Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.
Austausch der CDU-Landtagsfraktion mit dem Handelsverband Baden-Württemberg
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Auf eine gelungene Beiratssitzung des Beirats Innovation und Digitalisierung unserer CDU-Landtagsfraktion können die beiden Vorsitzenden Sarah Schweizer MdL und Ansgar Mayr MdL zurückblicken. Schwerpunkt der Sitzung in dieser...
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Zur Debatte um die (einrichtungsbezogene) Impfpflicht sagt unser Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel:
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Die richtigen Schlüsse aus der Pandemie ziehen und für künftige Krisen gut gewappnet sein: Mit diesem Ziel haben die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU am Montag (07. Februar 2022) einen Antrag auf Einsetzung einer...
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Unsere Biosphärengebiete sind Regionen, in denen man sofort erkennt: Mensch und Natur können sich im Einklang entwickeln. Seit März 2008 gibt es in Baden-Württemberg das erste Biosphärengebiet Schwäbische Alb. 2016 folgte das...
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Bezahlbaren Wohnraum schaffen, der auch innovativ und nachhaltig ist – das ist eine der großen Herausforderungen der aktuellen Politik. Wie die CDU-Fraktion dies in Baden-Württemberg wirksam anpackt, das erklärten in der...
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Die Energiepreisspirale dreht sich immer schneller. Betroffen sind besonders Menschen mit geringem Einkommen. Die rasant steigenden Energiekosten treffen aber auch die breite Mittelschicht und die Unternehmen im Land mit voller...
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„Beim Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur und einer Wasserstoff-Wirtschaft geht es um nichts weniger als um die industrielle Zukunft unseres Landes.“ Mit diesen Worten stieg unser Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt, Klima...
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Der Medienbeirat der CDU-Landtagsfraktion unter dem Vorsitz von Raimund Haser MdL ist diese Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Haser, selbst ehemaliger Redakteur und Agenturinhaber, wird den Medienbeirat...
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Wenn wir unsere Wälder aktiv und nachhaltig nutzen, fördern wir den Klimaschutz. Holzprodukte sind für die Treibhausgasbilanz viel besser Stahl oder Beton, da diese Materialen in der Regel mit höherem fossilen Energieaufwand...
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Auch fast drei Jahre nach ihrem Ausbruch ist die Bekämpfung der Corona-Pandemie zentrales Thema im Landtag. So auch bei der ersten Plenarsitzung im Neuen Jahr.
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Die Bundesregierung hat im Sommer 2021 insgesamt 88 Millionen Euro für den Ausbau der Sireneninfrastruktur zur Verfügung gestellt. Nach den dramatischen Erfahrungen aus dem Ahrtal ist klar, dass wir mehr für den...
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Es gibt für uns Menschen kaum ein wichtigeres Thema als die Produktion von und der Umgang mit Lebensmitteln, stellt der Vorsitzende des Arbeitskreises Ernährung, ländlicher Raum und Verbraucherschutz Klaus Burger heraus. Aus...
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Ein erfolgreicher Auftakt des neuen Nachhaltigkeitsbeirates der CDU-Landtagsfraktion: zur Kick-off Veranstaltung konnte die Beiratsvorsitzende Dr. Natalie Pfau-Weller MdL zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft begrüßen, die...
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Experten aus Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur zu Gast bei der Klausurtagung der CDU-Fraktion
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Viel Prominenz aus Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur zu Gast
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Kurz vor Weihnachten waren der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Winfried Mack MdL und der handwerkspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Dörflinger MdL, mit Landesinnungsmeister Martin...
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„Auch wenn wir nichts über die vermeintlich gelikten Zitate wissen, so kennen wir unseren Antisemitismusbeauftragten Dr. Blume sehr gut", sagt der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gehring....
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„Der Transformationsprozess, in welchem sich die Automobilindustrie aktuell befindet, erfasst auch das Kraftfahrzeuggewerbe mit voller Wucht“, - das war das Fazit der beiden Arbeitskreisvorsitzenden Winfried Mack (Wirtschaft) und...
