Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.
Baden-Württemberg ist nach aktuellen Zahlen das sicherste Bundesland. Damit das auch so bleibt, statten wir unsere Polizei mit mehr Personal und besserem Material aus. Unser Ziel: Die Bürgerinnen und Bürger sollen in ihrem unmittelbaren, persönlichen Lebensumfeld das bestmögliche Sicherheitsgefühl haben.
Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch 2025 noch zu den Top-Wirtschaftsstandorten der Welt zählt. Dafür brauchen wir Innovationskraft, Digitalisierungsvorsprung und eine echte Gründeroffensive. Denn bei den Mittelständlern und Weltmarktführern, Selbstständigen, Handwerkern und Dienstleistungsunternehmen wird der Wohlstand unseres Landes erwirtschaftet.
Die Zeit der ideologischen Experimente ist vorbei! Ab jetzt zählen wieder Leistung, Qualität und Erfolg! Denn Baden-Württemberg muss zurück an die Spitze im Bildungsvergleich. Das ist unser Anspruch. Unsere Zielsetzung ist daher die Stärkung der Qualität von Unterricht und Schule und nicht die Schulstrukturdebatte. Ausschließlich Leistung ist der Schlüssel zum Erfolg.
Eine gute Verkehrspolitik muss Mobilität fördern anstatt sie einseitig zu behindern. Das Zusammenspiel aller Verkehrsträger ist notwendig, damit Baden-Württemberg als führende Mobilitätsregion in der Welt nicht nur die besten Fahrzeuge produziert, sondern auch zukünftig schnelle Verbindungen zwischen seinen Zentren bietet.
Mit unserer Sozialpolitik begleiten wir die Menschen in praktisch allen Lebensphasen – von der Geburt über die Kindheit, die Jugend und die Familiengründung bis hin zum Eintritt in den Ruhestand und schließlich auch bei der Betreuung und Versorgung im hohen Alter. Entsprechend vielfältig sind auch die Themen des Arbeitskreises. Diese strahlen oftmals in auch andere Politikfelder aus. So gibt es zahlreiche Schnittstellen zur Bildungspolitik, zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik oder zur Politik für den Ländlichen Raum.
Die Stärke unseres Landes erwächst auch aus seiner Fläche: ein Drittel aller Einwohner Baden-Württembergs lebt im ländlichen Raum. In vielen kleinen Kommunen von der Kurpfalz bis zum Bodensee wird ein Großteil unserer Wirtschaftskraft erarbeitet. Bäuerliche Betriebe treffen im ländlichen Raum auf Weltmarktführer, Schaffenskraft paart sich mit Erfinderreichtum. Dieses besondere Zusammenspiel zu erhalten ist unser Anspruch.
Wir haben die historische Trendwende mit dem Einstieg in die Schuldentilgung eingeleitet! Damit stehen wir für eine generationengerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Vor allem der Doppelhaushalt 2018/2019 und der Nachtrag dazu tragen deutlich die Handschrift der Union im Land.
Unser Arbeitskreis Recht und Verfassung hat am Mittwoch (9. Oktober) den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth getroffen.
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Unser Karl Klein MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, spricht in seiner Plenarrede am Mittwoch (9. Oktober) zur Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen der Beamtinnen und Beamten.
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Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Stefan Teufel MdL spricht in seiner Plenarrede am Mittwoch (9. Oktober) zu den Vorwürfen gegenüber der STIPHTUNG CHRISTOPH SONNTAG.
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Am Montag (7. Oktober 2019) wurde die Klima Arena in Sinsheim feierlich eröffnet. Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart war vor Ort.
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart hat am Tag der Deutschen Einheit im Rahmen der Aktion "Mein Baum fürs Land" an einer Baumpflanzaktion in Bad Mergentheim teilgenommen.
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Das Wirtschaftsressort erhält im Doppelhaushalt 2020/21 zusätzlich 16 Millionen für die Künstliche Intelligenz. Darauf hat die Fraktion in der Haushaltskommission hingewirkt, betont unser Fraktionsvorsitzender.
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Einige unserer Sozialpolitiker haben mit Vertretern der Landesvertretung Baden-Württemberg des Verbands der Ersatzkassen (vdek) aktuelle Fragen der gesundheitlichen Versorgung im Land und der Weiterentwicklung der gesetzlichen...
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Die CDU-Fraktion will dem Ärztemangel in den unterversorgten Regionen des Landes entschieden begegnen. Deswegen setzen wir uns für 150 zusätzliche Medizinstudienplätze und eine Landarztquote bei der Studienplatzvergabe ein.
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Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Arbeitskreises für Soziales und Integration, Stefan Teufel MdL, hat die IBM Research mit Sitz in Rüschlikon bei Zürich besucht und über die Digitalisierung in...
