Presse

X

Interesse an Landespolitik? – Dann haben wir genau das richtige für Sie!

Immer freitags informieren wir Sie über unsere Arbeit im Landtag. Gespräche, Veranstaltungen, Meldungen – mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts.

Jetzt abonnieren

Mitteilungen

30.10.2019

Wir brauchen jetzt keine Debatte über neue Schulden - PM 107/2019 Reinhart zu Herbststeuerschätzung

Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (30. Oktober) zur Herbststeuerschätzung:

„Ich gehe davon aus, dass wir auch in Baden-Württemberg mit geringeren Steuermehreinnahmen rechnen müssen. Wir brauchen jetzt aber keine Debatte über neue Schulden. Wir wollen keine neuen Schulden. 

Gerade weil wir noch Steuermehreinnahmen haben, halte ich auch nichts davon, verschiedene Nachhaltigkeitsziele gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen eine nachhaltige Klimapolitik und eine nachhaltige Haushaltspolitik.

Auch wenn die Steuereinnahmen jetzt nicht mehr so stark ansteigen wie noch in den letzten Jahren, muss der Staat grundsätzlich mit dem auskommen, was er zur Verfügung hat. Uns ist die Schuldenbremse daher wichtig. Es ist ein gutes Signal, dass wir die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern werden. Ich bin froh, dass wir den gordischen Knoten endlich durchschlagen haben.“