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Mit Strom auch gegen den Strom – vollelektrisches Fahrgastschiff „Electra“ steht in den Startlöchern
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Die Corona-Pandemie stellt die Finanzpolitik des Landes vor große Herausforderungen. Muss deshalb die Schuldenbremse abgeschafft werden? Braucht es jetzt Steuererhöhungen? Diese und weitere Zuschauerfragen haben unsere...
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Unser Sprecher für Europapolitik, Joachim Kößler, hat sich mit dem japanischen Generalkonsul Nobutaka Maekawa, im Vorfeld der Landtagswahlen zu einem digitalen Informationsgespräch getroffen.
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Der Landtag hat am Donnerstag (11. Februar) über den Bau von zwei Main-Brücken bei Wertheim und Freudenberg (Main-Tauber-Kreis) beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, sprach von einem wichtigen Beitrag...
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Am Donnerstag (11. Februar) hat der Landtag in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, forderte in seiner Rede mehr Corona-Tests und...
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„Die Wirtschaft im Land braucht jetzt eine klare Öffnungsperspektive.“ Dies erklärten CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Claus Paal, am Donnerstag (18. Februar).
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Am 3. Februar 2021 fand ein Austausch zwischen Vertretern des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz unter Leitung von Herrn Dr. Patrick Rapp MdL mit dem Präsidenten des Weinbauverbands Württemberg, Herrn Hermann...
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Baden-Württemberg hat die Klimaschutzziele im vergangenen Jahr erreicht. Unser Sprecher für Klimaschutz, Paul Nemeth, führt das vor allem auf den gestiegenen Anteil der Photovoltaik bei den erneuerbaren Energien und den CO2-Preis...
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Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Caritas Baden-Württemberg hat sich unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL zu verschiedenen sozialpolitischen Themen ausgetauscht.
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, und mehrere Abgeordnete unserer Fraktion trafen sich am Donnerstag (4. Februar) mit dem Landesvorsitzenden des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Klaus Eder, zu einer...
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„Die Senkung der Mehrwertsteuer kann der Branche helfen“, der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp, begrüßt die Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung für die Gastronomie:
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Am Mittwoch (3. Februar) hat unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, im Landtag die Coronapolitik der Landesregierung verteidigt. In seiner Rede sagte er: „Diese Koalition hat ab dem ersten Tag der Pandemie...
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In der letzten regulären Plenarsitzung des Landtags am 4. Februar 2021, wurde auch der Bericht über aktuelle europapolitische Themen debattiert. Unser Sprecher für Europapolitik, Joachim Kößler, hat dabei der deutschen...
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In 2. Lesung hat der Landtag am Donnerstag (4. Februar) ein Transparenzregister beschlossen. Unsere parlamentarische Geschäftsführerin, Nicole Razavi, lobte das Gesetz als transparent, schlank und vor allem, ohne eine Hürde...
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Der Landtag hat am Donnerstag (4. Februar) in 2. Lesung eine Landarztquote beschlossen. 75 Medizinstudienplätze werden zukünftig jährlich an Studentinnen und Studenten vergeben, die sich nach Abschluss des Studiums in einer...
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Am Donnerstag (4. Februar) hat der Landtag über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Baden-Württemberg-Haus auf der Expo Dubai beraten. Unsere Obfrau im Untersuchungsausschuss, Marion Gentges, sagte, das Ganze...
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Die Corona-Krise stellt auch das Land vor große wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen. Unser Finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, sagte am Donnerstag (4. Februar) im Landtag: "Wir werden gestärkt aus der...
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„Das Land ist und bleibt verlässlicher Partner der Kommunen“: Das versicherten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach einem Video-Gespräch mit dem Präsidenten des Landkreistages...
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, hat den Generalkonsul von Ungarn, András Izsák zu einem Antrittsbesuch im Landtag von Baden-Württemberg empfangen.
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Am Donnerstag (4. Februar) hat unser Sprecher für Sozialpolitik, Stefan Teufel, die Coronapolitik der Landesregierung verteidigt. In seiner Rede im Landtag nannte Teufel auch Bedingungen für mögliche Lockerungen des...
