Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.
Der Landtag hat sich am Donnerstag (26. November) in einer Sondersitzung erneut mit der Corona-Lage befasst. Unser Fraktionschef, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, unterstützte in seiner Rede die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern...
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Die Landesregierung hat die Ergebnisse der Überprüfung des Maßnahmenplans Landesstraßen vorgelegt. Unser Sprecher für Verkehrspolitik, Thomas Dörflinger, lobte die Aufnahme neuer Maßnahmen in das Programm für den Aus- und Neubau...
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Zum 1. Januar 2021 startet die Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg mit 50 Millionen Euro Grundkapital. „Hier sind wir Vorreiter für ganz Deutschland“, betont unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Winfried Mack bei einer...
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Die Medienbranche befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlich herausfordernden Transformationsprozess. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung, wie in vielen Branchen, beschleunigt und uns zugleich den Wert der...
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Rechtsunsicherheiten für Kommunen beseitigen – Gedenken an Verstorbene darf nicht auf Kosten von Kindern gehen
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Trainings- und Spielbetriebe sind weitgehend eingeschränkt, Einnahmen brechen weg: Die Beschränkungen während der Corona-Pandemie treffen die Sportvereine im Land hart.
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Auch aufgrund des massiven Einsatzes der CDU-Landtagsfraktion hat das Kabinett an diesem Dienstag (17. November) den Weg für weitere Hilfen für die Tourismusbranche freigemacht. Es geht um die Unterstützung von Thermalbädern –...
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Wer klimaneutral werden will, hat künftig einen neuen, starken Ansprechpartner: Auf Betreiben der CDU-Fraktion schafft das Land eine eigene Klimaschutzstiftung.
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Vertreter der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft haben sich am Donnerstag (12. November) im Landtag mit unseren Abgeordneten zum Gespräch über die Zukunft der Wohnraum Allianz Baden-Württemberg getroffen.
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„Die Tourismusbilanz macht deutlich, dass wir endlich handeln müssen“, sagt der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Patrick Rapp.
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Vertreter des Landeswaldverbands Baden-Württemberg e.V. (LWV) unter der Leitung des Verbandsvorsitzenden, Herrn Dietmar Hellmann, haben den Landtag besucht, um sich mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Ländlicher Raum und...
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Auf unsere Initiative hin entstehen Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen mit digitalem Themenschwerpunkt.
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Aktuelle Themen rund ums Rad standen auf der Agenda eines Gesprächs unseres Arbeitskreises Verkehr mit dem Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC).
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In erster Lesung hat der Landtag am Donnerstag (12. November) über die Stärkung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beraten. Unser Abgeordneter Ulli Hockenberger lobte das Gesetz als Quantensprung für...
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Die Vollverschleierung von Schülerinnen wird verboten. Darüber haben wir am Donnerstag (12. November) im Landtag beraten. Unser Abgeordneter, Dr. Alexander Becker, sagte, der Staat müsse klar Position gegen Parallelgesellschaften...
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Der Landtag hat am Donnerstag (11. November) im Rahmen einer aktuellen Debatte über die Corona-Politik der Landesregierung debattiert. Unsere Abgeordnete Isabell Huber verteidigte die Corona-Einschränkungen im November.
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Am Donnerstag (12. November) haben wir im Landtag über die Reform des Hochschulgesetzes beraten. Unsere Sprecherin für Wissenschaftspolitik, Marion Gentes, lobte insbesondere die Regelung zum Vollverschleierungsverbot.
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Am Mittwoch (11. November) haben wir im Landtag die Novelle des Straßengesetzes beschlossen. Unser Sprecher für Neue Mobilität, Dr. Albrecht Schütte, lobte, das Gesetz ermögliche vor allem die Beschleunigung von Bauvorhaben.
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Auf unsere Initiative hin hat der Landtag am Mittwoch (11. November) über die Corona-Hilfen für Vereine und ehrenamtliche Organisationen diskutiert. Unser Abgeordneter, Dr. Albrecht Schütte, lobte das Engagement der...
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Im Rahmen einer aktuellen Debatte haben wir im Landtag am Mittwoch (11. November) über Lärmschutz debattiert. Unser Sprecher für Verkehrspolitik, Thomas Dörflinger, lobte die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung zur...
