Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.
Am Mittwoch (17. Juni) hat sich unser Sprecher für Kommunalpolitik, Ulli Hockenberger, für die Änderung des Eigenbetriebsgesetzes sowie des Gesetzes zur kommunalen Zusammenarbeit und der Gemeindeordnung ausgesprochen.
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Am Mittwoch (17. Juni) sprach unsere Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst, Marion Gentges MdL, zum Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und des Studierendenwerksgesetzes.
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In seiner Plenarrede im Landtag von Baden-Württemberg hat unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung gelobt. Er kündigte unterstützende Maßnahmen des Landes an.
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In unserer Fraktionssitzung am Dienstag (16. Juni) hat uns die Finanzministerin über die geplante Landesgrundsteuer informiert. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten die Vorschläge grundsätzlich.
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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019 sagte am Montag (15. Juni) der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke:
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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp MdL, und der verkehrspolitische Sprecher, Thomas Dörflinger MdL, und fordern heute (12. Juni) länderübergreifende Konzepte für den Reisebusverkehr sowie...
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Die Landesregierung hat am Dienstag (12. Juni) mehrere Maßnahmen zur Stärkung der medizinischen Versorgung gerade in ländlichen Regionen beschlossen. Auch die von uns durchgesetzte Landarztquote kommt.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, sagte zur heute (9. Juni) von der Landesregierung beschlossenen Landarztquote:
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Wegen Trockenheit und Borkenkäferbefall mussten zuletzt viele Bäume in unseren Wäldern gefällt werden. Beim Abtransport fehlen jedoch die notwendigen Kapazitäten. Unser forstpolitischer Sprecher, Dr. Patrick Rapp, fordert den...
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Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz – Beamte schützen und nicht mehr für Amtshilfe nach Berlin schicken!
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CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart begrüßte das 130 Milliarden Euro große Konjunkturpaket des Bundes am Donnerstag: „Das ist eine gewaltiges Kraftpaket, eine gute Vorlage, die wir in Baden-Württemberg nun möglichst zügig...
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Die Bundesregierung hat gestern (3. Juni) ein 130-Milliarden Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Coronakrise beschlossen. Unser Fraktionschef Wolfgang Reinhart begrüßte das Konjunkturpaket des Bundes: „Das ist ein gewaltiges...
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Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 28. Mai: Corona-Verordnung wird entschlackt und verschlankt; Private Feiern zuhause mit bis zu 20 Personen erlaubt, in angemieteten Räumen mit maximal 99 Personen; Land reicht...
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Zum vorläufigen Aus für das WOCHENBLATT sagt unser medienpolitischer Sprecher, Raimund Haser MdL:
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Zum Festhalten des grünen Verkehrsministeriums an weiteren Fahrverboten in Stuttgart erklärte am Donnerstag der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger:
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Der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL sagte am
Mittwoch (27. Mai) zu der mehr als kritischen Lage in den baden-württembergischen Wäldern: „Die aktuelle Situation erfordert zwingend schnelle...
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Die von den Grünen an diesem Dienstag angekündigten Lockerungen für private Feiern sind laut CDU-Landtagsfraktion nicht schlüssig und in der Koalition nicht abgestimmt:
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Eine halbe Milliarde Euro an Soforthilfe für Baden-Württembergs Kommunen – dieses gewaltige Solidarpaket hat die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag (26. Mai) gebilligt:
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Am Mittwoch (20. Mai) führte der Arbeitskreis „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ ein Gespräch mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e.V. (AÖL). Im Zentrum des Gesprächs standen das...
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„Was ist das für ein Familienbonus, für den die Kinder die Zeche zahlen sollen?“ Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Sonntag (24. Mai) entsprechende Pläne...
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Zur Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einem Solidarpakt für die Kommunen erklärte heute (22. Mai) Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart:
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Die Spitzen der kommunalen Landesverbände waren vor dem Plenartag am Mittwoch (20. Mai) für einen Austausch zu Gast in unserer Fraktion. Insbesondere wegen der Folgen der Corona-Pandemie für die Kommunen werden wir uns auch...
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Die Landtagsabgeordneten werden auf die anstehende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung verzichten. Unser stellvertretender Fraktionschef Winfried Mack sagte am Mittwoch (20. Mai), dies sei ein wichtiges Zeichen der Solidarität...
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Am Mittwoch (20. Mai) sprach sich unsere Sprecherin für Kulturpolitik, Julia Philippi, für so viel Öffnung wie möglich im Kunst- und Kulturbereich aus. Einhergehend fordert sie Unterstützung für Profis als auch für Amateure.
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Deutschland und Frankreich haben einen ersten wichtigen Impuls für die Debatte um einen Wiederaufbaufonds der EU gesetzt. Insgesamt 500 Milliarden Euro sollen für die Bewältigung der Corona-Krise bereitgestellt werden. Den Plan...