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In seiner Plenarrede am Mittwoch (3. Februar) hat unser Sprecher für Klimapolitik, Paul Nemeth, die vom Bund beschlossene CO2-Bepreisung gelobt. Der Emissionshandels für Wärme und Mobilität sei das größte Innovations-,...
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Die Kultusministerin, Dr. Susanne Eisenmann, hat den Landtag am Mittwoch (3. Februar) über eine Bund-Länder-Vereinbarung für vergleichbarere Bildungsabschlüsse informiert. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart...
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL sagte heute (1. Februar 2021) zur Förderung von Innenstadtberatern im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“:
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Am Montag (1. Februar) wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Baden-Württemberg Haus“ in Stuttgart vorgestellt. „Der Pavillon auf der Expo in Dubai ist eine großartige Chance und ein hervorragendes Schaufenster...
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Der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp, begrüßt den Masterplan „Neustart Tourismus – zukunftsorientiert und nachhaltig“ des Justizministeriums.
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Der Landtag hat am Mittwoch (27. Januar) in unserer aktuellen Debatte über das Innovations- und Investitionsprogramm InvestBW beraten. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Winfried Mack, sagte, Baden-Württemberg sei das...
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, und unser Wirtschaftspolitischer Sprecher, Claus Paal, fordern das Sozialministerium auf, das Nutzungsverbot von Hotelzimmern als ‚Hotel-Office‘ in der Corona-Verordnung...
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Wie lassen sich Wirtschaft und Klimaschutz verbinden? Darüber haben wir in unserer Fraktionssitzung am Dienstag (26. Januar) mit dem Globalisierungsexperten, Prof. Dr. Dr. Dr. h. C. Franz Josef Radermacher, diskutiert. Die...
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Am Mittwoch (27. Januar) haben sich unsere Abgeordneten in einem hybriden Gespräch mit den Freien Wählern ausgetauscht. Dabei stand insbesondere die Unterstützung für Landkreise, Städte und Gemeinden im Land im Mittelpunkt.
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Seit vielen Jahren unterstützt die Fraktion mit einer Spendenaktion zu Weihnachten Projekte in Entwicklungsländern, wo sich Menschen in Notlagen befinden und auf Unterstützung angewiesen sind. Auch zum Weihnachtsfest 2020 hatte...
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp, sowie Karl Rombach, MdL, sagen: „Wir wollen auch in Zukunft eine gute Versorgung mit Tierärztinnen und –ärzten,...
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Der Landtag hat am Mittwoch (27. Januar) in erster Lesung über ein Transparenzregister beraten. Es wäre deutschlandweit die erste weitreichende gesetzliche Regelung, um Interessensvertretungen transparent und nachvollziehbar zu...
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Der Landtag hat am Mittwoch (27. Januar) das Bestattungsgesetz geändert. Das neue Gesetz erlaubt es Kommunen, ein Aufstellungsverbot für Grabsteine zu erlassen, bei denen es nicht sicher ist, dass sie ohne Einsatz schlimmster...
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Der Landtag hat am Mittwoch (27. Januar) in unserer aktuellen Debatte über das Innovations- und Investitionsprogramm InvestBW beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, nannte es „ein echtes...
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Am Mittwoch (20. Januar) trafen sich die Mitglieder des Arbeitskreises „Inneres, Digitalisierung und Migration“ der CDU-Landtagsfraktion zum fachlichen Austausch mit dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg,...
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Im Rahmen einer Sondersitzung hat der Landtag am Donnerstag (21. Januar) über die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu weiteren Corona-Beschränkungen beraten.
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Wie können wir in Baden-Württemberg beim Impfen besser werden? Das haben wir in unserer Fraktionssitzung am Dienstag (19. Januar) mit dem Gesundheitsminister, Manfred Lucha (Grüne) besprochen.
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Der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle, begrüßt die von Mobilfunkbetreibern vereinbarten Absichtserklärungen zur Schließung von "Grauen Flecken" im Handynetz:
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Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Bemühungen des Sozialministeriums, den Infektionsschutz für Alten- und Pflegeheime zu verstärken, fordert angesichts der neuen Herausforderungen aber weitergehende Schritte.
