Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.
Am Mittwoch (4. November) hat der Landtag erstmals über ein Gesetz für die Justiz beraten, welches Staatsanwälten und Richtern die Gremienarbeit in Video- und Telefonkonferenzen ermöglicht. Unser Sprecher für Rechtspolitik,...
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Viele stillgelegte Bahnstrecken im Land haben ein großes Fahrgastpotenzial. Das geht aus einer Untersuchung des Verkehrsministerium von 42 stillgelegte Strecken hervor.
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Baden-Württemberg bekommt als erstes Land bundesweit eine eigene Landesgrundsteuer. „Der Landtag hat heute ein einfaches, transparentes und verfassungskonformes Modell beschlossen“, sagt der Finanzpolitische Sprecher der...
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Der Landtag hat am Mittwoch (4. November) ein Landesgrundsteuergesetz beschlossen. Baden-Württemberg bekommt damit als erstes Land bundesweit eine eigene Grundsteuer. Unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, lobte das...
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Der Landtag hat am Mittwoch (4. November) über die neue Corona-Verordnung der Landesregierung debattiert. Unser Sprecher für Sozialpolitik, Stefan Teufel, appellierte an alle Bürger, die Pandemie ernst zu nehmen und verteidigte...
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Mitte Oktober begrüßten unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, unser Arbeitskreisvorsitzender „Finanzen“, Tobias Wald, sowie unser Arbeitskreisvorsitzender „Soziales“, Stefan Teufel, und unser...
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Vertreter des BBW - Beamtenbund Tarifunion waren Ende September für ein Gespräch mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Attraktiver Öffentlicher Dienst“ und der Arbeitskreise „Inneres“ sowie „Finanzen“ zu Gast bei unserer...
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Am Mittwoch (17. Oktober) haben unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, sowie die Mitglieder des Arbeitskreises Finanzen, den Bund der Steuerzahler zu einem...
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In einer Sondersitzung hat der Landtag am Freitag (30. Oktober) über die neuen Corona-Maßnahmen der Landesregierung beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, betonte im Kampf gegen die Pandemie komme es...
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Nach Ansicht unseres innenpolitischen Sprechers, Thomas Blenke, kann der freiwillige Polizeidienst mithelfen, die Zahl der Neuinfektionen in Baden-Württemberg wieder auf ein beherrschbares Maß zu reduzieren.
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Der Beschluss des Europäischen Parlaments ebnet den Weg für Trilog-Verhandlungen und ermöglicht eine zeitnahe Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dies ist ein Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft und ein...
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Unsere Abgeordneten aus dem Bereich Umwelt haben auf Einladung unseres Naturschutzpolitischen Sprechers, Raimund Haser, jüngst in Leutkirch im Allgäu sowie in Ulm über konkrete Umsetzungsmöglichkeiten der Energiewende im...
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Die Wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich unter Vorsitz von Claus Paal MdL zu ihrer turnusmäßigen Tagung vom 11. bis 12. Oktober 2020 in Dresden getroffen.
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„Angesichts des neuen Rekordniveaus bei den Waldschäden brauchen wir umfassende und zukunftsweisende Maßnahmen, um die kommenden Aufgaben meistern zu können“, sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und...
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Reinhart, und unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, konnten am Dienstag (20. Oktober) den Präsidenten und die Senatsmitglieder des Rechnungshofs zu einem Gespräch in unserer...
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Baden-Württemberg ist das Bäderland Nummer 1 in Deutschland. Doch durch die Corona-Krise leiden viele Betriebe unter massiven finanziellen Einbußen. Für diese durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedrohten Thermal- und...
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Angesichts der wachsenden Infektionszahlen verstärkt das Land seine Förderung von zusätzlichen Schulbussen.
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Unsere Gesellschaft verändert sich unter dem Eindruck des demografischen Wandels grundlegend: wir werden mehr, wir werden älter und wir werden vielfältiger. Dieser Trend wird voraussichtlich noch Jahrzehnte anhalten. Unsere...
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Das Statistische Landesamt hat heute die Kennzahlen für den Tourismus in den Sommermonaten bekannt gegeben. „Die Tourismusbranche braucht weiterhin unsere Unterstützung“, sagt der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion,...