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Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin Nicole Razavi MdL hat das Mercedes-Benz-Werk in Wörth besucht und sich über die Entwicklung zukunftsfähiger LKW informiert.
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Bei unserem Dialogforum "Pressearbeit in der Justiz - Muss sich die Justiz erklären?" haben wir am Dienstag (26. September) diskutiert, wie die Pressearbeit an den Gerichten am Land aktuell aussieht und welche Veränderungen es in...
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL lobt den, am Montag (23. September) vorgestellten, Bericht zum Abschluss der Dialogphase für das Projekt "Handel 2030.
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Auf unserer Fraktionsklausur in Ulm haben wir das Papier „Waldland Baden-Württemberg“ verabschiedet. Darin stellen wir sechs Forderungen auf, um den Wald zu erhalten und zu schützen – denn er ist unser wichtigster Mitkämpfer...
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Die Mitglieder des Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ haben am 17. September den Kreis Hohenlohe besucht, um sich über das Dialog- und Demonstrationsprojekt F.R.A.N.Z. zu informieren und den...
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Immer mehr Landwirtschaftsbetriebe und Naturschützer äußern Kritik am Gesetzentwurf des Volksbegehren "Rettet die Bienen". Unser Sprecher für Landwirtschaft Dr. Patrick Rapp fordert deshalb eine Gesprächsrunde.
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Die Mitglieder des Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ führten am 17. September 2019 im Rahmen einer Sondersitzung des Arbeitskreises ein Gespräch mit Herrn Herrmann Hohl, dem Präsidenten des Weinbauverbandes...
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Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL hat sich vergangene Woche zu einem Gedankenaustausch mit dem Geschäftsführer Wolfgang Wolf und Vertretern des Energie- und Umweltausschusses des Landesverbands der...
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Unser europapolitischer Sprecher Joachim Kößler MdL ruft die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg auf, sich für die neue Ausschreibungsrunde der WiFi4EU-Gutscheine zu bewerben.
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E-Autobesitzer leiden unter zahlreichen Zugangs- und Bezahlsystemen an öffentlichen Ladesäulen. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Claus Paal MdL fordert eine einheitliche Bezahlmethode mit der EC-Karte.
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Unser naturschutzpolitischer Sprecher Raimund Haser MdL war am Max-Eyth-See in Stuttgart, um sich ein Bild der verheerenden Lage zu machen und über Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren.
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Auf unserer zweitägigen Fraktionsklausur in Ulm haben wir uns am Mittwoch und Donnerstag (11. und 12. September) mit dem anstehenden Doppelhaushalt, der Landarztqote, der Situation des Waldes und dem Klimaschutz befasst. Außerdem...
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Am Dienstag (10. September) hat unsere Fraktion mit dem traditionellen Pressesommerfest die parlamentarische Sommerpause beendet.
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Am Mittwoch (11. September) fand der traditionelle Bürgerempfang unserer Fraktion im Rahmen der Klausurtagung in Ulm statt. Dort konnten unsere Abgeordneten mit den anwesenden Bürgern über deren Anliegen ins Gespräch kommen.
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Der Arbeitskreis „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“ sprach am Dienstag (10. September ) mit Vertretern unterschiedlicher Verbände und Vereine sowie des Landwirtschaftsministeriums über die Weiterentwicklung des Jagd- und...
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Mehr als 200 geladene Gäste feierten zusammen mit uns am Dienstag (10. September) den 80. Geburtstag von Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. h.c. Erwin Teufel mit einem Festakt im Landtag von Baden-Württemberg.
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Bei unserer 2. Sommerwanderung in diesem Jahr wanderten unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, Wahlkreisabgeordneter Claus Paal MdL und einige mehr mit über 100 Gästen unter dem Motto „Natur und Pioniergeist...
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL hat in seiner Rede zur Wirtschaftspolitik der Zukunft im Rahmen einer der Bundestagung des Mittelstand-Verbandes BVMW wieder mehr bundespolitische Zuwendung gegenüber...
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Im Rahmen seines Sommerprogramms besuchte unser Arbeitskreis "Soziales und Integration" unter Leitung unseres Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sozialpolitischen Sprechers Stefan Teufel MdL die Hochschule Furtwangen...
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL hat mit dem SWR über das Gasthofsterben auf dem Land gesprochen und finanzielle Anreize für den Erhalt der Gaststätten gefordert.
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Unser Fraktionschef, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart hat am Samstag (24. August) der Schwäbischen Zeitung ein Interview gegeben.
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Isabell Huber MdL hat das Seehaus in Leonberg besucht und sich über den freien Jugendstrafvollzug und die Angebote zur Opferberatung informiert.
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Baden-Württemberg kann mit einer Stiftung bundesweiter Vorreiter beim Klimaschutz werden.
