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Mitteilungen

29.11.2019

"Wir stellen die Weichen für ein erfolgreiches BW 2030" - PM 120/2019 Wald zu Abschluss Haushaltsberatungen im Finanzausschuss

Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL sagte heute (29. November) zum Abschluss der Beratungen des Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2020/2021:

Wir setzen die Akzente

„Die CDU ist in der Koalition der Impulsgeber! Wir stellen die Weichen für ein starkes und erfolgreiches Baden-Württemberg 2030. Das zeigt sich auch im Doppelhaushalt 2020/2021. Hier hat die CDU die Schwerpunkte vorgegeben und die Akzente gesetzt. Wir investieren in unseren Wohlstand von morgen, sichern die Innovationskraft des Landes und stehen für nachhaltige und generationengerechte Politik“, so Wald.

Sicherheit, Recht und Ordnung garantiert

„Wir setzen die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte des Landes entschlossen fort. 3.000 neue Polizeianwärter werden in den nächsten zwei Jahren ihren Dienst antreten. Das haben wir durchgesetzt. Außerdem haben wir für 400 zusätzliche Stellen in der Justiz gesorgt – unter anderem für mehr Richter und Staatsanwälte. Wir stehen für einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit, Recht und Ordnung für alle garantiert“, betonte Wald.

Treiber bei Digitalisierung und Innovation
„Bei der Digitalisierung und in der Innovationspolitik gehen wir voran. Baden-Württemberg ist Innovationsregion Nummer 1 in Europa und gehört beim Thema Forschung und Entwicklung zu den maßgeblichen global Playern. Wir verstärken unser Engagement für strategische Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz oder Quantencomputing“, so Wald. Zudem begleiten wir aktiv den Wandel unserer Autoindustrie und unterstützen neue Technologien wie Batterieforschung, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und autonomes Fahren.

„Auf unseren Druck hin wird die Finanzierung der Hochschulen im Land gegenüber der Planung der Wissenschaftsministerin spürbar verbessert. Wir haben für eine weitere Erhöhung der Mittel von insgesamt 200 Millionen Euro für den Hochschulfinanzierungsvertrag II (2021 - 2025) auf dann 120 Millionen Euro pro Jahr gesorgt“, erklärte Wald.

Und: „Wir forcieren noch einmal den Breitbandausbau. Seit 2016 haben wir bald 2000 Breitband-Projekte mit insgesamt fast 450 Millionen Euro gefördert. Jetzt haben wir noch einmal weitere 611 Millionen dafür eingeplant. Wir stärken Mittelstand und Handwerk mit der Digitalisierungsprämie und dem neuen Meisterbonus“, konkretisierte Wald.

Leistung, Qualität und Erfolg in der Bildung

Jeden vierten Euro im Landeshaushalt investieren wir in die Bildung unserer Kinder. „Wir schaffen im Haushalt 1.000 zusätzliche Lehrerstellen, stocken die Krankheitsreserve deutlich auf und sagen dem Unterrichtsausfall den Kampf an. Mit dem Schulleiterpaket folgt jetzt der nächste Meilenstein der Qualitätsoffensive. Wir werten die Schulleiter auf – und zwar an allen Schulen. Das haben wir durchgesetzt“, sagte Wald.

Außerdem steigen wir endlich wieder ein in die Förderung der flexiblen, familienfreundlichen Ganztagsbetreuung. „Damit korrigieren wir die einseitige und falsche Festlegung auf die verbindliche Ganztagsschule, die Grün-Rot am Elternwillen vorbei getroffen hatte. Zudem wird die Kindergartenförderung auf über 1 Milliarde Euro verdoppelt, die unter Grün-Rot gedeckelt war“, so Wald.

Lebensqualität im ganzen Land – Unsere Klimaschutzstiftung kommt!

„Wir setzen uns intensiv für den Ländlichen Raum ein und stärken unseren wertvollen Wald mit zusätzlich rund 100 Millionen Euro. Beim Klimaschutz gehen wir neue Wege. Zu diesem Zweck bauen wir mit 50 Millionen Euro Startkapital eine neue Klimaschutz-Stiftung auf. Klimaschutz zum Mitmachen, Klimaschutz aus Baden-Württemberg für Baden-Württemberg – das ist unser Weg in Verantwortung für unsere Schöpfung“, stellte Wald heraus.

Nicht zuletzt: „Wir kümmern uns um die Themen des realen Lebens und haben als CDU-Fraktion mit zusätzlichen Haushaltsmitteln deutliche Impulse gesetzt – für mehr Schwimmkurse, für unsere Musikschulen, für die Freilichtmuseen, für unser Brauchtum, für die Feuerwehren oder für das Engagement im Freiwilligen Sozialen Jahr.

Der Doppelhaushalt 2020/2021 trägt deutliche unsere Handschrift“, so Wald.