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Starke Tourismusförderung für 2022
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Landtag wählt 25 von der CDU-Fraktion nominierte Wahlfrauen und Wahlmänner für die Wahl des Bundespräsidenten
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Beiratsvorsitzender Manuel Hailfinger MdL konnte zu einer weiteren Sitzung des Ehrenamtsbeirates, der in der laufenden Legislaturperiode in der CDU-Landtagsfraktion neu installiert wurde, eine wertvolle Gesprächspartnerin...
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Baden-Württemberg bringt sich in Pole Position bei Lebenswissenschaften
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Die CDU-Abgeordnete Christiane Staab wurde in der heutigen Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg einstimmig zur Vertreterin ihrer Fraktion im SWR-Rundfunkrat gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Sabine Kurtz MdL...
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Die Co-Vorsitzende des Beirats für Innovation und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Schweizer MdL, und der Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Tourismus begrüßen die Fortführung, die der...
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Das Land bringt das 365-Euro-Jugendticket auf den Weg. Damit können in Zukunft Schülerinnen und Schüler, Studierende, Freiwilligendienstleistende und Azubis bis 27 Jahre für 365 Euro im Jahr im ganzen Land den ÖPNV nutzen. „Ein...
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Bei der Königdisziplin des Parlaments – den Haushaltberatungen – wurde im Landtag in Stuttgart am heutigen Mittwoch die letzte Runde eingeläutet. In der Generaldebatte fasste die Haushaltsschwerpunkte für das Jahr 2022 der...
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Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich vergangene Woche auf bundesweite Mindeststandards zur Bekämpfung der aktuellen Coronainfektionslage geeinigt. Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Landtags erklärte der...
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Der Arbeitskreis „Wissenschaft, Forschung und Kunst“ der CDU-Landtagsfraktion hat sich virtuell mit Rektor Prof. Dr. Engler und Kanzler Dr. Rothfuß der Universität Tübingen ausgetauscht. Dabei wurden die Erfolge der Universität...
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Zur Auftaktveranstaltung des neuen Beirats für Innovation und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion konnten die beiden Beiratsvorsitzenden Sarah Schweizer MdL und Ansgar Mayr MdL einen hoch innovativen Unternehmer gewinnen....
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CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel appelliert in der Landtagsdebatte an die Solidarität der Gesellschaft
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Prof. Dr. Bernhard Eitel, Rektor der Universität Heidelberg, stellt der CDU-Fraktion die Forschungspotenziale des Innovationscampus Health & Life Science Alliance vor
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Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich am Montagabend in Stuttgart auf die weitere Verwendung der Steuermehreinnahmen geeinigt.
Die Mittel werden auf mehrere Töpfe verteilt: Mit knapp einer halben...
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Freie Schulen sind ein Garant für die Vielfalt des Bildungsangebots in Baden-Württemberg
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Im Landtag wurde heute (Mittwoch) der Haushaltsentwurf für 2022 beraten, der die Stabilität des Landes im Blick behält und gleichzeitig zielgerichtet in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert.
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Beauftragter für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement Matthias Miller MdL und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL fordern eine Verlängerung des Sirenenförderprogramms
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Gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Michael Preusch MdL zur neu geltenden Warnstufe - Impfungen schützen vor Überlastung der Intensivstationen
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Vertreter der Landesleitung der Deutschen Steuergewerkschaft Baden-Württemberg waren diese Woche zu Gast beim Arbeitskreis Finanzen der CDU-Landtagsfraktion.
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Am 28. Oktober fand das Bürgerforum zur Konferenz zur Zukunft Europas im Landtag von Baden-Württemberg statt.
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Die EnBW zählt heute zu den großen Energieversorgungsunternehmen in Deutschland und in Europa. Durch die Beteiligungen der OEW sowie des Landes befindet sich das Unternehmen in mehrheitlich öffentlicher Hand. Mit ihrem...
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Ein Dreierbündnis wird die Reform des Landtagswahlrechts auf den Weg bringen. Noch im November wollen die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD einen gemeinsamen Gesetzestext beschließen und anschließend in den Landtag einbringen....
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Nachdem die CDU-Landtagsfraktion Anfang Oktober das Papier „Der Weg zur Klimaneutralität 2040 – Ziele, Maßnahmen und Handlungsempfehlungen“ vorgelegt hat, geht es nun schrittweise daran, weiter ins Detail zu gehen. In diesem...