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Im Rahmen der Klausurtagung haben unsere Abgeordneten am Mittwochabend (13. Januar) mit Vertretern der Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ über einen Masterplan klimaneutrales Baden-Württemberg diskutiert. Die Diskussion in...
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Die aktuelle Situation der heimischen Wirtschaft im Corona-Lockdown – und damit die Sorge um die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg – war das beherrschende Thema der Klausur der CDU-Landtagsfraktion am 13. und 14. Januar in...
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Der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Patrick Rapp, fordert die Verlängerung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe.
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Aus Infektionsschutzgründen fand unsere Klausurtagung am Mittwoch und Donnerstag (13. und 14. Januar) „hybrid“ statt: Unsere Abgeordneten konnten entweder persönlich in die Alte Reithalle nach Stuttgart kommen oder sich virtuell...
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Der Landtag hat am Freitag (8. Januar) in einer Sondersitzung über die Verlängerung des Corona-Lockdowns beraten. Unser Fraktionschef, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, forderte in seiner Rede ein öffentliches Gedenken für die...
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Wer klimaneutral werden will, hat künftig einen neuen, starken Ansprechpartner: Auf Betreiben unserer Fraktion hat das Land seit diesem Jahr eine eigene Klimaschutzstiftung.
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Unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Teufel MdL hat sich gemeinsam mit seiner Kollegin Claudia Martin MdL und seinem Kollegen Klaus Burger MdL per Video-Konferenz mit dem Landesseniorenrat Baden-Württemberg...
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Weg frei für zusätzliche Schulbusse – der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger, fordert weiterhin guten Infektionsschutz auf dem Schulweg.
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Am Dienstag (15. Dezember) sprach unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, gemeinsam mit unserem Fraktionsvize, Winfried Mack, sowie Marion Gentges, Dr. Patrick Rapp und Tobias Wald mit dem...
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Der Landtag hat am Donnerstag (17. Dezember) in erster Lesung das Landarztgesetz beraten. Unsere Sprecherin für Gesundheitspolitik, Christine Neumann-Martin, lobte diese Initiative der CDU-Fraktion, die weitere Anreize für die...
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Die Landesregierung hat auf Initiative unserer Fraktion in seiner Sitzung am 15. Dezember ein innovatives Beratungs- und Forschungsprogramm zur Reduzierung der Virenübertragung durch Aerosole beschlossen. Ein Netzwerk von...
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Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Initiative der Opposition hat der Landtag am Donnerstag (17. Dezember) über Umweltminister Untersteller (Grüne) gesprochen, der mit fast 180km/h auf der Autobahn geblitzt wurde.
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Im Rahmen einer aktuellen Debatte hat der Landtag am Donnerstag (17. Dezember) über den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union debattiert. Unser Sprecher für Europapolitik, Joachim Kößler, sagte, es...
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Der Arbeitskreis Finanzen hat sich am Mittwoch (16. Dezember) mit der Landesleitung der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg e. V. (DStG) zu einem hybriden Fachgespräch zu Themen aus der Welt der Finanz- und...
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Der Landtag hat am Mittwoch (16. Dezember) eine Änderung des Landeshochschulrechts beschlossen. Unsere Sprecherin für Wissenschaftspolitik, Marion Gentges, lobte das Gesetz, obwohl in einem Punkt die Auffassungen bis zuletzt...
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Der Landtag hat am Mittwoch (16. Dezember) in 2. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg verabschiedet.
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Am Mittwoch (16. Dezember) hat der Landtag unsere Große Anfrage zur Stuttgarter Krawallnach Ende Juni beraten. Unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke sagte, man dulde keine Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte.
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Der Landtag hat am Montag (14. Dezember) in einer Sondersitzung über den anstehenden Corona-Lockdown debattiert. In seiner Plenarrede sagte unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, ein harter Lockdown sei jetzt...
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„Angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen sind restriktivere Maßnahmen unabdingbar“ – mit diesen Worten kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart am Freitag (11. Dezember) die aktuelle Lage in...
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Unser Arbeitskreis Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat die „Roadmap Wasserstoff Baden-Württemberg“ beraten. Die Landesregierung legt mit der Roadmap eine Strategie vor, wie der Standort Baden-Württemberg im entstehenden...