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Zur Änderung des Landesmediengesetzes, die heute (20. Mai) im Landtag beschlossen wurde, erklärte Raimund Haser, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
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Am Mittwoch (20. Mai) reagierte unser Vorsitzender des Arbeitskreises Kultus, Jugend und Sport, Karl-Wilhelm Röhm MdL, auf den Vorwurf der Opposition, Familien und Kinder seien der blinde Fleck der Landesregierung. Er betonte die...
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Anlässlich einer Aktuellen Debatte über die Corona-Politik der Landesregierung sprach unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Mittwoch (20. Mai) im Landtag. Er sagte, die Coronapolitik von Land und Bund habe...
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„Der Weg ist frei für weitere Soforthilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro“: Das teilen die Fraktionsvorsitzenden von Grüne und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach der gestrigen Sitzung der Haushaltskommission (HKK)...
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Die Fraktionen Grüne und CDU haben sich beim Klimaschutzgesetz verständigt und einen überarbeiteten Gesetzentwurf freigegeben. Dies gaben die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Prof. Dr. Wolfgang Reinhart nach ihren...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa, Joachim Kößler MdL, und der tourismuspolitische Sprecher, Dr. Patrick Rapp MdL, sagten heute (19. Mai), die...
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Mit Befremden reagierte am Freitag (15. Mai) der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger, auf die Behauptung des Amtschefs des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl, weitere Fahrverbote in Stuttgart seien...
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„Wir sind Bundesgesundheitsminister Spahn dankbar für die Schaffung eines Corona-Bonus für die Altenpflegekräfte und für dessen überwiegende Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Das haben wir bereits bei seinem Besuch in unserer...
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„Es geht nicht um schnelle Öffnungen, sondern um einen Fahrplan, wie das kulturelle Leben im Musikland Baden-Württemberg gerettet werden kann“, beschreiben die Abgeordneten ihre Forderung. Es sei schwer erklärbar, dass es...
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Nach dem Vorstoß der Landtagsfraktion Grüne, einen Tourismusgipfel einzurichten, regt sich vermehrt Unmut in den Tourismusorganisationen. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp MdL, hat großes...
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„Wir müssen jetzt alles tun, damit die Wirtschaft wieder anspringt – und alles unterlassen, was dies verhindern oder verzögern könnte“, sagte Reinhart. Die massiven Steuerausfälle, die die Experten für Bund, Länder und Gemeinden...
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Wie das Sozialministerium auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten und Vizepräsidentin des Landtags erläuterte, erlaubt die Corona-Verordnung des Landes auch Sitzungen der Kirchengemeinderäte und der Synoden. Diese Sitzungen dienten...
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Zu der Entscheidung des Landeskabinetts, Familien von den Kosten nicht genutzter Schüler-Abos im ÖPNV zu entlasten, erklären heute (12. Mai) der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sowie der verkehrspolitische...
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In dieser Coronakrise wird den Menschen viel abverlangt. Gleichzeitig erleben wir bewundernswerte Solidarität und viel Verständnis von allen Seiten. Es versteht sich von selbst, dass auch wir Politikerinnen und Politiker uns...
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Am Dienstag (5. Mai) hat das Bundesverfassungsgericht Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank in Teilen für kompetenzwidrig erklärt. Joachim Kößler, unser europapolitischer Sprecher, begrüßt die kritische Entscheidung.
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Anlässlich der ersten Beratung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes betonte unser Sprecher für Jagdpolitik, Manuel Hagel MdL, am Donnerstag (7. Mai) im Landtag die Bedeutung der Jäger im Land.
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In seiner Plenarrede am Mittwoch (6. Mai) lehnte unser Mitglied im Arbeitskreis Finanzen, Dr. Albrecht Schütte, einen von der AfD-geforderten Haushaltsstop ab. Er forderte weiterhin finanzielle Unterstützung für Unternehmen sowie...
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Am Mittwoch (6. Mai) hat unser Bildungsexperte, Raimund Haser MdL, im Landtag zur Bedeutung der Digitalisierung für den Schulunterricht während der Coronakrise gesprochen.
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Unser Verkehrsexperte Thomas Dörflinger hat im Landtag ein leidenschaftliches Plädoyer dafür gehalten, in der Landeshauptstadt Stuttgart auf weitere Fahrverbote für Dieselfahrer zu verzichten.
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Am Donnerstag (7. Mai) kündigte unser Sprecher für Arbeitsmarkt und Fachkräfte, Fabian Gramling MdL, im Landtag einen steuerfreien Corona-Bonus für die Altenpflege und die Pflegekräfte in den Krankenhäusern an.
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Nach und nach können die Kinder in die Schulen und Kitas zurückkehren. Das hat unsere Kultusministerin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, Dr. Susanne Eisenmann, heute (6. Mai) im Landtag von Baden-Württemberg...