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12 Millionen Tonnen Lebensmittel werden jährlich in Deutschland weggeworfen. Mehr als die Hälfte davon stammen aus privaten Haushalten. Pro Kopf und Jahr werden so 75 Kilogramm unnötig entsorgt. Für uns als CDU-Landtagsfraktion...
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Am Mittwoch (20. Oktober) debattierte das Plenum des Landtags über das Modellprojekt klimafreundlicher Kraftstoffe, den Ausbau der ÖPNV-Offensive sowie die Bezahlbarkeit der Zukunftsmobilität in Baden-Württemberg.
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Die Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Tourismus waren in Ellwangen bei der VARTA AG zu Besuch, deren Batterien seit vielen Jahrzehnten aus keinem Haushalt mehr wegzudenken sind. Eine möglichst lange Lebensdauer...
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Am Mittwoch traf sich unser Arbeitskreis für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mit der Architektenkammer Baden-Württemberg zum Gedankenaustausch.
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Unsere Abgeordneten Manuel Hailfinger, Raimund Haser und Dr. Natalie Pfau-Weller waren mit dem Landesjagdverband, dem Naturschutzbund und dem Verein Vielfalt auf Exkursion in Rottenburg.
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Die Inbetriebnahme der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm im Dezember 2022 kommt in schnellen Schritten näher.
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Die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion beschäftigten sich in ihrer diesjährigen Herbstklausurtagung (12./13. Oktober 2021) intensiv mit aktuellen Fragen des Krisen- und Bevölkerungsschutzes.
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Die wald-, forst- und jagdpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Schweizer MdL, informierte sich im Rahmen ihres Besuchs bei der Ausbildungsstelle in Bad Boll über die Ausbildung zum Forstwirt/ zur Forstwirtin bei...
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In großer Zahl waren die Mitglieder des Beirates des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) am 7. Oktober 2021 der Einladung zum Austausch mit unserem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, den Arbeitskreisvorsitzenden...
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Auf Initiative der Regierungsfraktionen sollen die Studien- und Prüfungsfristen an den Hochschulen in Baden-Württemberg verlängert werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen hat der Landtag am 6....
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Am Donnerstag (07. Oktober) hat der Landtag über die Hasskriminalität in Baden-Württemberg debattiert. Unser Sprecher für Polizei sowie Religion und Kirchen, Christian Gehring, appelliert in seiner Rede, hier noch aktiv zu werden.
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Am Donnerstag (07. Oktober) hat der Landtag über Künstlicher Intelligenz (KI) made in Baden-Württemberg debattiert. Der Vorsitzendes des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Winfried Mack sowie die Vorsitzende des...
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Am Mittwoch (06. Oktober) hat der Landtag über Anreize zur Senkung der CO2-Emissionen in Baden-Württemberg debattiert. Unsere Sprecherin für Neue Mobilität, Dr. Natalie Pfau-Weller, betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit wirksamer...
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Nachdem der Landtag von Baden-Württemberg in seiner 13. Plenarsitzung am 6. Oktober 2021 das Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg verabschiedet hat, zeigt die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem...
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Am Mittwoch (06. Oktober) verabschiedete der Landtag das neue Klimaschutzgesetzt Baden-Württemberg. Unser Sprecher für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Raimund Haser, sprach zu dem Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen...
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Für uns als CDU-Fraktion ist das „C“ in unserem Parteinamen nicht nur ein Buchstabe, sondern Teil unserer DNA. Der Austausch mit unseren Kirchen liegt uns am Herzen, denn beide Kirchen leisten viel.
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CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel: „Hass ist keine Meinung! Andere Menschen abwerten, der Aufruf zu Hass und Gewalt oder das bewusste Einsetzen von Worten als Waffe - all das hat in unserer Gesellschaft nichts verloren. Als...
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Am Mittwoch (29. September) hat der Landtag über das bestehende Fischereigesetz debattiert. Unsere Sprecherin für Wald, Forst und Jagdpolitik, Sarah Schweizer, verteidigte in ihrer Rede die aktuelle Gesetzeslage.
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Der Arbeitskreis Inneres, Digitalisierung und Kommunen begrüßte in seiner Sitzung im September (24.09.2021) Herrn Abteilungsleiter Ltd. KD Thomas Georgi vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Herr Georgi berichtete den...
