Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.
Baden-Württemberg ist nach aktuellen Zahlen das sicherste Bundesland. Damit das auch so bleibt, statten wir unsere Polizei mit mehr Personal und besserem Material aus. Unser Ziel: Die Bürgerinnen und Bürger sollen in ihrem unmittelbaren, persönlichen Lebensumfeld das bestmögliche Sicherheitsgefühl haben.
Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch 2025 noch zu den Top-Wirtschaftsstandorten der Welt zählt. Dafür brauchen wir Innovationskraft, Digitalisierungsvorsprung und eine echte Gründeroffensive. Denn bei den Mittelständlern und Weltmarktführern, Selbstständigen, Handwerkern und Dienstleistungsunternehmen wird der Wohlstand unseres Landes erwirtschaftet.
Die Zeit der ideologischen Experimente ist vorbei! Ab jetzt zählen wieder Leistung, Qualität und Erfolg! Denn Baden-Württemberg muss zurück an die Spitze im Bildungsvergleich. Das ist unser Anspruch. Unsere Zielsetzung ist daher die Stärkung der Qualität von Unterricht und Schule und nicht die Schulstrukturdebatte. Ausschließlich Leistung ist der Schlüssel zum Erfolg.
Eine gute Verkehrspolitik muss Mobilität fördern anstatt sie einseitig zu behindern. Das Zusammenspiel aller Verkehrsträger ist notwendig, damit Baden-Württemberg als führende Mobilitätsregion in der Welt nicht nur die besten Fahrzeuge produziert, sondern auch zukünftig schnelle Verbindungen zwischen seinen Zentren bietet.
Mit unserer Sozialpolitik begleiten wir die Menschen in praktisch allen Lebensphasen – von der Geburt über die Kindheit, die Jugend und die Familiengründung bis hin zum Eintritt in den Ruhestand und schließlich auch bei der Betreuung und Versorgung im hohen Alter. Entsprechend vielfältig sind auch die Themen des Arbeitskreises. Diese strahlen oftmals in auch andere Politikfelder aus. So gibt es zahlreiche Schnittstellen zur Bildungspolitik, zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik oder zur Politik für den Ländlichen Raum.
Die Stärke unseres Landes erwächst auch aus seiner Fläche: ein Drittel aller Einwohner Baden-Württembergs lebt im ländlichen Raum. In vielen kleinen Kommunen von der Kurpfalz bis zum Bodensee wird ein Großteil unserer Wirtschaftskraft erarbeitet. Bäuerliche Betriebe treffen im ländlichen Raum auf Weltmarktführer, Schaffenskraft paart sich mit Erfinderreichtum. Dieses besondere Zusammenspiel zu erhalten ist unser Anspruch.
Wir haben die historische Trendwende mit dem Einstieg in die Schuldentilgung eingeleitet! Damit stehen wir für eine generationengerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Vor allem der Doppelhaushalt 2018/2019 und der Nachtrag dazu tragen deutlich die Handschrift der Union im Land.
Sabine Hartmann-Müller MdL in der Plenarsitzung vom 10. Oktober 2018:
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In der Plenardebatte am Mittwoch wurde das Thema Opferschutz, auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hin, behandelt. Wir wollen die finanziellen Mittel für die Landesstiftung Opferschutz, die beispielsweise Opfer und Angehörige...
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:
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„Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union aus Bund und Ländern sind sich einig, die weitere Aufarbeitung und zukünftige Ausstellung der ehemaligen Lufthansamaschine ‚Landshut‘ nach Kräften zu unterstützen.
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AG Entwicklungszusammenarbeit der CDU-Landtagsfraktion informiert sich in Berlin. Die Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit müssen besser vernetzt und koordiniert werden – das ist das Fazit der Gespräche der AG...
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„Wir müssen dringend steuerliche Anreize im Wohnungsbau bieten. Das ist neben der Ausweisung von Bauflächen ein zentraler Hebel, damit mehr Wohnraum entsteht.
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Der Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion bedankt sich für das gute Gespräch mit dem Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg.