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In einer „Aktuellen Stunde“ hat sich unser Arbeitskreises Soziales und Integration unter Leitung des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Stefan Teufel MdL, mit dem Geschäftsführer der Baden-Württembergischen...
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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Thomas Blenke, sagte zu den Ergebnissen der Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“.
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Mehr Wertschätzung, weniger Bürokratie – gemäß dieser Losung wird sich die CDU-Landtagsfraktion auch weiterhin für eine Stärkung des Ehrenamts einsetzen. Dies kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart mit Blick auf...
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Am vergangenen Dienstag, haben sich stv. Fraktionsvorsitzender Winfried Mack, Wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal, Verkehrspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger und Arnulf von Eyb auf Einladung des DGB (Deutscher...
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Die Landarztquote soll die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern. Sie richtet sich an Medizinstudierende, die sich verpflichten, nach ihrem Studium 10 Jahre als Hausärztin oder Hausarzt in einer unterversorgten Region zu...
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Der Einzelhandel leidet unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie. Der Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, hat nun angekündigt, die geplante Überbrückungshilfe III für den Einzelhandel zu öffnen. Unser...
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Die Medienbranche befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlich herausfordernden Transformationsprozess. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung, wie in vielen Branchen, beschleunigt und uns zugleich den Wert der...
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Im Rahmen einer aktuellen Debatte hat der Landtag am Mittwoch (2. Dezember) über Kinder und Familien diskutiert. Unser Sprecher für Familienpolitik, Klaus Burger, sagte Familien seien die kleinste und wichtigste Einheit unserer...
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, hat am Freitag (27. November), Herrn Dr. Thomas Heyer, Vorstandsarzt des Hausärzteverbandes Baden-Württemberg zu einem Gespräch getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage,...
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Jung-Meisterinnen und -Meister können ab heute (1. Dezember) die neue Meistergründungsprämie in beantragen. Unser Sprecher für Handwerkspolitik, Thomas Dörflinger, sagt, die Prämie werde die Meisterausbildung noch attraktiver...
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Bei einer Podiumsdiskussion des Beamtenbundes bezog diese Woche unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke, klar Position: „Die Corona-Pandemie führt uns einmal mehr vor Augen, wie wichtig ein leistungsstarker öffentlicher...
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Der Landtag hat sich am Donnerstag (26. November) in einer Sondersitzung erneut mit der Corona-Lage befasst. Unser Fraktionschef, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, unterstützte in seiner Rede die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern...
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Die Landesregierung hat die Ergebnisse der Überprüfung des Maßnahmenplans Landesstraßen vorgelegt. Unser Sprecher für Verkehrspolitik, Thomas Dörflinger, lobte die Aufnahme neuer Maßnahmen in das Programm für den Aus- und Neubau...
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Zum 1. Januar 2021 startet die Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg mit 50 Millionen Euro Grundkapital. „Hier sind wir Vorreiter für ganz Deutschland“, betont unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Winfried Mack bei einer...
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Die Medienbranche befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlich herausfordernden Transformationsprozess. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung, wie in vielen Branchen, beschleunigt und uns zugleich den Wert der...
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Rechtsunsicherheiten für Kommunen beseitigen – Gedenken an Verstorbene darf nicht auf Kosten von Kindern gehen
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Trainings- und Spielbetriebe sind weitgehend eingeschränkt, Einnahmen brechen weg: Die Beschränkungen während der Corona-Pandemie treffen die Sportvereine im Land hart.
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Auch aufgrund des massiven Einsatzes der CDU-Landtagsfraktion hat das Kabinett an diesem Dienstag (17. November) den Weg für weitere Hilfen für die Tourismusbranche freigemacht. Es geht um die Unterstützung von Thermalbädern –...
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Wer klimaneutral werden will, hat künftig einen neuen, starken Ansprechpartner: Auf Betreiben der CDU-Fraktion schafft das Land eine eigene Klimaschutzstiftung.
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Vertreter der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft haben sich am Donnerstag (12. November) im Landtag mit unseren Abgeordneten zum Gespräch über die Zukunft der Wohnraum Allianz Baden-Württemberg getroffen.
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„Die Tourismusbilanz macht deutlich, dass wir endlich handeln müssen“, sagt der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Patrick Rapp.
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