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Die Verkehrspolitiker der CDU-Fraktion haben den InfoTurmStuttgart (ITS) und die Baustelle für den neuen Tiefbahnhof besucht, um sich ein aktuelles Bild von den Fortschritten beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm zu machen.
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Zum Vor-Ort-Termin trafen Mitglieder der CDU-Fraktion den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Baden-Württembergischer Bausparkassen (ARGE), Bernd Hertweck, am Stammsitz der Wüstenrot Bausparkasse in Ludwigsburg. Am...
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In der ersten Arbeitskreissitzung nach der Sommerpause begrüßte der Arbeitskreis I „Recht und Verfassung“ den Präsidenten des Landgericht Stuttgart Dr. Andreas Singer (13.09.2021).
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Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel:
„Zukunft statt zanken. Unter diesem Motto standen die Verhandlungen und das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Wir als...
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CDU-Fraktionschef Manuel Hagel erläuterte gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Deuschle am Freitag in der Landespressekonferenz die zentralen Beschlüsse der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion: „Von...
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Arbeitskreise „Wissenschaft“ und „Wirtschaft“ der CDU-Landtagsfraktion besuchen innovatives Startup und erörtern Entwicklungspotentiale und Marktchancen klimaneutraler Brennstoffzellen-Generatoren, die in der Landeshauptstadt...
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Im Rahmen der Klausurtagung hatte der AK Petitionen sich intensiv mit dem Petitionsrecht und der Arbeit im Petitionsausschuss befasst. Hierbei konnte mit Prof. Dr. Volker M. Haug ein profunder Experte auf diesem Gebiet gewonnen...
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Zum Ende der Sommerpause (09.09.2021) begrüßte der Vorsitzende des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“, Arnulf Freiherr von Eyb MdL, die Präsidentin des Oberlandesgericht Stuttgart Cornelia Horz, den Präsidenten des...
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In seiner Sitzung am heutigen Dienstag hat der Ministerrat die Kabinettsvorlage zur Auflage eines Programms zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung in Landkreisen und Gemeinden beschlossen. Damit legt die Landesregierung ein...
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Zur Einrichtung des Kabinettsausschusses "Entschlossen gegen Hass und Hetze“ sagt unser innenpolitischer Sprecher, Thomas Blenke:
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Die Fahrschulen im Land können derzeit ihren Theorie-Unterricht in Präsenz, als Hybrid-Unterricht oder als Online-Unterricht anbieten. Während andere Länder die Ausnahmeregelung bereits verlängert haben, läuft diese in...
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Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) hat einen Teil seines neuen Sachstandsberichts vorgestellt. In seinem Auftrag tragen Fachleute weltweit regelmäßig den aktuellen Kenntnisstand zum Klimawandel zusammen und...
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Der Arbeitskreis „Recht und Verfassung“ nutze die Sommerpause, um sich das Seehaus Leonberg vor Ort und hinter den Kulissen anzuschauen. Mit persönlichen Berichten von Bewohnern und Opfern sowie Mitarbeitern und Ehrenamtlichen...
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Ein beliebtes Format während der parlamentarischen Sommerpause ist das Sommerinterview, bei dem Politikerinnen und Politiker gerne Rede und Antwort stehen.
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Vergangenen Dienstag (27.07) machte sich der AK Inneres, Digitalisierung und Kommunen auf den Weg in den Schwarzwald und besuchte die DRK-Landesschule in Pfalzgrafenweiler. Anschließend ging es für die Abgeordneten in die...
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Zu Beginn der Sommerpause (02.08.) begrüßte der Vorsitzende des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“, Herr Arnulf Freiherr von Eyb MdL den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft für den Strafvollzug in Baden-Württemberg, dem Bund...
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CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel besucht auf Einladung von Dr. Albrecht Schütte MdL das Marsilius-Kolleg der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.
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In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause (15.07) begrüßte der Arbeitskreis Recht und Verfassung seinen Gast Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Baden-Württemberg.
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Am letzten Plenartag vor der Sommerpause trafen sich Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Winfried Mack MdL mit dem Präsidium des Handelsverbands...
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