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Restaurants und Hotels sehen in der Corona-Krise endlich Licht am Ende des Tunnels: Auch auf unser Drängen hin arbeitet die Landesregierung an einem Stufenplan zur Öffnung: Noch im Mai soll Außengastronomie wieder möglich sein,...
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Trotz erster Öffnungsschritte sind viele Betriebe in Baden-Württemberg weiterhin in finanzieller Not. Dies sagte unsere Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch (6.Mai) im baden-württembergischen Landtag....
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Am Mittwoch (6. Mai) forderte unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart im Landtag eine Lockerung der Einschränkungen in der Coronakrise. Es gehe jetzt auch darum, die Strukturschäden am Standort Baden-Württemberg...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der tourismuspolitische Sprecher Dr. Patrick Rapp MdL forderten heute (5. Mai) eine konkrete zeitliche Öffnungsperspektive für Tourismus und Gastronomie:
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (5. Mai) zur schrittweisen Öffnung der Fahrschulen:
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Stefan Teufel MdL sagte heute (1. Mai) zum Corona-Bonus für Pflegekräfte:
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Mit einer Reform der Gemeindeordnung wollen wir den Gemeinderäten und Kreistagen ermöglichen, in Ausnahmesituationen virtuell zu tagen. Am Mittwoch (29. April) sprach unser Kommunalexperte, Ulli Hockenberger, dazu im Landtag.
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Am Mittwoch (29. April) sagte unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart im Landtag, überall dort, wo der Infektionsschutz zuverlässig eingehalten werden könne, müsse auch eine Öffnung möglich sein.
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Die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sabine Kurtz MdL begrüßte heute (29. April) die Einigung bei den Gottesdiensten und forderte zudem: Verwaltungsgremien der Kirchen sollen wieder tagen dürfen.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (28. April) zu den weiteren 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen:
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL begrüßt heute (27. April) die Zustimmung des Wirtschaftsausschusses zur Erhöhung der Zuständigkeitsgrenze für Landesbürgschaften für die L-Bank von 5 auf...
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL sagten heute (25. April) zu den Auswirkungen der Coronakrise auf Busunternehmen:
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Mit einer Reform der Gemeindeordnung schafft die grün-schwarze Koalition die Grundlage für eine handlungsfähige kommunalpolitische Verwaltung in Krisenzeiten. Unser innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke MdL sagte: „Regelungen...
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Baden-Württemberg wird auch weiterhin durch einen Repräsentanten und Innovationsscout in Silicon Valley vor Ort sein. Die Vertretung des Landes wurde 2018 beim Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in San Francisco...
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL sagte heute (23. April) zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart:
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Die neue Kampagne des Landwirtschaftsministeriums ‚Wir versorgen unser Land‘ unterstreicht die hohe Bedeutung der Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg.
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa Joachim Kößler MdL sagten heute (23. April) zur vorübergehenden Absenkung des...
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL sagte heute (23. April): „Die dramatische Lage im Wald erfordert pragmatisches Vorgehen bei der Genehmigung von Nasslagern!“
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (22. April) zur Öffnung der 800-Quadratmeter-Regel:
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Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagten heute (22. April) zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die...
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Die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, und Thüringen, Prof. Dr. Mario Voigt, stellen sich gemeinsam an die Seite der Gastronomen und...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (19. April) zu den Forderungen von Minister Wolf für die Gastronomiebranche:
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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL forderte heute (18. April) eine schnelle Einigung für die Busunternehmen:
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Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der handwerkspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (17. April) zum Start der Meisterprämie:
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Unsere Sozialpolitiker haben sich am Donnerstag (16. April) per Videokonferenz mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus im...
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Waldbesitzende aufgrund der Sturm- und Borkenkäferschäden sowie durch die aktuelle Corona-Pandemie stark getroffen. Unser forstpolitischer Sprecher Dr. Patrick Rapp betont die Notwendigkeit der Unterstützung.
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa und Internationales Joachim Kößler MdL forderten heute (16. April): „Auch die...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (15. April) nach der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der europapolitische Sprecher Joachim Kößler MdL sagten heute (10. April) zu den gestern Abend getroffenen Vereinbarung zur Bekämpfung der Folgen der...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der verkehrspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL sagten heute (10. April) zu den Fahrgastentschädigungen für die Zugausfälle:
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (9. April) zu den Planungen der Firma CureVac für einen Impfstofftest gegen das Corona-Virus:
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Das Land fördert die Produktion von Corona-Schnelltests mit sechs Millionen Euro. Dies wurde in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages entschieden.
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Schon allein die Tatsache, dass zahlreiche Studierende aufgrund von verschobenen Prüfungen ihr Studium nicht - wie geplant - im Wintersemester 2019/2020 abschließen können, zieht eine Reihe von Folgeproblemen für die Studierenden...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL sagten heute (8. April) zur Integration der Bundesprogramme in die Landesprogramme:
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