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Der Landtag hat am Donnerstag (15. Oktober) in erster Lesung über ein Landesgrundsteuergesetz beraten. Unser Sprecher für Finanzpolitik, Tobias Wald, lobte den Gesetzentwurf.
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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp,
begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, das Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Risikogebieten vorläufig außer...
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Am Mittwoch (14. Oktober) haben sich die Mitglieder unseres Arbeitskreises IX „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ mit dem Vizepräsidenten der Landestierärztekammer, Herrn Dr. Thomas Pfisterer, über verschiedene Themen...
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Unsere parlamentarische Geschäftsführerin und Fraktionsvize Nicole Razavi MdL und unser Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung, Arnulf von Eyb, haben mit Vertretern der Servicestelle Friedensbildung zum 5-jährigen...
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Am Mittwoch war Dr. Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), zu Gesprächen mit unserer Fraktionsspitze im Landtag zu Gast.
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Anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit trafen sich die Mitglieder unserer AG Gleichstellung mit zwei Vertreterinnen des Forums für politisch verfolgte und inhaftierte Frauen in der SBZ/SED-Diktatur, um sich über...
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Auf unsere Initiative hat der Landtag am Donnerstag (15. Oktober) über Digitalisierung als Chance für Mittelstand und Start-ups diskutiert. Unser Experte für Digitalisierung, Andreas Deuschle, sagte, die Digitalisierung sei das...
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Der Landtag hat am Mittwoch (14. Oktober) ein neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg beschlossen. Unser Sprecher für Klimaschutz, Paul Nemeth, sieht darin ein Zeichen für eine nachhaltige Zukunft.
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Im Rahmen einer Regierungsinformation des Ministerpräsidenten hat unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, am Donnerstag (15. Oktober) im Landtag gesprochen. Er unterstütze die Corona-Politik der Landes- und der...
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Für den Einbau von Raumluft-Filteranlagen zur Unterstützung der Maßnahmen gegen Corona-Infektionen können im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfen Zuschüsse des Bundes beantragt werden. „Dies ist eine gute Nachricht für viele...
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Der Landtag hat am Mittwoch (14. Oktober) in zweiter und dritter Lesung einen Corona-Nachtragshaushalt beschlossen. Das Land begegne damit den finanziellen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen der...
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Am Mittwoch (14. Oktober) äußerte sich unsere Sprecherin für Gleichstellungspolitik, Claudia Martin, zur aktuellen Debatte: „Aktionsplan ‚Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg‘: Umsetzung und Zukunftsperspektiven für...
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Im Rahmen der aktuellen am Mittwoch (14.10) betont unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Winfried Mack die Bedeutung von synthetischen Kraftstoffen. Der Klimaschutz brauche die Elektromobilität, aber er brauche auch die...
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„Bei den Beherbergungsverboten müssen wir umdenken“ - Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp MdL, äußerte sich heute am Rande der Fraktionssitzung in Stuttgart kritisch zum Beherbergungsverbot.
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Vergangenen Mittwoch fand im Landtag ein Treffen mit Pflegedienstleistern, dem Sozialministerium und Abgeordneten von CDU und Grüne zum Thema Pflegefachkräfte aus Drittstaaten statt.
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Die Pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Hartmann-Müller, begrüßt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für Reformen in der Pflegeversicherung:
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Mit Befremden und Besorgnis reagiert die CDU-Landtagsfraktion auf Forderungen der Grünen-Spitze in Berlin nach einem bundesweiten Stopp beim Straßenbau. Schließlich wären davon auch zahlreiche Straßenbau-Projekte in...
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Die Corona-Pandemie hat aufgrund der erforderlichen Reduzierung von Verhandlungen zu einem Rückstau an Zivil- und Strafverfahren geführt. Der Arbeitskreis I „Recht und Verfassung“ diskutierte in seiner letzten Sitzung am...
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Die Verkehrsexperten unserer Fraktion haben den InfoTurmStuttgart – kurz: „ITS“ besucht, um sich ein aktuelles Bild vom Bahnprojekt Stuttgart-Ulm zu machen.
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Am Mittwoch (30. September) hat der Landtag erstmals über das Zukunftspaket für Baden-Württemberg beraten. Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart betonte die Bedeutung des Pakets, um in der Corona-Krise handlungsfähig zu...