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Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Winfried Mack MdL.
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Rede unseres Fraktionschefs Prof. Dr. Wolfgang Reinhart in der Plenarsitzung vom 26. September 2018.
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Ich führe das auch auf die Turbulenzen der vergangenen Wochen zurück.
Ich habe mit Volker Kauder bereits seit meiner Ministerzeit in Berlin sehr gut zusammengearbeitet.
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Im Rahmen der Fraktionsklausurtagung in Berlin haben sich die Mitglieder des Arbeitskreises Soziales und Integration der CDU-Landtagsfraktion mit dem Leiter der Abteilung 5 „Digitalisierung und Innovation“ des...
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Die wirtschaftspolitische Strategie des Landes für Afrika nimmt Formen an. Am vergangenen Donnerstag fand in Stuttgart der vom Wirtschaftsministerium veranstaltete „Wirtschaftsgipfel Afrika“ statt. Baden-Württemberg als...
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Die Mitglieder des CDU-Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau informierten sich in Friedrichshafen bei MTU über die aktuellen Entwicklungen bei Antriebssystemen.
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"Wir haben immer gesagt, wir wollen das Gelingen der Koalition im Interesse des Landes. Die Koalition hat eine gute Bilanz vorzuweisen. Trotz aller Unterschiedlichkeiten haben wir gezeigt, dass wir immer gute Kompromisse finden",...
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Als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion nahm unser Abgeordneter Klaus Burger MdL an dieser Veranstaltung teil.
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Kurz nach der politischen Sommerpause, traf sich am Mittwochabend die baden-württembergische Community in Berlin. Über 300 Gäste kamen in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin zusammen.
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Die CDU Landtagsfraktion hat die baden-württembergische Interessen in Berlin gegenüber den Spitzen der Bundespolitik stark vertreten
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Im Rahmen der Fraktionsklausur in Berlin besuchte der Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau das Start-up POSpulse.
Der Arbeitskreis wurde begleitet durch Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und Frau Staatssekretärin...
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Im Anschluss an das politische Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart die Bundeskanzlerin mit einem humorvollen Gastgeschenk überrascht:
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Rechtspolitischer Sprecher Dr. Bernhard Lasotta MdL erklärt heute (12. September 2018) zu einem Gedankenaustausch des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin...
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Der Arbeitskreis Soziales und Integration der CDU-Landtagsfraktion hat Vertreter des Netzwerks Alter und Pflege in den Caritasverbänden der Diözese Rottenburg-Stuttgart sowie der Erzdiözese Freiburg zu einem Austausch in...
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Medienpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Raimund Haser sagte heute (9. September) zur anstehenden Novellierung des europäischen Urheberrechts am 12. September:
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„Dass so viele Gäste und Freunde gekommen sind, zeigt: Das Sommerfest der CDU-Fraktion ist ein etabliertes Event im landespolitischen Kalender und das große Stelldichein zur Rückkehr aus der Sommerfrische“, begrüßte...
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Die CDU-Landtagsfraktion ist zum Abschluss ihres diesjährigen Wandersommers von Irndorf im Oberen Donautal im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen von Justizminister Guido Wolf MdL zur Burg Wildenstein in den Wahlkreis...
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Das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt. Es braucht den Vergleich mit anderen Ländern nicht zu scheuen. Auch wir stehen aber vor großen Herausforderungen. Die CDU-Fraktion hat klare Vorstellungen davon, wie...
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In wenigen Wochen ist die Wahlperiode und damit auch das Mandat der Koalition aus CDU und Grünen schon zur Hälfte geschafft und gestaltet.
Ich meine, wir haben in dieser ersten Halbzeit als CDU-Fraktion in der Koalition und...
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Interview Südwest Presse
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Verkehrspolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger sagte heute (23. August) zum Entwurf des neuen Luftreinhalteplans:
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Der Arbeitskreis Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Landtagsfraktion traf sich Ende Juli auf Initiative von Paul Nemeth mit dem Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe...
