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Baden-Württemberg ist nach aktuellen Zahlen das sicherste Bundesland. Damit das auch so bleibt, statten wir unsere Polizei mit mehr Personal und besserem Material aus. Unser Ziel: Die Bürgerinnen und Bürger sollen in ihrem unmittelbaren, persönlichen Lebensumfeld das bestmögliche Sicherheitsgefühl haben.
Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch 2025 noch zu den Top-Wirtschaftsstandorten der Welt zählt. Dafür brauchen wir Innovationskraft, Digitalisierungsvorsprung und eine echte Gründeroffensive. Denn bei den Mittelständlern und Weltmarktführern, Selbstständigen, Handwerkern und Dienstleistungsunternehmen wird der Wohlstand unseres Landes erwirtschaftet.
Die Zeit der ideologischen Experimente ist vorbei! Ab jetzt zählen wieder Leistung, Qualität und Erfolg! Denn Baden-Württemberg muss zurück an die Spitze im Bildungsvergleich. Das ist unser Anspruch. Unsere Zielsetzung ist daher die Stärkung der Qualität von Unterricht und Schule und nicht die Schulstrukturdebatte. Ausschließlich Leistung ist der Schlüssel zum Erfolg.
Eine gute Verkehrspolitik muss Mobilität fördern anstatt sie einseitig zu behindern. Das Zusammenspiel aller Verkehrsträger ist notwendig, damit Baden-Württemberg als führende Mobilitätsregion in der Welt nicht nur die besten Fahrzeuge produziert, sondern auch zukünftig schnelle Verbindungen zwischen seinen Zentren bietet.
Mit unserer Sozialpolitik begleiten wir die Menschen in praktisch allen Lebensphasen – von der Geburt über die Kindheit, die Jugend und die Familiengründung bis hin zum Eintritt in den Ruhestand und schließlich auch bei der Betreuung und Versorgung im hohen Alter. Entsprechend vielfältig sind auch die Themen des Arbeitskreises. Diese strahlen oftmals in auch andere Politikfelder aus. So gibt es zahlreiche Schnittstellen zur Bildungspolitik, zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik oder zur Politik für den Ländlichen Raum.
Die Stärke unseres Landes erwächst auch aus seiner Fläche: ein Drittel aller Einwohner Baden-Württembergs lebt im ländlichen Raum. In vielen kleinen Kommunen von der Kurpfalz bis zum Bodensee wird ein Großteil unserer Wirtschaftskraft erarbeitet. Bäuerliche Betriebe treffen im ländlichen Raum auf Weltmarktführer, Schaffenskraft paart sich mit Erfinderreichtum. Dieses besondere Zusammenspiel zu erhalten ist unser Anspruch.
Wir haben die historische Trendwende mit dem Einstieg in die Schuldentilgung eingeleitet! Damit stehen wir für eine generationengerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Vor allem der Doppelhaushalt 2018/2019 und der Nachtrag dazu tragen deutlich die Handschrift der Union im Land.
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL:
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