ausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrages erfolgen, welche die Rechtssicherheit der Glückspielregulierung in Deutschland gewährleistet.
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Volles Haus bei der CDU-Fraktion: EU-Kommissar Günther Oettinger sprach im Landtag von Baden-Württemberg über unseren Nachbarkontinent Afrika
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Bereits zum zweiten Mal folgte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Teufel MdL, in dieser Woche der Einladung des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des baden-württembergischen Landkreistages...
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Am 20. April 2018 fand die gemeinsame Arbeitskreissitzung der Arbeitskreise Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Fraktion und der Fraktion GRÜNE im Nationalpark Schwarzwald statt.
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Zum Auftakt der bundesweiten Woche des Handwerks traf sich CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL mit dem Präsidenten des baden-württembergischen Handwerkstages, Rainer Reichold, zum Austausch über die...
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Auf Einladung des BBW-Vorsitzenden Kai Rosenberger war Thomas Blenke MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am 19.04.2018 zu einem Gedankenaustausch in der Landesgeschäftsstelle des...
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Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL war am 16. April 2018 gemeinsam mit dem Wahlkreisabgeordneten Thomas Dörflinger zu Besuch bei Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & CO.KG in Biberach.
Bei...
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Auf Einladung des Handels- und Gewerbevereins HGV Bad Wurzach fand am 16. April 2018 in Maria Rosengarten gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL und dem örtlichen Abgeordneten...
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In der Klausursitzung des Arbeitskreises Verkehr war der neue Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger MdB, zu Gast.
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Im Gespräch mit Einzelhändlern und Vertretern des Handelsverbands Baden-Württemberg erkundigte sich Claus Paal als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion diese Woche in Fellbach, welche aktuellen Themen den...
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Thomas Blenke MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am 12.04.2018 im Landtag von Baden-Württemberg zum Sicherheitsbericht der Landesregierung:
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Dr. Albrecht Schütte MdL, stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr, am 12.04.2018 im Landtag von Baden-Württemberg.
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Dr. Patrick Rapp MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, am 12.04.2018 im Landtag von Baden-Württemberg:
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Marion Gentges MdL, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, am 11.04.2018 im Landtag von Baden-Württemberg zur Bedeutung von Kunst und Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt:
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Die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund fand am 9. und 10. April 2018 in Kiel statt. Für die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat daran Herr...
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Mitglieder des Arbeitskreises Finanzen der CDU-Landtagsfraktion waren Ende März in Karlsruhe zu einer ganztägigen Vor-Ort-Aktion. Unter der Leitung des Arbeitskreisvorsitzenden Tobias Wald stand dabei auch ein Termin mit...
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Die Polizei in Baden-Württemberg beabsichtigt in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 1.800 Einstellungen in den Polizeivollzugsdienst zu realisieren. Hierfür reichen die bisher bestehenden Ausbildungsstandorte nicht aus.
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„Kein Bediensteter darf auf beruflich bedingten Kosten sitzen bleiben - dem trägt unser Ansatz Rechnung.“ Das hat Tobias Wald, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, in dieser Woche gegenüber der Deutschen...
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zu mehr Geld für die Kindertagespflege – Erhöhung der Stundensätze um bis zu einem Euro im Rahmen des Pakts für gute Bildung und Betreuung:
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Austausch mit Sport und Verwaltung zur Verzahnung von Praxis und Politik
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Der Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V. war mit den beiden Vorständen Livia Polte und Reinhard Langer zu Gast bei der jugendpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Christine Neumann-Martin MdL im Landtag in...
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Die CDU-Landtagsfraktion und die Fraktion GRÜNE werden am 9. April im Haus der Abgeordneten eine gemeinsame Anhörung zu den möglichen Konsequenzen eines Landkreiswechsels der Stadt Bad Herrenalb durchführen.