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Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger sagte heute (21. August) zum Erhaltungsmanagement Radwege - 1.700 Kilometer auf dem Prüfstand:
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Handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL:
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Die Sommerhitze macht nicht nur Mensch und Umwelt zu schaffen. Auch das Landesmuseum Württemberg muss sich den Herausforderungen hoher Temperaturen stellen.
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Die Mitglieder des Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ besuchten am 9. August 2018 die Naturparke Südschwarzwald und Schwarzwald Mitte/Nord.
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Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL
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„Jeder Gemeinde ihr Biotop“ – so lautet der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion um dem immer weiter fortschreitenden Insektensterben nachhaltig entgegenzuwirken. „Wir sehen dieses Projekt als eine langfristige Maßnahme für die...
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„Das Nationaltheater Mannheim liegt mir persönlich sehr am Herzen“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL bei einem Besuch des Nationaltheaters am 28. Juli 2018 zusammen mit der kulturpolitischen...
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Interview mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:
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Wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL zur aktuellen Diskussion zur „Aufregung um vermeintliche Enteignungspläne des Landes“:
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Gemeinsame Mitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Grüne (Uli Sckerl), CDU (Nicole Razavi), SPD (Reinhold Gall) und FDP/DVP (Dr. Timm Kern)
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„Der Wandersommer der CDU-Landtagsfraktion ist seit vielen Jahren eine feste Tradition und bietet allen Wanderfreunden die Möglichkeit zum direkten Austausch mit unseren Abgeordneten und Regierungsmitgliedern mitten in der...
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Der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Andreas Deuschle MdL:
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Wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Marion Gentges MdL: „KIT-Vereinbarung stärkt Strategiefähigkeit“
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Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:
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"Ein Jahr nach G20 – Wie soll der Rechtsstaat mit zunehmendem Linksextremismus und den gezielten Gewaltexzessen umgehen?“
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Vertreter der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg waren Mitte Juli für ein Gespräch mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Finanzen zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion.
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Im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), Dr. Norbert Metke, und dem stellvertretenden KVBW-Vorsitzenden, Dr. Johannes Fechner, hat der Stellvertretende Vorsitzende und...
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Kürzlich berieten Vertreter des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion und des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (LACDJ) Baden-Württemberg zusammen mit Ministerialdirektor Elmar...
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Zum Auftakt der sitzungsfreien Zeit startet die Newsletter-Redaktion mit einer Interview-Serie. Befragt werden die Mitglieder unserer Fraktion. Den Anfang macht der Abgeordnete Norbert Beck aus dem Wahlkreis Freudenstadt.
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Schauen Sie sich hier den zweiten Teil der Rede aus der Plenarsitzung vom 18. Juli 2018 von Herrn Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL an.
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Stellv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL sagte heute (20. Juli) zur weiter sinkenden Zahl bei Wohnungseinbruchdiebstählen:
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Die Mitglieder des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“ der CDU-Landtagsfraktion und Vertreter der Notarverbände (Badischer Notarverein, Württembergischer Notarverein und Verein Baden-Württembergischer Anwaltsnotare) begrüßen...
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Die Badische und die Württembergische Weinkönigin waren heute zu Gast im Landtag. Empfangen wurden die beiden Botschafterinnen des Weines im Land durch den Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sowie weitere...
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Der konstruktive Dialog und die gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der kommunalen Familie im Land ist der CDU-Landtagsfraktion ein besonderes Anliegen. Mitte Juli waren hierfür Landrätinnen und Landräte zu einem Gespräch bei...
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Tragfähiger Kompromiss für schnelles und zukunftsorientiertes Bauen gefunden
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Mit der Mobilität der Zukunft befasste sich der Ausschuss für Verkehr auf seiner einwöchigen Informationsreise in die USA. Zu den Programmhöhepunkten zählten Besuche beim Mobilitätsdienstleister Uber, bei verschiedenen...
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Aktuelle Debatte in der Plenarsitzung vom 19. Juli 2018:
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Aktuelle Debatte in der Plenarsitzung vom 18. Juli 2018:
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Aktuelle Debatte in der Plenarsitzung vom 18. Juli 2018:
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Naturschutz gelingt miteinander, nicht gegeneinander – unter diesem Motto geht das Projekt „Dialogforum Landwirtschaft und Naturschutz“ in die zweite Runde. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wird das Projekt vom Land...
