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Mitteilungen

06.11.2019

"Wir sind nicht nur ein Innovationsland, wir sind auch ein Investitionsland" - PM 111 Reinhart zu Einbringung des Doppelhaushalts 2020/2021 durch Finanzministerin Edith Sitzmann

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (6. November) zur Einbringung des Doppelhaushalts 2020/2021 durch Finanzministerin Edith Sitzmann:

„Wir sind nicht nur ein Innovationsland, wir sind auch ein Investitionsland. Insbesondere in die Kernbereiche unseres Wohlstands Bildung, Wirtschaft und Innovation, Innere Sicherheit und starker Rechtsstaat und unsere wertvollen Wälder und Landschaften werden die meisten Mittel im Doppelhaushalt 2020/2021 investiert.

Dafür hat sich die CDU-Fraktion in den bisherigen Haushaltsverhandlungen stark gemacht. Jetzt beginnen die parlamentarischen Haushaltsberatungen und hier werden wir in den kommenden Wochen noch weitere Schwerpunkte setzen. Eine Klimaschutzstiftung muss unter den aktuellsten finanziellen Entwicklungen umgesetzt werden und beim Hochschulfinanzierungsvertrag II ist uns eine nennenswerte Summe und die damit verbundene Erhöhung der Mittel für die kommenden fünf Jahre im Hochschulfinanzierungsvertrag II ein zentrales Anliegen.

Wir müssen mit dem Geld sorgsam und klug umgehen und in die Zukunft investieren. Ich bin aber nicht dafür, über eine Milliarde Euro nur in eine Rücklage zu stecken. Wir müssen auch gestalten. Natürlich dürfen wir die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel nicht ignorieren und wir werden dafür Vorsorge tragen. Aber Baden-Württemberg braucht Investitionen.“