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Der Landtag hat am Mittwoch (30. September) ein neues Polizeigesetz beschlossen. Unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke betonte, das Gesetz sorge für mehr Sicherheit, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die...
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Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Gramling, äußert sich besorgt zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen: „Wenn wir heute keine Chancen eröffnen, fehlen uns morgen die dringend benötigten Fachkräfte.“
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Anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag sprach unser Vorsitzender des Arbeitskreises Kultus, Jugend und Sport, Karl-Wilhelm Röhm, am Mittwoch (30. September) im Landtag. Er verteidigte die Politik der Kultusministerin Dr....
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal zum Thema Luftreinigung in geschlossenen Räumen:
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Die Corona-Pandemie hat den afrikanischen Kontinent erst spät erreicht. Dennoch ist die Angst vor einer weiträumigen Ausbreitung in den Staaten groß. Den Gesundheitssystemen fehlt es an entsprechenden Kapazitäten und einer...
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Die Corona-Krise mit ihren weitreichenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen stellt uns alle weiter vor große Herausforderungen.
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Baden-Württemberg gilt als Bäderland Nummer 1 in Deutschland. Die zahlreichen Thermal- und Mineralbäder stärken das Tourismusland Baden-Württemberg. Doch durch die Corona-Krise leiden viele Betriebe unter massiven finanziellen...
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Gewerkschaften engagieren sich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und sind ein essenzieller Bestandteil der politischen Arbeit der Abgeordneten. Die CDU-Landtagsfraktion hat stets ein offenes Ohr für...
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Schwerbehinderte Menschen sind Teil unserer Gesellschaft. Doch oftmals stehen diese im Berufsleben vor größeren Herausforderungen. Als Gemeinschaft tragen wir Verantwortung dafür, die Rahmenbedingungen für eine barrierefreie Welt...
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Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU): „Jetzt handeln, um Baden-Württemberg gut durch und aus der Krise zu führen“
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CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart erläuterte am Freitag auf einer Pressekonferenz die Inhalte der Tagung vom Mittwoch und vom Donnerstag: „Wir haben intensiv und konzentriert beraten und uns dabei auch für die kommenden Monate...
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Im Rahmen unserer Klausurtagung haben wir am Donnerstag (17. September) ein neues Positionspapier zum Handwerk beschlossen. Wir senden damit ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur weiteren Stärkung des Handwerks im Land. Denn...
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Mit dem bevorstehenden Ende der Außengastronomie- und Feriensaison stehen viele Betriebe in der Gastronomie vor schwierigen Herbst- und Wintermonaten. Die CDU-Landtagsfraktion macht sich deshalb für unbürokratische Hilfen stark.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder waren bei unserer zweitägigen Fraktionsklausur am Mittwoch und Donnerstag (16. und 17. September) zu Gast. Im Mittelpunkt stand die Beratung...
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war am Mittwoch (16. September) für rund zwei Stunden unserer Klausursitzung per Videokonferenz zugeschaltet. Im Mittelpunkt des Austausches stand die Wirtschaftspolitik.
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Zur Veröffentlichung des "Breitbandberichts Baden-Württemberg" sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL:
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Dörfliche Strukturen für den Tourismus in Wert setzen, Kleinvermieter unterstützen und die regionale Wertschöpfungskette stärken – das alles ist Ziel des Projekts „Natürlicher Dorfurlaub“. Bereits 2017 startete die...
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Die „Digitalisierungsprämie Plus“, die am heutigen Dienstag von der grün-schwarzen Landesregierung auf den Weg gebracht wurde, ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ein richtiges Zeichen zur genau richtigen Zeit.
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal hat einen Vorschlag, wie die Kommunen die Gastronomie unterstützen können, ohne dabei, den Klimaschutz zu vernachlässigen:
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Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass nun auch besonders durch Corona belastete Pflegekräfte in Kliniken eine finanzielle Anerkennung bekommen sollen – und fordert eine Aufstockung dieser Prämie durch das Land.
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Claus Paal, war am Mittwoch (2. September) auf Einladung der Organisatoren als Redner zu Gast auf der Demonstration ‚Alarmstufe Rot‘ der Veranstaltungsbranche in Stuttgart. Anschließend...