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In einer gemeinsamen Sitzung des Arbeitskreises Recht und Verfassung und des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und Migration informierten sich die unsere Abgeordneten bei Vertretern des Landesamts für Verfassungsschutz über...
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Diese Woche hat die CDU-Fraktion den Weg freigemacht für einen weiteren Digitalisierungsschub in der Justiz.
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Mit seiner Forderung, die Polizeifreiwilligen im Land verstärkt in der Corona-Krise einzusetzen, hat unser Innenexperte Thomas Blenke bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun sieht er sich bestätigt.
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Am Mittwoch (4. November) hat der Landtag erstmals über ein Gesetz für die Justiz beraten, welches Staatsanwälten und Richtern die Gremienarbeit in Video- und Telefonkonferenzen ermöglicht. Unser Sprecher für Rechtspolitik,...
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Viele stillgelegte Bahnstrecken im Land haben ein großes Fahrgastpotenzial. Das geht aus einer Untersuchung des Verkehrsministerium von 42 stillgelegte Strecken hervor.
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Baden-Württemberg bekommt als erstes Land bundesweit eine eigene Landesgrundsteuer. „Der Landtag hat heute ein einfaches, transparentes und verfassungskonformes Modell beschlossen“, sagt der Finanzpolitische Sprecher der...
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Der Landtag hat am Mittwoch (4. November) ein Landesgrundsteuergesetz beschlossen. Baden-Württemberg bekommt damit als erstes Land bundesweit eine eigene Grundsteuer. Unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, lobte das...
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Der Landtag hat am Mittwoch (4. November) über die neue Corona-Verordnung der Landesregierung debattiert. Unser Sprecher für Sozialpolitik, Stefan Teufel, appellierte an alle Bürger, die Pandemie ernst zu nehmen und verteidigte...
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Mitte Oktober begrüßten unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, unser Arbeitskreisvorsitzender „Finanzen“, Tobias Wald, sowie unser Arbeitskreisvorsitzender „Soziales“, Stefan Teufel, und unser...
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Vertreter des BBW - Beamtenbund Tarifunion waren Ende September für ein Gespräch mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Attraktiver Öffentlicher Dienst“ und der Arbeitskreise „Inneres“ sowie „Finanzen“ zu Gast bei unserer...
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Am Mittwoch (17. Oktober) haben unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, sowie die Mitglieder des Arbeitskreises Finanzen, den Bund der Steuerzahler zu einem...
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In einer Sondersitzung hat der Landtag am Freitag (30. Oktober) über die neuen Corona-Maßnahmen der Landesregierung beraten. Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, betonte im Kampf gegen die Pandemie komme es...
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Nach Ansicht unseres innenpolitischen Sprechers, Thomas Blenke, kann der freiwillige Polizeidienst mithelfen, die Zahl der Neuinfektionen in Baden-Württemberg wieder auf ein beherrschbares Maß zu reduzieren.
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Der Beschluss des Europäischen Parlaments ebnet den Weg für Trilog-Verhandlungen und ermöglicht eine zeitnahe Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dies ist ein Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft und ein...
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Unsere Abgeordneten aus dem Bereich Umwelt haben auf Einladung unseres Naturschutzpolitischen Sprechers, Raimund Haser, jüngst in Leutkirch im Allgäu sowie in Ulm über konkrete Umsetzungsmöglichkeiten der Energiewende im...
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Die Wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich unter Vorsitz von Claus Paal MdL zu ihrer turnusmäßigen Tagung vom 11. bis 12. Oktober 2020 in Dresden getroffen.
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„Angesichts des neuen Rekordniveaus bei den Waldschäden brauchen wir umfassende und zukunftsweisende Maßnahmen, um die kommenden Aufgaben meistern zu können“, sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und...
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Unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Reinhart, und unser finanzpolitischer Sprecher, Tobias Wald, konnten am Dienstag (20. Oktober) den Präsidenten und die Senatsmitglieder des Rechnungshofs zu einem Gespräch in unserer...
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Baden-Württemberg ist das Bäderland Nummer 1 in Deutschland. Doch durch die Corona-Krise leiden viele Betriebe unter massiven finanziellen Einbußen. Für diese durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedrohten Thermal- und...
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Angesichts der wachsenden Infektionszahlen verstärkt das Land seine Förderung von zusätzlichen Schulbussen.