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Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL unterstützt den Vorschlag der CSU, Sparer bis 100.000 Euro von Negativzinsen auszunehmen. Er sagte heute (21. August 2019):
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Unter Leitung des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sozialpolitischen Sprechers Stefan Teufel MdL besuchte unser Arbeitskreis "Soziales und Integration" das Hospiz Via Luce in Villingen-Schwenningen. Dabei zeigten sich...
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Unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und sozialpolitischen Sprechers Stefan Teufel MdL besuchte unser Arbeitskreis "Soziales und Integration" die Integrierte Leitstelle (ILS) des Schwarzwald-Baar-Kreises und...
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"Während Wassermangel, Borkenkäfer und Pilzbefall die Bäume immer stärker schädigen, gefährdet auch der Mensch zunehmend die Tier-und Pflanzenwelt im Wald“, berichtet unser Konrad Epple MdL. In dieser Einschätzung wird Epple nun...
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Unsere traditionelle Sommerwanderung führte uns in diesem Jahr in den Kurort Bad Überkingen auf den Löwenpfad „Felsenrunde“. Rund 100 Wanderfreunde nutzten die Gelegenheit, mit unseren Abgeordneten und Regierungsmitgliedern ins...
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Die von uns im Juli 2018 vorgestellte Nachrüst-Lösung für Euro-5-Diesel ist seit vergangener Woche für die ersten Fahrzeugtypen freigegeben und erhältlich.
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Bei ihrem Besuch im Wahlkreis Vaihingen am Montag (29. Juli) drehte sich für unsere Abgeordneten des Arbeitskreises "Ländlicher Raum und Verbraucherschutz" alles um Holz, die aktuelle Schadens-Situation in den Wäldern und den...
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Am Rande des Plenums begrüßte unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL die Dekane der fünf medizinischen Fakultäten in Baden-Württemberg zu einem Gespräch über die Weiterentwicklung des Medizinstudiums.
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Am Mittwoch (23. Juli) besuchte unser Arbeitskreis „Inneres, Digitalisierung und Migration“ unter Vorsitz des innenpolitischen Sprechers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Blenke MdL das Cyber Valley sowie das...
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Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein zentraler Bestandteil der Europapolitik des Landes. Im Rahmen einer Sommer Vor-Ort Aktion informierte sich der Arbeitskreis Europa der CDU-Landtagsfraktion über Projekte in der...
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Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Winfried Mack MdL traf sich gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher Claus Paal MdL und dem wohnungsbaupolitischen Sprecher Tobias Wald MdL zu einem Gedankenaustausch mit der...
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Eine Bürgermeister-Delegation aus dem brasilianischen Bundesstaat St. Catarina war am Donnerstag (18. Juli) zu Gast im Landtag.
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Unser polizeipolitischer Sprecher Siegfried Lorek MdL spricht in seiner Rede im Plenum am Donnerstag (18. Juli) zur aktuellen Debatte der AfD-Fraktion.
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Auf der Feier anlässlich des 90. Geburtstags von Regierungspräsidenten a.D. Dr. Karl Miltner sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, am Dienstag (16. Juli 2019) in Dossenheim in seiner...
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Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb MdL spricht in seiner Plenarrede am Donnerstag (18. Juli) zur Paralleljustiz in Baden-Württemberg.
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Interview unseres Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL mit dem Mannheimer Morgen vom 17. Juli 2019.
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Unser medienpolitischer Sprecher Raimund Haser MdL sprach in seiner Plenarrede am Mittwoch (17. Juli) zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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Am Rande des Plenums hat sich unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart am Mittwoch (17. Juli) mit der Rektorenkonferenz der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) getroffen.
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Unsere Wirtschaftspolitiker haben am Dienstag (16. Juli) den Recycling-Park und das K3-Kompetenzzentrum Kreislaufwirtschaft der Firma FEESS in Kirchheim/Teck besucht. Begleitet wurden sie vom örtlichen Abgeordneten Karl...
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Unser ehrenamtspolitischer Sprecher Klaus Burger MdL sprach in seiner Plenarrede am Mittwoch (17. Juli) zum Ehrenamt in Baden-Württemberg.
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Unser bildungspolitischer Sprecher Karl-Wilhelm Röhm MdL sprach in seiner Plenarrede am 17. Juli über die Bildungspolitik in Baden-Württemberg.
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Der afrikanische Kontinent als Zukunftsmarkt für Unternehmen aus dem Land war Thema einer Veranstaltung der IHK Region Stuttgart und des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag (11.Juli).
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Alle reden über Künstliche Intelligenz – aber was genau bedeutet sie für unseren Alltag? Welche Chancen und Risiken verbergen sich hinter diesem Megathema?
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Vertreter des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) waren am Dienstag (9. Juli) zu Gast beim Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz.