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Wir möchten Sie auf interessante Veranstaltungen der CDU-Landtagsfraktion im Frühjahr 2018 aufmerksam machen:
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Kappelrodeck – Der Vorsitzende des Arbeitskreises der CDU-Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Patrick Rapp MdL, ist erfreut über die zustimmenden Aussagen des agrarpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion der...
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (24. März) zum weiterhin ausstehenden Gutachten des Landesrechnungshofs zur Effizienz des Lehrereinsatzes in Baden-Württemberg:
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Thomas Blenke MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am 21.03.2018 im Landtag von Baden-Württemberg.
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Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL am 21.03.2018 im Landtag von Baden-Württemberg:
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Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL am 21.03.2018 im Landtag von Baden-Württemberg:
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Mit Blick auf den neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung und auf die Energiewende insgesamt lud der Arbeitskreis Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Landtagsfraktion am 22. März 2018 Herrn Prof. Dr. Kai Hufendiek zum...
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Der Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion und Vertreterinnen und Vertreter des Anwaltsverbands Baden-Württemberg im Deutschen Anwaltverein e. V. kamen am vergangenen Donnerstag, den 22. März 2018 zu ihrem...
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Ein Tag im Landtag mit Friedlinde Gurr-Hirsch MdL: Ein Angebot an alle Mädchen ab Klasse 8
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Auf der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Länder wurde beschlossen, dass künftig bundesweit sogenannte islamistische Gefährder inhaftiert werden können.
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Auf Einladung des Fraunhofer Instituts Stuttgart informierten sich am 14. März Mitglieder des Wissenschaftsausschusses mit dem Vorsitzenden Andreas Deuschle und der AK-Vorsitzenden Sabine Kurtz über die Forschungsschwerpunkte des...
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Das Thema Digitalisierung ist für uns als Regierungsfraktionen zu wichtig, um sich hier mit billiger Effekthascherei zu profilieren, wie es SPD und FDP im Vorfeld der heutigen Ausschusssitzung versucht haben.
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Die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU und CSU-Fraktionen in den Ländern haben sich in Lübeck zu ihrer Frühjahrstagung getroffen.
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Im Gespräch mit Thomas Bopp, dem Vorsitzenden des Verbands Region Stuttgart, hat sich Claus Paal als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion über den aktuellen Stand der Internationalen Bauausstellung Stuttgart...
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Der Landesfachaussschuss Medien der CDU-BW und die AG Medien der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag trafen sich vergangenen Dienstag zu einer gemeinsamen Sitzung beim SWR.
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Am Mittwoch, 07. März waren die CDU-Kreisvorsitzenden der Baden-Württembergischen Großstädte im Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion.
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Am 08. März waren Vertreter der Lotterien und Glücksspielunternehmen zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion
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"Die Lösungen dieser Probleme sind so unterschiedlich, wie die Tafeln unterschiedlich sind. Da gibt es unterschiedliche Arten und Weisen, mit so etwas umzugehen. Für meine Begriffe verdienen diese Menschen unseren...
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"Ich weiß, der Weg war weit und schwierig. Aber es ist ein Segen, wenn in Deutschland noch die Interessen des Landes vor die Interessen einer Partei gestellt werden."
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"Die Richter haben in ihrem Urteil besonders betont, dass Fahrverbote nur kommen dürfen, wenn sie auch verhältnismäßig sind. Dafür haben sie strenge Vorgaben gemacht, z. B. ausreichende Übergangsfristen, Stufenlösungen, aber auch...
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"Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten. In diesem Sinne setzen wir heute ein klares gemeinsames Zeichen, um Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen."
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"Sind wir doch einmal ehrlich: Trotz gleicher und vielleicht sogar höherer Qualifikation als die männlichen Kollegen muss sich eine Frau oft genug immer noch sehr viel mehr beweisen. Die Frage 'Kann die das überhaupt?' steht...
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal MdL, zu den Bestrebungen innerhalb der CDU, die Soziale Marktwirtschaft zu modernisieren:
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