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Die Mitglieder unseres Arbeitskreises IX „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ besuchten am Montag (24. August) in Begleitung von Frau Staatssekretärin Gurr-Hirsch MdL und dem zuständigen Wahlkreisabgeordneten, Herrn August...
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart kommentiert heute (26. August) die Beschlüsse der Großen Koalition und fordert ein „soft landing“ in der Corona-Rettungspolitik:
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Herzlich empfangen wurde unser Vorsitzender des Arbeitskreises I „Recht und Verfassung“, Arnulf Freiherr von Eyb, am Dienstag (25. August) bei seinem Besuch des Amtsgerichts Schwäbisch Hall.
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Unser Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung, Arnulf Freiherr von Eyb MdL, traf am Mittwoch (19. August), den Vorsitzenden des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen Baden-Württemberg (LACDJ), Dr....
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Skepsis gegenüber demokratischen Prozessen und Institutionen, Ablehnung einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung oder auch offene Feindseligkeit sind keine bloßen Randerscheinungen mehr. Radikalisierungstendenzen...
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Der Demografiebeauftrage der Landesregierung, Thaddäus Kunzmann, hat im Dialog mit unserem Arbeitskreis Soziales und Integration die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches „Wohnen für das Alter“ vorgestellt. „Der demografische...
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Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die baden-württembergischen Betriebskrankenkassen und erste Analysen zum Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) waren Hauptthemen des...
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Auf Einladung unseres Arbeitskreises Soziales und Integration ist der Bundesverband Fatigatio e.V. in Person der Vorsitzenden Birgit Gustke und ihres Stellvertreters Rüdiger Stumpp nach Stuttgart gekommen, um die...
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Unser Arbeitskreis Soziales und Integration hat sich im Rahmen einer aktuellen Stunde mit Vertreterinnen des Sprecherrats der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Mehrgenerationenhäuser und dem Demografiebeauftragen der...
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Gemeinsam mit den Kolleginnen Julia Philippi und Marion Gentges sowie Landtagskandidat Michael Preusch und Werner Pfisterer (MdL a.D.) war unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Reinhart MdL am Dienstag, den 11. August 2020 zu...
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Am Montag, den 03.08.2020, besuchte der AK (Arbeitskreis) „Inneres, Digitalisierung und Migration“ der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg das Polizeipräsidium Ravensburg.
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“, Dr. Patrick Rapp MdL, hat sich am 6. August 2020 in Stuttgart zu einem Gespräch zum Thema „Landwirtschaft 2030“ mit Vertreterinnen des...
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Die Mitglieder des Arbeitskreises I „Recht und Verfassung“ besuchten am 7. August 2020 den Justizstandort in Mosbach.
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Der AK (Arbeitskreis) I „Recht und Verfassung“ der CDU-Fraktion machte sich am Freitag, den 7. August 2020, im Freigängerheim der Justizvollzugsanstalt (JVA) Adelsheim in Mosbach selbst ein Bild davon, wie es gelingen kann, durch...
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Die CDU-Landtagsfraktion hält angesichts dessen weitere Fahrverbote für Dieselfahrer in Stuttgart für verzichtbar.
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Ausbildung lohnt sich – jetzt mehr denn je. Dies sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Gramling, und verweist auf die neue Ausbildungsprämie des Bundes.
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Die Mitglieder des Arbeitskreises IX „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ der CDU-Landtagsfraktion besuchten am 3. August 2020 die Kreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe.
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Unter Leistung des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Teufel MdL hat sich unser Arbeitskreis Soziales und Integration mit dem Sozialverband VdK über aktuelle Herausforderungen und Themenstellungen ausgetauscht. Dabei...
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Bei traumhaftem Wetter und Sommertemperaturen machten sich unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und Minister Guido Wolf am Donnerstag (30. Juli) gemeinsam auf dem Weg von Weikersheim bis Freudenberg am Main.
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Am Dienstag hat die Landesregierung die Novelle des Landeshochschulgesetzes (LHG) beschlossen. Unsere Wissenschaftspolitische Sprecherin, Marion Gentges, erläutert die wichtigsten Aspekte für unsere Fraktion.
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