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Im Rahmen eines Informationsbesuches des Europa-Ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg war der Arbeitskreis Europa am Montag (8. Juli) zu Gesprächen in der „Hauptstadt Europas“ zu Gast.
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Mitglieder des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft haben sich am Donnerstag (11. Juli) mit Vertretern von Fridays for Future getroffen. In dem Gespräch ging es darum, wie die Politik und die Bewegung...
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart hat sich am Mittwoch (10. Juli) mit der Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Petra Olschowski, sowie Vertretern der Region und des...
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Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Winfried Mack MdL spricht in seiner Plenarrede am Mittwoch (10. Juli) zur Batteriezellenforschung in Baden-Württemberg.
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Der Fraktionsvorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, hat unserer Fraktion am Dienstag (9. Juli) einen Besuch abgestattet und über den anstehenden Landtagswahlkampf, sowie seinen persönlichen...
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Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geplante Forschungsfabrik für Batteriezellen kommt nicht nach Ulm, sondern nach Münster. Das Land wird dennoch nicht leer ausgehen.
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Einen Einblick in das älteste Textil der Welt und warum dieses auch für die Kompensation von CO2 nützlich ist, bekam unser Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, Dr. Albrecht Schütte MdL, diese Woche bei Bark Cloth in Ebringen.
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Die Sprecher für Tierschutz und Verbraucherschutz Konrad Epple MdL und Klaus Burger MdL waren vor Ort im Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Stuttgart.
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Der Antisemitismus-Beauftragte der Landesregierung, Dr. Michael Blume, hat am Montag (1. Juli) seinen ersten Bericht vorgestellt. Am vergangenen Dienstag (25. Juni) war er zu Gast in der Fraktion.
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Die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern haben sich vom 23. bis 24.Juni 2019 zu Ihrer turnusmäßigen Tagung in Jena getroffen.
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Der Werkdienst im Justizvollzug leistet einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft. Werkbedienstete trafen sich am vergangenen Mittwoch (26. Juni) mit unserem rechtspolitischen Sprecher Arnulf Freiherr von Eyb MdL.
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Unser Mitglied im Arbeitskreis Soziales und Integration Isabell Huber MdL in ihrer Plenarrede vom 27. Juni zum Thema Jugendbeteiligung anlässlich des Jugendlandtags am 26./27. Juni.
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL in seiner Plenarrede am Donnerstag (27. Juni) zur Grundsteuerreform.
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Unser rechtspolitischer Sprecher Arnulf von Eyb MdL spricht in seiner Plenarrede am Donnerstag (27. Juni) zum Rechtsextremismus.
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Unser polizeipolitischer Sprecher Siegried Lorek MdL sprach in seiner Plenarrede am 26. Juni zu Polizeieinsätzen und Stadionallianzen.
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart hat sich am Mittwoch (26. Juni) mit Vertretern des Landesverbands der im öffentlichen Dienst beschäftigten Tierärzte Baden-Württemberg getroffen.
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Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart begrüßte am Mittwoch (26. Juni) am Rande des Plenums den Landesverband der Baden-württembergischen Industrie e.V. zu einem Gespräch.
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Unser Naturschutzpolitischer Sprecher Raimund Haser MdL spricht in seiner Plenarrede am Mittwoch, 26. Juni 2019 zum Volksbegehren "Rettet die Bienen".
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Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Winfried Mack MdL spricht in seiner Plenarrede am Mittwoch, 26. Juni 2019 zur aktuellen Debatte der FDP/DVP-Fraktion.
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Die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen haben während ihrer Tagung die „Stuttgarter Resolution“ mit dem Titel "Landwirtschaftliche Betriebe unterstützen – Maßnahmen zur Risikovorsorge angehen" beschlossen. Darin...
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Wie kann der öffentliche Dienst noch attraktiver werden? Dazu hat eine Arbeitsgruppe unserer Fraktion in den vergangenen Monaten zahlreiche Fachgespräche geführt. Wir haben die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.
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Ein Kurzgutachten des Bundesinnenministeriums bestätigt unsere Haltung bei der Grundsteuerreform: Anders als von Ministerpräsident Kretschmann beurteilt, ist für eine Länderöffnungsklausel keine Grundgesetzänderung notwendig.
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Erstmals kamen die Sprecher aus den Bereichen Innen, Recht und Verfassungsschutz der CDU-/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern am vergangenen Freitag (7. Juni 2019) zu einer gemeinsamen Konferenz in Berlin zusammen.
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Unter dem Motto „alle ziehen an einem Strang“ arbeiten in den Häusern des Jugendrechts Staatsanwaltschaft, Polizei, Amtsgericht und Jugendhilfe im Strafverfahren gemeinsam unter einem Dach.
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