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19.09.2020

Weg frei für weiteren Nachtragshaushalt - Gemeinsame PM CDU und Grüne

Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU): „Jetzt handeln, um Baden-Württemberg gut durch und aus der Krise zu führen“

„Wir haben den Weg freigemacht für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 und damit auch für ein in die Zukunft gerichtetes Investitionsprogramm“: Das teilen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart, nach der Sitzung der Haushaltskommission (HKK) am späten Freitagabend mit. Schwarz und Reinhart betonten: „Der Nachtrag orientiert sich daran, was wir jetzt tun müssen, damit Baden-Württemberg weiter gut durch die Krise und aus der Krise kommt. Und das ist: Gezielt in die Zukunft zu investieren.“ Das erfordere weitere Kreditaufnahmen in Höhe von rund 8,6 Milliarden Euro.

„Wir befinden uns weiter in der Pandemie – mit all ihren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft“, erklären die Fraktionschefs von Grüne und CDU. Das bedeute auch erhebliche Steuermindereinnahmen: Rund 4,4 Milliarden Euro müssen über Kredite kompensiert werden, um den Haushalt auszugleichen.

Von den Steuerausfällen stark betroffen sind die Kommunen. 2,2 Milliarden Euro nimmt das Land deshalb an zusätzlichen Krediten auf, um damit zur Bewältigung der Naturkatastrophe einen Stabilitäts- und Zukunftspakt mit den Kommunen zu finanzieren. „Wir stehen für starke und handlungsfähige Kommunen“, betont Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart erklärt: „Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage ist es wichtig, dass die Investitionstätigkeit vor Ort nicht zum Erliegen kommt.“

Geeinigt haben sich die Koalitionspartner außerdem auf ein starkes Zukunftsprogramm für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Die genaue Ausgestaltung des Programms soll von beiden Regierungsfraktionen in den kommenden Tagen festgelegt werden.

Andreas Schwarz: „Jetzt entscheidet sich, ob die Wirtschaft den Strukturwandel meistert und ob wir eine wirksame Antwort auf die Klimakrise finden. Deswegen haben wir im Nachtrag ein Paket von Maßnahmen geschnürt, die sofort wirken, um die Innovationskraft, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit Baden-Württembergs zu stärken.“

Enorme Potenziale sieht der Grünen-Fraktionschef insbesondere in der Gesundheitswirtschaft: Medizintechnik, medizinische Ausrüstung, neue Medikamente und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. „Hier kann und muss Baden-Württemberg Spitzenreiter werden.“ Zukunftsbranchen sind für Schwarz zudem vernetzte Mobilität, die Batterie- und Wasserstofftechnik, die er pushen will, der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie autonomes Fahren. Als konkrete Beispiele nennt Andreas Schwarz etwa einen „Innovationscampus Mobilität der Zukunft“ oder einen millionenschweren Kooperationsverbund Hochschulmedizin.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hob beispielhaft das branchenoffene Förderprogramm „BW Invest“ hervor, auf das sich beide Seiten am Freitagabend verständigt haben. „Mit diesem kraftvollen Programm helfen wir kleinen und mittleren Betrieben bei Investitionen in die Zukunft und bei der Entwicklung neuer Produkte“, erklärt er. Ein weiteres wichtiges Anliegen seiner Fraktion sei es gewesen, bei der Schulsanierung eine Schippe draufzulegen und damit die Versorgung der Schulen mit schnellem Internet zu beschleunigen. Auch generell sollen die Mittel für den Breitbandausbau im Land erhöht werden. „Digitalisierung ist ein Schlüssel für eine gute Zukunft“, so Reinhart.

Weitere 800 Millionen Euro gehen außerdem in eine Pandemie-Reaktionsvorsorge. Andreas Schwarz erklärt: „Wir sind gut vorbereitet. Dennoch wissen wir nicht, was noch alles auf uns hier in Baden-Württemberg zukommt. Mit diesem Puffer sorgen wir für mögliche Risiken vor. Damit bleiben wir handlungsfähig – auch wenn es zu einer zweiten Welle kommt.“

Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse ermöglicht es dem Land Baden-Württemberg, 6,4 Milliarden Euro über die sogenannte Konjunkturkomponente als Kredit aufzunehmen. Die Schuldentilgung orientiert sich an den Steuereinnahmen. 2,2 Milliarden Euro für die Kommunen werden über die Ausnahmekomponente „Naturkatastrophe“ aufgenommen. Diese sollen - zusammen mit der im Frühjahr erfolgten Kreditaufnahme von fünf Milliarden für Soforthilfen - ab dem Jahr 2024 innerhalb von 25 Jahren getilgt werden. „Wir stehen fest hinter dem Vorhaben, die Schulden möglichst noch in dieser Generation zu tilgen“ erklärt Reinhart. „Wir müssen auch an die Handlungsspielräume künftiger Generationen denken.“