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Unsere Gesellschaft verändert sich unter dem Eindruck des demografischen Wandels grundlegend: wir werden mehr, wir werden älter und wir werden vielfältiger. Dieser Trend wird voraussichtlich noch Jahrzehnte anhalten. Unsere...
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Das Statistische Landesamt hat heute die Kennzahlen für den Tourismus in den Sommermonaten bekannt gegeben. „Die Tourismusbranche braucht weiterhin unsere Unterstützung“, sagt der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion,...
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Der Landtag hat am Donnerstag (15. Oktober) in erster Lesung über ein Landesgrundsteuergesetz beraten. Unser Sprecher für Finanzpolitik, Tobias Wald, lobte den Gesetzentwurf.
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Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp,
begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, das Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Risikogebieten vorläufig außer...
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Am Mittwoch (14. Oktober) haben sich die Mitglieder unseres Arbeitskreises IX „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ mit dem Vizepräsidenten der Landestierärztekammer, Herrn Dr. Thomas Pfisterer, über verschiedene Themen...
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Unsere parlamentarische Geschäftsführerin und Fraktionsvize Nicole Razavi MdL und unser Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung, Arnulf von Eyb, haben mit Vertretern der Servicestelle Friedensbildung zum 5-jährigen...
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Am Mittwoch war Dr. Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), zu Gesprächen mit unserer Fraktionsspitze im Landtag zu Gast.
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Anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit trafen sich die Mitglieder unserer AG Gleichstellung mit zwei Vertreterinnen des Forums für politisch verfolgte und inhaftierte Frauen in der SBZ/SED-Diktatur, um sich über...
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Auf unsere Initiative hat der Landtag am Donnerstag (15. Oktober) über Digitalisierung als Chance für Mittelstand und Start-ups diskutiert. Unser Experte für Digitalisierung, Andreas Deuschle, sagte, die Digitalisierung sei das...
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Der Landtag hat am Mittwoch (14. Oktober) ein neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg beschlossen. Unser Sprecher für Klimaschutz, Paul Nemeth, sieht darin ein Zeichen für eine nachhaltige Zukunft.
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Im Rahmen einer Regierungsinformation des Ministerpräsidenten hat unser Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, am Donnerstag (15. Oktober) im Landtag gesprochen. Er unterstütze die Corona-Politik der Landes- und der...
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Für den Einbau von Raumluft-Filteranlagen zur Unterstützung der Maßnahmen gegen Corona-Infektionen können im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfen Zuschüsse des Bundes beantragt werden. „Dies ist eine gute Nachricht für viele...
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Der Landtag hat am Mittwoch (14. Oktober) in zweiter und dritter Lesung einen Corona-Nachtragshaushalt beschlossen. Das Land begegne damit den finanziellen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen der...
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Am Mittwoch (14. Oktober) äußerte sich unsere Sprecherin für Gleichstellungspolitik, Claudia Martin, zur aktuellen Debatte: „Aktionsplan ‚Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg‘: Umsetzung und Zukunftsperspektiven für...
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Im Rahmen der aktuellen am Mittwoch (14.10) betont unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Winfried Mack die Bedeutung von synthetischen Kraftstoffen. Der Klimaschutz brauche die Elektromobilität, aber er brauche auch die...
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„Bei den Beherbergungsverboten müssen wir umdenken“ - Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp MdL, äußerte sich heute am Rande der Fraktionssitzung in Stuttgart kritisch zum Beherbergungsverbot.
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Vergangenen Mittwoch fand im Landtag ein Treffen mit Pflegedienstleistern, dem Sozialministerium und Abgeordneten von CDU und Grüne zum Thema Pflegefachkräfte aus Drittstaaten statt.
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Die Pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Hartmann-Müller, begrüßt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für Reformen in der Pflegeversicherung:
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Mit Befremden und Besorgnis reagiert die CDU-Landtagsfraktion auf Forderungen der Grünen-Spitze in Berlin nach einem bundesweiten Stopp beim Straßenbau. Schließlich wären davon auch zahlreiche Straßenbau-Projekte in...
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Die Corona-Pandemie hat aufgrund der erforderlichen Reduzierung von Verhandlungen zu einem Rückstau an Zivil- und Strafverfahren geführt. Der Arbeitskreis I „Recht und Verfassung“ diskutierte in seiner letzten Sitzung am...