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Vergangenen Dienstag war Stephan Toscani, Präsident des Landtag des Saarlandes, im Rahmen seines Amtsantrittsbesuches beim Fraktionsvorsitzenden Prof. Wolfgang Reinhart MdL.
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Am 11. Juli 2018 trafen sich Herr Kunzmann, Vorsitzender des DGB-Bezirk Baden-Württemberg und weitere Vertreter des DGB mit Fraktionsvorsitzendem Prof. Dr. Reinhart, Wirtschaftspolitischen Sprecher Claus Paal und...
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Der Österreichische Botschafter Dr. Peter Huber und der Generalkonsul Josef Saiger waren am Mittwoch zu Besuch bei Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL.
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Aktuelle sozialpolitische Fragen haben der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Teufel MdL, und sein Abgeordnetenkollege Karl Klein MdL mit dem VdK-Landesverbandsvorsitzenden Roland Sing und dem...
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Aktuelle Debatte in der Plenarsitzung vom 11. Juli 2018:
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Wir konnten heute Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden – technische Innovationen und Infrastrukturmaßnahmen sind wesentliche Erfolgsfaktoren für sauberere Luft in Stuttgart und in anderen Städten!
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Der DLRG Bezirk Ravensburg hat weitere Strömungsretter im Altkreis Wangen stationiert. Für etwa 7500 Euro wurden neue Ausrüstungen nach Bad Wurzach, Leutkirch und Wangen geliefert.
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Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und Wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL sprach am Mittwoch, 11.07.2018 mit Frau Dr. Daniela Rathe, Leiterin für Politik und Außenbeziehungen der Porsche AG zu den...
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Die 55. Auflage der Stallwächterparty in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin hat ihrem legendären Ruf als Berlins größte Politikparty wieder alle Ehre gemacht.
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Bei dem Besuch der Firma CNC Stanz- und Lasertechnik in Ilsfeld am Freitag 29.06.2018 hat Firmeninhaber Bernd Ehmann und Geschäftsführer Andreas Benz eindrucksvoll das Unternehmen präsentiert und bei einem Rundgang durch die...
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Der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL zur deutsch-amerikanischen Freundschaft und der einwöchigen Informationsreise des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau nach...
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Zur angekündigten Absichtserklärung der Telekom und der Region Stuttgart, den Netzausbau im Raum Stuttgart gemeinsam voranzutreiben, erklärt Andreas Deuschle MdL als digitalisierungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
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Der Arbeitskreis Wissenschaft, Forschung und Kunst mit der Vorsitzenden Marion Gentges MdL erörterte am 22. Juni bei einem Besuch der Hochschule für Musik in Freiburg aktuelle hochschulpolitische Themen.
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Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau reiste vergangene Woche nach Kanada und in die USA. Auf der Tagesordnung standen Besuche baden-württembergischer Unternehmen in British Columbia und Kalifornien,...
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Zu einem Austausch über die Potenziale der Telemedizin zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ist der Stellvertretende Vorsitzende und Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan...
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Vergangene Woche traf Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL gemeinsam mit anderen Vertretern aus Politik und Wirtschaft den ungarischen Außenminister Peter Szijjarto zum Frühstück.
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In Bezug auf die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Luftreinhaltung Stadt Stuttgart erklären Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Thomas...
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Letzten Dienstag hat die CDU-Landtagsfraktion die CDU Fraktionsvorsitzenden der Kreistage, Stadtkreise und Großen Städte von Baden-Württemberg ins Haus der Abgeordneten in Stuttgart zum direkten Austausch eingeladen.
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Rund 100 verschiedene Vorträge sowie zahlreiche Firmen und Wirtschaftsexperten aus 30 Ländern in einer Halle – die Veranstaltung Global Connect in der Landesmesse Stuttgart bot am 20. und 21. Juni für jeden Geschmack ein...
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Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:
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