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08.10.2019

"Wir haben hart verhandelt und viel erreicht!" PM 101/2019 Reinhart zu Doppelhaushalt 2020/2021

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (8. Oktober) zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2020/2021:

„Wir haben hart verhandelt und viel erreicht. Als CDU sind wir zufrieden mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung: 1000 neue Lehrerstellen, 3000 neue Polizeianwärterinnen und -anwärter, mehr flexible und familienfreundliche Betreuungsangebote, mehr Klimaschutz, mehr Investitionen in Wirtschaft und Innovation: Die CDU-Positionen finden sich im Haushaltsentwurf deutlich wieder“, betonte der CDU-Fraktionschef.

„Gerade bei der inneren Sicherheit und einer starken Justiz halten wir Wort: In den beiden kommenden Jahren werde 3000 Polizeianwärterinnen und -anwärter ihren Dienst aufnehmen. In der Justiz schaffen wir insgesamt 387 neue Stellen, darunter alleine 95 Stellen für Richter und Staatsanwälte. Jeder Mensch kann sich in Baden-Württemberg sicher fühlen“, erklärte Reinhart. Beim Klimaschutz stünden für unsere Pläne ‚Waldland Baden-Württemberg‘ zweistellige Millionenbeträge bereit.

„In den Haushaltsverhandlungen haben wir auch dafür gesorgt, dass für den Bereich Wirtschaft, künstliche Intelligenz und Unternehmensgründung noch einmal rund 45 Millionen Euro zusätzliche Gelder bereitgestellt werden. Wir müssen unsere Stärken gezielt stärken, sonst verlieren wir unsere Spitzenposition bei Forschung und Entwicklung in Europa. Wir wollen die Spitzenposition halten und weiter ausbauen, auch bei der Digitalisierung“, sagte Reinhart.

„Durch die 870 Millionen Euro aus dem Daimler-Bußgeld gibt es zusätzliche Spielräume für Zukunftsprojekte. Die CDU-Fraktion bekräftigt daher ihren Vorschlag, jetzt einen ersten Schritt zur finanziellen Ausstattung einer neuen Klimaschutzstiftung zu machen. Sie könnte – ähnlich wie die Bosch-Stiftung oder die BW-Stiftung - als gemeinnützige GmbH verfasst sein und damit sofort Mittel für Klimaschutzprojekte ausschütten. Es handelt sich also nicht um totes Kapital, wie es die Finanzministerin behauptet. Wir wollen Klimaschutz für Baden-Württemberg aus Baden-Württemberg und laden den Koalitionspartner ein, sich diesem Projekt anzuschließen“, betonte Reinhart.