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10.04.2020

"Wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit Europas" - PM 43 Reinhart und Kößler zu Corona-Hilfspaket der EU

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der europapolitische Sprecher Joachim Kößler MdL sagten heute (10. April) zu den gestern Abend getroffenen Vereinbarung zur Bekämpfung der Folgen der Corona Pandemie auf europäischer Ebene:

„Die von den EU-Finanzministern erzielte Einigung auf ein Hilfspaket ist ein wichtiges Signal europäischer Handlungsfähigkeit und Solidarität in der Corona-Krise. Gleichzeitig stellen wir aber auch klar: finanzielle Solidarität ohne jegliche Kontrolle und Limit wird es nicht geben.“ Zwar seien einige Details noch offen – insgesamt stehen aber mehr als 500 Milliarden Euro für Mitgliedstaaten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Firmen zur Verfügung.

„Damit wird den wichtigsten Zielen, nämlich der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, der Sicherung von Arbeitsplätzen und Unternehmen Rechnung getragen“ so Reinhart und Kößler. Das vorgeschlagene Paket, das aus den drei Säulen Kreditlinien im Rahmen des ESM, einem Kreditfonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Programm „Sure“ der Europäischen Kommission für Kurzarbeitergeld besteht, sei essentiell, um die unmittelbaren Folgen der Pandemie zu bekämpfen.  „Für den langfristigen Erfolg wird es aber auf den Wiederaufbaufonds ankommen, der die wirtschaftlichen Folgen langfristig bekämpfen soll“, unterstrichen Reinhart und Kößler.

„Wir sind sehr froh, dass vor allem das Thema der Corona-Bonds erst einmal vom Tisch ist. Die Solidarität der EU funktioniert aus unserer Sicht auch mit diesen drei Säulen sehr gut. Auch bei den Kreditlinien im Rahmen des ESM konnte eine wichtige Einigung dahingehend erzielt werden, dass die Kredite zwar nicht mit strikten Bedingungen verknüpft sind, das Geld aber nur für direkte und indirekte Gesundheitskosten genutzt werden darf. Sofern Mittel für wirtschaftliche Folgen im Rahmen der Corona-Krise benötigt werden, sind die bisherigen strengen Reformzusagen einzuhalten. Damit stellen wir klar: auch in Zeiten der Corona-Krise werden essentielle Grundsätze der EU weiter gelten“, erläuterten Reinhart und Kößler abschließend.