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Die Verkehrsexperten unserer Fraktion haben den InfoTurmStuttgart – kurz: „ITS“ besucht, um sich ein aktuelles Bild vom Bahnprojekt Stuttgart-Ulm zu machen.
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Am Mittwoch (30. September) hat der Landtag erstmals über das Zukunftspaket für Baden-Württemberg beraten. Unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart betonte die Bedeutung des Pakets, um in der Corona-Krise handlungsfähig zu...
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Der Landtag hat am Mittwoch (30. September) ein neues Polizeigesetz beschlossen. Unser Innenpolitischer Sprecher Thomas Blenke betonte, das Gesetz sorge für mehr Sicherheit, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die...
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Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Gramling, äußert sich besorgt zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen: „Wenn wir heute keine Chancen eröffnen, fehlen uns morgen die dringend benötigten Fachkräfte.“
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Anlässlich einer aktuellen Debatte im Landtag sprach unser Vorsitzender des Arbeitskreises Kultus, Jugend und Sport, Karl-Wilhelm Röhm, am Mittwoch (30. September) im Landtag. Er verteidigte die Politik der Kultusministerin Dr....
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal zum Thema Luftreinigung in geschlossenen Räumen:
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Die Corona-Pandemie hat den afrikanischen Kontinent erst spät erreicht. Dennoch ist die Angst vor einer weiträumigen Ausbreitung in den Staaten groß. Den Gesundheitssystemen fehlt es an entsprechenden Kapazitäten und einer...
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Die Corona-Krise mit ihren weitreichenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen stellt uns alle weiter vor große Herausforderungen.
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Baden-Württemberg gilt als Bäderland Nummer 1 in Deutschland. Die zahlreichen Thermal- und Mineralbäder stärken das Tourismusland Baden-Württemberg. Doch durch die Corona-Krise leiden viele Betriebe unter massiven finanziellen...
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Gewerkschaften engagieren sich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und sind ein essenzieller Bestandteil der politischen Arbeit der Abgeordneten. Die CDU-Landtagsfraktion hat stets ein offenes Ohr für...
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Schwerbehinderte Menschen sind Teil unserer Gesellschaft. Doch oftmals stehen diese im Berufsleben vor größeren Herausforderungen. Als Gemeinschaft tragen wir Verantwortung dafür, die Rahmenbedingungen für eine barrierefreie Welt...
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Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU): „Jetzt handeln, um Baden-Württemberg gut durch und aus der Krise zu führen“
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CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart erläuterte am Freitag auf einer Pressekonferenz die Inhalte der Tagung vom Mittwoch und vom Donnerstag: „Wir haben intensiv und konzentriert beraten und uns dabei auch für die kommenden Monate...
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Im Rahmen unserer Klausurtagung haben wir am Donnerstag (17. September) ein neues Positionspapier zum Handwerk beschlossen. Wir senden damit ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur weiteren Stärkung des Handwerks im Land. Denn...
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Mit dem bevorstehenden Ende der Außengastronomie- und Feriensaison stehen viele Betriebe in der Gastronomie vor schwierigen Herbst- und Wintermonaten. Die CDU-Landtagsfraktion macht sich deshalb für unbürokratische Hilfen stark.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder waren bei unserer zweitägigen Fraktionsklausur am Mittwoch und Donnerstag (16. und 17. September) zu Gast. Im Mittelpunkt stand die Beratung...
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war am Mittwoch (16. September) für rund zwei Stunden unserer Klausursitzung per Videokonferenz zugeschaltet. Im Mittelpunkt des Austausches stand die Wirtschaftspolitik.
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Zur Veröffentlichung des "Breitbandberichts Baden-Württemberg" sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Deuschle MdL:
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Dörfliche Strukturen für den Tourismus in Wert setzen, Kleinvermieter unterstützen und die regionale Wertschöpfungskette stärken – das alles ist Ziel des Projekts „Natürlicher Dorfurlaub“. Bereits 2017 startete die...
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Die „Digitalisierungsprämie Plus“, die am heutigen Dienstag von der grün-schwarzen Landesregierung auf den Weg gebracht wurde, ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ein richtiges Zeichen zur genau richtigen Zeit.
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