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19.03.2020

"Weg frei für einen fünf Milliarden Rettungsschirm für unsere Wirtschaft" - PM 24 Reinhart zu Rettungsschirm für die baden-württembergische Wirtschaft

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (19. März) zu Rettungsschirm für die baden-württembergische Wirtschaft:

„In einer historischen Debatte hat heute der Landtag von Baden-Württemberg den Weg frei gemacht für einen fünf Milliarden Euro großen Rettungsschirm für unsere Wirtschaft im Land. Mit dieser Entscheidung stehen nicht nur die gesamten Haushaltsrücklagen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, sondern das Finanzministerium kann zur Unterstützung vor allem auch der kleinen und mittleren Betriebe fünf Milliarden an Krediten aufnehmen, damit vor allem das Wirtschaftsministerium insbesondere dem Rückgrat dieses Landes, unserem Mittelstand, schnell und unbürokratisch helfen kann.

Ich bin froh, dass die Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion heute Morgen dazu den entscheidenden Impuls gegeben hat. Wir haben eindringlich klargemacht, dass wir das Sofortprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro noch heute im Plenum verabschieden wollten. Für uns durfte keine Zeit verlorengehen. Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann haben der Notwendigkeit dieser unmittelbaren Entscheidung für das Sofortprogramm zugestimmt. 

Wir haben heute unter Beweis gestellt, wie handlungsfähig die Landesregierung ist und immer nach den besten Wegen für Baden-Württemberg sucht. Ich bin zudem unserer Wirtschaftsministerien sehr dankbar dafür, dass ihr Haus sofort mit ihrem Notfallprogramm für die Wirtschaft in Baden-Württemberg starten kann.“